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CSU will verurteilten Umweltsünder als Landwirtschaftsminister – Söders Irrsinns-Plan enthüllt

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Christoph Bautz.

„Esst Fleisch fürs Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit.

Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, das ist schlecht fürs Klima.“

Diese absurden Zusammenhänge kommen aus dem Mund des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.

Was schon beunruhigend genug ist, sollte uns aber wirklich Sorgen machen, denn Felßner ist Wunschkandidat der CSU für den Posten des deutschen Landwirtschaftsministers.

Ja, richtig gelesen.

Ein Vertreter der Agrarindustrie, der mit seinen Zusammenhängen die Ursachen des menschengemachten Klimawandels verdreht und dadurch zum Sprachrohr für die fossile Industrie wird, soll 2025 deutscher Landwirtschaftsminister werden! Genau das wollen wir von Campact e.V. verhindern und die Agrarwende für eine bäuerliche Landwirtschaft retten – schließ dich uns an: https://lnkd.in/ebfgUh4J

Die oben genannten Sachen sind schon beunruhigend genug, doch der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vor seinem Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen. Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt und hinzu kommt: Felßner ist bereits verurteilter Umweltsünder. 

Richtig gelesen: Jahrelang hat er von seinem Hof kontaminierte Abwässer in die Umwelt geleitet. Ein Gericht hat ihn für diese Verschmutzung von Böden und Grundwasser verurteilt. Sollte Felßner wirklich Landwirtschaftsminister werden, wäre die Signalwirkung fatal – und würden wir beim Arten- und Umweltschutz etliche Rollen rückwärts machen.

Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmern punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal. Aber noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin. Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre einfach nur absurd. 

Genau deswegen müssen wir laut und möglichst viele sein! Denn in den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten. Genau da gehen wir rein. Bereits in weniger als 24 Stunden haben sich uns von Campact e.V. weit über 200.000 Menschen angeschlossen. Schaffen wir die 500.000? Das liegt an uns allen und jede Stimme zählt, um ein klares Zeichen gegen einen Cheflobbyisten der Agrarindustrie und Umweltsünder als künftigen Landwirtschaftsminister zu verhindern. 

Danke für deine Unterstützung für unser sauberes Trinkwasser, ein intaktes Klima und eine lebendige Artenviefalt! ♥️

NGO-KRACH! Ampel bremst CDU aus – „Omas gegen Rechts“ dürfen weiter protestieren!

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#Mirko #Lange.

CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.

Bild und rechte Hetzportale auf Märchenjagd: Warum der ‘staatlich finanzierte Protest’ ein billiger Bluff ist

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#Werner #Koller.

Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.

Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.

Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.

Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND. 

Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.

Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung  liegt.

Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen. 

Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:

1. Omas gegen Rechts

Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.

2. Campact

Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.

3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.

Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …

CDU und AfD: Gemeinsam gegen Demokratie?

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#Christoph #Bautz

Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.

Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.

https://www.campact.de/solidaritaets-kundgebung-israel/

Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.

#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?

Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah. 

Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet. 

Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“

Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.

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