Söder, Merz, Spahn & Co. : Rolle vorwärts und rückwärts und zwei Schritte zurück

Wie die CDU, CSU und Freie Wähler die Wähler veräppelt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler daran, als der erste Entwurf des „Heizungsgesetzes“ durch irgendeinen Politiker (wahrscheinlich von der FDP) durchgestochen wurde.

Der Aufschrei durch

  • CDU
  • CSU
  • Freie Wählet
  • AfD
  • und indirekt der FDP

war riesig und so mancher Politiker machte extreme Stimmung gegen die Wärmepumpe.

Besonders zu nennen sind hier die Politiker

– Jens Spahn,
– Friedrich Merz,
– Markus Söder,
– Hubert Aiwanger
– Tino Chrupalla.

Und Christian Lindner machte indirekt ebenso Stimmung gegen das Heizungsgesetz, obwohl er in der Bundesregierung beteiligt war und derzeit noch ist.

Markus Söder, Jens Spahn und Hubert Aiwanger gingen in ihrer Argumentation so weit, dass der Umbau „Wärmepumpe“ über 300.000 Euro kosten würde.

„jetzt noch schnell die Ölheizung oder Gasheizung erneuern“….. So tönte es von allen Politiker der oben genannten Parteien.

Die betroffenen Handwerker der Heizungsbauer und Gasinstallateure machten ihr Geschäft ihres Lebens und die fossile Lobby sah Auftragsrückgänge auf sich zukommen.

Die angestachelte Panik der Politiker führte dazu, dass die betroffenen fossilen Branchen sich vor Auftragsflut kaum retten konnte.

Zu diesem Zeitpunkt hatten besonders die Heizungsbauer oft nicht die praktische Erfahrung und auch nicht die theoretischen Kenntnisse über den Umbau auf Wärmepumpen.

In der Meisterausbildung wurden Wärmepumpen immer sehr stiefmütterlich behandelt.

Für die Heizungsbaubranche und Öl-Lieferanten entstand eine mittlere Katastrophe, denn diese Zunft sah ihr Ende besiedelt.

Und auch die Schornsteinfeger sahen ihre Auftragslage in der Zukunft gefährdet, es sei denn, es würde eine gesetzliche Prüfung von Wärmepumpen eingeführt.

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Durch diese konzentrierte Antiwärmepumpen-Mafia-Aktivität, die dann noch von Medien wie BILD, Focus oder Welt unterstützt wurde, ist die Nachfrage nach Wärmepumpen extrem eingebrochen.

Deutschland bildet hier jetzt fast das Schlusslicht in Europa.

Interessanterweise sind nordische Länder – trotz der kühleren Temperaturen – bei den Wärmepumpen die Spitzenreiter bei dem Einbau von Wärmepumpen.

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Die Rolle Rückwärts von Merz & Co.

Keiner hätte es sich vorstellen können, dass plötzlich Merz bei dem Wärmepumpen-Vertriebsunternehmen Enpal auftritt und er vollmundig versprach, er unterstütze vollumfänglich die Ausweitung des Wärmepumpenabsatzes. Diese Aussage tätigte Friedrich Merz am 17.Juni 2024 anlässlich der Eröffnung der größten Wärmepumpen-Akademie Europas, die von Enpal in Blankenfelde-Mahlow, südlich von Berlin, errichtet wurde.

Friedrich Merz –
Doppelte Rolle rückwärts
Neuer populistischer Angriff auf die Grünen

Warum der radikale Meinungsumschwung bei Friedrich Merz und der radikalen Stille von Spahn, Linnemann, Söder?

Plötzlich verstummte die Kritik an den Wärmepumpen.

Wer nach Hintergründen sucht wird schnell fündig, wenn man die Verbindungen von Friedrich Merz zu BlackRock einmal analysiert.

Aktivität von BlackRock wurde auch leicht auf erneuerbare Energie ausgeweitet

BlackRock hat ohne Frage seine Schwerpunkte bei

  • Fossiler Energie
  • inklusive Atomkraft
  • Fleisch und Süsswaren
  • Privater Altersversorgung

Trotzdem investiert BlackRock auch mit relativ kleinen Investments in erneuerbare Energie.

Und hier ist auch erkennbar, warum Friedrich Merz & Co. die doppelte Rolle rückwärts mit einem strategischen Neuangriff koppelt.

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BlackRock hatte sich an Enpal beteiligt.

Im Jahr 2023 hat Enpal in einer Finanzierungsrunde Schuldenfinanzierungen in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro von mehreren Investoren, darunter auch BlackRock, erhalten.

Diese Mittel werden zur Refinanzierung der Installation von über 15.000 neuen Solaranlagen und Energiespeichersystemen genutzt.

Zusätzlich zu dieser Schuldenfinanzierung hat Enpal im Jahr 2021 auch eine Eigenkapitalinvestition in Höhe von 100 Millionen Euro von mehreren Investoren erhalten, allerdings war BlackRock bei dieser Eigenkapitalrunde nicht direkt beteiligt.

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Die Rolle Rückwärts:

Merz zeigte sich in einem t-online-Interview erstaunt darüber, dass in Deutschland so wenige Wärmepumpen gebaut wurden….

Zwischen den Zeilen vermittelte er wieder einmal, dass daran die Grünen schuld seien.

——

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Meinung von Friedrich Merz & Co. wohl vom Finanzinvestment von BlackRock abhängig ist.

Nun, Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2020 pro Jahr über eine Million Euro verdient. Bis dahin war er im Aufsichtsrat von BlackRock und als Lobbyvertreter von BlackRock tätig.

Eine ungeklärte Frage.

Warum will Friedrich Merz auf ca. 70 Prozent seiner Einnahmen verzichten, wenn er Bundeskanzler werden würde?

Ein Bundeskanzler hat etwa Jahreseinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.

Das Verhalten von Friedrich Merz zeigt auch beim Beispiel Wärmepumpen, dass Friedrich Merz weiter linientreu zu Blackrock bleibt.

Was könnte Friedrich Merz vorhaben?

  1. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, dann würde BlackRock erheblich profitieren. Neben der fossilen Energie, Atomkraft, der Zucker- und Fleischindustrie würde wohl hauptsächlich die Investmentbranche im Altersvorsorgemarkt umgekrempelt werden. Die größere Privatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Streichung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würden dies befeuern. Übrigens: Der jährliche Bundeszuschuss wird nicht an die Rentenversicherung gezahlt, weil die gesetzliche Rente schlecht wirtschaftet, sondern dafür, dass die Rentenversicherung auch versicherungsfremde Leistungen bezahlt (Mütterrente, Erziehungsrente, Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente etc). Diese Leistungen wurden durch die Politik veranlasst und sind nicht durch reguläre Beiträge gedeckt.
  2. Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, könnte auch sein, dass er es später dem Ex-Kanzler Schröder nachmacht und in den Aufsichtsrat diverser Unternehmen später eintritt.
  3. Vorstellbar ist auch, dass die Kinder von Friedrich Merz in Unternehmen wie beispielsweise BlackRock in entsprechenden Positionen tätig werden. In einigen Berichten wird erwähnt, dass eines seiner Kinder in den USA studiert und arbeitet, während die anderen in Deutschland beruflich tätig sind. Konkrete Details zu den Berufen oder Positionen der Kinder sind jedoch nicht öffentlich zugänglich oder wurden nicht im Detail veröffentlicht. Seine Tochter ist wohl bei einer Rechtsanwaltskanzlei tätig (gewesen).

Es ist auf jeden Fall für mich nicht verwunderlich, dass Friedrich Merz die Linie von BlackRock wohl weiter vertritt.

Was das Thema Kernkraftwerke betrifft, dürfte der Zug in Deutschland wohl abgefahren sein. Vielleicht ist das inzwischen auch jedem klar.

Trotzdem wird mit diesem Thema von anderen wichtigen Schemen auch abgelenkt.

Die Nebelkerzen Kernkraft, Bürgergeld lenken ja auch prima davon ab, was Friedrich Merz gerne im Sinne von BlackRock beim Thema Altersversorgung vor hat.

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

——

Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

—-

Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.

Trump ein Wunschkandidat von Jens Spahn, Friedrich Merz und Christian Lindner?

Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt.

Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben.

Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt.

Hier eine Einordnung.

Das radikale 2025 Project

Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will.

Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden.

Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen.

Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen.

Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein.

Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

—> Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden.

Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie.

Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen.

Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Ich hatte die Sendung von Maybrit Illner mit unter anderem Jens Spahn und Hubertus Heil auch gesehen.

Ich achte nicht nur auf Text, sondern auch sehr stark auf Körpersprache.

Was Jens Spahn betrifft, würde es mich nicht wundern, dass Trump eher der Wunschkandidat für Spahn und vor allem Friedrich Merz wäre.

Zu viele Themen sind zwischen der jetzigen neuen rechtskonservativen CDU und Republikaner zu ähnlich.

NUR DIES OFFEN ZU kommunizieren fällt Jens Spahn noch schwer.

Hier nur einige Themen, die die CDU, CSU und vor allem auch die FDP eint:

– pro Verbrenner

– fossile Brennstoffe

– pro Kernkraft

– Zucker

– Fleisch

– Kernkraft

– Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in Kapitalansammlung

– Contra Lieferkettenkontrolle

– Ausweitung der Privatisierung

Warum hier extreme Gefahren sehe, werde ich in separaten Artikeln und Videobeiträgen deutlich machen.

Hier möchte ich nur darauf eingehen, dass die Körpersprache und die detaillierte Analyse von Jens Spahn auf mich so wirkt, dass Jens Spahn durchaus ein Sympathisant von Trump, als von Harris ist.

… lieber noch nicht offen aussprechen, denn zu viele Deutsche Wähler wollen auf keinen Fall Trump!

Der gesenkte Blick in dieser Sekunde unterstreicht durchaus, dass Jens Spahn momentan lieber sich diplomatisch zurückzieht. Nein, ich glaube nicht, wegen der Möglichkeit, dass die Amerikaner ihn hören, sondern eher, weil mehr Deutsche Trump nicht als Präsident sehen möchten.

Und wenn US-Medien – beispielsweise politico – Friedrich Merz als „Deutschen Trump“ sehen, dann habe ich dafür viel Verständnis.

Stichwort Wärmepumpe und die Lüge der Opposition im Jahr 2023

Ein Beitrag von

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

Stichwort Wärmepumpe

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CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz sagt:

Wir „hätten mehr Wärmepumpen einbauen müssen“.

Das ist lobenswert und ja, wir können froh sein, dass ihn diese Erkenntnis erreicht, aber: 3 Dinge dazu, die extrem wichtig:

  1. Die Union gibt inoffiziell zu, dass sie energiepolitisch völlig daneben lag.
  2. Die Union hat Jahrzehnte die Energiewende vergeigt.
  3. Die Union hat in den letzten 2 Jahre gelogen.

Eine Einordnung und wieso das aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht ein Risikofaktor ist.

– Rekapitulieren wir
Spätestens seit Russlands Angriffskrieg und die Extremsituation energiepolitischer Abhängigkeit zum Land durch Nordstream 2 (was die Union noch Wochen vor Kriegsbeginn und Jahre nach Besetzung der Krim vorantrieb) ist das energiepolitische Kartenhaus zusammengebrochen. Fast jede gesellschaft- bzw. wirtschaftliche Auswirkung der letzten 2,5 Jahre ist mit Blick auf die Energiepreise zurückzuführen – ob am Ende die steigenden Brötchenpreise oder eben die horrenden Kosten für die Schwerindustrie.

Der Februar 2022 markierte eine Zeitenwende, weil endgültig klar wurde: Hier ging Jahrzehnte massiv was schief.

–> Zu Punkt 1
Die Union forderte den Bau von neuen Atomkraftwerken nach Putins Angriffskrieg. Sie sagt zwar nicht wo die überhaupt gebaut werden soll (und wie sie JETZT entlasten) und wohin mit dem Müll, aber bis heute können wir uns das anhören.
—> Sie forderte das Ende des „Heizhammers“; über Jahrzehnte wurden Gas- & Ölheizungen vom Bund gefördert (mit Ansage in die Abhängkeit), schuf Phantasiezahlen für Wärmepumpen-Preise und ignorierte den 2. EU-ETS.

– Zu Punkt 2
—> Im Oktober 2014 stellte „Seehofer neue Stromtrassen infrage“ und will stattdessen Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Leitungen machen. Wenn sie gebaut werden, dann bitte unter die Erde.

—> Mittlerweile fordert Söder, ohne Witz: Neue Stromtrassen, weil Erdkabel zu teuer sind.

—> Suedlink-Trasse beginnt jetzt erst mit dem Bau, 2028 soll sie abgeschlossen sein. Über 10 Jahre verloren – das kostet in Bayern einiges an Wirtschaftskraft.

– Zu Punkt 3
Aber bei den Wärmepumpen- oder Atomkraft-Aussagen blieb es ja nicht. E-Auto, Naturschutz, Klimakrise: Egal wohin wir blicken, entweder wurde relativiert oder mit falschen Zahlen hantiert. Mit Blick auf die derzeitigen Umfrage-Mehrheiten wird es auf eine CDU-Regierung 2025 hinauslaufen.

Wenn die CDU 2025 die Wahlen gewinnen wird, wird sie weder das Heizungsgesetz zurücknehmen, noch Atomkraftwerke bauen, noch Stromleitungen verhindern, noch die Entbürokratisierung der Erneuerbaren zurücknehmen – und ich würde sogar behaupten: Das Verbrenner-Aus ist ihnen auch egal. Sie wissen, dass der Zug in Richtung Erneuerbare/Klimaneutralität längst abgefahren ist. Sie wissen auch, dass die Schuldenbremse so absolut nicht haltbar ist. Was die Union hier 2,5 Jahre gut gemacht hat, ist Kampagnenarbeit, aber zu welchen Kosten? Sie trägt maßgeblich zur extremen Polarisierung bei. Das darf man nicht vergessen.

Merz schadet Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.

Friedrich #Merz und seine #Jünger

  • #Jens #Spahn
  • #Carsten #Linnemann
    Zeigen immer deutlicher auf, dass diese Partei nichts mehr mit einer früheren CDU gemein hat.
    Immer deutlicher wird die populistische Prägung al la #Donald #Trump, die #Merz verkörpert.

Und selbst der Sparkurs mit der Schuldenbremse übertrifft Merz nochmals, obwohl dringend neue Investitionen notwendig wären.
Merz will damit den Erfolgskurs der erneuerbaren Energie ausbremsen, um #BlackRock & Co. Unter die Arme greifen.
Als zweites ist es ein weiteres Puzzleteil der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Merz schadet damit Deutschland!

Ein Artikel von Dieter Schnaas (Textchef und Autor WirtschaftsWoche) beschreibt die Lage der CDU exakt:

„Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will

Friedrich #Merz steht zwei Parteien vor: einer wertefundierten, prowestlichen #Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei vor allem im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.

Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen.
So geht Populismus: ….“

Den ganzen Artikel gibt es hier —> https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html

„Bin doch kein Nazi, aber es muss dich mal gesagt werden…“

Interessant diesen Film einmal ganz anzusehen.

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Friedrich #Merz #Markus #Söder #Carsten #Linnemann #Jens #Spahn #Christian #Lindner und besonders die komplette AfD und auch #Sarah #Wagenknecht

Dieses Video einmal bis zum Ende ansehen! #Hetze, #Neid schüren sind einfältig und dumm.

An die Herren #Merz, #Söder, #Aiwanger, #Spahn, #Linnemann und & Co.

Wann werdet ihr endlich mal erwachsen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.


Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden.
Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.

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Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164

Zitat:

Wochenvorschau bis 9.6.2024

Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
Demokrat der Mitte

Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.

Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).

Wochenvorschau

Termine bis 9. Juni 2024

Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.

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M O N T A G, 3. Juni 2024 

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai 

08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022 

09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 US/Bauausgaben April 

16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai 

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor

16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY

17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

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D I E N S T A G, 4. Juni 2024

08:00 DE/Erwerbstätigkeit April 

08:30 CH/Verbraucherpreise Mai 

09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai 

10:00 DE/Evonik Industries AG, HV 

10:00 DE/Adesso SE, HV 

10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV 

10:00 DE/New Work SE, HV 

10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“

10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin

10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin

11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV 

11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024 

11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin

11:30 EU/EZB, Zuteilung Haupt-Refi-Tender EZB TENDER 

12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow

12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin

14:00 DE/Krones AG, HV

14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung 

14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum

14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP

16:00 US/Auftragseingang Industrie April 

16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April

16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando

22:05 US/Hewlett Packard Enterprise Co, Ergebnis 2Q 

– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)

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M I T T W O C H, 5. Juni 2024

03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai

07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis

07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q 

08:45 FR/Industrieproduktion April 

09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai

09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Gerresheimer AG, HV 

10:00 DE/Scout24 SE, HV 

10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV 

10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV

10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai

10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin

10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai

11:00 DE/Cancom SE, HV 

11:00 DE/Encavis AG, HV 

11:00 EU/Erzeugerpreise April 

11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin

11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag 

13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin

13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin

14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin

14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai 

15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai

16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats

16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai 

17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin

22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600

– DE/BDEW, BDEW-Kongress 

– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden 

– DK/Börsenfeiertag Dänemark

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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024 

07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis

08:00 DE/Auftragseingang April 

08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin

10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV 

10:00 DE/Auto1 Group SE, HV 

11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April 

11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin

13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung

14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)

14:30 US/Handelsbilanz April 

14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q

14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone

15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin

16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf

FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie

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F R E I T A G, 7. Juni 2024

08:00 DE/Handelsbilanz April 

08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April 

08:00 DE/LKW-Maut-Fahrleistungsindex Mai 

08:00 DE/Umsatz im Dienstleistungsbereich März

08:30 DE/Deutsche Bundesbank, Gesamtwirtschaftliche Prognose

08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin

09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“

09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin 

10:00 DE/Porsche AG, HV 

10:00 DE/Mister Spex SE, HV 

10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums

11:00 DE/Teamviewer SE, HV 

11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q 

11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin 

14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai 

DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin

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S A M S T A G, 8. Juni 2024

11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim

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S O N N T A G, 9. Juni 2024

DE/Wahlen zum Europäischen Parlament 

DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern

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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.

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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei

– Frau Angela Merkel

– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)

– zeitweise Helmut Schmidt

– oder Adenauer

sehen.

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Die derzeitige Situation durch

– den russischen Angriffskrieg,

– Cyberangriffe,

– Transformation,

– Umstellung der Energieversorgung

– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel

– Israelkrieg / Nahost

– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter

– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen

Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.

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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.

Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.

Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker

– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)

– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)

– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft

– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie

irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.

Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

So gerne ich selbst auch mal gerne schnell fahre. Das Tempolimit kommt.

Und zwar schneller, als gedacht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode.

Und ein Gedanke wird dann auch den schwarzen Peter die nachfolgende Regierungspartei treffen, egal wer dann regiert.

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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Wo bleibt der Kommentar von Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner zu dem nicht mehr sicheren Atommüll-Lager Asse

Wenn Politiker von CDU, CSU, FDP das Thema Asse meiden und mit anderen Themen ablenken wollen

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Ein Beitrag von Ernst Holzmann

Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt

Dazu hätte ich mehrere Fragen/Bemerkungen:

  1. Was sagen eigentlich die „Atomis“, wie Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner dazu? Die sich doch so emsig für die Inbetriebnahme stillgelegter und den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzen?
  2. Bereits jetzt kostet die Zwischenlagerung der radioaktiven Brennstäbe über 1 Milliarde pro Jahr. Für die nächsten 30.000 Jahre. Welche Zusatzkosten kommen jetzt auf uns zu?
  3. Vor kurzem hat die eingesetzte Expertenkommission schon die Entscheidung (noch lange nicht der Beginn der Umsatzung) für ein mögliches Endlager auf das Jahr 2045 verschoben. Mit der Bemerkung „könnte aber auch erst 2068 so weit sein“.
  4. Stimmt es, dass ein Grund für diese weit in der Zukunft zu erwartende Entscheidung auch ist, dass die Experten bereits jetzt von Kosten ausgehen, die mehrere BILLIONEN Euro betragen?

Und dass deswegen der Beschluss eine gewaltige politische und gesellschaftliche „Sprengkraft“ haben dürfte. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des tatsächlichen Standortes (Bayern dürfte ja nach der entsprechenden Forderung von Dr. Markus Söder ja bestimmt an erster Stelle stehen???)

  1. Jetzt können wir Robert Habeck noch dankbarer sein, dass er gegen alle Widerstände den durch die GroKo getroffenen Beschluss zum Ende der Atomkraft in Deutschland auch konsequent umgesetzt hat!

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/ernst-holzmann-33352552_s-asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-activity-7198606413034663936-Ipwk?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#Atomkraft #erneuerbareenergien

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-hoffnungen-im-atommuelllager-zerstoert-a-df9abd9f-a460-432d-a863-4598db9fc213

—>

Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Der atomare Irrsinn findet kein Ende

Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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