Vertreter der CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordern angesichts des demografischen Wandels Reformen.
Im Mittelpunkt stehen längere Lebensarbeitszeiten, weniger Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie ein stärkerer Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.
Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch: Deutschland diskutiert häufig über die falschen Stellschrauben.
Während hierzulande oft über Leistungskürzungen, längere Arbeitszeiten oder mehr private Vorsorge gesprochen wird, setzen viele europäische Staaten auf eine breitere Finanzierung ihrer Alterssicherung.
Arbeitgeber in Österreich leisten höhere Beiträge zur gesetzlichen Altersversorgung. Auch in vielen anderen europäischen Ländern beteiligen sich Arbeitgeber deutlich stärker an der Finanzierung der Altersversorgung ihrer Beschäftigten. Deutschland gehört bei der Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung zu den Schlusslichtern.
Besonders auffällig ist zudem, dass in den meisten europäischen Ländern Selbstständige verpflichtend in die Alterssicherung einbezogen sind. Oft gilt dies auch für Beamte. Dadurch verteilt sich die Finanzierung auf mehr Schultern als in Deutschland.
Ein weiterer Unterschied: Während in Deutschland Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 101.400 Euro jährlich in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragsfrei bleiben, existiert eine solche Begrenzung in mehreren europäischen Ländern gar nicht oder nur eingeschränkt.
Teilweise werden sogar weitere Einkommens- oder Vermögensbestandteile zur Finanzierung herangezogen. In der Schweiz müssen Nichterwerbstätige und Personen, die vor dem regulären Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden, AHV-Beiträge zahlen, deren Höhe sich unter anderem nach Vermögen und Renteneinkünften richtet.
Dies wird in Deutschland häufig ausgeblendet. Statt über höhere Arbeitgeberbeiträge, eine breitere Finanzierungsbasis oder die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen zu sprechen, konzentriert sich die Debatte oft auf Einschnitte bei der gesetzlichen Rente.
Die Verantwortung der Altersvorsorge wird stärker auf die Arbeitnehmer verlagert. Wer zusätzlich vorsorgen will oder muss, soll dies dann überwiegend aus dem eigenen Einkommen finanzieren. So will dies die jedenfalls wohl die CDU, FDP, AfD.
Warum wird in Deutschland kaum darüber diskutiert, die Arbeitgeberbeteiligung und die Finanzierungsbasis der Alterssicherung auf das Niveau vieler europäischer Nachbarländer anzuheben?
Wer die Rentensysteme Europas objektiv vergleicht, erkennt schnell: Es gibt Alternativen zu Rentenkürzungen und einer stärkeren Belastung der Arbeitnehmer. Vielleicht sollte die politische Debatte genau dort beginnen.
Seit Jahren wird behauptet, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zukunftsfähig.
Immer wieder wird das Umlageverfahren als Auslaufmodell dargestellt und stattdessen eine stärkere private Altersvorsorge gefordert. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich die Frage:
Geht es wirklich um die Zukunft der Rente – oder auch um wirtschaftliche Interessen?
Der größte Geldtopf Deutschlands
Die gesetzliche Rentenversicherung bewegt jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro. Damit gehört sie zu den größten Finanzströmen Deutschlands. Genau dieser gewaltige „Kuchen“ weckt Begehrlichkeiten.
Würden große Teile der Altersvorsorge privatisiert, würden enorme Geldsummen in Versicherungen, Investmentfonds und andere Finanzprodukte fließen. Für Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter wäre dies ein gigantischer Markt. Deshalb verwundert es nicht, dass gerade wirtschaftsliberale (= ein anderes Wort für neoliberale) Kreise immer wieder die Schwächen der gesetzlichen Rentenversicherung betonen und private Lösungen bevorzugen.
Gerne würde die Finanzwirtschaft einen möglichst großen Teil dieses Kapitalstroms an sich ziehen. Deshalb wird das Umlageverfahren seit Jahren immer wieder als angeblich überholt oder nicht mehr finanzierbar dargestellt.
Das Umlageverfahren ist nicht das Problem
Dabei funktioniert das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahrzehnten:
Die heute Beschäftigten finanzieren mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner. Später finanzieren die nachfolgenden Generationen die Renten der heutigen Beitragszahler.
Das Problem liegt nicht im Umlageverfahren selbst. Vielmehr wird die Rentenversicherung durch politische Entscheidungen zusätzlich belastet.
Versicherungsfremde Leistungen belasten die Rentenkasse
Seit Jahrzehnten übernimmt die Rentenversicherung Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlicher Natur sind. Dazu zählen verschiedene versicherungsfremde Leistungen, die nicht unmittelbar auf eingezahlten Beiträgen beruhen.
Die Zuschüsse gleichen die tatsächlichen Kosten nicht aus. Es entstehen Finanzierungslücken von derzeit jährlich über 40 Milliarden Euro, die anschließend häufig dem Umlageverfahren angelastet werden.
Bezahlt werden müssen diese Mehrleistungen letztlich von der gesamten Versichertengemeinschaft. Dabei waren diese zusätzlichen Belastungen bei der Einführung des Umlageverfahrens ursprünglich nicht eingeplant. Statt die politische Ursache der Finanzierungslücke zu benennen, wird häufig der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren selbst sei das Problem.
Die Vorteile des Umlageverfahrens
Das Umlageverfahren besitzt mehrere Stärken, die in der öffentlichen Diskussion oft unterschätzt werden.
Inflationsschutz: Da die Finanzierung auf den laufenden Löhnen basiert, wachsen die Einnahmen langfristig mit der Lohnentwicklung. Reine Kapitalanlagen können dagegen durch Inflation erheblich an Wert verlieren.
Die Wiedervereinigung: Ohne das Umlageverfahren wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum finanzierbar gewesen. Die Renten der ehemaligen DDR-Rentner konnten unmittelbar in das gesamtdeutsche System integriert werden, obwohl keine ausreichenden Kapitalreserven vorhanden waren.
Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg: Das heutige Umlageverfahren wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Die Kapitalbestände vieler Menschen waren durch Krieg, Inflation und Währungsreformen weitgehend vernichtet worden. Das Umlageverfahren sollte die Altersversorgung unabhängiger von solchen Vermögensverlusten machen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist mehr als nur Altersrente
In der öffentlichen Diskussion wird häufig übersehen, dass die gesetzliche Rentenversicherung weit mehr leistet als die Zahlung von Altersrenten.
Sie finanziert auch Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation, Renten wegen Erwerbsminderung sowie – wenn auch in begrenztem Umfang – Hinterbliebenenrenten für Witwen, Witwer und Waisen.
Gerade dieser Aspekt wird bei Vergleichen mit privaten Kapitaldeckungssystemen oft ausgeblendet. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht nur ein Sparsystem für das Alter, sondern zugleich ein umfassendes Sozialversicherungssystem.
Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der Versicherten die Altersrente gar nicht selbst erreicht. Schätzungen zufolge erreichen rund 35 bis 40 Prozent der Beitragszahler das reguläre Rentenalter nicht oder können ihre Altersrente nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum beziehen.
Private Kapitaldeckungssysteme konzentrieren sich dagegen überwiegend auf die spätere Altersrente. Dadurch kann ein größerer Anteil der Beiträge unmittelbar dem Kapitalaufbau dienen. Allerdings fehlen dann oftmals vergleichbare Leistungen bei Erwerbsminderung, Rehabilitation oder für Hinterbliebene, sofern diese nicht zusätzlich und meist kostenpflichtig abgesichert werden.
Aus sozialpolitischer Sicht ist deshalb umstritten, ob die Beiträge der Versicherten ausschließlich für die spätere Altersversorgung verwendet werden sollen oder ob sie – wie im System der gesetzlichen Rentenversicherung – auch zur Absicherung von Erwerbsminderung, Rehabilitation und Hinterbliebenen dienen sollen. Genau diese Solidarleistungen gehören zu den wesentlichen Merkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und werden in vielen Vergleichen mit privaten Vorsorgemodellen nur unzureichend berücksichtigt.
Ein Blick ins europäische Ausland
Wer andere europäische Länder betrachtet, erkennt schnell, dass Deutschland keineswegs den einzigen Weg geht.
In vielen Staaten werden nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte in die staatliche Altersvorsorge einbezogen. Dadurch verteilt sich die Finanzierung auf deutlich mehr Schultern.
Zudem existieren in verschiedenen Ländern keine oder deutlich höhere Beitragsbemessungsgrenzen. Auch sehr hohe Einkommen werden dort stärker zur Finanzierung herangezogen. In manchen Ländern zahlen deshalb sogar Multimillionäre Beiträge in die gesetzliche Altersvorsorge ein.
Gleichzeitig sind die späteren Rentenleistungen oft begrenzt. Wer hohe Einkommen erzielt, zahlt also mehr ein, erhält aber nicht automatisch eine unbegrenzt steigende Rente.
Besonders interessant ist die Schweiz. Dort werden bei Nichterwerbstätigen Vermögen und andere Einkünfte zur Berechnung der Beiträge zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) herangezogen. Dadurch beteiligen sich auch vermögende Personen stärker an der Finanzierung des Systems.
Umlageverfahren oder Kapitaldeckung? Die Mischung macht es
Weder das Umlageverfahren noch das Kapitaldeckungsverfahren sind allein die perfekte Lösung.
Das Umlageverfahren bietet Solidarität, Inflationsschutz und gesellschaftliche Stabilität. Kapitalgedeckte Systeme können zusätzliche Renditechancen eröffnen und die Finanzierung breiter aufstellen.
Die sinnvollste Lösung besteht deshalb nicht in der Abschaffung der gesetzlichen Rente, sondern in einer klugen Kombination beider Systeme. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Erst ihr Zusammenspiel schafft langfristige Stabilität.
Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet besonders effizient
Ein weiterer Punkt wird oft übersehen:
Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung liegen bei lediglich etwa 1 bis 1,5 Prozent. Damit gehört sie zu den kostengünstigsten Alterssicherungssystemen überhaupt.
Mit diesen niedrigen Kosten kann die private Finanzwirtschaft kaum mithalten. Private Versicherungsprodukte verursachen häufig deutlich höhere Verwaltungs-, Vertriebs- und Abschlusskosten. Diese Kosten schmälern letztlich die Rendite der Versicherten.
Resümee
Die häufige Behauptung, das Umlageverfahren sei die Ursache der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, greift zu kurz.
Nicht das Umlageverfahren ist das eigentliche Problem. Die entscheidenden Fragen sind vielmehr, wer zur Finanzierung herangezogen wird und welche Leistungen der Rentenversicherung politisch übertragen werden.
Deutschland verzichtet im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern auf erhebliche Beitragseinnahmen, weil Beamte, viele Selbstständige und Angehörige freier Berufe nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind. Gleichzeitig belasten versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse zusätzlich.
Wer die Zukunft der gesetzlichen Rente sichern will, sollte deshalb nicht zuerst das Umlageverfahren infrage stellen. Sinnvoller wäre eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen sowie die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.
Die Erfahrungen vieler europäischer Länder zeigen: Eine starke gesetzliche Rentenversicherung kann langfristig erfolgreich sein.
Nicht das Umlageverfahren ist das Problem – sondern die politische Ausgestaltung der Beitragserhebung und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Über den Autor
Unabhängiger Rentenberater Werner Hoffmann
Werner Hoffmann beschäftigt sich seit mehr als 45 Jahren mit den verschiedenen Systemen der Altersvorsorge. Dabei kennt er die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung sowie die private Altersvorsorge nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der praktischen Beratung und Begleitung von Versicherten, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern.
Seine langjährige Erfahrung aus Beratung, Weiterbildung und Praxis ermöglicht ihm einen systemübergreifenden Blick auf die Stärken und Schwächen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Viele deutsche Rentner leben dauerhaft in den USA oder in anderen Ländern außerhalb Deutschlands. Damit die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Rente weiter auszahlen kann, müssen viele Rentenempfänger im Ausland regelmäßig nachweisen, dass sie noch leben. Das geschieht über die sogenannte Lebendbescheinigung.
Doch was passiert, wenn dieses Schreiben gar nicht ankommt?
Warum gibt es die Lebendbescheinigung?
Die Deutsche Rentenversicherung prüft regelmäßig, ob Rentenzahlungen ins Ausland weiterhin berechtigt sind. Dafür wird ein Schreiben mit einer individuellen Referenznummer verschickt. Mit dieser Nummer kann die Lebensbestätigung eindeutig zugeordnet werden.
Das Problem: Der Brief kommt nicht an
Gerade bei Auslandsanschriften kann Post verloren gehen, verspätet zugestellt werden oder an eine alte Adresse laufen. Viele Betroffene merken das erst, wenn die Rentenzahlung plötzlich ausbleibt.
Wichtig: Nicht abwarten! Erfolgt keine Rückmeldung, kann die Rentenzahlung vorübergehend eingestellt werden.
Was sollten Betroffene tun?
Wer die Unterlagen nicht erhalten hat, sollte sich schnell mit der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung setzen und mitteilen:
Name
Geburtsdatum
Rentenversicherungsnummer
aktuelle Anschrift
Hinweis, dass die Unterlagen zur Lebendbescheinigung nicht eingegangen sind
Außerdem sollte geprüft werden, ob bei der Rentenversicherung die aktuelle Anschrift gespeichert ist. Bereits kleine Fehler in der Adresse können dazu führen, dass wichtige Post nicht ankommt.
Wird die Rente endgültig gestrichen?
Nein. Wird die Zahlung wegen einer fehlenden Lebendbescheinigung gestoppt, kann die Bestätigung nachgereicht werden. Nach erfolgreicher Prüfung werden zurückgehaltene Rentenbeträge in der Regel nachgezahlt.
Unterstützung durch Rentenberater
Unabhängiger Rentenberater Werner Hoffmann.
Gerade bei Rentenzahlungen ins Ausland entstehen häufig Fragen zu Fristen, Nachweisen und Zuständigkeiten. Eine unabhängige Erstberatung durch einen Rentenberater kann helfen, Fehler zu vermeiden und rechtzeitig zu handeln. Daneben sollten auch mögliche weitere Renten- und Sozialleistungsansprüche geprüft werden.
Die fossile Lobby lebt nicht nur von politischen Parolen, sondern vor allem von einer ökonomischen Systematik, die ihr seit Jahrzehnten gigantische Profite sichert. Wer diese Systematik versteht, erkennt sofort, warum der Umstieg auf erneuerbare Energien für die Branche nicht attraktiv ist – und warum sie Bürgerenergie als Bedrohung wahrnimmt.
A) Warum der Umstieg so unattraktiv ist
Öl, Gas und Kohle sind Ressourcen, die sich perfekt für Monopolstrukturen eignen. Wenige große Player kontrollieren Förderung, Transport und Verkauf. Gewinne lassen sich zentralisieren, Preise in Absprache beeinflussen.
Wind und Sonne dagegen sind prinzipiell für alle zugänglich. Jeder kann ein Dach mit Photovoltaik bestücken oder sich an einem Windpark beteiligen. Das bedeutet: viele Anbieter, viel Konkurrenz, sinkende Preise. Für die fossile Lobby ein Albtraum – sie verliert ihre Alleinstellung.
B) Die Rolle der großen Energieversorger
Konzerne wie EnBW, E.ON, RWE oder Vattenfall verdienen am Stromverkauf – egal ob fossile oder erneuerbare Quellen. Aber: Ihr Geschäftsmodell funktioniert am besten, wenn der Preis hoch bleibt.
Das Interesse an Erneuerbaren besteht nur, wenn sie selbst die großen Player bleiben. Bürgerenergie, Genossenschaften und kommunale Projekte stören diesen Plan. Deshalb fördern die großen Konzerne Erneuerbare oft nur dann, wenn sie die Kontrolle behalten und die Preise diktieren können.
C) Das Merit-Order-Prinzip – einfach erklärt
Der Strommarkt in Deutschland funktioniert nach der sogenannten Merit-Order. Dabei werden alle Kraftwerke nach ihren Grenzkosten sortiert:
Erneuerbare (Wind, Sonne) → fast 0 € Grenzkosten
Laufwasser, Kernkraft → niedrig
Kohle → mittel
Gas → teuer
Der Preis für alle richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das noch gebraucht wird.
Beispiel:
Wind: 20 GW zu 0 €/MWh
Solar: 10 GW zu 0 €/MWh
Kohle: 20 GW zu 50 €/MWh
Gas: 10 GW zu 100 €/MWh
Insgesamt braucht das Netz 60 GW. Damit wird Gas benötigt – also setzt Gas mit 100 €/MWh den Marktpreis.
→ Alle anderen – auch Wind und Solar – bekommen diesen hohen Preis.
→ Für Konzerne ist das perfekt: Sie produzieren günstig, kassieren aber auf Basis des teuersten Preissetzers.
D) Warum die fossile Lobby konservativ-rechte/neoliberale Kräfte braucht
Damit dieses System bestehen bleibt, braucht die fossile Lobby politische Schutzmächte.
CDU/CSU blockieren Bürgerenergie mit Regeln und sprechen von „Realismus“.
FDP verteidigt angeblich „freie Märkte“ – in Wahrheit die Monopolrenditen.
AfD macht Stimmung gegen Klimaschutz und liefert populistische Parolen, um Bürger gegen Wind und Solar aufzubringen.
Progressive Kräfte würden diese Strukturen regulieren und den Markt öffnen – für die fossile Lobby die größte Gefahr.
E) Resümee
Die fossile Lobby verteidigt nicht einfach nur Öl, Gas und Kohle – sie verteidigt ein Profitmodell, das auf Marktmacht, Monopolen und künstlich hohen Preisen basiert.
Je mehr Bürger selbst Energie erzeugen, desto mehr Konkurrenz entsteht – und desto schwächer wird die alte Ordnung. Deshalb werden fossile Narrative gestützt, deshalb werden konservative und rechte Parteien hofiert.
Am Ende geht es nicht um Ideologie, sondern um Macht und Geld. Klimaschutz bedeutet auch: die fossilen Monopole zu brechen.
F) Steuerflucht durch Lizenz- und Gewinnabführungsverträge
Fossile Unternehmen – aber auch große Energieversorger – arbeiten oft mit Lizenzverträgen und Gewinnabführungsverträgen.
Deutsche Unternehmen zahlen Lizenzgebühren an ihre ausländischen Mutterkonzerne.
Gewinne werden so in Länder mit 0 % oder sehr niedrigen Steuersätzen (z. B. 15 %) verschoben.
Die Wertschöpfung passiert hier, aber die Steuer fließt ins Ausland.
Dazu kommt ein zweiter Skandal: Die Umweltschäden – CO₂-Ausstoß, Luftverschmutzung, Klimafolgen – bleiben in Deutschland und werden von allen Steuerzahlern getragen.
→ Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert.
Die Fossil-Ideologen wären ohne ihre politischen Helfer machtlos. Erst durch Abgeordnete, Minister und Parteifunktionäre erhalten die Lobbyforderungen ihren direkten Zugang in die Gesetzgebung. Damit wird aus Lobbyarbeit konkrete Politik.
CDU/CSU
Von Friedrich MerzTilman KubanKatharina Reiche:
Viele Köpfe der Union wiederholen wie ein Echo die Narrative der fossilen Lobby.
Begriffe wie „Technologieoffenheit“ oder „Standortschutz“ stammen oft direkt aus den Papieren der Energiekonzerne.
FDP
Die FDP inszeniert sich als Partei der Freiheit, ist aber längst Sprachrohr der fossilen Industrie.
Sie blockiert ambitionierte Klimagesetze, schwächt Förderprogramme und stellt das kurzfristige Interesse der Konzerne über die Zukunft des Landes.
AfD und BSW
Noch radikaler treten AfD und BSW auf.
Sie würden sofort Öl und Gas aus Russland importieren – und damit den Kreml-Krieg in der Ukraine direkt mitfinanzieren.
Damit sind sie nicht nur fossile Helfer, sondern auch geopolitische Brandstifter.
Was bleibt?
Die politischen Helfer der Fossil-Ideologen sitzen in den Parlamenten und Regierungen.
Sie sind das Einfallstor, durch das Lobbyinteressen zur Staatsräson werden.
Wer Klimaschutz ernst meint, muss diese Verbindungen klar benennen – und politisch zurückdrängen.
Das Erbrecht kann unerwartete Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist. Werner Hoffmann, ein erfahrener Rentenberater und Generationenberater, erklärt, wie Pflichtteilsansprüche und Sozialhilfeleistungen das Erbfallgeschehen beeinflussen können. Er bietet wertvolle Einblicke in die rechtlichen Aspekte, die unverheiratete Paare und Ehepaare in Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft betreffen.
Millionen Menschen in Deutschland pflegen Angehörige zu Hause – oft neben dem Beruf, häufig unter großer körperlicher und psychischer Belastung. Nun sorgt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für heftige Kritik: Ab 2027 sollen die Rentenansprüche pflegender Angehöriger deutlich sinken. Besonders betroffen wären Menschen, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben. Für sie könnten zusätzliche Rentenansprüche aus der Pflege sogar vollständig entfallen.
Der Hintergrund: Bislang zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen. Diese Beiträge sollen künftig um rund 30 Prozent reduziert werden. Die Bundesregierung begründet dies mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung und erhofft sich dadurch erhebliche Einsparungen.
Für viele Betroffene hätte dies spürbare Folgen. Wer heute einen Angehörigen mit hohem Pflegegrad versorgt, kann dadurch zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Nach den aktuellen Plänen würden diese Ansprüche künftig deutlich geringer ausfallen. Je länger die Pflege dauert, desto größer wird der Verlust bei der späteren Rente.
Besonders umstritten ist die geplante Regelung für Personen, die bereits eine Altersrente beziehen und trotzdem Angehörige pflegen. Für diese Gruppe sollen künftig keine zusätzlichen Rentenansprüche mehr aufgebaut werden können. Kritiker sprechen deshalb von einer faktischen 100-Prozent-Kürzung der bisherigen Rentengutschriften für pflegende Senioren.
Dabei wird häufig übersehen, welchen enormen volkswirtschaftlichen Wert die häusliche Pflege besitzt. Würden alle pflegenden Angehörigen ihre Tätigkeit einstellen, müssten deutlich mehr Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen versorgt werden. Die Kosten für die Sozialversicherungssysteme würden dadurch massiv steigen.
Der Widerstand gegen die Pläne wächst. Sozialverbände, Pflegeorganisationen und auch Politiker verschiedener Parteien warnen davor, dass ausgerechnet diejenigen belastet werden, die das Pflegesystem tagtäglich stützen. Ohne die Millionen pflegenden Angehörigen würde die Pflege in Deutschland schon heute an ihre Grenzen stoßen.
Die Diskussion zeigt erneut ein grundlegendes Problem: Während die Politik die häusliche Pflege als unverzichtbar bezeichnet, sollen gleichzeitig Leistungen gekürzt werden, die ursprünglich als Anerkennung und Ausgleich für die Pflegearbeit geschaffen wurden.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre dies für viele pflegende Angehörige ein fatales Signal: Mehr Verantwortung übernehmen, aber künftig weniger Anerkennung erhalten.
Die Frage lautet deshalb: Wer soll künftig noch bereit sein, einen Angehörigen zu Hause zu pflegen, wenn ausgerechnet diejenigen finanziell benachteiligt werden, die das Pflegesystem jedes Jahr um Milliarden entlasten?
Warum über Dr. Markus Söder #Deutschland #Bayern #CSU #Söder gelacht wird
Ein Beitrag von
Hergesell Markus.
Französisches Fernsehen amüsiert sich über Maggus Söders Fleisch- und Wurstfress-Eskarpaden und dem Faux pas beim Gillermoos Volksfest.
Jeder vernünftige Mensch würde die Reißleine ziehen und Politik machen. Was macht Söder?
Letzte Schlagzeile von ihm: „Die Grünen werden aggressiver und verlieren ihren Stil.“ Sommerinterview.
Mach doch endlich mal Politik für die Menschen in Bayern um die AFD zu verringern:
sozialer Wohnungsbau,
Bildungsreform,
Schulsanierung,
Ausbau der ÖPNV,
Sanierung der Städte- und Gemeindefinanzierung,
Konsequente Verfolgung der Steuersünder,
klimagerechten Umbau von Wohnung, Verkehr und Energie.
Quelle: siehe unten*
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Wie peinlich Markus Söder inzwischen auch im Ausland wahrgenommen wird, ist zum fremd schämen.
Nur Dumme können das perfide Getue von Markus Söder nicht durchschauen.
Nachfolgend die Übersetzung französisch-Deutsch mit „Veed“ für alle, die nicht französisch verstehen.
Markus Söder macht nicht nur seine CSU und Bayern lächerlich, sondern versucht wohl zu wirken, wie eine Mischung aus bayerischem Trump und Darth Vader.
Er zeigt damit dem Ausland, wie die Politik ins lächerliche in Deutschland gebracht wird.
——
Jedem in Deutschland, der mindestens einen IQ von mindestens 80% hat, ist inzwischen klar, dass Markus Söder nichts anderes ist, als eine Lobbyfigur.
——
Ergänzend hierzu einige weitere Artikel:
Übrigens: Warum Söder die Grünen und insbesondere die Robert Habeck wohl hasst, wird in den letzten beiden Videos ganz unten deutlich:
Wer aus Protest gegen die Maßnahmen von Katherina Reiche die AfD wählt, schadet sich doppelt:
Denn auch die AfD steht fest an der Seite der fossilen Lobby und sorgt mit ihrem Kurs für noch höhere Energiepreise zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Details hierzu finden sich im untenstehenden Link.
Der Energie-Monitoring-Bericht
Vor wenigen Tagen wurde der neue Energie-Monitoring-Bericht veröffentlicht. Er zeigt klar und unmissverständlich, dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommt. Besonders kritisch: Der Bericht weist nach, dass fossile Abhängigkeiten Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Klimaziele massiv gefährden.
Katherina Reiche und ihre Pressekonferenz
Statt diese klaren Fakten aufzugreifen, präsentierte Bundesministerin Katherina Reiche auf ihrer Pressekonferenz Maßnahmen, die nicht den erneuerbaren Energien helfen, sondern vor allem den Interessen der fossilen Industrie dienen. Die Betonung lag auf dem Ausbau von Gas-Infrastruktur und Subventionen, die den Strompreis künstlich stabilisieren sollen – zugunsten der Gaslobby.
Widerspruch zwischen Bericht und Politik
Der Widerspruch ist offensichtlich: Während der Monitoring-Bericht die Dringlichkeit des Ausbaus von Solar, Windkraft und Speichern betont, setzt Reiche auf fossile Brückentechnologien, die längst keine Brücke mehr sind, sondern eine Sackgasse.
Profit statt Klimaschutz
Was hier geschieht, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik. Es ist eine Politik, die Profite für die Gaswirtschaft und internationale Konzerne sichert, während Bürgerinnen und Bürger die steigenden Kosten tragen. Reiche stellt sich damit nicht auf die Seite der Wissenschaft und der Fakten, sondern auf die Seite der fossilen Lobby.
Wer meint, mit der AfD wäre vieles besser oder anders, der täuscht sich. Die AfD ist in meinen Augen noch viel perfider! 95% der Bürger in Deutschland, würden bei einer AfD Regierung extrem leiden!
Die aktuellen NEWS und perfiden Strategien sind über den Link
Der Name „Die Familienunternehmer“ klingt nach Verantwortung, Tradition und Fürsorge. Hinter der freundlichen Fassade steht jedoch eine einflussreiche Lobby der Superreichen, die politische Rahmenbedingungen zu Gunsten großer Eigentümerfamilien verschieben will.
Präsidentin Marie-Christine Ostermann: FDP-Hintergrund (u. a. frühere Landesschatzmeisterin der FDP NRW), seit 2023 Präsidentin der „Familienunternehmer“, ihre Parteimitgliedschaft ruht – formal unabhängig, faktisch jedoch mit enger politischer Nähe,
Politische Vernetzung: langjährige Verflechtungen zur FDP und liberalkonservativen Netzwerken; Nutzung von Beiräten, Anhörungen und Studien, um Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen,
Kernforderungen: Ablehnung von Vermögensteuer, weitgehende Privilegien in der Erbschaftsteuer, weniger Regulierung, schwächere Tarifbindung – Vorteile für große Vermögen statt fairer Wettbewerbsbedingungen,
Öffentliche Rhetorik: Berufung auf „Mittelstand“ und „Familienwerte“, während faktisch die Interessen von Milliardären und Multimillionären priorisiert werden,
Gesellschaftliche Wirkung: Steuerliche Ausnahmen und politische Blockaden führen zu Milliardenausfällen, die bei Bildung, Pflege, Infrastruktur und Transformation fehlen.
Die „Familienunternehmer“ sind damit keine neutrale Stimme des Mittelstands, sondern eine professionelle Lobbyorganisation, die – gestützt durch Stiftungen, parteinahe Netzwerke und praxisnahe Vorträge – Wege eröffnet, Steuern zu minimieren oder zu umgehen. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt und verschärft Ungleichheit.
Resümee: Ein Verband mit minimaler Mitgliedsquote beansprucht Deutungshoheit für Millionen Betriebe, während seine Agenda vor allem den Reichsten dient. Solange diese Einflussmacht ungebrochen bleibt, verliert Deutschland Jahr für Jahr Milliarden – zum Nachteil all jener, die fair arbeiten und ihre Steuern zahlen.
