Der Bundesrat will, dass die Polizei in ganz Deutschland künftig auf die Big-Data-Software Palantir setzt.
Was auf den ersten Blick nach einem Schritt Richtung „digitale Modernisierung“ klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein demokratiepolitischer Skandal:
Denn Palantir gehört Peter Thiel, einem ultrarechten US-Milliardär, der offen gegen demokratische Grundwerte agiert.
Diesem Mann öffentliche Gelder und sicherheitsrelevante Daten in den Rachen zu werfen, ist nicht nur unverantwortlich –
es ist ein Sicherheitsrisiko von nationaler Tragweite.
Ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis
Die Software von Palantir wird bereits von Sicherheitsbehörden in Hessen, Bayern und NRW genutzt. Nun soll sie bundesweit eingeführt werden – offiziell nur „vorübergehend“.
Doch wer einmal die sensiblen Polizeidaten aller Bundesländer zentral zusammenführt und sie in proprietären Strukturen speichert, macht sich dauerhaft abhängig.
Genau das ist die Logik hinter Palantirs Geschäftsmodell: Staaten in sicherheitsrelevante Daten-Infrastrukturen einsperren.
In Sonntagsreden schwärmt die Politik von „digitaler Souveränität“.
Doch ausgerechnet in Fragen der inneren Sicherheit will man sich nun einem US-Konzern mit dubiosen Verbindungen ausliefern?
Es gäbe durchaus Alternativen – z. B. Softwarelösungen aus der EU, die demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind und der europäischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen.
Doch diese Debatte wird im Bundesrat offenbar ignoriert.
Wer ist Peter Thiel?
Peter Thiel ist kein neutraler Tech-Unternehmer.
Er ist ein ideologischer Strippenzieher mit einem klaren Ziel:
die Demokratie durch eine technokratische Eliteherrschaft zu ersetzen.
Thiel ist ein erklärter Gegner demokratischer Ordnungen – und das ist keine polemische Übertreibung, sondern dokumentierte Überzeugung.
„Ich glaube nicht mehr, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
– Peter Thiel, 2009
Er ist bekennender Fan des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt, dessen Theorien in der Neuen Rechten weltweit rezipiert werden.
Thiel sieht Freiheit nicht als kollektives Gut, sondern als das Privileg von Milliardären, ohne Kontrolle über die Gesellschaft zu herrschen.
Thiels politische Agenda: Ein Netz der Macht
1998: Mitgründung von PayPal (mit Elon Musk)
2004: Erstinvestor bei Facebook
2004: Mitgründung von Palantir, entwickelt für CIA, NSA und Polizei
2009: Gründung des Thiel Fellowship, Förderung elitären Denkens
2012: Veröffentlichung des Buchs Zero to One, Manifest gegen Gleichheit
2016: Öffentliche Unterstützung von Donald Trump, Einfluss auf Regierungsteam
2018: Finanzierung des Claremont Institute, Thinktank der Neuen Rechten
2020: Investition in autoritäre Privatstadt Prospera in Honduras
2021: Finanzierung von JD Vance (Senator, möglicher Trump-Vize) mit 15 Mio. USD
2024: Debatte über den Einsatz von Palantir bei der deutschen Polizei
Der Bundesrat muss handeln
Wer Palantir in die Polizeiarbeit integriert, macht Deutschland abhängig von einem Demokratiefeind – technologisch, politisch und sicherheitspolitisch.
In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheiten ist es brandgefährlich, zentrale Sicherheitsinfrastruktur in die Hände eines Milliardärs zu legen, der mit autoritären Kräften wie Trump, Musk und der Neuen Rechten sympathisiert.
Die Bundesregierung und der Bundesrat müssen diesen Beschluss dringend überdenken.
Es braucht eine offene, demokratische Debatte über digitale Souveränität, Datenschutz, Abhängigkeiten und Alternativen – bevor Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Fazit:
Wer Palantir kauft, zahlt nicht nur mit Geld – sondern mit Freiheit und Souveränität.
Demokratie auf dem Abstellgleis – Die Türkei im freien Fall
Im Demokratieindex 2025 der Economist Intelligence Unit steht es schwarz auf weiß: Platz 103 – gemeinsam mit Bolivien. Die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ist längst kein demokratischer Staat mehr, sondern ein hybrides Regime – auf dem besten Weg in die Autokratie. Und der Abstieg ist noch nicht gestoppt. Im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass die Türkei weiter in die autoritäre Dunkelheit abrutscht.
Was bedeutet das konkret?
Freie Wahlen? Untergraben.
Unabhängige Justiz? Abgeschafft.
Pressefreiheit? Erstickt.
Bürgerrechte? Mit Füßen getreten.
Politische Opposition? Zerschlagen, verfolgt, eingesperrt.
Der Erdogan-Machtapparat – Ein System der Angst und Kontrolle
Recep Tayyip Erdoğan hat aus der Türkei ein System persönlicher Macht geschaffen. Mit der Justiz als Werkzeug, den Medien als Sprachrohr und den Sicherheitsbehörden als Knüppel gegen Andersdenkende. Er bedient sich nationalistischer Rhetorik, religiöser Instrumentalisierung und gezielter Polarisierung, um seine Macht zu sichern.
Doch es gibt eine Wahrheit, die Erdoğan fürchtet: ökonomische Isolation. Seine Machtbasis steht auf wackligen Beinen – wirtschaftlicher Erfolg ist sein einziger Joker. Und genau da können wir ansetzen.
Was kann jeder Demokrat tun, um diesem System zu schaden?
Kein Urlaub in der Türkei! Der türkische Tourismus ist ein Milliardengeschäft. Jeder gebuchte Flug, jedes All-inclusive-Hotel stärkt das Regime. Entzug von Devisen = Entzug von Stabilität.
Keine türkischen Produkte kaufen! Von Textilien über Nahrungsmittel bis hin zu Maschinen – Deutschland und die EU importieren jedes Jahr Milliarden an Waren aus der Türkei. Jede Kaufentscheidung ist politisch.
Keine politischen Illusionen zulassen! Wer Erdoğan als gewählten Präsidenten schönredet, ignoriert den brutalen Umgang mit Oppositionellen, Journalist*innen, Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen und Kurden.
Wie groß wäre der Schaden?
Massiv. Die Türkei hängt wirtschaftlich am Tropf Europas – vor allem Deutschlands:
Über 28 Milliarden Euro Warenimporte aus der Türkei allein in die EU (Stand 2023)
Rund 6 Millionen Touristen jährlich aus Europa, davon mehr als 3 Millionen aus Deutschland
Milliarden an Deviseneinnahmen, die Erdoğan nutzt, um sich Loyalität zu erkaufen
Ein konsequenter Boykott – durch Unternehmen und Verbraucher – könnte Erdogans wirtschaftliche Basis erschüttern. Kein Geld für Unterdrückung. Kein Profit auf Kosten der Freiheit.
Was importieren Deutschland und die EU aus der Türkei?
Textilien und Bekleidung (viele Modemarken lassen dort fertigen)
Fahrzeugteile und Maschinen
Obst, Gemüse, Nüsse
Metalle und chemische Produkte
Dienstleistungen im Bereich IT und Bauwesen
Diese Importe tragen zur Stabilisierung des Regimes bei – meist unter Arbeitsbedingungen, die keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung und keine Rechte kennen.
Fazit: Demokratie braucht Haltung – auch beim Einkaufen und Reisen!
Wer sich Demokrat nennt, darf autoritäre Systeme nicht belohnen. Erdoğan versteht nur eine Sprache: Druck über Geld. Es ist Zeit, dass Europa klare Kante zeigt – politisch, wirtschaftlich, persönlich.
Du hast die Macht – mit jedem Euro. Sag Nein zu Erdogans Regime.
Demokrasi zincire vuruldu – Erdoğan en popüler belediye başkanını tutuklattı!
Bir yazı:
Werner Hoffmann – – Merkezde demokrasi, çünkü uçlar ülkeyi yok ediyor –
Türkiye’de siyasi baskı: Erdoğan, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı İmamoğlu’nu tutuklattı
Türkiye’de siyasi durum dramatik bir şekilde tırmanıyor:
19 Mart 2025’te, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı ve 2028 cumhurbaşkanlığı seçimlerinin en güçlü muhalefet adaylarından biri olan Ekrem İmamoğlu, şüpheli iddialarla gözaltına alındı.
İmamoğlu’na yolsuzluk, terör örgütüne destek ve suç örgütü üyeliği suçlamaları yöneltiliyor – ancak İmamoğlu ve destekçileri bu suçlamaları kesin bir dille reddediyor.
Macit Karaahmetoğlu WELT’te:
Tutuklama, CHP tarafından resmi cumhurbaşkanı adaylığının açıklanmasından sadece birkaç gün önce gerçekleşti.
Gözlemciler bu durumu, Erdoğan’ın istemediği bir rakibi saf dışı bırakmak için kasıtlı bir siyasi hamle olarak yorumluyor.
Anketler, İmamoğlu’nun şu anda Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan’dan daha popüler olduğunu gösteriyor – bu durum, Erdoğan’ı yargıyı kullanarak rakibini etkisiz hale getirmeye itmiş olabilir.
Geçmişte de muhaliflere karşı otoriter tavırlarıyla dikkat çeken Erdoğan, bu adımıyla bir kez daha demokratik rekabetten korktuğunu gösteriyor.
Bu yöntem, güçlü adam rejimlerini anımsatıyor:
– Rusya’da Vladimir Putin,
– Belarus’ta Aleksandr Lukaşenko,
nasıl siyasi rakiplerini göstermelik davalarla hapse atıyorsa, Türkiye’de de benzer bir tablo oluşuyor.
Artık giderek daha net görülüyor: Erdoğan için tehdit oluşturan herkes hapse atılıyor.
Yürürlükteki gösteri yasağına rağmen, Türkiye’nin birçok şehrinde on binlerce insan sokağa döküldü ve İmamoğlu’nun tutuklanmasına karşı protesto gösterileri düzenledi.
Polis şiddetle karşılık verdi: biber gazı, tazyikli su ve plastik mermiler kullanıldı.
Ancak halkın direnişi dinmiyor – birçok yurttaş İmamoğlu’nu demokratik değişim için bir umut sembolü olarak görüyor.
Uluslararası kamuoyu da bu duruma sert tepki gösterdi.
Avrupa Konseyi, olayları Türk halkının demokratik iradesine yönelik bir saldırı olarak niteledi.
İnsan hakları örgütleri ise İmamoğlu’nun derhal serbest bırakılmasını ve Türkiye’de hukukun üstünlüğüne geri dönülmesini talep ediyor.
Erdoğan bu hamlesiyle bir kez daha gösteriyor: O bir demokrat değil.
Gücü ne pahasına olursa olsun elinde tutmak istiyor – bu, ülkenin kalan son demokratik değerlerinin de yok edilmesi anlamına geliyor.
Demokratie in Ketten – Erdoğan lässt beliebtesten Bürgermeister verhaften!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Politische Repression in der Türkei: Erdoğan lässt Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu verhaften
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu:
Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, unter dubiosen Vorwürfen festgenommen. Ihm wird Korruption, die Unterstützung einer terroristischen Organisation und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – Anschuldigungen, die İmamoğlu und seine Unterstützer entschieden zurückweisen.
Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor seiner geplanten offiziellen Nominierung durch die größte Oppositionspartei CHP.
Beobachter werten den Vorgang als gezielten politischen Schlag gegen einen unliebsamen Konkurrenten.
Umfragen zeigen, dass İmamoğlu mittlerweile beliebter ist als Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein Umstand, der diesen offenbar veranlasste, seinen Herausforderer mithilfe der Justiz auszuschalten.
Erdoğan, der in der Vergangenheit immer wieder autoritär gegen Kritiker vorging, beweist mit diesem Schritt erneut, dass er den demokratischen Wettbewerb scheut.
Das Vorgehen erinnert stark an autoritäre Herrscher wie
– Wladimir Putin in Russland
– oder Alexander Lukaschenko in Belarus,
die durch Scheinprozesse und Verhaftungen politischer Gegner ihre Macht absichern.
Auch in der Türkei wird zunehmend deutlich:
Wer Erdoğan gefährlich werden könnte, landet im Gefängnis.
Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots gingen in mehreren türkischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.
Die Polizei reagierte mit Gewalt: Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.
Doch der Protest ebbt nicht ab – viele Bürger sehen in İmamoğlu ein Symbol der Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
Internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen scharf.
Der Europarat sprach von einem Angriff auf den demokratischen Willen des türkischen Volkes.
Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Erdoğan zeigt mit dieser Aktion, dass er kein Demokrat ist, sondern seine Macht um jeden Preis sichern will – selbst wenn das bedeutet, den letzten Rest demokratischer Kultur im Land zu zerstören.
Die britische Financial Times hat einen massiven Fehlbetrag in Teslas Geschäftszahlen entdeckt:
Ganze 1,4 Milliarden US-Dollar an Investitionsausgaben für Eigentum und Ausrüstung scheinen im zweiten Halbjahr 2024 spurlos verschwunden zu sein.
Eine Summe, die selbst für ein Weltunternehmen wie Tesla Fragen aufwirft – und Erinnerungen an frühere Finanzskandale weckt.
Ein rätselhafter Unterschied
Laut den von Tesla selbst veröffentlichten Daten hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember 2024 6,3 Milliarden Dollar in physische Güter investiert. Doch der tatsächliche Wertzuwachs in Teslas Besitz beläuft sich im gleichen Zeitraum nur auf 4,9 Milliarden Dollar. Eine Differenz von 1,4 Milliarden, für die bislang jede Erklärung fehlt.
Zwar sind kleinere Abweichungen zwischen Investitionsausgaben und Bilanzwerten in der Unternehmenswelt nichts Ungewöhnliches – etwa durch Vorlaufkosten oder Projektverschiebungen.
Doch dieser Unterschied ist außergewöhnlich groß und taucht ausgerechnet im vierten Quartal 2024 auf – ein Zeitraum, der bereits zuvor mit schlechten Nachrichten für Tesla Schlagzeilen machte.
Börsenaufsicht eingeschaltet – Musk schweigt
Die Anomalie wurde im Rahmen der bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Cashflow-Berichte entdeckt. Experten halten den plötzlichen Wertverfall für ein potenzielles Warnsignal: Unzureichende interne Kontrollen, undurchsichtige Buchungen – und möglicherweise ein tieferliegendes strukturelles Problem bei Tesla.
Ein Professor der SRH Berlin University of Applied Sciences zieht gar Parallelen zum Wirecard-Skandal – ein Vergleich, der Elon Musk gar nicht gefallen dürfte.
Bisher gibt es keine Stellungnahme von Tesla. Auch ob der fehlende Betrag in kommenden Quartalen auftaucht oder ob hier ein handfester Bilanzskandal im Anrollen ist, bleibt ungewiss.
Mehr Schulden, weniger Autos
Die Enthüllung trifft Tesla in einer denkbar kritischen Phase. Der Absatz von Elektroautos ist zuletzt weltweit, besonders aber in Europa, dramatisch eingebrochen. Der Aktienkurs des Konzerns ist seit Jahresbeginn um über 40 Prozent gefallen, nachdem er kurz zuvor ein Rekordhoch erreicht hatte. Und obwohl Tesla mit 37 Milliarden US-Dollar über ein gewaltiges Vermögen verfügt, hat man sich zusätzlich 6 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen – ein Schritt, der in der aktuellen Lage für Unverständnis sorgt.
Fest steht:
Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.
Zusätzliche Hintergrundinfos:
• Die Financial Times hatte bereits im Fall Wirecard früh auf Ungereimtheiten hingewiesen – was dem Medium zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht.
• Tesla unterliegt als börsennotiertes Unternehmen in den USA strengen Berichtspflichten nach dem Sarbanes-Oxley Act, der nach dem Enron-Skandal eingeführt wurde – Verstöße könnten also strafrechtliche Konsequenzen haben.
• Der Einbruch der Verkaufszahlen trifft Tesla in einem zunehmend umkämpften Markt: Chinesische Hersteller wie BYD holen rasant auf, während klassische Autobauer wie VW und Hyundai ihre E-Modelle immer stärker pushen.
• Elon Musk verkauft sich gerne als Visionär, doch seine Twitter-Aktivitäten und politische Positionierungen haben dem Unternehmen bereits mehrfach PR-Krisen eingebrockt.
Möglicherweise steht Tesla am Anfang einer neuen Krise – oder aber Elon Musk zieht wie so oft ein Ass aus dem Ärmel. Doch diesmal scheint selbst der Markt misstrauisch zu werden.
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Musk und die Politik – ein kalkulierter Kurswechsel?
Immer häufiger wird spekuliert, ob Elon Musk seinen politischen Einfluss nicht nur aus ideologischen Gründen sucht, sondern auch als strategischen Selbstschutz.
Bereits 2023 intensivierte er seine Nähe zu republikanischen Kreisen – insbesondere zu Donald Trump und dessen Umfeld. Dabei zeigte er sich offen für eine aktivere Rolle in der Politik – etwa bei der Neugestaltung der Aufsichtsbehörden, sollten die Republikaner die US-Wahl 2024 gewinnen.
Tatsächlich kursieren Berichte, wonach Musk intern Interesse bekundet haben soll, eine Schlüsselrolle im Umfeld einer möglichen Trump-Regierung zu übernehmen – etwa als eine Art “Reformer” oder “Zerschläger” von Institutionen wie der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) oder der Börsenaufsicht (SEC), die Tesla regelmäßig unter die Lupe nehmen.
Kritiker sehen darin den Versuch, sich potenziellen Ermittlungen und regulatorischen Hürden zu entziehen – ein gefährlicher Drahtseilakt zwischen Unternehmertum, politischem Aktivismus und Eigeninteresse. Vor allem die SEC dürfte mit Argwohn beobachten, ob Musk künftig versucht, Aufsicht durch Einfluss zu ersetzen.
Was steckt wirklich dahinter?
Ob es sich bei den 1,4 Milliarden Dollar um ein schlichtes Buchhaltungsproblem, eine Verzögerung in der Projektbilanzierung oder doch um ein tieferes strukturelles Defizit handelt – das bleibt offen. Doch fest steht: Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.
Und Elon Musk? Der hat sich längst in Stellung gebracht – in der Politik, im Medienzirkus und womöglich bald im Machtzentrum einer neuen Regierung. Ob das dem Tesla-Image hilft – oder den Anfang vom Ende markiert – ist derzeit völlig offen.
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Faktencheck: Musk & Politik
• Nähe zu Trump: Elon Musk hat sich seit 2022 zunehmend politisch positioniert und seine frühere, eher liberale Haltung abgelegt. Auf X (ehemals Twitter), das er selbst besitzt, verbreitet er regelmäßig konservative und regierungsfeindliche Positionen. 2023 traf er sich mehrfach mit Donald Trump und hochrangigen republikanischen Parteistrategen. Insider berichteten, dass Musk in Gesprächen über die mögliche Neustrukturierung von Bundesbehörden beteiligt gewesen sein soll, falls die Republikaner 2024 wieder an die Macht kommen.
• Politischer Einfluss durch „X“: Mit der Übernahme von Twitter hat Musk nicht nur ein Meinungsmedium kontrolliert, sondern auch aktiv genutzt, um politische Narrative zu prägen – oft im Sinne republikanischer oder libertärer Positionen. Kritiker werfen ihm vor, so eine eigene Medienmacht aufgebaut zu haben, mit der er auch wirtschaftliche und regulatorische Debatten beeinflussen will.
• Super-PAC-Initiative: 2023 kündigte Musk an, einen sogenannten Super-PAC zu gründen, also ein politisches Aktionskomitee, das unbegrenzt Spenden einwerben darf, um konservative Kandidaten und „wirtschaftsfreundliche Reformen“ zu fördern. Ziel sei es, „den Verwaltungsstaat zu entschlacken“ – ein bekanntes republikanisches Schlagwort, das vor allem auf Institutionen wie die SEC, die FTC (Federal Trade Commission) oder die EPA (Umweltschutzbehörde) zielt.
• Konflikte mit Behörden: Tesla und Musk stehen schon länger im Visier von US-Aufsichtsbehörden. Die SEC hatte ihn bereits 2018 zu einer Millionenstrafe verdonnert, nachdem er irreführende Tweets über einen angeblichen Börsenrückzug von Tesla veröffentlicht hatte. Auch jüngst ermittelt die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) wegen Problemen mit dem Autopiloten – einem weiteren sensiblen Tesla-Geschäftsbereich. In diesem Kontext wirkt Musks Wunsch nach politischem Einfluss nicht rein ideologisch, sondern strategisch motiviert.
• Expertenwarnungen: Mehrere US-Wirtschaftswissenschaftler, darunter Professoren der Stanford University und der NYU, haben öffentlich davor gewarnt, dass eine Verquickung von Musks wirtschaftlicher Macht mit politischem Einfluss aufsichtsrechtliche Risiken birgt. Sollte Musk tatsächlich eine Rolle in einer deregulierten, republikanisch geführten US-Regierung übernehmen, könnte das zu einem Interessenskonflikt führen, der die Integrität von Marktregeln gefährdet.
The Great Democracy Check of Nations – Who Lies to Us, Oppresses Us, or Truly Lets Us Live Freely!
An article by
Werner Hoffmann
First of all:
Out of 167 countries, Germany ranks 13th and is classified as a full democracy.
In 2024, the United States ranked 28th and was categorized as a flawed democracy.
It is expected that due to Trump’s activities, the U.S. will drop significantly in the rankings.
Depending on further undemocratic actions, the U.S. could potentially fall as low as 100th place.
What is the Democracy Index?
The Democracy Index, published by the Economist Intelligence Unit (EIU), reveals how democratic a country really is – or if it just pretends to be!
60 questions, 5 categories, 1 truth – each year, the EIU assesses 167 countries based on clear criteria:
• Electoral process and pluralism: Are elections fair and free?
• Functioning of government: Is the government transparent and accountable?
• Political participation: Can citizens participate freely and effectively?
• Political culture: Is democracy seen as a given?
• Civil liberties: Are freedom of speech, press, and assembly protected?
At the end, each country receives a score between 0 and 10. The higher the score, the more democratic the country. Based on the score, countries fall into one of four categories:
• 8.01–10.00: Full democracy
• 6.01–8.00: Flawed democracy
• 4.01–6.00: Hybrid regime
• 0.00–4.00: Authoritarian regime
Significant shifts are expected in 2025. Some trends are already emerging.
Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.
Gerne weiter teilen!
—-/
Freunde,
ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.
Wie können Sie uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.
Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
——-
Übersetzter Text, Original in Englisch von
Robert Reich.
Freunde,
Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.
Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.
Wie könnt ihr uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.
Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.
Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.
Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.
Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.
Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.
Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.
Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.
Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.
Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.
Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.
Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.
Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.
Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.
Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.
Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.
Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.
Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.
Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.
Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.
Werner Hoffmann – Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.
Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.
So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Das gilt im Übrigen auch für
– Russland
– China
– Belarus
und jetzt auch für die USA 2.0.
Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.
Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?
And this is the kind of U.S. President 2.0 who believes he deserves the #NobelPeacePrize? How far gone is Trump?
A contribution by
Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because extremist wings destroy the country. –
It is an unbelievable scandal: Donald Trump has halted a crucial program aimed at investigating the mass abduction of Ukrainian children by Russia.
Not only does this destroy vital evidence of Putin’s war crimes, but it also abandons thousands of abducted children to their fate.
Observers are calling this a direct sabotage of international investigations – in favor of the Kremlin.
Child Theft as a Weapon of War: Putin’s Heinous Crime
Since the start of the war, Russia has systematically abducted Ukrainian children – over 30,000 children have been torn from their families, taken to Russian camps, re-educated, and put up for adoption.
This is a brutal strategy aimed at erasing Ukrainian identity and turning these children into Russian soldiers or loyal citizens. Reports confirm that many of these children have been subjected to abuse and psychological terror.
Two Autocrats Negotiate Over Ukraine.
A Yale University program, which documented these crimes using satellite imagery, biometric data, and witness testimonies, was one of the few ways to uncover the scale of these atrocities.
This is the very program Trump has now shut down – destroying evidence that could have been used to indict Vladimir Putin at the International Criminal Court.
Why is Trump Siding with Putin? The question now is: Why is Trump protecting Putin and his accomplices? Why is he ending a program that helps rescue abducted children?
Critics suspect a sinister strategy: Trump wants Putin’s support – and is willing to sacrifice international justice for it. His admiration for the Kremlin leader has been well-known for years. As far back as 2007, he wrote to Putin: “As you probably heard, I am a big fan of yours.”
Even after his presidency, Trump maintained contact with Putin and secretly sent him COVID-19 tests during the pandemic.
Now, as he fights for power again, Trump seems to be counting on Putin’s goodwill – at the cost of thousands of abducted children.
The decision to halt the Yale program is not only a political monstrosity but also a betrayal of the innocent victims of this war.
Will the world stand by and watch as Trump destroys evidence of Putin’s war crimes?
And this is the kind of U.S. President 2.0 who believes he deserves the #NobelPeacePrize? How far gone is Trump?
Und so ein Präsident der USA2.0 ist dann der Auffassung, dass er den #Friedensnobelpreis verdient hat? Wie durchgeknallt ist Trump denn noch?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Es ist ein unfassbarer Skandal: Donald Trump hat ein zentrales Programm zur Verfolgung der massenhaften Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland gestoppt.
Damit werden nicht nur wichtige Beweise für Putins Kriegsverbrechen zunichtegemacht, sondern auch tausende entführte Kinder ihrem Schicksal überlassen.
Beobachter sprechen von einer direkten Sabotage internationaler Ermittlungen – zugunsten des Kreml.
Kinderraub als Kriegswaffe: Putins grausames Verbrechen
Russland hat seit Kriegsbeginn systematisch ukrainische Kinder entführt – über 30.000 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, in russische Lager gebracht, umerzogen und zur Adoption freigegeben.
Es ist eine grausame Strategie, die das Ziel hat, die ukrainische Identität auszulöschen und die Kinder in russische Soldaten oder loyale Bürger umzuwandeln. Berichte belegen, dass viele dieser Kinder Misshandlungen und psychologischem Terror ausgesetzt sind.
Zwei Autokraten verhandeln über die Ukraine.
Ein Programm der Yale University, das diese Verbrechen mit Satellitenbildern, biometrischen Daten und Zeugenaussagen dokumentierte, war eine der wenigen Möglichkeiten, das Ausmaß dieser Gräueltaten aufzudecken.
Genau dieses Programm hat Trump nun gestoppt – und damit Beweise vernichtet, die zur Anklage Wladimir Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof beigetragen haben.
Warum stellt Trump sich auf die Seite Putins?
Die Frage, die sich nun stellt:
Warum schützt Trump Putin und seine Komplizen?
Warum beendet er ein Programm, das dazu beiträgt, entführte Kinder zu retten?
Kritiker vermuten eine perfide Strategie:
Trump will Putins Unterstützung – und ist bereit, dafür internationale Gerechtigkeit zu opfern.
Seine Bewunderung für den Kreml-Chef ist seit Jahren bekannt.
Schon 2007 schrieb er an Putin:
„Wie Sie wahrscheinlich gehört haben, bin ich ein großer Fan von Ihnen.“
Auch nach seiner Amtszeit hielt Trump den Kontakt zu Putin und schickte ihm während der Corona-Pandemie heimlich Tests.
Jetzt, da er erneut um die Macht kämpft, scheint Trump wieder auf Putins Wohlwollen zu setzen – auf Kosten von Tausenden entführten Kindern.
Die Entscheidung, das Yale-Programm zu stoppen, ist nicht nur eine politische Ungeheuerlichkeit, sondern ein Verrat an den unschuldigen Opfern dieses Krieges.
Wird die Welt tatenlos zusehen, wie Trump Beweise für Putins Kriegsverbrechen zerstört?
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Und so ein Präsident der USA2.0 ist dann der Auffassung, dass er den #Friedensnobelpreis verdient hat? Wie durchgeknallt ist Trump denn noch?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
„KRITIK AN TRUMP BALD EINE GEISTESKRANKHEIT?!“ – REPUBLIKANER WOLLEN OPPOSITIONELLE FÜR IRRE ERKLÄREN
Ein neuer Gesetzesentwurf in Minnesota sorgt für Empörung: Republikanische Senatoren wollen Kritik an Donald Trump offiziell als psychische Störung einstufen. Ist das der erste Schritt in eine beängstigende Zukunft, in der politische Meinungen pathologisiert werden?
Fünf republikanische Senatoren – Eric Lucero, Steve Drazkowski, Nathan Wesenberg, Justin Eichorn und Glenn Gruenhagen – fordern, dass das sogenannte „Trump-Derangement-Syndrom“ (TDS) in die offizielle Liste psychischer Erkrankungen Minnesotas aufgenommen wird. Wer also Trump nicht ausstehen kann oder seine Politik kritisiert, könnte in Zukunft als geistig krank gelten!
VON DER DIKTATUR INSPIRIERT?
Historisch betrachtet ist das Vorgehen nicht neu. Diktaturen haben immer wieder Andersdenkende als psychisch krank abgestempelt und in Heilanstalten oder Arbeitslager gesteckt. Wer politisch nicht auf Linie war, wurde weggesperrt – ein Vorgehen, das viele an dunkle Zeiten erinnert.
Obwohl der Gesetzesentwurf vermeintlich sachlich formuliert ist, gibt es keinerlei medizinische Grundlage für TDS als Krankheit. Dennoch berufen sich die republikanischen Initiatoren auf Aussagen von Elon Musk, der behauptet, dass es sich um eine reale Erscheinung handle.
VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN ODER GEFÄHRLICHE TENDENZ?
Minnesotas demokratische Mehrheitsführerin Erin Murphy bezeichnete das Vorhaben als „lächerliche Zeitverschwendung“ und warnte davor, dass dies ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Republikaner hingegen argumentieren, dass der Gesetzesentwurf ironisch gemeint sei – doch wer garantiert, dass eine solche Einstufung nicht in Zukunft für politische Repression genutzt wird?
DAS ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT?
Während der Gesetzesentwurf keine realistische Chance auf eine Verabschiedung hat, wirft er eine alarmierende Frage auf: Was, wenn politische Kritik bald nicht mehr erlaubt ist, sondern als Krankheit gilt?
Oppositionelle mundtot zu machen, indem man sie als „verrückt“ deklariert – ein erschreckender Gedanke. Doch genau das versuchen die Republikaner in Minnesota offenbar mit ihrem Vorstoß.
Ist es nur eine PR-Nummer oder ein gefährlicher Präzedenzfall? Eines ist sicher:
Die Grenzen zwischen Satire und Ernsthaftigkeit verschwimmen – mit potenziell beängstigenden Konsequenzen.
