Die BILD hetzt. Die Rechten jubeln. Und die Demokratie steht im Kreuzfeuer.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die BILD-Zeitung feuert aus allen Rohren gegen Innenministerin Nancy Faeser – just in dem Moment, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Der Zeitpunkt ist kein Zufall – sondern Kalkül.
BILD konstruiert einen Skandal: Faeser habe den Bericht nicht prüfen lassen, sondern auf eigene Faust veröffentlicht – kurz vor dem Regierungswechsel.
Doch was nach „Enthüllung“ klingt, ist in Wahrheit eine gezielte mediale Kampagne, um die AfD zu entlasten und den Verfassungsschutz zu diskreditieren.
Ein Verfassungsschutzbericht ist keine Minister-Laune
Der Bericht des BfV basiert auf jahrelanger Beobachtung, gerichtsfesten Belegen und wurde rechtsstaatlich abgesichert.
Dass Faeser keine politische Einflussnahme ausübte, ist korrekt – und gerade deshalb verzichtete sie auf Änderungen durch ihr Ministerium.
BILD dreht diese Neutralität nun um – zur angeblichen Fahrlässigkeit.
Springer unter US-Kontrolle – Interessen statt Aufklärung
Was die BILD verschweigt:
Ihr Mutterkonzern, die Axel Springer SE, gehört mehrheitlich der US-Investmentfirma KKR.
Diese hält enge Verbindungen zur republikanischen Rechten, zu Öl- und Gasinteressen und zu Netzwerken, die mit der AfD ideologisch sympathisieren.
Dass jetzt ausgerechnet KKR-Medien Stimmung gegen den Verfassungsschutz machen, ist kein Zufall – sondern Teil einer größeren Strategie:
Die Destabilisierung der deutschen Demokratie, die Schwächung grüner und progressiver Kräfte, und die Rehabilitierung rechtsextremer Parteien wie der AfD.
BILD verteidigt die Falschen – und greift die Demokratie an
Statt die AfD in ihrer demokratiefeindlichen Radikalität zu benennen, stellt BILD sie als Opfer politischer Willkür dar.
Die Attacke gegen Faeser ist nicht nur ein Angriff auf eine Ministerin – sie ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat.
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Wenn eine Zeitung im Dienste globaler Investoren politische Beamte diffamiert, um rechtsextreme Netzwerke zu schützen, dann hat das nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist Propaganda im Dienste der Mächtigen.
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Fazit: Wer BILD liest, sieht nicht die Wahrheit – sondern einen Plan
Der „Skandal Faeser“ ist konstruiert.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist gerechtfertigt, juristisch solide und überfällig.
Dass Springer und KKR daraus ein Medienspektakel machen, dient einem einzigen Zweck:
die AfD zu normalisieren und Deutschland zu spalten.
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Springer, KKR, Merz, AfD – sie alle spielen auf Zeit. Aber die Demokratie darf nicht verlieren.
Wer meint man kann Kakteen umarmen und daran wie an einem Eis lecken, der sollte sich vorher umschauen, wer im Hintergrund die Motivation dazu schürt und was die Folgen sind.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
1. Weitergabe vertraulicher Informationen (2021):
Im August 2021 geriet Wadephul in die Kritik, als er in der Talkshow Maybrit Illner die geplante Verlegung von zwei Bundeswehr-Hubschraubern nach Kabul öffentlich machte. Diese Information war zu dem Zeitpunkt nicht offiziell bekannt und betraf einen sensiblen Evakuierungseinsatz. Die SPD warf ihm vor, durch die Preisgabe geheimer militärischer Informationen den Einsatz der Bundeswehr erschwert und Soldaten gefährdet zu haben. Wadephul behauptete, eine Freigabe dieser Information von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach ihm jedoch und stellte klar, dass es keine solche Freigabe gegeben habe.
2. Opfer eines russischen Prank-Anrufs (2025):
Im Februar 2025 wurde Wadephul von den russischen Komikern Wowan und Lexus angerufen, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgaben. In dem 20-minütigen Gespräch verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dieser Vorfall wurde öffentlich bekannt und führte zu Kritik an seiner Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Informationen.
3. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine:
Wadephul setzte sich öffentlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Diese Position wurde innerhalb Deutschlands kontrovers diskutiert, da einige befürchteten, dass solche Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten.
4. Kritik an der US-Politik unter Trump:
Wadephul äußerte sich kritisch über die US-Politik unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Politik und die transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj als “erschütternd” und kritisierte die Haltung der USA gegenüber Europa.
5. Unterstützung für europäische nukleare Abschreckung:
Wadephul sprach sich dafür aus, dass Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken sollte. Diese Position wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, da sie eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitsstrategie bedeuten könnte.
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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
1. Konservative Haltung zum Wahlalter Warken sprach sich 2023 gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen aus. Sie argumentierte, dass dies “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” öffnen würde, was “empfindliche Schutzlücken” für Jugendliche bedeuten könnte. Diese Position wurde von Befürwortern der Wahlaltersenkung als rückwärtsgewandt kritisiert.
2. Ablehnung eines AfD-Verbots Im Januar 2024 lehnte Warken ein Verbot der AfD ab. Sie betonte, dass die Probleme der Wähler auch bei einem Verbot weiterhin bestehen blieben und diese nur durch gute Regierungspolitik bewältigt werden könnten. Kritiker könnten ihr vorwerfen, gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu nachsichtig zu sein.
3. Mangelnde Erfahrung im Gesundheitsbereich Obwohl Warken über umfangreiche Erfahrung in der Innen- und Rechtspolitik verfügt, fehlt ihr ein ausgewiesener Hintergrund im Gesundheitswesen. Dies könnte insbesondere in der aktuellen Diskussion um Gesundheitsreformen und die Digitalisierung des Gesundheitswesens als Schwäche angesehen werden.
4. Überraschende Ernennung zur Gesundheitsministerin Die Ernennung Warkens zur Gesundheitsministerin wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten wie Tino Sorge gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Lobbyist der Straße
1. Betonung des Straßenverkehrs
Schnieder hat sich in der Vergangenheit stark für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Er organisierte Demonstrationen für den Lückenschluss der A1, was ihm den Spitznamen “Autobahn-Lobbyist” einbrachte. Diese Fokussierung auf den Straßenverkehr könnte von Umweltverbänden und Befürwortern nachhaltiger Mobilität kritisiert werden.
2. Mangelnde Erfahrung im Bereich Schienenverkehr
Obwohl Schnieder Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages war, liegt sein Schwerpunkt eher im Straßenverkehr. Kritiker könnten ihm vorwerfen, dass er zu wenig Expertise im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnreform mitbringt, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
3. Überraschende Ernennung zum Verkehrsminister
Die Ernennung Schnieders zum Bundesverkehrsminister wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
4. Nähe zur Automobilindustrie
Schnieder ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die Belange des Handwerks ein. Seine Nähe zur Automobilindustrie könnte von Kritikern als zu wirtschaftsfreundlich interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzauflagen.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
1. Mangelnde politische Erfahrung Wildberger ist parteilos und verfügt über keine Erfahrung in politischen Ämtern oder in der öffentlichen Verwaltung. Seine Berufung zum Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung könnte daher Fragen hinsichtlich seiner Kenntnisse der politischen Prozesse und der Verwaltungspraxis aufwerfen.
2. Fokus auf wirtschaftliche Interessen In seiner Rolle als CEO von Ceconomy lag Wildbergers Schwerpunkt auf der digitalen Transformation und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Kritiker könnten befürchten, dass er als Minister wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung stellt, wie etwa Datenschutz, digitale Teilhabe oder die Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur.
3. Nähe zur Wirtschaft Wildberger ist stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, einer wirtschaftsnahen Organisation. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte oder einer einseitigen Ausrichtung seiner Politik auf wirtschaftliche Belange hervorrufen.
4. Unklare Positionen zu digitalen Bürgerrechten Bisher sind keine öffentlichen Äußerungen Wildbergers zu Themen wie Netzneutralität, Open Source, digitale Bildung oder digitale Bürgerrechte bekannt. Dies könnte Fragen aufwerfen, wie er als Minister mit diesen wichtigen Aspekten der Digitalisierung umgehen wird.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
1. Konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen Meister stimmte im Juni 2017 gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland. Diese Entscheidung wurde von Befürwortern der “Ehe für alle” als rückschrittlich kritisiert.
2. Nähe zur Finanzwirtschaft Während seiner Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2013–2018) war Meister Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe und im Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Kritiker könnten hierin eine zu große Nähe zur Finanzwirtschaft sehen.
3. Unterstützung für Helge Braun als CDU-Vorsitzender Im Vorfeld der CDU-Vorsitzendenwahl 2022 unterstützte Meister öffentlich Helge Braun als Nachfolger von Armin Laschet. Diese Unterstützung wurde von einigen Parteimitgliedern als kontrovers angesehen, da sie eine bestimmte innerparteiliche Richtung favorisierte.
4. Engagement in verschiedenen Organisationen Meister ist Mitglied in mehreren Organisationen, darunter der Europa-Union Deutschland und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Während dies sein Engagement für europäische Integration und Wissenschaft zeigt, könnten Kritiker eine zu starke Fokussierung auf bestimmte Interessensgruppen bemängeln.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
Kontroversen:
Ägypten-Reise 2024:
Wurde bei einer Reise nach Ägypten festgehalten und verhört, was zu diplomatischen Spannungen führte
Euthanasie-Gesetz:
Das von ihm mitinitiierte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Ehe für alle:
Seine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von Kritikern als rückschrittlich empfunden
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
1. Kritik an gleichgeschlechtlicher Ehe & Familienbild:
Stimmte 2017 gegen die „Ehe für alle“ und vertritt ein konservatives Familienbild. Betont die besondere Rolle der traditionellen Familie (Mann, Frau, Kinder) als “Keimzelle der Gesellschaft”. Gegner werfen ihm Homophobie und Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen vor.
2. Strenge Asyl- und Flüchtlingspolitik:
De Vries fordert immer wieder eine restriktive Asylpolitik. Setzt sich für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ein. Kritisiert Seenotrettungsorganisationen, wenn sie Migranten nach Europa bringen. Wird von Menschenrechtsorganisationen und liberalen Politikern als unmenschlich und populistisch eingeordnet.
3. Nähe zu konservativen und rechten Kreisen innerhalb der CDU:
Gilt als Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU. Trägt zur innerparteilichen Polarisierung bei – insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik.
4. Islamkritische Äußerungen:
Hat sich mehrfach kritisch gegenüber dem politischen Islam geäußert. Warnte vor „Parallelgesellschaften“ und forderte stärkere staatliche Kontrolle über Moscheen. Wird von Kritikern als anti-muslimisch wahrgenommen.
5. Ablehnung gendergerechter Sprache:
De Vries ist ein scharfer Gegner von Gender-Sternchen und anderen Formen gendergerechter Sprache. Er sprach sich für ein Verbot von Gender-Sprache in öffentlichen Institutionen aus. Kritiker sehen in ihm einen Verfechter eines kulturellen Rollbacks.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
1. Kritik an der Justizvollstreckung Im Oktober 2024 äußerte Krichbaum öffentlich Unzufriedenheit über die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Urteile in einem Verleumdungsfall, den er gewonnen hatte. Er sprach von einer “Kapitulation der Justiz”, da die verurteilte Person bisher keine Konsequenzen erfahren habe. Diese Äußerung wurde von einigen als unangemessene Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz empfunden.
2. Konservative Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen Krichbaum vertritt in gesellschaftspolitischen Debatten konservative Positionen. So stimmte er beispielsweise 2017 gegen die Einführung der “Ehe für alle”. Diese Haltung wurde von Befürwortern der Gleichstellung als rückständig kritisiert.
3. Engagement in europapolitischen Fragen Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages setzte sich Krichbaum für eine stärkere Integration der EU ein. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, dabei nationale Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere seine Unterstützung für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz demokratischer Defizite wurde kontrovers diskutiert.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Eine katastrophale Haltung der kommenden Forschungsministerin Dorothee Bär. Noch am 11.10.2017 hat Bär bei Maischberger bestritten, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist.
Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens. Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel
Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 16. April 1965 in Straubing, Bayern. Ausbildung zum Metzgermeister; führte den elterlichen Metzgereibetrieb in Straubing. Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Straubing. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages; engagiert sich insbesondere in finanz- und agrarpolitischen Themen.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Langjährige Erfahrung als selbstständiger Metzgermeister; betrieb einen eigenen Handwerksbetrieb.
Politische Schwerpunkte:
Setzt sich für die Belange des ländlichen Raums ein, insbesondere für die Stärkung mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft und im Handwerk. Befürwortet eine praxisnahe Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte sichert.
1. Konservative Agrarpolitik – Nähe zu traditionellen Landwirtschaftsverbänden:
Starke Nähe zum Bayerischen Bauernverband und zu konservativen Agrarinteressen. Setzt sich häufig gegen strengere Umweltauflagen für Landwirte ein, z. B. bei Düngeregelungen oder Insektenschutz. Kritiker werfen ihm vor, eine Agrarpolitik zu vertreten, die vor allem Großbetriebe begünstigt und zu wenig auf Tierwohl und Umweltschutz achtet.
2. Ablehnung von Tierwohl-Abgaben:
Rainer sprach sich mehrfach gegen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung von Tierwohl-Programmen aus, wie sie z. B. vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagen wurden. Dies wird von Tierschützern und Umweltverbänden als Verweigerung von Reformen bewertet.
3. Widerstand gegen strengere Klimaschutzvorgaben:
Er ist kritisch gegenüber Klimaauflagen für die Landwirtschaft und fordert “realistische” Vorgaben, die den Landwirten nicht schaden. In der Vergangenheit hat er sich gegen EU-Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gestellt.
4. Regionale Fixierung – wenig bundesweite Ausstrahlung:
Wird teils als sehr bayerisch-regional fokussierter Politiker wahrgenommen, der stark auf seinen Heimatwahlkreis achtet, aber bundespolitisch wenig visionär auftritt. Gegner könnten ihm fehlende Innovationskraft und eine „Verwaltung des Status quo“ vorwerfen.
5. Keine akademische Ausbildung – Angriffsfläche in Elitenkreisen:
Als gelernter Metzgermeister ohne Studium wird seine fachliche Kompetenz in komplexen agrar- und wirtschaftspolitischen Themen von politischen Gegnern gelegentlich in Frage gestellt, vor allem im Kontrast zu wissenschaftlich geprägten Diskussionen.
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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
„Eine Regierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war. Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“, kritisiert Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
Mit dieser Entscheidung entfacht CDU-Chef Friedrich Merz einen parteiinternen Aufstand. Kein einziges Kabinettsmitglied stammt aus dem traditionsreichen Arbeitnehmerflügel der Union – ein Skandal! Radtke schimpft: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.“
Die CDU droht, ihr soziales Profil zu verlieren – und das in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die AfD in Arbeiterquartieren immer stärker werden. „Die CDU wirkt kaltherzig und unsozial“, so Radtke weiter. Wer Volkspartei sein will, dürfe nicht nur konservative Eliten bedienen. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“
Radtke warnt: „Die Lage der CDU in den Umfragen ist höchst brisant.“ Trotzdem bleibe Merz stur – statt Kurskorrektur werde nur noch mehr auf Abgrenzung gesetzt. „Die kleinen Leute gewinnt man nicht mit Migrationsdebatten zurück, sondern mit einem sozialen Profil!“
Früher waren CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stolze Vertreter der CDA.
Jetzt?
Fehlanzeige.
Merz dreht die Uhr zurück – aber wohin?
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
——-
Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
———-
Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
US-Präsident schützt Orbans Skandal-Minister vor Sanktionen – trotz schwerer Vorwürfe
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Donald Trump zeigt erneut, dass ihm Korruption in fremden Ländern herzlich egal ist – solange es sich um seine politischen Freunde handelt.
Die US-Regierung unter Trump hat jetzt die Sanktionen gegen Antal Rogan aufgehoben – ausgerechnet den Mann, der als Strippenzieher hinter Ungarns Abgleiten in die Oligarchie gilt.
Noch im Januar hatte die Biden-Regierung Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt. Der mächtige Kabinettschef von Viktor Orban wird verdächtigt, systematisch strategische Wirtschaftsbereiche Ungarns unter Kontrolle gebracht und Gelder veruntreut zu haben – für sich und die Unterstützer seiner Partei. Laut dem damaligen US-Finanzministerium steht Rogan „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn“. Korruption, Vetternwirtschaft und undemokratische Machtstrukturen – alles kein Problem für Trump.
Kaum ist Trump zurück an der Macht, hebt seine Regierung die Sanktionen gegen Rogan wieder auf. Der Grund? Sie seien angeblich „nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar“. Eine skandalöse Entscheidung, die deutlich macht, worauf es Trump wirklich ankommt: nicht auf Recht und Gesetz – sondern auf Loyalität.
Orban, Putins Verbündeter und einer der lautesten Trump-Fans in Europa, kann sich freuen: Seine rechte Hand ist wieder im Spiel. Rogan darf wieder in die USA reisen und seine Firmen dürfen wieder mit US-Unternehmen Deals machen. Die Botschaft ist klar: Wer Trump verehrt, bekommt von ihm einen Freifahrtschein – auch wenn er unter dem Verdacht schwerer Korruption steht.
Europa ist entsetzt, aber Trump interessiert das nicht. Für ihn zählt nur, wer auf seiner Seite steht – egal, wie dreckig dessen Hände sind.
Was in den USA gerade passiert, macht mich – wie wohl jeden anderen auch hier – schwer betroffen. Wenn Regierungen beginnen, Museen umzustrukturieren, Ausstellungen zu verbieten und gezielt kritische Kunst und Literatur zu entfernen, ist das keine konservative Politik mehr – das ist autoritär. Totalitär. Faschistisch.
Wer Kultur ideologisch „säubert“, greift die offene Gesellschaft im Kern an.
Ich werde amerikanische Produkte ab sofort boykottieren – so weit es mir möglich ist. Nicht aus Feindseligkeit, auch nicht aus Empörung. Sondern aus Verantwortung und um Selbstwirksamkeit zu spüren. Ein vollständiger Verzicht ist nicht realistisch, aber gezielte Entscheidungen dort, wo es Alternativen gibt.
Gerade große Konzerne reagieren sensibel auf öffentliche Signale. Es geht nicht um moralische Reinheit, sondern um Wirkung. Und ich werde auch alle ausnehmen („belohnen“), die sich offen gegen Trump stellen, auch offene Unternehmen, kritische Stimmen, kreative Köpfe.
Ein möglicher #Boykott z.B. in Bezug auf:
—> Streaming & digitale Abos Apple TV+, Netflix, Disney+, Amazon Prime Video, YouTube Premium → Kündigen oder pausieren. Alternativen wie Arte, Magenta oder öffentlich-rechtliche Mediatheken nutzen.
—> Technologie – Hardware & Geräte Apple (iPhone, Mac), Microsoft (Surface), Google (Pixel), Amazon (Alexa, Kindle) → Bei Neuanschaffungen europäische oder asiatische Anbieter prüfen. Weniger ersetzen, mehr reparieren.
—> Reisen & Tourismus USA-Reisen und US-Fluggesellschaften (z.B. Delta, American Airlines, United) → Reiseziele mit liberaler Kulturpolitik bevorzugen. Flüge mit europäischen Airlines buchen.
—-> Finanzen & Bezahldienste Visa, Mastercard, PayPal → Wo möglich, auf europäische Alternativen oder Banküberweisung umstellen.
Ich weiß, das wird nicht bequem. Und es bleibt widersprüchlich – ich poste das hier auf LinkedIn, einem US-Dienst. Aber gerade deshalb: Ich nutze die Reichweite, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Ein stiller Boykott hat nur dann Wirkung, wenn er sichtbar wird. Zudem: Vieles davon dürfte meinem Körper und Geist auch gut tun.
Wenn Sie das auch tun wollen, teilen Sie den Post doch mit einem persönlichen Statement.
P.S. Das „BIC“ auf dem Foto ist falsch. Ich kann das Bild aber nicht mehr ändern.
Natürlich ist es ein erster Schritt, erst einmal auf alle US-Produkte zu verzichten, auf die man (vielleicht sogar leicht) verzichten oder sie ersetzen kann. Und wenn es leicht ist, dann machen es vielleicht auch noch 20 Mio.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Danke, Mirko, für diesen klaren und mutigen Beitrag!
Ich sehe das genauso:
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Demokratische Länder sollten sich ihrer Marktmacht viel bewusster sein.
Die USA hat rund 330 Millionen Einwohner – beeindruckend, ja.
Aber die Europäische Union zählt bereits über 450 Millionen, dazu kommen
– 67 Millionen in Großbritannien,
– 39 Millionen in Kanada,
– über 1,4 Milliarden in Indien,
– 126 Millionen in Japan,
– 52 Millionen in Südkorea,
– 26 Millionen in Australien
– und knapp 5 Millionen in Neuseeland. Zusammengenommen spricht diese Koalition der willigen Demokraten für mehr als 2,5 Milliarden Menschen, die in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben – und damit über eine enorme wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht.
Trump und seine Anhänger sollten sich klarmachen: Nicht wir sind von ihnen abhängig – sondern sie von uns.
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Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht nur in der Wahlkabine – sie beginnt bei unserem alltäglichen Verhalten.
Und ja, dazu gehört auch der Konsum. Wer gezielt Produkte auswählt, die für demokratische Werte stehen (oder bewusst solche meidet, die diese mit Füßen treten), übernimmt Verantwortung – ganz konkret und spürbar.
Natürlich kann man nicht alles sofort austauschen. Niemand muss sein iPhone auf den Müll werfen. Aber man kann beim nächsten Kauf Alternativen prüfen. Und ganz ehrlich: Niemand braucht Coca-Cola oder Pepsi zum Überleben.
Auch ich habe schon vor Jahren begonnen, eine persönliche Boykottliste zu führen – zunächst in Bezug auf Russland, inzwischen aber auch deutlich breiter. In zwei Artikeln habe ich meine Gedanken und Kriterien dazu veröffentlicht:
1. Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer
→ Link siehe unten *
2. Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft
→ Link siehe unten **
Darin geht es nicht nur um die USA, sondern auch um deutsche Unternehmen, die:
• weiter Geschäfte mit Autokratien wie Russland machen,
• demokratiefeindliche oder rechtsextreme Ideologien fördern oder dulden,
• durch Steuervermeidung dem Staat – also uns allen – aktiv schaden.
Demokratie beginnt beim Einkauf. Und je sichtbarer dieser stille Boykott wird, desto größer ist seine Wirkung. Danke, dass du dieses wichtige Thema ansprichst!
Links zu oben genannten Artikeln
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Link zum Artikel von Mirko Lange sowie weiteren Kommentaren bei LinkedIn:
** Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
„KRITIK AN TRUMP BALD EINE GEISTESKRANKHEIT?!“ – REPUBLIKANER WOLLEN OPPOSITIONELLE FÜR IRRE ERKLÄREN
Ein neuer Gesetzesentwurf in Minnesota sorgt für Empörung: Republikanische Senatoren wollen Kritik an Donald Trump offiziell als psychische Störung einstufen. Ist das der erste Schritt in eine beängstigende Zukunft, in der politische Meinungen pathologisiert werden?
Fünf republikanische Senatoren – Eric Lucero, Steve Drazkowski, Nathan Wesenberg, Justin Eichorn und Glenn Gruenhagen – fordern, dass das sogenannte „Trump-Derangement-Syndrom“ (TDS) in die offizielle Liste psychischer Erkrankungen Minnesotas aufgenommen wird. Wer also Trump nicht ausstehen kann oder seine Politik kritisiert, könnte in Zukunft als geistig krank gelten!
VON DER DIKTATUR INSPIRIERT?
Historisch betrachtet ist das Vorgehen nicht neu. Diktaturen haben immer wieder Andersdenkende als psychisch krank abgestempelt und in Heilanstalten oder Arbeitslager gesteckt. Wer politisch nicht auf Linie war, wurde weggesperrt – ein Vorgehen, das viele an dunkle Zeiten erinnert.
Obwohl der Gesetzesentwurf vermeintlich sachlich formuliert ist, gibt es keinerlei medizinische Grundlage für TDS als Krankheit. Dennoch berufen sich die republikanischen Initiatoren auf Aussagen von Elon Musk, der behauptet, dass es sich um eine reale Erscheinung handle.
VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN ODER GEFÄHRLICHE TENDENZ?
Minnesotas demokratische Mehrheitsführerin Erin Murphy bezeichnete das Vorhaben als „lächerliche Zeitverschwendung“ und warnte davor, dass dies ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Republikaner hingegen argumentieren, dass der Gesetzesentwurf ironisch gemeint sei – doch wer garantiert, dass eine solche Einstufung nicht in Zukunft für politische Repression genutzt wird?
DAS ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT?
Während der Gesetzesentwurf keine realistische Chance auf eine Verabschiedung hat, wirft er eine alarmierende Frage auf: Was, wenn politische Kritik bald nicht mehr erlaubt ist, sondern als Krankheit gilt?
Oppositionelle mundtot zu machen, indem man sie als „verrückt“ deklariert – ein erschreckender Gedanke. Doch genau das versuchen die Republikaner in Minnesota offenbar mit ihrem Vorstoß.
Ist es nur eine PR-Nummer oder ein gefährlicher Präzedenzfall? Eines ist sicher:
Die Grenzen zwischen Satire und Ernsthaftigkeit verschwimmen – mit potenziell beängstigenden Konsequenzen.
Ein wirksames Modell gegen Fake News in der Politik? – Wales zeigt den Weg, aber es braucht mehr
Die walisische Regierung setzt mit ihrem geplanten Gesetz gegen absichtliche Falschaussagen in der Politik ein starkes Signal. Wer bewusst lügt, muss Konsequenzen tragen – von einer verpflichtenden öffentlichen Richtigstellung bis hin zu möglichen Amtsenthebungen. Dieses Konzept könnte als Blaupause für andere Länder dienen, doch es geht noch nicht weit genug.
Politische Falschinformationen sind keine Bagatelle
Gezielte Desinformation in der Politik ist kein Kavaliersdelikt. Sie untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen, verzerrt den öffentlichen Diskurs und beeinflusst Wahlentscheidungen auf manipulative Weise. Wer in politischen Ämtern Verantwortung trägt, sollte auch für seine Aussagen in die Pflicht genommen werden.
Doch eine reine Verpflichtung zur Richtigstellung reicht nicht aus. Falschinformationen verbreiten sich schneller als ihre Korrektur – besonders in sozialen Medien, wo Emotionen und Skandale mehr Reichweite bekommen als nüchterne Fakten. Daher braucht es nicht nur Maßnahmen gegen Fake News im Netz, sondern auch spürbare Sanktionen für diejenigen, die sie gezielt einsetzen.
Härtere Konsequenzen für bewusste Lügen: Strafen und Mediensperren
Ein effektives Modell könnte sich an Mechanismen aus dem Sport orientieren: Wer sich einen Regelverstoß leistet, wird verwarnt – wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Nach diesem Prinzip könnte die Bekämpfung von Falschinformationen in der Politik strukturiert werden:
1. Finanzielle Strafen für Falschaussagen in sozialen Medien
• Personen, die nachweislich Fake News verbreiten, sollten mit einer Geldstrafe belegt werden.
• Die Höhe der Strafe könnte sich am Jahreseinkommen orientieren – etwa 6 % des Jahreseinkommens pro nachgewiesener Falschaussage.
• Dadurch wären sowohl reiche als auch einkommensschwächere Akteure gleichermaßen betroffen, und die Strafe hätte eine spürbare Wirkung.
2. Mediensperren für Falschaussagen in Talkshows und öffentlichen Debatten
• Gelbe Karte: Eine nachgewiesene falsche Aussage führt zu einer zweiwöchigen Sperre in allen Medienformaten (TV, Radio, Online-Interviews).
• Rote Karte: Wiederholte Falschbehauptungen resultieren in einer einmonatigen Sperre.
• Diese Sanktionen würden sicherstellen, dass bewusste Desinformation nicht folgenlos bleibt und nicht zur politischen Routine wird.
Warum diese Maßnahmen notwendig sind
Derzeit existieren kaum wirkungsvolle Konsequenzen für Politiker und öffentliche Personen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten. Selbst wenn Medien später Faktenchecks veröffentlichen, bleibt oft ein Schaden zurück – weil sich viele Menschen nur an die ursprüngliche Falschbehauptung erinnern.
Ein System aus finanziellen Sanktionen und Mediensperren könnte:
✔ Politiker und öffentliche Akteure dazu bringen, sorgfältiger mit Fakten umzugehen.
✔ Die bewusste Verbreitung von Fake News weniger attraktiv machen.
✔ Verhindern, dass Desinformation dauerhaft den öffentlichen Diskurs dominiert.
Fazit: Es braucht ein Umdenken in der politischen Kommunikation
Die Initiative in Wales ist ein erster Schritt, aber sie könnte ambitionierter sein. Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger fundierte Entscheidungen auf Basis von Tatsachen treffen können. Wer sich in der politischen Debatte bewusst der Lüge bedient, sollte nicht nur sein Ansehen verlieren – sondern auch echte Konsequenzen spüren.
Jetzt ist die Frage: Welches Land traut sich, diesen konsequenten Weg zu gehen?
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
Marc Raschke.
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
Der Song hat eine hymnische und kämpferische Stimmung, passend zu den Massendemonstrationen und dem Widerstand gegen einen politischen Rechtsruck. Er kann als Protestlied in der Bewegung genutzt werden.
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Hintergrund:
Massendemonstrationen in ganz Deutschland: Hunderttausende setzen Zeichen gegen Rechtsruck und CDU-AfD-Kooperation
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Zum Vorlesen
Massendemonstrationen #Deutschland Hunderttausende für #Demokratie gegen #CDU #AfD #Friedrich #Merz. https://youtu.be/HOcZENgbg6c?si=sUVwh0JnJYb9lP09
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
• Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
• Mindestlohn
• Rentenhaltelinie
• Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
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Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
