AfD-Agenda für Bayern: Menschenjagd, Lagerlogik und Abriss der Zukunft

Ein Beitrag von Florian Hohenauer

Liebe Bayern, kennt ihr Katrin Ebner-Steiner? Sie ist Fraktionschefin der AfD in Bayern – und hat gestern offenbart, was diese Partei hier vorhat:

  • ICE-Menschenjäger in Bayern,
  • „Brot, Bett, Seife und Ausgangssperren“ für Asylbewerber,
  • „Remigration“ in bayerischen Abschiebefliegern.

Gleichzeitig sollen zentrale Zukunftsressorts abgeschafft werden:

  • das Ministerium für Wissenschaft & Kunst,
  • das Ministerium für Umwelt & Verbraucherschutz,
  • das Digitalministerium.

Das ist die toxische Mischung aus Menschenfeindlichkeit, autoritärem Staatsdenken und gezielter Zukunftszerstörung. Immerhin sagen sie offen, was sie planen. Jetzt müssen wir ihnen nur noch glauben.

Trotz dieses Programms steht die AfD in Bayern bei rund 19 Prozent. Offenbar wollen manche Menschenjagd, Lager und Gewalt. Denn eines ist klar: So viele Menschen lassen sich nicht einfach „abschieben“. Es würde wieder Lager geben.

Noch ist Zeit. Für ein Verbotsverfahren. Für eine klare gesellschaftliche Ächtung der Anführer. Und für Abstand zu AfD-nahen Fanmedien wie Nius, Tichy & Co. Ja, dort gibt es auch „konservativen“ Populismus. Ja, das mag verlockend erscheinen. Aber die Wahrheit ist: Diese Plattformen nutzen ihre Leser – nicht umgekehrt.

Besonders perfide ist die Ankündigung, auch Menschen abzuschieben, die sich angeblich „den deutschen Pass erschlichen haben“. Was das konkret bedeutet, entscheidet dann die AfD. Niemand kann sich in so einem System sicher fühlen.

Kommentar von Werner Hoffmann

Und es soll ernsthaft Menschen geben, die so eine perfide, abartige Partei wählen?
Unvorstellbar. Für mich ist das Nazi-pur!

Ich habe nichts dagegen, wenn Gewaltverbrecher, die zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden, oder schwere Straftäter ohne Bewährung mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe abgeschoben werden. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.

Aber wer einen Apfel klaut oder ein Bußgeld wegen Falschparkens erhält, darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht abgeschoben werden. Wer diese Grenzen verwischt, ersetzt Recht durch Willkür und öffnet politische Verfolgung Tür und Tor.

#Demokratie #Verantwortung #NieWieder
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

Ghost Pairing – wie Betrüger dein WhatsApp-Konto heimlich übernehmen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor einer neuen, besonders perfiden Betrugsmasche bei WhatsApp: dem sogenannten Ghost Pairing.

Dabei nutzen Kriminelle eine eigentlich legitime Funktion von WhatsApp, um sich unbemerkt Zugriff auf fremde Konten zu verschaffen – oft, ohne dass Betroffene es sofort merken.


Platzhalter: gefälschte Verifizierungs-Nachricht auf dem Smartphone, im Hintergrund ein Täter im Schatten.

Der Betrug beginnt meist mit einer harmlos wirkenden Nachricht. Diese scheint von WhatsApp, Meta, dem Support oder sogar von bekannten Kontakten zu stammen. In der Nachricht wird behauptet, das Konto müsse dringend überprüft oder gesichert werden. Über einen Link gelangt man auf eine täuschend echte Webseite, auf der zur Bestätigung der Telefonnummer oder Identität aufgefordert wird.

Wer dort Daten eingibt oder einen angezeigten Code übernimmt, koppelt in Wahrheit ein fremdes Gerät mit dem eigenen WhatsApp-Konto. In manchen Fällen sollen Nutzer sogar einen QR-Code scannen. Auch hier gilt: Der Scan verbindet nicht das eigene Gerät, sondern das Smartphone eines Betrügers. Das Gefährliche daran ist, dass WhatsApp für das Opfer häufig ganz normal weiterläuft.

Im Hintergrund lesen die Täter jedoch Chats mit, greifen auf Kontakte und Fotos zu und können im Namen der betroffenen Person weitere Betrugsnachrichten verschicken. WhatsApp selbst fordert niemals per Chat zur Eingabe von Codes, zum Scannen von QR-Codes oder zur Bestätigung eines Kontos auf. Genau auf diese Unsicherheit setzen die Betrüger.

Das BSI empfiehlt daher, eingehende Nachrichten grundsätzlich kritisch zu prüfen, keine unbekannten Links anzuklicken und niemals Codes weiterzugeben. Zusätzlich sollte die Zwei-Faktor-Authentifizierung in WhatsApp aktiviert werden. Unter den Einstellungen lässt sich außerdem jederzeit kontrollieren, welche Geräte mit dem eigenen Konto verknüpft sind. Unbekannte Verbindungen sollten sofort entfernt werden.

Wer aufmerksam bleibt und diese einfachen Schutzmaßnahmen beachtet, kann verhindern, dass aus einem kurzen Klick ein kompletter Kontrollverlust über das eigene WhatsApp-Konto wird.

#WhatsApp #CyberSecurity #OnlineBetrug #Datenschutz #Phishing

Werner Hoffmann

Microsoft-Abhängigkeit als Risiko: Sozialversicherer testen digitalen Notfallplan ohne US-Konzerne

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann.
Ich stelle bei mir auf
Linux Mint und Open Source um.

Die digitale Infrastruktur vieler Behörden wirkt modern, ist jedoch zugleich hochgradig verwundbar. Wer im Alltag nahezu vollständigg auf proprietäre Softwarelösungen setzt, begibt sich in eine riskante Abhängigkeit. Kommt es zu größeren Störungen, Cyberangriffen oder politischen Konflikten, steht nicht nur der Verwaltungsalltag still – im Ernstfall sind auch zentrale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Genau dieses Risiko rückt nun stärker in den Fokus: Große deutsche Sozialversicherer testen erstmals eine offene, herstellerunabhängige Arbeitsumgebung für Krisensituationen.

Im Mittelpunkt steht eine quelloffene Plattform, die als vollständiger digitaler Ersatzarbeitsplatz dienen soll, wenn zentrale IT-Systeme ausfallen oder nicht mehr zuverlässig nutzbar sind.

Beteiligt sind unter anderem die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit, unterstützt von spezialisierten IT-Dienstleistern aus dem Sozialversicherungsbereich. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit auch dann aufrechtzuerhalten, wenn etablierte Systeme kurzfristig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die getestete Lösung vereint klassische Büro- und Kommunikationsfunktionen in einer browserbasierten Umgebung. Dazu zählen Textverarbeitung, Termin- und Aufgabenorganisation, E-Mail-Kommunikation, Projektarbeit sowie digitale Besprechungen. Da der Zugriff ausschließlich über den Browser erfolgt, sind keine lokalen Installationen oder spezielle Endgeräte erforderlich. Mitarbeitende können ortsunabhängig arbeiten – ein entscheidender Vorteil in Krisenlagen.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf technischer Unabhängigkeit. Die beteiligten Organisationen betreiben ihre jeweiligen Systeme auf unterschiedlichen Cloud-Infrastrukturen. So wird gezielt geprüft, ob Zusammenarbeit auch dann funktioniert, wenn verschiedene Rechenzentren und Anbieter genutzt werden. Damit entsteht bewusst ein Gegenmodell zu geschlossenen Software-Ökosystemen, die Nutzer langfristig an einzelne Konzerne binden.

Das Projekt ist Teil einer staatlich geförderten Strategie zur Stärkung digitaler Souveränität. Öffentliche Einrichtungen sollen nicht nur funktional, sondern auch rechtlich und politisch unabhängiger werden. Gerade bei sensiblen Bereichen wie Rente, Arbeitsförderung und sozialen Leistungen geht es dabei nicht um Bequemlichkeit, sondern um Versorgungssicherheit.

Bewährt sich dieses Modell, könnte ein cloudbasierter Notfallarbeitsplatz künftig zum Standard für Behörden werden – nicht als Ersatz bestehender Systeme, sondern als Absicherung gegen Ausfälle, Abhängigkeiten und geopolitische Risiken. Die zentrale Botschaft ist eindeutig: Digitale Resilienz entsteht durch Offenheit, Vielfalt und Kontrolle über die eigene Infrastruktur.

#DigitaleSouveränität
#OpenSource
#ITResilienz
#ÖffentlicheVerwaltung
#CloudUnabhängigkeit

Krankheitstage auf Rekordniveau – warum die Zahlen täuschen und die Empörung fehl am Platz ist

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann

www.Renten-Experte.de

Die stark gestiegene Zahl der Krankheitstage in Deutschland wird gern als Beleg für sinkende Arbeitsmoral herangezogen.

Beschäftigte seien bequemer geworden, Krankschreibungen würden missbraucht. Diese Darstellung ist einfach – aber sie ist falsch.

Der eigentliche Grund liegt in einer grundlegend veränderten Erfassung von Krankmeldungen.

Ich habe diese Unterschiede selbst erlebt. Als Schüler arbeitete ich in einem Ferienjob bei der AOK.

Damals mussten Krankheitsfälle, die länger als sechs Wochen dauerten, manuell aus Papierkarteien herausgesucht werden. Krankmeldungen kamen per Post, trafen oft verspätet ein oder gingen vollständig verloren. Teilweise mussten Bescheinigungen beim Vertrauensarzt abgegeben oder dort nachträglich geklärt werden. Viele Krankheitstage erschienen nie in einer Statistik, weil sie schlicht nicht vollständig erfasst wurden.

Heute läuft die Übermittlung digital. Krankmeldungen werden elektronisch und zeitnah zwischen Arztpraxen, Krankenkassen und Arbeitgebern übermittelt.

Was früher unterging, taucht heute zuverlässig in den Zahlen auf. Der statistische Anstieg bedeutet daher nicht automatisch mehr Krankheit, sondern vor allem mehr Transparenz und Genauigkeit.

Auch die telefonische Krankschreibung spielt eine Rolle. Sie hat keine neue Krankheitswelle ausgelöst, sondern bildet Erkrankungen ab, die es schon immer gab. Wer früher mit Erkältung, Migräne oder Fieber zu Hause blieb, ohne ein Attest einzureichen, wird heute korrekt erfasst.

Hinzu kommt der demografische Wandel. Die Erwerbsbevölkerung wird älter, chronische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig bleiben mehr Menschen trotz gesundheitlicher Einschränkungen länger im Berufsleben. Das ist gesellschaftlich sinnvoll, führt aber zwangsläufig zu mehr dokumentierten Krankheitstagen.

Nicht zuletzt steigen psychische Belastungen. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, ständige Erreichbarkeit und wirtschaftliche Unsicherheiten schlagen sich in längeren Ausfallzeiten nieder. Auch das ist kein Zeichen von Faulheit, sondern von Überlastung.

Wer heutige Zahlen mit früheren Jahrzehnten vergleicht, ohne die völlig unterschiedliche Messmethodik zu berücksichtigen, zieht falsche Schlüsse. Die Zahlen sind ehrlicher geworden – die Debatte darüber oft nicht.

Die vereinfachte Darstellung hoher Krankheitstage stützt vor allem eine neoliberale, arbeitgebernahe Erzählung und dient als Argument, um Karenztage einzuführen, mit denen insbesondere CDU/CSU, FDP und AfD versuchen, die Kosten der Sozialversicherung zulasten der Beschäftigten zu senken.

#Krankheitstage #Arbeitswelt #Sozialversicherung #Gesundheit #Arbeitsmarkt

Mercosur Teil 6 – Warum Trump und die USA 2.0 das Abkommen fürchten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die ablehnende Haltung von Donald Trump und einer politischen „USA 2.0“ gegenüber dem Mercosur-Abkommen ist kein Zufall. Sie folgt einer macht- und handelspolitischen Logik: Ein starkes Europa mit stabilen Handelsbeziehungen zu Südamerika widerspricht den Interessen einer Politik, die auf Abschottung, Druck-Deals und wirtschaftliche Dominanz setzt.

Die EU ist mit rund 450 Millionen Menschen der größte Binnenmarkt der Welt. Bereits heute liegt das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten bei über 100 Milliarden Euro. Ein Abkommen könnte diesen Wert deutlich erhöhen – für Industrie, Exporteure und Verbraucher auf beiden Seiten. Genau das macht Mercosur geopolitisch relevant.

Für die USA – insbesondere unter einem Trump-Kurs – bedeutet ein solches Abkommen vor allem Einflussverlust. Südamerika würde wirtschaftlich stärker an Europa gebunden, Abhängigkeiten von den USA könnten sinken. Gleichzeitig entstünde Konkurrenz in einzelnen Branchen, von Agrarprodukten über Maschinenbau bis hin zu Dienstleistungen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Haltung der AfD erklärbar. Sie präsentiert erneut die Linie von Trump: Ablehnung multilateraler Abkommen, EU-Skepsis, nationale Abschottung. Nach außen wird Mercosur als Bedrohung verkauft, tatsächlich werden Narrative bedient, die Europa schwächen sollen.

Unter der sachlichen Betrachtung wäre ein fair ausgestaltetes Mercosur-Abkommen für Europa und die beteiligten südamerikanischen Staaten grundsätzlich vorteilhaft – vorausgesetzt, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards sind verbindlich abgesichert.

Ein pragmatischer Ausweg aus der Blockade wäre ein anderer Ansatz gewesen: ein Mercosur-Abkommen auf Zeit, zum Beispiel auf drei Jahre. In dieser Phase hätte man reale Auswirkungen prüfen können. Wäre dagegen geklagt worden und hätte ein Gericht Teile kassiert, wäre die Laufzeit ohnehin ausgelaufen – in dieser Form wären die drei Jahre inzwischen vielleicht schon vorbei.

Hätte man nach drei Jahren festgestellt, dass das Abkommen sozial ungerecht ist oder Umweltschäden hervorruft, hätte man es schlicht nicht verlängern müssen. Genau deshalb ist nachvollziehbar, dass die Grünen und auch die Linke den Europäischen Gerichtshof einbeziehen wollen: um rechtlich festzulegen, welche ökologischen, sozialen und demokratischen Mindeststandards zwingend einzuhalten sind.

Mercosur ist damit nicht nur ein Handelsprojekt, sondern ein Machtfaktor. Und genau deshalb wird es von Trump, USA 2.0 und ihren politischen Verbündeten bekämpft.

#Mercosur #Trump #EU #Welthandel #AfD

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Mercosur Teil 5 – Welche Strategie verfolgt die AfD wirklich?

Mercosur als Hebel Teil 4 – Ein politisches Strategiespiel auf dem Rücken der Landwirtschaft von CDU, CSU, FDP und AfD

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Mercosur Teil 5 – Welche Strategie verfolgt die AfD wirklich?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Beim Mercosur-Abkommen fährt die AfD eine doppelte Linie. Nach außen gibt sie sich als Schutzmacht der heimischen Landwirtschaft und als Gegner „globalistischer“ Freihandelsdeals. So werden gezielt Sorgen im ländlichen Raum angesprochen: Preisdruck, Hofsterben, Importkonkurrenz.

Strategisch ist das Thema jedoch vor allem ein Hebel. Erstens kann die AfD Mercosur nutzen, um die EU als Feindbild aufzubauen: Brüssel als anonyme Macht, demokratische Verfahren als angebliche Fremdherrschaft. Ziel ist weniger Problemlösung, sondern die Delegitimierung der EU.

Zweitens kann die AfD – wenn Mercosur dennoch kommt – den Wettbewerbsdruck als Argument für Deregulierung einsetzen. Umweltauflagen, Klimaschutz und soziale Regeln würden dann als „Standortnachteil“ gerahmt. Besonders naheliegend ist die Forderung, den Mindestlohn in der Landwirtschaft zu senken oder Ausnahmen zu schaffen, um Kosten zu drücken.

Damit passt das Ganze zur wirtschaftspolitischen Grundausrichtung: weniger Schutzplanken, weniger Regulierung, weniger soziale Absicherung. Der vermeintliche Einsatz für Bauern ist dann vor allem Rhetorik, während am Ende Beschäftigte, Umwelt und kleinere Betriebe verlieren.

Mercosur wird so zum Instrument: EU-Bashing, Stimmung gegen Standards und die Vorbereitung weiterer Deregulierung. Wer genau hinschaut, erkennt: Nicht Landwirtschaftsschutz steht im Zentrum, sondern politische Polarisierung.

Es wird zudem immer sichtbarer, wie übrigens die BILD-Zeitung die Linie der AfD vertritt. Aus meiner Sicht entwickelt sich die BILD zur Propagandazeitung der AfD. Wer sieht das genauso?

#Mercosur #AfD

#Landwirtschaft #Mindestlohn #Pressekritik

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Mercosur als Hebel Teil 4 – Ein politisches Strategiespiel auf dem Rücken der Landwirtschaft von CDU, CSU, FDP und AfD

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Debatte um das Mercosur-Abkommen reicht weit über Handelspolitik hinaus. Sie berührt das strategische Selbstverständnis jener Parteien, die sich als Wirtschaftsinteressengemeinschaft verstehen: CDU, CSU und FDP. Gleichzeitig positioniert sich die AfD offen als neoliberal-nationalistisch. Genau in diesem Spannungsfeld lohnt ein genauer Blick.

Besonders widersprüchlich ist die Haltung der CSU, verkörpert durch Markus Söder. Einerseits befürwortet sie das Mercosur-Abkommen, andererseits steht sie damit im klaren Gegensatz zu vielen Landwirten. Gerade kleine und mittlere Betriebe lehnen das Abkommen ab, weil sie massive Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Grund ist offensichtlich: In Deutschland gelten deutlich höhere Umwelt-, Tierwohl- und Klimaschutzauflagen als in den Mercosur-Staaten.

Hier beginnt das politische Gedankenspiel. Sollte das Abkommen in Kraft treten, geraten deutsche Betriebe unter erheblichen Preisdruck. Die höheren Standards verteuern die Produktion – ein Nachteil, den vor allem kleinere Höfe kaum ausgleichen können.

Vorstellbar ist daher eine nachgelagerte Strategie. Zunächst wird das Abkommen durchgesetzt, trotz Widerstands aus der Landwirtschaft. Anschließend könnte argumentiert werden, deutsche Betriebe müssten „entlastet“ werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Konsequenz wäre nicht die Anhebung von Standards bei Importen, sondern eine Absenkung von Umwelt- und Klimaschutzauflagen im Inland.

Ergänzend käme ein weiterer Hebel ins Spiel: der Mindestlohn in der Landwirtschaft. Es ist durchaus vorstellbar, dass CDU, CSU und FDP – flankiert von der AfD – nach Inkrafttreten des Abkommens strategisch fordern würden, den Mindestlohn zu senken oder auszunehmen, um angeblich Kosten zu reduzieren. Der Wettbewerbsdruck durch Billigimporte würde so als Argument genutzt, um soziale Standards auszuhöhlen.

Damit würde nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch der soziale Schutz von Beschäftigten zur Verhandlungsmasse. Genau hierin liegt die Brisanz dieses möglichen Strategiespiels: Freihandel dient als Vorwand, um ökologische und soziale Errungenschaften gleichzeitig zurückzudrehen.

Aus diesem Grund drängen die Grünen auf eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Eine rechtliche Einordnung würde verbindlich festlegen, welche Umwelt-, Klima- und Sozialstandards zwingend einzuhalten sind. Damit würde verhindert, dass das Abkommen später als Hebel für Deregulierung missbraucht wird.

Das Mercosur-Abkommen wird so zum Instrument einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung: Schutz von Landwirtschaft, Umwelt, Klima und fairer Arbeit – oder eine Politik, die wirtschaftlichen Druck nutzt, um Standards abzusenken.

#Mercosur #Landwirtschaft #Klimaschutz #Mindestlohn #EuGH

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Mercosur als Vorwand Teil 3 – Wie BILD und WELT Europa systematisch gegeneinander ausspielen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Berichterstattung von BILD und WELT zum Mercosur-Abkommen ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher. Sie folgt einem seit Jahren erkennbaren Muster: Europäische Politik wird nicht erklärt, sondern emotionalisiert – und regelmäßig gegen Deutschland ausgespielt. Das Ziel ist nicht Information, sondern Polarisierung.

Auffällig ist dabei die wiederkehrende Konstruktion eines Gegners. Nicht konkrete politische Akteure werden kritisiert, sondern „die EU“ als anonyme, ferne Macht. Entscheidungen des EU-Parlaments erscheinen so nicht als Ergebnis demokratischer Aushandlung, sondern als Angriff auf nationale Interessen. Dass Deutschland selbst zentraler Teil dieser Entscheidungsprozesse ist, bleibt konsequent unerwähnt.

Gerade beim Mercosur-Abkommen wird diese Verzerrung besonders deutlich. Die notwendige juristische Prüfung, die Frage der Zuständigkeiten, Umweltauflagen, Sozialstandards und die Rolle nationaler Parlamente werden medial auf ein simples Schlagwort reduziert: „Klatsche für Deutschland“. Damit wird suggeriert, demokratische Kontrolle sei gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Schaden.

Diese Logik ist gefährlich. Sie delegitimiert demokratische Verfahren und stellt sorgfältige Prüfung als Schwäche dar. Wer parlamentarische Verzögerung als Sabotage framed, vermittelt unterschwellig: Demokratie steht dem „Erfolg“ im Weg. Das ist kein Zufall, sondern Teil eines marktradikalen und EU-skeptischen Weltbildes.

Hinzu kommt eine bewusste emotionale Zuspitzung. Begriffe wie Niederlage, Klatsche oder Versagen erzeugen Empörung – nicht Verständnis. Die Leserinnen und Leser sollen nicht nachvollziehen, sondern sich ärgern. Und dieser Ärger richtet sich fast immer gegen Europa, nie gegen nationale Regierungen oder wirtschaftliche Interessengruppen.

So wird das Mercosur-Abkommen zum Vehikel einer größeren Erzählung: Europa als Problem, nationale Abschottung als Lösung. Dass genau diese Haltung langfristig Deutschland wirtschaftlich und politisch schwächen würde, bleibt außen vor. Differenzierung stört das Narrativ.

Teil drei macht damit deutlich: Die Berichterstattung von BILD und WELT ist keine neutrale Kritik an EU-Politik. Sie ist Teil einer systematischen Spaltung zwischen Deutschland und Europa, getragen von Vereinfachung, Emotionalisierung und bewusster Auslassung zentraler Fakten.

Wer Europa kritisieren will, darf das tun. Wer aber regelmäßig Demokratie diskreditiert, um Auflage und Klicks zu erzeugen, schwächt nicht Brüssel – sondern das Vertrauen in politische Vernunft insgesamt.

#Mercosur #Pressekritik #Europa #AxelSpringer #Demokratie

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Mercosur vor dem EuGH Teil 2: Warum das Abkommen juristisch auf der Kippe steht

Mercosur vor dem EuGH Teil 2: Warum das Abkommen juristisch auf der Kippe steht

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Das Mercosur-Freihandelsabkommen ist politisch hoch umstritten und rechtlich bislang nicht entschieden. Genau deshalb wird es dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der EuGH soll klären, ob und in welcher Form die Europäische Union dieses Abkommen überhaupt ratifizieren darf. Hintergrund ist eine knappe politische Mehrheit und ein grundlegender Streit über Zuständigkeiten, Umweltrecht und demokratische Kontrolle.

Kernfrage ist, ob es sich um ein reines EU-Abkommen handelt oder um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. In diesem Fall müssten alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Teile der EU-Kommission wollen diese Beteiligung umgehen, während mehrere Staaten und Fraktionen dies für rechtswidrig halten.

Warum Grüne und Linke eine EuGH-Entscheidung wollen

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke drängen bewusst auf den EuGH. Sie argumentieren, dass das Abkommen tief in Umwelt-, Klima-, Arbeits- und Verbraucherschutz eingreift und damit nicht allein unter die Handelspolitik der EU fällt. Zudem seien Umwelt- und Klimaklauseln bislang politisch formuliert, aber nicht einklagbar.

Warum die AfD dagegen ist

Die AfD lehnt das Abkommen ebenfalls ab, allerdings aus nationalistischen Gründen. Internationale Handelsabkommen werden pauschal als Souveränitätsverlust dargestellt. Umwelt-, Klima- oder Menschenrechtsfragen spielen dabei kaum eine Rolle.

Unter welchen Bedingungen der EuGH zustimmen könnte

Eine Zustimmung wäre nur denkbar, wenn nationale Parlamente beteiligt werden, Umwelt- und Klimaschutz rechtlich verbindlich und einklagbar sind, soziale Mindeststandards abgesichert werden und kein Verstoß gegen EU-Primärrecht vorliegt.

Warum der EuGH so nicht zustimmen kann

In der aktuellen Fassung fehlen durchsetzbare Umwelt- und Klimasanktionen, zugleich werden demokratische Mitwirkungsrechte eingeschränkt. Eine Zustimmung ohne Nachbesserungen wäre rechtlich kaum haltbar.

Aus der Erfahrung mit vergleichbaren Verfahren ist mit zwei bis drei Jahren bis zu einer EuGH-Entscheidung zu rechnen. Angesichts eines Abkommens, das seit über 20 Jahren verhandelt wird, ist diese zusätzliche juristische Klärung vertretbar und notwendig.

Hashtags:
#Mercosur #EuGH #Freihandel #Klimarecht #Demokratie

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Wachstum gegen Gewissen? – Teil 1 – Das Mercosur-Abkommen zwischen Profit, Klima und Existenzangst

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zählt zu den umstrittensten Handelsprojekten Europas.

Ziel ist es, Zölle abzubauen und den Handel zwischen Europa sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auszuweiten.

Europäische Industriegüter wie Autos, Maschinen und Chemieprodukte sollen leichter exportiert werden, während im Gegenzug mehr Agrarprodukte wie Rindfleisch, Soja und Zucker nach Europa gelangen. Befürworter sehen darin wirtschaftliches Wachstum und geopolitische Stärke, Kritiker warnen vor erheblichen ökologischen und sozialen Folgen.

Warum Grüne und Linke Nachbesserungsbedarf sehen

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren die fehlende Verbindlichkeit beim Umwelt- und Klimaschutz. Sie befürchten zusätzliche Abholzung des Amazonas, steigende Emissionen und einen Widerspruch zu europäischen Klimazielen. Arbeits- und Menschenrechte seien nicht ausreichend abgesichert. Gefordert werden verbindliche Standards und Sanktionen.

Warum Landwirte in Deutschland dagegen sind

Viele Landwirte sehen im Abkommen eine existenzielle Gefahr. Während sie strenge Umwelt- und Tierwohlauflagen erfüllen müssen, gelangen günstig produzierte Agrarimporte aus Südamerika auf den EU-Markt. Der Preisdruck bedroht vor allem kleinere Betriebe.

Warum CSU, CDU, FDP, SPD und AfD unterschiedlich positioniert sind

CSU und CDU unterstützen das Abkommen aus industrie- und geopolitischen Gründen. Die FDP sieht im Freihandel einen zentralen Wohlstandsmotor. Die SPD ist gespalten zwischen Industrieinteressen und sozial-ökologischen Bedenken. Die AfD lehnt das Abkommen überwiegend aus nationalistischen Motiven ab.

Hinweis:

Teil 2 dieses Beitrags beleuchtet, warum das Abkommen bislang nicht beschlossen ist, wie knapp die politische Entscheidung ausfällt und welche Rolle der Europäische Gerichtshof dabei spielen könnte.

Hashtags:
#Mercosur #Freihandel #Klimaschutz #Landwirtschaft #EUHandel

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