Monat: April 2025

CDU in rechter Umarmung: Trumps Freunde, Merz-Verbindungen & der große Deal mit der fossilen Lobby

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Im September 2024 richtet sich der Blick der politischen Öffentlichkeit auf Berlin – genauer: auf eine Konferenz, die konservative Netzwerke stärken will, aber zunehmend Fragen aufwirft.

Die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic veranstaltet die „Berlin Campaign Conference“ – mit Partnern wie der Heritage Foundation, Trump-nahen Lobbyisten aus den USA, CDU-Vertretern und einem düsteren Plan: dem autoritären „Project 2025“.

Dieses Projekt sieht vor, die Verwaltung der USA im Fall eines Wahlsiegs Trumps radikal umzubauen – tausende Beamte sollen durch Gefolgsleute ersetzt, ganze Ministerien abgeschafft und unabhängige Institutionen entmachtet werden.

Selbst Trump sah sich gezwungen, öffentlich auf Distanz zu gehen.

Doch die Konferenz in Berlin bietet eine Bühne für genau diese Ideen. Mittendrin:

Christine Carboni, Hauptabteilungsleiterin für Kampagne und Mobilisierung in der CDU. Sie hielt vor den internationalen rechten Gästen einen Vortrag – der Inhalt ist bis heute nicht veröffentlicht.

Die CDU erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit The Republic, Carboni sei lediglich auf Einladung erschienen. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen:

Eine Spitzenfunktionärin der CDU spricht vor einer Bühne, die von Trump-Unterstützern dominiert wird.

Auch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), war unter den Teilnehmern. Der wirtschaftsliberale Netzwerker war zuvor Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU und arbeitete als Politik-Kontaktmann bei Kienbaum.

Kritiker werfen ihm Nähe zu marktradikalen Konzepten und mangelnde Distanz zu rechtspopulistischen Strukturen vor.

Bereits im Juli 2024 war Jens Spahn auf Reisen:

Beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee knüpfte er auf Einladung von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kontakte zu Trump-nahen Netzwerken – darunter zur fossilen Lobby.

Besonders eng ist sein Verhältnis zu Richard Grenell, Trumps früherem Deutschlandbotschafter. Spahn bezeichnet ihn inzwischen als „Freund“.

Begleitet wurde Spahn von CSU-Politikern Alexander Dobrindt, Florian Hahn sowie Johannes Volkmann – Enkel von Helmut Kohl.

Auch die Büroleiterin von Friedrich Merz war Teil der Delegation.

In Interviews äußerte Spahn sogar Verständnis für zentrale außenpolitische Positionen Trumps – etwa zum Iran, zu Nord Stream 2 oder zur NATO-Finanzierung.

Friedrich Merz – Netzwerker des Kapitals?

Diese Entwicklung bekommt vor dem Hintergrund der eigenen Karriere von Friedrich Merz ein besonderes Gewicht. Denn Merz ist nicht nur CDU-Chef – er ist auch ein Kind des Finanzkapitals:

  • 2005–2014: Senior Counsel bei Mayer Brown LLP, spezialisiert auf transatlantisches Wirtschaftsrecht
  • Aufsichtsratsmandate bei AXA, BASF Schwarzheide, Stadler Rail, WEPA und HSBC Trinkaus & Burkhardt
  • 2016–2020: Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland – dem größten Vermögensverwalter der Welt
  • 2019–2021: Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU

Die Verbindung zu BlackRock und HSBC sorgt bis heute für Kritik. Insbesondere der Zeitpunkt seiner Tätigkeit – mitten in der Entwicklung des Cum-Ex-Skandals – wirft Fragen auf. Zwar sprach Merz von Unwissenheit, doch angesichts seiner Position wirkt das für viele unglaubwürdig.

Mehr noch:

Viele Beobachter sehen in Merz eine zentrale Figur, wenn es um die wirtschaftliche und politische Verflechtung von CDU, internationalem Finanzkapital und der fossilen Lobby geht.

Sein Auftreten, seine Netzwerke und seine politischen Positionierungen scheinen sich mit denen der US-Republikaner und sogar der AfD zu überschneiden – in der Ideologie wie in der wirtschaftlichen Stoßrichtung.

So entsteht ein Gesamtbild, das Stirnrunzeln auslöst:

Während die CDU offiziell demokratische Mitte bleiben will, öffnen sich einzelne Funktionäre und Führungspersonen internationalen rechten Kräften.

Was früher klare Abgrenzung war, verschwimmt nun in symbolischen Gesten, Netzwerktreffen und ideologischer Nähe.

Die große Frage bleibt:

Wird die CDU zum Transmissionsriemen einer globalen Rechten – oder besinnt sie sich noch rechtzeitig auf das demokratische Fundament, das sie einst trug?

Sollte die derzeit geplante und wahrscheinlich entstehende Koalition von CDU und SPD platzen und die CDU dann mit der AfD zusammengehen, wäre es für Deutschland eine Katastrophe.

#CDU #FriedrichMerz #BlackRock #Trump2025 #HeritageFoundation #JensSpahn #TheRepublic #Project2025 #Politiknetzwerke #Demokratiegefährdet

WELTVERSCHWÖRUNG DER RECHTEN!Trump, AfD & Elon Musk planen neue Weltordnung!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ich habe neulich auf der Website der Deutschen Welle einen brisanten Artikel gefunden, der mich wirklich aufgerüttelt hat. Es geht um ein Netzwerk radikal rechter Bewegungen, das mittlerweile weltweit operiert – und dabei ein beängstigendes Ziel verfolgt: die kulturelle Vorherrschaft über den gesamten Planeten.

Der Artikel trägt den Titel „AfD, Musk & Co – der Traum von der Weltherrschaft“ und zeigt, wie sich ultrarechte Akteure weltweit zusammentun, um eine neue, illiberale Weltordnung zu errichten. Was besonders erschreckend ist: Diese Allianz ist nicht mehr nur ein loser Zusammenschluss von Gleichgesinnten – sie ist gut organisiert, strategisch vernetzt und finanziell bestens ausgestattet.

Ein zentrales Ereignis war Trumps Amtseinführung im Januar 2025. Dort trafen sich nicht nur seine Fans aus den USA, sondern auch internationale Größen wie Argentiniens Präsident Milei, Italiens Giorgia Meloni oder auch Vertreter der AfD. Bereits einen Tag vorher kamen einflussreiche rechte Persönlichkeiten wie Steve Bannon, Bolsonaros Sohn, eine AfD-Abgeordnete und rechte Influencer zu einem Vernetzungstreffen zusammen. Ein deutscher Influencer brüstete sich sogar damit, eine Einladung vom salvadorianischen Botschafter erhalten zu haben. Die Bewegung scheint weltweit auf Tour zu gehen – mit klarem Ziel: Einfluss gewinnen, Strukturen aufbauen und Narrative setzen.

Paradox ist dabei, dass ausgerechnet Donald Trump mit seinem „America First“-Slogan zum globalen Idol der Anti-Globalisten wurde. Doch laut der Soziologin Katrine Fangen von der Uni Oslo verbindet diese Bewegungen mehr, als man denkt: Nationalismus, Anti-Migration, traditionelle Familienbilder, Kampf gegen den Liberalismus und ein strategischer Umgang mit der Demokratie.

Besonders beunruhigend: Laut Politikwissenschaftler Thomas Greven hat die radikale Rechte Kommunikationsstrategien perfektioniert, um ihre Gegner zu überfordern. Die Taktik „Flooding the Zone with Shit“, also gezieltes Überfluten mit Provokationen und Falschinformationen, hat international Schule gemacht.

Demokratie wird von diesen Akteuren nur als Mittel zum Zweck gesehen – um an die Macht zu kommen. Ist die Macht erst einmal errungen, sollen demokratische Schranken wie Gerichte, Medien oder zivilgesellschaftlicher Widerstand ausgeschaltet werden. Ein Orban lässt grüßen.

Doch wer finanziert dieses Netzwerk? Neben bekannten rechten Milliardären wie den Koch-Brüdern mischt auch Elon Musk kräftig mit – nicht nur mit Geld, sondern auch aktiv auf seiner Plattform X, wo er rechtsextreme Positionen verbreitet und Parteien wie die AfD unterstützt. Dazu kommen – skandalöserweise – staatliche Gelder: Allein 2021 erhielt die AfD über 10 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse. Und auch das EU-Parlament bietet eine Bühne und Ressourcen zur internationalen Zusammenarbeit.

Der Artikel fragt am Ende: Ist diese Bewegung noch aufzuhalten? Politologe Greven bleibt skeptisch, sieht aber auch Schwächen im Netzwerk: Viele der Akteure haben nie selbst regiert und könnten an der Realität der Macht scheitern. Doch die Gefahr bleibt real – und wächst.

Internetseite von Deutsche Welle

https://www.dw.com/de/afd-donald-trump-elon-musk-weltherrschaft-v2/a-71502436

#RechteWeltverschwörung
#TrumpAfDNetzwerk
#MuskUnterstütztExtremisten
#DemokratieInGefahr
#StopptDenRechtenPutsch

AfD und ihre Wähler

Welche Personen wählen die AfD?

WER WÄHLT DIE AfD? – EINFACHES DENKEN, KOMPLEXE MOTIVE

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die AfD inszeniert sich gern als „Partei des kleinen Mannes“, als Stimme der „Vergessenen“ und „Wutbürger“.

Doch wer wählt sie wirklich? Und was steckt hinter der wachsenden Zustimmung?

Sind es ausschließlich Rechtsextreme und Populisten – oder auch Menschen aus der gesellschaftlichen Oberschicht, die sich gezielt Vorteile erhoffen?

Ein Blick auf die Wählerschaft

Soziologische Studien zeigen: Die AfD zieht ein breites Spektrum an Wählern an – doch bestimmte Gruppen sind überrepräsentiert:

  • Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss: Viele AfD-Wähler haben einen Hauptschulabschluss oder keinen Abschluss. Der Anteil an Hochschulabsolventen ist im Vergleich zu anderen Parteien unterdurchschnittlich.
  • Männlich, mittleren Alters, aus ländlichen Regionen: Besonders stark ist die AfD unter männlichen Wählern zwischen 30 und 60 Jahren – oft aus Ostdeutschland oder strukturschwachen Gegenden mit geringer Arbeitsplatzdichte.
  • Einkommensschwächere Gruppen – aber auch ökonomisch Etablierte: Viele AfD-Wähler gehören zur sogenannten „abgehängten Mitte“. Doch auch Unternehmer oder Vermögende versprechen sich Vorteile von einer wirtschaftsliberalen, autoritären Politik.

Sind das alles Rechtsextreme?

Nein – aber das macht es nicht harmloser.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz in Teilen eindeutig rechtsextrem und in Gänze ein „Verdachtsfall“. Viele Wähler teilen nicht unbedingt die völkisch-nationalistischen Inhalte, tolerieren sie aber oder verdrängen sie, solange sie sich vertreten fühlen.

Es handelt sich also nicht immer um überzeugte Extremisten, aber häufig um Menschen mit autoritären, ausgrenzenden oder vereinfachenden Weltbildern.

Ein verbreiteter Satz lautet: „Ich bin ja nicht rechts, aber…“ – was folgt, ist oft eine Relativierung demokratischer Grundprinzipien.

IQ und Denkstrukturen

Die Frage nach dem IQ ist heikel – und darf nicht zur Diskriminierung führen. Aber wissenschaftlich lässt sich sagen:

Menschen mit geringer kognitiver Komplexität, also einer Tendenz zum schwarz-weiß-Denken, Verschwörungsglauben und Misstrauen gegenüber Institutionen, sind anfälliger für Populismus.

Das heißt nicht automatisch, dass sie einen niedrigen IQ haben – aber sie denken viel vereinfachter, meiden Ambivalenz und komplexe Zusammenhänge.

Hinzu kommt:

Viele AfD-Wähler informieren sich fast ausschließlich über soziale Medien, Telegram-Kanäle oder YouTube – also Plattformen, auf denen gezielt Desinformation und Emotionalisierung betrieben werden.

Tiefgründige Analyse, Quellensicherheit oder politische Bildung fehlen oft völlig.

Übrigens: Der durchschnittliche IQ eines Menschen liegt per Definition bei 100.

  • Etwa 68 % der Bevölkerung haben einen IQ zwischen 85 und 115,
  • Etwa 95 % liegen zwischen 70 und 130,
  • Ein IQ über 130 gilt als hochbegabt,
  • Ein IQ unter 70 kann auf eine kognitive Beeinträchtigung hinweisen.

IQ-Tests messen vor allem logisches Denken, Problemlösefähigkeiten, Sprachverständnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit – aber nicht zwingend Kreativität, soziale Intelligenz oder emotionale Reife.

Warum wählen manche Reiche trotzdem die AfD?

Gerade in der oberen Oberstschicht gibt es taktische Wähler.

Manche Unternehmer oder Investoren versprechen sich von einem AfD-Einfluss eine Art „autoritären Neoliberalismus“:

– weniger Klimaauflagen,

– niedrigere Unternehmenssteuern,

– Abschaffung von Mindeststandards.

Die AfD ist

– extrem offen wirtschaftsfreundlich

– und lehnt soziale Umverteilung kategorisch ab – das kann für bestimmte Eliten attraktiv sein, wenn sie ihre Privilegien sichern wollen.

Für Milliardäre und Multimilionäre, die den Neoliberalismus wollen – also staatliche Schutzmechanismen abschaffen wollen – ist die AfD eine profitable Partei, wenn sie nicht langfristig denken.

Frust als politischer Motor

Ein oft übersehener Teil der AfD-Wählerschaft sind Menschen, die tief frustriert sind – nicht nur von der Politik, sondern auch von ihrem eigenen Leben.

Das kann auch etwa

– Rentner betreffen, die im Alter mit einem drastisch gesunkenen Einkommen zurechtkommen müssen,

– Erwerbslose, die sich abgehängt fühlen, oder auch Alleinstehende, die sich zunehmend isoliert erleben.

Übersehen wird dann allerdings, dass gerade die AfD gesetzliche Renten eher nicht fördern wollen, sondern am liebsten ausschließlich die private Eigenvorsorge wollen.

Dieser Frust muss nicht allein finanzieller Natur sein.

Oft steckt auch eine persönliche Enttäuschung über das eigene Lebensmodell dahinter – das Gefühl, dass man „alles richtig gemacht“ hat und dennoch leer dasteht.

Anstatt die Ursachen differenziert zu betrachten oder konstruktive Lösungen zu suchen, wird die Schuld bei anderen gesucht:

die „da oben“, die Migranten, das System.

Die AfD bietet hierfür ein einfaches Ventil – und der Frust wird dann auf dem Wahlzettel sichtbar gemacht.

Gepaart mit einem niedrigen IQ und der Faulheit der Überprüfung von populistischen Aussagen, ist dieser Mensch schnell dabei, die AfD zu wählen.

Fazit: Eine Partei mit gefährlicher Breitenwirkung

Die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr. Sie wird von Teilen der Bevölkerung aus Überzeugung gewählt – und von anderen aus Frust, Angst oder Selbstschutz. Ihre Stärke liegt auch darin, dass sie unterschiedliche Gruppen mit einem gemeinsamen Nenner vereint: der Ablehnung demokratischer Komplexität.

Doch:

Demokratie ist kein Wohlfühlraum für einfache Antworten. Wer sie will, muss auch bereit sein, mitzudenken.

Man kann nicht oft genug vor #Nazis, #Rechtspopulusten und #Rechtsextremisten warnen! Eine #Studie hierzu gibt es jetzt auch von der #Universität #Leipzig!

https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/wie-die-afd-waehlerinnen-an-sich-bindet-2024-07-16

#AfDAnalyse
#RechtspopulismusErkennen
#DemokratieVerteidigen
#PolitischeBildungJetzt
#KomplexitätIstStärke

TAUSCHT DEUTSCHLAND SEINE EHRE GEGEN ANGST?

EHRE VERGESSEN? DEUTSCHLAND LÄSST SEINE HELFER IM STICH!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ortskräfte im Visier der Taliban – Grüne werfen Union vor, Aufnahmezusagen abzuwürgen

Leipzig – Sie haben für Deutschland gekämpft. Ohne Waffe. Aber mit Mut, Loyalität und oft unter Lebensgefahr. Sie waren Übersetzer, Fahrer, Köche, Bauarbeiter, Mechaniker, Sicherheitsleute – und sie machten überhaupt erst möglich, dass deutsche Soldaten in Afghanistan agieren konnten. Jetzt fliehen sie vor den Taliban – und werden von Teilen der deutschen Politik im Stich gelassen.

Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug mit 138 gefährdeten Afghanen in Leipzig. Es sind Menschen, denen Deutschland eine verbindliche Aufnahme zugesagt hat. Doch die Union läuft Sturm. Grüne und Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.

Sie haben Deutschland gedient – jetzt droht ihnen der Tod

KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.

Afghanische Ortskräfte waren das Rückgrat der Bundeswehrmission. Ohne ihre Kenntnisse der Sprache, Kultur und Geografie wären Patrouillen blind ins Ungewisse gefahren.

KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.

Übersetzer begleiteten Kommandos in lebensgefährliche Einsätze, vermittelten zwischen der Truppe und der afghanischen Bevölkerung. Sie retteten mit ihren Warnungen Leben. Fahrer transportierten Munition und Versorgungsgüter durch von Sprengfallen gespickte Landstriche. Techniker hielten Fahrzeuge und Ausrüstung in Gang. Viele arbeiteten jahrelang in den Feldlagern – Seite an Seite mit deutschen Soldaten.

Ein Beispiel: Der Dolmetscher Shapoor Safi

KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.

Shapoor Safi war jahrelang als Übersetzer für die Bundeswehr in Kundus tätig. Er war bei Befragungen dabei, hat geheime Informationen übersetzt und deutsche Soldaten gewarnt, wenn ein Hinterhalt drohte. 2021 wurde sein Bruder von den Taliban entführt und ermordet – ein Racheakt. Shapoor selbst konnte sich nur knapp mit seiner Familie nach Pakistan retten. Ihm wurde eine Aufnahmezusage erteilt – er kam mit dem Flug am Mittwoch.

Hochsicherheits-Checks statt unkontrollierter Flucht

KI-Bild, damit diese Personen nicht verfolgt werden können.

Diese Menschen sind keine unbekannten Migranten. Sie wurden – wie Generalmajor a.D. Markus Kurczyk betont – „äußerst intensiv und auf mehreren Ebenen sicherheitsüberprüft“. Das bedeutet: Auswertung von Lebensläufen, Interviews durch mehrere deutsche Sicherheitsbehörden, Hintergrundprüfungen und Abstimmungen mit Geheimdiensten. Wer auf legalem Weg ins Bundesaufnahmeprogramm gelangt, hat sich als loyaler Partner Deutschlands bewiesen – und keine Sicherheitsbedenken ausgelöst.

Union torpediert Aufnahme – Grüne schlagen Alarm

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft CDU und CSU vor, durch ihre Rhetorik das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören: „Es geht hier nicht um politische Spielchen – es geht um Leben und um das Wort, das Deutschland gegeben hat.“

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Besonders scharf kritisiert wird Jens Spahn, der im ZDF sagte: „Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm.“ Für viele Beobachter ein zynischer Tiefpunkt.

Was steht auf dem Spiel?

Das Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte ist mehr als nur eine bürokratische Maßnahme. Es ist ein Versprechen – ausgesprochen an Menschen, die Deutschland vertraut und ihm gedient haben. Ein Bruch dieses Versprechens bedeutet: Verrat an den Werten, für die deutsche Soldaten dort angeblich gekämpft haben – Demokratie, Menschenrechte, Loyalität.

Die Frage, die bleibt: Wenn wir denen nicht helfen, die uns geholfen haben – wer wird uns in Zukunft noch vertrauen?

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Die rechtspopulistische und zum überwiegenden Teil rechtsextreme Partei AfD nutzt diese Situation erneut, um Stimmung gegen die Demokratie zu machen.

Es ist zu erwarten, dass im Netz – sei es auf YouTube, Telegram oder anderen Plattformen – wieder hetzerische Beiträge gegen afghanische Geflüchtete kursieren werden.

Dabei ist eine klare Unterscheidung entscheidend:

Hier geht es um Ortskräfte und ihre Familien, die Deutschland jahrelang loyal unterstützt haben und umfassend sicherheitsüberprüft wurden.

Sie sind nicht zu verwechseln mit Menschen, die ohne jegliche Überprüfung auf irregulären Wegen ins Land gelangen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt gezielte Desinformation und spielt mit dem gesellschaftlichen Frieden und betreibt Hetze gegen unsere Demokratie.

„Alle in einen Topf und draufhauen“ ist rechtspopulistisch und eine Methode der AfD, um einfach strukturierte deutsche Wähler einzufangen, die vielleicht leider einen IQ von unter 85 haben.

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Übrigens:

Der durchschnittliche IQ eines Menschen liegt per Definition bei 100.

Das standardisierte IQ-System basiert auf einer sogenannten Normalverteilung, bei der:

   •   Etwa 68 % der Bevölkerung einen IQ zwischen 85 und 115 haben,

   •   Etwa 95 % zwischen 70 und 130 liegen,

   •   Ein IQ über 130 gilt als überdurchschnittlich bis hochbegabt,

   •   Ein IQ unter 70 kann auf eine kognitive Beeinträchtigung hinweisen.

IQ-Tests messen dabei vor allem logisches Denken, Problemlösefähigkeiten, Sprachverständnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit, aber nicht unbedingt Kreativität, soziale Intelligenz oder emotionale Reife.

#OrtskräfteRetten

#VerlässlichkeitStattVergessen

#SicherheitsgeprüftNichtGefährlich

#DeutschlandHatVerantwortung

#TalibanGefahrJetzt

KLIMA-SCHOCK! WIR WUSSTEN ES – UND HABEN NICHTS GETAN!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Das sind alles Dinge, vor denen die Klimaforscher seit Jahrzehnten gewarnt haben. Auch ich seit den 1990er Jahren. Weil das ist ja alles auch so vorhergesagt worden, auch, dass zum Beispiel sowohl Starkregenereignisse als auch Dürren zunehmen durch die Erwärmung“, fasste gestern Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research nüchtern den neuen Klimabericht des Copernicus ECMWF zusammen.

YouTube player
Heute Sendung Klimawandel https://youtu.be/YwQfw10Y1eQ?si=WXX4KNUSJegvAo4L

Ich weiß an dieser Stelle nicht, was erschreckender ist: Die Ergebnisse des Berichts – oder die Tatsache, dass diese Ergebnisse zu erwarten waren. Die genauen Daten brauchen wir hier nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen über etwas anderes reden. Genau genommen über drei Dinge:

1. Medien

Der neue Klimabericht sagt im Kern, dass ein „Weiter so“ das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeutet – auch unserer Wirtschaft. Der Bericht selbst ist aber nicht der erste seiner Art. Die Klimaberichte des IPCC oder unzählige andere Studien häufen sich seit Jahrzehnten.

Und auf den großen Nachrichtenseiten gestern oder heute? Muss man erstmal nach unten scrollen – und zwar teilweise sehr weit. Ja, in der ARD oder dem ZDF gab es Berichte oder Interviews, doch das einmalige Aufgreifen des Themas alle paar Wochen oder zur Veröffentlichung eines Klimaberichts ersetzt nicht die tägliche Verantwortung, die dem Thema innewohnt. Täglich werden wir mit DAX-Kursen beschallt, während KLIMA° vor acht e.V. oder andere tägliche Formate seit Jahren fehlen.

2. Politik

Der Kohleausstieg wird wieder auf 2038 datiert, fossile Subventionen beibehalten, der Luftverkehr sogar billiger gemacht und Klima- sowie Umweltauflagen ausgealgert oder abgebaut werden. Der Klimakurs der kommenden Merz-Regierung ist angesichts der aktuellen Entwicklung ein Armutszeugnis.

Parallel werden auf EU-Ebene nicht nur mit dem Omnibus-Verfahren derzeit klimapolitische Errungenschaften eingestampft, sondern die Autoindustrie aus ihrer Verantwortung entlassen, weil sie nicht wissen, wohin mit ihren Verbrennern.

Doch anstatt Trumps Kampf gegen den Klimaschutz und die Klimawissenschaft als „Chance“ zu begreifen, Europas Klimastandards nach oben zu schrauben und zu investieren, den Markt dadurch zu schützen und im Clean-Tech-Bereich sowie der Klimaforschung den Vorsprung auszubauen, droht ein Race to the Bottom – aus Angst vor Trump, aber auch, weil dieser Schritt natürlich nicht leicht, aber angesichts der physikalischen Realität unumgänglich ist.

3. Ungleichheit

Und damit kommen wir zum letzten Punkt. Wenn uns der gestrige 10-Minuten-Flug ins All von Katy Perry unter der Flagge von Jeff Bezos eines zeigt, dann: Es ist dringend Zeit für hohe Besteuerung von Superreichen! Und nein, das ist keine Neiddebatte. Wir können keinem Menschen erklären, wieso die CO2-Besteuerung sinnvoll ist, wenn Überreiche mit Megayachten und Raketen den Planeten verfeuern.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Ja, der Befund ist alarmierend. Doch es gibt auch Hoffnung – und sie kommt aus der Technologie und globalem Fortschritt im Bereich der Erneuerbaren Energien.

In Europa zeigt sich trotz politischer Rückschritte ein klarer Trend: Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wächst stetig. Länder wie Dänemark, Schweden und Deutschland haben bereits über 50 % ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen – Tendenz steigend.

China, oft als Klimasünder abgestempelt, ist inzwischen Weltmeister beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Allein 2023 wurden dort mehr Solarkapazitäten installiert als in der gesamten EU zusammen. China investiert zudem massiv in Stromspeicher, um die Energiewende abzusichern.

Indien hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 50 % der Stromkapazität aus nicht-fossilen Quellen stammen. Bereits heute betreibt Indien eines der größten Solarkraftwerke der Welt – das Bhadla Solar Park in Rajasthan.

Afrika wird oft vergessen, doch gerade Tansania und Kenia zeigen eindrucksvoll, was möglich ist: Kenia deckt bereits mehr als 90 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen – insbesondere durch Geothermie und Wasserkraft. Tansania investiert in dezentrale Solarlösungen für abgelegene Dörfer und zeigt, dass Energiewende auch ohne Industrienation möglich ist.

Von 2010 bis 2024 hat sich die globale Kapazität an Windkraft fast verdreifacht, die Solarkapazität sogar mehr als verzehnfacht. Technologien wurden günstiger, effizienter, zugänglicher. Es geht – wenn der politische Wille da ist.

Was fehlt, ist die mediale Aufmerksamkeit und der politische Mut, diese Trends zu beschleunigen. Wenn wir handeln – nicht morgen, sondern heute – können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten, aber seine schlimmsten Auswirkungen begrenzen. Es liegt an uns.

#Klimabericht #ErneuerbareEnergien #Klimakrise #GlobaleUngleichheit #CleanTech

Warum die AfD keine demokratische Partei im üblichen Sinne ist – eine Klarstellung zu Jens Spahns Forderung

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.

Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.

Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!

Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.

Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.

#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.

1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem

Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)

Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.

2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen

In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)

  • Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
  • Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
  • Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.

Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.

3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen

Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.

Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.

Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.

Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.

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Hinzu kommt:

Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.

Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.

Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.

Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.

Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.

Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf. 

Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung

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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?

Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.

Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte. 

„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.

Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt. 

Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden. 

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.

. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.

4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen

Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.

Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.

Fazit:

Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.

Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.

Quellen und weiterführende Artikel:

https://blog-demokratie.de/was-verbindet-rechtspopulismus-rechtsextreme-afd-fossile-ideologie-atomlobby-tabakindustrie-und-teilweise-sogar-die-ernaehrungsindustrie/

https://blog-demokratie.de/knallhartes-urteil-afd-darf-offiziell-rechtsextrem-genannt-werden/

SCHOCK FÜR DEUTSCHLAND! Während wir am Diesel kleben, starten Tansania, Kenia & Co die GRÜNE ENERGIE-REVOLUTION!

Zum Vorlesen

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Schock für Deutschland Während wir am Diesel kleben, starten Tansania, Kenia & Co die GRÜNE ENERGIE-REVOLUTION!
https://youtu.be/ma8mO6CfSWU?si=s9yoRt0ys6qAwO78

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Windkraft, Wasserkraft, Plastikverbot – der globale Süden macht ernst mit dem Klimaschutz! Und wir? Wir bauen weiter Autobahnen!

Während in Deutschland hitzig über Tempolimits, E-Fuels und die Zukunft des Diesels gestritten wird, macht der Rest der Welt längst Nägel mit Köpfen.

Länder wie Tansania setzen auf Wasserkraft, die dort bereits 59 % der Energiegewinnung ausmacht – Tendenz steigend! Dazu kommt jetzt noch Solar- und Windenergie dynamisch ansteigend, so dass bald die fossile Energie der Vergangenheit angehört.

Die Regierung plant jedoch, den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix bis 2030 auf 75 % zu erhöhen, was Investitionen in Solar-, Wind-, Geothermie- und Wasserkraftprojekte erfordert.

Kenia hingegen beeindruckt mit einem radikalen Schritt: Komplettes Verbot von Plastiktüten!

Kenias Strommix 2024 – Anteil nach Energiequelle:

  • Geothermie: ca. 41,7 %
  • Wasserkraft: ca. 24,7 %
  • Windenergie: ca. 13,1 %
  • Solarenergie: ca. 3,5 %
  • Thermische Energie (Diesel/Öl): ca. 8,2 %
  • Stromimporte: ca. 8,8 %

Fazit:

Kenia erzeugt über 80 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, angeführt von Geothermie, die durch vulkanische Aktivität im Rift Valley besonders ergiebig ist. Wasserkraft und Windenergie folgen als zweit- und drittgrößte Quellen. Solarenergie wächst, spielt aber noch eine kleinere Rolle.

Nur ein relativ kleiner Anteil entfällt auf fossile Energiequellen wie Diesel – und auch dieser wird laufend reduziert. Kenia gehört damit zu den fortschrittlichsten Ländern Afrikas im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung.

Ja, richtig gelesen. Während bei uns jedes zweite Brötchen in Plastik eingetütet wird, herrscht in Ostafrika strikter Umweltschutz.

Doch damit nicht genug: Die wahren Giganten der Energiewende heißen Indien und China. Was dort gerade geschieht, hat das Potenzial, die Weltordnung zu verändern – ökologisch wie ökonomisch:

  • Indien elektrisiert den Verkehr: E-Autos statt Dreck-Schleudern! – und schafft damit den größten Strommarkt der Welt.
    *
  • Alte Diesel? Verboten! Indien zieht den Stecker, während Deutschland vom „Dieseltraum“ schwärmt.
    **
  • Anleger aufgepasst: Die wahren Gewinne der Zukunft liegen in erneuerbarer Energie und nachhaltiger Infrastruktur – und sie entstehen nicht in Europa, sondern in den Boom-Märkten von Afrika und Asien!
    ***

Fazit:

Wir Deutschen halten uns gern für Klimavorreiter – aber in Wahrheit bremst die Bundesrepublik die grüne Transformation oft eher aus. Während andere Länder anpacken, verbieten, umbauen und investieren, verliert sich Deutschland in Bürokratie, Lobbyismus und einer autofixierten Nostalgie.

Zeit, die Augen zu öffnen! Wenn Tansania, Kenia, Indien und China vormachen, wie es geht, sollten wir uns endlich trauen, eine Scheibe abzuschneiden – oder am Ende zurückzubleiben. Die Energiewende findet statt. Die Frage ist nur: mit oder ohne Deutschland?

Nachfolgend die Links:

* www.blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-in-indien-e-autos-statt-dreck-schleudern-der-groesste-strommarkt-der-welt-entsteht/

**

www.blog-demokratie.de/indien-zieht-den-stecker-alte-verbrenner-verbannt-und-deutschland-haelt-weiter-am-dieseltraum-fest/

***

www.blog-demokratie.de/raketen-wachstum-diese-laender-und-branchen-machen-anleger-in-den-2030ern-reich/

#EnergiewendeGlobal #Klimavorreiter #ErneuerbareEnergien #AfrikaInvestiert #GrüneZukunft

Raus aus der US-Abhängigkeit!“ – Warum Europa jetzt seine digitale Freiheit erkämpfen muss!

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Ein Beitrag von

Dr. Astrid Deilmann von Campact.

“Sehen Sie da überhaupt (…) ein Gegenmittel, eine echte Alternative?” fragt Christian Sievers vom ZDF angesichts der Machtkonzentration US-amerikanischer Tech-Milliardäre.

Die Antwort vom re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl ist klar und ich möchte mich dem anschließen.

Ja, Europa kann und muss unabhängiger von US-Diensten werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Lösungen aber auch – das zeigt der Blick nach Schleswig-Holstein

Kurz zum Status quo: 2020 erzielten US-Anbieter wie Microsoft in der EU über 160 Milliarden Euro Umsatz, europäische Firmen in den USA nur rund 20 Milliarden. Das Problem dabei: Wer über kritische Infrastruktur nicht selbst verfügt, ist abhängig – und im Zweifel erpressbar.

In Zeiten globaler Spannungen wird digitale Souveränität zu einer strategischen Frage.  Folgende drei Schritte sind auf dem Weg zur digitalen Souveränität zentral:

Strikte Durchsetzung bestehender Digitalgesetze
In den USA steht Meta gerade vor Gericht: Der Konzern konzentriert zu viel Macht auf sich selbst und soll deswegen Instagram und WhatsApp verkaufen. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses ist klar, dass auch die EU geltendes Rechts konsequent durchsetzen muss – dazu gibt es derzeit gute Signale aus Brüssel. Näheres habe ich bereits hier erläutert:

https://www.linkedin.com/posts/astriddeilmann_wir-werden-unsere-regeln-durchsetzen-activity-7317562658507943938-A2rS?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAFAjKkEB787WP-o74-QozjrZ8KepdcRhUXs

Einführung einer Digitalsteuer
Tech-Konzerne sollen dort einen fairen Beitrag leisten, wo sie Wert schöpfen. Eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den USA, verringerte Abhängigkeiten und ein klares Signal für mehr digitale Eigenständigkeit – all das kann laut Centrum für Europäische Politik (CEP) durch eine Digitalsteuer erreicht werden.

Emanzipation von US-amerikanischen Angeboten durch Förderung und Nutzung europäischer und Open-Source-Systeme
Wie das geht, zeigt Schleswig-Holstein, das die quelloffene Bürosoftware LibreOffice sukzessive auf allen Rechnern installiert und sich bis Ende September weitestgehend von Microsoft Office getrennt haben will. Denn: „Die Frage der Sicherstellung digitaler Souveränität ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagt der Digitalminister und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter.

Digitale Souveränität betrifft dabei nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern jede und jeden einzelnen von uns, die im Netz und auf Social Media aktiv sind. Und damit wären wir wieder bei Markus Beckedahl, der richtigerweise fordert, dass EU und Bundesregierung sich für die Schaffung gemeinwohlorientierter Plattformen einsetzen müssen.

Leider sind die Formulierungen der Merz-Union und SPD im Koalitionsvertrag in dieser Frage zu unambitioniert. Und das, obwohl digitale Souveränität eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist.

—-/

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Kommentar: Europas Zukunft braucht digitale und technologische Unabhängigkeit – jetzt!

Die Forderung nach digitaler Souveränität ist längst kein „Nice-to-have“ mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.

Wer sich in kritischen Infrastrukturen auf wenige globale Akteure verlässt, begibt sich in eine gefährliche Abhängigkeit – wirtschaftlich, technologisch und letztlich auch politisch.

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, von Putins Angriffskrieg bis hin zur drohenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus, führen uns diese Risiken schmerzhaft vor Augen.

Doch auch innerhalb Europas wird deutlich:

Allein auf die EU zu setzen, reicht nicht.

Nationale Egoismen und autoritäre Blockierer wie Viktor Orban bremsen wichtige Entscheidungen immer wieder aus.

Deshalb braucht es – analog zur Ukraine-Politik – eine „Koalition der Willigen“, die nicht auf Einstimmigkeit wartet, sondern vorangeht.

Diese Koalition muss gezielt in Schlüsselbereiche investieren:

  • In Software und KI, um nicht länger abhängig von US-Giganten zu sein.
  • In europäische Hardwareproduktion, um Lieferketten zu sichern und Know-how zu halten.
  • In eigene Cloudlösungen und Open-Source-Alternativen, die Transparenz und Kontrolle ermöglichen.
  • Und in echten Klimaschutz, der nicht von der fossilen Lobby verwässert und von rechtspopulistischen Kräften sabotiert wird.

Denn ob

Exxon,

AfD

Putin

oder Trump

– die Allianz der Besitzstandswahrer hat ein klares Ziel:

ein

„Weiter so“, das uns die Zukunft kostet.

Europa hat das Know-how, das Kapital und die Talente. Was jetzt zählt, ist politischer Wille und gemeinsames Handeln – über institutionelle Grenzen hinaus.

#DigitaleSouveränität #KoalitionDerWilligen #TechUnabhängigkeit #EuropaHandelt #KlimaschutzJetzt

Sie säen Hass, hetzen gegen Demokratie – und CDU-Politiker wollen mit ihnen reden?!

Ein Beitrag von

Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.

Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.

Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.

Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.

Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.

Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.

Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?

Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.

Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.

#KeineNormalisierung #AfDStoppen #DemokratieVerteidigen #NieWieder #FaktenStattHetze

MERZ LIVE BEI MIOSGA: MIGRANTEN RUNTER, LÜGEN HOCH – UND DANN AB IN DEN URLAUB!

Wärmepumpen-Zwang? Gelogen! Trump-Fanboy? Gefährlich! Und Miosga? Schweigt einfach!

Ein Kommentar von


Marc Raschke.

Es war mal wieder einer dieser Abende, die man nicht vergisst – und das leider aus den falschen Gründen. Bei „Miosga“ in der ARD saß Friedrich Merz, CDU-Chef, Möchtegern-Kanzler und Spalter der Nation. Was folgte, war ein Talk zum Fremdschämen – und ein erschreckender Beleg für das fortschreitende Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.

Schon der Einstieg: Die Moderatorin Sandra Miosga widmete sich über weite Strecken dem Thema Migration. Kein Nachhaken, kein Einordnen, keine kritische Nachfrage. Dabei hätte es Grund genug dafür gegeben.

MERZ UND DER NÜTZLICHKEITSRASSISMUS

Merz fabulierte erneut von den Migranten, die „wir brauchen“. Menschenrechte? Fehlanzeige. Von Mitgefühl oder Humanität keine Spur. Stattdessen die Forderung, die Zahl der aufzunehmenden Migrant:innen auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken – ein Populismus-Peak, der sogar Seehofer in den Schatten stellt. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft braucht jährlich rund 500.000 neue Arbeitskräfte, um den demographischen Wandel überhaupt stemmen zu können.

WACHSTUMS-WAHN UND INSOLVENZ-LÜGEN

Merz glaubt weiterhin an 2 Prozent Wachstum – mitten in einer Weltlage mit sich abschottenden USA und China. Gleichzeitig warnt er vor einer „Insolvenzwelle“, die längst als Rückkehr zur Normalität von Experten bewertet wurde. Es ist der Versuch, Angst zu schüren. Wieder einmal.

WÄRMEPUMPEN-ZWANG? QUATSCH!

Und als wäre das nicht schon genug, wiederholte Merz die längst widerlegte Behauptung vom angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“. Dabei ist es nicht nur faktisch falsch – es ist auch besonders dreist, weil das zugrundeliegende Gebäudeenergiegesetz von der CDU selbst eingebracht wurde.

TRUMP-FANBOY MERZ – EIN DEUTSCHER FOX-NEWS-KLON?

Merz sprach über Donald Trump – den Mann, der das demokratische System der USA aktiv zerstört – mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Statt Distanz oder Kritik kam nur: „Ich glaube, am Ende des Tages gibt es mehr gemeinsame als gegenläufige Interessen.“ Kein Wort über Trumps Faschismus, keine Haltung, keine Werte. Wer so über einen autoritären Machtmenschen spricht, kann und darf in Deutschland keine politische Verantwortung tragen.

MEHR PATHOS, MEHR PATRIOTISMUS – WENIG INHALT

Merz sieht sich als Emotionalisierer, will mehr „gesundes Nationalbewusstsein“. Als Vorbild nennt er ausgerechnet die USA – ein Land, das bis an die Zähne bewaffnet, zutiefst gespalten und mit Opiaten sediert ist. Genau dieses Modell möchte er auf Deutschland übertragen?

VERSAGERIN DES ABENDS: SANDRA MIOSGA

Und die Gastgeberin? Fragte nicht nach, korrigierte nicht, widersprach nicht. So entsteht ein öffentlich-rechtliches Bühnenlicht für Propaganda und Desinformation. Der Zuschauer bleibt entsetzt zurück – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut.

FAZIT:

Merz lügt, verharmlost Trump, hetzt gegen Migranten, und wird dabei nicht einmal unterbrochen. Das ist kein Journalismus – das ist Beihilfe zur Spaltung unserer Gesellschaft. Und dann sagt dieser Mann am Ende auch noch, er wolle jetzt „erst mal in den Urlaub“. Was für eine Farce.

Hashtags:
#MerzMussWeg #MiosgaGate #WärmepumpenLüge #Nützlichkeitsrassismus #ARDVersagen #TrumpVersteher #PatriotismusWahn #CDUPropaganda #TalkshowSkandal #DemokratieGefährdet

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