Deutschlandfunk: Kommentar zur AfD: Jeder Wirtschaftsboss sollte sich gegen rechts positionieren
Ein Kommentar von Christian Schoger
„Unternehmen sollten sich klar gegen die AfD und ihre Positionen stellen, kommentiert Laura Eßlinger. Schon aus eigenem Interesse.
Denn als Anti-Arbeitsplatz-Partei sei die AfD für Unternehmen auch ein Geschäftsrisiko von rechts.
Ein Kommentar von Laura Eßlinger („Capital“) Manchmal kann Schweigen auch laut sein. Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, sich klar abzugrenzen – von der AfD und ihren rechtsradikalen Positionen.
Das Schweigen vieler Wirtschaftsbosse dazu ist ohrenbetäubend.
Wie sie sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen, ist zugleich niederschmetternd und empörend.
Sie garantieren Zigtausenden Arbeitnehmern die finanzielle Existenz. Deshalb ist wichtig, was sie denken und sagen.
Ihr Schweigen schadet den Unternehmen selbst. Arbeitgeber – und übrigens auch Gewerkschaften – müssen sich klar gegen Rechtspopulismus und die in Teilen extrem rechte AfD positionieren; nicht nur öffentlich, wie es Innenministerin Faeser jetzt zurecht fordert, sondern vor allem im Betrieb.
Jedem Mitarbeiter muss klar sein, dass er mit der AfD ein Standortrisiko für Deutschland wählt – weil sie ausländische Fachkräfte verschreckt und die Geschäftsmodelle und Gewinne der eigenen Firma gefährden kann. […]“
Dieser Glaube ist töricht, und er spricht keineswegs für die Führungskompetenz vieler Managerinnen und Manager.
Die wirtschaftliche Lage ist ernst: Mehr als eine halbe Million Stellen können Betriebe in Deutschland schon jetzt regelmäßig nicht besetzen. Tendenz: steigend.
Das trifft sowohl Handwerker als auch die IT-Branche und die Bauelektrik. Für internationale Top-Firmen wie den Chip-Hersteller Infineon ist es zunehmend schwer, gute Fachkräfte aus dem Ausland vom Standort Deutschland zu überzeugen – auch wegen des Rassismus, den die AfD schürt.
Wenn Unternehmen deshalb aber Mitarbeitende fehlen, die wichtige Komponenten für Zukunftstechnologien herstellen, müssten doch in den Führungsetagen die Alarmglocken schrillen.
Schon jetzt beklagen sich die Pessimisten unter ihnen, dass man in Europa immer weiter hinter die USA zurückfalle.
Zum Schluss ein Hoffnungsschimmer: In einer Befragung des arbeitgebernahen IW-Instituts sagen viele Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, dass die AfD sehr wohl langfristig ein ökonomisches Risiko sei.
Am häufigsten sorgen sie sich um die Fachkräftesicherung, den Bestand des Euros und der EU. Ein Drittel sieht die AfD und ihre Positionen außerdem als potenziellen Spaltpilz innerhalb der Belegschaft. Würden nur mehr von ihnen diese berechtigten Sorgen äußern, wäre das schon ein wichtiges Zeichen.
#H&M, #Zara Puma, #Adidas, #Hugo #Boss und S. #Olive
Artikel von
Kleider aus Zwangsarbeit in China? Neue Studie Uiguren werden in China zur Arbeit gezwungen. Indizien zeigen: H&M und Zara könnten Produkte von dort beziehen. Auch Brands wie Puma, Adidas, Hugo Boss und S. Oliver sind betroffen.
Jan Diesteldorf und Florian Müller
Yalkun Uluyol ist am Dienstag sehr aufgewühlt ins Flugzeug nach Brüssel gestiegen. Seine Tochter Nurbanu ist vor wenigen Tagen gestorben, im Alter von zwei Jahren, zwei Monaten und zehn Tagen. Nurbanu war schwer krank, hat quasi ihr ganzes kurzes Leben im Krankenhaus verbracht – und die Eltern litten mit ihr, im türkischen Exil, fernab der Grossfamilie in China.
Wie gern hätte Uluyol die Tochter einmal seinem Vater vorgestellt. Doch das ging nicht, wie er in einer Nachricht schreibt: «Mein Vater verbüsst eine Haftstrafe von 16 Jahren in Ürümqi.» Ürümqi, das ist die Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang im Westen Chinas, Heimat der turkstämmigen Uiguren. Er sei sich nicht mal sicher, «ob mein Vater von der Existenz meiner Tochter wusste».
Der Politikwissenschaftler stellt in Brüssel eine Studie vor, die ihn und seine Familie persönlich betrifft. Finanziert wurde sie von Abgeordneten aus dem Europaparlament. Es geht um die in China staatlich verfolgte Volksgruppe der Uiguren, zu der auch Uluyol gehört. Es geht um Zwangsarbeit, der Hunderttausende Uiguren und andere ethnische Minderheiten in Lagern, Gefängnissen und Fabriken in Xinjiang ausgesetzt sind. Darunter sind oder waren laut Uluyol auch knapp 30 Mitglieder seiner Familie.
Das staatliche System der Zwangsarbeit in China ist bereits seit Jahren bekannt. Doch wie die neue Studie von Forschern rund um Uluyol zeigt, haben auch heute noch internationale Marken wie Puma, Adidas, S.Oliver, Hugo Boss, H&M und Inditex (Zara) ein «hohes Risiko», Produkte zu verkaufen, die von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Im Blickpunkt stehen vier chinesische Textilfirmen
Es gibt Indizien, eindeutige Beweise dafür sind im Überwachungsstaat China allerdings schwierig zu bekommen. Die Geschäftsbeziehungen der Marken zu den chinesischen Lieferanten werden immer undurchsichtiger, und die Firmen bestreiten, dass ihre Produkte etwas mit dem Zwangsarbeitssystem zu tun hätten. Dennoch sind sich die Studienautoren sicher: «Eine beträchtliche Menge an Kleidungsstücken, die durch uigurische Zwangsarbeit verunreinigt sind, gelangen ohne Einschränkung in die EU.»
An der Studie waren Forscher der Sheffield Hallam University sowie Aktivisten des Uigurischen Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland und des Uyghur Rights Monitor in der Türkei beteiligt. Die Autoren untersuchten die Lieferketten von vier chinesischen Textilfirmen, bei denen sie Hinweise fanden, dass diese an Zwangsarbeitsprogrammen der chinesischen Regierung teilnehmen.
Grund: #Merz ist für die Wiedereingührung von #Atomkraftwerken und die Rückführung aller Projekte, die von den #Grünen kommt.
Friedrich #Merz war bis 2018 als Lobbyist bei #BlackRock tätig.
BlackRock macht ca 25% des mittelbaren und unmittelbaren Ertrages in den Geschäftsfeldern Atomkraft & Fossile Energie.
Es muss einen auch nicht wundern, wenn #Friedrich #Merz deshalb als #Hauptfeind die #Grünen ansieht und nicht die AfD, denn die AfD vertritt ebenso die Lobby von Atomkraft und fossiler Energie. Hierbei spielt die Putintreue eine Rolle, denn der Export von Russland bestand vor dem russischen Angriffskrieg zu 53% des Exportgewinns aus fossiler Energie und Uran.
Mit wem würde die CDU wohl koalieren, wenn sie nur mit der AfD oder SPD eine Bundesregierung stellen könnte?
Unter Friedrich Merz würde dies wohl die AfD sein. Auch wenn er dies nicht jetzt zugeben wurde.
Gemeinsam mit der #AfD haben #FDP und #CDU in Thüringen den Ausbau der #Windkraft erschwert und torpedieren damit die #Energiewende und den #Klimaschutz. Vorboten einer künftigen Koalition für Unfreiheit und Klimazerstörung?
Wichtige Werte in einer übersichtlichen Tabelle für 2024
Sozialversicherungswerte und andere Rechengrößen
Auch 2024 spielen diese Rechengrößen in der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung) und auch in der betrieblichen Altersversorgung eine wichtige Rolle.
Aus diesem Grunde haben wir hier die wichtigsten Sozialversicherungswerte und andere Rechengrößen aktuell zusammengefasst (natürlich ohne Gewähr).
Ich wünsche Ihnen auch im Jahr 2024 viel Erfolg, vor allem aber auch Gesundheit.
haben Sie die Möglichkeit die wichtigen aktuellen Werte für 2024 herunterzuladen. Gerne dürfen Sie diese Tabellen auch ausdrucken (Werte natürlich ohne Gewähr zusammengestellt).
Rechengrößen und Sozialversicherungswerte 2024
West
Ost
Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung
p.a:: 90.600 Euro mtl.: 7.500 Euro
p.a. 89.400Euro mtl.: 7.450 Euro
Beitragsbemessungsgrenze für die knappschaftliche Rentenversicherung
p.a.: 111.600 Euro Mtl. 9.300 Euro
p.a.: 110.400 Euro Mtl.: 9.200 Euro
Versicherungspflichtgrenze in der GKV (§ 6 Abs. 6 SGB V):
69.300 Euro pro Jahr (5.775 Euro pro Monat)
Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (Bestandsfälle PKV, § 6 Abs. 7 SGB V):
62.100 Euro pro Jahr (5.175 Euro pro Monat)
Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2019 allgemeine Rentenversicherung:
45.358 Euro pro Jahr
Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) in der Sozialversicherung:
Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherungen (§ 40 b EStG)
Höchstbetrag p.a. Je Arbeitnehmer:
p.a.: 1.752 Euro mtl. 145,00 Euro
Bei Durchschnittsberechnung möglich bis zu (je AN)
p.a. 2.148 Euro mtl. 179,00 Euro
Der betriebswirtschaftliche Leitfaden in der betrieblichen Altersversorgung für ArbeitgeberSteuerberater RentenberaterHR-BeraterEntscheiderbAV-Spezialisten www.bAV-Leitfaden.de und www.bAV-toolbox.de
individuell nach Satzung der Krankenkasse/ der Minijob-Zentrale
Insolvenzgeldumlage (U3)
0,06 %
Beitragszuschüsse (§ 257 SGB V/§ 61 SGB XI) Personen mit Anspruch auf Krankengeld
Höchstzuschuss zur Krankenversicherung (KV-Beitragssatz = 14,6 % bzw. ermäßigt = 14 %, + Zusatzbeitrag) Mtl. 377,78 Euro + 43,99 Euro
Personen ohne Anspruch auf Krankengeld
Mtl. 362,25 Euro
Höchstzuschuss zur Pflegeversicherung bundeseinheitlich (außer Sachsen) nach § 61 Abs. 3 SGB XI (1,525 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze)
Mtl. 87,98 Euro
Sachsen nach § 61 Abs. 3 SGB XI (1,025 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze)
Mtl. 62,10 Euro
Höchstzuschuss zur privaten Krankenversicherung Pflegeversicherung Pflegevers. Sachsen
Mtl. 377,78 Euro Mtl. 87,98 Euro Mtl. 62,10 Euro
Faktor F Teil des Arbeitsentgelts, für den Beiträge fällig werden 28 Prozent durch den Gesamtsozialversicherungs-beitragssatz für das Jahr 2024 geteilt und auf die vierte Dezimalstelle gerundet wird (28%/ 40,90%)
Geringverdienergrenze (Auszubildende) (Der Arbeitgeber trägt neben seinem eigenen Beitragsanteil auch die Arbeitnehmerbeitragsanteile inkl. Zusatzbeitrag)
Wieder eine perfide Nummer der #BILD-Zeitung für Anwälte und Steuerberater, die ständig Desinformationen verbreitet, die oft in das Narrativ der #Fossil-Lobby passen. Und ständig finden sich „nützliche Idioten“, die auf den Unsinn reinfallen und verbreiten.
Der „Chefreporter Wissenschaft“ (WELT und Wissenschaft ist so wie McDonald’s und gesundes Essen) unterstellt der seit Jahrzehnten warnenden Wissenschaft #Alarmismus, um damit die Energiewende „erzwingen“ zu wollen. Dahinter stecke eine finanzstarke #Lobby es würde der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit schaden.
Was muss man genommen haben, um so einen Unsinn zu erzeugen?
▶ Das Phänomen der #Kipppunkte ist nicht neu und es wird seit Jahren daran geforscht. Dass dazu neue Erkenntnisse gewonnen werden, hat nichts mit „Alarmismus“ zu tun, sondern ist normaler Ablauf im wissenschaftlichen Betrieb. Mit immer mehr Erkenntnissen lernen wir, wie nah wir den Kipppunkten bereits gekommen sind. ▶ Von finanzstarker Lobby kann nicht die Rede sein. Dagegen trifft das aber genau auf die Leute zu, denen solche Meldungen nützen: Der #Fossil-Lobby, die schon seit Jahrzehnten das Wissen um die Folgen fossiler Energieträger hat und diese dazu missbraucht, die Öffentlichkeit zu belügen und zu täuschen. Solche Beiträge sind ein wesentlicher Teil dieser Täuschungen. ▶ Wo soll denn dieser politische Einfluss sein? Die #Klimaschmutz-Lobby der Fossil-Verbrecher hat genau das genutzt. Die Energiewende in Deutschland wurde in der Zeit von Frau Merkel unter den Wirtschaftsministern Rösler (FDP), Gabriel (SPD) und Altmeier (CDU) im Sinne dieser Lobbyisten zunichte gemacht. Auch in den USA haben #BigOil & Co. ständig alle politisch sinnvollen Vorhaben sabotiert. Aktuell sitzt eine #FDP in der Bundesregierung und sabotiert jede dringend notwendige #Klimatransformation. Aber die #Klimaforschung soll politischen Einfluss haben? Wäre es so, hätten wir heute einige Probleme weniger!
Die Frage: Wo hat der Autor Axel Bojanowski die letzten Jahrzehnte gelebt? Er ist in der Klimaleugner-Szene kein Unbekannter. Er ist in letzten Jahren immer wieder durch fragwürdige Positionen aufgefallen und auch renommierte Klimawissenschaftler wie zB. Stefan Rahmstorf, der wirklich was vom Thema versteht, haben mehrfach sachliche Fehler bei ihm beanstandet. Außerdem wird er gerne von dem Klimawandel-Leugner-Verein #EIKE zitiert. Allein das sollte einem den Anlass geben, über das, was man tut und sagt, nachzudenken.
Nein, Wissenschaft hat KEIN Glaubwürdigkeitsproblem. Leute, die solche Beiträge erzeugen, wollen der Wissenschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem anhängen. Das tun sie entweder, weil sie mit der Realität überfordert sind, und/oder weil sie für solche Nebelgranaten bezahlt werden. Solche Beiträge, die genau so von der Fossil-Lobby kommen, zerstören die Glaubwürdigkeit von Journalismus. #WELT ist schon oft mit Falschaussagen aufgefallen (Volksverpetzer):
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NEUE KLIMA-FAKE-NEWS IN DER „WELT“
Es war ja eigentlich zu erwarten. Kaum treten Extremwetterereignisse ein, wie sie seit Jahrzehnten von der Klimaforschung als Folge einer globalen Erwärmung beschrieben werden, kommt die „Welt“ und versucht verzweifelt zu erklären, warum eigentlich alles ganz anders ist. Es kann halt nicht sein, was nichts sein darf – womit soll Ulf Poschardt denn noch in der Gegend herumfahren, einem seelenlosen Elektroauto? Pfui…
Die „„Welt“ ist in dieser Debatte nun wahrlich keine Unbekannte, so steht dort seit nunmehr 10 Jahren ein Artikel online, der in seiner Überschrift dem vollkommenen Blödsinn verfällt, die CO2-Theorie sei nur geniale Propaganda. Mit „CO2-Theorie“ ist hier tatsächlich die tausendfach bestätigte Beobachtung gemeint, dass Treibhausgase mit Wärmestrahlung wechselwirken und dadurch Atmosphären erwärmen können.
Auch mindestens 2 Privatsender gehören zu Axel-Springer
– BILD
– WELT —> Bis Juni 2010 gehörte der Privatsender der ProSiebenSat. 1 Media; ab Juni 2010 der N24 Media und seit Dezember 2013 über die WeltN24 dem Axel-Springer-Konzern. —>
Die Medienmacht von Axel-Springer-Verlag ist mehr als beängstigend. Insbesondere, wie dieser Medienkonzern teilweise auch von mindestens einem Eigentümer KKR benutzt wird, um die fossile Energie und Atomkraft zu loben.
Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren
Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.
Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.
Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.
Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.
Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.
Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.
Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.
Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.
An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.
Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt
Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.
Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.
Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.
Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!
Werner Hoffmann
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Ein Kommentar von Peter Jelinek—>
„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.
4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:
—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.
—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.
—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.
Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?
Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“
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Artikel von
Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken
Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.
Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.
Was sind Kipppunkte?
Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt. Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.
Geht es auch etwas konkreter?
Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten
Die Wälder:
Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess
Tierarten
Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.
Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?
—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild
—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik
—> Die Warmwasserkorallenriffe
—> und einige Permafrost-Gebiete In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.
Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.
Was kann dagegen getan werden?
Die 3 wichtigsten Schritte:
Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.
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Kommentar von
„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“
Sven #Plöger bei #hartaberfair
Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.
Er verwies auf #Klimaforscher, die ihr Leben lang an dem Thema arbeiteten und inzwischen alarmiert und verängstigt seien.
Manche sprächen davon, man befinde sich nun auf „unbekanntem Terrain“.
Kerry zählte fatale Folgen der #Erderhitzung auf wie das rapide schmelzende Eis an den Polen, #Hitzerekorde und verheerende #Waldbrände auf verschiedenen Kontinenten und schloss mit den Worten: „Also Leute, was mehr müsst ihr wissen?““
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Dubai/Reading (dpa) – Nach der EU und Dutzenden anderen Staaten haben sich auch die USA auf der Weltklimakonferenz zu einem weitgehenden Auslaufen der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Stahl bekannt. Es gebe keinen anderen Weg, um bis 2050 die klimaschädlichen Treibhausgase auf nahe null zu drücken, sagte der US-Klimabeauftragte John Kerry auf dem UN-Treffen von knapp 200 Staaten in Dubai.
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Interessanterweise betreibt dort #BlackRock Werbung mit folgendem Spruch:
„Nachhaltig & in den Übergsng investieren.
Klickt man auf diese Werbeanzeige, dann kommt unter anderem folgender Text:
„Immer mehr unserer Kunden fragen, wie sie beim Anlegen in Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können. Als Treuhänder investieren wir im Namen unserer Kunden, um sie dabei zu unterstützen, ihre Anlageziele zu erreichen. Unser Anlageansatz beruht auf drei Grundsätzen: Wir geben unseren Kunden die Wahl, wir streben im Rahmen des jeweiligen Auftrags die besten risikobereinigten Renditen an, und wir arbeiten auf Basis von Research, Daten und Analysen.“
Was bedeutet dieser Teil des Satzes „Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können“
Was bedeutet „kohlenstoffarm“?
Das bedeutet, dass bei der Verbrennung einer bestimmten Menge oder Erdgas oder Propan weniger CO2freigesetztwird als die gleiche Menge Benzin oder Diesel zu verbrennen. Kraftstoffe mit einem höheren Kohlenstoffgehalt setzen bei ihrer Verbrennung mehr CO2 frei.
Beispiele
Erdgas besteht in erster Linie aus Methan.
Als Klimagas ist Methan (CH4) rund 25-mal klimaschädlicher als CO2.
Je nach Menge des freigesetzten CO2 verbleiben zwischen 15 % und 40 % bis zu 2000 Jahre lang in der Atmosphäre; danach stellt sich ein neues Gleichgewicht zwischen der Atmosphäre, der Landbiosphäre und dem Ozean ein.
Die durchschnittliche Lebenszeit in der Atmosphäre beträgt um die 12,4 Jahre, wesentlich kürzer als die von CO2.
Nach meiner Reihe über die AfD und die #Demokratie habe ich gemerkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Die einen halten den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für politisches Larifari. Andere wiederum halten ein Verbot der AfD für reine Formsache. Beides sind einseitige, gefährliche Positionen. Zur Differenzierung hier der aktuelle Stand in dieser Frage.
Der Verfassungsschutz kennt drei Stufen: Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch. Der Prüffall ist eine Vorstufe ohne einschneidende Befugnisse des Verfassungsschutzes, ein Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Gruppierung darf vom Verfassungsschutz hingegen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Einsatz von V-Leuten, Überwachung) beobachtet werden. Zudem darf die Öffentlichkeit über von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahren unterrichtet werden. Der Verfassungsschutz versteht sich hier ausdrücklich als Frühwarnsystem. Darüber hinausgehende (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche) Befugnisse hat der Verfassungsschutz NICHT. Für ein Parteiverbot wäre das #Bundesverfassungsgericht zuständig, für präventive Gefahrenabwehr die Polizei, für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft. Der Verfassungsschutz unterliegt zudem einer parlamentarischen Kontrolle.
Bund und Länder: Es gibt auf Bundesebene und in allen Bundesländern eigenständige Verfassungsschutzbehörden, die eigene Bewertungen vornehmen. Der Verfassungsschutz eines Landes ist aber in seiner Beobachtung nicht zwingend auf die Beobachtung nur des entsprechenden Landesverbands einer Partei beschränkt. Kürzlich hat z.B. der VGH in Bayern entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die ganze AfD beobachten darf.
Aktuelle Einstufung der AfD: Derzeit sind zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gründe dafür sind: Ein Verstoß gegen den auf Staatsangehörigkeit und nicht Ethnie abstellenden Volksbegriff und den Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes, eine Gefahr für das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die AfD als Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation JA werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft.
Rechtsschutz der AfD Selbstverständlich hat die AfD das Recht, gegen den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Das tut sie auch und es gibt Entscheidungen und laufende Verfahren in dieser Sache. Einen Erfolg hatte die JA. Auf Grundlage eines Eilantrags wurde die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem vom BfV vorläufig wieder auf Verdachtsfall heruntergestuft. Die AfD hatte mit entsprechenden Anträgen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall hingegen keinen Erfolg. Ebenso hatten einzelne Landesverbände keinen Erfolg, zuletzt die AfD Hessen, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf.
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD„Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“
Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun hat das Blog „netzpolitik.org“ das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.
Dass der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog „netzpolitik.org“ hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.
Es handle sich um ein „extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. „Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf“. Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.
Facebook als wichtige Quelle
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“.
Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.
Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien „wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht“.
Und wir Deutschen verursachen pro Kopf noch immer überdurchschnittlich viele Emissionen, sind also weiter mit Hauptverursacher – dies sind die traurigen Fakten. #COP28
Ein bisschen, so hieß es bei der Presseveranstaltung des Science Media Center Germany zum globalen Kohlenstoffbudget 2023, sei es wie bei dem Sketch „Dinner for one“: Alljährlich würden die Zahlen veröffentlicht, wie viel CO2 wir weltweit noch immer ausstoßen. Und, wie in jedem Jahr, gibt es dabei schlechte Nachrichten.
Rekordniveau bei CO2 aus fossilen Energieträgern
Das erklärt auch Judith Hauck vom Alfred-Wegner-Institut in Bremerhaven. Sie ist eine der Autorinnen und Autoren des diesjährigen Berichts des „Global Carbon Project“, an dem mehr als 120 Forschende gearbeitet haben. „Wir haben leider den traurigen Rekord zu vermelden, dass die fossilen Emissionen dieses Jahr wieder ein Rekordniveau erreicht haben. Sie sind so hoch wie nie zuvor“, so die Biogeochemikerin.
Denn statt zu sinken, wird der Ausstoß an Treibhausgasen von fossilen Energieträgern in diesem Jahr weltweit noch einmal um 1,1 Prozent höher liegen als im vergangenen Jahr. 36,8 Milliarden Tonnen CO2 stoßen wir 2023 so aus. Die fossile Energie macht damit noch immer den größten Teil der durch den Menschen verursachten Treibhausgase aus. Der Rest der insgesamt 40,9 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen kommt zum Beispiel dadurch zustande, dass Wälder gerodet werden.
Senken an Land und im Meer
Gegengerechnet wird in dem Bericht auch, wie viel CO2 von Land und Meer aufgenommen wird. Also zum Beispiel durch Wälder, die durch ihr Wachstum Kohlendioxid einlagern. Oder durch den Ozean, der natürlicherweise CO2 speichert. Ungefähr die Hälfte der von uns verursachten Emissionen werden dadurch bei der Bilanz abgezogen.
Die Zahl variiert von Jahr zu Jahr. Zum Beispiel abhängig davon, ob die Wetterphänomene El Niño oder La Niña vorliegen. Aber auch deshalb, weil Waldbrände wie die großen Feuer in Kanada in diesem Jahr die sogenannte Landsenke stark reduzieren können. Oder weil veränderte Winde dafür sorgen können, dass die Ozeane weniger CO2 aufnehmen. Feuer und veränderte Winde werden wiederum durch den Klimawandel begünstigt. Ein Teufelskreis also.
Unterirdisches Speichern bisher kaum Effekt auf Klima
Maßnahmen, wie das unterirdische oder untermeerische Einlagern von CO2 werden auch bei der COP immer wieder als Lösungen gehandelt, um nicht aus der fossilen Energie aussteigen zu müssen. Sie seien aber teuer und machten bisher kaum einen nennenswerten Anteil aus, so Julia Pongratz von der LMU München, die an dem Bericht ebenfalls mitgearbeitet hat.
Derzeit entnehmen Maßnahmen wie das sogenannte CCS (Carbon Capture and Storage) nur 0,000025 Prozent der durch fossile Energieträger verursachten Emissionen. „Derzeit ist die Aussage ganz klar, dass wir nicht um eine deutliche Emissionsreduktion herumkommen“, so Pongratz.
EU und USA haben Ausstoß verringert
Ein paar gute Nachrichten gibt es aber auch. Zum Beispiel sind die fossilen Emissionen in der EU und den USA gesunken. In anderen Ländern, die ebenfalls zu den größten Emittenten gehören, steigen sie allerdings noch immer. Das gilt gerade für China, wo viele auch von uns genutzte Produkte hergestellt werden. In Indien sind die Emissionen pro Kopf zwar noch deutlich unter denen der EU. Insgesamt steigt aber auch dort der Ausstoß noch immer an.
Trotzdem sieht der Klimawissenschaftler Jan Minx vom „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ in Berlin, der nicht an der Studie beteiligt war, uns in der EU in der Verantwortung: „Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen und besser werden im Klimaschutz. Aber wir müssen auch andere dazu bringen, besser zu werden und anderen, die nicht genug Mittel haben, helfen, besser werden zu können“, so Minx.
1,5 Grad-Ziel kaum haltbar
In sieben Jahren, so der Bericht, ist das CO2-Budget bei den derzeitigen Emissionen aufgebraucht, mit dem wir die Temperaturerhöhung noch auf unter 1,5 Grad beschränken könnten. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, dieses Maximalziel zu halten, müssten wir unsere Emissionen jedes Jahr stärker reduzieren als zu den Hochzeiten von Corona.
Dabei scheint die Weltgemeinschaft jedoch wenig aus der Pandemie gelernt zu haben. Denn allein der Flugverkehr hat international im vergangenen Jahr wieder um 28 Prozent zugenommen. Aber auch wenn eine Beschränkung auf 1,5 Grad inzwischen unrealistisch erscheinen mag: Jedes Zehntelgrad weniger sei wichtig, so die Forschenden. Und so bleibt die Hoffnung, dass die Bilanz im nächsten Jahr doch besser ausfällt.
Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse
Von Werner Hoffmann
Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.
Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.
Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen
– beim Schienenverkehr,
– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,
– Diversifikation von Export bzw. Import
– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)
– Nutzung der Elektromobilität
– Digitalisierung
geht
Neue Investitionen braucht das Land
Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.
Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.
Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.
Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.
Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>
Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt
Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023
„
Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.
Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:
Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“
Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?
Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.
Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.
Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.
In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.
Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.
Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.
