DIE BILD MACHT JETZT WAHLKAMPF FÜR DIE AFD, USA2.0, Donald Trump; und Libertäre?

Es gibt immer noch Menschen in Deutschland, die glauben, die BILD-Zeitung sei ein harmloses Boulevardblatt, das nur den „kleinen Mann“ vertreten will.

Doch das war vielleicht mal in der Ära von Helmut Kohl und Axel Springer – als Springer und Kohl sich noch die Klinke in die Hand gaben und Friede Springer später ein enges Verhältnis zu Angela Merkel pflegte.

Diese Zeiten sind vorbei.

Heute ist der Axel-Springer-Verlag ein internationales Machtinstrument mit engen Verbindungen zur amerikanischen Rechten – und zur AfD!

Von Friede zu Döpfner: Die stille Machtübernahme

Im September 2020 übertrug Friede Springer große Teile ihrer Macht an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner.

4,1 % kaufte er für rund 276 Millionen Euro – weitere 15 % erhielt er geschenkt.

Doch damit nicht genug:

Friede Springer überließ ihm auch das Stimmrecht über ihre verbliebenen Anteile.

Damit kontrollierte Döpfner auf einen Schlag rund 44 % der Stimmrechte – ein demokratisch kaum legitimierter Machttransfer.


Die Transaktion war nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein steuerlicher Trick:

Weil Schenkungen außerhalb der Familie in Deutschland hoch besteuert werden, wurde die Übernahme so gestaltet, dass Döpfner steuerliche Verschonungsregelungen nutzen konnte.

Legal, aber moralisch fragwürdig.

Im Jahr 2019 stieg der US-Finanzinvestor KKR bei Axel Springer ein.

KKR zahlte 6,8 Milliarden Euro, um das Unternehmen von der Börse zu nehmen.

Gemeinsam mit Döpfner und Friede Springer wurde ein Konsortium gebildet.

KKR, ein Konzern mit engen Verbindungen zur republikanischen Partei in den USA, kontrolliert seither große Teile des wichtigsten deutschen Boulevardverlags.


Henry Kravis, Mitgründer von KKR, unterstützte mehrfach Republikaner wie George W. Bush und Mitt Romney.

Abfällige Kommentare über Ostdeutsche und Lob für Donald Trump lassen tief blicken.

Heute wirft man ihm vor, Springer politisch nach rechts gedreht zu haben – mit dem Boulevard-Flaggschiff BILD an vorderster Front.

Seine Nähe zu Friedrich Merz ist bekannt, doch auch diese Beziehung scheint vom Machttrieb überlagert:

In der BILD-Zeitung erscheinen immer mehr AfD-freundliche Artikel. Kritiker sehen eine gezielte Normalisierung der extremen Rechten.

AfD: Der transatlantische Rechtsruck wird sichtbar

Die AfD profitiert zunehmend von prominenten Unterstützern aus den USA:

Donald Trump wird als Vorbild einer „nationalen Wende“ gefeiert.

JD Vance, potenzieller Vizepräsident unter Trump, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen – und nannte den Verfassungsschutz ein „Tyrannei-Instrument“.

Elon Musk machte offen Wahlkampf für die AfD auf seiner Plattform X, warb in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag für die Partei – was zu Rücktritten innerhalb der Redaktion führte.

Springer als mediale Speerspitze des rechten Kulturkampfs

Mit KKR im Rücken, Döpfner an der Spitze und Musk als Medienmogul verbündet sich der Axel-Springer-Verlag mit der neuen Rechten.

Der Springer-Konzern ist damit kein klassischer Verlag mehr, sondern ein geopolitischer Akteur im internationalen Kulturkampf.

Fazit:

Was wir heute erleben, ist mehr als ein Rechtsruck – es ist eine koordinierte, transatlantische Machtverschiebung.

Der Axel-Springer-Verlag spielt dabei eine zentrale Rolle:

finanziert von US-Investoren, politisch orchestriert von Mathias Döpfner, publizistisch gelenkt Richtung AfD.

Wer heute BILD liest, liest zwischen den Zeilen oft Wahlkampf für die deutsche Rechte.


#SpringerGate
#DöpfnerMachtAfD
#KKRTrumpVerbindung
#BILDmachtPolitik
#MedienMachtMissbrauch

Springers Rache! Wie BILD Faeser zum Abschuss freigab – um die AfD zu retten!

Die BILD hetzt. Die Rechten jubeln. Und die Demokratie steht im Kreuzfeuer.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die BILD-Zeitung feuert aus allen Rohren gegen Innenministerin Nancy Faeser – just in dem Moment, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Der Zeitpunkt ist kein Zufall – sondern Kalkül.

BILD konstruiert einen Skandal: Faeser habe den Bericht nicht prüfen lassen, sondern auf eigene Faust veröffentlicht – kurz vor dem Regierungswechsel.

Doch was nach „Enthüllung“ klingt, ist in Wahrheit eine gezielte mediale Kampagne, um die AfD zu entlasten und den Verfassungsschutz zu diskreditieren.

Ein Verfassungsschutzbericht ist keine Minister-Laune

Der Bericht des BfV basiert auf jahrelanger Beobachtung, gerichtsfesten Belegen und wurde rechtsstaatlich abgesichert.

Dass Faeser keine politische Einflussnahme ausübte, ist korrekt – und gerade deshalb verzichtete sie auf Änderungen durch ihr Ministerium.

BILD dreht diese Neutralität nun um – zur angeblichen Fahrlässigkeit.

Springer unter US-Kontrolle – Interessen statt Aufklärung

Was die BILD verschweigt:

Ihr Mutterkonzern, die Axel Springer SE, gehört mehrheitlich der US-Investmentfirma KKR.

Diese hält enge Verbindungen zur republikanischen Rechten, zu Öl- und Gasinteressen und zu Netzwerken, die mit der AfD ideologisch sympathisieren.

Dass jetzt ausgerechnet KKR-Medien Stimmung gegen den Verfassungsschutz machen, ist kein Zufall – sondern Teil einer größeren Strategie:

Die Destabilisierung der deutschen Demokratie, die Schwächung grüner und progressiver Kräfte, und die Rehabilitierung rechtsextremer Parteien wie der AfD.

BILD verteidigt die Falschen – und greift die Demokratie an

Statt die AfD in ihrer demokratiefeindlichen Radikalität zu benennen, stellt BILD sie als Opfer politischer Willkür dar.

Die Attacke gegen Faeser ist nicht nur ein Angriff auf eine Ministerin – sie ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat.

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Wenn eine Zeitung im Dienste globaler Investoren politische Beamte diffamiert, um rechtsextreme Netzwerke zu schützen, dann hat das nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist Propaganda im Dienste der Mächtigen.

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Fazit: Wer BILD liest, sieht nicht die Wahrheit – sondern einen Plan

Der „Skandal Faeser“ ist konstruiert.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist gerechtfertigt, juristisch solide und überfällig.

Dass Springer und KKR daraus ein Medienspektakel machen, dient einem einzigen Zweck:

die AfD zu normalisieren und Deutschland zu spalten.

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Springer, KKR, Merz, AfD – sie alle spielen auf Zeit. Aber die Demokratie darf nicht verlieren.

Wer meint man kann
Kakteen umarmen und daran wie an einem Eis lecken,
der sollte sich vorher umschauen, wer im Hintergrund die Motivation dazu schürt und was die Folgen sind.

#NancyFaeser #Verfassungsschutz #AfD #BILDkampagne #KKR

US-Außenminister schützt Rechtsextreme – Deutschland wehrt sich!“

Rubio empört über AfD-Überwachung – Baerbock kontert scharf: „Das ist Demokratie!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

Danke, Annalena Baerbock! US-Außenminister Rubio redet im Zuge der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem von „Tyrannei“. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. Nun gut. Faschisten stehen Faschisten bei. Wenig überraschend, aber es zeigt die neue Achse der Autokraten. Sie werden alles dafür tun, sich gegenseitig zu unterstützen.

Und umso mehr Applaus an das Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany.

Dies reagierte später auf Rubios Beitrag auf X und erklärte: „Das ist Demokratie.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“

Das letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte.

Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“

Danke, Annalena Baerbock. Halten wir zusammen.

Dass wir diesen Schritt gegenüber der einstigen Schutzmacht der Freien Welt machen müssen. Einer Weltmacht, die nun zum Beschützer der neuen Faschisten weltweit geworden ist.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Langsam muss ich mich fragen, warum Politiker aus der USA aus der Trump-Administration ausgerechnet uns in Deutschland KEINE Demokratie vorwerfen!??

Ausgerechnet eine Trump-Administration, die sich

– nicht an Gerichtsentscheide hält

– und auf die Universitäten einwirken will, plötzlich Visa von Studenten stornieren will, weil Studenten auch für Demokratie eintreten.

Warum verhalten sich ausgerechnet solche Politiker so?

Für mich gibt es nur inzwischen einen wahren Grund:

Die EU hat über 450 Millionen Einwohner, während die ZSA gerade einmal 330 Millionen Einwohner hat.

Die EU ist der USA2.0 zu mächtig. Um die EU zu schwächen versucht man rechtspopulistische Kreise und Parteien zu stärken.

Je mehr die EU politisch destabilisiert ist, desto schwächer ist die EU und könnte damit auch zerfallen.

Und Deutschland hat mit 84,5 Millionen Einwohnern einen hohen Einfluss in der EU.

Die EU muss mit anderen demokratischen Staaten sich diversifizieren.

AfD-Verbot wäre jetzt richtig

Ein Beitrag von

Daniel Günther – Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Die AfD lässt schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung,

weswegen sie bereits in drei Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Dass nun auch die Bundespartei durch den Verfassungsschutz so eingestuft wird,

ist daher keine Überraschung, aber dies bringt Klarheit:

Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.

Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.

Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählerinnen und Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist. /dg

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

So hart dieser Satz ist, so klar und deutlich ist dieser Satz.

Wer jetzt noch die AfD wählt:

….. ist kein besorgter Bürger, sondern gesichert rechtsextrem!

….. finanziert durch die Abgabe seiner Stimme eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.

…… ist vielleicht auch ein Freund von Putin und Trump!

USA 2.0 und Russland – Wenn zwei neue Freunde gegen den deutschen Bundesverfassungsschutz wettern

Ein Beitrag von

Ruprecht Polenz CDU.

„Die neuen Brüder im Geiste“

Besonders interessant sind die Äußerungen von dem

amerikanisch Außenminister Marco Rubio

und

dem russischen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation).

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die neue USA2.0 und Russland2.0 gemeinsam einer Meinung sind, wenn es gegen demokratische Institutionen in Deutschland geht.

SCHOCK-STROMAUSFALL IN SPANIEN & PORTUGAL!

Was die Frequenzdaten jetzt enthüllen – Netzkollaps in Sekunden!

Ein Beitrag von

Leonhard Probst

Am Montag, dem 28. April 2025, erlebten Spanien und Portugal einen massiven Stromausfall – Millionen waren plötzlich ohne Energie! Neue Frequenzdaten, unter anderem aus Málaga und Freiburg, zeigen nun: Der Blackout kam nicht aus dem Nichts!

Zwischen 12:15 und 12:30 exportierte Spanien nach Frankreich mit einer mittleren Leistung von 1,06 GW (dies ist der letzte valide Wert, der gemeldet wurde).

Die Netzauftrennung sollte bei Export einen Frequenzanstieg in Spanien hervorrufen. Meine Vermutung hierbei ist, dass es durch die vorhergehenden Ausfälle seit 12:30 bereits zu einer Lastflussumkehr gekommen ist, d.h. Frankreich die Ausfälle gestützt hat.

Die Messungen aus Málaga zeigen, auch kurz vor dem Ausfall gab es Frequenzschwingungen.

Es gibt auch Messungen, bei denen das Spannungslimit vor dem Ausfall überschritten wurde. Noch steht nicht fest, ob es hiermit einen Zusammenhang gibt.

Diese Schwankungen können lokal sehr viel stärker aufgetreten sein, als die Messungen aus Málaga nahelegen.

Dies kann dann dazu führen, dass Erzeuger aufgrund von überschrittenen Netzbedingungen sich vom Netz trennen müssen. Einen Post zum Vorfall in 2016 habe ich hier erstellt:

Um exakt 12:33:16,5 MESZ begann das Drama: Ein erster Einbruch der Erzeugungsleistung ließ die Netzfrequenz schlagartig absacken. Nur wenige Sekunden später – zwei weitere Ausfälle! Um 12:33:20,6 war es dann soweit: Das spanische Netz trennte sich abrupt vom kontinentaleuropäischen Verbund. Die Messdaten brachen ab – das System kollabierte!

Schon Stunden vor dem Ausfall waren gefährliche Frequenz- und Spannungsschwankungen messbar. Die Netzbetreiber führen atmosphärische oder solare Effekte an. Klingt harmlos – ist es aber nicht! Denn schnelle Temperaturänderungen können die physikalischen Eigenschaften der Leitungen verändern. Bereits 2016 kam es mittags zu einem ähnlichen Vorfall mit beinahe identischer Frequenzstruktur.

Der wahre Grund für den Kraftwerksausfall bleibt weiter im Dunkeln! Sicher ist: Es war keine einfache technische Panne. Die Eigenheiten des Stromnetzes, schwankende Impedanzen und die instabile Netzanbindung zu den Nachbarländern spielen eine dramatische Rolle.

Am

kommenden Montag,

dem 5. Mai,

wird der Vorfall in den Energy-Charts Talks live analysiert –

mit Experten wie

– Bruno Burger,

– Sönke Rogalla

– und Leonhard Probst.

Eine Teilnahme ist über MS Teams möglich – der Link ist in den Kommentaren!


https://teams.microsoft.com/dl/launcher/launcher.html?url=%2F_%23%2Fl%2Fmeetup-join%2F19%3AhqVvXLQKhPp7S1MiSr7o7AOfv1bDdwC1r165q__vJBc1%40thread.tacv2%2F1622021129735%3Fcontext%3D%257B%2522Tid%2522%3A%2522f930300c-c97d-4019-be03-add650a171c4%2522%2C%2522Oid%2522%3A%25228aa9b5e2-fee7-45fa-8e81-28f19b105d18%2522%257D%26anon%3Dtrue&type=meetup-join&deeplinkId=64adf849-041e-4467-be60-f85964603f92&directDl=true&msLaunch=true&enableMobilePage=true&suppressPrompt=true

Was steckt wirklich hinter dem plötzlichen Kollaps?
War es ein Warnsignal für ganz Europa?

Die Netzfrequenz lügt nicht!

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Erneuerbare Energie im Blackout – was Wind, Sonne und Atom wirklich leisten können

Kommentar von Werner Hoffmann

Fakt ist, dass die bessere und stärkere Integration in das europäische Verbundsystem hier helfen würde.

Wichtige Information wie das Netz dann wieder anspringt!

Wenn in Spanien und Portugal am 28. April der Strom ausfällt und das Netz kollabiert, stellt sich unweigerlich die Frage: Welche Kraftwerke helfen eigentlich beim Wiederaufbau? Wer liefert den ersten Strom, wenn alles dunkel ist?

Solar- und Windkraft: Noch keine Retter in der Not

Auch wenn wir in Deutschland inzwischen stolz auf unseren steigenden Anteil erneuerbarer Energien blicken – im Fall eines Blackouts sind Solar- und Windkraftwerke weitgehend machtlos. Der Grund ist simpel: Sie brauchen ein stabiles Netz, um überhaupt zu funktionieren. Ihre Wechselrichter benötigen eine Referenzfrequenz. Ohne die – kein Strom, keine Einspeisung.

Natürlich gibt es Fortschritte: Grid-Forming-Wechselrichter ermöglichen es modernen Wind- und Solaranlagen, auch netzbildend zu wirken.

Sie könnten künftig beim Wiederaufbau nach einem Ausfall helfen.

Doch diese Technik ist derzeit noch nicht flächendeckend im Einsatz. Was fehlt, sind klare Vorgaben, Investitionen und regulatorische Rahmenbedingungen.

Und die Atomkraft? Nur scheinbar stabil

Die Befürworter der Atomkraft verweisen gerne auf deren Grundlastfähigkeit.

Doch im Blackout zeigt sich ein anderes Bild:

Atomkraftwerke sind nicht Black-Start-fähig.

Sie brauchen Strom von außen – allein um ihre Kühlsysteme zu betreiben. Ohne funktionierendes Netz ist an einen Reaktorstart nicht zu denken. Selbst im besten Fall dauert es Stunden bis Tage, bis ein Atomkraftwerk wieder ans Netz gehen kann.

Die wahren Black-Start-Helden

Wer kann den Strom also wirklich wieder anwerfen? Wasserkraftwerke, Gasturbinen, Batteriespeicher – sie sind die heimlichen Helden der Netzsicherheit. Sie starten schnell, zuverlässig und können Inselnetze bilden, auf denen der Wiederaufbau Schritt für Schritt erfolgt.

Fazit

Wer über Netzsicherheit redet, muss sich ehrlich machen: Atomkraft ist keine Lösung bei einem Blackout. Und die Energiewende muss mehr leisten als nur Strom liefern – sie muss künftig auch systemdienlich sein. Das bedeutet: Speicher, netzbildende Wechselrichter und steuerbare Reservekapazitäten gehören ins Zentrum der Diskussion. Die Technik ist da – jetzt braucht es den politischen Willen.


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Albanien macht’s vor: 100 % grün – und das mitten in Europa!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Über LinkedIn bin ich auf folgenden Artikel gestoßen.

Es ist wirklich verblüffend, wie weit andere Länder bereits mit erneuerbarer Energie sind.

Albanien – Europas stiller Energie-Vorreiter

Albanien hat erreicht, wovon viele europäische Staaten noch weit entfernt sind: 100 Prozent des erzeugten Stroms stammen aus erneuerbaren Quellen. Das kleine südosteuropäische Land ist damit – neben Island – ein Vorreiter in Sachen Energiewende auf dem europäischen Kontinent.

Wasserkraft als Rückgrat – mit Schattenseiten

Den größten Anteil trägt die Wasserkraft. Drei große Staudämme – Fierza, Koman und Vau i Dejës – liefern rund die Hälfte des albanischen Stromverbrauchs. Insgesamt stammen 95 Prozent der in Albanien produzierten Elektrizität aus Wasserkraftwerken. Möglich macht das die Topografie: Berge, Flüsse und ein kommunistisches Erbe, das auf Autarkie setzte.

Koman-Stausee

Doch der Preis ist hoch. Ganze Dörfer wurden überflutet, Menschen zwangsumgesiedelt, Lebensräume zerstört. Der geplante vierte Damm in Skavica könnte weitere 20.000 Menschen vertreiben und bedroht die letzten Balkanluchse. Widerstand regt sich.

Skavica-Staudamm Projekt

Sonnenstrom als Hoffnungsträger

Die klimatischen Bedingungen in Albanien sind ideal für Photovoltaik: doppelt so viel Sonnenenergie wie in Süddeutschland, aber kühl genug, dass die Paneele effizient arbeiten. Der Ausbau geht rasant: Seit 2018 ist die Solarkapazität von 18 auf 466 Megawatt gestiegen.

Ein zentraler Akteur: Philipp Koronowski aus Wuppertal, Gründer der Firma „Vega“, Albaniens größtem Solarunternehmen. Dank staatlicher Einspeisevergütung und hoher Strompreise (36 Cent pro kWh) lohnt sich Solarenergie besonders für die Industrie.

Vega Solar Installation

Europas größter Solarpark auf dem Westbalkan

In Karavasta, im Südwesten des Landes, steht heute der größte Solarpark des Westbalkans. Fast 250.000 Solarpaneele erzeugen 265 Gigawattstunden Strom pro Jahr – rund vier Prozent des nationalen Bedarfs.

Karavasta Solarpark

Der französische Betreiber Voltalia investierte 135 Millionen Euro und darf die Energie teils frei am Markt verkaufen – zum Beispiel nach Ungarn.

Die Zukunft: Exportland für grünen Strom

Bis 2030 will Albanien Stromexporteur werden – mit einem Mix aus Wasserkraft, Solar und Wind. Auch Speicherlösungen werden entwickelt. Ein neues Abkommen mit Italien und den Vereinigten Arabischen Emiraten soll den Austausch über ein Unterwasserkabel sichern.

Fazit: Ein kleines Land mit großer Vision

Trotz politischer Herausforderungen, Abwanderung und Korruption beweist Albanien, dass konsequente Energiepolitik funktioniert. Die Kombination aus geografischen Vorteilen, internationalem Kapital und mutigen Unternehmern wie Koronowski zeigt: Eine klimaneutrale Energiezukunft ist machbar – wenn der politische Wille stimmt.

#Energiewende #ErneuerbareEnergien #Albanien #Solarpower #Wasserkraft

CHINA-SPION IN DER AFD? Generalbundesanwalt ermittelt– KRAHS EX-MITARBEITER UNTER SPIONAGE-VERDACHT!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah steht im Zentrum eines handfesten Spionageskandals: Jian G. und eine weitere Beschuldigte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben.

Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. brisante Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Regimekritiker in Deutschland ausspioniert haben. Besonders brisant: Er habe über 500 Dokumente gesammelt – darunter hochsensible Unterlagen.

Seit 2002 soll Jian G. laut Ermittlern für chinesische Dienste gearbeitet haben. Er wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Auch eine Komplizin, die am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete, steht unter Verdacht. Sie soll Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an den Ex-Krah-Mitarbeiter übermittelt haben – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgütern.

Nach den Verhaftungen wurden auch die Büros von Krah im EU-Parlament durchsucht. Die Bundesanwaltschaft betonte, dass Krah als Zeuge geführt wird – doch der Skandal trifft die AfD ins Mark.

Krah selbst erklärte, er habe keine Kenntnis von kriminellen Aktivitäten gehabt und räumte lediglich ein, nicht genau hingeschaut zu haben.

Am gleichen Tag wurden zudem drei weitere mutmaßliche China-Spione in Deutschland festgenommen. Sie sollen versucht haben, Informationen über Militärtechnologien zu beschaffen.

Die Bundesregierung kündigte strengere Sicherheitsüberprüfungen an. Offenbar gibt es massive Sorgen, dass noch weitere ausländische Spione in deutschen Institutionen und Unternehmen aktiv sein könnten.

Pikant: Schon vor Jahren hatte Jian G. versucht, beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz unterzukommen – doch beide lehnten ihn ab.

#SpionageSkandal
#AfD
#China
#MaximilianKrah
#Geheimdienste

TRUMP LÄSST RICHTERIN VOM FBI VERHAFTEN!

TRUMP LÄSST RICHTERIN VOM FBI VERHAFTEN!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Die USA 2.0 wirft die Demokratie über Bord: Trump-Regime lässt Richterin festnehmen – Justizfreiheit in Gefahr

Milwaukee/Wisconsin – In einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat das FBI am Freitag, den 25. April 2025, die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Ihr Vergehen? Sie hatte den Mut, sich gegen die harte Migrationspolitik der Trump-Administration zu stellen und die Rechte eines Migranten zu wahren. Die USA 2.0 zeigt damit erneut: Die Demokratie wird systematisch demontiert.

Was war passiert?

Richterin Dugan, bekannt für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, soll einem mexikanischen Migranten namens Eduardo Flores-Ruiz geholfen haben, sich einer Festnahme durch ICE-Agenten zu entziehen. Diese warteten mit einem rein administrativen Haftbefehl – also ohne richterliche Genehmigung – vor ihrem Gerichtssaal. Dugan stellte sich den Beamten entgegen, wies sie auf das Fehlen eines gerichtlichen Haftbefehls hin und ermöglichte dem Angeklagten, das Gerichtsgebäude durch einen separaten Ausgang zu verlassen. Wenige Minuten später wurde Flores-Ruiz außerhalb des Gebäudes festgenommen.

FBI-Einsatz gegen Richterin – ein neuer Tiefpunkt

Das FBI, unter der Leitung des Trump-Vertrauten Kash Patel, verhaftete Dugan noch am selben Tag. Vorgeworfen werden ihr die Behinderung eines Verfahrens und das Verbergen einer Person, um deren Festnahme zu verhindern. Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Der nächste Gerichtstermin ist auf den 15. Mai angesetzt.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Was hier geschieht, ist mehr als ein Einzelfall. Die Festnahme einer Richterin wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Trump’sche Migrationsagenda ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung.

Unter dem Deckmantel der Gesetzestreue wird die Justiz zunehmend gleichgeschaltet. Die USA 2.0 akzeptiert keine unabhängigen Instanzen mehr, die sich dem Willen eines autoritären Präsidenten entgegenstellen.

Demokratische Politiker wie Wisconsins Gouverneur Tony Evers verurteilen die Festnahme scharf: „Hier wird nicht Recht gesprochen, hier wird ein Exempel statuiert.“ Auch die Kongressabgeordnete Gwen Moore warnte: „Wer heute Richter festnimmt, der wird morgen jede Form der Opposition kriminalisieren.“

Die Trump-Strategie: Justiz gleichschalten, Opposition brechen

Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.

Bereits seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus verfolgt Donald Trump das Ziel, Richter, Staatsanwälte und Gerichte unter Kontrolle zu bringen. Urteile, die seiner Agenda widersprechen, werden systematisch ignoriert oder mit Strafverfolgung beantwortet. Es ist der Versuch, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.

Richterin Dugan ist kein Einzelfall. Seit Monaten häufen sich die Angriffe auf Richter, die Entscheidungen zugunsten von Migranten oder gegen Trumps autoritäre Maßnahmen treffen. Bereits im März wurde ein Richter in Texas öffentlich diffamiert, nachdem er ein Abschiebeurteil aufgehoben hatte. Nun greift man zu härteren Mitteln – zur Festnahme.

USA 2.0: Eine Nation im freien Fall

Die Festnahme Dugans steht sinnbildlich für das, was aus den Vereinigten Staaten unter Trump geworden ist: Ein Land, das die Grundpfeiler der Demokratie – Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – mutwillig zerstört. Die USA 2.0 kennt keine unabhängige Justiz mehr. Wer sich widersetzt, wird mundtot gemacht.

Die Welt schaut zu, wie eine einstige Demokratie in den Abgrund steuert. Es ist an der Zeit, laut zu werden. Für Richterin Dugan. Für die Unabhängigkeit der Justiz. Für die Demokratie.

#USA2_0
#TrumpJustiz
#DemokratieinGefahr
#FBIWillkür
#RichterinDugan

EU-KNALL GEGEN BIG TECH!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

APPLE & META GEBÜSST – EU ZEIGT DEN TECH-GIGANTEN DIE ROTE KARTE!

Die Europäische Union hat heute ein deutliches Signal an die Tech-Welt gesendet: Apple und Meta wurden wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro belegt.

Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil es App-Entwicklern untersagte, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen.

Meta wurde mit 200 Millionen Euro bestraft, da es Facebook- und Instagram-Nutzer dazu zwang, entweder personalisierter Werbung zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen – ein Modell, das die EU als unfairen Zwang bewertet.

Diese Entscheidungen markieren die ersten Sanktionen unter dem DMA und zeigen, dass die EU bereit ist, ihre digitalen Regeln durchzusetzen, um fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Beide Unternehmen haben angekündigt, gegen die Entscheidungen Berufung einzulegen.

Ein starkes Zeichen für digitale Fairness

Ich begrüße dieses entschlossene Vorgehen der EU ausdrücklich. Zu lange konnten große Tech-Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen, um Wettbewerb zu unterdrücken und Nutzerrechte zu beschneiden. Die Durchsetzung des DMA zeigt, dass solche Praktiken nicht länger toleriert werden.

Doch dies sollte nur der Anfang sein. Auch der Digital Services Act (DSA) muss konsequent angewendet werden, um gegen Desinformation, Hassrede und algorithmische Radikalisierung vorzugehen. Die Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden, um die digitale Landschaft sicherer und gerechter zu gestalten.

Fazit:

  • Die EU setzt ein klares Zeichen gegen unfaire Praktiken von Tech-Giganten.
  • Die Durchsetzung des DMA ist ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz.
  • Weitere Maßnahmen, insbesondere unter dem DSA, sind notwendig, um die digitale Welt verantwortungsvoll zu gestalten.

#DigitalFairness #EUvsBigTech #DMA #DSA #Verbraucherschutz

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