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Verurteilung von CDU Bundestagsabgeordneten Chrioph Ploß

Ein Beitrag von

Du sollst nicht lügen!

Das sollte für alle Politiker*innen gelten. Besonders aber für die, die das C für christlich in ihrem Parteinamen führen.

Doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat seine ganz eigene Interpretation des 8. Gebotes – und dafür jetzt die rechtsstaatliche Quittung bekommen.

Eine kurze Einordnung, wie wir von Campact e.V. uns gegen Unwahrheiten wehren.

Worum geht es? Auf X (Twitter) hatte Ploß über Campact Unwahrheiten verbreitet und nachher versucht, sie auf haarsträubende Weise als Fakten reinzuwaschen.

Statt eine Unterlassungserklärung abzugeben, hat er scheinbar darauf spekuliert, wir würden ihn damit durchkommen lassen.

Aber wir haben bereits Anfang September vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Christoph Ploß erwirkt.

Dagegen hatte Ploß Widerspruch erhoben.

Dem Widerspruch erteilte das Landgericht Hamburg nun eine Absage und bestätigte unsere Verbotsverfügung gegen Ploß.

Ploß hat seinen ursprünglichen Tweet zwar gelöscht, sein falsches Narrativ aber aufrechterhalten. Ploß veröffentlichte unter anderem einen Artikel des rechtspopulistischen Portals Nius von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt und verbreitete damit weitere Falschbehauptungen über uns.

Die haben wir Nius inzwischen gerichtlich verbieten lassen. Dazu und zu unserer erfolgreichen Bekämpfung der Diffamierungen durch die AfD hat meine Kollegin Dr. Astrid Deilmann hier einen Post veröffentlicht:

https://www.linkedin.com/posts/astriddeilmann_ein-wichtiger-erfolg-gegen-rechte-hetze-und-activity-7251967362445234176-qWup?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ja, wir können sehr gut damit leben, dass nicht alle unsere Arbeit gut finden.

Aber wir werden niemals tatenlos zusehen, wenn Unwahrheiten über Campact verbreitet werden.

Deshalb bin ich dankbar, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der Verleumdungen nicht toleriert.

Aber auch der Rechtsstaat basiert letztendlich darauf, dass wir gemeinsam für ihn und unsere gesellschaftlichen Werte einstehen.

In den USA können wir sehen, wohin es führt, wenn Lügen im politischen Diskurs normalisiert werden und schließlich die Überhand nehmen.

Ergo:

Die Wahrheit darf nicht mit Lügen und falschen Tatsachen bekämpft werden, vor allem nicht von den Repräsentantinnen der Demokratie, zu denen Christoph Ploß als Abgeordneter der Unionsfraktion gehört.

Wir werden jedenfalls auch in Zukunft juristisch gegen Lügen vorgehen und uns mit unseren über 3,5 Millionen Unterstützerinnen für ein demokratisches Miteinander einsetzen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Über Wikipedia sind schon einige Dinge bekannt und er gehört aus meiner Sicht zum ganz rechten Flügel sogar in der CDU.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christoph_Ploß

Aus meiner Sicht gibt er durch seine populistische Art und dem zitieren von rechtspopulistischen Medien noch eine Unterstützung.

Bundestagsabgeordnete Neid und Hetze

Immer wieder ist – meist durch Aktivisten der Rechtspopulisten oder von Stammtisch-Koalition – zu hören, wie Toll Abgeordnete fürstlich bezahlt werden.

Und im zweiten Satz wird dann neidisch auf die Rente geschaut.

Und als Drittes wird dann behauptet, dass die Abgeordneten nicht mal um Bundestag anwesend sind,

Eines vorab: Ich bin kein Abgeordneter und auch mit keinem Abgeordneten verwandt oder verschwägert.

Und ebenfalls vorab: Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seinen Beruf selbst auszuwählen. Und wenn die Eltern die Berufswahl festgelegt haben, dann kann jeder später noch selbst entscheiden, was er/sie machen möchte.

Eines geht jedoch nicht! Und das ist #NEID schüren!

So, und jetzt zu den Details. Was verdient ein Bundestagsabgeordneter?

Die Mitglieder des Bundestages erhalten eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 10.323,29 Euro (Stand 1. Juli 2022). Für jede Bundestagssitzung, an der ein Bundestagsabgeordneter unentschuldigt fehlt, erfolgt eine Nettokürzung von 200 Euro pro Tag. Entschuldigtes Fehlen ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Abgeordnete in einem Ausschuss ist.

Wie hoch ist die Rente des Bundestagsabgeordneten?

Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch (Altersentschädigung) von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung bis zum Höchstsatz von 65 Prozent (§ 20 AbgG), der ggf. nach 26 Jahren erreicht wird.

Wer also als Abgeordneter in den Bundestag will, muss sich zunächst in der Partei durchgesetzt haben, dann aufgestellt werden und dann gewählt werden.

Sollte der Abgeordnete gewählt sein, muss er sich auch in mehreren Wahlperioden durchgesetzt haben.

Die Masse der Abgeordneten erreicht ca 10- 20 Jahre. Nach 8 Jahren gibt es 20 %, nach 12 Jahren 30 % als Altersversorgung. Und nicht jeder Abgeordnete ist später mit Putin & Co befreundet.

Schaut man in den Plenarsaal, dann sieht man öfters auch leere Sitzplätze. Dies liegt auch daran, dass in den Sitzungswochen auch Fachausschüsse parallel tagen.

Innerhalb der Sitzungswoche finden auch die Fraktionssitzungen statt. Hierbei unterrichten die entsprechenden Fachabgeordneten ihre Kollegen über entsprechende Details zu einem bestimmten Thema. Offene Fragen innerhalb der Fraktion werden erläutert und dann auch entschieden, wie abgestimmt wird, wobei es auch bei bestimmten Bereichen parteiübergreifende Abstimmungen gibt (Beispiele: Organspende, Suizid).

Und einer Nicht-Sitzungswoche sind die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis oder in anderen Fachgremien tätig.

Dies hört sich alles sehr interessant an. Doch auch dies wird Alltag.