Ein Beitrag von
Überzeugter demokratischer Europäer.
Was weiß der Staat – und was dürfen Bürgerinnen, Bürger und Journalisten darüber erfahren?
Genau darüber entscheidet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Seit 2006 ermöglicht es jedem Menschen, Informationen von Bundesbehörden anzufragen – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.
Doch genau dieses Prinzip steht jetzt auf dem Prüfstand.
Das Bundeskabinett – bestehend aus CDU, CSU und SPD hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das IFG deutlich verändern soll.
Dass eine AfD am liebsten komplett abschaffen würde, wenn sie an der Regierung wäre, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden.
Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Der freie Zugang zu staatlichen Informationen wird durch die Veränderung künftig erheblich erschwert werden.
Besonders scharf fällt die Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) aus.
Der Verband fordert den Bundestag auf, die geplanten Einschränkungen nicht zu beschließen. Statt weniger Transparenz brauche Deutschland mehr Informationsrechte und endlich ein Bundespresseauskunftsgesetz.
Warum ist das so wichtig?
Das IFG war in den vergangenen Jahren Grundlage zahlreicher investigativer Recherchen. Unter anderem spielten IFG-Anfragen eine Rolle bei der Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sowie bei Recherchen zu Philipp Amthors Kontakten zu Augustus Intelligence.
Solche Recherchen wären ohne gesetzliche Auskunftsansprüche deutlich schwieriger gewesen.
Ein breites Bündnis aus Medien, Transparenzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen warnt deshalb vor einem Rückschritt.
Nach Angaben des DJV haben inzwischen 116 Organisationen einen offenen Brief zum Erhalt des IFG unterzeichnet.
Das Bundeskabinett argumentiert, dass Behörden entlastet, missbräuchliche Anfragen begrenzt und Sicherheitsinteressen besser geschützt werden sollen.
Demokratiekontrolle durch Journalisten, Vereine und Verbände wird mit dem Argument Bürokratieabbau missbraucht!
Für mich wird mit dieser Reform ein Stück gelebter Demokratie abgebaut, weil Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns eingeschränkt werden.
Meine Meinung
Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt ebenso davon, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt.
Je schwieriger der Zugang zu Informationen wird, desto schwieriger wird auch die Kontrolle politischer Entscheidungen – durch Medien ebenso wie durch die Bürger selbst.
#Informationsfreiheitsgesetz #IFG #Transparenz #Journalismus #Demokratie
KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.
https://www.djv.de/news/offene-briefe/informationsfreiheitsgesetz-retten/
