2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:
—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben. —> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört. —> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich. —> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.
Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“
Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“
Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?
Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.
Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.
Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Trump zündet gerne und spielt wieder mal mit dem Feuer.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Kann man seine Pläne überhaupt ernst nehmen? Ist er jetzt ganz durchgedreht?
Seine Strategie ist in vielen Bereichen immer gleich. Genauso wie man es von Hardliner Strategen gewöhnt ist, die ihren willen durchsetzen wollen.
Donald Trump-Klan-Autokrat-
Trump geht wieder dazu über einen Pfahl einzuschlagen. Der Pfeil wird da eingeschlagen, wo er weiß, dass er nicht hin kann, damit er anschließend von den 100 % Forderung dann 40-60 % wieder bekommt.
Diese Strategie macht Trump schon seit Anbeginn seiner Zeit.
Aber lassen wir einmal seine Forderung, Kanada, sich einverleiben oder Grönland zu kassieren, selbst wenn Dänemark sich dagegen wehrt.
Trump meinte gestern, dass er hierzu auch militärisch bereit wäre.
Wäre es völkerrechtlich überhaupt durchsetzbar, dass Trump sich Grönland militärisch einverleibt?
Ein Gedankenspiel, das wie aus einem dystopischen Thriller klingt:
Was wäre, wenn ein NATO-Mitgliedsstaat wie die USA ein anderes Mitgliedsland – etwa Dänemark wegen Grönland – militärisch angreifen würde? Auch wenn dieses Szenario absurd erscheint, lohnt ein Blick auf die rechtlichen und politischen Konsequenzen.
Völkerrechtlich eindeutig verboten
Laut Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates strikt untersagt. Ein Angriff auf Grönland würde als völkerrechtswidrige Aggression gelten. Dänemark hätte gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung und könnte internationale Hilfe einfordern.
Was sagt der NATO-Vertrag?
Der NATO-Vertrag wurde als Schutzbündnis entworfen, nicht als Instrument für interne Konflikte.
• Artikel 5 – Beistandspflicht: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland müssen alle anderen NATO-Mitglieder Beistand leisten. Theoretisch müsste die NATO bei einem Angriff der USA auf Dänemark gegen die USA einschreiten.
• Artikel 1 – Verpflichtung zur friedlichen Lösung: Alle Konflikte zwischen NATO-Staaten müssen im Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta friedlich gelöst werden. Ein Angriff wäre ein klarer Vertragsbruch.
Hybride Kriegsführung als Schlupfloch?
Ein Angriff könnte auch in Form von Cyber-Operationen oder hybrider Kriegsführung erfolgen. Die NATO-Strategie sieht vor, dass massive Cyberangriffe als bewaffneter Angriff eingestuft werden können, wenn sie genügend Schaden anrichten.
Auch hier könnte Artikel 5 greifen – doch ob sich die Allianz gegen einen so mächtigen Verbündeten wie die USA stellen würde, bleibt fraglich.
Politische Sprengkraft und Isolation
Ein Angriff der USA auf Dänemark hätte weltweite Konsequenzen. Die USA würden sich selbst international isolieren und könnten mit umfassenden Sanktionen belegt werden. Auch der Fortbestand der NATO wäre in Gefahr, da der Vertrag einen solchen Präzedenzfall nicht vorsieht. Politisch denkbar wäre sogar der Ausschluss der USA aus dem Bündnis, auch wenn dies formal nicht geregelt ist.
Historische Einordnung: Keine NATO-interne Aggression bisher
In der Geschichte der NATO hat es nie einen Angriff eines Mitgliedsstaates auf ein anderes Bündnismitglied gegeben. Selbst der schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland blieb unterhalb der Schwelle eines Krieges. Ein Angriff auf Dänemark wäre ein Tabubruch, der das gesamte Sicherheitskonzept der NATO ins Wanken bringen würde.
Fazit:
Ein militärischer Angriff auf Grönland durch die USA würde gegen alle völkerrechtlichen Normen und die Statuten des NATO-Vertrags verstoßen.
Es wäre ein geopolitischer Schock mit unabsehbaren Folgen.
Das Bündnis, das seit über 70 Jahren für kollektive Sicherheit steht, könnte durch einen solchen Präzedenzfall zerbrechen.
Eine Welt, in der ein NATO-Staat gegen einen anderen Krieg führt, wäre eine Welt am Rande des Chaos.
Trump dürften die Konsequenz wohl durchaus bewusst sein.
Tram dürfte diese Konsequenz wohl durchaus bewusst sein. Und genau deshalb wird er diese Planungen auch nicht umsetzen.
Auch wenn Trump derzeit wieder einmal 5 % von der Wirtschaftsleistung eines Landes für die NATO als Beitrag fordert, dies auch schon total überzogen ist, wird man sich dann vielleicht einigen, den NATO Beitrag auf 3,5 % festzulegen.
Im übrigen leistet die USA derzeit 3,5 % der Wirtschaftsleistung für die NATO.
Nun, die NATO zerfallen sollte– also die USA nicht mehr Mitglied wäre – dann wäre dies zwar ein herber Schlag für die NATO, allerdings ein größerer Schlag für die USA.
Man muss sich einfach mal vorstellen, Tina würde Taiwan angreifen und die USA müsste dann Taiwan schützen.
Zeitgleich kämen dann noch weitere Pulverfässer zum explodieren (zum Beispiel nah Osten).
Tram wäre dann damit total überfordert. Er weiß, dass er die NATO also braucht!
Kleine Nachricht, große Auswirkung: Mark Zuckerberg hat heute einen Richtungswechsel für Instagram und Facebook angekündigt. Was zunächst gut klingt – „back to the roots“, „Meinungsfreiheit“, „einfacher machen“ – ist gefährlich. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob DU sagen darfst, was Du willst. (Das garantiert Dir sowieso das Grundgesetz.) Es geht darum, dass Leute, die ABSICHTLICH Lügen verbreiten und STRATEGISCH andere beleidigen, zukünftig leichteres Spiel haben. Denn unter anderem will er die Faktenchecks abschaffen.
Zum anhören
Mir ist wichtig, dass wir verstehen:
Das ist kein Zufall. Das folgt einem Trend, dessen Auswirkungen massiv unterschätzt sind. Am Ende haben wir nämlich nicht „nur“ mehr Beleidigungen und mehr Lügen im Internet – wir kriegen ganz andere Gesellschaften.
Millionen Leute verbringen Tag für Tag Stunden auf Social Media. Und was wir dort sehen, macht etwas mit unserer Wahrnehmung. Junge Mädchen werden mit ihrem Körper unzufrieden, obwohl sie völlig in Ordnung sind. Deutsche lassen sich von aneinandergereihten Horrormeldungen verunsichern, obwohl wir in einem der sichersten Länder der Welt leben.
Hinter diesen Wahrnehmungen stehen Interessen.
Seien es Kosmetikkonzerne, die Geld mit unserer Unsicherheit verdienen wollen.
Sei es die AfD oder Trump, die mit unserer gefühlten Unsicherheit Wahlen gewinnen und unsere Länder beherrschen wollen.
Das finde ich so wichtig zu verstehen:
Die Aufgabe des Staates ist gar nicht, uns zu sagen, was wir auf Social Media sehen dürfen.
Die Aufgabe des Staates ist, unsere Interessen gegen die Interessen von Konzernen und rechtsextremen Hetzern zu verteidigen.
Mark Zuckerberg ist mit Facebook zum Milliardär geworden.
Wir haben ihn reich gemacht. Das Mindeste, wozu wir ihn durch unseren Staat verpflichten müssen, ist, mit seiner Plattform nicht unsere Demokratie zu zerlegen.
Sie ist unser Mittel, unsere Interessen durchzusetzen.
Die gute Nachricht: Es gibt Regeln, an die sich Facebook und Instagram in Europa halten müssen.
Das ist vor allem der Digital-Services-Act.
Dieses Gesetz ist noch recht neu, die Kunst besteht jetzt darin, es durchzusetzen.
Darin lege ich meine Hoffnung und dafür setze ich mich ein.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Hiobsbotschaften aus den USA aus dem Hause Trump – zeitgleich mit der Nachricht von Marc Zuckerberg, dass Zuckerberg Fake-News nicht mehr überprüfen will, sind nicht besonders erquickend.
Aus meiner Sicht müssen wir in der EU darauf einstellen, dass Trump „America First“ dieses Mal sehr gut vorbereitet umsetzen will!
Trump sieht wohl diverse strategische Ziele:
America First: Einnahme von Canada
America First: Einnahme von Grönland, wodurch die USA einige Vorteile sich erhofft (Rohstoffe in der Nähe der Arktis, Geopolitisch etc.)
Zwang an die EU die fossilen Rohstoffe von den USA stärker zu kaufen
Erhöhung der Militärzahlungen von 2% auf 5% (Erhöhung auf das 2,5-fache).
Alleine diese bisher gemachten Forderungen zeigen, dass wir – unsere Europäische Union – unsere eigene Stärke ausbauen müssen.
Wir müssen uns von den USA genauso unabhängig machen, wie von Russland.
Diversifikation und Import und Export innerhalb der EU und darüber hinaus mit anderen demokratischen Staaten ist oberstes Gebot!
