Die Abwahl der Ampelregierung scheint bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein. Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen. Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen. Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition. Das Dumme ist nur: Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden. Die Gründe sind zahlreich: Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er die Grünen zum Feindbild erklärt, gegen Leistungsbezieher hetzt und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung: Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen. Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten. Dass er sich auch noch abschätzig gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen äußerte, darf niemanden wundern. Denn er stimmte einst im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Zudem verkörpert Merz mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt. Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert, indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren, die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren. Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems. Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das: Merz steht für ein neoliberales Weiter-So mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet. Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Ein wichtiger Erfolg gegen rechte Hetze und Desinformation! Zwei Gerichte haben Campact e.V. Recht gegeben und Falschbehauptungen über uns untersagt: Das “Medienportal” Nius und die AfD müssen ihre Diffamierungen löschen und dürfen sie nicht wiederholen.
Die revisionsfähigen Urteile aus Berlin und München beweisen, dass wir als Zivilgesellschaft der Verbreitung von Falschaussagen nicht tatenlos zusehen müssen. Und sie bestärken uns darin, weiter gegen Schmutzkampagnen vorzugehen und für ein demokratisches Miteinander einzustehen.
Desinformation ist eine strukturelle Taktik, mehr noch: es ist eine Strategie, um Demokrat*innen und Zivilgesellschaft mürbe, müde und mundtot zu machen. Deshalb werden handwerklich sauber arbeitende Medien als “Lügenpresse” diskreditiert, während zugleich auf AfD-nahen Plattformen, Webseiten und Social-Media-Kanälen nahezu unsanktioniert die Wirklichkeit verdreht wird – nicht selten übrigens aus Russland und China gesteuert und unterstützt. In dieser propagandistischen Parallelwelt soll aus einer Schwemme von Stuss eine kollektive Identität der Neuen Rechten entstehen, die für pluralistische, liberale und menschenrechtskonforme Diskurse nicht mehr erreichbar ist. Idealer Bodensatz für die autoritären Träume der extremen Ränder.
Konkret hatten AfD und Nius versucht, die Glaubwürdigkeit Campacts anzugreifen, indem sie falsche Behauptungen über Geldflüsse und Finanzierung erhoben. Dagegen haben wir vor den Landgerichten in Berlin und München erfolgreich geklagt – AfD und Nius sind die Verbreitung der Falschbehauptungen nun juristisch untersagt.
Wir werden auch in Zukunft juristisch gegen Lügen vorgehen. Das sind wir unseren 3,5 Millionen Unterstützer*innen schuldig.
——
Ein Gedicht
Gegen Lügen und Hetze – Ein Sieg für die Wahrheit
In Sachsen und Thüringen, weit und breit,
Gegen AfD stehen wir bereit.
Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer,
Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut,
Dass unsere Werbung ihm Ärger tut.
Doch unser Einsatz ist klar und bekannt,
Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs,
Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf.
Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul,
Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel,
Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel.
Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt,
Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg,
Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’.
Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land,
Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut,
Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut.
Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier,
Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort,
Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort.
Denn Campact und Campact vereint im Sinn,
Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
——
Der Song
Liedtext
Zwei Musikversionen
Hier zwei Songs mit gleichem Text, aber unterschiedlicher Musik. Was gefällt Dir besser? 1 Campact gewinnt gegen Nius und AfD vor Gericht —> httpsp://youtu.be/OhI1XWovCCk?si=88MzkthU2LAFZpwc
2 Campact siegt gegen Lügen und Hetze der AfD und Nius
Strophe 1
Campact hat gesiegt, die Wahrheit steht,
Gegen Hetze und Lügen, die der Wind verweht.
Von AfD bis Nius, sie haben’s probiert,
Doch die Lügen von Reichelt sind jetzt ausradiert.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Strophe 2
Julian Reichelt und Gotthardt im Chor,
Sie singen die Lügen, doch niemand hört zu.
Mit Millionen von Stimmen, die stärker sind,
Campact führt den Kampf, den die Wahrheit gewinnt.
Refrain
Wir steh’n auf, für Compact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Bridge
Sie wollten uns täuschen, die Wahrheit verdrehn,
Doch Campact hat den Mut, gegen sie zu stehn.
Zusammen, vereint, so stark wie noch nie,
Für eine Welt voller Wahrheit und Harmonie.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Outro
Denn Campact bleibt stark, egal wie sie lügen,
Wir werden sie stoppen, uns niemals fügen.
Für eine bessere Zukunft, für das, was zählt,
Gemeinsam, im Licht, bis der letzte Schatten fällt.
Mit unserer Arbeit gegen die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen haben wir einen Nerv getroffen: “Drecksau”, “Ratte” und “Missgeburt” sind noch die harmloseren Beleidigungen, die ich persönlich erhalten habe. Und Björn Höcke krakeelt, dass es fast unmöglich war, “sich über den Wahlkampf der Thüringer AfD zu informieren, ohne durch Werbevideos der NGO ‘Campact’ belästigt zu werden.” Er und seine Parteikolleg*innen hetzen also öffentlich gegen uns, weil unser Einsatz für die Demokratie so sichtbar ist.
Während das Niveau immer bodenloser, die Angriffe immer offensichtlicher, wenden wir uns bei Campact e.V. einer Kampfkunst zu, die bestimmt viele kennen: Aikidō. Was haben wir von Campact damit gemeinsam? Beide zeichnen sich durch eine friedliche geistige Haltung aus. Das heißt aber nicht, dass man sich den Angreifern ausliefert – sei es in der politischen Auseinandersetzung oder im Zweikampf. Im Gegenteil: Die Angriffsbewegung noch vor der vollständigen Ausführung vereitelt, wodurch der attackierte zum überlegenen Akteur wird.
Warum sich dieser Vergleich gut auf die Angriffe von Rechtsextremen auf Campact anwenden lässt und warum ihr als Unterstützer*innen in dieser Auseinandersetzung die zentrale Rolle spielt? Hier eine Aufklärung.
Das Beispiel anhand der Arbeit zur rechtsextremen AfD und Höcke habe ich bereits geschildert.
Doch Feinde haben wir uns auch außerhalb der rechtsextremen Partei gemacht.
Denn wir haben taktische Wahlempfehlungen gegeben, um die AfD-Vetomacht in den Landtagen zu verhindern – was uns zum Teil durch eure Unterstützung geglückt ist.
Doch weil wir taktisch vorgehen, will uns ein Hamburger CDU-Politiker einen Spendenskandal anhängen – und erfindet, wir seien steuerfinanziert.
Das ist natürlich falsch.
Campact bekommt keinen Cent Steuergeld.
Auch Ex-Bild-Chef Julian Reichelt, der im Auftrag des Milliardärs Gotthardt*(wer ist das? Siehe unten) rechtes Gebrüll eine Stimme verleiht, verbreitet auf seinem Nius-Schwurbelportal Lügen über uns.
Gegen die Verleumdungen von AfD und Nius haben wir uns juristisch erfolgreich gewehrt. Das hat meine Kollegin Dr. Astrid Deilmann hier erläutert:
Für den Aikidō-Vergleich zentral ist: Die Angriffe haben Campact stärker gemacht. Denn mit uns sind viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt darüber, mit welchen Anfeindungen Campact konfrontiert ist. Die Angriffe von Nius, AfD und Co. sind so zum Bumerang gegen sie selbst geworden.
Als Reaktion auf die rechten Schmutzkampagnen haben wir 6.800 neue Förder*innen gewonnen und 3.000 haben ihre Beiträge erhöht. Jährlich stehen uns so über eine Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die wir zur Verteidigung der Demokratie nutzen werden.
Fazit: Die rechten Hetzer haben Campact unfreiwillig stärker gemacht. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass möglichst viele Menschen dies mitbekommen.
Bitte teile deswegen diesen Beitrag!
PS. Wer auch Opfer von verbaler Gewalt wird, kann sich bei HateAid beraten und unterstützen lasen.
In Sachsen und Thüringen, weit und breit, Gegen AfD stehen wir bereit. Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer, Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut, Dass unsere Werbung ihm Ärger tut. Doch unser Einsatz ist klar und bekannt, Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs, Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf. Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul, Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel, Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel. Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt, Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg, Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’. Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land, Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut, Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut. Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier, Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort, Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort. Denn Campact und Campact vereint im Sinn, Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
———
Und hier ein Song
Und hier der Songtext
Campact – Gegen AfD stehen wir bereit
Strophe 1
In Sachsen und in Thüringen, Die AfD versucht zu siegen, Doch wir steh’n fest, wir weichen nicht, Für Demokratie, für unser Licht.
Sie schmeißen Worte wie Steine her, Doch wir sind stark, wehren uns mehr. Höcke schreit laut, verliert den Sinn, Unser Einsatz lässt ihn nicht gewinn’.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Strophe 2
Aikidō lehrt den klugen Pfad, Drehen die Angriffe um mit Tat. Reichelt brüllt Lügen, auf Nius laut, Doch unsere Wahrheit bleibt unerschaut.
Die Bürger steh’n fest, vereint in Kraft, Für ein Land, das Gerechtigkeit schafft. Jede Attacke macht uns nur stark, Denn wir tragen die Freiheit ins Mark.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Bridge
Der Hass verpufft, wir sind bereit, Unsere Stimme wird laut und breit. Neue Freunde kommen hinzu, Gemeinsam schaffen wir es im Nu.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Outro
Mit Campact und Campact Hand in Hand, Für ein gerechtes, freies Land. Die Hetze verliert, die Hoffnung bleibt, Für unser Ziel, dass uns vereint.
Wiederholung Refrain (leiser werdend)
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
Friedrich merz wollte Nebeneinkünfte gerne geheim halten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte er dann
Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu BlackRock
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung Blackrick, die auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) gereicht haben, (einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert), ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien.
Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
Migration Zuzüge Fortzüge Saldo
Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
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Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
Friedrich Merz „Die Welt geht morgen nicht unter“ Populist Merz findet Klimaschutz überbewertet
Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
Christian Stöcker Spiegel
Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
Spiegel CDU AfD Please stärke die AfD
Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
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Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
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Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf. Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.
Ein Beitrag von
Laura Kipfelsberger
,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“ Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im Talk.
Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz
90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen? Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt. Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab. Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.
Aber: Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht? Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre? Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland. Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.
Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet
Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.
Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.
Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.
Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 
Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird. Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken: Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung). Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?
Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird
Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.
Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“
Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.
Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.
Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.
Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.
Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.
Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.
Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.
Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.
Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?
Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.
Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?
Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:
1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.
2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)
Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.
3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)
Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.
4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen
Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:
1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.
2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.
Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.
Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?
Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:
1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.
2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.
4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.
Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.
Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?
Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
1. Unabhängiger Vorsitzender
• Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.
2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)
• Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.
• Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.
3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)
• Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.
4. Paritätische Besetzung
• Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.
Entscheidungsfindung
• Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.
Zweck der Zusammensetzung
Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Zusammenhang
Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.
Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.
Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!
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Welche Lösung wäre sinnvoll?
Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.
Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.
Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.
Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?
Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.
Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.
Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?
Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.
Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.
Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.
Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.
Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!
Es gibt Kipppunkte, an denen Du erkennst, wie es um den Zustand dieser #Gesellschaft steht. Dabei handelt es sich um Momente, in denen sich zeigt, ob und wie ramponiert das moralische Stützgebälk unseres Gemeinsinns ist. Vor Monaten, als der chronische Bierzelt-Besucher Söder aus #Macht-Kalkül einfach über den Antisemitismusskandal von Aiwanger hinweg gegangen ist, war so ein Kipppunkt für mich.
Früher wäre in unserem Land mit seiner Geschichte auch nur der leise Verdacht von #Antisemitismus ein Rücktrittsgrund gewesen; heute sitzen das machtbesoffene Egomanen bräsig aus. Und wundern sich dann, dass Antisemitismus im Land zunimmt.
Jetzt kam es wieder zu so einem Augenblick, der mir zeigte, dass wir einen weiteren Kipppunkt längst überrannt haben: Der Landtag in #Sachsen hat einen Menschen zum Landtags-Vizepräsidenten (ohne Gegenwehr und mit den Stimmen der #CDU!) gewählt, der vor Jahren (2017) in einer kleinen Anfrage u.a. penibel wissen wollte, wie viel Geld das Land für die Sterilisation von minderjährigen Geflüchteten ausgibt.
Moment mal, wir heben also wirklich jemanden in eines der best dotierten und höchsten landespolitischen Ämter, der ein menschenverachtendes #Weltbild hat? Hetze zahlt sich also ganz konkret aus? Solche Gesinnungen finden jetzt also ohne großes Störgefühl Einzug in den sächsischen Machtapparat? – Was sagt das über den Zustand des Landes aus? Und über das Ansehen eines Landtags-Präsidenten?
Politiker reden oft und gern über Leistung, die sich lohnen müsse. Und fallen allzu gern auf #Fake-News rein, wenn sie beklagen, dass man in Bundesjugendspielen das #Leistungsprinzip abgeschafft habe (was nicht stimmt). Nun aber wird jemand belohnt, der in Sitzungen eher durch Fahrigkeit & Unkenntnis auffällt und sich offenkundig keine große Mühe gibt, seine Menschenverachtung zu verstecken?
Die Begründung der CDU übrigens, warum sie ihn gewählt hat: Der Mann sei „in der zurückliegenden #Legislatur nicht verhaltensauffällig gewesen“. – Ja, guck, wenn das schon reicht. Das ist dann übrigens die gleiche CDU, die z.B. einer Partei wie den Grünen sämtliche #Kompetenz abspricht.
Die #AfD hat Unrecht: Der Osten braucht mehr #Zuwanderung, nicht weniger.
Nicht auf Zuwanderung, sondern „auf organisches Wachstum“ setze man, so war es in diesen Tagen von einem führenden AfD-Vertreter in Thüringen zu hören. Was für ein Unsinn. Wenige Tage vor den ersten beiden #Landtagswahlen im Osten tun viele gut daran, sich diese Zahlen vor Augen zu führen:
—> 728.000 #Fachkräfte fehlen 2027 in Deutschland, setzen sich die aktuellen Trends fort. Das zeigt die IW-Arbeitsmarktfortschreibung, die wir Anfang des Monats veröffentlicht haben. Der Mangel wird alle Branchen durchziehen, besonders groß ist die Lücke in den sozialen Berufen. Abgefedert wird die Krise im Grunde nur noch durch Zuwanderung: Bis 2027 dürften nämlich auch 285.000 Menschen aus dem Ausland zugewandert sein.
—> Schon heute sind ausländische Beschäftigte für die Wirtschaft unverzichtbar – und das gerade im Osten: 2023 arbeiteten in den fünf ostdeutschen Bundesländern rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. IW-Berechnungen zeigen: Ausländische Beschäftigte im Osten erwirtschafteten im selben Jahr 24,6 Milliarden Euro, das entspricht 5,8 Prozent der dortigen Bruttowertschöpfung. Ohne sie wäre die ostdeutsche Wirtschaft zurückgegangen, tatsächlich ist sie gewachsen.
—> Kein Wunder, denn auch die Beschäftigung im Osten wäre nach einer IW-Studie ohne Ausländer zurückgegangen. In ganz Deutschland entfielen zwischen Mitte 2021 und Mitte 2023 86 Prozent des Arbeitskräftezuwachs auf ausländische Arbeitskräfte – die meisten davon aus „Drittstaaten“, also Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Wegen der Abwanderung nach der Wende ist der Osten stärker vom demografischen Wandel betroffen als der Westen.
—> Ähnliches bei den Ausbildungsstellen: Die Anzahl deutscher Ausbildungsanfänger ist seit 2009 um 21 Prozent zurückgegangen, die der ausländischen Neu-#Azubis um 84 Prozent gestiegen. Das ist dringend nötig: 2023 waren mit 14 Prozent so viele Ausbildungsstellen unbesetzt wie nie zuvor.
Wer unter diesen Bedingungen weniger Zuwanderung will, versteht nichts von Wirtschaft – oder wünscht den Unternehmen nicht nur „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“, sondern will sie gleich selbst herbeiführen. Das ist gefährlich und bedroht unseren Wohlstand.
Unsere Studie zum volkswirtschaftliche Impact ausländischer Arbeitskräfte von Wido Geis-Thöne und Benita Zink finden Sie hier: https://lnkd.in/gWmQyr69
Ein Kurzbeitrag mit Empfehlung auf einen historischen Beitrag
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Erst vor ein paar Tagen hatte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht verkündet, dass ihre Partei zur AfD keine Brandmauer mehr kennen wird.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche andere Politiker/in ist so narzisstisch, dass sie ihre Partei so nennt, wie sie heißt?
Das bringt nicht einmal Trump & Co. zustande.
Aber wir wollen jetzt hier nicht emotional werden.
Es geht hier um den historischen Vergleich und die Ähnlichkeiten von BSW, AfD mit den Nationalsozialisten, die Yves Willers als Historiker hier professionell wie immer ausgearbeitet hat.
Yves Willers
„Wer die Rechtsextremisten von heute mit denen von 1933 – 1945 vergleicht, verharmlost den Holocaust“.
Das Argument ist rabulistisch, inhaltlich falsch und beabsichtigt wohl nur die heutigen Rechtsextremisten zu verharmlosen. Vor 1933 ahnten nur wenige, dass es zur Shoah kommen würde. „Wir wollen KZs bauen“ war kein Wahlkampfmotto. Es gab andere Gründe nicht für die Rechtsextremisten damals zu wählen, so wie heute.
Frappierend sind diese sich wiederholenden Gründe bei den heutigen Rechtsextremisten, und vielfach bei ihrer nationalbolschewistischen Schwesterpartei vom Wagenknecht-Kult.
„Wehret den Anfängen“, nicht „Wehret dem Untergang“.
Das ist der entscheidende Unterschied, auf den die Verharmloser von heute aus taktischen Gründen nicht eingehen wollen. Es gibt Unterschiede zu damals, das ist unstrittig, aber die Ähnlichkeiten sich wichtiger.
Unter den offenkundigen, sich wiederholenden, Muster sind nur manche zufällig, die anderen spiegeln eine vergleichbare Taktik des Machterwerbs, der beabsichtigten Zerstörung der Demokratie und der Tarnung vor der Machtergreifung, wider.
Ein paar Beispiele:
„Agitation vor Argumentation“. Fokus auf Hetze gegen „das System“, bewusste Vagheit bzgl. konkreter Lösungen.
Kulturkampf als Brückenbauer in die „bürgerliche Mitte“ („Kulturbolschewismus“ vs. „Metapolitik“& „woke“).
Beförderung durch wohlwollende konservative Medienmacht (Hugenberg vs. Musk, Murdoch & Döpfner).
Großvermögen als Unterstützer im Hintergrund (..auch damals Fälle aus der Schweiz).
Illusionslösungen, die Gewaltabsichten tarnen („Neuer Lebensraum“ vs. „Remigration“).
Einschüchterung statt Diskussion (damals Straße, heute digital).
Formalistische Tarnung: „Legalitätseid“ damals, „wir sind demokratisch gewählt“ heute.
Dämonisierung von Demokraten als Instrument um Rechtsextremisten „salonfähig“ zum machen (damals SPD, heute Grüne).
Priorisierung des Interesses eines ausländischen Diktators (damals das Randdetail „Südtirolfrage“, heute unendlich bedeutsamer Ukraine).
Traumatisch erlebte Krisen als Plattformen für spalterischen, bewusst un-konstruktivem Hass (Versailles vs. Covid, Migration &Euro).
Gewaltrhetorik gegen demokratische Politiker.
Benennung der „Bewegung“ nach dem Parteigründer auf den Wahlzetteln (gilt nur für die Schwesterpartei)…
und…„Mustergau Thüringen“ als Einfallstor.
Auch damals gab es Nationalbolschewisten (Strasser, Niekisch, Paetel u.a.), aber sie waren verglichen zu heute bedeutungslos.
Es gibt heute auch sehr viele Unterschiede zu damals .
Zum Beispiel waren 1932 fast 30% alles Arbeitnehmer arbeitslos, heute 5,8%. Aber es gab damals nicht TikTok, Twitter und …russische Bots.
Eher gilt: „Wer die Rechtsextremisten von heute mit denen von 1919 -1932 nicht vergleicht, dem ist das Ende unserer Demokratie wahrscheinlich egal“.
#demokratie
#wirsindmehr
#niewiederistjetzt
#deutschland
#zusammenland
———
Kommentar von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.
Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin.
Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.
Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.
Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.
Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?
Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:
Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport
2001: 42 Prozent
2011: 67 Prozent
2021: 60 Prozent
Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.
Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde.
Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt.
Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.
Putin hatte einen anderen Weg gewählt….
Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.
Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.
Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.
Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.
Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.
Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).
Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen.
———
Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.
Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.
Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“
Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn.
Was dabei verschwiegen wird.
Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.
Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.
Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.
Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.
Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.
Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.
#Putin’s Machtstrategie ist gefährlich für uns alle.**
In vielen Ländern um #Russland herum destabilisiert er durch Unruheherde und baut russische Interessengebiete auf. #Moldau mit #Transnistrien und #Georgien sind nur zwei Beispiele.
Doch Putins Angriff auf die Demokratie macht auch vor Deutschland nicht halt.
Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir die Aktivität der #AfD und der #BSW – Parteien, die Putin nahestehen. Putins Aktivitäten folgen immer dem gleichen Muster.
Die Destabilisierung durch die Unterstützung von russlandtreuen Kräften in entsprechenden Ländern hat sich für Putin zur Unruhestiftung oft bewährt.
Diese Parteien arbeiten aktiv daran, Putins Macht auszubauen und sein Imperium zu vergrößern.
Auch wirtschaftlich will Putin seine Stellung ausbauen, doch die sinkenden Anteile fossiler Energien bedrohen seine Macht.
Zwischen 2001 und 2011 entwickelte sich der russische Exportanteil fossiler Energien von 42 Prozent auf 67 Prozent.
2021 war der Exportanteil auf knapp 60 Prozent gesunken.
Dieser Rückgang wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Und Putin hatte die Entwicklung zur erneuerbaren Energie als Bedrohung seines Exports und seiner Macht betrachtet.
Deshalb versucht auch Russland und seine #Vasallen aus der #AfD und #BSW, den #Klimawandel als Ereignis abzutun, das nicht vom Menschen verursacht ist und das der Mensch nicht ändern könne.
Putins Antwort auf diese Bedrohung?
Den Klimawandel nicht aufhalten.
Eine Erderwärmung würde das Abschmelzen von Permafrost-Zonen in Russland bedeuten, was zu neuen Anbauflächen führen könnte, während Anbauzonen außerhalb Russlands durch Trockenheit und Extremwetterlagen zerstört werden.
Wer also AfD oder BSW wählt, unterstützt nicht nur Putin, sondern arbeitet aktiv daran, das eigene Land zu zerstören.
