Ein Beitrag von
Daniel Mautz.
Katherina Reiche bekämpft die Energiewende, die sie angeblich umsetzen soll.
Die Bundeswirtschaftsministerin bekennt sich in der FAZ zu 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030. Im selben Text nennt sie dieses Ziel jedoch „schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Methode.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht sichtbar, was Reiche systematisch ausblendet.
Ein Drittel der Stromkosten besteht aus Netzentgelten. 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse zu Netzentgelten und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie sind längst beschlossen. Einen Industriestrompreis hat Reiche trotz Koalitionsbeschluss nicht vorgelegt.
Z.B. Buy-European-Regeln zum Schutz der Industrie lehnt sie ab. Mehr Windräder sind genehmigt als Ausschreibungsmengen existieren. 80 Milliarden Euro werden durch Erneuerbare jährlich an fossilen Importkosten eingespart.
Stattdessen schlägt Reiche einen „Redispatchvorbehalt“ vor, der den Ausbau erneuerbarer Energien bei Netzengpässen ausbremsen würde.
Weniger Erneuerbare bedeuten weniger Speicherbedarf, weniger Flexibilität und mehr Abhängigkeit von Erdgas. Gleichzeitig fehlen Gesetzentwürfe für die Kraftwerksstrategie, für „Nutzen statt Abregeln“, für den Smart-Meter-Ausbau und für Prosumer-Enablement. Die Ministerin blockiert per Unterlassung, was sie per Gesetz längst hätte liefern müssen.
Reiche benennt drei Milliarden Euro Redispatchkosten – aber nicht die 80 Milliarden eingesparter Fossilimporte. Sie fordert weniger Überregulierung und schlägt gleichzeitig zusätzliche regionale Steuerung vor. Sie nennt Erneuerbare „erwachsen geworden“ und will sie im selben Atemzug unter Vormundschaft stellen.
Weltweit wurden zuletzt 400 Mal mehr erneuerbare Energien als Atomenergie ausgebaut. Deutschlands Wirtschaftsministerin arbeitet dennoch daran, genau diesen Ausbau zu verlangsamen.
Das ist keine Energiepolitik. Das ist fossile Besitzstandswahrung im Ministerinnenamt.
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