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Die AfD Sachsen-Anhalt wirbt mit einem 100-Tage-Sofortprogramm. Zehn Punkte, kurze Parolen, klare Feindbilder. Doch bei genauer Prüfung bleibt von der scheinbaren Einfachheit wenig übrig.
Punkt 1: Rundfunkstaatsverträge kündigen. Ja, ein Land kann Staatsverträge grundsätzlich kündigen. Aber der Rundfunkbeitrag verschwindet dadurch nicht automatisch. Zudem gelten verfassungsrechtliche Vorgaben für eine staatsferne Grundversorgung.
Punkt 2: „Abschieben ab Minute eins“. Abschiebungen sind teilweise Ländersache, aber abhängig von Gerichten, Papieren, Herkunftsstaaten und Bundesrecht. Der Slogan verschweigt diese Hürden.
Punkt 3: Asylbewerber zur Arbeit verpflichten. Das ist kein neuer AfD-Geistesblitz. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz kennt Arbeitsgelegenheiten bereits. Die AfD verkauft vorhandenes Recht als radikalen Neubeginn.
Punkt 4: „Kein Steuergeld für Altparteien-Filz“. Förderungen dürfen überprüft werden. Pauschale Streichungen gegen missliebige Projekte berühren aber Neutralität, Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit.
Punkt 5: Führerscheine fördern. Hier muss man genau lesen: Es geht vor allem um Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, aber auch um 1.500 Euro Zuschuss für Auszubildende. Förderungen für Feuerwehr-Lkw-Führerscheine gab es in Sachsen-Anhalt bereits früher. Neu wäre also vor allem die Ausweitung und Finanzierung.
Punkt 6: „Unsere Kinder schützen“. Sonderklassen für Flüchtlingskinder wären rechtlich heikel. Das Bundesverfassungsgericht betont diskriminierungsfreie Teilhabe an staatlicher Bildung.
Punkt 7: Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen. Das ist vor allem Kulturkampf. Schulen müssen neutral sein, aber Schutz vor Diskriminierung gehört zum Bildungsauftrag.
Punkt 8: „Deutsch denken“ statt #moderndenken. Die Landes-Kampagne verweist nicht nur auf das Bauhaus, sondern auch auf Himmelsscheibe, Luther, Innovationen und Unternehmen. Die AfD verkürzt bewusst.
Punkt 9: Ministerien reduzieren. Möglich, aber Aufgaben verschwinden dadurch nicht. Weniger Minister bedeuten nicht automatisch bessere Verwaltung.
Punkt 10: Corona-Untersuchungsausschuss. Corona-Aufarbeitung gibt es in Berlin bereits parlamentarisch: Im Bundestag wurde 2025 eine Enquete-Kommission eingesetzt; ein AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss fand dort keine Mehrheit. Wer behauptet, alles sei Unrecht gewesen, muss dies konkret beweisen.
Fazit: Das Programm klingt einfach, ist aber oft verkürzt, rechtlich begrenzt oder finanziell offen. Besonders brisant: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
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Quellen:
AfD Sachsen-Anhalt: 100-Tage-Sofortprogramm, Juli 2026
MDR Sachsen-Anhalt: „AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt“, 14.07.2026
ZDFheute, Samuel Kirsch/Daniel Heymann: „Bildung und Migration: Sind die AfD-Pläne rechtlich machbar?“, 18.07.2026
BR24, Sophie Morár: „Kann die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen?“, 08.08.2026
Gesetze im Internet: § 5 Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag: Abstimmung zur Corona-Enquete-Kommission und zum AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss, 10.07.2025
Ministerium für Inneres Sachsen-Anhalt / Verfassungsschutz: Einstufung AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
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