Richter hatte in einem Urteil die Maskenpflicht von Kindern an einer Schule aufgehoben und davor aktiv nach Klägern gesucht.
Dass unser Rechtssystem funktioniert, kann auch daran erkannt werden, dass selbst Richter nicht machen können, was sie möchten.
In korrupten Staaten können Richter fremdbestimmt ein Urteil fällen. Und dies dadurch, dass Richter entweder vom Präsidenten bestimmt werden oder finanziell geschmiert werden. Zum Glück leben wir in Deutschland.
Das macht dieser Fall deutlich.
Der Weimarer Familienrichter Christian D., der in der Hochzeit von #Corona die #Maskenpflicht von Kindern an einer Schule aufgehoben hatte, ist nun deswegen vom LG Erfurt wegen des Verbrechens der #Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Damit: Ende des Richteramtes und Verlust der Pension. Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB in der Auslegung des BGH ein #Rechtsbruch, bei dem sich der Richter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln statt daran an eigenen Maßstäben ausrichtet – kommt in der Praxis also fast nie vor.
Das Schicksal der Kinder habe ihn umgetrieben, sagt D. Kopfschmerzen, #Schulunlust, #Konzentrationsschwierigkeiten – und das, obgleich Kinder nicht zu wesentlichen Überträgern des Virus zählten.
Er habe an #Kindeswohlgefährdung gedacht. § 1666 Abs. 4 BGB: „In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen“. Also, so D., auch gegen Lehrer und Schulleiter.
Das Verfahren kann nach § 24 FamFG von Amts wegen (vAw) eingeleitet werden, sonst auf Antrag.
Er habe mit potenziellen Gutachtern aus dem psychologisch-medizinischen Bereich Kontakt aufgenommen für den Fall, dass ein Verfahren zu führen sei – zur Vorbereitung.
Dann seien Anregungen einer Mutter bei ihm eingegangen. Am 8.4.2021 ein langer, auf die kritische Meinung der Gutachten gestützter Beschluss.
Später hob das OLG Jena den Beschluss auf, ließ allerdings die #Rechtsbeschwerde zu, weil sich grundsätzliche Rechtsfragen zur #Zuständigkeit des Familiengerichts stellten.
Die Annahme seiner Zuständigkeit als Familienrichter hielt das LG Erfurt für vertretbar – logisch, gab es doch mehrere höchstrichterliche Entscheidungen dazu, so eindeutig scheint es also nicht gewesen zu sein.
Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung stützt sich auf „#Befangenheit“.
D. war Gegner der Corona-Maßnahmen und habe das verschleiert.
Er habe gerade kein Verfahren vAw eingeleitet, sondern nach Eltern gesucht, die den Antrag gestellt hätten.
Einstiger Förderer Selenskyjs wegen Betrugs in U-Haft
Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer von Wolodymr Selenskyj galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden.
Selenskyj nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität:
Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.
Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.
»Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen«, betonte Selenskyj.
Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.
Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden.
Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« berichtete.
Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.
Dem Bericht zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank.
Selenskyjs macht in der Ukraine sehr deutlich, dass die Korruption nicht geduldet wird.
Der Eintritt in die EU und die NATO werden damit immer wahrscheinlicher nach dem Kriegsende.
Allerdings gibt es auch viele Widersacher, die die Korruption weiter beibehalten wollen, weil es ihr Geschäftsmodell ist. Die Widersacher in der Ukraine werden zum Glück bekämpft.
Der größte Widersacher der Korruptionsbekämpfung – #Wladimir #Putin – wird allerdings noch so lange weitermachen, bis er den russischen Angriffskrieg verloren hat.
Und vielleicht wird schon durch Putin und seine Schergen versucht, dem ukrainischen Präsidenten irgendeine eigene Korruption anzuhängen. In der Erfindung von solchen Geschichten ist Putin mit deinen Schergen sehr bekannt und erfinderisch.
Spätestens bei einem Waffenstillstand wird putin versuchen das ukrainische Volk zu spalten.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ukraine möglichst bald EU-Mitglied und NATO-Mitglied wird.
Nachsatz: Dass es Korruption bzw. Korruptionsversuche überall gibt und geben wird, soll nicht geleugnet werden. Im Gegenteil! Viele Länder, Institutionen und Firmen gehen inzwischen wesentlich deutlicher gegen Korruption vor.
Beispiele hierzu gibt es in der EU (z.B. Katar), Deutschland (zB Maskenaffäre CSU), Firmen (Einrichtung von Compliance).
In bestimmten Ländern wurde bzw. wird die Korruption offen gelebt. Ob dies im ehemaligen Jugoslawien, früheren Ostblockstaaten, Italien mit der Mafia oder in Belarus und Russland ist. Es wurde bzw. wird geduldet und führt aber irgendwann dann zu dem Ruin des Staates.
Erinnerung: Wer nach Jugoslawien einen Fernseher zu Hause haben wollte, musste damals 3 Fernseher an der Grenze dabei haben. Ein Fernseher für den Zollbeamten, das 2. Gerät für die Polizei und das dritte Gerät konnte man nach Hause mitnehmen.
Korruption wird auch irgendwann Russland implodieren lassen.
Russische Gesetzesbeschlüsse in der Duma führen zur Zahlungen an Oligarchen, wobei Putin mit deiner Verwandtschaft wohl immer sein Zehntel erhält.
Und auch in Afrika ist die Korruption sehr ausgeprägt. So ist es ein offenes Geheimnis, dass eingeführte Medizin (Ärzte ohne Grenzen) immer die Hälfte an „Schutztruppen“ abgeben müssen.
Der Unterschied von Korruption in der EU oder in anderen demokratischen Ländern ist, dass in demokratischen Ländern die Korruption bestraft wird.
Whistleblower, die Presse und Compliance sind heute teilweise mächtige Schwerter, die von korrupten Personen, Firmen, Institutionen und Ländern durchaus – zumindest im Hinterkopf – gefürchtet werden.
Allerdings gibt es auch noch demokratische Staaten – Beispiel Schweiz – die Whistleblower bestrafen (Beispiel korrupte Geldanlage, die durch Whistleblower aufgedeckt werden).
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist mit seinen 45 Jahren auf dem richtigen Weg, die Ukraine von Korruption zu befreien und in die EU zu führen.
Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten mehrere Medien. —
Meine Meinung: —>
Dies ist schon alleine aus wahltaktischen Gründen für Söder unmöglich, sich jetzt von #Aiwanger zu trennen.
Zu offensiv hat Söder gegen die Grünen geschossen.
Ein Umschwenken auf Koalition CSU mit Grünen ist hier nicht möglich.
Eine Kooperation mit der #AfD scheidet wohl ebenso aus.
Auch mit der #SPD würde es bei einer Koalition lustig werden.
Insofern bleibt Söder nur die Zusammenarbeit mit #FreieWähler.
Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Herrn #Söder an den Weg der BVP (Bay. Volkspartei) bei der Reichspräsidentenwahl 1925.
Bayerns Wirtschaftsminister hat am Freitagabend Antworten auf 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre abgegeben. Nun darf er wohl im Kabinett bleiben – das habe der Ministerpräsident entschieden, berichten mehrere Medien. Söders Pressekonferenz von 11 Uhr an im Livestream.
Warum China und Russland hier mitmischen und die EU sich nicht raushalten darf!
Ein Beitrag von #Torsten #Schreiber
Zeit für meinen eigenen Putsch.
Ja im Moment ist aus deutscher Sicht das „Putschen“ irgendwie „stereotypisch“. Berichte, Medien, Hintergrund-Analysen ebenso. —> Zeit für einen #GedankenPutsch !
—> Ich bekomme viele Nachrichten von Investoren, Partnern wie z.B. ob wir mit den Militärs „arbeiten“ können oder ob „die Militärs“ unsere Container beschlagnahmen, oder ob es jetzt „noch sicher“ ist im Land.
—> Kaum sehen wir im Westen eine Gruppe von Soldaten in Reihe aufgestellt um ein Mikrofon, spielen sich in den Köpfen typische Narrative ab. Die Reaktion unserer Regierung ist immer gleich. Militär = nicht demokratisch; Reaktion = Sanktion. Doch so einfach ist das nicht!
—> Die politischen Umstürze in #Mali, #Burkina Faso, #Guinea, in #Tchad, im #Sudan und jetzt in #Niger und #Gabun haben ALLE unterschiedliche, länderspezifische Ursachen. Was die meisten eint ist eine unzufriedene Jugend, die speziell in Westafrika dem Einfluss einer postkolonialistischen Macht überdrüssig ist: Frankreich.
Das heißt nicht das „die Franzosen“ oder „das Frankreich“ oder „die französischen Unternehmen“ verantwortlich sind für die politischen Umstürze. Aber vorallem heißt es, dass Frankreich und vorallem die europaischen Länder (immerhin 26) einen Neustart brauchen. Jetzt.
—> Gleiches gilt für die Medien. Wenn in A-Medien wie Tagesschau, Heute Journal oder Deutschlandfunk eine Korrespondentin aus Nairobi per Telefon berichtet und die „Lage“ einschätzt in Gabun, dann ist das so wie wenn man einen Journalisten in St. Petersburg anruft um zu klären was in Madrid passiert.
—> Noch immer wird „Afrika“ als Land, als eine Art großer Sack wahrgenommen, bei dem dann alle zum Teil rassistischen Stereotypen reingepackt werden, die man in 50 Jahren falscher Entwicklungshilfe eingesammelt hat. Das wird weder den 6.500 Sprachen, den 3.000 Völkern, noch den 55 Ländern Afrikas gerecht.
—> Wir sollten aufhören in den von Kolonialisten Europas gezogene Grenzen als „Einflussphären“ von Frankreich, England, Holland, Belgien, Spanien, Italien oder Portugal zu denken.
Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verdienen Respekt, ihre Kultur ist älter und die Menschheit ist dort geboren. Dort ist unser aller Ursprung. #Demut.
Der afrikanische Kontinent hat 1. Das höchste Bevölkerungswachstum 2. Das höchste Wirtschaftswachstum 3. Das höchstes Ölförderwachstum 4. Das größtes Start-up-Wachstum 5. Die größte verfügbare landwirtschaftliche Fläche
—> Es ist also Zeit für einen Putsch – einen Putsch in unseren Köpfen und denen unserer Politiker. Wir sollten mit den Menschen zusammen arbeiten, gemeinsam Interessen, Ressourcen und Erwartungen fair und transparent verhandeln.
—> Da stehen wir jetzt im Wettbewerb mit Russland, China, Indien, der Türkei und der BRICS-Staaten. Ja. Daher kommen wir mit alten Platidüden aus dem Dreieckshandel (Plastikperlen vs. Gold) nicht weiter. Wir müssen uns anstrengen. Wir müssen investieren und die #Menschen mit #Würde und #Respekt behandeln.
Manche behaupten: Die ganze Welt baut Atomkraftwerke! NUR DEUTSCHLAND IST ZU DOOF!!!
Schauen wir uns das mal an: Weltweit spielt Atomkraft eine immer kleinere Rolle. 1996 erzeugten wir weltweit noch 17,5 Prozent unseres Stroms in AKWs. Heute hat sich der Anteil halbiert.
Richtig ist: Manche Länder auf der Welt wollen neue Atomkraftwerke bauen. Dazu gibt es dann tolle Schlagzeilen. Schlagzeilen, die deutsche Atomkraftfreunde gerne benutzen, um einen „deutschen Irrweg“ aufzuzeigen. Nach dem Motto: „Die anderen machen es doch auch!“
Betrachten wir, was passiert, wenn die Schlagzeilen verschwinden: Schweden hatte an die große Glocke gehängt, MINDESTENS ZEHN Atomkraftwerke zu bauen. Jetzt halben sie das Vorhaben ganz leise wieder einkassiert. Warum? Es würde zehn bis 15 Jahre dauern, die AKWs zu bauen. Schweden erwartet aber – ähnlich wie wir – eine Stromlücke zwischen 2030 und 2035. Die Kraftwerke wären also erst fertig, wenn sie niemand mehr braucht. Und sie würden Milliarden kosten. Das ist exakt die Argumentation von Olaf Scholz, mir und anderen, warum wir – neben anderen Gründen – in Deutschland keine neuen AKWs bauen. Wir investieren stattdessen in günstige Erneuerbare und Gaskraftwerke, die kurzzeitig einspringen können, wenn Erneuerbare nicht reichen und in Zukunft mit grünem Wasserstoff laufen. Das ist auch am besten fürs Klima.
Übrigens: Das größte schwedische AKW Oskarshamn 3 kann gerade nur mit reduzierter Leistung laufen, weil eine Pumpe im Turbinensystem Probleme macht. Und in Frankreich könnte der Strompreis bald nochmal deutlich steigen, weil unsere Nachbarn ein Fünftel ihres Urans aus Niger bekommen. Dort gab es einen Putsch und die Putschisten drohen, kein Uran mehr zu liefern. Das wird für ein Land sehr teuer, das zu 70 Prozent am Atomstrom hängt. Diese Behauptung, Atomkraft liefe immer und wäre günstig, ist also falsch.
Schlagzeilen zur Energiepolitik sind manchmal eine sehr kurzlebige Geschichten.
An anderer Stelle habe ich erklärt: Unsere letzten drei AKWs wieder anzuschalten, würde den Strompreis nicht verbessern und unsere Versorgung ist auch ohne sie sicher. In dem Sinne: Lasst Euch nicht verarschen und ein schönes Wochenende!
Der monarchistische Veteranenverband „Stahlhelm“ spielte nach 1918 auch eine Rolle als verdeckte Hilfsarmee für die Reichswehr. Der Versailler Vertrag begrenzte die Truppenstärke auf 100.000 Mann.
Die Führung der Reichswehr suchte auf verschiedenen Wege diese Grenze zu umgehen. Sie unterstützte deswegen finanziell und logistisch auch den „Stahlhelm“. Dies, obgleich es ab 1922 ein eindeutig antisemitischer, ab 1928 offen antidemokratischer und gewaltbereiter „Wehrverband“ war.
Es wurden auch wehrunerfahrene Zivilisten vom „Stahlhelm“ rekrutiert und militärisch ausgebildet. Auch bei der SA ergab sich zeit- und bereichsweise eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Reichswehr.
„Was beim „Stahlhelm“ und SA für die Armee schon immer galt, muss auch für die Polizei möglich sein.“ war wohl die Logik des preußischen Innenministers Herrmann Göring und seines NS-Kollegen Wilhelm Frick in Thüringen, als sie Mitte Februar 1933 die „Hilfspolizei“ gründeten. Zehntausende SA Leute und Angehörige des „Stahlhelms“ wurden hierzu berufen. Gestern Straßenschläger, heute Ordnungshüter. (siehe Bild)
Noch lief ein theoretisch demokratischer Wahlkampf. Aber die „Hilfspolizei“ war das zentrale Mittel zur Einschüchterung der Demokraten und Kommunisten. Verschleppung, Folter und illegale Inhaftierung von Gegnern nun durch den Hilfspolizei-Status legitimiert. Die Kollegen von der Ordnungspolizei guckten weg.
Der Minister Frick befahl am 3. März, zwei Tage vor der Reichstagswahl, drei Wochen vor dem Ermächtigungsgesetz, dass ein KZ eröffnet wird . Es war das erste.
Das Gebäude war eine ehemalige Heimatschule in Weimar-Nohra , die Wachmannschaft bestand aus Hilfspolizisten von SA und Stahlhelm. Bis zu 220 Kommunisten wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet , verhört und drangsaliert. Die eigentliche Polizei war nicht involviert. Die Entscheidung des Landesministers, die Verhaftungen und das Handeln der Hilfspolizisten nach damaligem geltendem Recht illegal.
Das KZ Nohra wurde zweimal verlagert und umbenannt. Zuletzt hieß es „Buchenwald“.
Herr Krah von der AfD will nun Schützenvereine als „Reservepolizisten“ einsetzen. Schon 2017 warnte der thüringische Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten gezielt in Schützenvereinen eintreten. Eine gemeinsame Antwort aller Demokraten täte Not.
Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und Deutschland muss Strom importieren?
Diese Aussage publiziert von der BILD und dem Springer-Verlag ist völlig falsch.
——-
Unsere Anmerkung zum nachfolgenden Artikel von n-tv:
Wir haben bereits in der Vergangenheit schon öfters darauf hingewiesen, dass
– Atomstrom aus Deutschland nicht notwendig ist
– Frankreich durch seine Abhängigkeit vom Atomstrom erhebliche Stromprobleme hat (Gründe sind erhebliche Wartungsarbeiten, Renovierungsstau, fehlendes Kühlwasser durch Sommer- und Winterdürre, erhebliche Strombedarf für veraltete Stromheizungen
– Wärmepumpen die beste Heizungsform ist
– erneuerbare Energie die günstigsten Energiefirmen sind.
Der nachfolgende Artikel erklärt sehr verständlich, warum unsere Kernkraftwerke nicht mehr notwendig sind und Kohlekraftwerke in diesem Jahr sogar noch weniger benötigt wurden, als im Vorjahr.
Und dies, obwohl in diesem Jahr die Atomkraftwerke nicht mehr angeschaltet sind.
Insofern sind die Forderungen nach Weiternutzung der Atomkraftwerke von #Merz (#CDU) und der gesamten AfD überflüssig.
—- Zitat von n-tv—>
Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet- und Deutschland muss bei seinen Nachbarn um Strom betteln.
Diese Darstellung hält sich seit dem Atomausstieg im Frühling hartnäckig. Aber das ist falsch.
„Es gibt keine Strombettler“, sagt Bruno Burger. Im „Klima-Labor“ von ntv.de erklärt der Energieexperte des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Betreiber von Energy Charts, warum: Auf dem europäischen Strommarkt ist inzwischen so viel erneuerbare Energie verfügbar, dass grüne Importe deutlich günstiger sind als fossile Eigenproduktion: „Günstige Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht“, sagt Burger.
Trotzdem besteht seinen Angaben zufolge Gefahr, dass Kohlestrom die deutsche CO2-Bilanz im Winter verhagelt.
Das läge dann aber mutmaßlich daran, dass wir der Atomnation Frankreich aushelfen müssen: „Dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.“
ntv.de: Wir haben unsere AKW abgestellt und sind zum „Strombettler“ geworden – dieseBehauptung findet man häufiger. Sie machen sich jedes Mal die Mühe und erklären, warum dem nicht so ist. Was verstehen die Leute denn falsch?
Bruno Burger: Es gibt keine Strombettler.
Wir haben einen europäischen Strommarkt, auf dem Strom verschiedener Länder und Quellen angeboten wird.
Länder mit günstigen Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht. Die erneuerbaren Energien sind immer die günstigsten, aber davon haben wir bislang nicht genug.
Wenn unsere Erneuerbaren also nicht ausreichen, kaufen wir Strom von unseren Nachbarländern dazu. Das ist günstiger, als fossilen Strom selbst zu erzeugen.
Es sind also zwei Sachen gleichzeitig richtig: Wir importieren in Deutschland tatsächlich Strom aus anderen Ländern, aber das ist günstiger erneuerbarer Strom und nicht mehr wie im vergangenen Jahr Kohlestrom aus Deutschland?
Genau. Aber das vergangene Jahr war ohnehin speziell. Viele französische Kernkraftwerke konnten keinen Strom produzieren, weil sie gewartet werden mussten, technische Probleme oder zu wenig Kühlwasser hatten. Deshalb hat Deutschland sehr viel fossilen Strom für den Export produziert.
Jens Spahn hat getwittert: „Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO2-Ausstoß als nötig. Das ist die Energiebilanz der Ampel. Danke für nichts.“ Ist der deutsche CO2-Ausstoß durch das AKW-Aus gestiegen?
Die CO2-Emissionen hängen von der Witterung ab. Wenn die europäischen Strompreise im Winter hochgehen, rentiert es sich, fossilen Strom für den Export zu produzieren.
Das war von Januar bis März der Fall. Dadurch sind die Emissionen gestiegen. Im April hatten wir eine ausgeglichene Import-Export-Bilanz.
Seit Mai sind die europäischen Strompreise durch die Erneuerbaren so niedrig, dass es sich nicht rentiert, fossilen Strom zu produzieren.
Wir haben importiert, deshalb sind unsere CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Gerade im Juni und Juli gab es so wenig fossile Erzeugung und damit auch so wenig CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung wie noch nie.
Obwohl Deutschland im Ausland um Strom „betteln“ muss?
Deutschland ist kein Strombettler.
Deutschland importiert Strom, weil der importierte Strom günstiger ist als der selbst erzeugte fossile Strom.
War es denn trotzdem richtig, unsere AKW abzuschalten?
Wir hatten bis 15. April noch drei Kernkraftwerke am Netz, die mit verminderter Leistung gelaufen sind und nur noch zwei oder drei Prozent zur Stromerzeugung beigetragen haben.
Ich empfinde diese Diskussion als müßig.
Wir haben den ersten Kernenergieausstieg 2000 beschlossen. Dann gab es 2010 kurzzeitig die Laufzeitverlängerung, die ein Jahr später nach dem Unfall in Fukushima wieder zurückgenommen wurde.
Wir müssen dieses Kapitel schließen. Die deutschen Kernkraftwerke sind aus. Jetzt sollten wir den Blick nach vorn richten und überlegen: Wie bauen wir die Erneuerbaren aus?
Aber man hört wieder und wieder: In einer Situation, in der unsere Energieversorgung unter Druck steht, hätte man die AKW nicht abschalten dürfen. Mit ihnen hätte man CO2-Emissionen eingespart. Hätte der Weiterbetrieb einen Unterschied gemacht?
Die Frage ist, ob der importierte Strom mehr CO2-Emissionen verursacht hätte als die Kernenergie – das möchte ich bezweifeln.
Wenn die Strompreise so niedrig sind, dass es sich in Deutschland nicht rentiert, fossilen Strom zu erzeugen, rentiert es sich auch nicht bei unseren Nachbarländern.
Denn die Kosten für CO2-Zertifikate, Gas und Steinkohle sind ähnlich. Der importierte Strom ist also hauptsächlich erneuerbarer Strom aus verschiedenen Quellen: Je nach Monat und Verfügbarkeit, kann das Wasserkraftstrom aus der Schweiz und Österreich sein, Wasserkraftstrom aus Norwegen oder Windstrom aus Dänemark.
Insofern denke ich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob wir erneuerbaren Strom importieren oder drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
Auch die Klimabewegung lag also falsch, als sie behauptet hat: Lieber die AKW weiterlaufen lassen, als Kohlestrom zu produzieren.
Ja. Wir werden dieses Jahr eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung sehen, weil wir insbesondere im Sommer sehr wenige Emissionen hatten.
Wie es im Oktober, November und Dezember aussieht, wird sich zeigen.
Das hängt von den Temperaturen, den Windgeschwindigkeiten und vor allem Frankreich ab:
Wenn die französische Atomproduktion nicht ausreicht, müssten wir fossilen Strom für Frankreich erzeugen.
Das würde unsere CO2-Bilanz natürlich verhageln, hat aber nichts damit zu tun, dass wir selbst nicht genügend erneuerbaren Strom haben, sondern dass wir anderen Ländern aushelfen.
Sie haben keine Sorge, dass zu wenig Strom vorhanden sein könnte?
In Deutschland haben wir einen Stromverbrauch oder eine Last von ungefähr 65 bis 85 Gigawatt.
Dem steht eine gesicherte Erzeugung von 90 Gigawatt durch Kraftwerke, weitere 10 Gigawatt durch Pumpspeicherkraftwerke plus den Erneuerbaren gegenüber.
Wir haben auf jeden Fall genügend Strom.
Andere Länder eher weniger.
Die Schweiz oder Österreich setzen sehr viel auf Wasserkraft. Die produzieren im Frühling, wenn die Schneeschmelze einsetzt, mehr als im Winter.
Es gibt jeden Monat andere europäische Verhältnisse.
Der wichtigste Player ist aber immer Frankreich, denn dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.
Wenn es sehr kalt wird, wird in Frankreich automatisch sehr viel mehr Strom verbraucht, weil alle elektrisch heizen?
Sie haben Fragen an uns? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder nehmen Sie Kontakt zu Clara Pfeffer und Christian Herrmann auf.
Genau. Pro Grad, dass es im Bereich von null Grad kälter wird, benötigt Frankreich 2,5 Gigawatt mehr Strom. Die französischen Kernkraftwerksblöcke liefern im Schnitt 900 Megawatt.
Mit jedem Grad weniger brauchen sie also zwei bis drei Kernkraftwerksblöcke mehr. Es sind aber nur 61 Gigawatt installiert. Wenn es wirklich kalt wird, ist Frankreich auf Importe angewiesen – oder es müssen Teilnetze abgeschaltet werden, um Strom zu sparen.
Also ist das wahrscheinlichste Szenario für den Winter, dass wir unsere Kohlekraftwerke hochfahren müssen, weil eine Atomnation Strom benötigt?
Das kann passieren. Aber wie gesagt, das betrifft nicht nur in Frankreich, sondern auch Länder wie die Schweiz und Österreich. Die importieren in jedem Winter Strom aus Deutschland.
Wird diese Debatte dort auch geführt? Sind das auch alles „Strombettler“?
In Deutschland ist das schon extrem. Historisch gesehen haben wir immer sehr viel Strom exportiert und damit gutes Geld verdient.
Jetzt müssen wir einmal Strom importieren und viele meinen, dass die Welt untergeht und auch, dass es sich bei jeder Kilowattstunde um französischen Atomstrom handelt. Beides ist eben nicht der Fall.
Wir haben einen europäischen Strommarkt, der allen Ländern Vorteile bringt: Man kann Kraftwerkskapazität einsparen, indem man Nachbarländern günstigen Strom abkauft oder überschüssigen Strom verkauft.
Für Deutschland heißt das: Wir exportieren im Winter zu hohen Preisen und importieren im Sommer zu niedrigen Preisen. Ein gutes Geschäft.
Ist dieses „Bettel“-Argument auch deswegen falsch, weil wir Strom immer dann importieren, wenn andere Länder so viel erneuerbare Energie produzieren, dass sie uns „hinterhergeworfen“ wird?
Ja. Wir selbst produzieren sehr viel günstigen Strom um die Mittagszeit herum und verkaufen den teilweise an unsere Nachbarn. Die verkaufen ihren günstigen Strom abends zum Essen oder morgens zum Frühstück. Insofern ist es eine Win-win-Situation. Unsere Nachbarländer agieren wie ein Stromspeicher.
Ein intelligenter sogar.
Genau. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können Batteriekapazitäten zubauen, um unsere Mittagsspitzen beim Solarstrom in den Abend zu retten oder wir nutzen das Ausland als Stromspeicher, verkaufen mittags günstigen Strom und kaufen ihn abends wieder zurück. Momentan rentiert sich der Handel mit unseren Nachbarn mehr als der großflächige Ausbau von Energiespeichern.
Also verhält sich Deutschland ökonomisch sogar sehr clever, lagert die Atomrisiken aus und beutet die Nachbarn sogar aus. Wird das im Ausland als unsolidarisch wahrgenommen?
Es gibt verschiedene Sichtweisen. Vor Corona und dem Ukraine-Krieg haben wir extrem viel Strom für den Export produziert und unsere Nachbarn damit geflutet. Das haben die auch nicht gern gesehen, weil die eigenen Kraftwerke dann stillgestanden haben und keinen Strom verkaufen konnten.
Weil unser Strom so günstig war durch das russische Gas?
Durch das russische Gas und weil wir günstigen Kohlestrom produziert haben. CO2-Zertifikate waren damals sehr günstig oder wurden zum Teil sogar verschenkt. Jetzt zahlt man ungefähr 85 Euro, wenn man eine Tonne CO2 ausstößt.
Rechnet man das für die verschiedenen Energieträger um, liegt man bei Erdgas und Braunkohle bei Produktionskosten von 100 Euro pro Megawattstunde. Das sind 10 Cent je Kilowattstunde.
Erneuerbaren Strom können unsere Nachbarn, aber auch wir günstiger erzeugen. Das senkt die Kosten der Stromerzeugung. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es nur in Deutschland eine Energiewende, als wären wir ein Geisterfahrer. Das ist völliger Quatsch. Die Energiewende findet weltweit in allen Ländern statt.
Mit Bruno Burger sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet.
25 KRASSE ZITATE, DIE ZEIGEN, DASS HÖCKE EIN WASCHECHTER FASCHIST IST
Während in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde und der Rechtsextremismus in Umfragen so beliebt ist wie noch nie seit 1945, ist es wieder einmal wichtig, nicht einfach nur „Höcke ist ein Nazi“ zu wiederholen – auch wenn es stimmt.
Auch wenn skandalöserweise Beamte genau wegen dieses Satzes wegen angeblicher Beleidigung ermitteln, ist es wichtig, das auch zu belegen. Denn im Gegensatz zur beliebten Nazi-Keule der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen gegen alles, was ihnen nicht passt, müssen wir die gefährliche Wahrheit nun mal aussprechen. Wer wirklich anzweifeln sollte, dass Höcke ein lupenreiner Faschist ist, der soll diese 25 Zitate lesen. Dieser Artikel ist eine geupdatete Version eines unserer Artikel von 2020.
SCHON 2010 BEI NAZI-DEMO
Vor 13 Jahren bereits hat der jetzige Führer des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte, wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn deshalb als „Rechtsextremisten“, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte.
Faschist Höcke ist auch kein Ausreißer in der inzwischen strammrechten AfD. Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“ und erklärte über seinen „Flügel“ in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von „40 Prozent der Delegierten“ gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen dieses Flügels sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel). Übrig geblieben ist der Nazi-Kern.
Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Das stimmt auch, aber Achtung: Was nicht stimmt, ist, dass ein Gericht ihn als Faschist eingestuft habe.
Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Doch das sind alles erst einmal nur Behauptungen über ihn. Wir möchten, dass sich jeder selbst ein Bild von Björn Höcke machen kann und zitieren ihn einfach selbst.
DIE 25 NAZI-ZITATE VON HÖCKE
1. „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)
2. „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)
3. „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“ Quelle)
5. Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)
6. Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte, Quelle)
7. „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)
8. Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)
9. „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)
10. Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)
11. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
12. „Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)
13. „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)
14. „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)
15. „Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)
16. „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ (Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“, Quelle)
17. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus, Quelle)
18. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)
19. „Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)
20. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“, Quelle)
21. „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen, Quelle)
22. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)
23. „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)
24. „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)
25. „Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“ („Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)
HÖCKE IST EIN FASCHIST
Diese Liste könnte man noch sehr viel länger machen, doch Höcke wiederholt sich im Grunde genommen immer wieder: Er verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des „deutschen Volkes“ herbei wegen Ausländern und er gibt „Globalisten“ und „Eliten“ die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass „Globalisten“ das „internationale Judentum“ und „Ethnopluralismus“ die „NS-Rassenlehre“ sind, nur mit neuen Namen. Wir haben hier auch kürzlich analysiert, wie viel Hitler in Höckes Reden steckt:

50 REDEN ANALYSIERT: SO VIEL HITLER STECKT IN FASCHIST HÖCKE
Behringer will sich an „Merkelnutte“ nicht mehr erinnern, „Volkskörper“ ist jedoch ein NS-Kampfbegriff, den auch Hitler in „Mein Kampf“ (Quelle Vokabular des Nationalsozialismus, Cornelia Schmitz-Berning).
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
