„Die Russen haben diesen Krieg doch längst eskalieren lassen. Sie haben Konzentrationslager in der Ukraine errichtet. Sie entführen Kinder.
Sie haben einen Damm zerstört, was unbeschreibliche ökologische Schäden angerichtet hat. Sie bombardieren Städte und zivile Infrastruktur. Sie begehen Verbrechen, für die der Begriff »Menschenrechtsverletzung« viel zu schwach ist. Das sind totalitäre Praktiken.
Es ist ein Ausmaß der Zerstörung, wie wir es in Europa seit 1945 nicht gesehen haben. Wenn wir Putin erlauben, uns zu drohen, zu definieren, was Eskalation bedeutet, dann verlieren wir.“
Anne Applebaum diesjährige Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Ihrer gestrigen Dankesrede.
Die deutschsprachige Putin-Sphäre hat auf diese Worte mit einer besonders brachialen Verleumdungskannonade auf den üblichen Medien reagiert.
Goebbels meinte die beste Propaganda seien Aussagen die zu 60% wahr und zu 40% manipulativ seien.
Da scheinen einige deutsche Propagandisten der Interessen Russlands nicht ganz professionell vorzugehen, denn eine Reihe ihrer herablassenden aktuellen Tweets & Co. zu Frau Applebaum verzichten auf die 60%.
Wir starten diese Woche mit einer ganz wichtigen, eindringlichen Botschaft! 44 Experten aus 15 Ländern haben am Wochenende in #Island in einem offenen Brief an den Nordischen Ministerrat eindringlich vor den Gefahren des Überschreitens eines Kipppunkts der Ozeanzirkulation gewarnt!
Der #AMOC – auch „Golfstrom“ im Volksmund genannt, steht vor einem wichtigen Kipp-Punkt mit katastrophalen Folgen für das Klima, insbesondere in Europa. Die atlantische meridionale Umwälzzirkulation [A.M.O.C.] hat einen sehr großen Einfluss auf das Klima, nicht nur im nördlichen Atlantik, sondern weltweit.
—> Nicht das Land oder die Polkappen sondern die Meere durchleben die stärkste Veränderung durch den Klimawandel. Ozeane absorbieren weltweit 90 Prozent der globalen Erwärmung. Laut Forschern entspricht das der Energie einer Atombombe pro Sekunde und das bereits seit knapp hundert Jahren! Sauerstoffarme Gebiete werden zu „Todeszonen“
—> Nicht nur erst seit dem Hollywood-Film „The Day after Tomorrow“ vor 20 Jahren, der den Zusammenbruch des AMOC erstmals thematisierte, ist das vielen Menschen ein Begriff. Obwohl der Film die Ereignisse stark dramatisiert, ist das Szenario nicht völlig aus der Luft gegriffen.
—> Paläoklimatische Daten zeigen, dass sie in der Vergangenheit instabil war und zu einigen der dramatischsten und abruptesten bekannten Klimaveränderungen geführt hat. Diese Instabilitäten sind auf zwei verschiedene Arten von Kipppunkten zurückzuführen, von denen einer mit verstärkenden Rückkopplungen im großräumigen Salztransport und der andere mit der konvektiven Durchmischung zusammenhängt, die die Strömung antreibt.
—> Diese Kipppunkte stellen ein großes Risiko für abrupte Ozeanzirkulationen und Klimaveränderungen dar, wenn wir unseren Planeten weiter aus dem stabilen Klima des Holozäns in unbekannte Gewässer treiben. Ein Zusammenbruch des Atlantischen Meeres-Strömungssystems, das zur Regulierung des globalen Klimas beiträgt, könnte so schnell erfolgen, dass eine Anpassung unmöglich wird.
—> „Es besteht immer noch Unsicherheit darüber, wo der Kipppunkt der AMOC liegt“, kommentiert Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research, einer der einer der Vorreiter der AMOC-Forschung.
—> Einig sind sich alle Meeres- und Klimaforscher aber in einem Punkt: Jede weitere Klimaerwärmung und Abschwächung der atlantischen Umwälzströmung wird unsere Lebensbedingungen weiter verschlechtern – auch ohne komplettes Umkippen.
—> Quelle: Forschung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Wie Populisten wie Wagenknecht (BSW), Weidel, Brandner (AfD), aber auch Merz (CDU) mit dieser Strategie die Wähler manipulieren will
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Artikel: Lügen, Leugnen und Lähmen: Wie diese Taktiken in der Klimawandel-, Asyl- und Ukraine-Kriegspolitik eingesetzt werden
Einleitung
Politiker und mächtige Gruppen verwenden oft bestimmte Methoden, um die Meinung der Menschen zu beeinflussen.
Eine dieser Methoden ist, durch Lügen, Leugnen oder Lähmen Probleme zu verbergen oder falsche Ängste zu schüren.
In diesem Artikel schauen wir uns an, wie diese Taktiken im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und auch im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eingesetzt werden.
Zusätzlich betrachten wir Verhaltensweisen von bekannten Politikern wie
– Friedrich Merz,
– Sahra Wagenknecht,
– Alice Weidel
– und Stephan Brandner (AfD),
die solche Strategien anwenden.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?Sahra Wagenknecht – Manche nennen sie auch PutinknechtFriedrich merz – Ob er da gerade Schei..e sagt? Jedenfalls gefällt ihm nicht was gerade jemand ihm engegnet
Diese Taktiken haben ernsthafte Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die Politik.
Lügen: Die bewusste Verdrehung der Wahrheit
Lügen sind falsche Aussagen, die absichtlich gemacht werden, um die Menschen zu täuschen.
Ein Beispiel für Lügen in der Klimawandel-Debatte ist die Kampagne der fossilen Industrie.
Große Unternehmen wie ExxonMobil wussten bereits in den 1970er Jahren durch eigene Forschungen, dass fossile Brennstoffe zur Erderwärmung beitragen. Doch statt die Wahrheit zu sagen, haben sie Millionen in Werbung und Lobbyarbeit investiert, um Zweifel an der Klimawissenschaft zu streuen.
In der Asylpolitik nutzen einige Politiker Lügen, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, behauptet häufig, dass Migration die Ursache für steigende Kriminalität und sinkende Sozialleistungen sei.
Diese Aussagen widersprechen jedoch den offiziellen Statistiken, die zeigen, dass es keine klare Verbindung zwischen Zuwanderung und höherer Kriminalität gibt. Dennoch trägt diese Rhetorik zur Verbreitung von Ängsten bei, um eine härtere Asylpolitik zu rechtfertigen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Auch Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in der Vergangenheit Lügen oder irreführende Aussagen im Bereich der Asylpolitik verbreitet.
In einem Interview im Jahr 2019 behauptete er, dass in Deutschland eine “unregistrierte Migration” in erheblichem Ausmaß stattfinde, obwohl die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass dies nicht der Fall ist.
Diese Art von Falschbehauptungen wird oft verwendet, um das Thema Migration politisch auszuschlachten und Reformen in der Migrationspolitik zu verhindern.
Leugnen: Die Verweigerung der Realität
Leugnen bedeutet, dass man die Wahrheit ignoriert oder so tut, als gäbe es ein Problem nicht.
Im Fall des Klimawandels ignorieren manche Politiker wissenschaftliche Fakten.
97 % der Klimaforscher sind sich einig, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, aber viele Politiker und Lobbyisten leugnen dies weiter, um wirtschaftliche Interessen zu schützen.
Ein prominentes Beispiel für das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse ist die AfD, die wiederholt den menschengemachten Klimawandel infrage stellt.
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat öffentlich erklärt, dass der Klimawandel „keine Bedrohung für Deutschland“ sei und als „Panikmache“ verwendet werde.
Diese Leugnung wissenschaftlicher Fakten verzögert notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise und spiegelt die Taktik wider, Probleme kleinzureden, um politisch davon zu profitieren.
Sahra Wagenknecht – Manche nennen sie auch Putinknecht
Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, hat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Muster gezeigt.
Sie kritisiert zwar die russische Invasion, lehnt aber Sanktionen gegen Russland ab und plädiert für Verhandlungen mit Putin, wobei sie oft die Verantwortung des Kremls für den Krieg relativiert.
Ihre Rhetorik ignoriert in vielen Fällen die massiven Menschenrechtsverletzungen, die durch den Krieg verursacht wurden, und verschiebt die Schuld häufig auf die NATO und den Westen.
Dieses Verhalten wird von vielen als Versuch gewertet, die Komplexität des Konflikts zu leugnen und die russische Seite zu entlasten.
Lähmen: Das Blockieren von Handlungen
Lähmen bedeutet, dass wichtige Entscheidungen absichtlich verzögert oder blockiert werden. In der Klimapolitik sehen wir das oft bei internationalen Verhandlungen, die aufgrund von Uneinigkeit blockiert werden.
In der Asylpolitik führt das Lähmen dazu, dass viele Flüchtlinge in überfüllten Lagern festsitzen, ohne dass ihnen schnell geholfen wird. Die EU zum Beispiel hat es bis heute nicht geschafft, ein einheitliches System für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, weil einige Länder sich weigern, Verantwortung zu übernehmen.
Ein weiteres Beispiel für Lähmen finden wir bei Friedrich Merz.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Obwohl die CDU offiziell Klimaschutz befürwortet, hat Merz wiederholt Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung oder die Energiewende kritisiert, mit dem Argument, dass diese zu teuer seien und die Wirtschaft belasten würden.
Durch diese Blockadehaltung wird notwendiger Fortschritt im Klimaschutz verzögert, während bestehende Probleme verschleppt werden.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Alice Weidel von der AfD nutzt ebenfalls die Taktik des Lähmens in der Flüchtlingspolitik.
Sie und andere AfD-Mitglieder fordern oft eine „Obergrenze“ für Asylbewerber, um die Einwanderung stark einzuschränken.
Durch diese extreme Position verhindert sie konstruktive Diskussionen über langfristige Integrationsmaßnahmen, die sowohl den Geflüchteten als auch der Gesellschaft helfen könnten.
Die Folgen für die Demokratie
Wenn Politiker lügen, die Realität leugnen oder wichtige Entscheidungen blockieren, untergräbt das das Vertrauen der Menschen in die Politik.
In einer Demokratie sollten Politiker ehrlich sein und Probleme offen ansprechen, damit sie gemeinsam gelöst werden können.
Wenn jedoch über den Klimawandel gelogen wird, Flüchtlinge verteufelt oder der Ukraine-Krieg verleugnet wird, führt das zu einer Spaltung in der Gesellschaft.
Menschen wissen dann nicht mehr, wem sie vertrauen können, und viele verlieren das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Freuen kann sich zumindest Putin darüber.
Fazit
Lügen, Leugnen und Lähmen sind gefährliche Taktiken, die im Bereich des Klimawandels, der Asylpolitik und des Ukraine-Krieges häufig eingesetzt werden.
Politiker wie Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Stephan Brandner haben diese Methoden angewandt, um politische Ziele zu erreichen oder Diskussionen zu blockieren.
Diese Taktiken verhindern, dass wichtige Probleme gelöst werden, und verschlimmern die Situation.
Um die Klimakrise zu bewältigen, Flüchtlingen zu helfen und den Frieden in der Ukraine zu sichern, müssen wir als Gesellschaft darauf achten, dass wir die Wahrheit erkennen und schnell handeln. Nur so können wir diese großen globalen Herausforderungen bewältigen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
P.S. Es sind hier nur ein paar Beispiele von Politikern aufgeführt.
Ganz vergessen habe ich hier noch Aiwanger und Markus Söder. Vielleicht hole ich das demnächst mal nach
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
——-
Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
——
Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Kleine Aufarbeitung der Geschehnisse um das deutsche Energiesystem.
Auch ohne Mitglied der Grünen zu sein, hatte es mir und der restlichen Energiegemeinde damals schlichtweg die Sprache verschlagen um das Zeug, welches da verzapft wurde und welches D in eine echte Schieflage gebracht hatte. Es ist nicht auszudenken, was geschehen wäre, hätte Altmaier damals die Suppe selber ausloeffeln müssen
Die nationalen Gasspeicher wurden unter Merkel an Gazprom und Rosneft verkauft und Putin ließ sie für den Winter 2022 leerlaufen, kurz bevor er in die Ukraine einmarschiert ist. D wurde damit zum verwundbarsten Land in Europa.
Ich kann mich noch an die hämischen Kommentare der ganzen Schlaumeier erinnern, die sich darüber lustig gemacht hatten, dass Habeck in der Folge bei den Scheichs und den Amerikanern anklopfen und um Gas betteln musste. Keine Ahnung von nichts – aber bashen geht ja immer.
Das sind die gleichen Leute, die jetzt wieder nach Regierungsverantwortung streben und behaupten, sie wüssten, wie der Karren aus dem Dreck zu ziehen sei. Ohne zu sagen, wie.
Ich glaube, ehrlich gesagt, das können sie nicht. Sie werden vor den gleichen Randbedingungen stehen wie die aktuelle Regierung, mit den gleichen Rezepten, den gleichen Lobbyisten im Nacken wie immer. Und sie werden scheitern. Wie zuvor auch. Als die Bevölkerung es satt hatte, den bleiernen Stillstand weiter zu ertragen. CDU Deutschlands Christlich-Soziale Union
——-
Passendes Gedicht
Die Zeit der Wende kam heran, doch was das Land nun traf, war ein Spiel mit falschem Plan, das uns in die Schieflage warf.
Gasspeicher, einst für uns gedacht, an fremde Hände übergeben, Putins Griff hat’s leer gemacht, und ließ uns ohne Reserven leben.
Die Spötter lachten, doch sie sah’n, wie Habeck ging und Gas erfleht, bei Scheichs und in den weiten Staaten, weil hierzulande nichts mehr geht.
Und nun, die alten Stimmen laut, die einst das Chaos angefacht, versprechen viel und schauen traut, doch retten können sie uns nicht.
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Passender Song
Schieflage
(Verse 1) Als die Wende kam, die Hoffnung groß, doch bald schon kam der tiefe Stoß. Gasspeicher leer, das Land war schwach, ein Fehler, der uns verwundbar macht.
(Chorus) Oh, wohin sind wir geraten? Verkauft, verraten, kalt gelassen. Und die, die lachen, woll’n uns führen, doch können sie den Weg nicht spüren. Nein, können sie den Weg nicht spüren.
(Verse 2) Die Scheichs, die hörten unser Fleh’n, der Preis, den mussten wir besteh’n. Amerika, ein Retter fern, doch hier war nur das alte Stern.
(Chorus) Oh, wohin sind wir geraten? Verkauft, verraten, kalt gelassen. Und die, die lachen, woll’n uns führen, doch können sie den Weg nicht spüren. Nein, können sie den Weg nicht spüren.
(Bridge) Die gleichen Stimmen, die uns brachten, die Last, die uns zu Boden warf. Glauben, dass sie uns nun retten, doch wir spür’n, sie
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
——-
Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
——
Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
——-
Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.
Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.
Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.
Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.
Das Ergebnis?
Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.
Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.
Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger
Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.
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Gedicht
Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht, die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht. Schon im Herbst 2021, da war es klar, die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.
Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt, und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt. Im Januar 2022 stand sie bereit und fest, doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.
Ihr habt uns verkauft, in russische Hand, uns abhängig gemacht, in diesem Land. Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen, doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.
Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein, spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein. Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten, doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.
Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block, hängt an der Kohle, am fossilen Stock. Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren, doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.
Eure Politik, sie hält uns zurück, doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück. Mut und Hoffnung, das treibt uns an, denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!
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Liedtext
Strophe 1: Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt, hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag. Im Herbst 2021, die Speicher fast leer, doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Strophe 2: Im Januar 2022, ich war bereit, Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit. Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt, stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Bridge: Herr Merz, wir blicken nach vorn, die Zukunft wird neu gebor’n. Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen, werden wir auf Erneuerung bauen.
Mit #Klimaschutzverträgen auf dem Weg zur klimaneutralen #Industrie.
Heute wurden die ersten Klimaschutzverträge von Minister Robert Habeck an 15 Unternehmen übergeben. Deutschland ist mit diesem innovativen Förderprogramm international Vorreiter: Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union werden Klimaschutzverträge angewandt, um die Dekarbonisierung der Industrie effizient zu fördern und voranzutreiben.
Die Vorhaben aus der ersten Runde der Klimaschutzverträge können über 15 Jahre insgesamt bis zu 17 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen – zum Beispiel mit Wasserstoff. Es sind Unternehmen unterschiedlicher Branchen vertreten, insbesondere aus den Sektoren Glas und Keramik, Papier und Zellstoff sowie Chemie – die Unternehmen kommen aus den unterschiedlichsten Branchen, dort, wo viel Energie in der Produktion gebraucht wird.
Die #Klimaschutzverträge geben den Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen und Umstellung auf eine CO₂-neutrale Produktion. Die Förderung wird ausgezahlt, nachdem die Unternehmen die jährlich anvisierte Treibhausgas-Minderung erbracht haben. Die Höhe der Förderung hängt davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten im EU-Emissionshandel entwickeln. Aktuell ist zu erwarten, dass die Förderung deutlich geringer ausfallen wird als die maximal veranschlagten 2,8 Milliarden Euro. Die maximale Fördersumme pro Projekt unterscheidet sich und hängt insbesondere von der eingesetzten Technologie und den Produktionsprozessen in der jeweiligen Branche ab.
Mehr Informationen zu den Klimaschutzverträge: https://lnkd.in/e55_Jrmt
BMWK / Julia Steinigeweg
Iris Bienert
Die #Papierindustrie geht mit voran!
Glückwunsch Frau Dr. Marietta Jass-Teichmann (Papierfabrik Adolf Jass GmbH & Co. KG), Dr. Matthias Rauhut (DREWSEN SPEZIALPAPIERE GmbH & Co. KG), Björn und Hendrik Schumacher (Schumacher Packaging GmbH), KIMBERLY-CLARK GmbH.
Ariane Weissler
Wunderbar ! Einen riesen Applaus für das internationale Team hinter diesem Meilenstein. Saint-Gobain Research Germany Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH Saint-Gobain Research Paris SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG SGCV and DTI !!
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Kommentar und Information
von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Dekarbonisierung bezieht sich auf den Prozess der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen, insbesondere in Form von CO2, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas entstehen. Das Ziel ist, diese Emissionen drastisch zu verringern oder ganz zu eliminieren, um den Klimawandel zu bekämpfen und die globale Erwärmung zu begrenzen.
Warum ist Dekarbonisierung wichtig?
1. Klimawandel bekämpfen: CO2 ist ein Treibhausgas, das zur Erderwärmung beiträgt, indem es Wärme in der Erdatmosphäre einschließt. Der Klimawandel führt zu extremen Wetterereignissen, steigenden Meeresspiegeln und dem Verlust von Biodiversität.
2. Erfüllung internationaler Klimaziele: Die meisten Länder haben sich durch das Pariser Abkommen verpflichtet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dekarbonisierung ist entscheidend, um diese Ziele zu erreichen.
3. Gesundheit und Umwelt schützen: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe setzt nicht nur CO2, sondern auch Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Feinstaub frei, die die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen und die Umwelt verschmutzen.
4. Nachhaltigkeit fördern: Dekarbonisierung erfordert den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Wasser, die nachhaltiger und sauberer sind. Dies schafft neue Technologien und Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft.
Die Dekarbonisierung ist also ein zentraler Baustein, um den Planeten für zukünftige Generationen lebenswert zu halten und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
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Lied zur Dekarbonisierung
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Liedtext
(Verse 1) Die ersten Schritte sind getan, der Wandel zieht ins Land, Fünfzehn Unternehmen stark, die Zukunft in der Hand. Robert Habeck reicht den Preis, für eine Welt, die frei, Von CO2 und Kohlenqualm, auf neuem Weg dabei.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Verse 2) Glas, Papier, und Chemie, die Energie sie braucht, Doch mit jeder neuen Lösung wird der Traum gebaut. Fünfzehn Jahre voller Kraft, Millionen Tonnen klein, CO2, das nicht mehr fliegt, es wird die Rettung sein.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Bridge) Die Erde atmet auf, der Himmel wird wieder klar, Neue Technologien, sie führen uns ganz nah, An eine Welt, die lebt, die Zukunft strahlt im Licht, Mit Klimaschutzverträgen, wir verlieren nicht.
(Refrain) Klimaschutzverträge, die Hoffnung wird entfacht, Industrie im Wandel, die Zukunft wird gemacht. Mit Wasserstoff und Leidenschaft, die Erde wird befreit, Dekarbonisierung, es ist jetzt an der Zeit.
(Outro) Dekarbonisierung, wir kämpfen, Hand in Hand, Für eine bessere Zukunft, für unser Heimatland.
Warum Friedrich Merz als Bundeskanzler für Deutschland untragbar wäre
Friedrich Merz ist eine schillernde Figur in der deutschen Politik. Nach Jahren der Abwesenheit von der aktiven politischen Bühne kehrte er 2018 als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurück und stellte sich als Alternative zur Ära Merkel dar.
Seine Rückkehr sorgte für viel Aufsehen, doch mit ihr kamen auch erhebliche Zweifel auf.
Während Merz sich selbst als wirtschaftlich kompetent und pragmatisch präsentiert, werfen Kritiker ihm eine Vielzahl von Schwächen vor, die ihn als Bundeskanzler für Deutschland untragbar erscheinen lassen.
Diese Kritikpunkte reichen von seiner engen Verbindung zur Finanzwirtschaft, seiner ideologischen Nähe zu neoliberalen und rechten Positionen, bis hin zu seiner mangelnden Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.
Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Diese Rolle hat erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit in politischen Entscheidungen aufgeworfen. Kritiker befürchten, dass er als Kanzler in der Lage wäre, die Interessen von Großkonzernen und der Finanzindustrie über die der Allgemeinheit zu stellen. Die Verbindung zu BlackRock, einem Unternehmen, das auch in die Cum-Ex-Skandale verwickelt war, verstärkt diese Bedenken.
Merz hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, insbesondere durch seine Tätigkeit als Anwalt und Lobbyist. Diese Verflechtungen mit der Privatwirtschaft werfen Fragen nach Interessenkonflikten auf, insbesondere in Bezug auf seine Rolle als Berater und Lobbyist für große Unternehmen. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte dazu führen, dass Merz als Bundeskanzler nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern der Wirtschaftseliten handelt.
Friedrich merz wollte Nebeneinkünfte gerne geheim halten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte er dann
Unterstützung fossiler Energien und Nähe zu BlackRock
Merz hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Interessen der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht. Seine Verbindung Blackrick, die auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) gereicht haben, (einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert), ist ein weiteres Anzeichen für seine Nähe zu umweltschädlichen Industrien.
Merz’ Fokus auf traditionelle Industrien anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet die Erreichung von Klimazielen und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Merz’ enge Verbindungen zu Lobbygruppen und seine lange Karriere in der Privatwirtschaft haben zu wiederholten Vorwürfen der mangelnden Transparenz geführt. Seine Mitgliedschaft in Netzwerken wie der Atlantik-Brücke und seine Lobbytätigkeiten für Unternehmen werfen die Frage auf, inwieweit er wirklich unabhängig agiert oder ob er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen würde.
Merz ist ein Verfechter neoliberaler Wirtschaftsmodelle, die Deregulierung und Privatisierung fordern. Diese Positionen, wie seine Vorschläge zur Reform der Rentensysteme und zur Verringerung von Sozialleistungen, laufen Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. In einer Demokratie ist es jedoch entscheidend, dass die Regierung soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren gewährleistet – Prinzipien, die Merz’ wirtschaftspolitische Vorstellungen infrage stellen.
Kritik an sozialer Gerechtigkeit und Hartz-IV
Merz hat sich mehrfach gegen eine Erhöhung der Sozialleistungen ausgesprochen und forderte strengere Kontrollen für Empfänger von Hartz-IV. Seine Vorschläge, etwa die Forderung nach einer privatisierten Altersvorsorge, zeigen wenig Sensibilität für die sozialen Probleme in Deutschland. Diese Haltung könnte die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößern und soziale Spannungen verschärfen.
Forderung nach einer deutschen „Leitkultur“
Merz propagiert seit langem die Idee einer deutschen „Leitkultur“, der sich Zuwanderer anpassen müssten. Diese Forderung wird von vielen als spalterisch wahrgenommen, da sie eine homogene kulturelle Identität postuliert und implizit Menschen mit Migrationshintergrund ausschließt. Ein solcher Diskurs kann das gesellschaftliche Klima vergiften und gefährdet die Integration in einer vielfältigen Demokratie.
Populistische Rhetorik in der Migrationsdebatte
Merz bedient mit seiner harschen Rhetorik in der Migrationspolitik bewusst Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Seine wiederholte Betonung von Integrationsproblemen und „Leitkultur“ wird von Kritikern als Versuch gesehen, Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Diese Taktik nährt den Vorwurf, dass Merz eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen aufweist, anstatt sich klar von extremistischen Strömungen zu distanzieren.
Migration Zuzüge Fortzüge Saldo
Fehlende Abgrenzung von der AfD
Während Merz öffentlich betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, zeigen einige seiner Positionen eine ideologische Nähe zu den rechtspopulistischen Themen der AfD. Seine Rhetorik zur Migrationspolitik und seine Kritik an „Multikulti“ verstärken den Vorwurf, er würde gezielt versuchen, rechte Wähler für die CDU zu gewinnen, ohne sich ausreichend von der AfD abzugrenzen.
Unterstützung der Autoindustrie auf Kosten der Umwelt
Merz hat sich wiederholt für die Interessen der deutschen Automobilindustrie eingesetzt, insbesondere bei der Diskussion um strengere Emissionsvorschriften. Seine Nähe zur fossilen Energie und seine zögerliche Haltung gegenüber umweltfreundlicheren Technologien werfen die Frage auf, ob er als Bundeskanzler in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Ablehnung der Vermögenssteuer
Merz hat sich vehement gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Seine Argumente, dass eine solche Steuer schädlich für die Wirtschaft sei, stehen im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, die von einer gerechteren Verteilung des Reichtums profitieren könnte. Diese Position lässt Zweifel aufkommen, ob Merz als Kanzler eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik verfolgen würde.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel – Populismus statt Substanz
Eines der populärsten, aber auch am häufigsten kritisierten politischen Projekte von Merz war sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Diese Idee war zwar populistisch und medienwirksam, wurde jedoch als unausgereift und unrealistisch angesehen. Ein solcher Vorschlag zeigt, dass Merz eher auf populistische Maßnahmen setzt, als auf durchdachte politische Lösungen.
Friedrich Merz der #Bierdeckelpopulist und seine Ansicht
Mangelnde Sensibilität für soziale Ungleichheit
Merz hat mehrfach Positionen vertreten, die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärfen könnten. Seine Vorschläge zur Rentenreform, sein Widerstand gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und seine Forderung nach Kürzungen bei den Sozialleistungen legen nahe, dass er die sozialen Realitäten vieler Menschen nicht ausreichend versteht. In einer Demokratie müssen jedoch alle Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwächeren.
Fossile Energie und fehlender Klimaschutz
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine Skepsis gegenüber strengen Klimaschutzmaßnahmen stellen ein erhebliches Problem dar. Während die Welt sich bemüht, die Klimakrise zu bekämpfen, scheint Merz zögerlich, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Sein Fokus auf die Wirtschaft könnte die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland behindern.
Friedrich Merz „Die Welt geht morgen nicht unter“ Populist Merz findet Klimaschutz überbewertet
Fehlende Innovationsbereitschaft
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter von Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung positioniert. Seine wirtschaftspolitischen Prioritäten liegen häufig bei traditionellen Industrien, was die Innovationskraft Deutschlands langfristig schwächen könnte.
Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Merz hat sich scharf gegen Angela Merkels Entscheidung gewandt, die Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 offen zu lassen. Seine harsche Kritik an Merkels humanitärer Politik und seine Forderung nach einer härteren Migrationspolitik zeigen eine ideologische Spaltung in der CDU, die das Potenzial hat, die Partei und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.
Christian Stöcker Spiegel
Zickzackkurs und Opportunismus
Merz hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach seine Positionen geändert, je nachdem, wie der politische Wind stand. Seine Rückkehr in die Politik nach fast einem Jahrzehnt in der Privatwirtschaft und seine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz werden von vielen als opportunistisch wahrgenommen. Ein solcher Zickzackkurs wirft Fragen nach seiner Verlässlichkeit und Integrität auf.
Spiegel CDU AfD Please stärke die AfD
Ambivalente Haltung zu Europa
Friedrich Merz hat in seiner politischen Laufbahn eine oft ambivalente Haltung zur Europäischen Union und zur Eurozone eingenommen. Während er sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Rettungsmaßnahmen und Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU geäußert, insbesondere während der Eurokrise. Er lehnte Rettungspakete für Krisenländer wie Griechenland ab und forderte harte Sparmaßnahmen, die von vielen als unsolidarisch und wirtschaftlich dogmatisch wahrgenommen wurden. Seine Haltung, die europäische Integration auf wirtschaftliche Kooperation zu reduzieren, ohne die sozialen und politischen Dimensionen ausreichend zu berücksichtigen, könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
In einer Zeit, in der die EU mit zunehmendem Nationalismus und Populismus konfrontiert ist, bedarf es einer klaren und entschlossenen Unterstützung für die europäische Einheit und Zusammenarbeit. Merz’ ambivalente Positionen könnten den Zusammenhalt in der EU untergraben und die Fähigkeit Europas, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, gefährden.
Autoritäre Tendenzen in der Wirtschaftspolitik
Merz befürwortet einen „schlanken Staat“, der möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift. Solche Positionen könnten jedoch in Krisenzeiten, in denen der Staat eine aktive Rolle spielen muss, gefährlich sein. In einer Demokratie ist es wichtig, dass der Staat die sozialen Ungleichheiten und Marktrisiken ausgleicht und nicht allein dem Markt überlässt.
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Geringe Unterstützung für soziale Absicherung
Merz hat sich wiederholt gegen einen Ausbau des Sozialstaats ausgesprochen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Seine Pläne zur Privatisierung von Altersvorsorge und Sozialleistungen setzen voraus, dass Bürger für ihre eigene Absicherung verantwortlich sind, was die Ärmsten am härtesten trifft.
Friedrich Merz würde mit Trump schon können…
Kritik an der Euro-Rettungspolitik
Merz hat sich während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Länder wie Griechenland ausgesprochen. Dies könnte auf mangelnde Solidarität innerhalb der EU hinweisen, die in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung ist. Seine Positionen könnten die Einheit der EU und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben.
Fehlende Repräsentation der breiten Bevölkerung
Merz wird von vielen als Vertreter der wirtschaftlichen Eliten gesehen. Seine Ansichten und politischen Ziele, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik, scheinen hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Interessen der Wohlhabenden zu fördern. Dies führt zu einer mangelhaften Repräsentation der breiten Bevölkerungsschichten.
Merz ist die Vertretung der Steuerpflichtigen, dei ein zu versteuerndes Einkommen über 277.000 Euro haben. Er nennt sie die Mittelschicht! Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschicht (Aussage 2018 mit einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro)!
Gefahr der Stärkung des Rechtspopulismus
Merz’ Positionen und seine Rhetorik, insbesondere in der Migrationsdebatte, werden von vielen als Unterstützung für rechtspopulistische Strömungen wahrgenommen. Indem er Ängste vor Migration und kulturellem Verlust schürt, könnte er rechtsextreme Parteien wie die AfD indirekt stärken und deren Themen in den politischen Mainstream bringen.
Schwächung des Sozialstaats
Merz’ wirtschaftspolitische Ansichten zielen auf eine drastische Reduzierung des Sozialstaats ab, was die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden könnte. Ein schwacher Sozialstaat könnte zu mehr sozialer Unzufriedenheit und Polarisierung führen.
Privatisierung der Rentenversicherung
Merz hat sich für eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung ausgesprochen, ähnlich wie das Modell in den USA. Kritiker befürchten, dass dies die Renten von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig machen und viele Menschen in Altersarmut stürzen könnte.
Fossile Energie und Vernachlässigung des Klimaschutzes
Merz’ Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Widerstand gegen ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass er nicht die Dringlichkeit der Klimakrise versteht. Als Kanzler könnte dies den notwendigen ökologischen Wandel erheblich verzögern und Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz schwächen.
Ablehnung strengerer Regulierungen für Unternehmen
Merz hat sich oft gegen strengere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Bereich der Finanz- und Automobilindustrie. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht genug Druck auf diese Industrien ausüben würde, um sicherzustellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handeln.
Verkauf von Aktienoptionen während seiner Zeit als Abgeordneter
Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz erhebliche Aktienoptionen bei der Deutschen Bank. Der Verkauf dieser Optionen wurde von vielen als potenzieller Interessenkonflikt angesehen, insbesondere da er gleichzeitig an der Gestaltung der Finanzpolitik beteiligt war.
Fehlende Innovationsförderung
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht stark für technologische Innovationen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und grüner Technologien. Dies könnte bedeuten, dass er als Kanzler nicht ausreichend auf die Förderung von Zukunftstechnologien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen setzen würde.
Unterstützung von Steuererleichterungen für Reiche
Merz hat wiederholt Steuererleichterungen für wohlhabende Bürger und Unternehmen gefordert. Diese Politik würde die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den Staat daran hindern, wichtige soziale und ökologische Aufgaben zu erfüllen.
Unklare Haltung zur Europapolitik
Obwohl Merz sich als überzeugter Europäer präsentiert, hat er sich in der Vergangenheit oft gegen Solidaritätsmaßnahmen innerhalb der EU ausgesprochen, wie z. B. während der Eurokrise. Seine Positionen könnten die Einheit der EU gefährden und Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen.
Verbindungen zu KKR und der fossilen Energie
Merz hat Verbindungen zur Investmentfirma KKR, die stark in fossile Energien investiert. Diese Nähe könnte seine Bereitschaft, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen, beeinträchtigen und den ökologischen Wandel in Deutschland verlangsamen.
Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Merz hat sich kritisch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und befürwortet eine stärkere Marktorientierung. Dies könnte die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung gefährden, die in einer Demokratie essentiell sind.
Fehlende Unterstützung für Bildung und soziale Mobilität
Merz hat in seiner politischen Karriere wenig Aufmerksamkeit auf Bildung und soziale Mobilität gelegt. Dies ist ein zentrales Thema in einer Demokratie, da der Zugang zu Bildung eine Voraussetzung für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg ist.
Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
Seine Rhetorik und seine Politik, insbesondere in den Bereichen Migration und Sozialstaat, könnten die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Dies könnte zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen und den sozialen Frieden gefährden.
Gefahr des Abbaus von Arbeitnehmerrechten
Merz hat sich in der Vergangenheit oft gegen stärkere Regulierungen für Unternehmen ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer in Deutschland weniger Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz haben.
Unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
Merz hat sich in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen positioniert. Seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und sein Fokus auf wirtschaftliche Interessen könnten die Bekämpfung der Klimakrise erheblich behindern.
Geringe Unterstützung für kulturelle Vielfalt
Merz’ Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ und seine Kritik an Multikulturalismus werden oft als Angriff auf die kulturelle Vielfalt in Deutschland wahrgenommen. Eine lebendige Demokratie sollte jedoch Raum für kulturelle Pluralität und den Austausch verschiedener Ideen bieten.
Gefahr der Förderung von Eliteninteressen
Merz’ Nähe zur Wirtschaft und seine wirtschaftsliberalen Positionen deuten darauf hin, dass er als Kanzler vor allem die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördern würde. Dies könnte zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen führen.
Ablehnung des Mindestlohns
Merz hat sich in der Vergangenheit gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen. Dies würde vor allem geringverdienende Arbeitnehmer treffen und die soziale Ungleichheit verschärfen.
Fehlende Unterstützung für die Gleichstellung von Frauen
Merz hat sich nicht aktiv für die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Politik eingesetzt. Seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen Positionen könnten den Fortschritt in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage behindern.
Opportunistische Rückkehr in die Politik
Nach Jahren in der Privatwirtschaft kehrte Merz opportunistisch in die Politik zurück. Diese Rückkehr wird von vielen als taktisch gesehen, da er in einer Zeit, in der die CDU Führungsschwäche zeigte, seine politische Karriere reaktivieren wollte, um Machtpositionen zu erlangen.
Schwächung der Europäischen Solidarität
Merz’ Positionen in der Eurokrise, insbesondere seine Kritik an Rettungspaketen für südeuropäische Länder, haben seine mangelnde Solidarität innerhalb der EU verdeutlicht. Dies könnte Deutschlands Führungsrolle in Europa schwächen und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden.
Fehlende Vision für die Zukunft
Merz hat sich in der Vergangenheit oft auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Industrien fokussiert, aber wenig visionäre Politik für die Zukunft vorgelegt. In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, wie dem Klimawandel und der Digitalisierung, erscheint er als wenig zukunftsorientiert.
Gefahr der Entdemokratisierung
Seine Verbindungen zu mächtigen Lobbygruppen und seine Nähe zur Finanzindustrie werfen Fragen nach der Rolle des Geldes in der Politik auf. Kritiker befürchten, dass Merz als Kanzler die Macht der Wirtschaft weiter stärken und die Demokratie schwächen könnte, indem er wirtschaftliche Interessen über politische Partizipation stellt.
Mangelnde Investitionen in die Infrastruktur
Friedrich Merz hat in der Vergangenheit nicht ausreichend für staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur plädiert. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland vor erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Bildung und Energiewende steht, sind solche Investitionen entscheidend. Merz’ wirtschaftsliberale Ansichten, die oft auf Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Ausgaben fokussiert sind, könnten dazu führen, dass dringend benötigte Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur unterbleiben. Dies könnte Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit gefährden und den Zugang zu öffentlichen Gütern, wie Bildung und Mobilität, weiter einschränken, was insbesondere die ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten betreffen würde.
Mangelnde Unterstützung für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Merz hat in der Vergangenheit keine bedeutenden Vorschläge gemacht, um den öffentlichen Sektor in Deutschland zu digitalisieren. Eine fortschrittliche und effiziente Verwaltung ist jedoch notwendig, um demokratische Prozesse zu stärken und die Bürger besser zu bedienen. Sein Fokus auf traditionelle Industrien und seine mangelnde Innovationsbereitschaft könnten diesen wichtigen Bereich vernachlässigen.
Unzureichende Förderung von Gleichberechtigung in der Bildung
Merz hat sich wenig für Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, die darauf abzielen, die Chancengleichheit zu verbessern. In einer Demokratie ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung entscheidend, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu bieten. Merz’ fehlender Einsatz in diesem Bereich könnte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit führen.
Gefahr der weiteren Spaltung in der Gesellschaft
Durch seine wirtschaftsliberalen Ansichten und seine Nähe zu konservativen und rechtspopulistischen Themen könnte Merz als Kanzler die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Seine Positionen in der Migrations- und Sozialpolitik tragen zu einer Polarisierung der Gesellschaft bei, die in einer Demokratie zu Instabilität führen kann.
Vernachlässigung der globalen Verantwortung Deutschlands
Merz hat sich in der Vergangenheit vor allem auf nationale wirtschaftliche Interessen konzentriert und nur wenig Bedeutung auf Deutschlands globale Verantwortung gelegt. In einer zunehmend vernetzten Welt muss ein demokratisches Land wie Deutschland eine führende Rolle bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armutsbekämpfung und der internationalen Diplomatie übernehmen. Merz’ Fokus auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile könnte die globale Position Deutschlands schwächen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz in vielerlei Hinsicht als untragbar für das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland ist.
Seine engen Verbindungen zur Finanzwelt, seine neoliberalen und konservativen Ansichten, seine Nähe zur fossilen Energieindustrie und seine populistische Rhetorik in der Migrationspolitik werfen erhebliche Zweifel an seiner Eignung auf. Die Gefahr besteht, dass er als Kanzler die Interessen der wirtschaftlichen Eliten über die der breiten Bevölkerung stellt, was langfristig die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die demokratischen Institutionen in Deutschland gefährden könnte.
Merz vertritt nicht die breite Mehrheit, sondern eher nur etwa 1 bis3 Prozent der Bevölkerung. Und dies sind die Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 80.000 Euro haben; bei Verheirateten entspricht dies einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro. Da hier schon die Freibeträge abgezogen sind, sind dies Personen, die als Ledige über 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro brutto haben.
Steuerpflichtige, die unter diesen Einkommen liegen, würden von einer Steuerreform, wie sie die SPD vorschlägt profitieren.
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
