Die Aufholjagd durch Habeck aufgrund von Faulheit von Altmeier und Co.

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

490 Windkraftanlagen wurden seit Anfang des Jahres gebaut.

Insgsamt knapp 2 Gigawatt und damit bislang weit unter den von der Bundesregierung angepeilten 6.2 GW. Und doch:

Der Weg für einen deutlich rascheren Ausbau ist gelegt.

In den ersten drei Quartalen 2024 wurden bereits so viele Windkraftanlagen an Land genehmigt, wie noch nie in einem ganzen Jahr.

Den Pfad dafür gelegt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck – und das inmitten der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine Einordnung, wieso dieser Pfad weiter konsequent verfolgt werden muss.

Ja, das Ausbauziel für dieses Jahr wird nicht erreicht. Und ja, auch der Brutto-Zubau liegt leicht unter Vorjahr.

Das liegt unter anderem daran, dass noch immer der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg nicht liefern.

Im August gingen gerade einmal 8 Zuschläge an Standorte in Bayern. In Baden-Württemberg 0. Zum Vergleich: in NRW allein waren es 84!

Doch all das wird überzeichnet von einer Reihe an sehr guten Entwicklungen – den wir hier mal den Habeck-Effekt nennen können.

Hintergrund ist die im Sommer 2022 in einer Notfallverordnung massive Entbürokratisierung auf EU-Ebene, die eine progressive Mehrheit mittrug – aber maßgeblich von Seiten der Grünen kam.

Genehmigungen für Erneuerrungen (Repowerin), aber auch neue Anlagen wurden innerhalb der EU-Erneuerbaren Richtlinie (RED III & IV) stark verkürzt.

Die am 20. November 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten eine Umsetzung in nationales Recht bis spätestens Mai 2025 vor. Das BMWK lieferte schon vorher. Konkret:

—> Das europäische Ziel für Erneuerbare wurde von 32,5% auf 45% bis 2030 deutlich angehoben – mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.).

—> In (Beschleunigungs-) Gebieten können Wind- und Solaranlagen nun deutlich rascher umgesetzt werden. Und selbst außerhalb dieser Gebiete gelten stark verkürzte Genehmigungsverfahren. Anstatt mehreren Jahren sind es nun entweder Monate oder unter 2 Jahre, in denen Genehmigungen vorliegen müssen.

Dem Ganzen gingen traurige Jahre voraus. In NRW beschlossen CDU und FDP vor Jahren ein Windkraftanlagen-Abstandsgesetz. In Bayern die CSU. In anderen Teilen des Landes sprossen Anti-Windkraft-Initiativen unter „Vernunftkraft“ aus dem Boden, zu deren großer Verfechter eine bekannte Schnittstellte im damaligen BMWi unter Peter Altmaier (CDU) Nikolai Ziegler gehörte – der relativierte in Interviews einen wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise und vertrat u.a. den persönlichen Referenten des damaligen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).

Warum das wichtig ist? Weil die CDU laut Wahlumfragen wohl den nächsten Wirtschaftsminister stellt, Friedrich Merz Windkraftanlagen als „hässlich“ bezeichnet und sie zurückbauen will. Für die Energiewende und damit die Unabhängigkeit zu fossieln Träger bzw. zumeist autokratischen Ländern, die uns damit beliefern, wäre das ein massiver Rückschritt. Verhindern können wir es.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_490-windkraftanlagen-wurden-seit-anfang-des-activity-7266490874702835712-A2uh?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Wer einordnen will, was die Union energiepolitisch vor hat: Hier ein aktuelles Interview mit Jens Spahn.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migration

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migratio

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Zur Person Ziegler die Recherche aus dem Jahr 2021:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c

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Hier eine Ergänzung zum Speicherausbau

Und noch ein bisschen Info zum lesen :

Die Konsequenzen der Lügenmärchen und Torschlusspanik von Merz, Söder, Aiwanger, Spahn und Linnemann müssen jetzt die treuen Wähler von CDU, CSU, Freie Wähler und AfD tragen.

Wann sie es selbst merken?

Hoffentlich bald!

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Es kommt nun das, wovor alle “linksgrünen Ideologen” seit langen gewarnt haben: Stadtwerke steigen aus der #Gasversorgung aus und bis dahin wird #Gas teurer.

Und ich weiß, was jetzt kommt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere Robert Habeck sind Schuld. FALSCH!

Viele Kund:innen laufen jetzt in Probleme, die absehbar waren und die ausschließlich die Leute verursacht haben, die das #GEG als
“Heiz-Hammer”,
“Energie-Stasi” oder
“Wärmepumpenpflicht”
bezeichnet haben.

Die Chronologie:

—> 2017 arbeiteten #CDU / #CSU in Koalition mit #SPD am s.g. #Heizungsgesetz. Die ursprüngliche Vorlage stammt nicht aus der Zeit von Herrn #Habeck, sondern aus der Ära von Frau #Merkel und war deutlich strenger.

—> Dann der Regierungswechsel und die zweite Invasion des russischen Diktators #Putin in die #Ukraine. Putin nutzt seit langem Gas als Waffe, auch gegen Deutschland. Als Konsequenz wird das #GEG um ein Jahr vorgezogen.

—> Ein nicht fertiger Entwurf wird an #BILD (verm. durch #FDP-Kreise) weitergegeben. Die #Lügenkampagne beginnt.

—> Vertreter:innen von CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und auch FDP Freie Demokraten sowie #FreieWähler unter Hubert Aiwanger verbreiten Desinformation zum geplanten Gesetz. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Entwurf stammt aus einer CDU/CSU-geführten Regierung.

—> Die FDP als Regierungspartei will dem Gesetz nicht mehr zustimmen, obwohl sie zuvor bereits 4x zugestimmt hat.

—> Durch #Fossil-Lobby nahe, konservative und neoliberale Medien werden Desinformationen entweder erfunden oder zumindest weiterverbreitet: #BILD, #WELT, #FOCUS, #NZZ, #BerlinerZeitung. Sie alle eint der Hass auf die #Grünen und Robert #Habeck (bis heute), ohne irgendeine sachliche Kritik vorbringen zu können.

—> Viele Menschen steigen zwischen den #Desinformationen und #Lügen nicht mehr durch und sind verunsichert.

Die Folge: Sie investieren schnell in Gasheizungen und glauben den Quatsch von #H2Ready. 2023 wurden in Deutschland 1,3Mio. neue Gasheizungen verbaut. Warnungen von Stadtwerken, Energieexpert:innen, Umweltverbänden, den Grünen und Herrn Habeck werden ignoriert oder lächerlich gemacht.

—> Gleichzeitig mussten Hersteller von #Wärmepumpen Leute entlassen und kämpften mit Umsatzeinbußen.

Und jetzt?

—> Die Gaspreise steigen und sie werden weiter steigen. Spätestens 2027, wenn EU-ETS2 in Kraft tritt, wird es nochmal deutlich teuerer.

—> Stadtwerke steigen früher als gesetzlich vorgeschrieben aus der Gasversorgung aus, weil es sich einfach nicht rechnet.
—> Leute, die auf die Lügen von #CxU, #FDP, #Springer und anderen Verbreitern von Desinformation reingefallen sind, stecken in der #Kostenfalle.

Toll gemacht, #GesternKleber!

Das #GEG war im Kern richtig und wissenschaftlich abgeleitet. Nicht die “bösen Grünen” machen das Land und den #Wirtschaftsstandort kaputt, sondern Ihr, die Ihr keine Ahnung von #Wirtschaft habt und die bisweilen sogar bösartig im Sinne Eurer profitgierigen Klientel handelt.

Links zum Beitrag und weitere Links in den Kommentaren.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_gasversorgung-gas-geg-activity-7266422697880952832-DxP8?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/mariobuchinger_gasversorgung-gas-geg-activity-7266422697880952832-DxP8?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Warum Merz kein Feministenfreund ist. Die mehrfache Entlarvung von Merz als Fan von Frauennachteilen

Ein Beitrag von

Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021

Erinnert Ihr Euch? Friedrich Merz hat doch gestern den Feministen in sich entdeckt; also wir alle nicht, aber er. Und um uns das allen näher zu bringen, hatte er sich doch in einem Video darüber beklagt, dass Frauen nicht ausreichend Schutz vor #Gewalt bekommen. Merz wollte damit der Ampel eins auswischen.

Pech nur, dass jetzt herausgekommen ist, dass die CDU/CSU ganz aktiv und offen Gewalt gegen #Frauen unterstützt. Wie das? Die CDU-Herren Merz, Linnemann, Spahn, Amthor, Frei & Co. haben GEGEN ein Gesetz gestimmt, das Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Gesetz hört auf den Namen „#Gehsteigbelästigungsgesetz“ und ist im November 2024 in Kraft getreten – ohne eine einzige Stimme der Union oder der AfD.

Konkret bedeutet das nun: Wer als #Abtreibungsgegner oder -organisation vor Praxen, die Abtreibungen vornehmen, schwangere Frauen und medizinisches Personal belästigt, muss mit Strafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Einhundert Meter rund um diese Praxen ist nun dank Ampel-Regierung eine Bannmeile für diese Chaoten eingerichtet. Zum #Schutz der Frauen und Mitarbeitenden. – Gut so!

Dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat, werten wir als das, was es ist:

beabsichtigte Beihilfe zum #Angriff auf Frauen.

Besonders widerwärtig ist für mich in diesem Zusammenhang, dass Frauen wie Bär (CSU) oder Klöckner (CDU) vor der Abstimmung gedrückt haben.

——-

Ein weiterer Beitrag von

Johannes Ceh

Es tut mir leid 
Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem
Und: Wir Männer sind die Lösung

Es beginnt damit, ob wir Frauen und Ihre Herausforderungen wirklich verstehen wollen. Diese ernst nehmen. Oder auch nicht. Ob wir Frauen als potentielle Ziel(-gruppe) behandeln.

Menschen als Objekt behandeln hat noch nie geholfen. Im Gegenteil. Wenns dann mal ernst wird, bleibt meist genau diese emotionale Distanzierung. Wegschauen und Verharmlosen stärkt die Täter.

Es liegt an uns: Männer

#stopgewaltgegenfrauen #Heforshe

———

Friedrich Merz ist und bleibt ein alter erzkonservativer Mann

Und darauf fallen echt die Frauen als Wähler rein?

Frauen und auch Männer – mit einem gesunden Menschenverstand – durchschauen die erzkonservativ rechts stehende Einstellung von Friedrich Merz.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Friedrich Merz war noch nie ein Freund der Gleichberechtigung von Geschlechtern, es sei denn es nützt seinen populistischen Äußerungen und damit seinen Wahlchancen.

Hierzu ein kleiner Rückblick:

Friedrich Merz hat mehrfach Aussagen gemacht, die von Kritikern als populistisch oder frauenfeindlich eingeordnet wurden:

1. Vergewaltigung in der Ehe: Merz stimmte 1997 gegen die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte. Seine Begründung war, dass durch das Fehlen einer „Widerspruchsklausel“ Falschbehauptungen möglich wären. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Haltung Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt nicht ausreichend unterstützt zu haben【6】【8】【14】.

Ergebnis:

Merz passt nicht mehr in diese Zeit

[6]

https://politik.watson.de/politik/deutschland/466039796-cdu-diese-zitate-stammen-wirklich-vom-kanzlerkadidaten-friedrich-merz#google_vignette

[8]

https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/?utm_source=chatgpt.com

2. Haltung zur Abtreibung: Merz lehnte ab, dass Ärzte öffentlich darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Er bezeichnete dies als „Werbung“, was von Kritikern als ideologisch und als Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gewertet wurde【6】【14】.

https://correctiv.org/faktencheck/politik/2018/11/14/diese-abgeordneten-stimmten-1997-gegen-die-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe/

3. Populistische Gender-Kritik: Merz behauptete, dass das Gendern in der Sprache Wählerstimmen zur AfD treiben würde, was von vielen als pauschal populistisch und polarisierend angesehen wurde.

4. Herrenwitz über Frauen in der Politik:

Nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer machte er einen Kommentar, dass derzeit „Tiefs Frauennamen tragen“. Dieser wurde als frauenfeindlich und herablassend interpretiert, vor allem angesichts der bekannten Regelung, dass Hochs und Tiefs jährlich abwechselnd weibliche und männliche Namen erhalten.

5. Burka-Verbot: Merz unterstützte ein Burka-Verbot, was laut Experten die betroffenen Frauen eher isolieren und somit ihre Situation verschlechtern könnte.

Dies wurde als populistisches Signal an konservative Wählerschichten gedeutet, ohne realen Schutz für Frauen zu bieten【6】【14】.

Seine Äußerungen haben wiederholt zu Debatten über seine Haltung zur Gleichberechtigung und Frauenrechten geführt.

Merz – im 70.Lebensjahr – ist kein Bundeskanzler einer modernen Welt, in der Frauen und Männer auf der gleichen Ebene stehen sollen.

Hierzu sind andere Politiker und Politikerinnen notwendig.

Nicht die Grünen sind schuld, sondern die Vorgängerregierungen mit Beteiligung der CSU

Ein Beitrag von

Mario Buchinger

Ach, Christlich-Soziale Union, Ihr seid ja sowas von primitiv: Selbst die Schäden anrichten und später denen die Schuld geben, die versuchen, Euren Dreck wegzuräumen.

—> Wer hat die #Bahn runtergewirtschaftet?

Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

—> Wer hat das #Maut-Debakel zu verantworten?

Die #CSU. Es waren die Minister Dobrindt und Scheuer. Wie wäre es, wenn Ihr mal den 3-stelligen Millionenbetrag an die Steuerzahler:innen zurückzahlt.

—> Wer hat die #Verkehrsinfrastruktur runtergewirtschaftet?

Die #CSU. Es waren Eure Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

—> Wer hat den #Internet-Ausbau verbockt?

Die #CSU. Die Dateninfrastruktur liegt in der Verantwortung des Verkehrsministeriums. Die Versager-Minister waren, ..ach ja, steht oben.

—> Wer hat ständig der deutschen #Autoindustrie vorgekaukelt, sie könne schön weiter auf #Verbrenner setzen während sich der #Weltmarkt transformiert?

Auch die #CSU.

Immer schön an sterbenden Technologien kleben und sich später über die Folgen der eigenen #Ignoranz beschweren.

—> Wer hat die #Kernenergie in Deutschland abgestellt (was ausnahmsweise richtig war) und jammert jetzt rum, weil sie wieder die alten Fehler wiederhaben will (natürlich nur ohne Endlager in Bayern)?

Die #CSU. Scheinheilig, parasitär, verlogen.

—> Wer hat die Abhängigkeit von russischem #Gas erhöht und #Gaslager an #Gazprom verkauft?

Mit die #CSU, denn die war in der Zeit nämlich mit in der Regierung.

—> Wer hat Zukunftsbranchen wie #Solarindustrie, #Windenergie und Speichersysteme in Deutschland zugunsten #RWE & Co. und zum Vorteil Chinas zerstört?

Mit die #CSU, denn die war in der zeit nämlich …naja, Ihr wisst schon.

Sehr geehrte CSU: Die Liste Eures Versagens ist lang, das war nur ein Auszug.

Während Robert Habeck es teilweise geschafft hat, einige Eurer Fehler zu reparieren (zB. Gasabhängigkeit von #Russland, Ausbau EE erhöht), tut Ihr jetzt so, als ob Herr #Habeck die Ursache für die Probleme sei, die Ihr angerichtet habt.

Also, liebe #Regionalpartei mit der großen Klappe und NULL Substanz:

—> Koinzidenz hat nicht immer was mit Korrelation zu tun. Die aktuellen Probleme habt Ihr mit angerichtet, die Auswirkungen sehen wir heute.

—> Während Euer Feindbild konkrete Konzepte hat, habt Ihr nur Häme, Hass, Lügen sowie “früher war alles besser”. Das löst aber keine Probleme.

—> Und schaut man sich Euer Spitzenpersonal für den Wahlkampf an, besteht das aus denen, die früher schonmal versagt haben und die teilweise rechtskräftig verurteilt sind (https://lnkd.in/duFanUtF).

Sorry, #CSU, Ihr seid wirklich die letzten, die in der Position sind, Menschen wie Herrn Habeck irgendwas zu unterstellen.

Ihr seid Teil des Problems, während Euer Feindbild Teil der Lösung ist. Und bitte sucht Euch seriöse Expert:innen.

Werden wir die Zeit erleben, in der Ihr irgendwann nochmal in der Realität ankommt?

Zweifel sind angebracht, die Masche hat ja bei #Trump auch schon funktioniert.