GEHEIM-CHAT GESPRÄCHSLEAK!

Trump-Team plante Angriff auf Houthis per Signal – mit Reporter im Gruppenchat!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Ich habe die Einstellungen der Trump-Administration schon länger vermutet.

Hier der Chatverlauf von Signal ins Deutsche übersetzt. Herzlichen Dank an

Klaus Jaspert

Klaus Jaspert für die Zusendung

Der durchgesickerte Signal-Chat, kommentiert

Von Die New York Times 

Aktualisiert am 26. März 2025 um 11:35 Uhr ET

Am Mittwoch veröffentlichte The Atlantic einen ausführlicheren Einblick in die Inhalte der Nachrichten in diesem Gruppenchat.

Darin enthalten waren auch vertrauliche Details zu US-Angriffen, die Experten zufolge vor der Durchführung der Angriffe höchstwahrscheinlich streng geheim waren. Um die neuen Informationen zu berücksichtigen, wurden zusätzliche Nachrichten hinzugefügt und einigen bestehenden Nachrichten weiteres Material hinzugefügt.

Auszüge aus einem Signal-Chat, die am Montag von The Atlantic veröffentlicht wurden, bieten einen seltenen und aufschlussreichen Einblick in die privaten Gespräche hochrangiger Beamter der Trump-Regierung, während diese Pläne für US-Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen erwogen.

An dem Chat, der vom Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz erstellt wurde, nahmen unter anderem

Vizepräsident Vance, Verteidigungsminister

Pete Hegseth 

– und CIA-Direktor John Ratcliffe 

– sowie hochrangige Beamte teil, deren vollständige Namen nicht aufgeführt waren.

Unter ihnen befanden sich

– „MAR“, die Initialen von Außenminister Marco Rubio;

– „TG“, die Initialen der Geheimdienstdirektorin TulsiGabbard;

„Scott B“, der offenbar Finanzminister Scott Bessentdarstellte;

– und „SM“, die Initialen des stellvertretenden Stabschefs des Weißen Hauses, Stephen Miller.

Präsident Trump spielte die unbeabsichtigte Aufnahme von Jeffrey Goldberg, dem Chefredakteur des „Atlantic“, in die Gruppe herunter und behauptete, die Behörden hätten keine geheimen Informationen weitergegeben.

Die neuen Enthüllungen vom Mittwoch führten jedoch zu zunehmenden Forderungen der Demokraten nach Hegseths Rücktritt.

Sie warfen ihm vor, er habe sich rücksichtslos verhalten und amerikanische Truppen gefährden können .

Nachfolgend finden Sie eine Reproduktion des Chats mit kommentierter Analyse unserer Reporter.

Donnerstag, 13. März

Michael Waltz

Team – Aufbau einer Prinzipiengruppe zur Koordinierung der Houthis, insbesondere für die nächsten 72 Stunden. Mein Stellvertreter Alex Wong stellt ein Tiger-Team auf der Ebene der Stellvertreter und Stabschefs der Behörde zusammen, das die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Sitzungssaal zu den Aktionspunkten nachbereitet und diese im Laufe des Abends veröffentlichen wird.

Bitte stellen Sie uns den besten POC-Mitarbeiter aus Ihrem Team zur Verfügung, mit dem wir uns in den nächsten Tagen und am Wochenende abstimmen können. Danke.

16:28 Uhr

Der Hauptausschuss ist die höchste Ebene des Nationalen Sicherheitsrats und setzt sich aus Kabinettsmitgliedern und deren Äquivalenten zusammen. Die Hauptausschussmitglieder diskutieren häufig verschiedene Vorgehensweisen und legen diese dem Präsidenten zur endgültigen Entscheidung vor.

Die Houthis sind eine vom Iran unterstützte Gruppe im Jemen, deren Angriffe im Roten Meer die Schifffahrtskosten dramatisch erhöht haben.

Die Biden-Regierung versuchte, ihre Angriffe mit Angriffen von Flugzeugträgern einzudämmen, jedoch mit begrenztem Erfolg.

Ein Tiger-Team ist eine Gruppe von Personen, die vom Nationalen Sicherheitsrat für eine bestimmte Aufgabe zusammengestellt wird.

Herr Waltz spricht hier davon, Mitarbeiter der Auftraggeber zusammenzubringen, um spezifische Probleme im Zusammenhang mit der verstärkten Kampagne gegen die Houthis zu bearbeiten.

—Julian E. Barnes

BESCHÄDIGEN

Mike Needham für den Staat

16:29 Uhr

Rubio selbst hat sich nicht zu der Angelegenheit geäußert. Am Montag erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, sie werde seine „Beratungsgespräche“ nicht kommentieren und verwies für weitere Fragen an das Weiße Haus. Needham ist neben seiner beratenden Funktion auch Rubios Stabschef.

– Michael Crowley

JD Vance

Andy Baker als Vizepräsident

16:29 Uhr

TG

Joe Kent für DNI

16:30 Uhr

Frau Gabbard befand sich während des SMS-Austauschs auf internationaler Reise.

Am 12. März war sie auf Hawaii, bevor sie nach Asien weiterreiste. Ihre Reise führte sie über Japan und Thailand, bevor sie am 16. März, einen Tag nach dem Streik, in Indien ankam.

—Julian E. Barnes

Scott B

Dan Katz für das Finanzministerium

16:39 Uhr

Pete Hegseth

Dan Caldwell für das Verteidigungsministerium

16:53 Uhr

John Ratcliffe

[Inhalt der Nachricht nicht von The Atlantic veröffentlicht]

17:24 Uhr

Herr Goldberg berichtete, dass Herr Ratcliffe an dieser Stelle des Chats den Namen eines aktiven CIA-Geheimdienstmitarbeiters als Kandidaten für die Gruppe genannt habe. In einer Anhörung am Dienstag sagte Herr Ratcliffe, der Beamte sei nicht verdeckt tätig gewesen. Die CIA hält die Namen ihrer Mitarbeiter jedoch gerne geheim, damit sie auch künftig Auslandseinsätze annehmen können.

—Julian E. Barnes

Brian

Brian McCormack für NSC

18:34 Uhr

Freitag, 14. März

Michael Waltz

Team, Sie sollten heute Morgen eine Schlussfolgerung mit Aufgabenstellungen gemäß den Richtlinien des Präsidenten in Ihren High-Side-Posteingängen haben.

Wir haben gemeinsam mit dem Staat und dem Verteidigungsministerium empfohlene Benachrichtigungslisten für regionale Verbündete und Partner entwickelt.

Der gemeinsame Stab wird Ihnen in den kommenden Tagen einen genaueren Ablauf der Ereignisse mitteilen und wir werden mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass COS, OVP und POTUS informiert werden.

8:05 Uhr

Regierungsbeamte arbeiten manchmal im geheimen System der „High Side“ und manchmal im nicht geheimen System der „Low Side“. Die gesamte Konversation findet jedoch weder im geheimen System der „High Side“ noch im nicht geheimen System der „Low Side“ statt, sondern in einer öffentlich zugänglichen Messaging-App.

—Devlin Barrett

2 Anmerkungen

JD Vance

Team, ich bin heute für eine Wirtschaftsveranstaltung in Michigan unterwegs. Aber ich glaube, wir machen einen Fehler.

Drei Prozent des US-Handels laufen über den Suezkanal. 40 Prozent des europäischen Handels. Es besteht die reale Gefahr, dass die Öffentlichkeit dies nicht versteht und nicht versteht, warum es notwendig ist. Der wichtigste Grund dafür ist, wie Präsident Trump sagte, ein Zeichen zu setzen.

Ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten bewusst ist, wie sehr dies seiner aktuellen Europa-Botschaft widerspricht. Es besteht außerdem das Risiko eines moderaten bis starken Anstiegs der Ölpreise.

Ich bin bereit, den Konsens des Teams zu unterstützen und diese Bedenken für mich zu behalten. Es gibt jedoch ein starkes Argument dafür, dies um einen Monat zu verschieben, die Botschaften zu vermitteln, warum dies wichtig ist, die wirtschaftliche Lage zu beobachten usw.

8:16 Uhr

1 Herr Vance, ein Militärveteran, der am 14. März in Michigan eine Kunststofffabrik besichtigte, äußerte sich stets skeptisch gegenüber einer Verwicklung der USA in ausländische Konflikte. Sein Argument – ​​er plädiert dafür, einen Angriff abzuwarten und in der Zwischenzeit die Öffentlichkeit von seiner Notwendigkeit zu überzeugen –entspricht seinem Ansatz.

– Maggie Haberman

2 Herr Vance, der in der Kritik stand, weil er sich vom Trump-Kritiker zum Anhänger Trumps gewandelt hatte, versuchte, die Enthüllung zu bereinigen, er habe das Urteil des Präsidenten in einer großen Gruppe in Frage gestellt, nachdem Auszüge des Chats öffentlich geworden waren. In einer Erklärung sagte sein Sprecher: „Vizepräsident Vance unterstützt die Außenpolitik dieser Regierung uneingeschränkt.“

„Der Präsident und der Vizepräsident haben anschließend Gespräche über diese Angelegenheit geführt und sind sich völlig einig“, heißt es in der Erklärung.

– Erica L. Green

Neu

Joe Kent

Der Zeitplan ist nicht zeitkritisch. In einem Monat haben wir genau die gleichen Optionen.

Die Israelis werden wahrscheinlich Angriffe durchführen und uns deshalb um weitere Waffen bitten, um die Waffen aufzustocken, die sie gegen die Houthis einsetzen. Aber das ist ein nebensächlicher Faktor.

Ich werde Ihnen die unklassifizierten Daten senden, die wir zum BAM-Versand abgerufen haben.

8:22 Uhr

Joe Kent, der von Trump für die Leitung des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung nominiert wurde, fungiert als Stabschef von Frau Gabbard, während dieser auf seine Bestätigung wartet. Die Houthis haben Israel seit Beginn des Gaza-Krieges mehrfach angegriffen und damit israelische Vergeltungsmaßnahmen ausgelöst. Kent spielt auf die Annahme an, dass Israel die Houthis nach den US-Angriffen angreifen und die USA anschließend um Munition bitten wird, um die von ihnen eingesetzten Waffen zu ergänzen. Diese Vorhersage hat sich als richtig erwiesen. Israel hat Ziele der Houthis angegriffen, unter anderem diese Woche nach einem versuchten Angriff der Houthis auf Israel.

—Julian E. Barnes

Neu

John Ratcliffe

Aus Sicht der CIA mobilisieren wir derzeit Ressourcen zur Unterstützung, aber eine Verzögerung hätte keine negativen Auswirkungen auf uns, und die zusätzliche Zeit würde genutzt werden, um bessere Ausgangspunkte für die Berichterstattung über die Houthi-Führung zu finden.

8:26 Uhr

Dieser Kommentar von Herrn Ratcliffe ist höchstwahrscheinlich das Material, das der Atlanticursprünglich zurückhielt, weil er vermutete, dass es sich auf eine Geheimdienstoperation beziehen könnte. In seiner Aussage vor dem Senat am Dienstag sagte Herr Ratcliffe, seine Kommentare seien nicht geheim.

Die Agentur diskutiert ihre Bemühungen, Informationen über Anführer verfeindeter Gruppen zu sammeln, normalerweise nicht einmal allgemein, doch Verbündete von Herrn Ratcliffe werden argumentieren, die Informationen seien allgemein genug, um nicht geheim zu sein. Und Herr Ratcliffe war im Gegensatz zu Herrn Hegseth deutlich vorsichtiger in dem, was er preisgab.

Es ist schwer zu argumentieren, dass irgendetwas hier, jetzt, da es bekannt ist, die Bemühungen der Agentur, Informationen über die Houthiszu sammeln, beeinträchtigen könnte.

—Julian E. Barnes

5 Anmerkungen

Pete Hegseth

Vizepräsident:

Ich verstehe Ihre Bedenken und unterstütze Sie voll und ganz dabei, diese gegenüber dem US-Präsidenten anzusprechen.

Wichtige Überlegungen, deren Auswirkungen meist schwer vorherzusagen sind (Wirtschaft, Frieden in der Ukraine, Gaza usw.). Ich denke, die Kommunikation wird so oder so schwierig – niemand weiß, wer die Houthis sind.

Deshalb müssen wir uns auf Folgendes konzentrieren: 1) Biden hat versagt und 2) Iran finanziert.

Ein paar Wochen oder einen Monat zu warten, ändert die Kalkulation nicht grundlegend.

Zwei unmittelbare Risiken des Abwartens: 1) Die Nachricht sickert durch, und wir wirken unentschlossen; 2) Israel ergreift zuerst Maßnahmen – oder der Waffenstillstand im Gazastreifen platzt – und wir können die Sache nicht nach unseren eigenen Vorstellungen angehen.

Wir können beides bewältigen.

Wir sind bereit, dies zu tun, und wenn ich die endgültige Entscheidung hätte, ob wir es tun sollen, dann sollten wir es tun. Es geht hier nicht um die Houthis.

Ich sehe es als zwei Ziele:

1) die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt, ein zentrales nationales Interesse; und

2) die Wiederherstellung der Abschreckung, die Biden zunichte gemacht hat.

Aber wir können jederzeit eine Pause einlegen. Und wenn ja, werde ich alles tun, um 100 % OPSEC durchzusetzen. Andere Meinungen sind mir willkommen.

8:27 Uhr

1 Seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister konzentriert sich Pete Hegseth auf die Vermittlung von Botschaften.

Er nutzt seine Erfahrung als Moderator bei Fox News, um in den sozialen Medien scharfe Angriffe auf Gegner abzufeuern und Präsident Trump in nahezu allen Fragen der nationalen Sicherheit zu unterstützen.

Daher ist es verständlich, dass er sich auf die Vermittlung von Botschaften für die Angriffe konzentriert.

– Helene Cooper

Es ist bemerkenswert, dass Herrn Hegseths erste Sorge hier lautete: „Das sickert durch, und wir wirken unentschlossen.“ Die Öffentlichkeit sieht nun, wie lange die nationalen Sicherheitsbeamten anfangs darüber debattierten, ob sie mit dem Plan fortfahren sollten.

– Erica L. Green

3 Bei der Bewältigung der Folgen des Lecks konzentrierte sich die Regierung auf die Ergebnisse der Mission.

In einer der am Dienstag veröffentlichten Erklärungen des Weißen Hauses hieß es: „Die Huthi-Terroristen haben für die Aktionen der Trump-Regierung bezahlt.“ Sie kritisierte außerdem die Untätigkeit des ehemaligen Präsidenten Biden gegen die Gruppe, die angeblich „mit präzisionsgelenkten Waffen aus dem Iran“ bewaffnet sei.

– Erica L. Green

4 Dies ist eine der umfassenderen außenpolitischen Debatten, die die Leser seit Amtsantritt der Regierung verfolgen konnten.

Ohne zu wissen, was in dem Chat, den The Atlanticnicht veröffentlichte, noch weiter besprochen wurde, ist bemerkenswert, dass Trump, Hegseth und Waltz offenbar vieles davon geklärt haben und der Rest der Gruppe über die Geschehnisse informiert ist.

– Maggie Haberman

5 Die Verweise auf OPSEC – operative Sicherheit oder die Vorstellung, dass die Informationen nicht durchgesickert seien – wirken im Nachhinein fast komisch, wenn man bedenkt, dass versehentlich ein Journalist zum Chat hinzugefügt wurde.

—Julian E. Barnes

Neu

Michael Waltz

Die uns vorliegenden Handelszahlen belaufen sich auf 15 % des weltweiten und 30 % des Containerverkehrs. Eine Herabstufung auf die USA ist schwierig. Konkret bedeutet dies, dass ein Großteil der Container entweder durch das Rote Meer oder um das Kap der Guten Hoffnung transportiert wird. Unser Anteil geht nach Europa und wird dort zu Fertigwaren für den transatlantischen Handel in die USA verarbeitet.

Unabhängig davon, ob wir heute den Stecker ziehen oder nicht, sind die europäischen Marinen nicht in der Lage, sich gegen die hochentwickelten Antischiffsraketen, Marschflugkörper und Drohnen zu verteidigen, die die Houthis derzeit einsetzen. Daher müssen die Vereinigten Staaten, ob jetzt oder in einigen Wochen, diese Schifffahrtswege wieder öffnen. Auf Ersuchen des Präsidenten arbeiten wir mit dem US-Verteidigungs- und Außenministerium zusammen, um die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und sie den Europäern aufzuerlegen.

8:32 Uhr

Neu

Michael Waltz

Wie wir im ersten PC erklärt haben, stehen wir vor der grundsätzlichen Entscheidung, die Seewege geschlossen zu lassen oder sie jetzt oder später wieder zu öffnen. Leider sind wir die Einzigen, die dazu in der Lage sind.

Aus Sicht der Nachrichtenübermittlung ist dies definitiv einer der Gründe, warum die Europäer in ihre Verteidigung investieren müssen.

8:42 Uhr

2 Anmerkungen

JD Vance

@Pete Hegseth, wenn du denkst, wir sollten es tun, dann los.

Ich hasse es einfach, Europa erneut retten zu müssen.

8:45 Uhr

1 Der Vizepräsident hatte Europa bereits vor der Veröffentlichung dieser Botschaften auf vielfältige Weise vor den Kopf gestoßen.

In Großbritannien sorgte er kürzlich für Aufruhr, nachdem er behauptet hatte, ein amerikanisches Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine sei eine bessere Sicherheitsgarantie für das Land als „20.000 Soldaten aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“. Und er schockierte Deutschland, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien und die Europäer an die Gesetze zur freien Meinungsäußerung erinnerte.

—Shawn McCreesh

2 Die Vorstellung, dass Europa in militärischen Angelegenheiten seinen Beitrag nicht leiste, war ein häufiges Thema der Trump-Administration, auch während der Europabesuche von Herrn Vance und Herrn Hegseth im Februar.

—Julian E. Barnes

JD Vance

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Botschaft hier klar formuliert ist. Und wenn wir im Vorfeld etwas tun können, um das Risiko für die saudischen Ölanlagen zu minimieren, sollten wir das tun.

8:46 Uhr

Die Möglichkeit, dass amerikanische Angriffe auf die Huthi-Rebellen Angriffe auf Saudi-Arabien und eine Wiederaufnahme des brutalen Krieges des Königreichs im Jemen auslösen könnten, war eine der Hauptsorgen der Biden-Regierung und ein Hauptgrund dafür, dass das Weiße Haus bei seinen Angriffen auf Huthi-Ziele mit einer gewissen Zurückhaltung vorging.

—Julian E. Barnes

3 Anmerkungen

Pete Hegseth

VP:

Ich teile Ihre Abneigung gegen das europäische Trittbrettfahren voll und ganz. Es ist erbärmlich.

Aber Mike hat Recht, wir sind die Einzigen auf dem Planeten (auf unserer Seite), die das können.

Niemand sonst kommt dem auch nur nahe.

Die Frage ist der Zeitpunkt. Ich denke, jetzt ist ein ebenso guter Zeitpunkt wie jeder andere, angesichts der Anweisung des US-Präsidenten, die Schifffahrtswege wieder zu öffnen.

Ich denke, wir sollten gehen; aber der US-Präsident hat noch 24 Stunden Entscheidungsspielraum.

8:49 Uhr

1 Herr Hegseth wiederholt hier die Kritik der Trump-Regierung, dass die US-Marine mehr für die Offenhaltung der Schifffahrtswege durch den Suezkanal tue als die europäischen Seestreitkräfte. Die Verwendung von Begriffen wieabscheulichunderbärmlichdürfte seine nächsten Treffen mit europäischen Kollegen heikel machen.

– Helene Cooper

2 Hätte sich der interne Schlagabtausch innerhalb eines Regierungsgebäudes abgespielt, könnte man ihn durchaus als geheim betrachten:

Es handelt sich um eine Debatte hochrangiger Beamter über Außenpolitik.

Doch auf einer anderen, grundlegenderen Ebene ist er alles andere als geheim:

Herr Vance und andere haben sich in der Öffentlichkeit verächtlich über europäische Staats- und Regierungschefs geäußert.

—Devlin Barrett

3 Der Präsident wurde am Dienstagnachmittag gefragt, ob er dieser im Signal-Chat enthüllten Einschätzung zustimme. „Äh, wollen Sie wirklich, dass ich diese Frage beantworte?“, antwortete er und fügte hinzu: „Ja, ich glaube, sie haben sich auf Kosten anderer bereichert.“

—Shawn McCreesh

SM

Wie ich gehört habe, war der Präsident eindeutig: grünes Licht, aber wir müssen Ägypten und Europa schnell klarmachen, was wir im Gegenzug erwarten.

Wir müssen auch herausfinden, wie wir diese Forderung durchsetzen können.

Wenn Europa beispielsweise keine Gegenleistung erbringt, was dann? Wenn die USA die Freiheit der Schifffahrt unter großen Kosten erfolgreich wiederherstellen, muss im Gegenzug ein weiterer wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden.

9:35 Uhr

Ob Stephen Miller oder jemand anderes diesen Artikel verfasst hat, der merkantilistische Ansatz der Trump-Präsidentschaft tritt hier voll zutage.

– Maggie Haberman

Pete Hegseth

Zustimmen

9:46 Uhr

Samstag, 15. März

Neue 6 Anmerkungen

Pete Hegseth

TEAM-UPDATE:

Aktuelle Uhrzeit (11:44 Uhr ET): Das Wetter ist günstig. Gerade von CENTCOM bestätigt, dass der Missionsstart möglich ist.

1215et: F-18 START (Erstschlagpaket)

1345: „Trigger Based“ F-18 Erstschlagfenster beginnt (Zielterrorist ist an seinem bekannten Standort, also SOLLTE er PÜNKTLICH SEIN) – außerdem Start der Angriffsdrohnen (MQ-9s)

1410: Start weiterer F-18 (Zweitschlagpaket)

1415: Drohnenangriff auf Ziel (DIESER ZEITPUNKT WERDEN DEFINITIV DIE ERSTEN BOMBEN ABFALLEN, vorbehaltlich früherer „auslöserbasierter“ Ziele)

1536: Der Zweitschlag der F-18 beginnt – außerdem werden die ersten seegestützten Tomahawks gestartet.

WEITERES FOLGT (pro Zeitleiste)

Wir sind derzeit sauber in Bezug auf OPSEC.

Viel Glück unseren Kriegern.

11:44 Uhr

1 The Atlantic hatte diese Nachricht von Herrn Hegsethzunächst zurückgehalten, veröffentlichte sie aber am Mittwoch, nachdem das Weiße Haus erklärt hatte, der Chat enthalte kein vertrauliches Material. Wie wir jetzt sehen, enthielt die Nachricht sehr genaue Angaben zum Zeitpunkt der Starts der Flugzeugträger, die Ziele der Huthi angreifen sollten. Startzeiten sind streng geheime Informationen, um sicherzustellen, dass sich die Ziele nicht verstecken oder einen Gegenangriff starten können, wenn die Flugzeuge abheben und potenziell verwundbar sind.

—Julian E. Barnes

2 In den Nachrichten beschreibt Herr Hegseth Luftangriffe von F/A-18F Super Hornets der Navy, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman im Roten Meer gestartet werden, sowie MQ-9 Reaper-Drohnen, die von Landbasen im Nahen Osten aus starten. Der „Zielterrorist“, den Herr Hegseth im Chat beschreibt, ist ein nicht identifizierter Houthi-Kommandeur in einem Teil des Jemen, der von der vom Iran unterstützten militanten Gruppe kontrolliert wird. Trumps Berater haben gesagt, ein großer Unterschied zwischen den seit dem 15. März angeordneten Angriffen und denen, die vom ehemaligen Präsidenten Joseph R. Biden autorisiert wurden, bestehe darin, dass Trump den US-Kommandeuren in der Region mehr Autorität übertragen habe, um auch Houthi-Kommandeure und -Anführer anzugreifen, und nicht nur Radaranlagen, Waffendepots und andere Orte.

—Eric Schmitt

3 Die Details, die Herr Hegseth im Signal-Chat preisgab, waren eher ein Zeitplan als ein detaillierter „Kriegsplan“, der weitaus detaillierter gewesen wäre. Doch das dürfte dem Verteidigungsminister nicht zugutekommen. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Wären diese Informationen durchgesickert, hätten die von den USA im Jemen ins Visier genommenen Personen Zeit zur Flucht gehabt. Und Hegseths Verweis auf OPSEC – operative Sicherheit – zeigte, dass er sich der Notwendigkeit der Geheimhaltung bewusst war.

– David Sanger

4 Hegseth antwortete auf Fragen zu dem Chat zweimal, dass „niemand Kriegspläne per SMS verschickt“ habe. Die Offenlegung des genauen Zeitpunkts und der Reihenfolge der Angriffe würde das Pentagon jedoch nur über sichere Regierungskanäle ermöglichen.

– Helene Cooper

5 Die neuen Nachrichten deuten darauf hin, dass TulsiGabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, bei ihrem gestrigen Auftritt vor dem Senat einen kritischen Teil des Gesprächs möglicherweise falsch dargestellt hat. Senator Martin Heinrich, Demokrat aus New Mexico, fragte Gabbard: „Konkrete operative Fragen waren nicht Gegenstand dieses Gesprächs?“ Ihre Antwort: „Richtig.“ Angesichts der Startzeiten, die die Verteidigungsministerin im Chat preisgab, werden die Demokraten im Repräsentantenhaus sie heute zweifellos dazu bedrängen.

—Julian E. Barnes

6 Das Weiße Haus bewegt sich hier auf einem ziemlich schwierigen Weg. Es betonte, es handele sich nicht um vertrauliche Informationen, und spielte die Probleme einer solchen Diskussion über eine Messaging-App für Privatkunden herunter. Doch angesichts der zusätzlichen Details – eher ein Zeitplan als ein detaillierter Kriegsplan, wie Sanger anmerkt – ist es noch rätselhafter, warum dies unter fast 20 hochrangigen Beratern außerhalb der sicheren Kommunikationskanäle der Regierung besprochen werden sollte.

– Maggie Haberman

JD Vance

Ich werde ein Gebet für den Sieg sprechen

12:13 Uhr

Neu

Michael Waltz

Vizepräsident. Gebäude eingestürzt. Mehrere positive Identifikationen. Pete, Kurilla, der IC, tolle Arbeit.

13:48 Uhr

Neu

JD Vance

Was?

Neu

Michael Waltz

Ich tippe zu schnell. Das erste Ziel – ihr Raketenspezialist – wurde eindeutig identifiziert, als er das Gebäude seiner Freundin betrat, und jetzt ist es eingestürzt.

14:00 Uhr

JD Vance

Exzellent

14:01 Uhr

John Ratcliffe

Ein guter Anfang

14:36 ​​Uhr

Michael Waltz



16:58 Uhr

BESCHÄDIGEN

Gute Arbeit, Pete und dein Team!!

17:14 Uhr

Michael Waltz

Auch das Team von MAL hat großartige Arbeit geleistet.

17:15 Uhr

Dies deutet darauf hin, dass die Gruppe wusste, was ihr Chef letztlich wollte – einen Sieg. Als Reaktion auf das Leck konzentrierten sich Trump und Beamte des Weißen Hauses auf den erfolgreichen Ausgang der Mission, um von der peinlichen und problematischen Art und Weise abzulenken, wie die Überlegungen dazu ans Licht kamen.

„Sie haben eine große Sache daraus gemacht, weil wir zwei perfekte Monate hatten“, sagte Trump am Dienstag.

– Erica L. Green

SM

Tolle Arbeit, alle zusammen. Starker Start.

17:18 Uhr

Die Angriffe waren der Auftakt zu einer neuen Offensive gegen die Houthis und eine klare Botschaft an den Iran, wie Trumps Vertreter gegenüber Reportern erklärten. Bei der Ankündigung der Angriffe sagte Trump: „An den Iran: Die Unterstützung der Houthi-Terroristen muss SOFORT beendet werden! Drohen Sie NICHT dem amerikanischen Volk, seinem Präsidenten, der eines der umfangreichsten Mandate in der Geschichte der Präsidenten erhalten hat, oder den weltweiten Schifffahrtswegen. Sollten Sie dies dennoch tun, dann seien Sie vorsichtig, denn Amerika wird Sie voll zur Verantwortung ziehen.“

– Helene Cooper

Neu

Pete Hegseth

CENTCOM war/ist auf dem Punkt. Tolle Arbeit, alle zusammen. Weitere Angriffe dauern seit Stunden heute Nacht an, und morgen wird ein vollständiger erster Bericht vorgelegt. Aber pünktlich, im Plan und bisher gute Ergebnisse.

17:20 Uhr

Nach einer ersten Angriffsrunde schrieb der Verteidigungsminister in dem Chat, dass „CENTCOM vor Ort war/ist“, und meinte damit das Zentralkommando des Militärs, das für die Operation verantwortlich war.

—Eric Schmitt

Susie Wiles

Ein großes Lob an alle – insbesondere an die im Theater und CENTCOM! Wirklich großartig. Gott segne euch.

17:21 Uhr

Neben dem Chatprotokoll veröffentlichte The AtlanticScreenshots der Teilnehmerliste, darunter Susie Wiles, Stabschefin des Weißen Hauses, und Dan Katz, Stabschef des Finanzministeriums. Besonders bemerkenswert ist jedoch, wer nicht dabei ist: Admiral Christopher Grady, amtierender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs und ranghöchster militärischer Berater des Präsidenten und des Verteidigungsministers. Es ist unerhört, dass der ranghöchste Offizier des Pentagons nicht an einer hochrangigen Besprechung einer Militäroperation teilnimmt.

– Helene Cooper

Steve Witkoff



17:47 Uhr

Herr Witkoff, der als Sondergesandter für den Nahen Osten und Russland fungiert, soll SMS-Apps relativ sparsam nutzen. Er befand sich in Russland, als er der Gruppe hinzugefügt wurde, und schien sich zum Zeitpunkt seiner Antwort wieder in den USA zu befinden, so eine über seinen Aufenthaltsort informierte Person. Herr Witkoff postete am Mittwoch auf X, dass er in Moskau nur ein sicheres Regierungstelefon dabei habe und erst nach seiner Rückkehr auf seine privaten Geräte zugegriffen habe.

– Maggie Haberman

TG

Tolle Arbeit und Effekte!

18:35 Uhr

Wir wissen nicht, ob die Textkette fortgesetzt wurde, weil Herr Goldberg sich aus dem Chat zurückgezogen hat. Er schrieb im „The Atlantic“, dass er nach den Angriffen davon überzeugt war, dass der Chat echt war, und sich deshalb aus dem Chat zurückgezogen habe.

—Julian E. Barnes

Trumps Team gegen Europa: Leak offenbart tiefe Verachtung und neue Richtung in der Außenpolitik

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ein durchgesickerter Chatverlauf hochrangiger US-Regierungsmitglieder sorgt für Aufsehen:

Ausgerechnet in einem öffentlichen Messenger-Dienst wurde eine interne Diskussion über einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen versehentlich mit einem Journalisten von The Atlantic geteilt.

Der Vorfall gibt seltene Einblicke in die Denkweise von Trumps außenpolitischem Führungskreis – und enthüllt vor allem eines: eine unverhohlene Geringschätzung Europas.

“Ich hasse es, Europa wieder zu retten”

Im Zentrum des geleakten Gesprächs stehen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sicherheitsberater Michael Waltz.

Die Diskussion dreht sich um einen geplanten Militärschlag gegen die Huthis, die seit Monaten wichtige Seehandelsrouten am Roten Meer stören.

Vance äußert Bedenken – nicht aus strategischen oder humanitären Gründen, sondern weil die Aktion Europas Wirtschaft mehr helfen könnte als der amerikanischen.

„Ich glaube, wir machen einen Fehler“, schreibt er. „3 Prozent des US-Handels laufen durch den Suezkanal – 40 Prozent des europäischen.“

Er bringt damit auf den Punkt, was viele in Europa seit langem befürchten:

Dass sich die USA unter Trump zunehmend aus der Verantwortung für globale Stabilität zurückziehen – zumindest dann, wenn daraus kein unmittelbarer Vorteil für Amerika entsteht.

Vance weiter: „Ich hasse es einfach, Europa schon wieder rauszuhauen.“

Hegseth nennt Europas Haltung „erbärmlich“

Auch Verteidigungsminister Hegseth spart nicht mit Kritik.

Zwar befürwortet er den Angriff, doch er stimmt Vance in einem zentralen Punkt zu:

Europas angebliches „Trittbrettfahren“ in Sicherheitsfragen.

Er nennt es „erbärmlich“ und spricht damit eine Haltung aus, die sich wie ein roter Faden durch Trumps außenpolitisches Denken zieht.

Als Kompromiss wird schließlich beschlossen, den Militärschlag durchzuführen – aber Europa die Kosten in Rechnung zu stellen.

Sicherheitsberater Waltz schreibt:

„Auf Wunsch des Präsidenten arbeiten wir mit Verteidigungs- und Außenministerium daran, die Kosten zu beziffern und den Europäern zu berechnen.“

Von Partnerschaft keine Spur

Der harsche Ton überrascht inhaltlich kaum – ist aber in seiner Direktheit erschütternd.

Während Europa sich immer noch als transatlantischer Partner sieht, betrachtet Trumps Team die Beziehung offenbar als einseitige Belastung.

Besonders J.D. Vance scheint kein Verständnis mehr für das bisherige Modell gegenseitiger Unterstützung zu haben.

In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte ein außenpolitischer Gesandter der Trump-Regierung kürzlich sogar:

„Europa ist dysfunktional. Europa stirbt – leider.“

Solche Aussagen lassen wenig Spielraum für Interpretationen – und kaum Hoffnung auf eine partnerschaftliche Neuausrichtung.

Reaktionen in Europa: Alarmiert, aber nicht überrascht

In europäischen Hauptstädten dürfte das Leck für erneute Unruhe sorgen.

Staaten wie Großbritannien und die Niederlande hatten sich 2023 aktiv an militärischen Maßnahmen gegen die Huthis beteiligt – im Schulterschluss mit den USA unter Präsident Biden.

Dass dieselben Einsätze nun unter Trump öffentlich gegen Europa instrumentalisiert werden, dürfte viele vor den Kopf stoßen.

Auch der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt reagierte: „Ein weiterer Weckruf für eine echte europäische Verteidigung“, schrieb er auf X. „Wann werden die EU-Führer endlich handeln?“

Fazit: Ein neues Kapitel der Entfremdung

Die geleakten Nachrichten markieren nicht nur einen diplomatischen Eklat – sie zeigen auch, wie tief die Kluft zwischen den USA unter Trump und Europa mittlerweile ist.

Die transatlantische Allianz, einst das Rückgrat westlicher Stabilität, steht vor einer historischen Belastungsprobe.

Und Europa muss sich fragen:

Wie lange kann es noch auf Amerika zählen – und wie schnell muss es lernen, auf eigenen Beinen zu stehen?

JEDER EINKAUF STÄRKT DEN DIKTATOR!”

So fließt unser Geld direkt in Erdoğans Machtapparat – Zeit, türkische Produkte und Urlaubsreisen zu boykottieren!

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Die Türkei ist ein beliebter Handelspartner und eines der meistbesuchten Reiseländer der Deutschen. Doch hinter günstiger Kleidung, leckeren Feigen und dem All-Inclusive-Urlaub an der türkischen Riviera steckt ein autoritäres Regime, das seit Jahren systematisch Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit abbaut.

Solange Recep Tayyip Erdoğan an der Macht ist und seinen repressiven Kurs fortsetzt, sollte unser Konsum – und unsere Urlaubsplanung – klare Kante zeigen.

Was Deutschland aus der Türkei importiert – und wen wir damit unterstützen

Die Türkei exportiert jedes Jahr Produkte im Wert von über 20 Milliarden Euro nach Deutschland. Dabei handelt es sich nicht nur um neutrale Waren – sondern um Erzeugnisse großer Konzerne, die eng mit dem türkischen Staat verflochten sind. Wer sie kauft, stärkt das Erdoğan-System finanziell und politisch.

1. Bekleidung & Textilien

  • Marken: LC Waikiki, Mavi Jeans, Koton, DeFacto, Colins
  • Auch in Sortimenten von: Zalando, H&M, C&A, Peek & Cloppenburg

2. Lebensmittel & Agrarprodukte

  • Produkte: Haselnüsse, Feigen, Rosinen, Aprikosen, Oliven, Olivenöl, Paprikapaste, Tomatenmark, Gewürze
  • Marken: Tadım, Yayla, Sera, Tamek, Dimes

3. Haushaltsgeräte & Unterhaltungselektronik

  • Beko (Waschmaschinen, Kühlschränke, Geschirrspüler)
  • Grundig (gehört zur türkischen Arçelik-Gruppe)

4. Automobilzulieferung

  • Ford Otosan, Tofaş (Fiat), Martur (Sitze), TEMSA (Busse)

5. Stahl, Maschinenbau & Möbel

  • Stahlprodukte für Industrie & Bau
  • Möbelmarken: Bellona, Enza Home, Istikbal

Urlaub in der Türkei? Ein Geschenk an das Regime.

Die Türkei zählt zu den Top-5-Reiseländern deutscher Touristen. Doch wer Urlaub in Antalya, Bodrum oder Istanbul bucht, sollte wissen:

  • Ein großer Teil der Einnahmen aus Tourismus fließt direkt in die Staatskassen.
  • Viele Hotels, Resorts und Infrastrukturprojekte gehören Erdoğan-nahen Oligarchen.
  • Tourismus wird gezielt zur politischen Imagepflege genutzt.

Wer Urlaub in der Türkei bucht, unterstützt aktiv ein repressives Regime – mit Geld, Aufmerksamkeit und internationaler Legitimität.

Boykott statt Gleichgültigkeit – für Demokratie und Menschenrechte

Solange Erdoğan:

  • kritische Medien verbietet,
  • Oppositionelle inhaftiert,
  • Minderheiten wie Kurden unterdrückt,
  • und sich Schritt für Schritt vom demokratischen Rechtsstaat entfernt,

…dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Auch im digitalen Raum wird die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt: Auf der Plattform X (ehemals Twitter) werden kritische Beiträge über Erdoğan, sein Regime und die allgegenwärtige Korruption zunehmend zensiert oder blockiert.

Der Plattform-Eigentümer Elon Musk hatte einst angekündigt, „freie Meinungsäußerung auf X weltweit zu garantieren“. Doch wenn es um Autokraten wie Erdoğan geht, schweigt Musk – oder arbeitet mit ihnen zusammen.

Offenbar halten Diktatoren und Milliardäre doch zusammen, wenn es darum geht, Kritik zu unterdrücken.

Was DU tun kannst

  1. Beim Einkauf auf Herkunft achten: Vermeide Produkte aus der Türkei oder von türkischen Marken.
  2. Keine Türkei-Urlaube buchen: Entscheide dich für Reiseziele in demokratischen Ländern.
  3. Sprich Unternehmen an: Fordere mehr Transparenz über Produktionsstandorte.

Fazit: Konsum ist politisch. Zeigen wir Haltung.

Wir haben keine Stimme bei türkischen Wahlen. Aber wir haben eine Stimme im Supermarkt, im Reisebüro und im Online-Shop.

Wer Erdoğan nicht unterstützen will, darf nicht schweigen – und auch nicht einkaufen, als wäre alles in Ordnung.

#BoykottTürkei #StopErdogan #KonsumMitVerantwortung

Palantir für die Polizei? Warum der Bundesrat Deutschlands Sicherheit einem Demokratiefeind ausliefert

Ein Beitrag von

Der Bundesrat will, dass die Polizei in ganz Deutschland künftig auf die Big-Data-Software Palantir setzt.

Was auf den ersten Blick nach einem Schritt Richtung „digitale Modernisierung“ klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein demokratiepolitischer Skandal:

Denn Palantir gehört Peter Thiel, einem ultrarechten US-Milliardär, der offen gegen demokratische Grundwerte agiert.

Diesem Mann öffentliche Gelder und sicherheitsrelevante Daten in den Rachen zu werfen, ist nicht nur unverantwortlich

es ist ein Sicherheitsrisiko von nationaler Tragweite.

Ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis

Die Software von Palantir wird bereits von Sicherheitsbehörden in Hessen, Bayern und NRW genutzt. Nun soll sie bundesweit eingeführt werden – offiziell nur „vorübergehend“.

Doch wer einmal die sensiblen Polizeidaten aller Bundesländer zentral zusammenführt und sie in proprietären Strukturen speichert, macht sich dauerhaft abhängig.

Genau das ist die Logik hinter Palantirs Geschäftsmodell: Staaten in sicherheitsrelevante Daten-Infrastrukturen einsperren.

In Sonntagsreden schwärmt die Politik von „digitaler Souveränität“.

Doch ausgerechnet in Fragen der inneren Sicherheit will man sich nun einem US-Konzern mit dubiosen Verbindungen ausliefern?

Es gäbe durchaus Alternativen – z. B. Softwarelösungen aus der EU, die demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind und der europäischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen.

Doch diese Debatte wird im Bundesrat offenbar ignoriert.

Wer ist Peter Thiel?

Peter Thiel ist kein neutraler Tech-Unternehmer.

Er ist ein ideologischer Strippenzieher mit einem klaren Ziel:

die Demokratie durch eine technokratische Eliteherrschaft zu ersetzen.

Thiel ist ein erklärter Gegner demokratischer Ordnungen – und das ist keine polemische Übertreibung, sondern dokumentierte Überzeugung.

„Ich glaube nicht mehr, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
Peter Thiel, 2009

Er ist bekennender Fan des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt, dessen Theorien in der Neuen Rechten weltweit rezipiert werden.

Thiel sieht Freiheit nicht als kollektives Gut, sondern als das Privileg von Milliardären, ohne Kontrolle über die Gesellschaft zu herrschen.

Thiels politische Agenda: Ein Netz der Macht

  • 1998: Mitgründung von PayPal (mit Elon Musk)
  • 2004: Erstinvestor bei Facebook
  • 2004: Mitgründung von Palantir, entwickelt für CIA, NSA und Polizei
  • 2009: Gründung des Thiel Fellowship, Förderung elitären Denkens
  • 2012: Veröffentlichung des Buchs Zero to One, Manifest gegen Gleichheit
  • 2016: Öffentliche Unterstützung von Donald Trump, Einfluss auf Regierungsteam
  • 2018: Finanzierung des Claremont Institute, Thinktank der Neuen Rechten
  • 2020: Investition in autoritäre Privatstadt Prospera in Honduras
  • 2021: Finanzierung von JD Vance (Senator, möglicher Trump-Vize) mit 15 Mio. USD
  • 2024: Debatte über den Einsatz von Palantir bei der deutschen Polizei

Der Bundesrat muss handeln

Wer Palantir in die Polizeiarbeit integriert, macht Deutschland abhängig von einem Demokratiefeind – technologisch, politisch und sicherheitspolitisch.

In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheiten ist es brandgefährlich, zentrale Sicherheitsinfrastruktur in die Hände eines Milliardärs zu legen, der mit autoritären Kräften wie Trump, Musk und der Neuen Rechten sympathisiert.

Die Bundesregierung und der Bundesrat müssen diesen Beschluss dringend überdenken.

Es braucht eine offene, demokratische Debatte über digitale Souveränität, Datenschutz, Abhängigkeiten und Alternativen – bevor Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Fazit:

Wer Palantir kauft, zahlt nicht nur mit Geld – sondern mit Freiheit und Souveränität.

Einen interessanten Artikel hierzu gibt es

– bei Netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/

– und bei LinkedIn

https://www.linkedin.com/posts/torstenmaterna_wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-activity-7309958940765618178-kMtW?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Urlaub bei Diktatoren? Schluss mit dem Erdogan-Support! Warum kein Cent mehr in die Türkei fließen darf

Demokratie auf dem Abstellgleis – Die Türkei im freien Fall

Im Demokratieindex 2025 der Economist Intelligence Unit steht es schwarz auf weiß: Platz 103 – gemeinsam mit Bolivien. Die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ist längst kein demokratischer Staat mehr, sondern ein hybrides Regime – auf dem besten Weg in die Autokratie. Und der Abstieg ist noch nicht gestoppt. Im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass die Türkei weiter in die autoritäre Dunkelheit abrutscht.

Was bedeutet das konkret?
Freie Wahlen? Untergraben.
Unabhängige Justiz? Abgeschafft.
Pressefreiheit? Erstickt.
Bürgerrechte? Mit Füßen getreten.
Politische Opposition? Zerschlagen, verfolgt, eingesperrt.

Der Erdogan-Machtapparat – Ein System der Angst und Kontrolle

Recep Tayyip Erdoğan hat aus der Türkei ein System persönlicher Macht geschaffen. Mit der Justiz als Werkzeug, den Medien als Sprachrohr und den Sicherheitsbehörden als Knüppel gegen Andersdenkende. Er bedient sich nationalistischer Rhetorik, religiöser Instrumentalisierung und gezielter Polarisierung, um seine Macht zu sichern.

Doch es gibt eine Wahrheit, die Erdoğan fürchtet: ökonomische Isolation. Seine Machtbasis steht auf wackligen Beinen – wirtschaftlicher Erfolg ist sein einziger Joker. Und genau da können wir ansetzen.

Was kann jeder Demokrat tun, um diesem System zu schaden?

  • Kein Urlaub in der Türkei!
    Der türkische Tourismus ist ein Milliardengeschäft. Jeder gebuchte Flug, jedes All-inclusive-Hotel stärkt das Regime.
    Entzug von Devisen = Entzug von Stabilität.
  • Keine türkischen Produkte kaufen!
    Von Textilien über Nahrungsmittel bis hin zu Maschinen – Deutschland und die EU importieren jedes Jahr Milliarden an Waren aus der Türkei.
    Jede Kaufentscheidung ist politisch.
  • Keine politischen Illusionen zulassen!
    Wer Erdoğan als gewählten Präsidenten schönredet, ignoriert den brutalen Umgang mit Oppositionellen, Journalist*innen, Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen und Kurden.

Wie groß wäre der Schaden?

Massiv. Die Türkei hängt wirtschaftlich am Tropf Europas – vor allem Deutschlands:

  • Über 28 Milliarden Euro Warenimporte aus der Türkei allein in die EU (Stand 2023)
  • Rund 6 Millionen Touristen jährlich aus Europa, davon mehr als 3 Millionen aus Deutschland
  • Milliarden an Deviseneinnahmen, die Erdoğan nutzt, um sich Loyalität zu erkaufen

Ein konsequenter Boykott – durch Unternehmen und Verbraucher – könnte Erdogans wirtschaftliche Basis erschüttern. Kein Geld für Unterdrückung. Kein Profit auf Kosten der Freiheit.

Was importieren Deutschland und die EU aus der Türkei?

  • Textilien und Bekleidung (viele Modemarken lassen dort fertigen)
  • Fahrzeugteile und Maschinen
  • Obst, Gemüse, Nüsse
  • Metalle und chemische Produkte
  • Dienstleistungen im Bereich IT und Bauwesen

Diese Importe tragen zur Stabilisierung des Regimes bei – meist unter Arbeitsbedingungen, die keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung und keine Rechte kennen.

Fazit: Demokratie braucht Haltung – auch beim Einkaufen und Reisen!

Wer sich Demokrat nennt, darf autoritäre Systeme nicht belohnen. Erdoğan versteht nur eine Sprache: Druck über Geld. Es ist Zeit, dass Europa klare Kante zeigt – politisch, wirtschaftlich, persönlich.

Du hast die Macht – mit jedem Euro. Sag Nein zu Erdogans Regime.

Erdoğan rakibini hapse attı – Halkın istediği adamdan korkuyor!

Demokrasi zincire vuruldu – Erdoğan en popüler belediye başkanını tutuklattı!

Bir yazı:

Werner Hoffmann – – Merkezde demokrasi, çünkü uçlar ülkeyi yok ediyor –

Türkiye’de siyasi baskı: Erdoğan, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı İmamoğlu’nu tutuklattı

Türkiye’de siyasi durum dramatik bir şekilde tırmanıyor:

19 Mart 2025’te, İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı ve 2028 cumhurbaşkanlığı seçimlerinin en güçlü muhalefet adaylarından biri olan Ekrem İmamoğlu, şüpheli iddialarla gözaltına alındı.

İmamoğlu’na yolsuzluk, terör örgütüne destek ve suç örgütü üyeliği suçlamaları yöneltiliyor – ancak İmamoğlu ve destekçileri bu suçlamaları kesin bir dille reddediyor.

Macit Karaahmetoğlu WELT’te:

Tutuklama, CHP tarafından resmi cumhurbaşkanı adaylığının açıklanmasından sadece birkaç gün önce gerçekleşti.

Gözlemciler bu durumu, Erdoğan’ın istemediği bir rakibi saf dışı bırakmak için kasıtlı bir siyasi hamle olarak yorumluyor.

Anketler, İmamoğlu’nun şu anda Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan’dan daha popüler olduğunu gösteriyor – bu durum, Erdoğan’ı yargıyı kullanarak rakibini etkisiz hale getirmeye itmiş olabilir.

Geçmişte de muhaliflere karşı otoriter tavırlarıyla dikkat çeken Erdoğan, bu adımıyla bir kez daha demokratik rekabetten korktuğunu gösteriyor.

Bu yöntem, güçlü adam rejimlerini anımsatıyor:

– Rusya’da Vladimir Putin,

– Belarus’ta Aleksandr Lukaşenko,

nasıl siyasi rakiplerini göstermelik davalarla hapse atıyorsa, Türkiye’de de benzer bir tablo oluşuyor.

Artık giderek daha net görülüyor: Erdoğan için tehdit oluşturan herkes hapse atılıyor.

Yürürlükteki gösteri yasağına rağmen, Türkiye’nin birçok şehrinde on binlerce insan sokağa döküldü ve İmamoğlu’nun tutuklanmasına karşı protesto gösterileri düzenledi.

Polis şiddetle karşılık verdi: biber gazı, tazyikli su ve plastik mermiler kullanıldı.

Ancak halkın direnişi dinmiyor – birçok yurttaş İmamoğlu’nu demokratik değişim için bir umut sembolü olarak görüyor.

Uluslararası kamuoyu da bu duruma sert tepki gösterdi.

Avrupa Konseyi, olayları Türk halkının demokratik iradesine yönelik bir saldırı olarak niteledi.

İnsan hakları örgütleri ise İmamoğlu’nun derhal serbest bırakılmasını ve Türkiye’de hukukun üstünlüğüne geri dönülmesini talep ediyor.

Erdoğan bu hamlesiyle bir kez daha gösteriyor: O bir demokrat değil.

Gücü ne pahasına olursa olsun elinde tutmak istiyor – bu, ülkenin kalan son demokratik değerlerinin de yok edilmesi anlamına geliyor.

Erdoğan sperrt Gegner weg – Angst vor dem Mann, den das Volk will!

Demokratie in Ketten – Erdoğan lässt beliebtesten Bürgermeister verhaften!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Politische Repression in der Türkei: Erdoğan lässt Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu verhaften

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu:

Am 19. März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul und einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028, unter dubiosen Vorwürfen festgenommen. Ihm wird Korruption, die Unterstützung einer terroristischen Organisation und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – Anschuldigungen, die İmamoğlu und seine Unterstützer entschieden zurückweisen.

Macit Karaahmetoglu bei WELT – https://youtube.com/shorts/2UPrVr7IN1w?si=K6Jru8bBfjxCKYOv

Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor seiner geplanten offiziellen Nominierung durch die größte Oppositionspartei CHP.

Beobachter werten den Vorgang als gezielten politischen Schlag gegen einen unliebsamen Konkurrenten.

Umfragen zeigen, dass İmamoğlu mittlerweile beliebter ist als Präsident Recep Tayyip Erdoğan – ein Umstand, der diesen offenbar veranlasste, seinen Herausforderer mithilfe der Justiz auszuschalten.

Erdoğan, der in der Vergangenheit immer wieder autoritär gegen Kritiker vorging, beweist mit diesem Schritt erneut, dass er den demokratischen Wettbewerb scheut.

Das Vorgehen erinnert stark an autoritäre Herrscher wie

– Wladimir Putin in Russland

– oder Alexander Lukaschenko in Belarus,

die durch Scheinprozesse und Verhaftungen politischer Gegner ihre Macht absichern.

Auch in der Türkei wird zunehmend deutlich:

Wer Erdoğan gefährlich werden könnte, landet im Gefängnis.

Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots gingen in mehreren türkischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.

Die Polizei reagierte mit Gewalt: Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kamen zum Einsatz.

Doch der Protest ebbt nicht ab – viele Bürger sehen in İmamoğlu ein Symbol der Hoffnung für einen demokratischen Wandel.

Internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen scharf.

Der Europarat sprach von einem Angriff auf den demokratischen Willen des türkischen Volkes.

Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung İmamoğlus und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Erdoğan zeigt mit dieser Aktion, dass er kein Demokrat ist, sondern seine Macht um jeden Preis sichern will – selbst wenn das bedeutet, den letzten Rest demokratischer Kultur im Land zu zerstören.

TESLA-SCHOCK: 1,4 Milliarden Dollar verschwunden – Platzt jetzt die Tesla-Elektro-Blase?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann .

Zum Vorlesen

YouTube player
Tesla-Schock https://youtu.be/47z3_zOckM0?si=o6_–4v4PUgvUF8-
#Elon #Musk #Technokrat und #AutoKRAT

Was verschweigt Elon Musk?

Die britische Financial Times hat einen massiven Fehlbetrag in Teslas Geschäftszahlen entdeckt:

Ganze 1,4 Milliarden US-Dollar an Investitionsausgaben für Eigentum und Ausrüstung scheinen im zweiten Halbjahr 2024 spurlos verschwunden zu sein.

Eine Summe, die selbst für ein Weltunternehmen wie Tesla Fragen aufwirft – und Erinnerungen an frühere Finanzskandale weckt.

Ein rätselhafter Unterschied

Laut den von Tesla selbst veröffentlichten Daten hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember 2024 6,3 Milliarden Dollar in physische Güter investiert. Doch der tatsächliche Wertzuwachs in Teslas Besitz beläuft sich im gleichen Zeitraum nur auf 4,9 Milliarden Dollar. Eine Differenz von 1,4 Milliarden, für die bislang jede Erklärung fehlt.

Zwar sind kleinere Abweichungen zwischen Investitionsausgaben und Bilanzwerten in der Unternehmenswelt nichts Ungewöhnliches – etwa durch Vorlaufkosten oder Projektverschiebungen.

Doch dieser Unterschied ist außergewöhnlich groß und taucht ausgerechnet im vierten Quartal 2024 auf – ein Zeitraum, der bereits zuvor mit schlechten Nachrichten für Tesla Schlagzeilen machte.

Börsenaufsicht eingeschaltet – Musk schweigt

Die Anomalie wurde im Rahmen der bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Cashflow-Berichte entdeckt. Experten halten den plötzlichen Wertverfall für ein potenzielles Warnsignal: Unzureichende interne Kontrollen, undurchsichtige Buchungen – und möglicherweise ein tieferliegendes strukturelles Problem bei Tesla.

Ein Professor der SRH Berlin University of Applied Sciences zieht gar Parallelen zum Wirecard-Skandal – ein Vergleich, der Elon Musk gar nicht gefallen dürfte.

Bisher gibt es keine Stellungnahme von Tesla. Auch ob der fehlende Betrag in kommenden Quartalen auftaucht oder ob hier ein handfester Bilanzskandal im Anrollen ist, bleibt ungewiss.

Mehr Schulden, weniger Autos

Die Enthüllung trifft Tesla in einer denkbar kritischen Phase. Der Absatz von Elektroautos ist zuletzt weltweit, besonders aber in Europa, dramatisch eingebrochen. Der Aktienkurs des Konzerns ist seit Jahresbeginn um über 40 Prozent gefallen, nachdem er kurz zuvor ein Rekordhoch erreicht hatte. Und obwohl Tesla mit 37 Milliarden US-Dollar über ein gewaltiges Vermögen verfügt, hat man sich zusätzlich 6 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen – ein Schritt, der in der aktuellen Lage für Unverständnis sorgt.

Fest steht:

Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.

Zusätzliche Hintergrundinfos:

   •   Die Financial Times hatte bereits im Fall Wirecard früh auf Ungereimtheiten hingewiesen – was dem Medium zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht.

   •   Tesla unterliegt als börsennotiertes Unternehmen in den USA strengen Berichtspflichten nach dem Sarbanes-Oxley Act, der nach dem Enron-Skandal eingeführt wurde – Verstöße könnten also strafrechtliche Konsequenzen haben.

   •   Der Einbruch der Verkaufszahlen trifft Tesla in einem zunehmend umkämpften Markt: Chinesische Hersteller wie BYD holen rasant auf, während klassische Autobauer wie VW und Hyundai ihre E-Modelle immer stärker pushen.

   •   Elon Musk verkauft sich gerne als Visionär, doch seine Twitter-Aktivitäten und politische Positionierungen haben dem Unternehmen bereits mehrfach PR-Krisen eingebrockt.

Möglicherweise steht Tesla am Anfang einer neuen Krise – oder aber Elon Musk zieht wie so oft ein Ass aus dem Ärmel. Doch diesmal scheint selbst der Markt misstrauisch zu werden.

——

Musk und die Politik – ein kalkulierter Kurswechsel?

Immer häufiger wird spekuliert, ob Elon Musk seinen politischen Einfluss nicht nur aus ideologischen Gründen sucht, sondern auch als strategischen Selbstschutz.

Bereits 2023 intensivierte er seine Nähe zu republikanischen Kreisen – insbesondere zu Donald Trump und dessen Umfeld. Dabei zeigte er sich offen für eine aktivere Rolle in der Politik – etwa bei der Neugestaltung der Aufsichtsbehörden, sollten die Republikaner die US-Wahl 2024 gewinnen.

Tatsächlich kursieren Berichte, wonach Musk intern Interesse bekundet haben soll, eine Schlüsselrolle im Umfeld einer möglichen Trump-Regierung zu übernehmen – etwa als eine Art “Reformer” oder “Zerschläger” von Institutionen wie der US-Verbraucherschutzbehörde (CFPB) oder der Börsenaufsicht (SEC), die Tesla regelmäßig unter die Lupe nehmen.

Kritiker sehen darin den Versuch, sich potenziellen Ermittlungen und regulatorischen Hürden zu entziehen – ein gefährlicher Drahtseilakt zwischen Unternehmertum, politischem Aktivismus und Eigeninteresse. Vor allem die SEC dürfte mit Argwohn beobachten, ob Musk künftig versucht, Aufsicht durch Einfluss zu ersetzen.

Was steckt wirklich dahinter?

Ob es sich bei den 1,4 Milliarden Dollar um ein schlichtes Buchhaltungsproblem, eine Verzögerung in der Projektbilanzierung oder doch um ein tieferes strukturelles Defizit handelt – das bleibt offen. Doch fest steht: Investoren, Analysten und Aufsichtsbehörden werden jetzt ganz genau hinschauen.

Und Elon Musk? Der hat sich längst in Stellung gebracht – in der Politik, im Medienzirkus und womöglich bald im Machtzentrum einer neuen Regierung. Ob das dem Tesla-Image hilft – oder den Anfang vom Ende markiert – ist derzeit völlig offen.

——

Faktencheck: Musk & Politik

   •   Nähe zu Trump: Elon Musk hat sich seit 2022 zunehmend politisch positioniert und seine frühere, eher liberale Haltung abgelegt. Auf X (ehemals Twitter), das er selbst besitzt, verbreitet er regelmäßig konservative und regierungsfeindliche Positionen. 2023 traf er sich mehrfach mit Donald Trump und hochrangigen republikanischen Parteistrategen. Insider berichteten, dass Musk in Gesprächen über die mögliche Neustrukturierung von Bundesbehörden beteiligt gewesen sein soll, falls die Republikaner 2024 wieder an die Macht kommen.

   •   Politischer Einfluss durch „X“: Mit der Übernahme von Twitter hat Musk nicht nur ein Meinungsmedium kontrolliert, sondern auch aktiv genutzt, um politische Narrative zu prägen – oft im Sinne republikanischer oder libertärer Positionen. Kritiker werfen ihm vor, so eine eigene Medienmacht aufgebaut zu haben, mit der er auch wirtschaftliche und regulatorische Debatten beeinflussen will.

   •   Super-PAC-Initiative: 2023 kündigte Musk an, einen sogenannten Super-PAC zu gründen, also ein politisches Aktionskomitee, das unbegrenzt Spenden einwerben darf, um konservative Kandidaten und „wirtschaftsfreundliche Reformen“ zu fördern. Ziel sei es, „den Verwaltungsstaat zu entschlacken“ – ein bekanntes republikanisches Schlagwort, das vor allem auf Institutionen wie die SEC, die FTC (Federal Trade Commission) oder die EPA (Umweltschutzbehörde) zielt.

   •   Konflikte mit Behörden: Tesla und Musk stehen schon länger im Visier von US-Aufsichtsbehörden. Die SEC hatte ihn bereits 2018 zu einer Millionenstrafe verdonnert, nachdem er irreführende Tweets über einen angeblichen Börsenrückzug von Tesla veröffentlicht hatte. Auch jüngst ermittelt die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) wegen Problemen mit dem Autopiloten – einem weiteren sensiblen Tesla-Geschäftsbereich. In diesem Kontext wirkt Musks Wunsch nach politischem Einfluss nicht rein ideologisch, sondern strategisch motiviert.

   •   Expertenwarnungen: Mehrere US-Wirtschaftswissenschaftler, darunter Professoren der Stanford University und der NYU, haben öffentlich davor gewarnt, dass eine Verquickung von Musks wirtschaftlicher Macht mit politischem Einfluss aufsichtsrechtliche Risiken birgt. Sollte Musk tatsächlich eine Rolle in einer deregulierten, republikanisch geführten US-Regierung übernehmen, könnte das zu einem Interessenskonflikt führen, der die Integrität von Marktregeln gefährdet.

HOW FREE ARE YOU REALLY? THE GLOBAL DEMOCRACY SHOCK!

The Great Democracy Check of Nations – Who Lies to Us, Oppresses Us, or Truly Lets Us Live Freely!

An article by

Werner Hoffmann

First of all:

Out of 167 countries, Germany ranks 13th and is classified as a full democracy.

In 2024, the United States ranked 28th and was categorized as a flawed democracy.

It is expected that due to Trump’s activities, the U.S. will drop significantly in the rankings.

Depending on further undemocratic actions, the U.S. could potentially fall as low as 100th place.

What is the Democracy Index?

The Democracy Index, published by the Economist Intelligence Unit (EIU), reveals how democratic a country really is – or if it just pretends to be!

60 questions, 5 categories, 1 truth – each year, the EIU assesses 167 countries based on clear criteria:

   •   Electoral process and pluralism: Are elections fair and free?

   •   Functioning of government: Is the government transparent and accountable?

   •   Political participation: Can citizens participate freely and effectively?

   •   Political culture: Is democracy seen as a given?

   •   Civil liberties: Are freedom of speech, press, and assembly protected?

At the end, each country receives a score between 0 and 10. The higher the score, the more democratic the country. Based on the score, countries fall into one of four categories:

   •   8.01–10.00: Full democracy

   •   6.01–8.00: Flawed democracy

   •   4.01–6.00: Hybrid regime

   •   0.00–4.00: Authoritarian regime

Significant shifts are expected in 2025. Some trends are already emerging.

Rank Country Index Score Classification
1 Norway 9.81 Full democracy
2 New Zealand 9.61 Full democracy
3 Sweden 9.39 Full democracy
4 Iceland 9.38 Full democracy
5 Switzerland 9.32 Full democracy
6 Finland 9.30 Full democracy
7 Denmark 9.28 Full democracy
8 Ireland 9.19 Full democracy
9 Netherlands 9.00 Full democracy
10 Luxembourg 8.88 Full democracy
11 Australia 8.85 Full democracy
12 Taiwan 8.78 Full democracy
13 Germany 8.73 Full democracy
14 Canada 8.69 Full democracy
15 Uruguay 8.67 Full democracy
16 Japan 8.48 Full democracy
17 United Kingdom 8.34 Full democracy
18 Costa Rica 8.29 Full democracy
19 Austria 8.28 Full democracy
20 Mauritius 8.23 Full democracy
21= Estonia 8.13 Full democracy
21= Spain 8.13 Full democracy
23= Czech Republic 8.08 Full democracy
23= Portugal 8.08 Full democracy
25 Greece 8.07 Full democracy
26 France 7.99 Flawed democracy
27 Malta 7.93 Flawed democracy
28 United States 7.85 Flawed democracy
29 Chile 7.83 Flawed democracy
30 Slovenia 7.82 Flawed democracy
31 Israel 7.80 Flawed democracy
32 South Korea 7.75 Flawed democracy
33 Latvia 7.66 Flawed democracy
34 Belgium 7.64 Flawed democracy
35 Botswana 7.63 Flawed democracy
36 Lithuania 7.59 Flawed democracy
37= Cape Verde 7.58 Flawed democracy
37= Italy 7.58 Flawed democracy
39 Poland 7.40 Flawed democracy
40 Cyprus 7.38 Flawed democracy
41 India 7.29 Flawed democracy
42 Slovakia 7.21 Flawed democracy
43 South Africa 7.16 Flawed democracy
44 Malaysia 7.11 Flawed democracy
45 Trinidad and Tobago 7.09 Flawed democracy
46 Timor-Leste 7.03 Flawed democracy
47 Panama 6.84 Flawed democracy
48 Suriname 6.79 Flawed democracy
49 Jamaica 6.74 Flawed democracy
50 Montenegro 6.73 Flawed democracy
Rank Country Index Score Classification
51 Philippines 6.63 Flawed democracy
52 Dominican Republic 6.62 Flawed democracy
53 Mongolia 6.53 Flawed democracy
54= Argentina 6.51 Flawed democracy
54= Hungary 6.51 Flawed democracy
56 Croatia 6.50 Flawed democracy
57 Brazil 6.49 Flawed democracy
58 Namibia 6.48 Flawed democracy
59 Indonesia 6.44 Flawed democracy
60 Colombia 6.35 Flawed democracy
61 Bulgaria 6.34 Flawed democracy
62 North Macedonia 6.28 Flawed democracy
63 Thailand 6.27 Flawed democracy
64 Serbia 6.26 Flawed democracy
65 Ghana 6.24 Flawed democracy
66 Albania 6.20 Flawed democracy
67 Sri Lanka 6.19 Flawed democracy
68 Singapore 6.18 Flawed democracy
69 Guyana 6.11 Flawed democracy
70 Lesotho 6.06 Flawed democracy
71 Moldova 6.04 Flawed democracy
72 Romania 5.99 Hybrid regime
73 Papua New Guinea 5.97 Hybrid regime
74 Senegal 5.93 Hybrid regime
75 Paraguay 5.92 Hybrid regime
76 Malawi 5.85 Hybrid regime
77 Zambia 5.73 Hybrid regime
78 Peru 5.69 Hybrid regime
79 Bhutan 5.65 Hybrid regime
80 Liberia 5.57 Hybrid regime
81 Fiji 5.39 Hybrid regime
82 Armenia 5.35 Hybrid regime
83 Madagascar 5.33 Hybrid regime
84 Mexico 5.32 Hybrid regime
85 Ecuador 5.24 Hybrid regime
86 Tanzania 5.20 Hybrid regime
87 Hong Kong 5.09 Hybrid regime
88 Bosnia and Herzegovina 5.06 Hybrid regime
89 Kenya 5.05 Hybrid regime
90 Honduras 4.98 Hybrid regime
91 Morocco 4.97 Hybrid regime
92 Ukraine 4.90 Hybrid regime
93 Tunisia 4.71 Hybrid regime
94 Georgia 4.70 Hybrid regime
95 El Salvador 4.61 Hybrid regime
96 Nepal 4.60 Hybrid regime
97 Guatemala 4.55 Hybrid regime
98 Uganda 4.49 Hybrid regime
99 Gambia 4.47 Hybrid regime
100= Bangladesh 4.44 Hybrid regime
100= Benin 4.44 Hybrid regime
Rank Country Index Score Classification
101 Not listed (skipped)
102 Sierra Leone 4.32 Hybrid regime
103= Bolivia 4.26 Hybrid regime
103= Turkey 4.26 Hybrid regime
105 Ivory Coast 4.22 Hybrid regime
106 Nigeria 4.16 Hybrid regime
107 Angola 4.05 Hybrid regime
108 Mauritania 3.96 Authoritarian regime
109 Lebanon 3.56 Authoritarian regime
110 Algeria 3.55 Authoritarian regime
111 Kyrgyzstan 3.52 Authoritarian regime
112 Palestine 3.44 Authoritarian regime
113 Mozambique 3.38 Authoritarian regime
114 Rwanda 3.34 Authoritarian regime
115 Jordan 3.28 Authoritarian regime
116 Ethiopia 3.24 Authoritarian regime
117 Qatar 3.17 Authoritarian regime
118 Kazakhstan 3.08 Authoritarian regime
119 United Arab Emirates 3.07 Authoritarian regime
120 Oman 3.05 Authoritarian regime
121 Togo 2.99 Authoritarian regime
122 Zimbabwe 2.98 Authoritarian regime
123 Cambodia 2.94 Authoritarian regime
124= Comoros 2.84 Authoritarian regime
124= Pakistan 2.84 Authoritarian regime
126= Azerbaijan 2.80 Authoritarian regime
126= Iraq 2.80 Authoritarian regime
128= Republic of Congo (Brazzaville) 2.79 Authoritarian regime
128= Egypt 2.79 Authoritarian regime
130 Kuwait 2.78 Authoritarian regime
131 Haiti 2.74 Authoritarian regime
132 Djibouti 2.70 Authoritarian regime
133 Vietnam 2.62 Authoritarian regime
134 Eswatini 2.60 Authoritarian regime
135 Cuba 2.58 Authoritarian regime
136 Cameroon 2.56 Authoritarian regime
137 Burkina Faso 2.55 Authoritarian regime
138 Bahrain 2.45 Authoritarian regime
139 Mali 2.40 Authoritarian regime
140 Libya 2.31 Authoritarian regime
141 Niger 2.26 Authoritarian regime
142 Venezuela 2.25 Authoritarian regime
143 Gabon 2.18 Authoritarian regime
144 Burundi 2.13 Authoritarian regime
145 China 2.11 Authoritarian regime
146 Uzbekistan 2.10 Authoritarian regime
147 Nicaragua 2.09 Authoritarian regime
148 Saudi Arabia 2.08 Authoritarian regime
149 Guinea 2.04 Authoritarian regime
150= Guinea-Bissau 2.03 Authoritarian regime
150= Russia 2.03 Authoritarian regime
Rank Country Index Score Classification
151 Not listed (skipped)
152 Belarus 1.99 Authoritarian regime
153 Eritrea 1.97 Authoritarian regime
154 Iran 1.96 Authoritarian regime
155 Yemen 1.95 Authoritarian regime
156= Democratic Republic of Congo 1.92 Authoritarian regime
156= Equatorial Guinea 1.92 Authoritarian regime
158 Chad 1.89 Authoritarian regime
159 Tajikistan 1.83 Authoritarian regime
160 Laos 1.71 Authoritarian regime
161 Turkmenistan 1.66 Authoritarian regime
162 Sudan 1.46 Authoritarian regime
163 Syria 1.32 Authoritarian regime
164 Central African Republic 1.18 Authoritarian regime
165 North Korea 1.08 Authoritarian regime
166 Myanmar 0.96 Authoritarian regime
167 Afghanistan 0.25 Authoritarian regime

Trump macht die USA zur Diktatur! Jetzt droht der große Reise-Boykott!

Ein Beitrag von

Stefan Vogt.

Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.

Gerne weiter teilen!

—-/

Freunde,

ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.

Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.

Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.

Wie können Sie uns helfen?

Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.

Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?

Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.

Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.

Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.

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Übersetzter Text, Original in Englisch von

Robert Reich.

Freunde,

Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.

Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.

Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.

Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.

Wie könnt ihr uns helfen?

Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.

Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?

Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.

Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.

Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.

Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.

Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.

Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.

Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.

Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.

Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.

Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.

Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.

Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.

Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.

Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.

Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.

Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.

Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.

Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.

Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.

Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.

Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.

Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.

Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.

Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.

-RR

Quelle: siehe Unten

https://www.facebook.com/share/p/18nDysrKsb/?mibextid=wwXIfr

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.

Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.

So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Das gilt im Übrigen auch für

– Russland

– China

– Belarus

und jetzt auch für die USA 2.0.

Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.

Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?

Nein, danke!

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