Demokraten geschlossen gegen Rechts

Ein Beitrag von

“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”

Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?

WirSindMehr und wir mobilisieren weiter Für uns ist klar: Ja, wir müssen weiter mobilisieren und das tun wir von Campact e.V.. Eine Welle des Protests gegen die AfD und rechtsextreme Netzwerke hat unser Land erfasst. Das erhöht den Druck auf die Politik. In den Bundesländern, in denen die AfD gesichert als rechtsextremistisch eingeordnet ist, muss sie verboten werden. Nachdem am letzten Wochenende vor allem in den großen Städten demonstriert wurde, hat das kommende Wochenende seinen Schwerpunkt in den kleinen Städten und Dörfern. Weit über 200 Orte sind dabei – doppelt so viele wie eine Woche zuvor!
Die Politik ist gefragt, Phrasen helfen nicht gegen die AfD
Ebenso wichtig: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefragt. Ja, er gibt sich jetzt selbstkritisch, gesteht kommunikative Fehler ein. Das ist gut, denn seine Stille wurde bisher häufig gefüllt durch den Lärm der AfD. Scholz muss den ständigen Streit in seiner Regierung beenden, die Blockaden, die unausgereiften Kompromisse und das Kaputtsparen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau diese Themen rücken wir am Samstag, den 3. Februar in den Fokus. Wir rechnen mit Hunderttausenden in Berlin und rufen auf: Kommt! Und kommt zahlreich!
TikTok & Co. nicht länger den Rechten überlassen
Wir dürfen Instagram, Youtube, Twitter/X und TikTok den Rechten nicht länger überlassen. Besonders die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, in welcher Dimension rechte Netzwerke und die AfD dort das Ruder übernommen haben, um sehr gezielt Erstwähler*innen zu adressieren. Wir von Campact e.V. werden dort gegenhalten.
Die Europawahl zählt
Die Europawahl am 9. Juni 2024 drohen den öffentlichen Diskurs, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die konkreten Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament weiter nach rechts zu verschieben. Die Folge: Nicht nur Stillstand, sondern sogar die Rückabwicklung zukunftsweisender Projekte wie den Green Deal. Mit einem progressiven Bündnis wollen wir eine Gegenstrategie entwickeln und eine “Get out the vote”-Kampagne entstehen lassen. Ziel: Das progressive Lager auszumobilisieren und die AfD zu schwächen.

Den ganzen Podcast gibt es hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/proteste-gegen-die-afd-warum-die-demos-noch-keine-bewegung-sind-podcast-a-32bdc3dd-816e-476b-95fd-ec8323a6ac0e

Eine Übersicht aller Demonstrationen gibt es hier: https://zusammen-gegen-rechts.org/

Wenn Ausländer die AfD wollen, dann ist wohl etwas quer im Kopf

Zum Glück gibt es wenige ausländische Mitbürger, die an diesen Phänomen leiden.

Immer mehr Migranten werden langsam schlau und durchschauen die Aktivitäten der AfD

Ein Beitrag von

Es gibt auch Migranten, die die AfD wählen“ – so lautet ein oft gehörtes Argument, das dazu dienen soll, die Politik der AfD zu rechtfertigen.

Ja, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass selbst innerhalb von Minderheiten – seien es Menschen mit Migrationshintergrund, Schwarze, Juden, Muslime, sowie Mitglieder der LGBTQ+-Community – einige dazu neigen, die AfD zu unterstützen.

Diese Tendenz darf jedoch nicht als Legitimation oder Rechtfertigung der Politik solcher Parteien missverstanden werden.
Vielmehr spiegelt sie ein viel grundlegenderes und gefährlicheres Phänomen wider: das Eindringen faschistischen Denkens in alle Ebenen der Gesellschaft.

Faschismus ist per Definition ein Angriff auf die offene, pluralistische Gesellschaft. Er zielt darauf ab, die schwächsten und am wenigsten verteidigungsfähigen Gruppen als Feindbilder zu konstruieren. Ob es sich um geflüchtete Menschen, Bürgergeldempfänger oder jene handelt, die als „nicht integriert“ gebrandmarkt werden – der Faschismus findet immer einen gemeinsamen Feind.

Dabei bedient er sich oft auch Verschwörungstheorien, die häufig in Antisemitismus wurzeln und von einer „elitären Gruppe“ sprechen, die angeblich darauf abzielt, Deutschland zu zerstören, indem sie das „deutsche Volk“ ersetzt oder alle Medien „gleichschaltet“.

Dieser Mechanismus der Feindbildkonstruktion und Spaltung ist ein zentrales Merkmal faschistischer Bewegungen. Wenn Faschisten an der Macht sind, verändern und erweitern sich die Feindbilder. Die Nationalsozialisten richteten ihren Hass zuerst gegen Juden, dann gegen Kommunisten, gegen bestimmte Musikrichtungen, Roma und Sinti, Homosexuelle und so weiter. Mit der Zeit wird die gesamte Bevölkerung zum Opfer des Faschismus, der letztlich nur auf absolute Macht und totale Kontrolle über Gedanken, Sprache und Zugehörigkeit abzielt.

Gegen Faschismus zu sein und auf die Straße zu gehen, wie es derzeit glücklicherweise deutschlandweit geschieht, bedeutet daher nicht nur, bestimmte Minderheiten zu schützen oder links zu sein. Es bedeutet, die Demokratie und die gesamte Gesellschaft zu verteidigen.

In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine Trennung zwischen „nützlichen“ und „unnützlichen“ Bürgern, keine Spaltung zwischen deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund, keine Unterscheidung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Menschen und keine Klassifizierung zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitenden. Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich vielmehr durch die Gleichheit aller Menschen aus, durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde und durch die Anerkennung jedes Einzelnen als Individuum mit gleichen Rechten.

Unser gemeinsamer politischer Gegner sind die Feinde einer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft.
Jeder, egal aus welcher Gesellschaftsgruppe, der Faschismus unterstützt, muss gesellschaftlich geächtet werden.

Wir Demokraten halten zusammen und lassen uns nicht spalten!

#Demokratie #Rassismus #Gesellschaft #noAFD

———

Kommentare:

Eine kleine ergänzende Geschichte. 1976 waren in meiner Klasse auch ein paar Ausländer/Migranten. Mit den damaligen Klassenkameraden besteht teilweise heute noch Kontakt. Damals waren es eine Brasilianerin, eine Slowenin, ein Türke, ein Jugoslawe, eine Amerikanerin. Und natürlich ansonsten viele Deutsche.
Die Slowenin kam mit vier Jahren nach Deutschland . teilweise hab ich mit vielen auch noch über Facebook Kontakt. Auffällig war mir, was sie bei Facebook alles geschrieben hatte. Sie hatte bei Facebook insgesamt vier unterschiedliche Profile. Unter zwei Profilen wurde gegen Ausländer gehetzt. Nach dem Motto Ausländer raus.
Ich hatte sie dann damals einmal angeschrieben, was denn das soll. Sie ist ja selbst auch noch Ausländerin. Voller Stolz sagte sie. Ja, sie ist Slowenien und das bleibt sie auch. Und deshalb müssen alle anderen Ausländer raus aus Deutschland.
Von einem anderen Klassenkameraden hatte ich gehört, dass sie sogar einen Antrag bei der AfD neuerdings gestellt hat als Mitglied.
Auf Ihren Antrag hin hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten. Nach der Veröffentlichung des Geheimtreffens,waren die AfD Profil Seiten von ihr nicht mehr vorhanden.

Ich hatte sie gefragt, ob sie denn überhaupt in Deutschland wählen kann. Denn ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist es ihr ja gar nicht möglich in Deutschland zu wählen.

Nachdem die Geheimtreffen von AfD und WerteUnion bekannt wurden, hat sie alles über die AfD von ihren Seiten gelöscht.
Ihren AfD Antrag als Mitglied hat sie bis heute noch keine Antwort erhalten.
Das macht deutlich, wie auch langsam diese Anhänger doch zum Teil wach werden und der AfD endlich den Rücken kehren.

———-

Genau so ist es, Erdal Uğur Ahlatçı!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
(Martin Niemöller)

——-

Spannend dazu ist die Doku im Ersten: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten-100.html

———-

Den gesamten Artikel mit allen Kommentaren gibt es hier —> https://www.linkedin.com/posts/erdal-u%C4%9Fur-ahlat%C3%A7%C4%B1_demokratie-rassismus-gesellschaft-activity-7156178951688634368-Cx6y?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Trotz Wärmepumpe überlebt

Ein Beitrag von

Uns geht es gut, wir sind nicht erfroren, macht Euch bitte keine Sorgen

—> Nahezu eine Woche mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
—> Eine minimale Temperatur von -7 Grad Celsius mitten in der Nacht in Troisdorf.
—> Aussergewöhnliche Schneemassen in Kölner Gebiet

Meine Familie und ich sind nicht erfroren bei menschlich vertretbaren Temperaturen von ca. 20 Grad Celsius in unseren Räumen und heißem (warmen) Wasser für unsere tägliche Körperhygiene

—> Wir haben das monoenergetisch und monovalent mit grünen Strom geschafft. Einfach nur mit kommunizierender Wärmepumpe und Einzelraumregelung, welche beide Einfluss nehmen dürfen auf die maximalen 35 Grad Celsius unseres ertüchtigten Altbaus.

—> Und ich bin sehr beruhigt, dass auch an Tagen tiefster Kälte unsere Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Arbeitzahlen größer 2 nicht wie ein Elektroheizstab 1:1 die Energie in Wärme umgewandelt hat.

—> Geehrte Herren Christian Lindner, Christian Dürr und weitere Vertreter der technologieoffenen Verbrenner-Experten, für mich braucht ihr kein Fritten- und Schnitzelfett sammeln, ich schaff das ohne. Und offen gestanden könnte ich persönlich mal ein wenig weniger „Schni-Po“ gebrauchen, damit im Sommer meine Badehose wieder im Baywatch Style gut sitzt.

Daniel Kloster, Volker Vröhls, Frank Euteneuer, Benjamin Kaeberich, Niklas Gieseke, Hannes Siegel, Joachim Seebauer, ich hoffe es geht Euch und Euren Familien als Wärmepumpler gut?

Wer wissen möchte wie eine Wärmepumpe funktioniert, kann sich jederzeit bei dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. informieren oder mal beim NETZ-WERK-REGENERATIV vorbeischauen.

ACHTUNG: Dieser Post kann Teile von Sarkasmus enthalten

Für Rechtsextremisten sind selbst Demokraten Links

Ein Beitrag von

Man muss kein Linksextremist sein, um Rechtsextremismus ablehnen zu können.

Seit der Veröffentlichung des „Geheimplans für Deutschland“ durch CORRECTIV ist einiges passiert – vielen Menschen wurde klar, dass sich die Geschichte immer wiederholen kann und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Frieden, Stabilität und Menschenrechte fragiler sind, als häufig angenommen.

Das hat ca. 1,4 Millionen Menschen (Statista) dazu bewogen, Gesicht zu zeigen und gegen den immer stärker und unverhohlener grassierenden Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren.

Was mir dabei aufgefallen ist:

Die Demonstranten haben die Mitte der Gesellschaft abgebildet: Ich habe Ärztinnen, Erzieherinnen, Unternehmerinnen, Kirchenmitglieder, Freunde aus dem Sportverein, Nachbarn, Familien und viele andere gesehen, die friedlich für den Erhalt unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die Zersetzung ebendieser durch rechtsextreme Kräfte, die sich nicht erst in Potsdam offenbart haben, demonstrierten.

Was mir auch aufgefallen ist:

Viele Parteien, die eigentlich die Mitte der Gesellschaft abbilden möchten, haben sich hingegen in der Einordnung der Geschehnisse der letzten Tage sehr schwer getan – eine klare Abgrenzung gegenüber den Kräften, die die Demokratie zersetzen wollen, sieht anders aus. Stattdessen haben sich mehrere Politiker an einzelnen Provokationen abgearbeitet (u.a. „AfDler töten“ – das sollen Gerichte bewerten) und waren sich auch nicht zu schade, daraus Verallgemeinerungen abzuleiten.

Nicht nur ich wurde mehrfach in die Ecke „links-grüner Extremisten“ gestellt, nur, weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie unser freies Land Schritt für Schritt Richtung Unfreiheit verwandelt werden soll. Ich habe aber nicht umsonst zweimal einen Eid auf das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze geschworen.

Deshalb erwarte ich auch von allen Parteien und Politikern der „Mitte“, dass sie unverzüglich ihre destruktiven und kleinkarierten Grabenkämpfe einstellen und zu einem konstruktiven Modus zurückfinden.

Falls das nicht gelingt, wird spätestens im Herbst eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem dritten Wahlgang (vgl. Artikel 70 der Thüringer Verfassung) einen Ministerpräsidenten stellen, der aufgrund eines Werturteils, das „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ (Amtsgericht Meiningen) beruht, ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf.

Konsequenzen einer größeren Gestaltungsmacht der AfD?

Neben dem Abscheulichen, was wir vom Potsdam-Treffen wissen? Ökonomischer und sozialer Selbstmord: Exporteinbruch, weniger Investitionen aus dem Ausland, hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der Freizügigkeit – um nur einige wahrscheinliche Auswirkungen zu nennen. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne über den Brexit und dessen Auswirkungen informieren (Cambridge Econometrics) – hier dürfte es viele Parallelen geben.

PS:
Danke an Banksy und ChatGPT

———

Kommentar von Werner Hoffmann

Natürlich behaupten …

Nicht alle sind Nazis!??? Herr Merz! Ist das Ihre Meinung!?

Ein Beitrag von

NICHT ALLE NAZIS, HERR MERZ?

Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?

Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!

Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?

Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!

Link —> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/cdu-friedrich-merz-aeusserungen-asylbewerber-reaktionen

———-

Kommentar von Werner Hoffmann

Herr Merz, nicht die Grünen sind der Feind von Deutschland

Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.

Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.

Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.

Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.

Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.

Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.

Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.

Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.

Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche

– Atomlobby

– fossile Energie

– Privatisierung der Altersversorgung

verfolgen.

Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.

——-

Ein weiterer Beitrag von

ES IST 5 VOR 33

Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:

Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“.
Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“.
In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.

Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?

Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.

Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.

Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.

Link —> https://taz.de/Demonstrationen-gegen-Faschismus/!5986751/

Die #Geisterfahrer der #AfD

Ein Beitrag von Thomas Sigmunf

Dexit: Die Geisterfahrer von der AfD

Nicht nur ökonomisch ist die Idee Alice Weidels vom Austritt Deutschlands aus der EU eine Phantasterei. Unser Exportmodell stünde in Rekordzeit vor dem Kollaps.

Alice Weidel bringt einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. In einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ spricht die AfD-Chefin von einem Referendum über einen „Dexit“, um die „demokratischen Defizite“ der EU zu beheben. Das könnte man als billiges Ablenkungsmanöver von den Deportationsphantasien in ihren eigenen Reihen abtun. Hunderttausende sind gegen diese Entvölkerungspolitik in den vergangen Tagen auf die Straße gegangen. Doch so wenig der Nazi-Stempel auf einen Großteil der AfD-Wählerschaft passt, so wäre es auch ein Fehler auf den Vorstoß nicht inhaltlich zu reagieren. Rechtspopulisten haben schon immer mit dem Austritt ihres Landes aus der EU gespielt – und das mit zunehmendem Erfolg.

Es ist auch nicht so, dass die Debatte in Deutschland gänzlich unbekannt wäre. Etwa 2019, als die Niedrigzinsen angeblich Deutschlands Sparer ruinierten. Dahinter verbirgt sich ein durchaus verbreitetes Misstrauen gegen die gemeinsame Währung, von dem auch die AfD bei ihrer Gründung profitierte. Die ersten Mitglieder lebten davon, die Zweifel an der Stabilität des Euro zu befeuern. Sie legten damals schon den Grundstein für das nationale Gedankengut, das mit dem Geschäftsmodell Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft nicht vereinbar ist.

Wenn Weidel sagt, der Brexit habe doch prima geklappt, sollte sie die Brexit-Studie des Instituts Cambridge Econometrics lesen. Es wäre übertrieben zu sagen, Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Doch seitdem sind 1,8 Millionen Jobs verschwunden. Der EU-Austritt kostet dem Land jährlich 163 Milliarden Euro. Pro Kopf stand den Briten 2023 im Schnitt rund 2330 Euro weniger im Geldbeutel zur Verfügung. Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders.

Wie sähe die Lage in Deutschland aus? Die Ökonomen sind sich einig: Das Exportmodell stünde vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und mit der Rückkehr zur D-Mark wäre es auch mit all den Annehmlichkeiten des Euro vorbei. Die Nachteile lassen sich gar nicht alle aufzählen. Vom Ende der Freizügigkeit gar nicht zu reden. Am Ende ist der Dexit nicht nur ökonomisch eine Phantasterei.

Nur unterschätzen darf man solche Gedankenspiele eben nicht. An den Brexit hat bei uns am Anfang auch keiner geglaubt. Die AfD hat derzeit keinerlei Hebel, einen Austritt aus der EU herbeizuführen. Doch die EU-Feindlichkeit kann sie weiter anheizen und damit das Fundament der Europäischen Union weiter untergraben. Es liegt nun an den demokratischen Parteien, im Europawahlkampf die Waage zwischen berechtigter Kritik an den Institutionen und reinem Populismus zu finden.

Was meinen Sie ? Warum bringt Frau Weidel einen Dexit ins Spiel und was halten Sie davon ? Was könnte Europa besser machen ?

Handelsblatt #Dexit #EU #Brexit

Link —> https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-geisterfahrer-von-der-afd-und-ihr-dexit/100009466.html?share=linkedin

Falsche Behauptungen über Größe der Teilnehmerzahl der AfD und AfD-Anhänger

Nachweise der Teilnehmerzahl auch auf Tagesschau

Ein Beitrag von Marc Raschke

Es war so klar: Die #Spindoctors der Rechten ziehen nun alle Register, um Zweifel an den massenhaften Demos gegen Rechts zu wecken. Da werden etwa Aufnahmen von Demos aus #Hamburg, die aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden, als Beleg genommen, dass angeblich KI oder #Photoshop am Werk war, um es nach mehr aussehen zu lassen. Auch seien die Millionen Demonstrierenden ja quasi alle einer „Jobanzeige“ der Bundesregierung gefolgt, also gekauft. Leugnen, abschwächen und diskreditieren – die Trias der Schwurbler:innen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die #Wahlkämpfe, die Rechtsextreme mit allen (!) Mitteln führen werden.

Was die Rechtsextremen derzeit versuchen, erinnert mich an den größten Trick, den der Teufel je gebracht hat: Er hat der Welt weisgemacht, dass es ihn gar nicht gibt. Man könnte es neudeutsch auch „#Gaslighting“ nennen, also Menschen gezielt das Vertrauen in ihre eigenen Sinne und das Gespür für das Böse abzusprechen:

„Nein, wir sind doch keine Nazis.“

„Aber ihr habt da über #Deportationen gesprochen!“

„Nein, das waren Remigrationen. Das ist ein Zurückführen. Du willst doch wie wir alle, dass Deine Familie hier sicher leben kann.“

Es gehört zur Erzählung aller Populisten (und vor allem der #Rechtspopulisten), dass sie angeblich für die schweigende Mehrheit im Land sprechen. Ein riskantes Spiel, denn sie setzen darauf, dass die Masse schweigt. Seit dem Massen-Demos geht das nicht mehr auf. Jetzt ist nämlich klar: Wenn die demokratischen #Parteien von Rechts als „Alt-Parteien“ beschimpft werden, können wir zurecht die AfD als „Ur-Altpartei“ benennen: AfD ist so 1933.

Traurig, dass die Front gegen Rechts leider nicht überall hält; ausgerechnet CDU und FDP sind mancherorts lokal und regional ausgeschert – und waren selbst auf Bundesebene eher verhalten. Man wolle nicht mit Extremisten gemeinsam demonstrieren. Gemeint war die Linkspartei. (Spoiler: Eine eigene Demo von CDU/FDP gegen #Rechtsextremismus gab es dann aber auch nicht). – Wie lächerlich und arrogant. Denn in dieser Lesart haben sich jetzt Millionen Menschen „schuldig“ gemacht; sie sind auch mit Linkspartei-Mitgliedern auf die Straße gegangen, weil sie gemeinsam mit ihnen unsere #Demokratie verteidigen. Wer die Mitte der Gesellschaft, die da jetzt auf den Straßen war, als links bezeichnet, steht sehr weit rechts. Gegen Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ist nicht links, sondern vernünftig.

———-

Tagesschau führt Beweise auf, dass die Anzahl der Teilnehmer stimmt und die Bilder nicht gefälscht sind.

Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

Stand: 22.01.2024 11:53 Uhr

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht.

„Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?“ Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]“

Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.

Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt.

Link —> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bilder-100.html

Herr Merz, Sie haben es wohl verbockt.

Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.

Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:

Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.

Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.

Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:

—> Migration:

Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.

Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.

Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:

Sozialtourismus von Flüchtenden,

kleine Paschas

und weitere diffamierende Unterstellungen.

Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.

Doch was hat Merz damit erreicht?

Das Orginal wird stärker.

—> Klimakrise:

Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.

Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:

„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“

Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.

#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.

Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.

—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.

Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.

Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c

In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB

Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.

Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.

——-

Hetze und Neid der Rechten gegen Baerbock

Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.

Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.

Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.

—> https://www.derwesten.de/politik/baerbock-uhr-rolex-casio-holefleisch-ehemann-id300652987.html

Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.

Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.

Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.

Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.

Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.

Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.

Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.

Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.

Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.

Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.

Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.

Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.

Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.

Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.

Bauernprotest

Ein Beitrag von

Jahrzehnte haben CDU und CSU die Agrarministerinnen gestellt und zusammen mit dem Bauernverband die eklatanten Probleme der Bäuerinnen und Bauern geschaffen.

Umso dreister, dass sie sich jetzt an die Spitze der Proteste stellen. Dabei ist die Wut der Bäuerinnen verständlich, denn vielen steht das Wasser bis zum Hals. Es ist klar: Wir brauchen einen Kurswechsel, den aber die Aigners, Schmidts und Klöckners der Union nicht liefern – und schon gar nicht die AfD oder Aiwangers dieser Gesellschaft. Sie nutzen nur die Wut für ihre Zwecke. Das löst kein einziges Problem, spaltet aber die Gesellschaft weiter. Umso wichtiger ist der heutige Protest von “Wir haben es satt!”, dem sich Campact e.V. anschließt. Eine Einordnung, wieso.

—> Gegen Rechts, gegen die intensiv-zerstörerische Landwirtschaft & für Vielfalt!
Erst einmal: Danke an die vielen Teilnehmenden der heutigen Proteste in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und auch vielen Dank für die Zehntausenden, die parallel in unzähligen Städten auf die Straße gegen Rechts, gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie gehen.

Beide Proteste sind geeint im Kampf für die Vielfalt, für Lösungen anstatt noch mehr Spaltung.

—> Was muss jetzt passieren?
Gleichzeitig geht es in der Landwirtschaft jetzt um folgendes: Viele Bäuer*innen wollen einen Wandel, anstatt mehr Megaställe für Fleischfabriken, Agrarbarone oder Bodenspekulanten, die aus der vielfältigen Kulturlandschaft Agrarsteppen machen. Doch dafür braucht es klare politische Rahmen.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat errechnet: Rund 5 Milliarden pro Jahr sind notwendig, um die Herausforderungen anzugehen. Aber? Finanzminister Lindner weigert sich, die Schuldenbremse zu reformieren. Gleichzeitig braucht es faire Preise, die Marktmacht der Discounter muss gebrochen werden. Agrarminister Özdemir hat es in der Hand, tut aber nichts. Parallel müssen die Agrargelder aus Brüssel nicht mehr in die Flächengröße fließen, sondern die belohnen, die sich für:
– das Tierwohl
– Arten- & Klimaschutz
– gesunde Lebensmittel

– & intakte Ökosysteme einsetzen!

—> Warum ist das dringend notwendig? 3 Beispiele

Agrarbarone übernehmen:
Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Die Klimakrise verschärft sich
Extremwettereignisse machen den Landwirt*innen zu schaffen. Eine wochenlange Dürre hatte im Sommer 2018 mehr als 1 Milliarde Euro an Kosten durch Ernteausfälle verursacht. Das ist übrigens die Summe, um die es derzeit beim Agrardiesel & Kfz-Befreiung geht.
Artensterben schreitet voran
Seit 1980 haben wir 50 % der Ackervogelarten verloren. Ebenfalls in wenigen Jahrzehten über 75 % der Insektenbiomasse. Beides hängt natürlich unmittelbar zusammen. Die Folgen für die Landwirtschaft sind heftig, die Ursachen klar: Pestizid-Duschen.