Zum Vorlesen
Ein Beitrag von
Und wieder hat die CDU die Führung der idiotischen Fortschrittsverweigerungsliga übernommen.
Auf Antrag der AfD. Gemeinsam mit den Freien Wählern und dem BSW.
Das ist sie, die Merzsche Brandmauer!
Und zugleich die tiefe und wahre Seele der ostdeutschen Kommunalpolitik.
Zumindest die des überwiegenden Teils derselben.
20.000 Wissenschaftler:innen gibt es weltweit, die sich mit Klimaforschung auseinandersetzen. Aber der nebenberufliche Politiker – meist Männer, älter, weiß oder schon im Amtorstyle verkrustet – kann problemlos die Faktenlage ignorieren.
Der Planet brennt, wir brauchen die Energiewende – und diese Heilsbringer des Stammtisches sprechen ein Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen aus.
Weil sie sich um ihre Wiederwahl sorgen.
Oder weil sie am Verbrenner-Komplex aus dem Pleistozän kleben – wie unvorsichtige Autobahnfliegen an der Windschutzscheibe. Und sie tun das im Schulterschluss mit der AfD.
Der verlängerte Stillstand
Neu ist dieser Anti-Reflex nicht. Bereits die Fertigstellung des Regionalplans wurde seit 2020 immer wieder torpediert – mit Lug, Trug und der Unterstützung der CDU-Landesebene.
Doppelt dumm
Erstens holt uns der Klimawandel längst ein. Ein langsamer Ausbau der Erneuerbaren macht uns weiter abhängig von Trump und Putin. Das kostet jährlich 100 Milliarden Euro, weil wir die fossilen Rohstoffe teuer einkaufen müssen. Erneuerbare bekommen dagegen nur 18 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage – und liefern Strom für Jahrzehnte.
Noch dümmer ist: Wenn die Windausbauziele bis 2030 verfehlt werden, dann darf künftig gebaut werden, wo immer man will – ohne Rücksicht auf die lokalen Widerstandskämpfer. Was heute noch regionale Wertschöpfung wäre, geht dann verloren. Wer sich so verhält, sorgt dafür, dass die Region wirklich abgehängt wird.
PS an Friedrich Merz
„Sie wollten doch jeden ausschließen, der mit den Extremen gemeinsame Sache macht. In Mittelsachsen haben Sie es verpasst. Vielleicht ziehen Sie ja mal durch? Aber keine Sorge – erwartet keiner, dass Sie je etwas Sinnvolles durchziehen.“
Wer wissen will, wie man die Energiewende im Sinne der Kommunen und Bürger:innen gestalten kann, schaue vorbei: dorf.energy
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte
Rohstoffe im Boden – wie seltene Erden, Grundwasser oder fossile Energieträger – und die in der Luft vorhandenen Energien von Wind und Sonne gehören der Allgemeinheit.
In Deutschland also uns Bürgerinnen und Bürgern.
Sie sollten daher nicht an Konzerne zum Spotpreis verschleudert werden.
Doch genau das passiert.
Die Folge:
Die Gewinne fließen in die Kassen großer Energiekonzerne, die ihre Profite oft ins Ausland transferieren und in Deutschland teilweise nicht einmal Steuern zahlen.
In meinen Augen ist das eine doppelte Abzocke des deutschen Staates, also von uns Bürgern, die in Deutschland leben!
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Fünf Beispiele dafür:
- Öl- und Gaskonzerne kaufen Förderrechte billig ein, verkaufen die Rohstoffe teuer und versteuern Gewinne über Tochtergesellschaften in Luxemburg, Niederlanden oder gar auf den Bermudas,
- Internationale Bergbaukonzerne sichern sich Schürfrechte für seltene Erden, zahlen minimale Abgaben und transferieren Erlöse ins Ausland,
- Energiekonzerne erhalten EEG-Förderungen für erneuerbare Energieprojekte, zahlen aber ihre Steuern im Ausland, weil die Muttergesellschaft dort sitzt,
- Wasserversorger in privater Hand entnehmen Grundwasser nahezu kostenlos, verkaufen es teuer an Bürger und Gewerbe, Gewinne landen in ausländischen Fonds,
- Kohlekonzerne kassieren Milliarden an Strukturhilfen für den Ausstieg, während Rückstellungen für Folgekosten in ausländische Beteiligungen verschoben werden.
So erklärt sich auch, warum wir in Deutschland pro Kopf rund 22.000 Euro Staatsschulden tragen.
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Norwegens Vorbild
Dass es anders gehen kann, zeigt Norwegen:
Dort liegt das Staatsvermögen je Bürger bei umgerechnet rund 300.000 Euro. (Zahl geprüft: Der norwegische Staatsfonds umfasst aktuell etwa 1,6 Billionen Euro, verteilt auf ca. 5,5 Millionen Einwohner – das ergibt zwischen 290.000 und 300.000 Euro pro Kopf).
Wie ist das gelungen? Norwegen war vor gut 120 Jahren ein armes Land.
Mit der Erschließung der Wasserkraft hat man früh erkannt: Stromproduktion gehört in öffentliche Hand.
Unternehmen durften Wasserkraftwerke zwar bauen und betreiben – aber nur für maximal 40 Jahre.
Danach gingen die Werke automatisch in den Besitz des Staates über.
Und auch bei der Förderung von Erdöl und Erdgas gilt bis heute ein klarer Grundsatz:
- Der norwegische Staat ist Mehrheitseigner an den Vorkommen und der Infrastruktur,
- Unternehmen dürfen fördern, aber sie müssen eine Sondersteuer von rund 78 % auf ihre Gewinne zahlen,
- diese Einnahmen fließen in den staatlichen Pensionsfonds, der streng nachhaltig investiert und die Gewinne für kommende Generationen sichert.
Das Ergebnis:
Während wir in Deutschland die Schulden pro Kopf anhäufen (derzeit rund 22.000 Euro pro Kopf),
baut Norwegen mit seiner klugen Rohstoffpolitik ein gigantisches Volksvermögen auf.
Genau deshalb brauchen wir auch hierzulande eine Debatte darüber, wem die Schätze im Boden und in der Luft gehören – und wie wir sie im Interesse der Allgemeinheit nutzen können.
Die fossile Lobby blockiert
Doch genau diese Hintergründe erklären auch, warum die fossile Lobby bestimmte Strukturen mit aller Macht bekämpft.
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Sie sponsert gezielt Kampagnen gegen bürgereigene Energieprojekte, gründet „Contra-Bürgerinitiativen“ oder unterstützt durch direktes und indirektes Sponsoring bestimmte Parteien sowie deren Vereine und Verbände – etwa den Wirtschaftsrat der CDU, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Es geht nicht um die Wahrheit oder um die besten Lösungen für unser Land – es geht allein darum, die Profite der fossilen Industrie zu sichern, auch wenn dafür die Zukunft der nächsten Generationen geopfert wird.
#Energiewende #CDU #AfD #Klimakrise #DirkNeubauer
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