Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
1.Profil & politischer Hintergrund
Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel
2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby
Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“) .
3. Perfide Abstimmungsstrategie
A) Paradoxe Positionen
In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken .
B) Hinterzimmer‑Taktiken
Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen .
4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen .
5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt
Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.
Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant mit einem neuen Gesetz den bislang wohl gefährlichsten Schlag gegen die ungarische Zivilgesellschaft – und orientiert sich dabei auffällig an Wladimir Putins repressivem Vorgehen in Russland.
Das sogenannte „Gesetz zur Transparenz des öffentlichen Lebens“ zielt scheinbar auf Geldwäsche und ausländische Einflussnahme.
Tatsächlich aber richtet es sich gegen kritische Stimmen, NGOs, Journalisten und politische Gegner.
Mitten im Europawahlkampf und angesichts wachsender Zustimmung für die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar, will Orbán das Gesetz bereits Mitte Juni 2025 durchs Parlament bringen.
Der Entwurf verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien dazu, jede ausländische Finanzierung von einer Anti-Geldwäsche-Behörde genehmigen zu lassen.
Zudem sollen deren Bankkonten systematisch überprüft und Organisationen, die als „Gefahr für die nationale Souveränität“ gelten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden – was einem faktischen Berufsverbot gleichkommt.
Ein autoritärer Tiefschlag – Kritiker sprechen von „Putinisierung“
Was harmlos klingt, ist hochgefährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen eindringlich davor, dass dieses Gesetz gezielt genutzt werden könnte, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Bereits 329 NGOs aus Ungarn haben einen offenen Protestbrief an die EU-Kommission verfasst. Die Parallelen zum sogenannten „Agentengesetz“ in Russland sind frappierend – dort führte es zu massenhaften Schließungen unabhängiger Organisationen und Medien.
Auch die EU reagierte alarmiert. Die Kommission prüft ein Vertragsverletzungsverfahren und 26 EU-Abgeordnete forderten bereits einen Zahlungsstopp aller EU-Mittel an Ungarn, sollte das Gesetz verabschiedet werden. „Ein Angriff auf unsere gemeinsamen Grundwerte“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Orbáns wahres Ziel: Kontrolle und Machterhalt
Hinter der vorgeschobenen Rhetorik des „Souveränitätsschutzes“ steckt eine klare Strategie: Orbán will kritische Stimmen finanziell austrocknen, die Opposition schwächen und sich langfristig unangreifbar machen. Besonders im Fokus steht Oppositionspolitiker Péter Magyar, dessen neue Partei TISZA in Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist. Auch Medien, die mit westlichen Fördergeldern arbeiten, sollen offenbar mundtot gemacht werden.
Die Maßnahme ist nicht nur innenpolitisch motiviert:
Orbán setzt gezielt auf die Spaltung Europas, sucht die Nähe zu Autokraten wie Putin und Xi Jinping – und blockiert in Brüssel regelmäßig wichtige Entscheidungen.
Kritiker werfen ihm vor, Ungarn zu einem illiberalen, autoritären Staat umzubauen – auf Kosten der Demokratie und gegen die Werte der EU.
Widerstand wächst – in Ungarn und Europa
Doch der Protest wächst: In Budapest demonstrierten zuletzt tausende Menschen gegen das Gesetz. Oppositionsparteien, Bürgerrechtler, Studierende und Künstler fordern den Stopp der Gesetzesinitiative. Die Demonstrationen erinnern an die Anfänge der ungarischen Demokratiebewegung. Europa schaut genau hin – und darf diesmal nicht wegsehen.
Orbáns Strategie ist gefährlich. Sie bedroht nicht nur die demokratische Ordnung Ungarns, sondern auch das Fundament der Europäischen Union. Wer NGOs unterdrückt, kritische Medien ausschaltet und Oppositionelle kriminalisiert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der klaren Konsequenzen.
Trump gegen die EU https://youtu.be/4L9LmLSJoaY?si=8dfu_LI_D2YEvdYl
Ein Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer.
Am 1. Juni kommt der Handelskrieg mit den USA
Trump kündigte gestern an, dass die USA ab dem 1. Juni Strafzölle auf alle Waren aus der EU erheben werden. Höhe: 50 %. Bis dahin waren 20% im Gespräch, zum Beispiel am von Trump sogenannten „Liberation Day“, als er mit einer bunten Chart mit erfundenen Zahlen im Rosengarten des Weißen Hauses herumstand. Diese Zölle werden vor allem uns in Deutschland mit voller Härte treffen.
Alle sind jetzt wieder aus dem Häuschen. Einmal mehr entsetzt darüber, dass Trump „so etwas macht“. Manchmal habe ich den Eindruck, als hätten wir das letzte halbe Jahr kollektiv verpennt. Anders kann ich es mir kaum erklären, dass wir immer und immer wieder überrascht sind von Trumps Erratismus und von anti-europäischen Statements und Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Oft werden auch in deutschen Podcasts, Talkshows oder Zeitungen Trump-Szenarien diskutiert.
Als Worst Case Szenario wird dabei meist der Fall gesehen, in dem sich die USA von Europa abwenden.
Das ist aus meiner Sicht nicht das Worst Case, sondern das Best Case Szenario.
Das Worst Case Szenario besteht nämlich darin, dass sich die USA aktiv, zielgerichtet und voller zerstörerischer Absicht GEGEN Europa wenden: ökonomisch, ideologisch und ja, auch militärisch.
Es gibt etliche Anzeichen dafür, dass Europa den Amerikanern nicht egal ist, wie viele meinen, sondern ganz offen als Feindbild angesehen und aufgebaut wird. Das gilt besonders für die EU und Deutschland. Warum?
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Die EU ist die einzige Institution, die ernsthaft Versuche unternimmt, amerikanische Tech-Firmen zu regulieren. Trumps Politik setzt, neben seinen eigenen Interessen und denen seiner Familie, vor allem die Interessen seiner Tech-Buddies und Geldgeber um.
Trump ist schon seit vielen Jahren der Außenhandelsüberschuss vor allem Deutschlands gegenüber den USA ein Dorn im Auge.
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Die EU mit ihrem Binnenmarkt, ihrem Know How und hervorragenden Produkten ist ein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA.
Trump selbst spricht von „powerful Trade Barriers“. Das vielleicht auch mal als Hinweis fürs eigene europäische Selbstbewusstsein.
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Die EU steht (noch) dafür, wofür Amerika früher stand: Freihandel, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das „neue“ Amerika unter Trump ist dabei, diese Werte zu zerstören.
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Eine letzte Beobachtung: Vor allem Sozialstaaten, die die Ukraine stark unterstützen (Deutschland und UK) werden von Trump, JD Vance, Elon Musk und Marco Rubio besonders leidenschaftlich gehasst. Das Deutschland-Bild in den USA derzeit ähnelt unserem Bild von Nordkorea.
Auch diese 50% Zölle sind nur der Anfang. Irgendwann werden auch militärische und sonstige Drohungen kommen.
Wenn die EU stark bleibt. Sollten wir Demokratie, Rechtsstaat und Freihandel aufgeben, wären die USA auf einen Schlag wieder nett zu uns.
Dann wäre aber das Deutschland, in dem wir leben, erledigt. Dazu darf es nicht kommen.
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Europa mehr ist als ein Markt.
Professor Fischer bringt es auf den Punkt:
Was uns derzeit aus den USA entgegenschlägt, ist kein erratischer Ausreißer, sondern eine strategisch motivierte, feindselige Ausrichtung der amerikanischen Rechten gegenüber Europa – ökonomisch, politisch und ideologisch.
Ich teile seine Einschätzung vollständig – und möchte sie um einige Punkte ergänzen:
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1. Trump agiert nicht allein – er ist Teil eines Netzwerks
Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, das ein rechtsautoritäres Regierungsmodell in den USA etablieren will, sieht die „Dekonstruktion des administrativen Staates“ vor. Darin enthalten: ein rigoroser Rückzug aus internationalen Bündnissen und eine wirtschaftliche Aggression gegenüber China und Europa.
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2. Die Zölle sind ökonomische Kriegsführung
Eine 50%-Zollschranke auf EU-Produkte wäre nach WTO-Recht nur im Kriegsfall oder bei extremen Notlagen gerechtfertigt. Sie erinnert eher an Wirtschaftssanktionen gegen Feindstaaten. Dass Deutschland als Exportnation am stärksten betroffen wäre, ist kein Zufall, sondern Ziel.
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3. Europa als Feindbild – ideologisch aufgeladen
Rechte US-Influencer, von Tucker Carlson bis Steve Bannon, inszenieren die EU regelmäßig als „sozialistischen Moloch“, der Amerika schwäche. Das dient der Mobilisierung rechter Wähler – und bereitet das Terrain für aggressive außenpolitische Schritte.
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4. Technologiekrieg gegen Europa
Die EU-Digitalpolitik – von der DSGVO bis zum Digital Markets Act – trifft das Herz der US-Tech-Industrie. Kein Wunder, dass Lobbyorganisationen in Washington mit allen Mitteln gegen Brüssel arbeiten. Auch Trump steht wirtschaftlich und ideologisch auf ihrer Seite.
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5. Militärische Drohkulissen sind längst Teil der Strategie
In Trumps erster Amtszeit drohte er offen mit dem NATO-Austritt. Laut The Atlantic (2024) will er im Wiederholungsfall nicht nur NATO-Verpflichtungen ignorieren, sondern „pro-russische Staaten“ in Europa belohnen – eine direkte Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur.
Wir sollten die 50%-Zölle als das begreifen, was sie sind: der erste offizielle Schuss in einem systematischen Handelskrieg gegen Europa – und ein Angriff auf unsere Souveränität.
Europa muss jetzt zusammenstehen. Wir brauchen eine resiliente Handelspolitik, technologische Eigenständigkeit und eine klare politische Sprache gegen rechtsautoritäre Kräfte – im Innern wie von außen.
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
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Link: siehe unten.
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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
Was die Frequenzdaten jetzt enthüllen – Netzkollaps in Sekunden!
Ein Beitrag von
Leonhard Probst
Am Montag, dem 28. April 2025, erlebten Spanien und Portugal einen massiven Stromausfall – Millionen waren plötzlich ohne Energie! Neue Frequenzdaten, unter anderem aus Málaga und Freiburg, zeigen nun: Der Blackout kam nicht aus dem Nichts!
Zwischen 12:15 und 12:30 exportierte Spanien nach Frankreich mit einer mittleren Leistung von 1,06 GW (dies ist der letzte valide Wert, der gemeldet wurde).
Die Netzauftrennung sollte bei Export einen Frequenzanstieg in Spanien hervorrufen. Meine Vermutung hierbei ist, dass es durch die vorhergehenden Ausfälle seit 12:30 bereits zu einer Lastflussumkehr gekommen ist, d.h. Frankreich die Ausfälle gestützt hat.
Die Messungen aus Málaga zeigen, auch kurz vor dem Ausfall gab es Frequenzschwingungen.
Es gibt auch Messungen, bei denen das Spannungslimit vor dem Ausfall überschritten wurde. Noch steht nicht fest, ob es hiermit einen Zusammenhang gibt.
Diese Schwankungen können lokal sehr viel stärker aufgetreten sein, als die Messungen aus Málaga nahelegen.
Dies kann dann dazu führen, dass Erzeuger aufgrund von überschrittenen Netzbedingungen sich vom Netz trennen müssen. Einen Post zum Vorfall in 2016 habe ich hier erstellt:
Um exakt 12:33:16,5 MESZ begann das Drama: Ein erster Einbruch der Erzeugungsleistung ließ die Netzfrequenz schlagartig absacken. Nur wenige Sekunden später – zwei weitere Ausfälle! Um 12:33:20,6 war es dann soweit: Das spanische Netz trennte sich abrupt vom kontinentaleuropäischen Verbund. Die Messdaten brachen ab – das System kollabierte!
Schon Stunden vor dem Ausfall waren gefährliche Frequenz- und Spannungsschwankungen messbar. Die Netzbetreiber führen atmosphärische oder solare Effekte an. Klingt harmlos – ist es aber nicht! Denn schnelle Temperaturänderungen können die physikalischen Eigenschaften der Leitungen verändern. Bereits 2016 kam es mittags zu einem ähnlichen Vorfall mit beinahe identischer Frequenzstruktur.
Der wahre Grund für den Kraftwerksausfall bleibt weiter im Dunkeln! Sicher ist: Es war keine einfache technische Panne. Die Eigenheiten des Stromnetzes, schwankende Impedanzen und die instabile Netzanbindung zu den Nachbarländern spielen eine dramatische Rolle.
Am
kommenden Montag,
dem 5. Mai,
wird der Vorfall in den Energy-Charts Talks live analysiert –
mit Experten wie
– Bruno Burger,
– Sönke Rogalla
– und Leonhard Probst.
Eine Teilnahme ist über MS Teams möglich – der Link ist in den Kommentaren!
Was steckt wirklich hinter dem plötzlichen Kollaps? War es ein Warnsignal für ganz Europa?
Die Netzfrequenz lügt nicht!
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Erneuerbare Energie im Blackout – was Wind, Sonne und Atom wirklich leisten können
Kommentar von Werner Hoffmann
Fakt ist, dass die bessere und stärkere Integration in das europäische Verbundsystem hier helfen würde.
Wichtige Information wie das Netz dann wieder anspringt!
Wenn in Spanien und Portugal am 28. April der Strom ausfällt und das Netz kollabiert, stellt sich unweigerlich die Frage: Welche Kraftwerke helfen eigentlich beim Wiederaufbau? Wer liefert den ersten Strom, wenn alles dunkel ist?
Solar- und Windkraft: Noch keine Retter in der Not
Auch wenn wir in Deutschland inzwischen stolz auf unseren steigenden Anteil erneuerbarer Energien blicken – im Fall eines Blackouts sind Solar- und Windkraftwerke weitgehend machtlos. Der Grund ist simpel: Sie brauchen ein stabiles Netz, um überhaupt zu funktionieren. Ihre Wechselrichter benötigen eine Referenzfrequenz. Ohne die – kein Strom, keine Einspeisung.
Natürlich gibt es Fortschritte: Grid-Forming-Wechselrichter ermöglichen es modernen Wind- und Solaranlagen, auch netzbildend zu wirken.
Sie könnten künftig beim Wiederaufbau nach einem Ausfall helfen.
Doch diese Technik ist derzeit noch nicht flächendeckend im Einsatz. Was fehlt, sind klare Vorgaben, Investitionen und regulatorische Rahmenbedingungen.
Und die Atomkraft? Nur scheinbar stabil
Die Befürworter der Atomkraft verweisen gerne auf deren Grundlastfähigkeit.
Doch im Blackout zeigt sich ein anderes Bild:
Atomkraftwerke sind nicht Black-Start-fähig.
Sie brauchen Strom von außen – allein um ihre Kühlsysteme zu betreiben. Ohne funktionierendes Netz ist an einen Reaktorstart nicht zu denken. Selbst im besten Fall dauert es Stunden bis Tage, bis ein Atomkraftwerk wieder ans Netz gehen kann.
Die wahren Black-Start-Helden
Wer kann den Strom also wirklich wieder anwerfen? Wasserkraftwerke, Gasturbinen, Batteriespeicher – sie sind die heimlichen Helden der Netzsicherheit. Sie starten schnell, zuverlässig und können Inselnetze bilden, auf denen der Wiederaufbau Schritt für Schritt erfolgt.
Fazit
Wer über Netzsicherheit redet, muss sich ehrlich machen: Atomkraft ist keine Lösung bei einem Blackout. Und die Energiewende muss mehr leisten als nur Strom liefern – sie muss künftig auch systemdienlich sein. Das bedeutet: Speicher, netzbildende Wechselrichter und steuerbare Reservekapazitäten gehören ins Zentrum der Diskussion. Die Technik ist da – jetzt braucht es den politischen Willen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
APPLE & META GEBÜSST – EU ZEIGT DEN TECH-GIGANTEN DIE ROTE KARTE!
Die Europäische Union hat heute ein deutliches Signal an die Tech-Welt gesendet: Apple und Meta wurden wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro belegt.
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil es App-Entwicklern untersagte, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen.
Meta wurde mit 200 Millionen Euro bestraft, da es Facebook- und Instagram-Nutzer dazu zwang, entweder personalisierter Werbung zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen – ein Modell, das die EU als unfairen Zwang bewertet.
Diese Entscheidungen markieren die ersten Sanktionen unter dem DMA und zeigen, dass die EU bereit ist, ihre digitalen Regeln durchzusetzen, um fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Beide Unternehmen haben angekündigt, gegen die Entscheidungen Berufung einzulegen.
Ein starkes Zeichen für digitale Fairness
Ich begrüße dieses entschlossene Vorgehen der EU ausdrücklich. Zu lange konnten große Tech-Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen, um Wettbewerb zu unterdrücken und Nutzerrechte zu beschneiden. Die Durchsetzung des DMA zeigt, dass solche Praktiken nicht länger toleriert werden.
Doch dies sollte nur der Anfang sein. Auch der Digital Services Act (DSA) muss konsequent angewendet werden, um gegen Desinformation, Hassrede und algorithmische Radikalisierung vorzugehen. Die Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden, um die digitale Landschaft sicherer und gerechter zu gestalten.
Fazit:
Die EU setzt ein klares Zeichen gegen unfaire Praktiken von Tech-Giganten.
Die Durchsetzung des DMA ist ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz.
Weitere Maßnahmen, insbesondere unter dem DSA, sind notwendig, um die digitale Welt verantwortungsvoll zu gestalten.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Welt sagt dem Verbrennungsmotor den Kampf an – mit voller Kraft
Während einige Länder bereits rigorose Gesetze erlassen haben, ziehen andere mit massiven Steuern, Zulassungsbeschränkungen und Fahrverboten nach. Der Trend ist eindeutig: Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor stehen vor dem Aus.
AFRIKA MACHT DEN ANFANG: ÄTHIOPIEN VERBIETET VERBRENNER
Äthiopien hat als erstes afrikanisches Land den Import von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor komplett verboten – seit Januar 2024 dürfen nur noch E-Autos eingeführt werden.
Das Ziel: Milliarden bei der Einfuhr von fossilen Brennstoffen sparen, Strom aus Wasserkraft nutzen und bis 2050 klimaneutral werden.
EUROPA GEHT VORAUS – AB 2035 IST SCHLUSS
Die Europäische Union hat beschlossen, ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen.
Länder wie die Niederlande, Schweden und Irland haben sogar ehrgeizigere Ziele – sie ziehen den Schlussstrich schon 2030.
Paris plant Fahrverbote ab 2027 für Diesel, ab 2030 für Benziner. Stockholm will noch schneller sein.
NORWEGEN SCHLÄGT ALLES: AB 2025 NUR NOCH STROM!
Norwegen hat bereits heute über 90 % Elektroauto-Anteil bei Neuzulassungen.
Ab 2025 dürfen dort keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
Möglich machen das massive Steuerbefreiungen und hohe Abgaben auf Benzin- und Dieselmodelle.
ASIEN UND AMERIKA SCHLIESSEN AUF
Kanada, Japan, Israel, Singapur, Indien, Taiwan und Thailand haben ebenfalls Verbrenner-Verbote ab 2030 bis spätestens 2040 angekündigt.
Die USA diskutieren auf Bundesstaaten-Ebene – Kalifornien ist wie immer Vorreiter.
In Südamerika gilt Costa Rica als Vorbild: emissionsfreie Neufahrzeuge sollen dort bis 2050 Standard sein.
ZULASSUNGEN WERDEN VERTEUERT ODER BLOCKIERT
Frankreich erhebt „Malus“-Steuern bei der Neuzulassung von CO₂-starken Autos.
Norwegen bestraft Verbrenner mit hohen Registrierungsgebühren, während E-Autos steuerlich stark gefördert werden.
Singapur verlangt teure Zulassungszertifikate, die in die Zehntausende gehen können.
Auch London, Amsterdam und Stockholm verlangen Gebühren oder sperren ganze Zonen für Diesel und Benziner.
FAZIT: DER VERBRENNER STIRBT – UND DER GEBRAUCHTMARKT LEIDET MIT!
Die weltweite Entwicklung zeigt eine klare Richtung:
Der Verbrenner hat keine Zukunft mehr.
Der Wiederverkauf ins Ausland wird durch Verbote und Zulassungsbeschränkungen immer schwieriger – auch dort, wo heute noch eine gewisse Nachfrage herrscht.
Wer jetzt noch überlegt, seinen Benziner in Afrika oder Asien weiterzuverkaufen, sollte sich beeilen – bald ist das kaum noch möglich.
Der Umstieg auf ein vollelektrisches Fahrzeug ist in 90 bis 95 % der Fälle wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.
Nur wer täglich über 300 Kilometer fährt, könnte derzeit noch mit einem Plug-in-Hybrid besser bedient sein – allerdings handelt es sich dabei um eine Minderheit.
Für die breite Masse ist das E-Auto die Zukunft.
Der beste Zeitpunkt zum Umstieg?
Der Herbst 2025!
Viele neue Modelle kommen auf den Markt, die Förderbedingungen bleiben voraussichtlich noch attraktiv, und mit dem steigenden Gebrauchtangebot sinken auch die Preise.
US-Präsident schützt Orbans Skandal-Minister vor Sanktionen – trotz schwerer Vorwürfe
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Donald Trump zeigt erneut, dass ihm Korruption in fremden Ländern herzlich egal ist – solange es sich um seine politischen Freunde handelt.
Die US-Regierung unter Trump hat jetzt die Sanktionen gegen Antal Rogan aufgehoben – ausgerechnet den Mann, der als Strippenzieher hinter Ungarns Abgleiten in die Oligarchie gilt.
Noch im Januar hatte die Biden-Regierung Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt. Der mächtige Kabinettschef von Viktor Orban wird verdächtigt, systematisch strategische Wirtschaftsbereiche Ungarns unter Kontrolle gebracht und Gelder veruntreut zu haben – für sich und die Unterstützer seiner Partei. Laut dem damaligen US-Finanzministerium steht Rogan „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn“. Korruption, Vetternwirtschaft und undemokratische Machtstrukturen – alles kein Problem für Trump.
Kaum ist Trump zurück an der Macht, hebt seine Regierung die Sanktionen gegen Rogan wieder auf. Der Grund? Sie seien angeblich „nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar“. Eine skandalöse Entscheidung, die deutlich macht, worauf es Trump wirklich ankommt: nicht auf Recht und Gesetz – sondern auf Loyalität.
Orban, Putins Verbündeter und einer der lautesten Trump-Fans in Europa, kann sich freuen: Seine rechte Hand ist wieder im Spiel. Rogan darf wieder in die USA reisen und seine Firmen dürfen wieder mit US-Unternehmen Deals machen. Die Botschaft ist klar: Wer Trump verehrt, bekommt von ihm einen Freifahrtschein – auch wenn er unter dem Verdacht schwerer Korruption steht.
Europa ist entsetzt, aber Trump interessiert das nicht. Für ihn zählt nur, wer auf seiner Seite steht – egal, wie dreckig dessen Hände sind.
हमारी बाज़ार शक्ति: ट्रंप और अमेरिकी वर्चस्व के खिलाफ़ सख्त रुख अपनाने का समय
दुनिया के लोकतांत्रिक देशों को अपनी विपुल आर्थिक शक्ति की पहचान करनी चाहिए — और उसका उपयोग करना चाहिए। दुनिया अमेरिका पर उतनी निर्भर नहीं है जितना डोनाल्ड ट्रंप और उसके समर्थक दिखाना चाहते हैं।
संयुक्त राज्य अमेरिका की जनसंख्या लगभग 33 करोड़ है — प्रभावशाली, लेकिन यूरोपीय संघ पहले से ही 45 करोड़ से अधिक लोगों का प्रतिनिधित्व करता है। जब हम अन्य लोकतांत्रिक साझेदारों को जोड़ते हैं, तो यह एक शक्तिशाली वैश्विक गठबंधन बनता है:
6.7 करोड़ — यूनाइटेड किंगडम
3.9 करोड़ — कनाडा
1.4 अरब — भारत
12.6 करोड़ — जापान
5.2 करोड़ — दक्षिण कोरिया
2.6 करोड़ — ऑस्ट्रेलिया
लगभग 50 लाख — न्यूज़ीलैंड
यह #इच्छुक_लोकतंत्रों_का_गठबंधन2.5 अरब से अधिक लोगों का प्रतिनिधित्व करता है, जो स्वतंत्र और लोकतांत्रिक समाजों में रहते हैं — और जिनके पास विशाल आर्थिक, सांस्कृतिक और राजनीतिक शक्ति है।
आयात और निर्यात: आंकड़े सब कुछ बताते हैं
2023 में, यूरोपीय संघ और अमेरिका के बीच 1.1 ट्रिलियन यूरो से अधिक का वस्तु व्यापार हुआ। इसमें से लगभग 500 बिलियन यूरो यूरोप से अमेरिका को निर्यात था, और 470 बिलियन यूरो अमेरिका से यूरोप को आयात।
लेकिन सेवाओं के क्षेत्र में यूरोप का अमेरिका से भारी घाटा है — लगभग 80 बिलियन यूरो प्रतिवर्ष। इसमें शामिल हैं:
क्लाउड सेवाएँ (जैसे Amazon AWS, Google Cloud, Microsoft Azure), जो अमेरिका से चलाई जाती हैं लेकिन यूरोप में बेची जाती हैं
डिजिटल विज्ञापन (Facebook, Instagram, YouTube, X), जो यूरोप में दिखते हैं लेकिन अमेरिका में बुक और भुगतान किए जाते हैं
नेटफ्लिक्स, डिज़्नी+, Apple TV जैसे स्ट्रीमिंग सब्सक्रिप्शन
Microsoft 365, Adobe, Salesforce, Zoom जैसी सॉफ़्टवेयर सदस्यताएँ
Apple और Google ऐप स्टोर से होने वाली आय
डिजिटल सेवाओं पर अब सही तरीके से कर लगना चाहिए
इन डिजिटल सेवाओं को भी आयात शुल्क या डिजिटल उपयोग कर के साथ वही व्यवहार मिलना चाहिए जो भौतिक वस्तुओं को मिलता है। यह अस्वीकार्य है कि एक जर्मन लघु उद्यम हर पुर्जे पर टैक्स दे और अमेरिका से अरबों यूरो बिना टैक्स लिए यूरोप आ जाएं।
अमेरिकी कंपनियों पर निष्पक्ष टैक्स ज़रूरी
जो भी यूरोप में कमाता है, उसे यहीं टैक्स देना चाहिए। लेकिन कई अमेरिकी कंपनियाँ अब भी अपने मुनाफ़े को आयरलैंड, लक्ज़मबर्ग और नीदरलैंड्स के ज़रिए शिफ्ट करके टैक्स से बचती हैं। यह आक्रामक टैक्स चकमा नीति अब बर्दाश्त नहीं की जानी चाहिए।
डिजिटल कंपनियों को वहीं टैक्स देना होगा जहाँ से उन्हें आमदनी हो रही है — न कि टैक्स हेवन में।
हमारा संदेश ट्रंप और उसके साथियों के लिए
ट्रंप और उसके समर्थकों को एक बात अच्छे से समझ लेनी चाहिए:
हम उन पर निर्भर नहीं हैं — बल्कि वे हम पर निर्भर हैं।
अगर अमेरिका, ट्रंप के नेतृत्व में, फिर से आर्थिक राष्ट्रवाद अपनाता है, तो हमें — मजबूत लोकतंत्रों को — ज़ोरदार जवाब देना होगा: प्रतिशोधी टैरिफ़, डिजिटल टैक्स, और स्पष्ट नीतियों के साथ।
