Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
Wie pünktlich ist die Bahn?
Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
“Die Geschichte, die ich Ihnen gleich erzähle, wirft ein Schlaglicht auf die Charakterzüge von Friedrich Merz – und sie beginnt im Jahr 2004.
Am Berliner Ostbahnhof verliert der damalige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ein Notebook.
Dieses Gerät enthält sensible Daten: die Handynummern hochrangiger Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber.
Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer namens Enrico J. findet das Notebook.
Trotz seiner schwierigen Lebensumstände zeigt Enrico unglaubliche Integrität.
Er bringt das Gerät zum Bundesgrenzschutz und hinterlässt die Adresse einer Obdachlosenhilfe in der Hoffnung auf ein Zeichen der Dankbarkeit.
Doch was folgte, enttäuschte ihn zutiefst:
Nach vier Wochen überreichte ihm eine Sozialarbeiterin ein Buch von Friedrich Merz.
Mit einer Widmung: ‚Vielen Dank an den ehrlichen Finder.‘
Für Enrico, der obdachlos war, wirkte dies respektlos.
Ein persönliches Dankeschön oder eine kleine finanzielle Anerkennung wären ihm angemessener erschienen.
Seine Reaktion? Er warf das Buch in die Spree.
Jahre später, als Merz in die aktive Politik zurückkehrte, sprach Enrico in einem Interview über diesen Vorfall.
Er kritisierte, dass Merz seiner Meinung nach die Empathie fehlte, die jemand in seiner Position haben sollte.
Besonders bitter war für ihn, dass Merz sich zur Mittelschicht zählte – trotz seines offensichtlichen Wohlstands.
Diese Geschichte bleibt ein polarisierendes Kapitel.
Sie stellt die Frage: Welche Verantwortung trägt jemand in einer Position wie der von Friedrich Merz, wenn es um Wertschätzung und soziale Verantwortung geht?
Die Geschichte ist im Archiv von Spiegel-Online nachlesbar. Sie datiert vom 24.11.2018 um 10:35 Uhr.
Was meinst Du, was hätte Friedrich Merz wohl gemacht, wenn er einen Laptop so gefunden hätte?
Hätte Merz den Laptop sofort auch abgegeben?
Oder hätte Friedrich Merz zumindest einen tieferen Blick in den Inhalt des Laptops geworfen?
Oder hätte Merz den Inhalt für sich ausgeschlachtet und zu Geld gemacht?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich #Merz – Wann hatten Sie erfahren, dass das F-Kabinett den D-Day auf November/Anfang Dezember 2024 geplant hat? #Friedrich #Merz : warum haben Sie dies für sich behalten und es nicht als demokratische Aufgabe für DEUTSCHLAND angesehen, davor zu warnen???
Oder glauben Sie – #Friedrich #Merz – ich glaube, dass Sie es nicht gewusst hatten??
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D_Day #Exitpapier #Exitstrategieausstieg – #Christian #Lindner – #Friedrich #Merz – ich glaube Christian Lindner wusste sehr wohl exakt, was in diesem Exitpapier gestanden hat.
Für mich sieht es eher so aus, dass Christian Lindner seinen Kopf, als Vorsitzender der FDP retten will.
Ich glaube aber kaum, dass er dies erreicht, es sei denn, ihm ist egal, wie stark die Partei darunter leiden wird.
Es wäre sinnvoll für Deutschland – aber auch für die Partei FDP – wenn Christian Lindner seinen Hut nimmt und sich eine neue Tätigkeit sucht.
Ich sehe damit jedoch noch lange nicht das Ende erreicht.
Und hier komme ich jetzt zum nächsten Punkt:
Friedrich #Merz hatte darauf hingewiesen, dass die Ampel noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts auseinanderbricht.
Er nannte sogar einen Zeitraum.
Und als er das gesagt hatte, kam es mir so vor, als wenn Friedrich Merz diesen Zeitraum genau gewusst hatte.
Das war nicht nur eine Vermutung, sondern das war das Wissen.
So zumindest mal wirkte es auf mich.
Und wenn ich mir anschaue, wie im Bundestag, ein #Smalltalk von Olaf #Scholz, Christian #Lindner und
anschließend zwischen Friedrich #Merz und Christian Lindner,
dann glaube ich, dass Christian Lindner bereits vor einiger Zeit dem Opposition Führer Friedrich Merz schon mitgeteilt hat, wann welcher #Planstrategie mäßig umgesetzt werden soll.
Auch die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen Friedrich Merz und Christian Lindner im Bundestag weisen auf ein sehr vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen den beiden hin. Und dies schon seit Monaten.
Das haben die Freidemokraten mit Sicherheit nicht ohne Einbindung der Oppositionsführung und dem Führungspersonal der Union gemacht. Es gibt dort genügend gemeinsame Interessen mit dem President Elect. Aber die Union wird nicht mit den Freidemokraten unter CL eine Koalition bilden. Es wird sich sicher schnell herausstellen, dass die Union das Strategie-Papier durchgestochen hat. Die Reaktion der Populärmedien deutet in die Richtung. Jetzt sollten Journalisten, die ihr Handwerk können die Absprachen aufdecken. Niemand kann sich im Augenblick der Häme verstellen. Auf das Durchstechen in der Union ist Verlass.
2.Kommentar;
Werner Hoffmann Das haben Sie gut beobachtet, mir ist das auch aufgefallen. Das ist im Detail abgestimmtes Verhalten. Auch die positive Würdigung des Sachverstands des Finanzministers durch Oppostionsführer, den Haushalt nicht mehr vorzustellen ist ein Zeichen, dass hier das Verfahren miteinander abgestimmt ist. Das zu durchschauen bringt keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten für eine Regierung. Das Ergebnis der Wahl war ein Patt zwischen Ampel und Schwarz-Grün-Gelb. Das die Union Neuwahlen provozieren will, war spätestens mit der Auswahl der Bündnisgrünen als Gegner klar. Wenn man eine Regierung handlungsunfähig machen möchte, umgarnt man den illoyalen Teil und spaltet den Rest. Das ist meist erfolgreich und praktisch risikolos für die Opposition. Zumindest , wenn es ihr nicht um die Verantwortung für das eigene Land geht.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Erinnert Ihr Euch? Friedrich Merz hat doch gestern den Feministen in sich entdeckt; also wir alle nicht, aber er. Und um uns das allen näher zu bringen, hatte er sich doch in einem Video darüber beklagt, dass Frauen nicht ausreichend Schutz vor #Gewalt bekommen. Merz wollte damit der Ampel eins auswischen.
Pech nur, dass jetzt herausgekommen ist, dass die CDU/CSU ganz aktiv und offen Gewalt gegen #Frauen unterstützt. Wie das? Die CDU-Herren Merz, Linnemann, Spahn, Amthor, Frei & Co. haben GEGEN ein Gesetz gestimmt, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Gesetz hört auf den Namen „#Gehsteigbelästigungsgesetz“ und ist im November 2024 in Kraft getreten – ohne eine einzige Stimme der Union oder der AfD.
Konkret bedeutet das nun: Wer als #Abtreibungsgegner oder -organisation vor Praxen, die Abtreibungen vornehmen, schwangere Frauen und medizinisches Personal belästigt, muss mit Strafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Einhundert Meter rund um diese Praxen ist nun dank Ampel-Regierung eine Bannmeile für diese Chaoten eingerichtet. Zum #Schutz der Frauen und Mitarbeitenden. – Gut so!
Dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat, werten wir als das, was es ist:
beabsichtigte Beihilfe zum #Angriff auf Frauen.
Besonders widerwärtig ist für mich in diesem Zusammenhang, dass Frauen wie Bär (CSU) oder Klöckner (CDU) vor der Abstimmung gedrückt haben.
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Ein weiterer Beitrag von
Johannes Ceh
Es tut mir leid Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem Und: Wir Männer sind die Lösung
Es beginnt damit, ob wir Frauen und Ihre Herausforderungen wirklich verstehen wollen. Diese ernst nehmen. Oder auch nicht. Ob wir Frauen als potentielle Ziel(-gruppe) behandeln.
Menschen als Objekt behandeln hat noch nie geholfen. Im Gegenteil. Wenns dann mal ernst wird, bleibt meist genau diese emotionale Distanzierung. Wegschauen und Verharmlosen stärkt die Täter.
Es liegt an uns: Männer
#stopgewaltgegenfrauen #Heforshe
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Friedrich Merz ist und bleibt ein alter erzkonservativer Mann
Und darauf fallen echt die Frauen als Wähler rein?
Frauen und auch Männer – mit einem gesunden Menschenverstand – durchschauen die erzkonservativ rechts stehende Einstellung von Friedrich Merz.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz war noch nie ein Freund der Gleichberechtigung von Geschlechtern, es sei denn es nützt seinen populistischen Äußerungen und damit seinen Wahlchancen.
Hierzu ein kleiner Rückblick:
Friedrich Merz hat mehrfach Aussagen gemacht, die von Kritikern als populistisch oder frauenfeindlich eingeordnet wurden:
1. Vergewaltigung in der Ehe: Merz stimmte 1997 gegen die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Seine Begründung war, dass durch das Fehlen einer „Widerspruchsklausel“ Falschbehauptungen möglich wären. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt nicht ausreichend unterstützt zu haben【6】【8】【14】.
2. Haltung zur Abtreibung: Merz lehnte ab, dass Ärzte öffentlich darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Er bezeichnete dies als „Werbung“, was von Kritikern als ideologisch und als Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gewertet wurde【6】【14】.
3. Populistische Gender-Kritik: Merz behauptete, dass das Gendern in der Sprache Wählerstimmen zur AfD treiben würde, was von vielen als pauschal populistisch und polarisierend angesehen wurde.
4. Herrenwitz über Frauen in der Politik:
Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer machte er einen Kommentar, dass derzeit „Tiefs Frauennamen tragen“. Dieser wurde als frauenfeindlich und herablassend interpretiert, vor allem angesichts der bekannten Regelung, dass Hochs und Tiefs jährlich abwechselnd weibliche und männliche Namen erhalten.
5. Burka-Verbot: Merz unterstützte ein Burka-Verbot, was laut Experten die betroffenen Frauen eher isolieren und somit ihre Situation verschlechtern könnte.
Dies wurde als populistisches Signal an konservative Wählerschichten gedeutet, ohne realen Schutz für Frauen zu bieten【6】【14】.
Seine Äußerungen haben wiederholt zu Debatten über seine Haltung zur Gleichberechtigung und Frauenrechten geführt.
Merz – im 70.Lebensjahr – ist kein Bundeskanzler einer modernen Welt, in der Frauen und Männer auf der gleichen Ebene stehen sollen.
Hierzu sind andere Politiker und Politikerinnen notwendig.
91 Tage bis zur Wahl, und die Verbreitung von Falschinformationen nimmt Fahrt auf.
Jüngstes Beispiel:
Focus Online berichtete, die SPD plane angeblich eine Kampagne, in der Frauen gezielt Angst vor Friedrich Merz schüren sollen.
Diese Behauptung entpuppte sich jedoch als frei erfunden. Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, doch der Schaden ist bereits angerichtet.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sensibel und verantwortungsvoll mit politischen Themen umgegangen werden sollte – besonders in Wahlkampfzeiten, gell, lieber Herr Wolfgang Kubicki!
Warum ist das so perfide?
Es diskreditiert Frauen, die sich kritisch äußern.
Uns wird unterstellt, wir seien nicht aus eigener Überzeugung gegen Großväterchen Merz, sondern Marionetten der SPD.
Aber Hand aufs Herz: Brauchen wir wirklich eine Partei, um uns über einen Mann aufzuregen, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte?
82 % der Deutschen finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche immer noch als rechtswidrig gelten.
Friedrich Merz sieht das anders. Er warnt, dass die Abschaffung des Paragrafen 218 „einen völlig unnötigen weiteren Großkonflikt“ in Deutschland auslösen könne.
Er nennt das Vorhaben „skandalös“ und glaubt, dass es das Land spalten würde.
In Deutschland nehmen die Straftaten gegen Frauen und Mädchen zu.
Doch ein Gesetz für mehr Schutz ist vor dem Ampel-Aus nicht mehr beschlossen worden.
Über unsren Körper wird weiterhin meist von Männern entschieden, die kaum wissen, wie ein Periodenkalender funktioniert.
Kein Wunder also, dass Frauen weltweit die Schnauze voll haben.
In Südkorea nennt man es die „4B-Bewegung“: keine Ehe, keine Kinder, keine Romanzen, kein Sex. I
n den USA wird das Phänomen als #Heteropessimism bekannt. Und hier in Deutschland?
Vielleicht ist es Zeit, uns von der albanischen Schwurjungfrau inspirieren zu lassen: Frauen, die auf Ehe und Sexualität verzichten, um in patriarchalen Strukturen als „echte Männer“ akzeptiert zu werden.
Klar, männliche Frisur und Gewehr tragen – Hauptsache, ernst genommen werden! Dafür muss man halt auch mal Opfer bringen.
Also, Friedrich, keine Sorge: Wir brauchen keinen orchestrierten Wahlkampf.
Deine Aussagen und dein Frauenbild reichen völlig aus, um uns zu mobilisieren.
Und falls ihr mehr über Schwurjungfrauen erfahren wollt – schaut „Luanas Schwur“ in der Arte-Mediathek (Link in den Kommentaren).
Feminismus trifft Ethnologie.
Und jetzt entschuldigt mich, ich muss noch meinen Jungfrauen-Schwur ablegen.
PS: Ich werde oft auf meinen „Mut zur Hässlichkeit“ auf Linkedin angesprochen.
Ich möchte hier klarstellen: Hässlichkeit ist ein Liebesbeweis. Für das Leben. Und dafür, dass ich nicht euren Erwartungen entspreche. PPS: Spannende Erkenntnis bei der Bildbearbeitung: Merz Ohren sind kleiner als meine…
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?
2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.
Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.
Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?
Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.
Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.
Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.
Als Spitzenverdiener gegen Transparenz
Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.
Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.
So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.
Berater für Cum-Ex-Bank
In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das LieferkettengesetzFriedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.
Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat
Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.
Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.
CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.
Die CDU steht vor Gericht
Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.
Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.
Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.
Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.
Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?
Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDUUmfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.
Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.
Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.
Merz behauptet: Bin kein Lobbyist
Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“
Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.
Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.
Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby
Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt
Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:
Friedrich Merz.
Friedrich Merz
Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.
Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl
Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:
• Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.
• Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?
• Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Ein Angriff auf die Zukunft:
Blockade statt Lösungen
Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.
Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.
Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.
Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Doch für Merz zählt das alles nicht.
Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.
„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt
Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.
Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.
Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.
Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an
Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:
Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.
Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.
Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen
Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.
Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.
Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.
Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.
Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.
Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.
Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.
Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.
…die nächste Regierung (dann ggf. unter Führung der Union) als eine ihrer ersten Maßnahmen die Schuldenbremse reformieren wird. Wer wettet mit, wer dagegen?
Unter der Ampel-Regierung hat die Union die Schuldenbremse noch wie eine Monstranz durch die politische Arena getragen – nach außen als unantastbares Symbol der Haushaltsdisziplin, in Wirklichkeit wahrscheinlich aber eher als taktisches Mittel zur Gängelung der politischen Gegner.
Doch plötzlich zeigt sich Friedrich Merz offen für Reformen:
„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein. Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (Reuters, 13.11.24)
Oha, was ist denn hier passiert? Der Grund ist simpel:
In der Opposition reicht es, sich auf Prinzipien zu berufen, ohne liefern zu müssen. In der Regierung muss man hingegen liefern – und das bedeutet Investitionen. Die Kosten der Herausforderungen – vom Klimawandel über marode Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung – lassen sich nicht länger ignorieren.
Der Investitionsstau ist enorm:
Allein auf kommunaler Ebene beläuft sich der Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf 186 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Schulen (54,8 Mrd. €) und die Verkehrsinfrastruktur (48,3 Mrd. €). Insgesamt wird der zusätzliche Investitionsbedarf, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren zukunftsfähig zu machen, auf mindestens 600 Mrd. € geschätzt. In der Studie „Transformationspfade“, die der BDI bei der Strategieberatung BCG und dem IW beauftragt hat, kommt man sogar zum Ergebnis, dass private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1.400 Mrd. € bis 2030 nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Friedrich Merz
Subventionsabbau könnte zwar helfen, Geld freizusetzen – beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Doch selbst ein konsequenter Schritt in diese Richtung würde nicht ansatzweise ausreichen, um den immensen Investitionsbedarf zu decken (sollte trotzdem gemacht werden). Steuererhöhungen (z.B. Spitzensteuersatz, Vermögens- oder auch Erbschaftssteuer) stoßen insbesondere bei der Union traditionell auf Widerstand und wären auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kürzung oder Abschaffung von Sozialleistungen: Kaum Effekt, zudem auf dem Rücken der Bedürftigsten.
Mein Fazit:
Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Man wird dem Kind vermutlich einen neuen Namen verpassen – vielleicht „Investitionsregel“ oder „Merz-Offensive“– um die Kursänderung geschickt zu kaschieren.
Werde ich meine Wette gewinnen – oder kehrt die Union wieder in ihren altbekannten Verwaltungsmodus zurück?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz könnte sich verrechnen. Aus meiner Sicht ist die Änderung der Schuldenbremse im Jahr 2025 nicht mehr zu halten.
Wenn dann die AfD und das BSW zusammen eine Sperrminorität hätten, dann ist Merz – wenn er eine Regierung bilden müsste- erpressbar.
Die Änderung der Schuldenbremse ist nur mit einer 2/3 Mehrheit machbar.
Sinnvoller wäre es, jetzt noch die Schuldenbremse zu verändern.
——
Was könnte denn Merz noch planen, damit Investitionen in der Zukunft ohne die Erhöhung der Schuldenbremse „funktionieren“?
Als erstes fällt mir da natürlich wieder ein, dass Merz mit seiner CDU-Truppe plant, mehr zu privatisieren.
Für Blackrock wäre das natürlich das passende Geschäft.
Merz, privatisiert mit seiner ganzen Truppe alles, was möglich ist und BlackRock verdient sich daran richtig dumm und dämlich, denn den Gewinn von BlackRock müssen letztendlich wir Verbraucher bezahlen.
Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand muss doch erkennen, dass diesen Gewinn von BlackRock durch uns alle bezahlt werden muss! Gibt es wirklich Menschen, die dies nicht blicken?
Wie miserabel jedoch Privatisierung sind, wird man erst dann merken, wenn mal einige Jahre ins Land gegangen sind.
Bei Deutschland: Privatisierung der Krankenhäuser! Immer öfters stehen Krankenhäuser vor dem Aus, weil sie sich nicht mehr rechnen.
Es gibt aber auch Beispiele in Großbritannien, was Privatisierung verursachen können:
In Großbritannien wurde die Abwasserwirtschaft privatisiert. Es wurden weniger Kläranlagen gebaut. Es wurden weniger Abwasserkanäle gebaut und renoviert.
Teilweise muss das ungeklärte Wasser dann in das Meer ausgeleitet werden und schwimmt dann am Strand. Schon öfters hatte ich gelesen, dass in Großbritannien am Strand teilweise sogar Klopapier und Kot schwimmen.
Es lebe die Privatisierung!??
Und genau dies sind die Schritte, die letztendlich die soziale Marktwirtschaft in eine Neoliberale Welt mit dem Namen freie Marktwirtschaft umgestalten.
Seit einiger Zeit sind Fossil-Ideologische Mixturen im Umlauf, die zu bleibenden Hirnschädigungen führen können.
Die Substanzen TFI sind besonders deutlich bei CDU, CSU, FDP und AfD anzutreffen.
Bei Einnahme dieser #toxischen #Politikdroge beachten Sie den Beipackzettel:
Es handelt sich bei diesem #toxischen #Getrönk um eine #fossil-#Ideologischen #Lösung, die nur dann für Sie gut ist, wenn Sie zu den Steuerpflichtigen / Bürgern gehören, die zu den
oberen 3,1 % der Bürger gehören, die über 150.000 Euro (ledig) bzw. 277.000 Euro (verh) Einkomnen erhalten
oder wie März über 10 Millionen Vermögen haben
oder zu dem Kreis der Steuerhinterzieher im großen Kreis gehören, die jährlich 160 Mrd. Euro Steuern hinterziehen.
160 Mrd. Steuerhinterziehung könnten übrigens bei einem 4-Personenhaushslt zu 7.500!Euro Entlastung führen.
Rechnet man die Hinzerziehung vom Bürgergeld von 150 Mio. auf einen 4-Personenhaushskt pro Jahr um, dann sind dies 7,10 Euro.
Übrigens müsste die (C) DU schon lange DU heißen für Deutsche Union
Das C für christlich hatten ja vor einiger Zeit 700 Pfarrer zu Recht schon bezweifelt!
