Ein Song über ein garantiertes CDU-Wahlversprechen, das nicht nur unfinanzierbar ist, sondern die Gesellschaft weiter spaltet
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Song zum CDU – #Wahl-#Unsinn-#Programm“Oh Merzen, was bringst du nur?”
(Strophe 1) In der Weihnachtszeit, da träumen wir, Von goldenen Zeiten, so fern von hier. Wo Öl und Gas in Strömen flossen, Und Butterberge kaum zu fassen.
Die Felder bestellt, das Auto so fein, Ein Glanz, der trügt, im Nostalgieschein. Frauen im Schatten, die Pflichten so schwer, Gastarbeiter im Lager, ganz ohne Gewehr.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Strophe 2)
Reiche, sie lachen, #Klimakrise weht,
Doch das #Wahlprogramm die Wahrheit verdreht.
Steuersenkungen für die, die schon viel,
Und für die kleinen bleibt nur noch das Ziel.
Bürgergeld gestrichen, #Schuldenbremse hart,
Infrastruktur bröckelt, doch der Plan ist apart.
Klimaschutz, ein Wort, das sie nicht verstehen,
Energiesicherheit? Ein Luftschloss im Gehen.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Bridge)
Verbrenner im Fokus, #Atomkraft ein Spiel,
Kernfusion ein Traum, doch marktwirtschaftlich kühl.
Heizungsgesetz zerschlagen, die #Wärmepumpe fällt,
Und die Bürger spüren die #Emissionshandel-Welt.
(Refrain) Oh Merzen, oh Merzen, was bringst du nur? Ein Märchen von oben, ein Traum auf der Spur. Doch wenn die Wahl vorbei, die Augen sich weiten, Wer zahlt den Preis für vergangene Zeiten?
(Outro) Im Merzen, wenn die Felder bestellt, Steht der Traum von Gestern auf wackelndem Feld. Doch wenn der Morgen kommt und die Wahrheit spricht, Wer bleibt noch stehen, wenn der Schatten bricht?
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
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Robert Habeck
In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Für Jens Spahn und andere Christdemokraten ohne jeglichen Wirtschaftsverstand. Oder, jene, die mit einer hohen kriminellen Energie ausgestattet sind, die Wahrheit Prozentpunkten an der Bundeswuturne opfern zu wollen. NICHT die Stromspreisspitze am Spotmarkt macht den aktuellen Strompreis! Es ist der Durchschnitt. Warum? Weil 99 Prozent aller Privat- und Firmenkunden langfristige Verträge haben, die davon NICHT tangiert sind. NICHT! Bedeutet: Spitzenpreise im Augenblick sind aktuell ohne Auswirkung. Die WAHRHEIT ist: Real sinken die Strompreise. Und zwar drastisch. Hauptsächlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Kann man prüfen. Und wissen. Wenn man es will. Wenn nicht, dann hat man nur ein Ziel. Menschen aufzuhetzen, falsche Entscheidungen zu treffen!
Dunkelflauten sind nicht nur für Übertragungsnetzbetreiber anstrengend, sondern auch für Menschen, denen Desinformation auf den Senkel geht. Denn sie sind Nährboden für das politische Spiel mit Minderwertigkeitsphantasien und Blackout-Ängsten.
In diesem Sinne wurden auch die Rekordstrompreise am frühen Abend des 12.12.24 wieder hemmungslos instrumentalisiert.
„Nur mit dem Atomstrom der Nachbarländer sind wir einem Blackout entkommen – aber wie lange noch?“. Diesen besonders kunstvoll kondensierten Unsinn gab z.B. der Strommarktexperte Frank Thelen zum Besten. Ein Beispiel unter Vielen.
Versorgungssicherheit Im fraglichen Zeitraum am 12.12. lag die Residuallast im deutschen Netz nach Abzug erneuerbarer Stromerzeugung und vorhandener Speicher bei ca. 53 GW. Diese Last musste aus fossilen Kraftwerken gedeckt werden. Davon befinden sich aktuell 72 GW im deutschen Kraftwerkspark. Siehe Grafik links.
Warum nicht mehr fossile Kapazitäten am Markt waren und geliefert haben, prüft jetzt die Bundesnetzagentur. Die ist in Deutschland für die Überwachung von Marktgeschehen, Versorgungssicherheit und verfügbaren Kapazitäten verantwortlich. Das Thema ist also weniger politisch, als es von Vielen gerne interpretiert wird.
Abhängigkeit von französischem Atomstrom Das europäische Verbundsystem hat mit Abhängigkeit nur insofern zu tun, als dass die immer eine gegenseitige der europäischen Partner ist. In diesem Sinne war Frankreich im Jahr 2022 viel abhängiger von Deutschland als jetzt umgekehrt. Damals gingen viele AKW in Frankreich mit Sicherheitsmängeln vom Netz. Alle Nachbarländer haben die Stromversorgung dort massiv gestützt. Auch Deutschland – mit Kohlestrom.
Beispiel: am Morgen des 26. März 2022 lag der maximale Export nach Frankreich bei 7,3 GW. Das waren keine Überschüsse aus EE-Erzeugung. Die lag zu diesem Zeitpunkt unter 50% des Maximalwertes aus dem März 2022. Es liefen gezielt fossile Kraftwerke bei uns – deutlich über deren Minimallast.
Zum Vergleich: im fraglichen Zeitraum am 12.12.24 lagen die deutschen Importe aus Frankreich bei 2,1 GW. Die größten Importe mit 3,8 GW flossen aus der Schweiz nach Deutschland (viel Pumpspeicher). Der Rest verteilte sich auf viele Länder.
Eine Bitte habe ich an Frank Thelen und mit ihm seelenverwandte Energiemarkt-Kommentatoren: schickt mir mal Eure Posts aus dem Jahr 2022, in denen ihr Euch über die über die Abhängigkeit Frankreichs von deutschem Kohlestrom aufgeregt habt und die dadurch überhöhten CO2-Emissionen. Irgendwie muss ich die verlegt haben.
Und ja: die Gewähr gesicherter Leistung in Deutschland ist wichtig. Mindestens so wichtig ist die Flexibilisierung unseres Systems und der Ausbau von Batteriespeichern.
Um all das kann man sich aber besser kümmern, wenn man sich nicht ständig an Desinformation abarbeiten muss und unsere Gesellschaft sich mit Blackout-Ängsten oder AKW-Neubau-Phantasien beschäftigt.
Kolumne: In Pakistan haben die staatlichen Kohlekraftwerke ein Problem – weil Sonnenstrom so billig und verlässlicher ist, wuchs die Kapazität in zwei Jahren um den Faktor 28 – privat finanziert, oft aus reinem Selbstschutz, weil: Extremhitze tötet.
Hier zeigt sich ein unterschätzter Faktor der Wende hin zu einer mit der Zukunft der Menschheit kompatiblen Energieversorgung: Das alte, fossile Zeug steht weiterhin herum, es produziert nicht nur Dreck, Stickoxide, Feinstaub, CO₂, sondern auch immense Kosten und Abschreibungsrisiken. Stichwort: Stranded Assets.
Pakistans Kohlekraftwerke sind gerade dabei, sich in die Bad Banks des Energiesystems zu verwandeln: einerseits systemrelevant, andererseits absolut unwirtschaftlich.
Das globale Energiesystem steht vor einer Disruption , die es in diesem Tempo noch nie gegeben hat. Preise für erneuerbaren Strom und Batteriespeicher fallen weiterhin in atemberaubendem Tempo , die Wachstumsraten sind sehr deutlich zweistellig.
In Deutschland tut man weiterhin sehr oft so, als sei das Gegenteil der Fall. Der Selbstbetrug wird Monat zu Monat auffälliger, er wird uns auch durch den Wahlkampf begleiten.
Internationale Energiekonzerne sehen all das mit großem Argwohn, weil ihnen eine dezentrale Energieversorgung, wie sie sich für viele Länder des globalen Südens selbstverständlich aufdrängt, keine Erlöse bescheren dürfte. Die OPEC und andere fossile Interessenvertretungen bekämpfen den Ausbau der Erneuerbaren deshalb offen und verdeckt gleichermaßen: mit Lobbyismus , politischen Manövern, Propagandakampagnen und Desinformation. Das funkioniert teilweise leider auch bei uns.
Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.
Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.
Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.
Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).
—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten
Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.
Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation
Ein Beitrag von
Professor Dr. Harro Heilmann
„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“
So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).
Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.
Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.
Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+
zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.
Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.
Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.
Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.
Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.
Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.
Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.
Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?
Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.
Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.
Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …
Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –
Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Inzwischen wären sich nicht nur Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala sind, sondern auch immer mehr Unternehmer gegen Merz und die CDU.
Der Kunde ist ganz einfach: die Einkommensschere und Vermögensschere geht immer weiter auseinander und dies führt zu immer größeren Spannungen, die irgendwann einmal dann zu populistischen und extremen führt.
Persönlich kann ich nur vor der Wahl der CDU genauso waren wie vor der FDP oder AfD. Und um es deutlich zu sagen: ich hatte auch schon einmal die CDU und FDP gewählt.
Da waren aber beide Parteien noch etwas humaner und näher am Bürger.
Insofern unterstütze ich hier den Beitrag von dem Unternehmer und IK-Manager des Jahres 2022, Marc Raschke.
——_
Ein Beitrag von
Marc Raschke
Schont die Reichen, schröpft die Armen – so lässt sich zusammenfassen, was Friedrich Merz und seine Mannen als Programm für den #Wahlkampf entwickelt haben.
Die CDU will laut Spiegel die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken; bedeutet: Die Unternehmer stecken sich das in die eigene Tasche bzw. geben es an ihre Aktionäre; nicht aber an die Mitarbeitenden. Beispiel: VW.
die #Pendlerpauschale (PP) soll erhöht werden; clever gemacht von der CDU, denkt doch jede:r, der die PP bekommt, er werde nun begünstigt. Nur: So, wie die PP angelegt ist, kommen Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 laut statistischem Bundesamt auf die höchste Entlastung.
ebenso soll die Einkommensgrenze erhöht werden, ab der der #Spitzensteuersatz greift; wieder ein Geschenk für Besserverdiener, aber nicht für die breite Masse; vor allem werden die Reichen damit nicht wirklich zur Kasse gebeten. Besser wäre, die Steuerbefreiung in unteren Einkommen auszuweiten, um soziale Teilhabe zu gewährleisten und die Spaltung nicht voranzutreiben.
Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, dem soll die #Grundsicherung „komplett gestrichen“ werden. (Sorry, CDU, aber das ist juristisch gar nicht möglich in Deutschland, wie das Verfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat. Also heiße Luft der CDU.)
In der Migrationspolitik versprechen #Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen „faktischen Aufnahmestopp“ starkmachen. (Klar, dass die CDU eine menschenverachtende Partei ist, die gegen Minderheiten hetzt und das Problem von #Arbeitskräftemangel nicht im Blick hat.)
Auch bei der inneren #Sicherheit soll generell härter durchgegriffen werden; zum Beispiel mit mehr Möglichkeiten für Ermittler zur Datenanalyse. – („Härter durchgreifen“ ist so ein typischer #Populismus von Recht; wir haben sinnvolle Gesetze, nur immer weniger Personal. Der Reflex der Rechten ist da immer: mehr Überwachung, mehr Kameras, mehr Datenanalyse. Da ist Überwachung z.B. per KI ein Tor zur Hölle, da irgendwann nicht mehr steuerbar. Wer seine Sicherheit erhöhen will, indem er Freiheit abgibt, verliert am Ende beides.)
Alles in allem ist das CDU-Wahlprogramm eine Katastrophe, die absehbar war. Zudem ist es nicht finanzierbar – in der Logik der Union. Und damit jetzt schon eine große Lüge.
Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.
„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.
Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?
„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!
Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.
Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.
Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.
Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).
Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Noch Fragen?
Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Den Gesamttext kannst Du Dir auch hier vorlesen lassen. Übrigens: Das Beste kommt nachbetwa 2/3
Bei den Verharmlosungen der AfD geht es darum zu sagen….. „ach was…. Gar nicht so schlimm…. Die poltern nur und das muss auch mal sein…“
Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß und kennt die Parallelen vom Weg der Weimarer Republik zum 3. Reich.
Und diese Wiederholung brauche ich nicht! Ich habe da eine klare Meinung!
Warum braucht das keiner?
„Die AfD und die Anhänger haben doch auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Oder?
Ja, die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Artikel 1 Grundgesetz. Dort steht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
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Artikel 5 Absatz 1 GG
Der Artikel im Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützt, ist Artikel 5 Absatz 1 GG.
Der Wortlaut ist wie folgt:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Artikel 5 Abs. 2 GG
Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos, wie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.
Das bedeutet, dass Meinungsäußerungen durch allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze wie § 130 StGB – Volksverhetzung) eingeschränkt werden können, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder Grundrechte Dritter verstoßen.
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Artikel 18 GG
Artikel 18 GG und seine besondere Bedeutung für die Meinungsfreiheit
Artikel 18 GG spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu schützen. Während Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit gewährleistet, stellt Artikel 18 GG sicher, dass diese Freiheit nicht missbraucht wird, um die demokratische Grundordnung anzugreifen.
Besondere Bedeutung des Artikels 18 GG
1. Missbrauch von Grundrechten zum Angriff auf die FDGO
Artikel 18 GG bestimmt, dass die Meinungsfreiheit – und andere Grundrechte – verwirkt werden können, wenn sie dazu genutzt werden, die FDGO zu bekämpfen. Dies umfasst:
• Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie,
• Hetze gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen,
• Diffamierung oder Delegitimierung demokratischer Grundprinzipien.
2. Abgrenzung von der allgemeinen Einschränkung der Meinungsfreiheit
Während Artikel 5 Abs. 2 GG allgemeine Schranken für die Meinungsfreiheit definiert (z. B. Gesetze gegen Volksverhetzung), greift Artikel 18 GG nur in besonders schwerwiegenden Fällen ein, wenn Grundrechte gezielt missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben.
3. Verwirkung der Grundrechte
Wird festgestellt, dass eine Person die Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte missbraucht, um die FDGO anzugreifen, kann das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 GG die Verwirkung dieser Rechte aussprechen. Dies ist ein äußerst seltenes Mittel und erfordert:
• Einen nachweisbaren Missbrauch der Grundrechte,
• Den gezielten Angriff auf die FDGO.
4. Betroffene Grundrechte
Artikel 18 GG umfasst nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch andere Rechte, die zentral für die Demokratie sind, wie:
• Pressefreiheit,
• Versammlungsfreiheit,
• Vereinigungsfreiheit,
• Asylrecht und weitere.
Relevanz für die Meinungsfreiheit
• Abwägung zwischen Freiheit und Schutz der Demokratie
Artikel 18 GG verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Wer diese Freiheit dazu nutzt, demokratische Werte zu zerstören oder Gewalt gegen demokratische Institutionen zu rechtfertigen, überschreitet die Schutzgrenze des Grundrechts.
• Schutzmechanismus gegen Extremismus
Artikel 18 GG schützt die Demokratie vor Extremismus, indem er die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nur dann entzieht, wenn diese missbraucht werden, um die FDGO zu bekämpfen.
Fazit
Artikel 18 GG ist ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Er macht deutlich, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht als Werkzeuge zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt werden dürfen. Dabei greift der Artikel jedoch nur in Ausnahmefällen ein und verlangt eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
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Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Und genau hier sind die AfD und ihre AfD-Aktivisten, rechtsextreme Anhänger und Politiker zu packen.
Auch Alice Weidel, die neben ihrer extremen Aussagen sich versucht immer noch am Rande der Legalität zu bewegen, hat in ihrem Bundestags-Abgeordnetenbüro beispielsweise eine Mitarbeiterin, die als Influencerin schon verurteilt wurde.
Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist
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Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser.
Marie-Thérèse Kaiser
Kaiser, die auch als AfD-Kreisvorsitzende von Rotenburg tätig ist, moderiert eine Propagandasendung des
Vereins “Ein Prozent”,
der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird.
Zudem ist sie Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative “Lukreta”.
Im Mai 2024 wurde Kaiser wegen eines rassistischen Facebook-Posts vom Landgericht Verden in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.
Diese Personalentscheidung wirft Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der personellen Auswahl in Weidels Umfeld auf.
Die Beschäftigung einer vorbestraften Rechtsextremistin in einem Bundestagsbüro könnte als Indiz für eine Nähe der AfD zu rechtsextremen Strömungen gewertet werden.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner betont, dass der Verein “Ein Prozent” ideologisch und personell eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und der AfD erfülle und über solche Organisationen die AfD Nachwuchs und Personal rekrutiere.
Es ist bemerkenswert, dass Kaiser zuvor im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann beschäftigt war und aufgrund einer 75-Prozent-Stelle zu Weidel wechselte, um dort eine Vollzeitstelle anzutreten.
Diese Personalrochade innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Vernetzung und mögliche systematische Integration rechtsextremer Akteure in parlamentarische Strukturen.
Die Beschäftigung von Marie-Thérèse Kaiser in Alice Weidels Bundestagsbüro verdeutlicht die personellen Überschneidungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen.
Dies könnte als weiterer Beleg für die Verbindungen der Partei zu extremistischen Netzwerken dienen und die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der AfD und ihrer Mitglieder weiter anfachen.
Es gibt viele einzelne Puzzleteile, die zusammengefügt ein Bild ergeben. Und dieses Bild muss zum Verbot der Partei AfD führen.
Wer die Geschichte kennt und vergleicht, erkennt die Parallelen von der AfD zur DAP bzw. der NSDAP.
Und wer dann die AfD verharmlost, verhält sich so, wie dies dann 1933 endete:
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) konnte 1933 die Macht übernehmen, weil mehrere Faktoren und Akteure – darunter Parteien, Politiker und gesellschaftliche Gruppen – direkt oder indirekt zu ihrem Aufstieg beitrugen. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Parteien und ihre Rolle:
1. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)
Die DNVP spielte eine zentrale Rolle beim Machtantritt der NSDAP:
• Die DNVP war eine konservative, nationalistische Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnte. Sie kooperierte mit der NSDAP, um die Weimarer Republik zu schwächen.
• Im Januar 1933 unterstützte die DNVP die Bildung der Hitler-Regierung unter der Prämisse, dass sie die NSDAP kontrollieren könnte.
• DNVP-Politiker wie Alfred Hugenberg, der Medienmogul und Parteivorsitzende, waren Teil von Hitlers erstem Kabinett. Hugenberg unterstützte die NSDAP auch finanziell und propagandistisch.
2. Zentrum
Das katholische Zentrum trug indirekt zur Machtergreifung der NSDAP bei:
• Das Zentrum stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.
• Diese Zustimmung war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der NSDAP und Zentrumspolitikern wie Ludwig Kaas. Die NSDAP versprach dem Zentrum den Schutz kirchlicher Interessen, ein Versprechen, das sie später brach.
3. Wirtschaftspartei
Die Wirtschaftspartei (WP) vertrat vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerker.
• Die Partei sympathisierte mit der NSDAP wegen gemeinsamer Ablehnung der Weimarer Republik und der Arbeiterbewegung.
• Die Wirtschaftspartei unterstützte die NSDAP bei der Schwächung der demokratischen Institutionen, auch wenn sie selbst keine große politische Macht hatte.
4. Konservative und Monarchisten
• Konservative Kreise, darunter Politiker wie Franz von Papen (parteilos, aber DNVP-nah), spielten eine entscheidende Rolle.
• Papen, der ehemalige Reichskanzler, unterstützte Hitler als Reichskanzler, weil er glaubte, Hitler und die NSDAP kontrollieren zu können. Er verhandelte direkt mit Hindenburg, um Hitler die Macht zu übertragen.
Indirekte Faktoren durch andere Parteien
Einige Parteien trugen indirekt zur Machtübernahme der NSDAP bei, indem sie politische Instabilität förderten oder demokratische Prinzipien schwächten:
• SPD und KPD: Die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machte eine gemeinsame Front gegen die NSDAP unmöglich.
• Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“ und trug so zur Zersplitterung der Linken bei, was der NSDAP zugutekam.
Schlussfolgerung
Die NSDAP konnte die Macht übernehmen, weil konservative und nationalistische Parteien wie die DNVP und Politiker wie Franz von Papen glaubten, Hitler für ihre eigenen Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig profitierte die NSDAP von der Schwäche der demokratischen Kräfte, der wirtschaftlichen Krise und der Spaltung der politischen Linken.
Wer die AfD
– wählt
– verharmlost
– oder das AfD-Parteiverbot ablehnt,
unterstützt letztendlich die AfD.
Und wer auf den Rat eines 100-Jährigen nicht hören will, sollte sich klar machen, was aktuell die AfD so treibt.
