52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.
Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.
Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein
Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:
1. Radweg in Peru:
Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.
2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):
Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.
3. Schuldenbremse und Sondervermögen:
Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.
Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU
4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):
Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.
Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.
5. Reform des Klimaschutzgesetzes:
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.
6. Elektromobilität:
Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.
7. Hetze gegen Sozialpolitik:
Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.
Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.
Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.
Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.
Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!
Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.
Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.
8. Migrationspolitik:
Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.
Externe Herausforderungen der Ampelregierung
Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:
1. Russischer Angriffskrieg:
Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.
2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:
Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.
3. Inflation:
Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.
Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU
Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:
• Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.
• Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.
• Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.
• Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.
Fazit
Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.
Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.
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Nachschlag:
Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.
Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:
Fachkräftemangel
Zu wenig Auszubildende
Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht
Die #Bürgergeldgeschichte – wie man den #Mindestlohn nicht erhöhen muss und gegen #Bürgergeldempfänger hetzt. Es war einmal….. Friedrich Merz trifft sich mit zwei ehemaligen Schulkameraden
Ein Song über ein garantiertes CDU-Wahlversprechen, das nicht nur unfinanzierbar ist, sondern die Gesellschaft weiter spaltet
Song zum CDU – #Wahl-#Unsinn-#Programm“Oh Merzen, was bringst du nur?”
(Strophe 1) In der Weihnachtszeit, da träumen wir, Von goldenen Zeiten, so fern von hier. Wo Öl und Gas in Strömen flossen, Und Butterberge kaum zu fassen.
Die Felder bestellt, das Auto so fein, Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein. Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer, Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Strophe 2)
Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,
Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.
Steuersenkungen für die, die schon viel,
Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.
Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,
Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.
Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,
Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Bridge)
Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,
Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.
Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,
Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Outro) Im Merzen, wenn die Felder bestellt, Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld. Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht, Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
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In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen. NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!
Dunkelflauten sind nicht nur für Übertragungsnetzbetreiber anstrengend, sondern auch für Menschen, denen Desinformation auf den Senkel geht. Denn sie sind Nährboden für das politische Spiel mit Minderwertigkeitsphantasien und Blackout-Ängsten.
In diesem Sinne wurden auch die Rekordstrompreise am frühen Abend des 12.12.24 wieder hemmungslos instrumentalisiert.
„Nur mit dem Atomstrom der Nachbarländer sind wir einem Blackout entkommen – aber wie lange noch?“. Diesen besonders kunstvoll kondensierten Unsinn gab z.B. der Strommarktexperte Frank Thelen zum Besten. Ein Beispiel unter Vielen.
Versorgungssicherheit Im fraglichen Zeitraum am 12.12. lag die Residuallast im deutschen Netz nach Abzug erneuerbarer Stromerzeugung und vorhandener Speicher bei ca. 53 GW. Diese Last musste aus fossilen Kraftwerken gedeckt werden. Davon befinden sich aktuell 72 GW im deutschen Kraftwerkspark. Siehe Grafik links.
Warum nicht mehr fossile Kapazitäten am Markt waren und geliefert haben, prüft jetzt die Bundesnetzagentur. Die ist in Deutschland für die Überwachung von Marktgeschehen, Versorgungssicherheit und verfügbaren Kapazitäten verantwortlich. Das Thema ist also weniger politisch, als es von Vielen gerne interpretiert wird.
Abhängigkeit von französischem Atomstrom Das europäische Verbundsystem hat mit Abhängigkeit nur insofern zu tun, als dass die immer eine gegenseitige der europäischen Partner ist. In diesem Sinne war Frankreich im Jahr 2022 viel abhängiger von Deutschland als jetzt umgekehrt. Damals gingen viele AKW in Frankreich mit Sicherheitsmängeln vom Netz. Alle Nachbarländer haben die Stromversorgung dort massiv gestützt. Auch Deutschland – mit Kohlestrom.
Beispiel: am Morgen des 26. März 2022 lag der maximale Export nach Frankreich bei 7,3 GW. Das waren keine Überschüsse aus EE-Erzeugung. Die lag zu diesem Zeitpunkt unter 50% des Maximalwertes aus dem März 2022. Es liefen gezielt fossile Kraftwerke bei uns – deutlich über deren Minimallast.
Zum Vergleich: im fraglichen Zeitraum am 12.12.24 lagen die deutschen Importe aus Frankreich bei 2,1 GW. Die größten Importe mit 3,8 GW flossen aus der Schweiz nach Deutschland (viel Pumpspeicher). Der Rest verteilte sich auf viele Länder.
Eine Bitte habe ich an Frank Thelen und mit ihm seelenverwandte Energiemarkt-Kommentatoren: schickt mir mal Eure Posts aus dem Jahr 2022, in denen ihr Euch über die über die Abhängigkeit Frankreichs von deutschem Kohlestrom aufgeregt habt und die dadurch überhöhten CO2-Emissionen. Irgendwie muss ich die verlegt haben.
Und ja: die Gewähr gesicherter Leistung in Deutschland ist wichtig. Mindestens so wichtig ist die Flexibilisierung unseres Systems und der Ausbau von Batteriespeichern.
Um all das kann man sich aber besser kümmern, wenn man sich nicht ständig an Desinformation abarbeiten muss und unsere Gesellschaft sich mit Blackout-Ängsten oder AKW-Neubau-Phantasien beschäftigt.
Kolumne: In Pakistan haben die staatlichen Kohlekraftwerke ein Problem – weil Sonnenstrom so billig und verlässlicher ist, wuchs die Kapazität in zwei Jahren um den Faktor 28 – privat finanziert, oft aus reinem Selbstschutz, weil: Extremhitze tötet.
Hier zeigt sich ein unterschätzter Faktor der Wende hin zu einer mit der Zukunft der Menschheit kompatiblen Energieversorgung: Das alte, fossile Zeug steht weiterhin herum, es produziert nicht nur Dreck, Stickoxide, Feinstaub, CO₂, sondern auch immense Kosten und Abschreibungsrisiken. Stichwort: Stranded Assets.
Pakistans Kohlekraftwerke sind gerade dabei, sich in die Bad Banks des Energiesystems zu verwandeln: einerseits systemrelevant, andererseits absolut unwirtschaftlich.
Das globale Energiesystem steht vor einer Disruption , die es in diesem Tempo noch nie gegeben hat. Preise für erneuerbaren Strom und Batteriespeicher fallen weiterhin in atemberaubendem Tempo , die Wachstumsraten sind sehr deutlich zweistellig.
In Deutschland tut man weiterhin sehr oft so, als sei das Gegenteil der Fall. Der Selbstbetrug wird Monat zu Monat auffälliger, er wird uns auch durch den Wahlkampf begleiten.
Internationale Energiekonzerne sehen all das mit großem Argwohn, weil ihnen eine dezentrale Energieversorgung, wie sie sich für viele Länder des globalen Südens selbstverständlich aufdrängt, keine Erlöse bescheren dürfte. Die OPEC und andere fossile Interessenvertretungen bekämpfen den Ausbau der Erneuerbaren deshalb offen und verdeckt gleichermaßen: mit Lobbyismus , politischen Manövern, Propagandakampagnen und Desinformation. Das funkioniert teilweise leider auch bei uns.
Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.
Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.
Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).
—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten
Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.
Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation
Ein Beitrag von
„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“
So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).
Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.
Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.
Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+
zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.
Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.
Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.
Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.
Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.
Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.
Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.
Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?
Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.
Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.
Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …
Ein Kommentar von
Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.