Die Welt gerät aus den Angeln – dieses Mal wörtlich. Dass Springers Kampfblatt „Welt“ jetzt dem rechtsextremen Milliardär #Musk prominent Platz schafft, um Wahlwerbung für die A*D zu machen, ist der vorläufige Tiefpunkt der Schande, die sich Springer-Chef #Döpfner im Laufe der letzten Jahre erlaubt hat. – Aber wen wundert das wirklich bei einem Blatt, das einem Hendrik M. Broder, einem „Don Alphonso“, einem Ulf #Poschardt und einer Anna Schneider die Bühne für ihre mindestens libertär-rechtsradikalen Auswürfe bietet?
Zudem: Mit einer „Please stärke die FDP“-SMS hatte der mächtige Medien-Zar Döpfner bereits 2021 direkt in die Reaktionsräume der BILD gefunkt und damit die Blattmacher unmissverständlich unter Druck gesetzt: mehr PR bitte für jene, die unter dem spätpubertären #Parteichef Lindner zunehmend zu freien Radikalen entarteten. – Das war kurz vor der letzten Wahl. Und im März 2022 hatte Döpfner dann Musk sogar vorgeschlagen, Twitter zu kaufen und es zu einer „echten Plattform der #Redefreiheit“ zu machen; Springer wollte sich dabei um das Tagesgeschäft auf Twitter kümmern.
Wundert es da noch jemanden, dass Musk, der feuchte Traum vieler libertärer Halbstarker, jetzt sein #Twitter/X-Posting konkreter ausführen sollte, dass nur die AD Deutschland retten können? Genau, gemeint ist jene AD, die in vielen Partei-Ebenen als gesichert rechtsextrem ist und die mit gewaltbereiten Krawall-Gruppen vernetzt ist. Jene A*D, die Millionen Menschen aus #Deutschland rausschmeißen will.
Und die dafür jetzt im trauten Schutze von hierzulande teilweise verbotenen Naz…-Gruppen in der #Schweiz über DNA-Abgleiche phantasiert. – Der Sprung hin zu Naz…-Eugenik/Erbgesundheit-Ideologie ist da nicht mehr weit.
Da ist es – offen gesagt – putzig, dass sich einige namhafte führende Köpfe in der #Redaktion gegen den Musk-Beitrag aufgelehnt haben; er kam trotzdem. Was sagt das über die Redaktion aus? Immerhin: Die Chefin des Ressorts „Meinung“ hat gekündigt.
Schon einmal gab es einen mächtigen Medien-Mogul, der Naz… den Weg ebnete; Alfred Hugenberg hieß er („Macht mir den rechten Flügel stark“). Sein glühender Eifer für die „deutschnationale #Ideologie“ schien unermesslich; sein jäher Fall, als die Naz… an der Macht waren, mag da kaum Genugtuung bringen. Es ist jetzt müßig zu überlegen, ob Musk oder Döpfner der #Hugenberg dieser Tage ist.
Was wir wissen – und damit würden wir beide treffen: Sowohl Musk als auch Döpfner sind über ihre Produkte zu treffen, mit denen sie Geld verdienen. Was wäre, wenn wir z.B. Teslas in den Verkaufsräumen stehen lassen? Und keine „Welt“ oder „BILD“ mehr kaufen oder keine #Anzeigen schalten? – Es wäre ein Anfang.
Kommentar von
Die schleichende Normalisierung des Extremen
Der Vorgang, dass ein Medienhaus wie Springer nicht nur rechtsextremen Positionen eine Bühne bietet, sondern diese aktiv verstärkt, zeigt, wie weit die Normalisierung des Extremen bereits vorangeschritten ist. Es reicht nicht mehr, diese Entwicklung bloß zu beobachten – sie erfordert klare Gegenmaßnahmen von einer Gesellschaft, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt.
Die Allianz aus Musk und Döpfner ist dabei kein Zufall, sondern ein gefährliches Symptom einer neuen Ära: Der Schulterschluss von milliardenschwerer Technologie-Elite mit marktliberalen Medienmogulen, die bereit sind, ihre Reichweiten für politische Machtspiele zu missbrauchen. Musk, der sich zunehmend als Galionsfigur des globalen Libertarismus positioniert, und Döpfner, der über seine Medienimperien entscheidende Narrative steuert, handeln hier aus einer gemeinsamen Ideologie heraus – einer Ideologie, die Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit als Hindernisse für ihre Version von “Freiheit” betrachtet.
Ein Angriff auf die Redaktionen
Was bleibt, ist die Frage: Wo bleibt der Widerstand in den Redaktionen? Die Kündigung der Ressortleiterin „Meinung“ ist ein mutiges Zeichen, aber reicht das aus? Viele Journalist*innen in den Häusern von Springer sehen sich in einer schwierigen Lage: Zwischen beruflicher Sicherheit und dem ethischen Anspruch, sich nicht für politische Kampagnen einspannen zu lassen. Dass der Musk-Beitrag trotz interner Kritik veröffentlicht wurde, zeigt, wie stark die Macht der Chefredaktionen und des Managements ist – und wie wenig Mitspracherecht die Basis in solchen Fragen hat.
Die Rolle der Politik und Gesellschaft
Die deutsche Politik scheint derweil ohnmächtig gegenüber solchen Entwicklungen. Zwar werden Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede diskutiert, doch wie sollen Gesetze wirken, wenn die mächtigsten Akteure des Medienmarkts bewusst die Grenzen ausloten oder überschreiten? Es bedarf eines entschlossenen Vorgehens: Kartellrechtliche Überprüfungen, Transparenzpflichten für Medienhäuser und eine konsequente Förderung unabhängiger, gemeinwohlorientierter Medien sind nur einige Ansätze, die dringend auf die Agenda gehören.
Die Macht des Konsums
Letztendlich liegt jedoch auch viel Verantwortung bei den Konsument*innen. Wenn keine „Welt“ mehr gekauft, keine Anzeigen in Springer-Produkten geschaltet und Teslas demonstrativ gemieden werden, könnten Musk und Döpfner spüren, dass ihre Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben. Ein solcher Boykott mag schwierig sein, aber er ist eines der wenigen Mittel, die den Einfluss dieser Akteure begrenzen können.
Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, oder schauen wir weiter zu, wie sich eine neue Hugenberg-Ära vor unseren Augen entfaltet? Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen – bevor es zu spät ist.
In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, wird unser Konsumverhalten politischer, als vielen bewusst ist. Jede Kaufentscheidung, jede unterstützte Marke hat Konsequenzen – sie stärkt entweder demokratische Werte oder sie hilft autokratischen Systemen, ihren Einfluss auszuweiten. Aus diesem Grund habe ich eine persönliche Sanktionsliste erstellt, die mir hilft, Produkte und Dienstleistungen zu meiden, die mit undemokratischen Strukturen, fragwürdigen Unternehmen oder autoritären Regimen in Verbindung stehen.
Als Demokrat und Verbraucher habe ich die Möglichkeit, durch mein Konsumverhalten ein klares Zeichen zu setzen. Produkte und Unternehmen, die autoritäre Regime unterstützen, menschenfeindliche Werte fördern oder soziale Ungerechtigkeit vorantreiben, haben in meiner Welt keinen Platz.
Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste:
1. Herkunft aus undemokratischen Staaten: Produkte und Dienstleistungen aus Ländern, die keine Demokratie sind oder ihre demokratischen Prinzipien unterdrücken.
2. Unternehmen mit antidemokratischen Tendenzen: Firmen, deren Führungskräfte oder Geschäftspraktiken demokratische Werte missachten oder autokratische Ideologien fördern.
3. Soziale Verantwortung: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, Steuervermeidung betreiben oder durch extreme Gehaltsunterschiede auffallen.
4. Politische Einflussnahme: Unternehmen, die rechtsextreme oder populistische Parteien unterstützen, stehen ebenfalls auf meiner Liste.
Unternehmen und Produkte auf meiner persönlichen Sanktionsliste
1. Tesla und X (ehemals Twitter)
Elon Musk, CEO von Tesla und Eigentümer von X, hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Feind demokratischer Werte positioniert. Mit seiner offenen Unterstützung der AfD als „einzige Lösung für Deutschland“ und der systematischen Förderung rechtsextremer Inhalte auf X zeigt Musk, dass er autoritäre Ansichten vertritt. Tesla mag technologische Innovation bieten, doch ich kann kein Unternehmen unterstützen, dessen Werte so weit von meinen entfernt sind.
2. Ritter Sport und Mondelez (Milka, Oreo, Toblerone)
Ritter Sport bleibt weiterhin auf dem russischen Markt aktiv – trotz des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenso verhält es sich mit Mondelez, dem Mutterkonzern von Milka, Oreo und Toblerone, der immer noch Fabriken in Russland betreibt. Solche Entscheidungen sind unvereinbar mit meinen Werten, und ich habe diese Produkte vollständig aus meinem Leben verbannt.
3. Müllermilch und ihre Tochtermarken
Der Konzern Müllermilch, zu dem Marken wie Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe gehören, steht seit Langem auf meiner Liste. Müllermilch wird mit Steuervermeidung und fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht, die weder soziale Gerechtigkeit noch demokratische Werte fördern.
4. Bosch
Bosch bleibt trotz internationaler Sanktionen und moralischer Appelle weiterhin in Russland aktiv. Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, dass Bosch-Technologien in militärischen Fahrzeugen genutzt werden könnten, die in der Ukraine eingesetzt werden. Solche Geschäftspraktiken sind inakzeptabel.
5. Axel-Springer-Verlag: BILD, WELT und Matthias Döpfner
Der Axel-Springer-Verlag unter der Leitung von Matthias Döpfner hat sich zu einem gefährlichen Akteur in der Medienlandschaft entwickelt. Döpfner, bekannt für seine neoliberalen und antidemokratischen Ansichten, hat die BILD und WELT in Plattformen verwandelt, die rechte Narrative verstärken und extremistische Tendenzen salonfähig machen.
Matthias Döpfner: Als CEO und größter Anteilseigner des Verlags hat Döpfner wiederholt rechtspopulistische Positionen geäußert. Seine private Unterstützung für die AfD und sein Einfluss auf die mediale Berichterstattung über Klimaschutz und soziale Themen machen ihn zu einer Schlüsselfigur, die demokratische Werte untergräbt.
KKR: Der US-Investor und Mehrheitsaktionär von Axel Springer ist bekannt für seine massiven Investitionen in fossile Energien. KKR nutzt seine Beteiligung an Axel Springer, um Medienberichterstattung zu beeinflussen, die den fossilen Sektor schützt und Klimaschutzmaßnahmen schwächt.
Warum BILD und WELT problematisch sind:
• Rechtsextreme Narrative: Die BILD setzt immer wieder auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und andere vulnerable Gruppen, während sie gleichzeitig die AfD verharmlost.
• Angriffe auf Klimaschutz: Sowohl die BILD als auch die WELT untergraben Klimabewegungen und fördern Narrative, die den Klimawandel leugnen oder herunterspielen.
Sanktionen im Tourismus: Kein Urlaub in autoritären Ländern
Auch bei der Wahl meiner Reiseziele lasse ich mich von demokratischen Werten leiten. Länder, die autokratisch regiert werden oder demokratische Prinzipien untergraben, sind für mich keine Option.
Länder, die ich bewusst meide:
• Russland: Seit dem Angriff auf Georgien 2008.
• China: Aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen.
• Türkei: Unter Erdogan keine Demokratie mehr.
• Ungarn: Ein Staat, der unter Viktor Orbán zunehmend autoritäre Züge annimmt.
• USA: Während der Trump-Administration.
Empfohlene Reiseziele:
• Kanada
• Norwegen
• Schweden
• Spanien
Warum bewusstes Konsumverhalten so wichtig ist
Jede Kaufentscheidung ist eine Stimme – für oder gegen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Meine persönliche Sanktionsliste zeigt, dass es Alternativen gibt, um Produkte und Unternehmen zu meiden, die diese Werte untergraben.
Initiativen und Handlungsmöglichkeiten
1. Boykottproblematischer Produkte: Entscheiden Sie sich bewusst gegen Marken und Unternehmen, die antidemokratische Werte fördern.
2. Unterstützung unabhängiger Medien: Wenden Sie sich von BILD und WELT ab und konsumieren Sie Inhalte aus unabhängigen, demokratischen Quellen.
Fazit: Demokratie schützen – durch bewusste Entscheidungen
Ob durch den Boykott von Tesla, Müllermilch, Ritter Sport oder den Axel-Springer-Medien: Jeder von uns hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Mit jeder Entscheidung, jedem Einkauf und jedem Klick können wir Demokratie und Menschenrechte stärken – oder ihre Gegner fördern.
Nutzen wir unsere Macht, um die Welt zu einer gerechteren und demokratischeren zu machen!
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Von einigen Personen werde ich als „Links-grün“ ideologisch bezeichnet. Nun, links bin ich sicherlich nicht, außer wenn ich ganz rechts außen stehen würde und dann nach links auf die Mitte sehe.
Und ich stehe für Wirtschaft, Wissenschaft und in vielen Bereichen für Nachhaltigkeit.
Ideologisch kann man mir kaum unterstellen, da ich bei Wahlen schon alle demokratischen Parteien gewählt habe.
Momentan sehe ich allerdings, dass viele Argumente für Die Grünen stimmen.
Und wer sich mit Wirtschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Umwelt befasst, wird erkennen, dass Wirtschaft und Wachstum sehr gut durch
– erneuerbare Energie
– Nachhaltigkeit
möglich sind und sich NICHT ausschließen.
Ausschließen tut sich lediglich fossile Energie, Atomkraft.
Warum fossile Energie und Atomkraft weiter eine Rolle spielen soll, ist recht einfach erklärt:
Bei fossile Energie und Atomkraft verdienen zu viele unterschiedliche Lieferbereiche und andere Unternehmen einfach sehr viel Geld.
Und die Neuerfindung oder Umstellung ist einfach für diese alten Herren ein Problem!
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.