Eines der spannendesten und umstrittensten gesetzgeberischen Vorhaben der letzten Jahre hat gestern nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Neuerungen sind noch nicht ausgefertigt und verkündet. Ich habe aber mal anhand der Gesetzgebungsmaterialien eine konsolidierte Fassung erstellt, sprich die bisher geltenden Vorschriften in den entsprechenden GG-Artikeln mit den Neuerungen veschmolzen, damit das mal jeder auf einen Blick nachlesen kann. Die Neuerungen sind gelb hervorgehoben.
Und hier noch mal in verständlicher Sprache, was beschlossen wurde:
Die Schuldenbremse wurde gelockert für bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben, die über einem Prozent des BIP liegen. Das heißt zunächst, dass Ausgaben für Sicherheit bis zu einem Prozent des BIP nach wie vor ganz normal im Haushalt abgebildet werden (wofür auch die Schuldenbremse weiter gilt). Alles drüber ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Und zwar ohne Deckel. Möglich wären also 2 Prozent des BIP, aber auch 5 Prozent des BIP oder mehr. Hier gibt es keine (verfassungsrechtliche) Grenze. Als Richtwert: 1 Prozent des BIP sind so ungefähr 43 Mrd. Euro.
Die sicherheitsbezogenen Ausgaben umfassen: Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (derzeit Ukraine-Hilfen). Das ist also weiter gefasst als strikt „Verteidigung“. Wie sich das Geld innerhalb dieser Gebiete verteilt, ist nicht geregelt. Das kann der Bundestag entscheiden.
Die Länder dürfen generell etwas mehr Schulden aufnehmen als vorher und werden dem Bund schuldentechnisch gleichgestellt. Der Bund hatte nämlich schon immer eine Ausnahmeregelung, dass er 0.35 Prozent des BIP an Schulden aufnehmen durfte, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Das gilt jetzt auch für die Länder.
Es gibt die Möglichkeit eines „Sondervermögens“ (= Schulden) von 500 Mrd. Euro für die nächsten 12 Jahre. Dieses ist zweckgebunden an Investitionen in die Infrastruktur und an Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Klimaneutralität wird dadurch KEIN Staatsziel (Auch wenn AfD, Nius und Nachplapperer das jetzt hartnäckig behaupten), sondern ist Zweckbestimmung dieses Sondervermögens. Nicht mehr, nicht weniger.
a) 100 Mrd. gehen in den Klima- und Transformationsfonds.
b) 100 Mrd. gehen an die Länder.
c) Die Zweckbindung umfasst Investitionen UND das Ziel der Klimaneutralität. Daraus folgt nach meiner Lesart (darauf wurde aus meiner Sicht noch nicht so klar hingewiesen), dass auch durchaus MEHR als die 100 Mrd. dem Klimaschutz zufließen können. Das ist letztlich eine gesetzgeberische Entscheidung in den kommenden 12 Jahren. Die Mittel verteilen wird das jeweils gewählte Parlament.
CO2 so hoch wie seit zwei Millionen Jahren nicht – aber keine Panik, damals hat sich ja auch keiner beschwert
Ein Beitrag von
Daniel Mautz.
Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt jetzt bei 420 ppm und hat damit einen Wert erreicht, den es zuletzt vor zwei Millionen Jahren gab.
Keine Klimakatastrophenmeldungen, keine Wetterextreme, keine Wissenschaft, die Alarm schlug. Kein Mensch hat gewarnt, keine Klimakonferenz wurde einberufen.
Also kann das alles gar nicht so schlimm sein, oder?
Ironie aus Vor zwei Millionen Jahren sah die Welt anders aus. Kein Amsterdam, kein New York, kein globales Wirtschaftssystem, das auf stabile Klimaverhältnisse angewiesen ist.
Der Meeresspiegel lag bis zu 30 Meter höher, riesige Landstriche, auf denen heute Millionen Menschen leben, waren unter Wasser.
Doch anstatt endlich ernsthaft zu handeln, reden wir weiter von „Technologieoffenheit“, während die CO2-Werte durch die Decke gehen.
Aber hey, die Erde kommt klar. Wir vielleicht nicht. Oder besser gesagt, sehr wahrscheinlich nicht.
Ups, ist da was? NASA-Analyse: zeigt, dass Meeresspiegel schneller steigt – und es geht gerade erst richtig los.
Neue NASA-Daten zeigen: Der globale Meeresspiegel ist seit 1993 um 9 Zentimeter gestiegen und steigt derzeit mit 4,77 mm pro Jahr – rund 10 % schneller als bisher angenommen.
Doch das eigentliche Problem ist nicht nur die aktuelle Geschwindigkeit, sondern die Tatsache, dass sich der Anstieg gerade erst beginnt zu beschleunigen.
Mit der zunehmenden Geschwindigkeit der Eisschmelze wird auch der Meeresspiegel nicht mehr linear steigen.
Denn je mehr Eis schmilzt, desto mehr Wasser gelangt in die Ozeane – und dieser Prozess verstärkt sich selbst. Wenn die Schmelze kritische Kipppunkte erreicht, setzen unaufhaltsame Dynamiken ein:
Schwindende Eismassen reduzieren die Reflexion von Sonnenlicht (Albedo-Effekt), wodurch sich die Pole schneller erwärmen. Gleichzeitig destabilisieren steigende Temperaturen die großen Gletscher, wie den Westantarktischen Eisschild, der bereits Anzeichen eines bevorstehenden Kollapses zeigt.
Dazu kommt, dass die Erwärmung nicht nur die Oberfläche, sondern auch das Eis von unten angreift. Warme Meeresströmungen untergraben die Gletscher, wodurch sie ins Rutschen geraten.
Besonders gefährlich sind dabei sogenannte Marine-Eisschild-Instabilitäten, die ganze Eismassen binnen weniger Jahrzehnte unkontrolliert ins Meer entlassen können.
Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, ist der aktuelle Anstieg nur ein sanftes Vorspiel.
Schon jetzt zeigen sich regionale Extremwerte, insbesondere an der US-Ostküste, wo der Meeresspiegel doppelt so schnell steigt wie im globalen Durchschnitt.
Die Parallele zur COVID-Pandemie ist offensichtlich. Solange der Anstieg langsam und linear erscheint, wird er ignoriert. Doch spätestens wenn die Beschleunigung einsetzt, ist es längst zu spät für sanfte Anpassungen.
Politik und Wirtschaft agieren weiter in Zeitlupe, obwohl die Natur längst den Turbogang eingelegt hat.
Deutschland jubelt über sinkende Emissionen – doch der Wald zahlt die Rechnung. Einst eine CO₂-Senke, jetzt selbst ein Klimakiller! Experten warnen: „Rechentricks retten uns nicht!“
Doomscrolling: Mehr Wald, weniger Probleme? Schön wär’s.
Deutschland hat sein Klimaziel für 2024 insgesamt erreicht. Die Emissionen sind gesunken. Klingt nach Fortschritt, ist leider auch eine Frage der Bilanzierung.
Das ist der Trick: Die Sektoren Gebäude und Verkehr wurden einfach zusammengelegt. Weil die einen weniger ausgestoßen haben als geplant, dürfen die anderen mehr emittieren, ohne dass es offiziell als Verfehlung zählt. Ein echter Fortschritt wäre es nur, wenn alle Bereiche ihre Ziele erreichen würden.
Jetzt kommt dazu, dass bisher Emissionen aus Landnutzung und Wäldern kaum berücksichtigt wurden. Offiziell sind das minus 14 Millionen Tonnen CO2, also eine Senke.
Tatsächlich hat der Wald längst die Seiten gewechselt. 2020 hat er noch 62 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen, 2023 waren es nur noch drei Millionen Tonnen. Einbruch um 95 Prozent.
Die Ursache sind Hitze, Dürre, Schädlinge, Brände, Kahlschläge für neue Bau- und Ackerflächen. Statt CO2 zu speichern, setzt der gestresste Wald inzwischen selbst große Mengen frei.
Die Emissionen der Landnutzung sind mittlerweile fast so hoch wie die der deutschen Industrie. 33 Millionen Tonnen CO2, das sind mehr als die gesamten Emissionen der Stahlproduktion in Deutschland. Trotzdem fällt das in den offiziellen Klimabilanzen kaum ins Gewicht. Die Politik rechnet sich den Wald weiter schön.
Und dann gibt es die ewige Idee, einfach mehr Bäume zu pflanzen. Soll ja angeblich alles lösen. Die Realität ist eine andere. Selbst wenn es früher eine halbwegs sinnvolle (wenn auch nicht skalierende) Strategie sehen konnte, mittlerweile wäre es also sogar kontraproduktiv.
Junge Bäume überleben die extremen Bedingungen oft nicht, wachsen langsamer, sterben früher. Es gibt nicht genug gesunde Flächen, um einfach mehr Wald zu machen.
Das Problem löst sich nicht durch Rechentricks und Wunschdenken. Der Wald kann unseren verschwenderischen Lebensstil nicht mehr kompensieren. Auch nicht durch Aufforstung..
Deswegen: Weniger Emissionen, nicht nur anders bilanzieren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Klimaschutz ist eines der zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.
Diese kommen aus unterschiedlichen Richtungen – von wirtschaftlichen Interessen über politische Ideologien bis hin zu individuellen Betroffenheiten.
Während viele Menschen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels anerkennen, gibt es auch erhebliche Widerstände.
Doch wer genau hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse zeigt, dass sich die Gegner in zwei Hauptkategorien einteilen lassen: wirtschaftliche Akteure und gesellschaftliche Gruppen.
1. Wirtschaftliche Interessengruppen:
Wer fürchtet um sein Geschäftsmodell?
Zahlreiche Unternehmen und Branchen profitieren vom Status quo und sehen Klimaschutzmaßnahmen als Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle. Die wichtigsten Akteure im Widerstand gegen eine konsequente Klimapolitik sind:
Fossile Industrie (#Öl, #Gas, #Kohle)
Unternehmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, fürchten Umsatzeinbußen und teure Umstellungen. Jede Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bedeutet für sie geringere Gewinne. Daher investieren sie massiv in Lobbyarbeit gegen strenge Klimagesetze.
Schwerindustrie (#Stahl, #Chemie, #Zement)
Diese Branchen benötigen große Mengen Energie und sind stark von CO₂-Abgaben betroffen. Die Angst vor steigenden Kosten und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit führt dazu, dass sie Klimaschutzmaßnahmen oft als Gefahr sehen.
Autolobby (#Verbrenner, #Diesel, #SUV)
Hersteller und Zulieferer, die auf klassische Verbrennungsmotoren setzen, stehen unter Druck. Die Umstellung auf Elektromobilität erfordert enorme Investitionen, und viele Unternehmen versuchen, den Wandel hinauszuzögern oder abzuschwächen.
Die Reduzierung von Viehhaltung, Düngeeinsatz und Emissionen trifft besonders konventionelle Landwirtschaftsbetriebe. Sie sehen in den Klimaschutzvorgaben einen Angriff auf ihre Existenzgrundlage.
Viele Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass Klimaschutzauflagen den freien Markt einschränken und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen schaffen.
Unternehmen, die noch stark auf fossile oder nukleare Energie setzen, versuchen den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bremsen oder für sich profitabel zu gestalten.
Steigende Ticketpreise, Kurzstreckenverbote und CO₂-Kompensationen machen der Luftfahrt- und Tourismusbranche zu schaffen. Geschäftsmodelle müssen sich anpassen, was mit Widerstand einhergeht.
Nachhaltiges Bauen erfordert neue Materialien und Technologien. Das verteuert Bauprojekte und sorgt für Druck auf die Branche.
Konsumorientierte Bevölkerung (#FastFashion, #Fleischkonsum, #Luxusgüter)
Menschen, die auf billige Konsumgüter oder Luxusartikel setzen, fühlen sich durch nachhaltige Vorgaben eingeschränkt. Klimaschutz bedeutet oft höhere Preise oder weniger Auswahl.
Geopolitische Gegner (#China, #Russland, #OPEC)
Staaten, die von fossilen Exporten profitieren oder Klimaschutz als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Dominanz sehen, stehen der globalen Klimapolitik skeptisch gegenüber.
2. Gesellschaftliche Gruppen:
Nicht nur Unternehmen, sondern auch einzelne Bevölkerungsgruppen begegnen dem Klimaschutz mit Vorbehalten. Gründe sind finanzielle Belastungen, Lebensstilveränderungen oder politische Überzeugungen.
Ältere Generationen (60+)
Viele ältere Menschen haben ihren Lebensstandard bereits erreicht und sind weniger bereit, sich finanziell oder im Alltag einzuschränken. Maßnahmen wie Heizungsmodernisierungen oder Fahrverbote empfinden sie oft als persönliche Zumutung. Politisch tendieren sie zudem häufiger zu Parteien, die Klimaschutz bremsen.
Mittlere Generation (40–60 Jahre)
Diese Altersgruppe ist oft gespalten. Während einige Klimaschutz aus Verantwortung für ihre Kinder unterstützen, lehnen andere höhere Spritpreise oder Tempolimits ab, weil sie täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Hausbesitzer fürchten zudem hohe Sanierungskosten.
Jüngere Generation (18–40 Jahre)
Jüngere Menschen sind meist klimaaffiner, weil sie die Folgen des Klimawandels direkt erleben werden. Allerdings gibt es auch hier Widerstand, etwa von finanziell schwächeren Menschen, die sich steigende Lebenshaltungskosten nicht leisten können.
Personen ohne Kinder
Menschen ohne Kinder empfinden oft weniger Verantwortung für zukünftige Generationen.
Sie legen mehr Wert auf individuelle Freiheit, Reisen und Konsum – weshalb sie Einschränkungen durch Klimaschutzmaßnahmen oft als störend empfinden.
Steigende Spritpreise und Einschränkungen im Individualverkehr sorgen bei vielen Berufspendlern für Unmut. Besonders in ländlichen Regionen ohne gute öffentliche Verkehrsanbindungen gibt es Widerstand.
Handwerks- und Mittelstandsverbände (#Bürokratie, #Kostendruck, #Sanierungspflicht)
Neue Klimagesetze bringen oft mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen mit sich. Viele kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz.
Bürger mit niedrigen Einkommen (#Heizkosten, #CO2-Steuer, #SozialeGerechtigkeit)
Klimaschutzmaßnahmen verteuern Strom, Heizung und Mobilität – das trifft finanziell schwächere Haushalte besonders stark.
Strenge Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Heizungstausch können hohe Kosten verursachen, die Immobilienbesitzer belasten.
Rechtspopulisten (#AFD, #Trump, #Klimaleugner)
Klimaschutz wird von populistischen Bewegungen oft als „grüne Ideologie“ oder Bedrohung nationaler Interessen dargestellt. Sie nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren.
Fazit: Warum gibt es so viel Widerstand gegen den Klimaschutz?
Während einige Gruppen finanziell oder wirtschaftlich direkt betroffen sind, haben andere eher ideologische oder persönliche Vorbehalte.
Besonders deutlich wird der Widerstand dort, wo Klimaschutzmaßnahmen als finanzielle Belastung empfunden werden – sei es bei Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen müssen, oder bei Privatpersonen, die steigende Energiepreise fürchten.
Gleichzeitig zeigt sich eine klare Generationenfrage:
Jüngere Menschen sind tendenziell offener für Klimaschutzmaßnahmen, während ältere Generationen und wirtschaftsliberale Kreise diese oft als Eingriff in ihre Freiheit oder als unzumutbare Kosten sehen.
Letztlich bleibt Klimaschutz ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischer Willensbildung und der Frage, wie viel Einschränkung für eine nachhaltige Zukunft akzeptabel ist.
Der Klimawandel: Ein natürlicher Prozess oder menschengemacht? Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Gegner der Aktivitäten
– Klimawandel, um das 1,5 Grad-Ziel weltweit nicht zu überschreiten
– Klimaveränderung auszubremsen (Klimaextreme, die auch Deutschland erheblich schaden)
bringen immer wieder die gleichen Halbwahrheiten und FAKE-NEWS.
Immer wieder stoße ich auf Sätze wie:
1. „….. ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Klimawandel ein stetiger Begleiter der Erdgeschichte war und ist.“
2. ….. ist es wiss. nachgewiesen, dass es am Klimawandel nichts ändern würde, sollte Deutschland für Lebewesen und Industrie frei sein….“
Meine Antwort:
Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.
Während einige argumentieren, dass Klimaveränderungen schon immer existiert haben und somit ein natürlicher Prozess seien, stellt sich die Frage, ob der aktuelle Wandel in Geschwindigkeit und Ursache mit früheren Klimaschwankungen vergleichbar ist. Zudem wird oft behauptet, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel vernachlässigbar sei – insbesondere im globalen Kontext. Doch wie sieht die wissenschaftliche Faktenlage aus?
1. Klimawandel als natürlicher Prozess – Was ist anders am heutigen Wandel?
Ja, der Klimawandel war in der gesamten Erdgeschichte ein stetiger Begleiter.
Die Erde hat verschiedene Warm- und Kaltzeiten durchlaufen, die durch natürliche Prozesse verursacht wurden.
Zu diesen gehören:
Sonneneinstrahlung und Milanković-Zyklen:
Die Bahnparameter der Erde verändern sich über lange Zeiträume, was das Klima beeinflusst.
Vulkanismus:
Große Vulkanausbrüche können das Klima kurzfristig abkühlen, indem sie Partikel in die Atmosphäre schleudern, die das Sonnenlicht reflektieren.
Ozeanströmungen: Veränderungen in Meeresströmungen haben in der Vergangenheit starke regionale Klimaveränderungen ausgelöst.
Plattentektonik:
Die Verschiebung der Kontinente verändert langfristig Wind- und Meeresströmungen, was klimatische Umwälzungen zur Folge hat.
Asteroideneinschläge:
Einschläge wie der Chicxulub-Einschlag vor 66 Millionen Jahren führten zu abrupten Klimaveränderungen.
Obwohl der Klimawandel also ein natürlicher Prozess ist, gibt es entscheidende Unterschiede zur aktuellen Situation:
Extrem hohe Geschwindigkeit:
Frühere Klimaveränderungen dauerten oft Tausende bis Millionen Jahre.
Die heutige Erwärmung erfolgt innerhalb weniger Jahrzehnte.
CO₂-Konzentration auf Rekordniveau:
Der CO₂-Gehalt der Atmosphäre ist durch menschliche Aktivitäten auf Werte gestiegen, die es seit mindestens 800.000 Jahren nicht gab.
Eindeutige Korrelation mit menschlichen Aktivitäten: Wissenschaftliche Modelle zeigen klar, dass die heutige Erwärmung nicht durch natürliche Faktoren allein erklärbar ist, sondern maßgeblich durch den Menschen verursacht wird.
Kurz gesagt: Klimaschwankungen hat es immer gegeben, doch der aktuelle Klimawandel verläuft viel schneller und ist nachweislich auf menschliches Handeln zurückzuführen.
——
2. Deutschlands Rolle im globalen Klimaschutz – Einfluss größer als gedacht
Ein häufiges Argument in der Klimadebatte lautet: „Deutschland kann das Weltklima nicht retten.
Selbst wenn wir alle Emissionen einstellen würden, hätte das kaum einen Effekt.“ Doch ist das wirklich so?
Direkte Emissionen: Deutschland als einer der größten Verursacher
Deutschland ist für etwa 2 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich und gehört damit zu den Top 10 der größten Emittenten weltweit.
Pro Kopf gerechnet liegt Deutschland immer noch weit über dem globalen Durchschnitt. Zudem hat das Land durch die Industrialisierung eine überproportional große Menge an Treibhausgasen zur heutigen Klimaerwärmung beigetragen.
Ein oft übersehener Aspekt ist, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktion in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen verlagert haben, die jedoch oft höhere CO₂-Emissionen verursachen.
Besonders betroffen sind:
Automobilindustrie: Batterien für Elektroautos werden oft in China produziert, wo der Strommix stark von Kohlekraft abhängt.
Maschinenbau und Elektronikindustrie:
Viele energieintensive Fertigungsprozesse werden in Länder mit niedrigen Umweltstandards ausgelagert.
Textilindustrie:
Deutschland importiert große Mengen Kleidung aus Ländern wie Bangladesch, wo die Produktion oft mit ineffizienten, fossilen Energieträgern erfolgt.
Diese „importierten Emissionen“ tauchen in der deutschen CO₂-Bilanz nicht auf, obwohl sie durch deutschen Konsum und deutsche Unternehmen verursacht werden.
Würde man diese Emissionen berücksichtigen, wäre Deutschlands Klimafußabdruck deutlich größer.
Warum Deutschlands Klimapolitik trotzdem wichtig ist
Auch wenn Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, hat es aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle:
Technologievorreiter: Deutschland ist eine der führenden Industrienationen.
Fortschritte bei erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und energieeffizienten Produktionsweisen haben weltweite Auswirkungen.
Politische Signalwirkung:
Wenn Deutschland ambitionierte Klimaziele verfolgt, erhöht dies den Druck auf andere Länder, nachzuziehen.
Internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen basieren auf dem Prinzip der kollektiven Verantwortung.
Wirtschaftliche Chancen: Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und reduzieren langfristig Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen. Länder, die früh auf nachhaltige Technologien setzen, werden wirtschaftlich profitieren.
Fazit: Verantwortung anerkennen, anstatt sie abzulehnen
Ja, Klimawandel hat es schon immer gegeben – doch der aktuelle ist menschengemacht und entwickelt sich in einer Geschwindigkeit, die beispiellos in der Erdgeschichte ist.
Und ja, Deutschland ist nur für einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verantwortlich, aber das entbindet das Land nicht von seiner Verantwortung.
Durch direkte Emissionen sowie durch verlagerten CO₂-Ausstoß in andere Länder trägt Deutschland erheblich zum Klimawandel bei.
Anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen, sollte Deutschland seine Rolle als Technologieführer nutzen, um Lösungen zu entwickeln, die nicht nur im Inland, sondern weltweit angewendet werden können.
Nur so lässt sich der Klimawandel wirklich bekämpfen – denn globale Probleme erfordern globale Lösungen.“
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja fast lustig: Markus Söder wettert bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen NGOs, die sich „wie Kraken in den Ministerien ausgebreitet“ hätten. Die Arbeit müsse „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter“ und „Experten“ gelegt werden. Und eben dieser Markus Söder schlägt gleichzeitig vor, dass der nächste Agrarminister doch einfach Günther Felßner werden könnte.
Dieser ist – und jetzt haltet euch fest – 1️⃣. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und damit Nr. 2 im Staate der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland.
Aber dem nicht genug: Söders Traumkandidat für den obersten Hüter der Landwirtschaft hat 2️⃣. bei der Wahl nicht einmal ein Bundestagsmandat bekommen (so viel zu „demokratisch gewählt“).
Ach ja, und er leugnet 3️⃣. auch noch offensichtliche wissenschaftliche Fakten – zum Beispiel, dass hoher Fleischkonsum die Klimaerwärmung anheizt oder Pestizide die Artenvielfalt schädigen (so viel zu „Experte“).
Ganz nebenbei ist er 4️⃣. auch noch ein verurteilter Umweltverschmutzer, der jahrelang kontaminierte Sickersäfte in ein Wasserschutzgebiet laufen ließ.
Und als ob das nicht alles schon genug wäre, übernahm Felßner 5️⃣. im Rahmen der Bauernproteste eine führende Rolle und drohte der Ampelregierung unter anderem, „das Land lahmzulegen“, was dann ja in bester Klimaklebermanier auch passierte (erinnert ihr euch an die Autobahnblockaden?).
Keine Pointe.
Schmeckt euch das genauso wenig wie uns? Dann könnt ihr hier unsere E-Mail-Petition an die Verhandlungsführer*innen unterschreiben: https://lnkd.in/dDRkpEsH
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.
In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.
In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.
Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.
Spiegel online
Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.
Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.
Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.
Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.
Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:
• Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %
• Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %
• Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %
• Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %
• Sonstiges: ~5 %
Zum Vergleich:
• Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).
• Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.
Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.
Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.
Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?
Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:
• Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen
• Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %
• Erdgas: ca. 20 %
• Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %
• Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %
—
Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:
• 8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• 1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
• Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr
Wichtiger Hinweis:
Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.
Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an.
——
Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.
Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“
Diese Aussage ist falsch!
In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde.
Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie. Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.
Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren. Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.
Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten. Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.
Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.
Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“
Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Radikal? Vielleicht.
Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.
Und bei uns? —> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer. Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“. —> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.
Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.
Shitstorm garantiert! Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.
Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
