Warum wir uns von Trump & Co. nichts mehr gefallen lassen dürfen!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Unsere Marktmacht: Zeit für klare Kante gegen Trump und US-Dominanz
Die demokratischen Länder dieser Welt sollten sich ihrer gewaltigen Marktmacht viel bewusster sein – und diese auch nutzen. Denn die Welt ist längst nicht so abhängig von den USA, wie es Donald Trump und seine Anhänger glauben machen wollen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben rund 330 Millionen Einwohner – beeindruckend, ja.
Aber die Europäische Union zählt bereits über 450 Millionen Menschen. Rechnet man die demokratischen Partnerstaaten hinzu, ergibt sich ein beeindruckendes Bündnis:
67 Millionen in Großbritannien
39 Millionen in Kanada
über 1,4 Milliarden in Indien
126 Millionen in Japan
52 Millionen in Südkorea
26 Millionen in Australien
knapp 5 Millionen in Neuseeland
Diese #Koalition der #willigen #Demokraten steht für mehr als 2,5 Milliarden Menschen, die in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben – und damit über eine enorme wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht verfügen.
Import und Export: Die Fakten sprechen eine klare Sprache
Allein zwischen der EU und den USA betrug der Warenhandel im Jahr 2023 über 1,1 Billionen Euro. Davon waren ca. 500 Milliarden Euro Exporte aus der EU in die USA und etwa 470 Milliarden Euro Importe aus den USA in die EU.
Doch bei Dienstleistungen sieht die Bilanz anders aus: Die EU importiert deutlich mehr Dienstleistungen aus den USA als umgekehrt – mit einem Handelsdefizit im Bereich von rund 80 Milliarden Euro jährlich. Diese Importe umfassen unter anderem:
Cloud-Dienste, die von US-Konzernen wie Amazon AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure betrieben und in Europa verkauft werden
Online-Werbung auf Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook, Instagram oder YouTube, die in Europa sichtbar wird, aber in den USA gebucht und bezahlt wird
Streaming-Abos wie Netflix, Disney+ oder Apple TV, die US-Produktionen global verkaufen
Software-Abonnements wie Microsoft 365, Adobe Creative Cloud, Salesforce oder Zoom
App-Store-Umsätze von Apple und Google, bei denen große Teile der Einnahmen in die USA abfließen
Dienstleistungen endlich korrekt besteuern
Diese digitalen Dienstleistungen sollten bei der Einfuhr in die EU genauso behandelt werden wie physische Produkte: mit Einfuhrzöllen oder digitalen Nutzungsabgaben.
Es kann nicht sein, dass ein deutscher Mittelständler für jede Schraube Zölle zahlt, während Milliarden über Server in Kalifornien fließen – steuerfrei und unbehelligt.
Faire Steuerlast für US-Konzerne
Darüber hinaus muss gelten:
Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch Steuern zahlen.
Viele US-Konzerne verschieben weiterhin ihre Gewinne über Irland, Luxemburg oder die Niederlande, um ihre Steuerlast zu minimieren.
Dieses aggressive Steuervermeidungsverhalten darf nicht länger toleriert werden.
Die Digitalkonzerne, die ihre Produkte und Dienste in der EU vertreiben, müssen verpflichtet werden, ihre Umsätze dort zu versteuern, wo sie anfallen – und nicht in steuergünstigen Schattenstrukturen.
Unsere Botschaft an Trump & Co.
Trump und seine Anhänger sollten sich klarmachen:
Nicht wir sind von ihnen abhängig – sondern sie von uns.
Wenn die USA unter Trump erneut einen Wirtschaftsnationalismus betreiben, dann sollten wir – als starke Demokratien – endlich entsprechend reagieren: mit Gegenzöllen, Digitalsteuern und .
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
———
Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump macht es mit der Devise „America First„ deutlich.
Was Russland und China macht, ist etwa gleich.
In diesen Staaten gilt das Recht des stärkeren und wird letztendlich durch Überbietung zum Krieg führen.
Die Frage ist nicht, ob dieses Überbieten zu einem Krieg führt, sondern wann und durch welche Art und Weise es ein Krieg wird.
Beispiele gibt es hierzu viele. Und Trump treibt andere Staaten dazu, sich über neue Wege zu verbünden.
Trump entfernt sich mit seinen Vorhaben immer stärker von demokratischen Grundsätzen.
Sätze von Trump, die eine Annexion von Grönland, Panama oder Kanada als Überlegung beinhalten, sind antidemokratisch.
Es wird wichtig, dass sich demokratische Staaten verbunden. Dabei sind die Fehler der Organisationen UNO oder EU nicht mehr zuzulassen.
Die größten Fehler sind hierbei, dass vieles nur dann um gesetzt werden darf, wenn ein Einheitsbeschluss vorhanden ist, oder bestimmte Länder ein Votum haben dürfen.
Ein weltweiter demokratischer Verbund muss bei Abstimmungen durch Mehrheitsbeschluss und ohne Vetorecht funktionieren.
