Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?
Jens Spahn: zögert
Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt.
Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben.
Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt.
Hier eine Einordnung.
Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will.
Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden.
Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”
Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen.
Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen.
Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.
Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein.
Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.
—> Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.
Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden.
Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie.
Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen.
Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.
——
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Ich hatte die Sendung von Maybrit Illner mit unter anderem Jens Spahn und Hubertus Heil auch gesehen.
Ich achte nicht nur auf Text, sondern auch sehr stark auf Körpersprache.
Was Jens Spahn betrifft, würde es mich nicht wundern, dass Trump eher der Wunschkandidat für Spahn und vor allem Friedrich Merz wäre.
Zu viele Themen sind zwischen der jetzigen neuen rechtskonservativen CDU und Republikaner zu ähnlich.
NUR DIES OFFEN ZU kommunizieren fällt Jens Spahn noch schwer.
Hier nur einige Themen, die die CDU, CSU und vor allem auch die FDP eint:
– pro Verbrenner
– fossile Brennstoffe
– pro Kernkraft
– Zucker
– Fleisch
– Kernkraft
– Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in Kapitalansammlung
– Contra Lieferkettenkontrolle
– Ausweitung der Privatisierung
Warum hier extreme Gefahren sehe, werde ich in separaten Artikeln und Videobeiträgen deutlich machen.
Hier möchte ich nur darauf eingehen, dass die Körpersprache und die detaillierte Analyse von Jens Spahn auf mich so wirkt, dass Jens Spahn durchaus ein Sympathisant von Trump, als von Harris ist.
… lieber noch nicht offen aussprechen, denn zu viele Deutsche Wähler wollen auf keinen Fall Trump!
Der gesenkte Blick in dieser Sekunde unterstreicht durchaus, dass Jens Spahn momentan lieber sich diplomatisch zurückzieht. Nein, ich glaube nicht, wegen der Möglichkeit, dass die Amerikaner ihn hören, sondern eher, weil mehr Deutsche Trump nicht als Präsident sehen möchten.
Und wenn US-Medien – beispielsweise politico – Friedrich Merz als „Deutschen Trump“ sehen, dann habe ich dafür viel Verständnis.
Das ist lobenswert und ja, wir können froh sein, dass ihn diese Erkenntnis erreicht, aber: 3 Dinge dazu, die extrem wichtig:
Die Union gibt inoffiziell zu, dass sie energiepolitisch völlig daneben lag.
Die Union hat Jahrzehnte die Energiewende vergeigt.
Die Union hat in den letzten 2 Jahre gelogen.
Eine Einordnung und wieso das aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht ein Risikofaktor ist.
– Rekapitulieren wir Spätestens seit Russlands Angriffskrieg und die Extremsituation energiepolitischer Abhängigkeit zum Land durch Nordstream 2 (was die Union noch Wochen vor Kriegsbeginn und Jahre nach Besetzung der Krim vorantrieb) ist das energiepolitische Kartenhaus zusammengebrochen. Fast jede gesellschaft- bzw. wirtschaftliche Auswirkung der letzten 2,5 Jahre ist mit Blick auf die Energiepreise zurückzuführen – ob am Ende die steigenden Brötchenpreise oder eben die horrenden Kosten für die Schwerindustrie.
Der Februar 2022 markierte eine Zeitenwende, weil endgültig klar wurde: Hier ging Jahrzehnte massiv was schief.
–
–> Zu Punkt 1 Die Union forderte den Bau von neuen Atomkraftwerken nach Putins Angriffskrieg. Sie sagt zwar nicht wo die überhaupt gebaut werden soll (und wie sie JETZT entlasten) und wohin mit dem Müll, aber bis heute können wir uns das anhören. —> Sie forderte das Ende des „Heizhammers“; über Jahrzehnte wurden Gas- & Ölheizungen vom Bund gefördert (mit Ansage in die Abhängkeit), schuf Phantasiezahlen für Wärmepumpen-Preise und ignorierte den 2. EU-ETS.
– Zu Punkt 2 —> Im Oktober 2014 stellte „Seehofer neue Stromtrassen infrage“ und will stattdessen Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von Leitungen machen. Wenn sie gebaut werden, dann bitte unter die Erde.
—> Mittlerweile fordert Söder, ohne Witz: Neue Stromtrassen, weil Erdkabel zu teuer sind.
—> Suedlink-Trasse beginnt jetzt erst mit dem Bau, 2028 soll sie abgeschlossen sein. Über 10 Jahre verloren – das kostet in Bayern einiges an Wirtschaftskraft.
– Zu Punkt 3 Aber bei den Wärmepumpen- oder Atomkraft-Aussagen blieb es ja nicht. E-Auto, Naturschutz, Klimakrise: Egal wohin wir blicken, entweder wurde relativiert oder mit falschen Zahlen hantiert. Mit Blick auf die derzeitigen Umfrage-Mehrheiten wird es auf eine CDU-Regierung 2025 hinauslaufen.
Wenn die CDU 2025 die Wahlen gewinnen wird, wird sie weder das Heizungsgesetz zurücknehmen, noch Atomkraftwerke bauen, noch Stromleitungen verhindern, noch die Entbürokratisierung der Erneuerbaren zurücknehmen – und ich würde sogar behaupten: Das Verbrenner-Aus ist ihnen auch egal. Sie wissen, dass der Zug in Richtung Erneuerbare/Klimaneutralität längst abgefahren ist. Sie wissen auch, dass die Schuldenbremse so absolut nicht haltbar ist. Was die Union hier 2,5 Jahre gut gemacht hat, ist Kampagnenarbeit, aber zu welchen Kosten? Sie trägt maßgeblich zur extremen Polarisierung bei. Das darf man nicht vergessen.
Die #CDU hat abgewirtschaftet und „Habe fertig“… sehr deutlich beschreibt dieser Artikel in der WirtschaftsWoche wie sich die CDU zur 2. #populistischen #Partei in #Deutschland entwickelt hat.
Friedrich #Merz und seine #Jünger
#Jens #Spahn
#Carsten #Linnemann Zeigen immer deutlicher auf, dass diese Partei nichts mehr mit einer früheren CDU gemein hat. Immer deutlicher wird die populistische Prägung al la #Donald #Trump, die #Merz verkörpert.
Und selbst der Sparkurs mit der Schuldenbremse übertrifft Merz nochmals, obwohl dringend neue Investitionen notwendig wären. Merz will damit den Erfolgskurs der erneuerbaren Energie ausbremsen, um #BlackRock & Co. Unter die Arme greifen. Als zweites ist es ein weiteres Puzzleteil der Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Merz schadet damit Deutschland!
Ein Artikel von Dieter Schnaas (Textchef und Autor WirtschaftsWoche) beschreibt die Lage der CDU exakt:
„Kein Wunder, dass Angela Merkel mit dieser Union nichts mehr zu tun haben will
Friedrich #Merz steht zwei Parteien vor: einer wertefundierten, prowestlichen #Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei vor allem im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.
Was sind denn das für Töne? Michael Stübgen (CDU) will nicht mehr, dass Deutschland die Ukraine „bestmöglich“ unterstützt, während man zugleich „fahnenflüchtige Ukrainer“ alimentiert. Und ganz unabhängig davon, ob beide Aussagen der Wahrheit auch nur nahekommen, lässt der Innenminister Brandenburgs auch noch offen, ob ihm nun die Militärhilfen für Kiew, die angebliche Fahnenflucht, die schleppende Aufnahme vieler Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt oder ihre sozialstaatliche Unterstützung am meisten missfallen. So geht Populismus: ….“
Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.
Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden. Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.
Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164
Selten gab es eine deutsche Regierung, die so aktiv war, wie die bestehende Ampelregierung
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Regierung so aktiv im Geschehen unterwegs gewesen ist, wie diese Ampelregierung. Besonders Herr Dr. Robert Habeck ist in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister sehr aktiv. Zeitweise auf mindestens zwei Veranstaltungen pro Tag.
Der wirtschaftliche Terminkalender für die kommende Woche bis zum 9.6.2024 macht dies deutlich (Quelle n-tv).
Wochenvorschau
Termine bis 9. Juni 2024
Die wichtigsten Ereignisse der Wirtschaft, Börse und Konjunktur.
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M O N T A G, 3. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Caixin/S&P Global Mai
08:00 DE/Abfallaufkommen in Deutschland 2022
09:10 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/VDMA, Auftragseingang Maschinen- und Anlagenbau April
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Vorsitzenden des Expertenrat für Klimafragen, Henning und Knopf, Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 CH/DSM-Firmenich AG, Capital Markets Day
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim US-Space Dialog, Berlin
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 US/Bauausgaben April
16:00 US/ISM-Index verarbeitendes Gewerbe Mai
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zu Wachstum, Inflation (jeweils für Eurozone), Renditen 10-jährige Bundesanleihen, Euribor
16:00 EU/Prognoseübersicht von Dow Jones Newswires zur Wechselkursentwicklung auf Sicht 3/6/12 Monate für EUR/USD, GBP/USD, USD/JPY, USD/CHF, EUR/CHF, EUR/GBP, EUR/JPY, EUR/CNY, USD/CNY
17:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Festrede bei Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen der Deutschen Journalistenschule, München
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
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D I E N S T A G, 4. Juni 2024
08:00 DE/Erwerbstätigkeit April
08:30 CH/Verbraucherpreise Mai
09:05 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
09:55 DE/Arbeitsmarktdaten Mai
10:00 DE/Evonik Industries AG, HV
10:00 DE/Adesso SE, HV
10:00 DE/Flatexdegiro AG, HV
10:00 DE/New Work SE, HV
10:00 DE/Präsident der Bauindustrie, Hübner, IW-Experte Voigtländer, Pk zum Thema „Spart die Ampel am falschen Eck?“
10:30 DE/Bundesarbeitsminister Heil, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
10:30 DE/Bundesinnenministerin Faeser, nordrhein-westfälischer Innenminister Reul, Pk zum Thema: „10 Tage vor der EM: Vorbereitung von Bund und Ländern für Sicherheit und Zusammenhalt“, Berlin
10:55 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede beim 4. Berlin Aviation Summit des Bundesverbandes der Deutschen Luft-und Raumfahrt (BDL), Berlin
11:00 DE/Mutares SE & Co KGaA, HV
11:00 DE/EZB-Bankenaufsichtschefin Buch, Rede bei Woche der Umwelt 2024
11:00 DE/Bundesverkehrsminister Wissing, Pk beim E-Fuels Dialogue 2024, Berlin
12:00 DE/CDU-Generalsekretär Linnemann, Rede und Diskussion beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
12:15 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Auftaktpanel „Wasserstoff als Energieträger in Wirtschaft und Alltag“ bei Woche der Umwelt, Berlin
14:00 DE/Krones AG, HV
14:00 DE/SPD-Bundestagsfraktion, Fraktionssitzung
14:30 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede und Diskussion bei Veranstaltung „Impulse“ des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum
14:45 DE/SAP SE, Keynote CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
15:00 EU/EZB, Monats- und Zweimonatsbericht zu APP und PEP
16:00 US/Auftragseingang Industrie April
16:00 US/US/Anzahl offener Stellen, Kündigungen und Entlassungen (Jolts) April
16:45 DE/SAP SE, Q&A mit CEO Klein auf Kundenveranstaltung SAP Sapphire, Orlando
– Zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden/(12:30 Uhr Pressestatement IGBCE-Verhandlungsführer Heinrich)
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M I T T W O C H, 5. Juni 2024
03:45 CN/Einkaufsmanagerindex/PMI Dienstleistungen Caixin/S&P Global Mai
07:30 AT/Voestalpine AG, Jahresergebnis
07:30 ES/Inditex SA, Ergebnis 1Q
08:45 FR/Industrieproduktion April
09:45 IT/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
09:50 FR/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
09:55 DE/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Gerresheimer AG, HV
10:00 DE/Scout24 SE, HV
10:00 DE/Cewe Stiftung & Co KGaA, HV
10:00 DE/Deutsche Pfandbriefbank AG, HV
10:00 DE/LPKF Laser & Electronics AG, HV
10:00 EU/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe Eurozone (2. Veröffentlichung) Mai
10:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede zur Eröffnung der Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA, Berlin
10:30 GB/Einkaufsmanagerindex/PMI nicht-verarbeitendes Gewerbe (2. Veröffentlichung) Mai
11:00 DE/Cancom SE, HV
11:00 DE/Encavis AG, HV
11:00 EU/Erzeugerpreise April
11:00 DE/Bundesregierung, Kabinettssitzung, Berlin
11:30 DE/Fresenius SE & Co KGaA, Helios-Kapitalmarkttag
13:00 DE/Bundestag, Plenum mit Regierungsbefragung von Bundesverteidigungsminister Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt, Berlin
13:00 DE/Regierungs-Pk, Berlin
13:30 DE/Außenministerin Baerbock, Eon Vorstandsvorsitzender Birnbaum, Reden und Diskussion beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
13:30 DE/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Berlin
14:00 DE/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Tag der Bauindustrie, Berlin
14:15 US/ADP-Arbeitsmarktbericht Mai
15:45 US/Einkaufsmanagerindex/PMI Service (2. Veröffentlichung) Mai
16:00 CA/Bank of Canada (BoC), Ergebnis der Sitzung des geldpolitischen Rats
16:00 US/ISM-Index nicht-verarbeitendes Gewerbe Mai
17:45 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, Rede bei der Veranstaltung 50 Jahre Monopolkommission, Berlin
22:05 CH/Überprüfung der Zusammensetzung von Stoxx-50, Euro-Stoxx-50 und Stoxx-600
– DE/BDEW, BDEW-Kongress
– Fortsetzung zweite Bundestarifrunde Chemie, Wiesbaden
– DK/Börsenfeiertag Dänemark
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D O N N E R S T A G, 6. Juni 2024
07:30 FR/Remy Cointreau SA, ausführliches Jahresergebnis
08:00 DE/Auftragseingang April
08:00 DE/Stromerzeugung nach Energieträgern (einschließlich Stromimporte- und -exporte) 1Q
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
09:30 DE/Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW Kongress 2024, Berlin
10:00 DE/DWS Group GmbH & Co KGaA, HV
10:00 DE/Auto1 Group SE, HV
11:00 EU/Einzelhandelsumsatz April
11:00 DE/Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Pk zum Thema „Apotheken unter Druck“, Berlin
13:35 DE/Bundeswirtschaftsminister Habeck, RWE-Vorstandsvorsitzender Kerber, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:10 DE/CDU-Vorsitzender Merz, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
14:15 EU/EZB, Ergebnis der Ratssitzung
14:30 US/Erstanträge Arbeitslosenhilfe (Woche)
14:30 US/Handelsbilanz April
14:30 US/Produktivität ex Agrar (2. Veröffentlichung) 1Q
14:45 EU/EZB, PK nach Ratssitzung und Stabsprojektion für Wachstum und Inflation in der Eurozone
15:40 DE/Kanzleramtschef Schmidt, Rede und Diskussion auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
16:00 DE/Bundesfinanzminister Lindner, Rede mit Diskussion beim Unternehmertag NRW, Düsseldorf
– FR/Bundeskanzler Scholz, Teilnahme an Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie
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F R E I T A G, 7. Juni 2024
08:00 DE/Handelsbilanz April
08:00 DE/Produktion im produzierenden Gewerbe April
08:50 DE/Bundesfinanzministerium, Economic Dialogue zum Thema „25 Jahre Euro“, Berlin
09:00 DE/EZB-Ratsmitglied Nagel, Rede zu „25 Jahre Euro: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“
09:00 DE/Bundestag, Plenum, Berlin
10:00 DE/Porsche AG, HV
10:00 DE/Mister Spex SE, HV
10:00 DE/EZB-Direktorin Schnabel, Teilnahme an Panel des Bundesfinanzministeriums
11:00 DE/Teamviewer SE, HV
11:00 EU/BIP (3. Veröffentlichung) 1Q
11:30 DE/Regierungs-Pk, Berlin
14:30 US/Arbeitsmarktdaten Mai
– DE/Bundesminister Habeck, Lindner, Pistorius und CDU-Chef Merz, Reden auf dem Tag des Familienunternehmens, Berlin
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S A M S T A G, 8. Juni 2024
11:00 DE/Bundeskanzler Scholz, Rede und Rundgang bei Festakt 125 Jahre Opel, Rüsselsheim
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S O N N T A G, 9. Juni 2024
– DE/Wahlen zum Europäischen Parlament
– DE/Kommunalwahlen in einigen Bundesländern
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Dieses Dauertempo der Bundesregierung, insbesondere von Robert Habeck zeigt nicht nur das extrem hohe Engagement, sondern auch dass die Vergütung der Politiker mehr als gerechtfertigt ist.
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Ein ähnliches Engagement konnte man nur noch bei
– Frau Angela Merkel
– zeitweise bei Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Wiedervereinigung)
– zeitweise Helmut Schmidt
– oder Adenauer
sehen.
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Die derzeitige Situation durch
– den russischen Angriffskrieg,
– Cyberangriffe,
– Transformation,
– Umstellung der Energieversorgung
– durchgestandene Energiekrise durch Gasmangel
– Israelkrieg / Nahost
– chinesische Bedrohungen durch Agententätigkeit von AfD-Mitarbeiter
– Kooperation von AfD-Mitarbeitern mit dem Kreml, um Deutschland wohl zu schaden und die Demokratie und die EU anzugreifen
Erfordern auch eine hohe Aktivität aller Politiker in der Regierungsverantwortung.
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Auch ein Grund, warum ich nicht als Politiker in der Tätigkeit und Verantwortung sein möchte.
Hut ab vor Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, um die wesentlichen Politiker hier zu nennen.
Ich kann nur hoffen, dass das Engagement der Verhindererpolitiker
– Lindner (Ausbremsen von wichtigen Investitionen)
– Wissing (Verhinderer von Bekämpfung der CO2-Emission)
– der gesamten FDP, die der erneuerbaren Energie überall Knüppel zwischen die Beine wirft
– CDU/CSU (Merz, Spahn, Söder, Linnemann) pro Atomkraft und pro fossile Energie
irgendwann aufhört und endlich der Menschenverstand einsetzt, dass ihre Aktivitäten der Umwelt und letztendlich den Menschen schadet.
So gerne ich selbst auch mal gerne schnell fahre. Das Tempolimit kommt.
Und zwar schneller, als gedacht, spätestens in der nächsten Legislaturperiode.
Und ein Gedanke wird dann auch den schwarzen Peter die nachfolgende Regierungspartei treffen, egal wer dann regiert.
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Was sagen eigentlich die „Atomis“, wie Jens Spahn, Dr. Markus Söder, Friedrich Merz oder Christian Lindner dazu? Die sich doch so emsig für die Inbetriebnahme stillgelegter und den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzen?
Bereits jetzt kostet die Zwischenlagerung der radioaktiven Brennstäbe über 1 Milliarde pro Jahr. Für die nächsten 30.000 Jahre. Welche Zusatzkosten kommen jetzt auf uns zu?
Vor kurzem hat die eingesetzte Expertenkommission schon die Entscheidung (noch lange nicht der Beginn der Umsatzung) für ein mögliches Endlager auf das Jahr 2045 verschoben. Mit der Bemerkung „könnte aber auch erst 2068 so weit sein“.
Stimmt es, dass ein Grund für diese weit in der Zukunft zu erwartende Entscheidung auch ist, dass die Experten bereits jetzt von Kosten ausgehen, die mehrere BILLIONEN Euro betragen?
Und dass deswegen der Beschluss eine gewaltige politische und gesellschaftliche „Sprengkraft“ haben dürfte. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch wegen des tatsächlichen Standortes (Bayern dürfte ja nach der entsprechenden Forderung von Dr. Markus Söder ja bestimmt an erster Stelle stehen???)
Jetzt können wir Robert Habeck noch dankbarer sein, dass er gegen alle Widerstände den durch die GroKo getroffenen Beschluss zum Ende der Atomkraft in Deutschland auch konsequent umgesetzt hat!
Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/ernst-holzmann-33352552_s-asse-in-niedersachsen-wie-wasser-alle-activity-7198606413034663936-Ipwk?utm_source=share&utm_medium=member_ios
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Ein Beitrag von einem Wähler in der demokratischen Mitte, der auch die CDU mal wählte
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bekenne mich zu der Gruppe der Wechselwähler zu gehören und kein Partei-Ideologe zu sein
Was und wie sich die CDU / CSU seit Merz verändert hat, ist für mich höchst besorgniserregend!
Es ist ein Trauerspiel, dass viele Wähler es nicht erkennen oder wahr haben wollen, dass
– Friedrich #Merz #BlackRock-#getrieben ist.
Zitate
– Welt . de: 18.12.2018“
„Erstmals hat Friedrich Merz offengelegt, was er in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und Berater verdient. Rund eine Million Euro soll sein Einkommen betragen.
– Politik Watson.de 15.3.2024
Zitat:
So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto
Merz war für zahlreiche Unternehmen tätig
Laut dem Sender RTL hatte Merz bereits während seiner politischen Tätigkeit bei mehreren Unternehmen Beratungs- und Kontrollfunktionen inne. Darunter sind:
die Geschäftsbank „HSBC Trinkaus & Burkhardt“
der AXA-Konzern
die DBV-Winterthur Holding AG
die Deutsche Börse AG
Ebenso war er von 2016 bis 2020 als Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig. 2017 bis 2020 übernahm Merz den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn….,
Laut „Vermögenmagazin“ hatte Merz auch bei den Aufsichtsräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH oder der Commerzbank AG seine Finger im Spiel…
Wie sich die genauen Summen von Merz‘ Einkommen zusammensetzen, bleibt offen. 2006 wehrte sich Merz als Bundestagsabgeordneter, seine Nebeneinkünfte preiszugeben. Das Bundesverfassungsgericht zwang ihn allerdings später dazu.
Laut damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften….
Friedrich Merz versucht sein Image als Normalbürger darzustellen.
Er schauspielt die Rolle des Bürgers in der Mittelschicht, vertritt jedoch in allen Bereichen der fossilen Energie (inklusive Kernkraft) Standpunkte, die letztendlich unsere Zukunft gefährden.
Dabei geht Merz mit seinem Team Linnemann, Spahn & Co. strategisch vor.
Merz betreibt die Multimarkenstrategie.
Bekannt ist dies aus den Bereichen Tiernahrung, Waschmittel: Dabei gehören beispielsweise in der Tiernahrung der Firma Mars. Verkaufte Tiernahrung ist z.B. Tiernahrung: Cesar, Chappi, Crave, Dreamies, Frolic, Exelpet, Greenies, James Wellbeloved, Kitekat, Loyal, Exelcat, Nutro, Pedigree, Perfect Fit, Royal Canin, Sheba, Trill, Eukanuba, Whiskas, Winergy.
Multimarkenstrategie der CDU
Das fossile Gen der CDU/fossilen Energie wird hier beispielsweise durch MIT vertreten. Die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ist nichts anderes als eine Vereinigung der Unionsparteien.
Auch andere wirtschaftliche Vereinigungen und Lobbyverbände versuchen die #Merzideologie aus Eigennutz zu unterstützen.
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg.
Sein Ziel ist es, die fossile Energie inklusive der Atomkraftlobby zu unterstützen.
Ob dadurch der Klimawandel verstärkt wird, spielt für ihn keine Rolle.
Hauptsache er kann die jetzige Bundesregierung stürzen. Hierzu ist ihm wohl jedes Mittel Recht.
Warum will Friedrich Merz Bundeskanzler werden und dadurch auf 70 % seiner Einnahmen wohl verzichten???
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg!
Die frühere CDU wurde total verändert und christliche Werte gibt es bei CDU und CSU nicht mehr.
Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Der April 2024 ist der elfte Monat in Folge gewesen, der wärmer als alle seine gemessenen Vorjahresmonate war.
Ein Beitrag von Dr. Martin Bethke
Und er war der erste aufgezeichnete April mit einer globalen Durchschnittstemperatur von über 15 Grad.
Und während Robert #Habeck in seiner Rede auf der OMR erklärt, welche Einschränkungen der Freiheit das Nicht-Erreichen von #Klimazielen nach sich ziehen würden, muss Bruno Burger einem Friedrich Merz erklären (hier der Beitrag:
was die Anforderungen und Erwartungen an die Politik – insbesondere auch an die der CDU Deutschlands – sind.
Damit ist eigentlich alles gesagt und beim Blick auf die April-Daten und die klimatische Entwicklung sollte klar sein, welchen Weg wir gemeinsam einschlagen müssen, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Man muss aber eben auch gestalten wollen!
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist ein Trauerspiel, dass viele Wähler es nicht erkennen oder wahr haben wollen, dass
– Friedrich #Merz #BlackRock-#getrieben ist.
Zitate
– Welt . de: 18.12.2018“
„Erstmals hat Friedrich Merz offengelegt, was er in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat und Berater verdient. Rund eine Million Euro soll sein Einkommen betragen.
– Politik Watson.de 15.3.2024
Zitat:
So viele Millionen Euro hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Konto
Merz war für zahlreiche Unternehmen tätig
Laut dem Sender RTL hatte Merz bereits während seiner politischen Tätigkeit bei mehreren Unternehmen Beratungs- und Kontrollfunktionen inne. Darunter sind:
die Geschäftsbank „HSBC Trinkaus & Burkhardt“
der AXA-Konzern
die DBV-Winterthur Holding AG
die Deutsche Börse AG
Ebenso war er von 2016 bis 2020 als Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black Rock tätig. 2017 bis 2020 übernahm Merz den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn….,
Laut „Vermögenmagazin“ hatte Merz auch bei den Aufsichtsräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH oder der Commerzbank AG seine Finger im Spiel…
Wie sich die genauen Summen von Merz‘ Einkommen zusammensetzen, bleibt offen. 2006 wehrte sich Merz als Bundestagsabgeordneter, seine Nebeneinkünfte preiszugeben. Das Bundesverfassungsgericht zwang ihn allerdings später dazu.
Laut damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften….
Friedrich Merz versucht sein Image als Normalbürger darzustellen.
Er schauspielt die Rolle des Bürgers in der Mittelschicht, vertritt jedoch in allen Bereichen der fossilen Energie (inklusive Kernkraft) Standpunkte, die letztendlich unsere Zukunft gefährden.
Dabei geht Merz mit seinem Team Linnemann, Spahn & Co. strategisch vor.
Merz betreibt die Multimarkenstrategie.
Bekannt ist dies aus den Bereichen Tiernahrung, Waschmittel: Dabei gehören beispielsweise in der Tiernahrung der Firma Mars. Verkaufte Tiernahrung ist z.B. Tiernahrung: Cesar, Chappi, Crave, Dreamies, Frolic, Exelpet, Greenies, James Wellbeloved, Kitekat, Loyal, Exelcat, Nutro, Pedigree, Perfect Fit, Royal Canin, Sheba, Trill, Eukanuba, Whiskas, Winergy.
Multimarkenstrategie der CDU
Das fossile Gen der CDU/fossilen Energie wird hier beispielsweise durch MIT vertreten. Die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) ist nichts anderes als eine Vereinigung der Unionsparteien.
Auch andere wirtschaftliche Vereinigungen und Lobbyverbände versuchen die #Merzideologie aus Eigennutz zu unterstützen.
Friedrich Merz traue ich nicht über den Weg.
Sein Ziel ist es, die fossile Energie inklusive der Atomkraftlobby zu unterstützen.
Ob dadurch der Klimawandel verstärkt wird, spielt für ihn keine Rolle.
Hauptsache er kann die jetzige Bundesregierung stürzen. Hierzu ist ihm wohl jedes Mittel Recht.
Warum will Friedrich Merz Bundeskanzler werden und dadurch auf 70 % seiner Einnahmen wohl verzichten???
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg!
Die frühere CDU wurde total verändert und christliche Werte gibt es bei CDU und CSU nicht mehr.
