Schlagwort: Trump

Trump ist jetzt ein verurteilter Straftäter

Machen die US-Amerikaner einen verurteilten Straftäter zu einem Präsidenten in den USA?

Es wird sicherlich spannend werden, ob die US-Bürger einen Verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen, oder dies verhindern.

Wie hoch das Strafmaß ausfällt, wird Anfang Juli bekannt gegeben.
Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Vorurteilen mit Gefängnisstrafe und
    Haft
  2. Verurteilung mit Gefängnisstrafe auf Bewährung.
  3. nur Geldstrafe
    Wahrscheinlich wird es eine Kombination aus Nummer zwei und Nummer drei werden, wobei die Geldstrafe höchstwahrscheinlich in einem dreistelligen Millionenbereich liegen wird .

Alleine die Kaution wurde bereits vor der Verurteilung auf 175 Millionen US-Dollar festgelegt.
Es ist davon auszugehen, dass mindestens 175 Millionen US-$ gezahlt werden müssen, eher etwas höher und zusätzlich eine Strafe mit Bewährung verhängt wird.

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Zitat Deutschlandfunk

„Angeklagt und verurteilt: Ein Ex-Präsident vor Gericht

Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren, unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA. Im Schweigegeldprozess in New York befanden ihn die Geschworenen jetzt für schuldig – und selbst der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump.

Lange Zeit war es für Donald Trump und seine Anhängerschaft nur schwer vorstellbar, dass der ehemalige US-Präsident vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Doch verschiedene Anklagen zeugen inzwischen davon, dass Trumps demokratiefeindliche Machenschaften erhebliche Folgen für ihn haben könnten.

Kein US-amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Er ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der in einem Strafprozess verurteilt wurde.

Ob das alles Trumps mögliche zweite Präsidentschaft verhindern wird, ist aber fraglich. Trump gilt nach dem Sieg bei den Vorwahlen als der sichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der Nominierungsparteitag im Juli beginnt wenige Tage nach Verkündung des Strafmaßes in New York.

Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten straf- und zivilrechtlichen Anklagen und Verfahren gegen Donald Trump……“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html

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Zitat ZDF

„….

91 Anklagepunkte, 700 Jahre Gefängnis drohen auf dem Papier

Während schon diverse Zivilprozesse gegen Trump laufen, vor dem Urteil stehen oder bereits beendet wurden, haben vier große Strafgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA noch nicht begonnen. Zusammengenommen sind es 91 offene Anklagepunkte, bei denen auf dem Papier bis zu 700 Jahre Gefängnis drohen. Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert.

Prozess um Sturm auf US-Kapitol in Washington D.C.

Prozess um unterschlagene Geheimdokumente in Florida

Prozess um Wahlmanipulation in Georgia

Prozess um Schweigegeldzahlung in New York

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass höchstens zwei dieser Prozesse im Jahr 2024 starten. Einige halten auch das für zu viel. Welche Prozesse es sein werden, ist absolut unklar, weil sie teilweise voneinander abhängig sind. Um so wichtiger wird die zeitliche Dimension..“

Quelle: https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html

Wie stark Musk hinter Trump steht, wird wohl immer deutlicher

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

Elon Musk tut Trump einen unverzeihlichen Gefallen
Von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington, Berliner Morgenpost
—> https://www.morgenpost.de/politik/article241940726/Elon-Musk-tut-Trump-einen-unverzeihlichen-Gefallen.html

„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.

Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.

Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.

Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.

Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.

Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.

Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.

Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist.
Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.

US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied

Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.

Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.

Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt.
Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.

US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“

#USA #Wahl #Musk #X #Trump #Repubkikaner

Sexorgie – Trump hatte in Russland daran wohl teilgenommen

Urinierende Frauen waren wohl auch dabei.

Immer wieder holen Trump alte Geschichten ein.

Wohl Auch Sexorgien in Russland, an denen anscheinend vom russischen Geheimdienst gefilmt wurde, spielen da auch eine Rolle.

Dabei soll Trump wohl auch schon mit der Veröffentlichung dieser Videos bedroht worden sein.

Vorstellbar ist dies für viele Beobachter durchaus.

Und wenn Putin behauptet, dass Biden eher sein Wunschpräsident sei, dann ist dies eher gerade anders herum.

Denn Putin weiß, dass er mit so einer Aussage eher Trump die Wähler zutreibt.

Besonders interessant ist die heutige News bei n-tv.

Zitat:

„

Ein britischer Ex-Geheimdienstler berichtet in einem Dossier, Trump habe an Sex-Orgien in Russland teilgenommen und werde von Moskau erpresst. Der Republikaner klagt auf Schmerzensgeld, scheitert aber in London vor Gericht. Die Anwaltskosten von 600.000 Pfund muss er jetzt begleichen. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen. Den genauen Betrag solle dann ein spezialisierter Richter festlegen, hieß es in der PA-Meldung weiter.“

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence verklagt. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump. Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen.“

Vier Strafverfahren in den USA

—-> https://www.n-tv.de/politik/Gericht-brummt-Trump-Kosten-fuer-Sex-Orgien-Klage-auf-article24791073.html

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Kommentar

Es ist unvorstellbar, dass rund die Hälfte des amerikanischen Volkes ein Trump noch sich als Präsident wünscht.

Trump – USA – Populismus – Demokratie GeoPolitik

Noch ein Gedanke zu #Trump und den #USA

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Einige hier in Deutschland, auch hier in den Kommentaren auf LinkedIn, sind der Ansicht: „Was kümmert uns Trump? Sollen die Amerikaner das entscheiden. Nicht unser Bier.“

Das ist aus mehreren Gründen etwas kurz gedacht. Zum Einen geht es hier um die älteste #Demokratie der Welt, die zwar – zugegeben – anders tickt als die Demokratien hier in Europa, aber eben doch nicht ganz anders. Demokratien sind derzeit weltweit unter Spannung und damit in einer Art (ideeller) Schicksalsgemeinschaft. Außerdem, darüber habe ich schon oft geschrieben, ist das Schicksal der USA unmittelbar mit unserer europäischen Sicherheitsarchitektur verknüpft und die von einer Wiederwahl ganz konkret für die Sicherheit auch Deutschlands ausgehende Gefahr scheint trotz vieler prominenter Mahner weder in der deutschen Politik noch in den Köpfen der Menschen angekommen zu sein.

Und es gibt noch einen dritten Grund, warum Trump auch für uns so relevant ist. Trump ist die Speerspitze eines weltweiten Phänomens des Populismus, das in westlichen Demokratien immer mehr an Macht gewinnt. Es geht dabei um eine ganz elementare Frage: Welche Art von Diskurs wollen wir führen? Wie wollen wir miteinander diskutieren und argumentieren? Soll das rational erfolgen, auf Grundlage von Fakten und gesichertem Wissen und vermittelt durch den Austausch von rational hinterfragbaren Argumenten? Oder soll es nur noch um Irrationales, Haltungen und Gefühle gehen? Diese zweite Spielart des Irrationalen vertritt Trump nahezu meisterhaft. Ich nenne seinen Stil einen selbstbezüglichen Irrationalismus. Er und seine Anhänger beziehen alles, was in der Welt passiert, auf sich (Trump hat beispielsweise kürzlich den Tod Nawalnys auf sich selbst und seine Situtation bezogen) und gleichen es nur noch mit ihrer eigenen Vorstellung der Dinge ab. Institutionen, die gesichertes Wissen vermitteln könnten, seien es staatliche Institutionen (z.B. Wahlergebnisse oder Gerichtsentscheidungen), das Bildungswesen, Medien oder Experten, werden systematisch delegitimiert. Sie könnten der eigenen, subjektiven Irrationalität im Wege stehen. Das Blöde an Fakten ist ja, dass sie stimmen unabhängig davon, wie ich mich zu ihnen verhalte. Viele Menschen heute nehmen das als Kränkung ihres eigenen Selbstverständnisses.

Es geht bei Trump nicht nur um konkrete sicherheitspolitische Gefahren, sondern auch um den mitten in westlichen Gesellschaften tobenden Kampf darum, ob Fakten und Rationalität für unser Miteinander in Zukunft noch eine Rolle spielen werden. Im Prinzip geht es um damit um das Ende der Epoche der Aufklärung.

Die USA drohen diesen Kampf zu verlieren. Uns könnte das, mit etwas zeitlichem Nachlauf, aber auch bevorstehen. Mein Appell wäre daher eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der #Aufklärung, so altbacken das für manche auch klingen mag.

Quelle Grafik: https://edition.cnn.com/2020/10/25/world/trump-fake-news-legacy-intl/index.html

Interview von Putin durch den rechtspopulistischen Journalisten Tucker Carlson

Beitrag von Werner Hoffmann, einem parteilosen Demokrat

Bereits am 7.2.2024

(S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/07/warum-putin-demnaechst-mit-einer-grossoffensive-mit-desinformation-beginnt-und-die-afd-diese-auch-in-deutschland-nutzen-wird/ )

hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.

Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).

Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.

Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.

Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.

Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.

Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.

Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.

Beispiel:

1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen

2014: Annexion der Krim

2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine

Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.

Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.

Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.

Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.

60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.

Zitat n-TV- Interview

Interview mit Tucker Carlson
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt

In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.

https://www.n-tv.de/politik/Unbeirrter-Putin-belehrt-und-droht-dem-Westen-article24723568.html

Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dieses-Interview-hat-Putin-ueberhaupt-nicht-genutzt-article24723994.html

Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.

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Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.

Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.

Täter-Opfer-Umkehr bin ich inzwischen von

– Putin

– Trump

– Alicechen Weidel

schon zuhauf gewöhnt.

Trump hilft Russland und unterstützt damit Autokraten weltweit

USA: Parteiverfall – Trumps unterwürfige Republikaner begehen am 20. März das 170-jährige Bestehen der verkommenen GOP

Spiegel

Tusk attackiert US-Republikaner nach Ukraine-Abstimmung
»Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen«
„Die Republikaner im US-Senat haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert. Der Schritt stößt bei Polens Regierungschef Donald Tusk auf Kritik – und geht die politischen Erben von Ronald Reagan an.“

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tusk-nach-us-senat-abstimmung-zur-ukraine-ronald-reagan-muss-sich-heute-im-grab-umdrehen-a-d4d4918a-722b-4f0d-a510-8878a41b685e

Frankfurter Rundschau
Trump demonstriert seine Macht: Republikaner lassen US-Hilfspaket für die Ukraine platzen
https://www.fr.de/politik/ukraine-senat-kongress-usa-us-politik-republikaner-mike-johnson-us-hilfe-zr-92814908.html

Deutschlandfunk

Widerstand der Republikaner: US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab – besorgte Reaktionen in Deutschland

https://www.deutschlandfunk.de/us-senat-lehnt-milliardenpaket-zu-migration-und-ukraine-ab-besorgte-reaktionen-in-deutschland-100.html

Redaktionsnetzwerk Deutschland

USA-Reise des Kanzlers
Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

https://www.rnd.de/politik/usa-scholz-warnt-vor-nachlassen-bei-militaerhilfe-fuer-ukraine-J53VZZQLDNO3PKI6IXYQ2RKTFM.html

Deutschlandfunk

Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine unterstützen „mit allem, was möglich ist“
Der US-Senat hat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Jetzt müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Man müsse der Rüstungsindustrie die Produktion erleichtern.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-roderich-kiesewetter-cdu-auswaertiger-ausschuss-zu-ukraine-dlf-ae5b4438-100.html

Tagesschau

Anhörung am Obersten US-Gericht: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?
Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-supreme-court-106.html

ZDFheute

Anklagebank als Bühne: Wahlen und Prozesse: Trumps voller Kalender

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html#xtor=CS5-281

ntv

Schwere Schlappe für Trump: Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsplan gegen Minister

https://www.n-tv.de/politik/Republikaner-scheitern-mit-Amtsenthebungsplan-gegen-Minister-article24717911.html

#USA #Republikaner #Trump #Ukraine #Deutschland

Warum Putin demnächst mit einer Grossoffensive mit Desinformation beginnt und die AfD diese auch in Deutschland nutzen wird

Es droht wieder neuer Ungemach in den USA, der EU und auch in Deutschland.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Ex-Journalist – Trump-Freund – Carlson ist bei Putin.

Durch ein Interview, das extrem viele Falschaussagen enthalten soll, soll über X-vormals Twitter – dieses Interview in Szene gesetzt werden.

Erstes Ziel ist die Amerikaner verunsichern und damit den Republikanern die Wähler zuzutreiben.

Das Hauptziel ist dabei, eine weitere amerikanische Unterstützung der Ukraine zu verhindern.

Das zweite Ziel ist Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

Das dritte Ziel ist es die rechtsradikalen und Linksradikalen im Wahlkampf der EU zu unterstützen.

Die AfD wird sicherlich Teile dieses Interview genauso verwerten, wie auch Wagenknecht von der BSW.

Die Propagandamaschine Putin wird sicherlich das Interview so aufziehen, dass Trump, die AfD und BSW davon profitieren wird.

Was bisher bekannt ist, kann bei n-tv nachgelesen werden.

Zitat:

Trump-Unterstützer Tucker Carlson macht mit der Ankündigung eines Interviews mit Wladimir Putin Furore. Die Bekanntgabe lässt tief blicken: Alle westlichen Medien seien zensiert und korrupt, behauptet Carlson. Er und Russlands Präsident verfolgen gemeinsame Ziele – und wissen Elon Musk mit an Bord…..“

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Ein-perfektes-Duo-die-Welt-in-Brand-zu-setzen-article24718688.html

Die Rolle von Elon Musk

Das Interview soll anscheinend über x veröffentlicht werden.

Es ist davon auszugehen, dass eine Richtigstellung zwar erfolgt, diese jedoch dann noch detaillierter sein muss. Bis die FAKES von Putin dann durch Richtigstellungen erfolgen kann, haben sich die FAKES über X viral umfangreich verteilt.

Elon Musk lässt dies über Twitter wohl „einfach laufen.“

Dass Elon Musk wohl ein freundschaftliches Verhältnis zu vielen rechts tickenden Republikanern hat, muss hier nicht mehr besonders betont werden.

Nachfolgend einige Kommentare (teilweise von englisch auf Deutsch übersetzt):

Bereiten Sie sich auf #Propaganda vor
Russland und seine kleineren Günstlinge erkennen, dass die Situation für Moskau so gefährlich ist, dass alle verfügbaren Ressourcen genutzt werden müssen. Sie können sich keine subtilen Schachzüge leisten, um Putins Interessen zu fördern. Sie müssen aufs Ganze gehen.

Wenn das Votum für #Ukraine (und Israel) im US-Kongress auf dem Boden landet und erfolgreich angenommen wird, dann ist das Spiel für Moskau vorbei.

—> Putin, seine Kollaborateure in der #USA und in anderen Teilen des Westens sind sich dessen bewusst, und sie werden alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, um dies zu verhindern.

Alle müssen einbezogen werden, auch die Verlierer, die bereits bei den US-Wahlen 2018, 2020 und 2022 gescheitert sind. Der Unterschied besteht nun jedoch darin, dass für sie nicht mehr auf dem Spiel steht.

—> Sie sind – genau wie Putin – in ihren eigenen existenziellen Kampf verwickelt. Wenn sie erneut scheitern, dann wird das ganze Haus von Putins Karte zusammenbrechen und Wladimir und all seine Kollaborateure unter den Trümmern begraben.

Mit anderen Worten: Bereiten Sie sich auf eine Menge unsinniger Propaganda in den kommenden Tagen vor. Alles, um von der Sache abzulenken.

—> Und denken Sie daran: Dies ist der ideale Zeitpunkt, um nach vorne zu gehen, um das Kartenhaus ein für alle Mal zu stürzen.

Den englischen Text finden Sie hier —> https://www.linkedin.com/posts/marijnmarkus_propaganda-ukraine-usa-activity-7160765843448979456-h-to?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#Strategy #Communication

 #StandWithUkraine

Eines ist jetzt schon sicher: Putin wird in diesem und im kommenden Jahr versuchen, auf die Wahlkämpfe in den USA, Indien, EU, Deutschland, sowie den Wahlkampf in deutschen Bundesländern Einfluss zu nehmen.

Putin hat sich selbst durch seinen russischen Angriffskrieg in eine rote Ecke gestellt und findet jetzt keinen Ausweg.

Fortsetzung – Update 9.2.2024

Wie bereits prophezeit beginnt jetzt bei Putin über ein Puzzleteil eine Desinformationswelle —> „Tucker-Carlson-Interview: Putins große Propaganda-Show“

Der rechte US-Moderator Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin. Der schließt einen Angriff auf Polen oder Lettland aus – und einen Niederlage gegen die Ukraine.

Update vom 9. Februar 2024, 4.00 Uhr: Tucker Carlson, stramm rechter US-Journalist, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag (6. Februar) in Moskau als erster westlicher Medienschaffender seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Gespräch wurde am Donnerstagabend (8. Februar, Ortszeit) auf Carlsons Website ausgestrahlt.

—-> https://www.fr.de/politik/carlson-putin-interview-kreml-widerspruch-moskau-russland-wladimir-putin-joe-biden-usa-ukraine-krieg-zr-92823006.html

#Putin #Desinformation

Rechtsextremisten nicht an die Macht lassen

Ein Beitrag von

Wer glaubt, dass man Rechtsextremisten an die Macht lassen sollte, damit sie sich entzaubern mögen, schaue in die USA: #Trump 2.0 steht vor der Tür. Keine Entzauberung, dafür nun noch radikaler und noch mehr Gift, das er täglich ins Volk schleudert. Wer glaubt, dass sich Rechtsextremisten einfach wieder abwählen lassen, der schaue ebenfalls in die #USA: Die Erzählung von der „gestohlenen Wahl“ hat Trump durch die letzten Jahre getragen. Er hat damit das demokratische Wahlergebnis nie anerkannt. Man kann Extremisten nicht abwählen, weil sie sich eben nicht an unsere demokratischen Regeln halten, wenn sie einmal an der #Macht sind.

Der Grundkonsens einer #Demokratie ist der, dass wir uns an diese Abmachung namens „Demokratie“ halten. Spielregeln sind das. Und eigentlich bräuchte es einen Schiedsrichter, der diese Spielregeln wieder einfordert. Gerichte könnten das. Aber die Frage wird sein, ob das der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste #Gerichtshof in den USA das tun wird.

Doch es ist ja nicht bloß Trump. Es sind die Menschen, die ihn wählen. Es ist das raue gesellschaftliche #Klima, verstärkt durch #Medien, die komplett drauf anspringen und von einer solchen bizarren Tabu-Berichterstattung online Klickzahlen erhoffen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks.

Wenn Medien in unserem Staate zurecht die 4. Gewalt sind, dann müssen sie sich auch der #Verantwortung stellen, die zu dieser Gewalt gehört. Mein Vorschlag: Im Januar machen viele Diät – keine Kohlenhydrate, kein Alkohol. Versucht Ihr doch, liebe Medien, mal einen Monat lang auf Berichte über die AfD zu verzichten. Schauen wir, wo sie in den Umfragen dann liegen, wenn sie nicht mehr jeden Tag titelseitenweise kostenlose #PR für ihre menschenverachtenden Pläne bekommen. Wenn ich mich geirrt habe und die Umfragewerte hoch bleiben, macht weiter wie bisher. Wenn nicht, gebt mehr Menschen Raum, die neue Narrative entwickeln: z.B. eine offene, konstruktive Auseinandersetzung mit Verlusterfahrung (z.B. weniger Mengen-#Wachstum, dafür aber gesünder leben = neuer Fortschrittsbegriff).

Das mit Narrativen klappt nämlich leider bei Rechtsextremisten besser, weil ihnen die sozialen Medien in die Hände spielen. Um so mehr #Kommunikation braucht es von den Konstruktiven in der Gesellschaft. Auch mit dem #Risiko, dass sie sich in den Sturm stellen müssen (siehe Beispiel Prof. Drosten in der Corona-Krise) und gegen die Schwurbler anreden müssen.

Weltweites Superwahljahr 2024

Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen

2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.

Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:

13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan

28.Januar: Präsident Finnland

4.Februar: Parlament Mali

7.Februar: Präsident Aserbaidschan

11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄

14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion

1.März: Parlament Iran

10.März: Parlament Portugal

10.April: Parlament Südkorea

16.April: Präsident Slowakei
Im April/Mai: Parlament Indien
Im Mai: Präsident Litauen

2.Juni: Parlament Mexiko
ab 6. Juni: EU-Parlament

1.September: Landtag Sachsen und Thüringen

22.September: Landtag Brandenburg

6.Oktober: Parlament Litauen

26.Oktober: Parlament Georgien

27.Oktober: Parlament Uruguay

5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)

27.November: Parlament und Präsident Namibia
Im Dezember: Parlament Rumänien

Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan.
Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen.
Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_demokratie-taiwan-activity-7150776100858597376-PMHe?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Gemeinsamkeiten von Hitler und Trump

Trump sagt, Migranten würden das „Blut des Landes vergiften“, Hitler sprach vom „reinen Blut“ der „Germanen“ und „Blutschande“.

Eine Historikerin zeigt, wie sehr die Rhetorik des Ex-US-Präsidenten inzwischen „Mein Kampf“ ähnelt.

Trump spricht bereits davon, Einrichtungen für seine politischen Gegner nach seiner Wiederwahl einzurichten, einer seiner Sprecher sagte, die Existenzen seiner Kritiker werden dann „vernichtet“

Link —> httpsy://www.volksverpetzer.de/analyse/ungeziefer-vergiftetes-blut-donald-trumps-nazi-rhetorik/?utm_source=app_https://taz.de/!553721/share