Das ist ein historischer Moment – und er verlangt eine klare Antwort.
1952 verbot die Regierung unter Konrad Adenauer die SRP, eine Partei, die NS-Ideologie fortführen wollte. 1956 folgte das Verbot der KPD, weil sie die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen wollte. In beiden Fällen stellte sich die CDU Deutschlands entschlossen vor unsere Verfassung.
Heute brauchen wir diesen Mut wieder.
Die AfD will unser Land verändern – nicht verbessern, sondern zurückführen in ein Denken der Ausgrenzung und autoritären Kontrolle. Sie will nicht Teil der Demokratie sein, sie will sie überwinden.
Ich hoffe, dass die CDU diese Verantwortung erkennt. Dass sie sich an Adenauer erinnert. Und dass sie – zusammen mit anderen staatlichen Akteuren – den Weg für ein Verbotsverfahren bereitet.
Ich hatte schon einmal über die Bemerkung von #JuliaKlöckner zu den #Kirchen was geschrieben. Aber ich merke: Wir müssen tiefer. Viel tiefer.
Denn wenn die neue Bundestagspräsidentin den Kirchen ausrichten lässt, sie sollten sich „weniger in Tagespolitik einmischen“, muss man fragen: Wer hat hier eigentlich seinen Auftrag missverstanden? Sie sagt: „Ich zahle keine Kirchensteuer, damit die Kirche sich in Tagespolitik einmischt.“ Es klingt harmlos. Ist es aber nicht. Es ist eine subtile Grenzverschiebung – mit maximaler Wirkung.
Die Frage ist nicht nur: Darf sie das sagen? Sondern: Woraus spricht sie – und mit welcher Autorität?
360000Euro
Julia Klöckner bekommt als Bundestagspräsidentin 30.000 Euro im Monat. 360.000 Euro im Jahr. Das ist verdammt viel Geld. Ich gönne es Menschen, die viel beitragen. Aber man muss fragen: Wozu genau? Offiziell: Für die Leitung der Plenarsitzungen. Die Repräsentation des Bundestages. Das Hausrecht im Parlament. Die Führung der Bundestagsverwaltung. Ist das diese Summe wert? Vielleicht. Aber nur, wenn sie leistet, was den wahren Wert ausmacht: Den Schutz der Debatte. Die Verteidigung demokratischer Vielfalt. Haltung.
WürdeDesAmtes
Denn das ist der eigentliche Auftrag: Eine Rolle, die überparteiliche Autorität braucht. Die institutionelle Integrität verlangt. Ein Amt, das nicht vorschreiben soll, wer was sagen darf – sondern wie man das schützt. Klöckners Satz ist kein privater Kommentar. Es ist Amtsmissbrauch im Rhetorikgewand. Denn sie spricht nicht mehr als CDU-Politikerin. Sie spricht mit der Autorität des zweithöchsten Staatsamts. Und sie nutzt diese, um anderen Institutionen den Platz im Diskurs abzusprechen.
KlöcknersAuftrag
Ihr Auftrag ist NICHT Meinung. NICHT Maßregelung. Sondern Schutz. Der Schutz der Debatte. Der Schutz der Vielfalt. Der Schutz der offenen Gesellschaft. Aber was passiert stattdessen? Wenn die Präsidentin des Bundestags andere zum Schweigen erzieht, wird aus Haltung Machtausübung. Aus Amt wird Bühne. Aus Vertrauen wird Zersetzung. Wenn die Präsidentin unseres Parlaments beginnt, Stimmen zu delegitimieren, die auf Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Verantwortung pochen – wie stabil ist dann noch unser demokratisches Rollenverständnis?
AngriffAufDieDemokratie
Denn so fängt es an. Demokratie stirbt nicht im Tumult. Sie stirbt leise – wenn ihre Hüter ihre Rolle vergessen. Wenn Meinung zur Autorität wird. Wenn niemand widerspricht – weil es ja nur ein Satz war. Und wenn am Ende nur noch die sprechen, die niemanden stören, stirbt die Demokratie. Nicht laut. Sondern leise. Höflich. Und verdammt teuer.
DemokratieVerteidigen
Deshalb müssen wir laut werden. Gerade bei diesen scheinbar kleinen Verschiebungen. Gerade bei den Nebensätzen, die keiner bemerkt. Gerade bei den feinen Brüchen, die das Große unterhöhlen. Denn Demokratie stirbt nicht in einem Moment – sie erodiert in Etappen. Und wenn wir nicht aufstehen, wo es leise wird, wachen wir irgendwann auf, wenn es zu spät ist.
50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.
Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.
Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.
Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.
Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!
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DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!
Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft
Ein Mann, der von „Tugendterror“ und „ARD-ZDF Gebührenzwang“ redet wird also neuer Kultur- und Medienminister, eine Frau, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete wird neue Forschungsministerin, der CEO von Media-Markt soll den Staat „modernisieren“ und ein Metzger und Fleischverkäufer kümmert sich künftig ums Tierwohl.
Alles angeführt, von einem ehemaligen Blackrock Lobbyisten.
Mehr muss man über das neue Kabinett und wohin die Reise geht, eigentlich gar nicht wissen.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Jetzt gibt es nur noch eine Steigerung: CDU und AfD machen später noch gemeinsame Abstimmung und Bundestag!
Ich habe mir heute einmal erlaubt, die Rolle von Friedrich Merz einzunehmen und ChatGPT meine zukünftigen Minister und Staatssekretäre von der CDU und CSU vorzustellen.
Meine Frage war dann an ChatGPT:
Was denkst du darüber?
吝 1. Sachliche Kritik – Neoliberale Dominanz und ihre Gefahren
1. 1. Neoliberale Wirtschaftslogik als Regierungsideologie:
Das vorgestellte Kabinett spiegelt eine rein neoliberale Ausrichtung wider:
– Priorität für Deregulierung, Steuersenkungen und Privatisierung, – Minimierung staatlicher Eingriffe auch dort, wo Märkte systematisch versagen (z. B. bei Klima, Wohnraum, Gesundheit).
Gefahren dieser Entwicklung:
– Zerstörung gesellschaftlicher Schutzmechanismen: Neoliberale Politik schwächt gezielt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Dies führt zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen, Armutsrisiken und einer Erosion sozialer Sicherheit.
– Machtkonzentration bei Großkonzernen: Je stärker Märkte „befreit“ werden, desto mehr dominieren große Akteure den Wettbewerb. Mittelstand und regionale Wirtschaft geraten unter Druck, Oligopole entstehen (z. B. Wohnungsmarkt, Energieversorgung).
– Demokratie wird geschwächt: Wo wirtschaftliche Macht unkontrolliert wächst, nimmt auch der politische Einfluss großer Unternehmen auf Gesetze und Verwaltung massiv zu. Dies gefährdet die demokratische Kontrolle über zentrale gesellschaftliche Prozesse.
Belege: – David Harvey: „A Brief History of Neoliberalism“ (2005) – OECD-Bericht 2019: Steigende Ungleichheit verlangsamt das Wirtschaftswachstum – neoliberale Deregulierung wirkt langfristig destabilisierend.
2. Umweltpolitische Kritik – Eine Politik gegen die Lebensgrundlagen
2. 1. Unzureichendes Verständnis der Klimakrise:
In Reden und Interviews verharmlost Friedrich Merz wiederholt die Dramatik der Klimakrise. Aussagen wie „Die Welt geht nicht unter“ oder „Klimapolitik muss Wirtschaftswachstum unterordnen“ zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der wissenschaftlichen Faktenlage:
– Der IPCC-Bericht (2023) warnt klar: Ohne sofortige, tiefgreifende Maßnahmen drohen unumkehrbare Kettenreaktionen im Klimasystem (Kipppunkte).
– Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaziele bereits massiv (Quelle: Umweltbundesamt 2024).
2. 2. Industrieinteressen vor Umweltschutz:
Das vorgestellte Kabinett setzt eindeutig auf Industrieinteressen:
– Automobilwirtschaft: Förderung von synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) wird in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese ineffizient und teuer sind – ein Projekt zur Verschleppung der Verkehrswende.
– Fossile Energien: Keine klare Absage an Gas und Öl, sondern Forderungen nach „verlängerten Übergangsfristen“ und Subventionen.
Konkrete Folgen:
– Verstärkte Emissionen in den 2030er Jahren – genau dann, wenn laut Wissenschaft der Rückgang am stärksten sein müsste.
– Wirtschaftlicher Schaden: Späte Umstellungen auf neue Technologien werden Deutschland im globalen Wettbewerb schwächen (Quelle: Agora Energiewende 2023).
2. 3. Angriff auf Umweltstandards:
Das Kabinett plant eine Deregulierung von Umweltvorgaben:
– Naturschutzflächen sollen leichter für Bauprojekte geöffnet werden.
– Abstandsregeln für Windkraft sollen verschärft werden, was den Ausbau erneuerbarer Energien massiv verlangsamt.
Belege: – Agora Energiewende: „Fit für 55? Wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann“ (2023) – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Kipppunkte im Klimasystem könnten bei 1,5–2°C überschritten werden, wenn keine rigorosen Emissionsminderungen erfolgen.
⚖️ 3. Soziale Kritik – Politik der Ungleichheit
3. 1. Arm und Reich weiter auseinander:
– Steuerpläne bevorzugen explizit die wohlhabendsten 10 % (Erbschaftssteuerentlastungen, Körperschaftsteuersenkungen). – Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Bürgergeld und Wohngeld, was gerade die vulnerabelsten Gruppen trifft.
3. 2. Arbeitsmarktpolitik der sozialen Kälte:
– Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und weniger gesetzliche Mindeststandards bei Beschäftigung werden als „Modernisierung“ verkauft – faktisch bedeutet es eine Rolle rückwärts zu Hartz-IV-Zeiten: Unsicherheit, Niedriglöhne, Altersarmut.
3. 3. Mangel an Aufstiegschancen:
– Bildung wird weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängen, da Entlastungen im unteren und mittleren Bereich fehlen.
Beleg: – OECD 2023: Deutschland zählt zu den Ländern mit der höchsten Bildungsungleichheit unter Industriestaaten.
Fazit
Das Kabinett unter Friedrich Merz wäre geprägt von:
– Extremer Marktfixierung, die demokratische und soziale Strukturen beschädigt,
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
1. Weitergabe vertraulicher Informationen (2021):
Im August 2021 geriet Wadephul in die Kritik, als er in der Talkshow Maybrit Illner die geplante Verlegung von zwei Bundeswehr-Hubschraubern nach Kabul öffentlich machte. Diese Information war zu dem Zeitpunkt nicht offiziell bekannt und betraf einen sensiblen Evakuierungseinsatz. Die SPD warf ihm vor, durch die Preisgabe geheimer militärischer Informationen den Einsatz der Bundeswehr erschwert und Soldaten gefährdet zu haben. Wadephul behauptete, eine Freigabe dieser Information von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach ihm jedoch und stellte klar, dass es keine solche Freigabe gegeben habe.
2. Opfer eines russischen Prank-Anrufs (2025):
Im Februar 2025 wurde Wadephul von den russischen Komikern Wowan und Lexus angerufen, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgaben. In dem 20-minütigen Gespräch verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dieser Vorfall wurde öffentlich bekannt und führte zu Kritik an seiner Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Informationen.
3. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine:
Wadephul setzte sich öffentlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Diese Position wurde innerhalb Deutschlands kontrovers diskutiert, da einige befürchteten, dass solche Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten.
4. Kritik an der US-Politik unter Trump:
Wadephul äußerte sich kritisch über die US-Politik unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Politik und die transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj als “erschütternd” und kritisierte die Haltung der USA gegenüber Europa.
5. Unterstützung für europäische nukleare Abschreckung:
Wadephul sprach sich dafür aus, dass Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken sollte. Diese Position wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, da sie eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitsstrategie bedeuten könnte.
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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
1. Konservative Haltung zum Wahlalter Warken sprach sich 2023 gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen aus. Sie argumentierte, dass dies “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” öffnen würde, was “empfindliche Schutzlücken” für Jugendliche bedeuten könnte. Diese Position wurde von Befürwortern der Wahlaltersenkung als rückwärtsgewandt kritisiert.
2. Ablehnung eines AfD-Verbots Im Januar 2024 lehnte Warken ein Verbot der AfD ab. Sie betonte, dass die Probleme der Wähler auch bei einem Verbot weiterhin bestehen blieben und diese nur durch gute Regierungspolitik bewältigt werden könnten. Kritiker könnten ihr vorwerfen, gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu nachsichtig zu sein.
3. Mangelnde Erfahrung im Gesundheitsbereich Obwohl Warken über umfangreiche Erfahrung in der Innen- und Rechtspolitik verfügt, fehlt ihr ein ausgewiesener Hintergrund im Gesundheitswesen. Dies könnte insbesondere in der aktuellen Diskussion um Gesundheitsreformen und die Digitalisierung des Gesundheitswesens als Schwäche angesehen werden.
4. Überraschende Ernennung zur Gesundheitsministerin Die Ernennung Warkens zur Gesundheitsministerin wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten wie Tino Sorge gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Lobbyist der Straße
1. Betonung des Straßenverkehrs
Schnieder hat sich in der Vergangenheit stark für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Er organisierte Demonstrationen für den Lückenschluss der A1, was ihm den Spitznamen “Autobahn-Lobbyist” einbrachte. Diese Fokussierung auf den Straßenverkehr könnte von Umweltverbänden und Befürwortern nachhaltiger Mobilität kritisiert werden.
2. Mangelnde Erfahrung im Bereich Schienenverkehr
Obwohl Schnieder Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages war, liegt sein Schwerpunkt eher im Straßenverkehr. Kritiker könnten ihm vorwerfen, dass er zu wenig Expertise im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnreform mitbringt, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
3. Überraschende Ernennung zum Verkehrsminister
Die Ernennung Schnieders zum Bundesverkehrsminister wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
4. Nähe zur Automobilindustrie
Schnieder ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die Belange des Handwerks ein. Seine Nähe zur Automobilindustrie könnte von Kritikern als zu wirtschaftsfreundlich interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzauflagen.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
1. Mangelnde politische Erfahrung Wildberger ist parteilos und verfügt über keine Erfahrung in politischen Ämtern oder in der öffentlichen Verwaltung. Seine Berufung zum Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung könnte daher Fragen hinsichtlich seiner Kenntnisse der politischen Prozesse und der Verwaltungspraxis aufwerfen.
2. Fokus auf wirtschaftliche Interessen In seiner Rolle als CEO von Ceconomy lag Wildbergers Schwerpunkt auf der digitalen Transformation und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Kritiker könnten befürchten, dass er als Minister wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung stellt, wie etwa Datenschutz, digitale Teilhabe oder die Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur.
3. Nähe zur Wirtschaft Wildberger ist stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, einer wirtschaftsnahen Organisation. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte oder einer einseitigen Ausrichtung seiner Politik auf wirtschaftliche Belange hervorrufen.
4. Unklare Positionen zu digitalen Bürgerrechten Bisher sind keine öffentlichen Äußerungen Wildbergers zu Themen wie Netzneutralität, Open Source, digitale Bildung oder digitale Bürgerrechte bekannt. Dies könnte Fragen aufwerfen, wie er als Minister mit diesen wichtigen Aspekten der Digitalisierung umgehen wird.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
1. Konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen Meister stimmte im Juni 2017 gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland. Diese Entscheidung wurde von Befürwortern der “Ehe für alle” als rückschrittlich kritisiert.
2. Nähe zur Finanzwirtschaft Während seiner Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2013–2018) war Meister Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe und im Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Kritiker könnten hierin eine zu große Nähe zur Finanzwirtschaft sehen.
3. Unterstützung für Helge Braun als CDU-Vorsitzender Im Vorfeld der CDU-Vorsitzendenwahl 2022 unterstützte Meister öffentlich Helge Braun als Nachfolger von Armin Laschet. Diese Unterstützung wurde von einigen Parteimitgliedern als kontrovers angesehen, da sie eine bestimmte innerparteiliche Richtung favorisierte.
4. Engagement in verschiedenen Organisationen Meister ist Mitglied in mehreren Organisationen, darunter der Europa-Union Deutschland und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Während dies sein Engagement für europäische Integration und Wissenschaft zeigt, könnten Kritiker eine zu starke Fokussierung auf bestimmte Interessensgruppen bemängeln.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
Kontroversen:
Ägypten-Reise 2024:
Wurde bei einer Reise nach Ägypten festgehalten und verhört, was zu diplomatischen Spannungen führte
Euthanasie-Gesetz:
Das von ihm mitinitiierte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Ehe für alle:
Seine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von Kritikern als rückschrittlich empfunden
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
1. Kritik an gleichgeschlechtlicher Ehe & Familienbild:
Stimmte 2017 gegen die „Ehe für alle“ und vertritt ein konservatives Familienbild. Betont die besondere Rolle der traditionellen Familie (Mann, Frau, Kinder) als “Keimzelle der Gesellschaft”. Gegner werfen ihm Homophobie und Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen vor.
2. Strenge Asyl- und Flüchtlingspolitik:
De Vries fordert immer wieder eine restriktive Asylpolitik. Setzt sich für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ein. Kritisiert Seenotrettungsorganisationen, wenn sie Migranten nach Europa bringen. Wird von Menschenrechtsorganisationen und liberalen Politikern als unmenschlich und populistisch eingeordnet.
3. Nähe zu konservativen und rechten Kreisen innerhalb der CDU:
Gilt als Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU. Trägt zur innerparteilichen Polarisierung bei – insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik.
4. Islamkritische Äußerungen:
Hat sich mehrfach kritisch gegenüber dem politischen Islam geäußert. Warnte vor „Parallelgesellschaften“ und forderte stärkere staatliche Kontrolle über Moscheen. Wird von Kritikern als anti-muslimisch wahrgenommen.
5. Ablehnung gendergerechter Sprache:
De Vries ist ein scharfer Gegner von Gender-Sternchen und anderen Formen gendergerechter Sprache. Er sprach sich für ein Verbot von Gender-Sprache in öffentlichen Institutionen aus. Kritiker sehen in ihm einen Verfechter eines kulturellen Rollbacks.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
1. Kritik an der Justizvollstreckung Im Oktober 2024 äußerte Krichbaum öffentlich Unzufriedenheit über die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Urteile in einem Verleumdungsfall, den er gewonnen hatte. Er sprach von einer “Kapitulation der Justiz”, da die verurteilte Person bisher keine Konsequenzen erfahren habe. Diese Äußerung wurde von einigen als unangemessene Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz empfunden.
2. Konservative Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen Krichbaum vertritt in gesellschaftspolitischen Debatten konservative Positionen. So stimmte er beispielsweise 2017 gegen die Einführung der “Ehe für alle”. Diese Haltung wurde von Befürwortern der Gleichstellung als rückständig kritisiert.
3. Engagement in europapolitischen Fragen Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages setzte sich Krichbaum für eine stärkere Integration der EU ein. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, dabei nationale Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere seine Unterstützung für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz demokratischer Defizite wurde kontrovers diskutiert.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Eine katastrophale Haltung der kommenden Forschungsministerin Dorothee Bär. Noch am 11.10.2017 hat Bär bei Maischberger bestritten, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist.
Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens. Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel
Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 16. April 1965 in Straubing, Bayern. Ausbildung zum Metzgermeister; führte den elterlichen Metzgereibetrieb in Straubing. Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Straubing. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages; engagiert sich insbesondere in finanz- und agrarpolitischen Themen.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Langjährige Erfahrung als selbstständiger Metzgermeister; betrieb einen eigenen Handwerksbetrieb.
Politische Schwerpunkte:
Setzt sich für die Belange des ländlichen Raums ein, insbesondere für die Stärkung mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft und im Handwerk. Befürwortet eine praxisnahe Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte sichert.
1. Konservative Agrarpolitik – Nähe zu traditionellen Landwirtschaftsverbänden:
Starke Nähe zum Bayerischen Bauernverband und zu konservativen Agrarinteressen. Setzt sich häufig gegen strengere Umweltauflagen für Landwirte ein, z. B. bei Düngeregelungen oder Insektenschutz. Kritiker werfen ihm vor, eine Agrarpolitik zu vertreten, die vor allem Großbetriebe begünstigt und zu wenig auf Tierwohl und Umweltschutz achtet.
2. Ablehnung von Tierwohl-Abgaben:
Rainer sprach sich mehrfach gegen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung von Tierwohl-Programmen aus, wie sie z. B. vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagen wurden. Dies wird von Tierschützern und Umweltverbänden als Verweigerung von Reformen bewertet.
3. Widerstand gegen strengere Klimaschutzvorgaben:
Er ist kritisch gegenüber Klimaauflagen für die Landwirtschaft und fordert “realistische” Vorgaben, die den Landwirten nicht schaden. In der Vergangenheit hat er sich gegen EU-Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gestellt.
4. Regionale Fixierung – wenig bundesweite Ausstrahlung:
Wird teils als sehr bayerisch-regional fokussierter Politiker wahrgenommen, der stark auf seinen Heimatwahlkreis achtet, aber bundespolitisch wenig visionär auftritt. Gegner könnten ihm fehlende Innovationskraft und eine „Verwaltung des Status quo“ vorwerfen.
5. Keine akademische Ausbildung – Angriffsfläche in Elitenkreisen:
Als gelernter Metzgermeister ohne Studium wird seine fachliche Kompetenz in komplexen agrar- und wirtschaftspolitischen Themen von politischen Gegnern gelegentlich in Frage gestellt, vor allem im Kontrast zu wissenschaftlich geprägten Diskussionen.
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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
Betrachtet man die neuen Ministerbesetzungen, fallen sofort potenzielle Interessenkonflikte auf:
Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister hinterfragt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während er selbst durch sein Medienunternehmen (jetzt von seiner Frau geführt) davon profitieren könnte, wenn private Medien gestärkt werden.
Katherina Reiche wechselt direkt vom Energiekonzern Westenergie in das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin – ausgerechnet beim „Heizungsgesetz“ und der Wasserstoffstrategie hat ihr Ex-Arbeitgeber massive wirtschaftliche Interessen.
Karsten Wildberger soll als Digitalminister Tech-Konzerne regulieren, während er gleichzeitig als MediaMarkt-Saturn-Chef und in wichtigen Lobbypositionen tätig ist. Wie soll objektive Politik möglich sein, wenn die eigenen wirtschaftlichen Verbindungen so eng sind?
Diese direkte Verquickung von Wirtschaftsinteressen und politischer Macht gefährdet möglicherweise unabhängige Entscheidungen.
Wie finden Sie das? Sollten nicht strengere Karenzzeiten gelten? Braucht Deutschland eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz für solche Interessenkonflikte?
