Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Das Parlament – Herzstück der Demokratie.
Doch was, wenn genau dieses Herz zur Datenquelle für ausländische Mächte wird?
Was, wenn eine Partei ihre demokratischen Rechte nutzt, um die Sicherheit des Staates zu schwächen?
Genau das geschieht, sagen Sicherheitskreise, immer häufiger – durch die AfD.
Gezielte Informationsbeschaffung unter dem Deckmantel der Transparenz
Seit Jahren stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen auffällig viele „Kleine Anfragen“ zu Themen, die sicherheitsrelevant sind: Zur Bundeswehr, zu Polizei-IT-Systemen, zur Energieversorgung, zu Cyberabwehr, zu Kommunikationsnetzen der Regierung.
Was nach parlamentarischer Kontrolle klingt, ist in Wahrheit ein Muster, das Fachleute alarmiert. Denn die Fragen sind oft so detailliert, dass sie in Summe ein Lagebild ergeben – ein „Sicherheitsatlas Deutschlands“, erstellt von einer Partei, deren Vertreter immer wieder durch Kontakte nach Russland und China auffallen.
Die Methode AfD: Informationsmosaik statt Geheimnisverrat
Jede Anfrage für sich wirkt harmlos. Doch legt man sie nebeneinander, entsteht ein gefährliches Gesamtbild:
- Welche Energiezentren sind systemrelevant,
- wie werden Drohnenabwehrsysteme eingesetzt,
- wo liegen Backup-Server der Polizei,
- welche Firmen liefern Software für Bundeswehr-Kommunikation.
Einzeln unproblematisch – aber zusammengesetzt ergeben sie eine Karte der Schwachstellen – ein Traum für jeden Nachrichtendienst.
Sicherheitsbeamte sprechen bereits von „parlamentarischer Aufklärung im Auftrag Dritter“. Und auch im Verfassungsschutz heißt es intern: „Die AfD missbraucht demokratische Instrumente, um staatliche Schutzmechanismen zu untergraben.“
Von der Anfrage zur Angriffsvorlage
Die Gefahr liegt nicht in der Frage selbst – sondern in dem, was mit der Antwort geschieht. Viele Antworten sind öffentlich zugänglich, über das Bundestagsinformationssystem abrufbar. Was für Transparenz sorgt, wird so zur offenen Quelle für fremde Dienste.
Russische Thinktanks und kremlnahe Medien zitieren regelmäßig aus diesen Bundestagsdokumenten. In Telegram-Gruppen prorussischer Netzwerke tauchen identische Formulierungen wieder auf. Zufall? Wohl kaum.
Je mehr Daten verfügbar sind, desto leichter lässt sich digitale Desinformation gezielt platzieren – unter Bezug auf „offizielle Bundestagsdokumente“. Die AfD liefert also Material für russische Propaganda – mit dem Siegel der Demokratie.
Missbrauch demokratischer Werkzeuge
„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD Gesetze bricht, um die Demokratie zu schwächen“, warnte der Thüringer Innenminister Georg Maier. „Sie nutzt die Demokratie selbst – gegen sich.“
Genau darin liegt die perfide Strategie:
– Nicht der offene Angriff,
– sondern der legale Missbrauch.
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf parlamentarische Anfragen. Aber nie war dieses Recht so missbraucht wie heute – als Waffe gegen die eigene Republik.
Die Gefahr im Innern: Daten, Desinformation, Destabilisierung
Was früher Geheimdienste im Verborgenen sammelten, kann heute durch geschickte Anfragen offen zugänglich gemacht werden. Die AfD hat diese Lücke erkannt – und nutzt sie systematisch. Ihre Abgeordneten vernetzen Informationen aus Bund und Ländern, speichern, verknüpfen, veröffentlichen.
Das Ergebnis: Ein Informationsnetz, das so strukturiert ist, dass staatliche Sicherheitskonzepte unterwandert werden können – völlig legal. Daten, die in Russland oder China auf Interesse stoßen, wandern unbemerkt über offene Kanäle.
Das trojanische Pferd der Demokratie
Was als parlamentarisches Recht begann, wird so zur parlamentarischen Schwachstelle. Die AfD agiert dabei wie ein trojanisches Pferd im Bundestag: Sie steht offiziell im Parlament, doch öffnet sie Türen, die nie geöffnet werden sollten.
Wenn Demokratie auf Selbstzerstörung trifft, muss der Staat handeln – nicht, weil er Angst hat, sondern weil er seine Selbstachtung bewahren muss.
Fazit: Demokratie darf nicht naiv sein
Das Grundgesetz verpflichtet zur Transparenz – aber auch zur Wachsamkeit gegenüber jenen, die Transparenz missbrauchen. Die AfD zeigt, wie gefährlich eine Partei wird, wenn sie das parlamentarische System nicht nutzt, sondern instrumentalisiert.
Das ist kein Patriotismus. Das ist ein Spionagespiel im Deckmantel der Demokratie.
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