Wir brauchen eine starke Europäische Union

Und eine Selbstbewusste Außenministerin ist hier auch die richtige Antwort

Die europäische Union muss ich nicht klein reden lassen.

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Thema: Vereidigung von Trump 2.0

Presserunde.

Die USA sehen die EU als Gebilde von 27 Kleinstaaten an. Umgekehrt können wir aber auch sagen, dass die USA aus 50 Mini- bis Kleinstaaten besteht.

Die USA hat derzeit rund 340 Millionen Einwohner, die EU hat insgesamt 450 Millionen Einwohner.

Wir können durchaus innerhalb der EU als Gemeinschaft eine stärke aufzeigen, die auch den Amerikanern Russen und Chinesen Paroli bietet.

Wichtig ist hierbei die Geschlossenheit aller EU Staaten. Aber genau diese Geschlossenheit versuchen USA, Russland und China zu untergraben.

Dabei nutzen diese Staaten (USA eingeschlossen) die sozialen Medien, um innerhalb der EU mit bestimmten Bereichen Stimmung gegen die EU zu machen.

Auch wenn an der Oberfläche (noch) freundschaftliche Kontakte bisher bestanden haben. Durch Trump wird dies sich ändern.

Trump wird nur das unterstützen, was den USA hilft. Und das betrifft die amerikanische Wirtschaft, insbesondere den Abkauf von fossiler Energie!

Und wie ist es politisch?

Beispielsweise soll Deutschland und Frankreich möglichst rechts außen so positioniert werden, dass die Rechtspopulisten die Einheit der EU angreifen und zur Uneinigkeit führen.

Deutschland spielt gerade eine entscheidende Schlüsselrolle.

Und deshalb müssen die Grünen mit der starken Außenministerin Annalena Baerbock ins Boot.

Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Europa und weder

– die AfD, die weiter spaltet,

– noch die CDU, die seit Monaten mit den Republikanern kooperiert

Beispiele der CDU-Aktivitäten

Spahn war vom 15. bis 18.7.2024 das erste Mal beim Parteitag der Republikaner und knüpfte hier auch Kontakte zu diversen Organisationen im libertäre Bereich sowie der fossilen Lobby).

Die Kampagnenchefin der CDU, Christine Carboni, nahm im September 2024 an der “Berlin Campaign Conference” teil, die von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert wurde. Diese Veranstaltung brachte konservative Kräfte aus Deutschland mit rechten US-Lobbyisten und Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen.

Auch eine FDP schadet massiv der EU und besonders Deutschland.

In einem extra Artikel werde ich ausführlich über die Aktivitäten der FDP und den daraus entstandenen oder entstehenden Schädigungen berichten. Der Link wird hierzu später am Ende dieses Artikels eingefügt.

Aus meiner Sicht sind weder AfD, CDU, oder FDP nicht gut für Deutschland. Und schon gar nicht für Europa.

Europa kann bei einem guten Zusammenhang durchaus mit den USA mithalten und braucht keine Angst zu haben, es sei denn, es wird zersetzt von Republikanern und den Russen und den Chinesen.

Die EU hat rund 450 Millionen Einwohner. Es ist klar, warum die anderen Mächte (USA, Russland, China) die EU schwächen will.

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Die EU kann gegenüber den USA, China und Russland als selbstbewusste und eigenständige Organisation auftreten, da sie über mehrere Stärken und Ressourcen verfügt, die ihr eine bedeutende globale Position verleihen:

1. Wirtschaftliche Stärke:

Die EU ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Mit einem gemeinsamen Binnenmarkt von über 450 Millionen Menschen und einer hohen Kaufkraft hat sie großen Einfluss auf den internationalen Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.

2. Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit:

Die EU basiert auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dies verschafft ihr moralisches Gewicht und Glaubwürdigkeit in der internationalen Diplomatie.

3. Handelsmacht:

Die EU ist einer der größten Handelsblöcke weltweit und kann durch Handelsabkommen und Exportvorschriften Standards setzen, die über ihre Grenzen hinaus wirken.

4. Technologische Kompetenz:

In Schlüsselbereichen wie der Industrie, Umwelttechnologien und Wissenschaft ist die EU weltweit führend und trägt wesentlich zur Innovation bei.

5. Diplomatische Einflussnahme:

Die EU ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und verfügt über die Fähigkeit, als Vermittler in globalen Konflikten zu agieren, dank ihrer multilateralen Ausrichtung und Neutralität.

6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Auch wenn die EU kein klassischer Militärblock ist, arbeitet sie im Bereich der Verteidigung zunehmend zusammen (z. B. PESCO) und ist im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung stark.

7. Energie- und Klimapolitik:

Mit ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und ambitionierten Zielen in der Energiewende setzt die EU globale Standards, die auch andere Großmächte beeinflussen.

8. Regulatorische Macht („Normative Power“):

Die EU nutzt ihre Gesetzgebungsmacht, um globale Standards zu definieren, etwa im Datenschutz (DSGVO), bei Umweltvorschriften oder in der Chemikalienregulierung (REACH). Diese Standards haben oft weltweite Auswirkungen.

9. Kulturelle Vielfalt:

Mit ihren vielen Mitgliedsstaaten repräsentiert die EU eine einzigartige kulturelle und historische Vielfalt, die sie zu einem attraktiven Partner für andere Länder macht.

10. Eigenständige Außenpolitik:

Durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die EU unabhängige außenpolitische Ziele, die auf Kooperation und Multilateralismus ausgerichtet sind.

Insgesamt erlaubt diese Kombination aus wirtschaftlicher Stärke, normativer Macht und diplomatischem Einfluss der EU, ihre Position als eigenständiger globaler Akteur zu behaupten und gegenüber anderen Großmächten selbstbewusst aufzutreten.

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Wie einfältig und unintelligent sind die AfD-Wähler in Deutschland?

Ein Kurzbeitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die AfD-Anhänger waren mir schon seit Jahren suspekt, aber jetzt sind sie wohl völlig den Leithammeln verfallen.

Corona Covid SarsCov-2

Erst erklärten sie COVID als nicht vorhanden und die Impfstoffe als gefährlich.

Dann wäre am liebsten das Kontaktverbot eine Extremgefahr.

Dann huldigen sie Putin und meinten die USA wäre der Böse.

Putin Kriegsverbrecher und Schlächter

Und jetzt ist Elon Musk und Donald Trump der Richtige.

Und „Klimawandel ist ja immer da und hat nichts mit dem Menschen zu tun…“

Mir fallen da nicht mehr viele Worte ein, außer:

schlimmer geht fast nimmer!“

Hierzu das passende Gedicht

Wo ist der Verstand?

Es begann mit COVID, „Das gibt’s doch nicht,

Die Impfstoffe bringen nur großes Licht!“

Doch plötzlich war Kontakt ein großes Grauen,

Man wollte die Freiheit – aufs Chaos bauen.

Dann sah man in Putin den großen Herrn,

Die USA seien der Teufel von fern.

Man folgte den Worten, die Lügen entfachen,

Und hörte nicht auf, darüber zu lachen.

Nun Trump und Musk, die Helden der Zeit,

In ihrer Welt regiert nur Streit.

„Der Klimawandel ist doch ganz normal,

Der Mensch hat daran keinen Anteil!“

So drehen sie Kreise im Lügenland,

Ich frage mich leise: Wo ist der Verstand?

Doch eins bleibt gewiss: Es geht immer schlimmer,

Der Verfall der Vernunft wird stetig noch schlimmer.

Nachschlag gefällig?

Hier der Song dazu

YouTube player

Landesverrat statt Patriotismus: Wie Chrupalla die AfD zum Sprachrohr Putins macht

Ein Beitrag von

Christian Schoger stellv.. Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung

Irrlichternder Parteichef: Die AfD ist in Wahrheit die Alternative für Russland
Ein Kommentar von Thomas Schmoll, N-TV: https://lnkd.in/dSpGek2A

„Die jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden zum außenpolitischen Kurs der AfD sind in jeder Hinsicht ein Offenbarungseid. Nun wissen wir: Die Partei ist noch übler als ihr Ruf. Sie will, dass sich Deutschland Russland unterwirft. Die Putin-Hörigkeit von Tino Chrupalla hat mit Patriotismus nichts zu tun – sie grenzt an Landesverrat.


Wie alle Putin-Fans und Amerika-Hasser blendet auch Tino Chrupalla kontinuierlich die Realität aus, um die Widersprüchlichkeit seiner Parallelwelt auszuhalten. Dass Russland die Ukraine und ihre Bevölkerung mit Bomben und Drohnen terrorisiert, wird bei der Betrachtung des Massenmörders im Kreml ignoriert oder bagatellisiert. Ebenso die Tatsache, dass Russland Tausende nordkoreanische Söldner angeheuert hat, die NATO ständig provoziert, gegen Deutschland und die anderen westlichen Staaten einen hybriden Krieg führen lässt und mit Atombomben droht. Der Kriegstreiber ist Putin. Sonst niemand.
Trotzdem wird alles zurechtgebogen, damit es in das Schwarz-Weiß-Schema der AfD passt: Amerika böse, Russland gut. ‚Für mich ist er kein Kriegsverbrecher‘, hatte Chrupalla einst bei Markus Lanz über Putin gesagt. […]
Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Dass ausgerechnet ein Vorsitzender der AfD eisern zu Putin steht; obwohl der keine Gelegenheit auslässt, Flüchtlingsströme in Richtung Westen zu befeuern, die die ultrarechte Partei seit Jahren bekämpft, wie keine andere relevante politische Organisation in Deutschland. […]

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Chrupalla will Deutschland zu russischem Vasallen machen

Die jüngsten Aussagen des AfD-Chefs in der Zeitung ‚Welt‘ toppen allerdings alles, was er bisher öffentlich an außenpolitischem Unsinn geäußert hat. Sie sind Ausdruck von Unwissen, Niedertracht, Bauernschläue, Eiseskälte, Geschichtsklitterung, Zynismus, Anmaßung und Impertinenz. Vor allem aber zeigen sie: Die AfD ist in Wahrheit die Alternative für Russland, die bereit ist, für einen faschistoiden Führer deutsche Interessen zu opfern. Chrupalla hält die Bundesrepublik für einen Vasallenstaat der USA, will sie aber zu einem Knecht Russlands machen. Anspruch auf Führung in Europa erhebt er nicht. Das überlässt er bereitwillig dem Kreml.
Seine Partei will, wie Chrupalla sagte, ‚die EU durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen.‘ Chrupalla weiter: ‚[…] Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die NATO.‘ Denn ‚bislang‘ sei ‚Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen‘. Die NATO sei ‚kein Verteidigungsbündnis.‘ […]
In ‚Reichsbürger‘-Manier schwurbelt Chrupalla immer wieder von der angeblich ‚fremdbestimmten‘ Politik der Bundesregierung […]: ‚Wir müssen uns die Souveränität zurückholen.“ Raus aus der EU, raus aus der NATO – das ist nichts weiter als: Irrsinn.‘ […]“

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_die-afd-ist-in-wahrheit-die-alternative-f%C3%BCr-activity-7275029325966385152-Kk5s?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von n-tv

Quelle

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https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-in-Wahrheit-die-Alternative-fuer-Russland-article25438662.html

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Es ist für mich unvorstellbar, dass so viele Deutsche trotzdem die AfD wählen würden und noch dazu sich Alice Weidel als Bundeskanzlerin vorstellen könnten.

Es ist schon schlimmer, als 1930!

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Interessant ist aber auch hier eine Umfrage

Ein hoher Anteil ist also zum Glück doch nicht der Meinung von Weidel, Höcke und Co.

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#Landesverrat #Patriotismus #Chrupalla #AfD #Putin #AlternativeFürRussland #Vasallenstaat #Russland #NATO #EU #Souveränität #Außenpolitik #Reichsbürger #HybriderKrieg #Ukraine #AmerikaHass #PutinHörigkeit

Alles für den „mutmaßlichen“ Mafiaboss und Kriegsverbrecher

Ein Beitrag von

Felix Bräuer

Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit:
Russisches Gas als Rückgrat der deutschen Energieversorgung und Klimaneutraliät bis 2045 nicht notwendig

Liebes Bündnisses Sahra Wagenknecht,
lieber Herr Ernst Klaus,

wie ich im Tagesspiegel Background gelesen habe, können Sie auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verzichten und wollen eine Rückkehr zum „billigem“ russischen Gas.

Sie argumentieren, dass Deutschland sich nicht zum „Musterschüler“ in Sachen Klimaneutralität aufspielen solle und Klimaziele wie 2045 verzichtbar seien.

Lassen Sie uns an dieser Stelle einen wichtigen Gedanken teilen: Die Herausforderung der Klimakrise ist nicht linear.

Treibhausgase wie CO₂ verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre. Jede Tonne, die wir heute einsparen, mindert nicht nur unmittelbar die Erderwärmung, sondern verhindert auch langfristige, kumulative Schäden.

Es ist, als ob wir ein überlaufendes Fass mit Wasser füllen – je länger der Hahn offen bleibt, desto mehr Wasser tritt über und desto größer werden die Schäden.

Die Kosten für spätere Einsparungen steigen exponentiell. Warum?

Weil wir dann nicht nur gegen die steigenden Emissionen kämpfen, sondern auch gegen die negativen Folgen wie Extremwetter, Ernteausfälle und wirtschaftliche Instabilität.

Jeder Tag, den wir früher handeln, zählt doppelt – für die Umwelt, aber auch für unsere Wirtschaft und die soziale Stabilität.

Es geht nicht darum, Vorbild für andere Länder zu sein. Es geht darum, die Verantwortung zu übernehmen, die unsere Innovationskraft und unser Status als Industrienation mit sich bringen.

Die Technologien, die wir entwickeln und umsetzen, können global genutzt werden, von erneuerbaren Energien bis hin zu Speichersystemen.

Natürlich dürfen wir den sozialen Ausgleich nicht vergessen. Maßnahmen müssen gerecht und für alle bezahlbar sein.

Doch eines bleibt klar: Je früher wir handeln, desto weniger schmerzhaft wird der Übergang für die gesamte Gesellschaft.

Ich lade Sie herzlich ein, diesen Aspekt in Ihre Überlegungen mit aufzunehmen. Gemeinsam können wir eine Strategie entwickeln, die Klimaneutralität nicht als Belastung, sondern als Chance begreift, für ein unabhängiges und zukunftssicheres Deutschland.

Lassen Sie uns die Debatte konstruktiv fortsetzen und Wege finden, die Klimaziele mit pragmatischen Lösungen zu erreichen.

Denn Zeit ist eine Ressource, die wir nicht verschwenden sollten.

Die Rückkehr zu russischem Gas unter Putin kommentiere ich nicht weiter, außer das dies für mich als Option ausgeschlossen ist. Da bin ich gern mal Ideologe.

#Klimaschutz #Energiewende #JetztHandeln #GemeinsamFürDieZukunft

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/felix-br%C3%A4uer-energiewende_klimaschutz-energiewende-jetzthandeln-activity-7265986182247837696-fBCM?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Russischer Angriffskrieg und die Lügen wie bei Goebbels

Ein Beitrag von

Yves Willers

„Die Russen haben diesen Krieg doch längst eskalieren lassen. Sie haben Konzentrationslager in der Ukraine errichtet. Sie entführen Kinder.

Sie haben einen Damm zerstört, was unbeschreibliche ökologische Schäden angerichtet hat. Sie bombardieren Städte und zivile Infrastruktur. Sie begehen Verbrechen, für die der Begriff »Menschenrechtsverletzung« viel zu schwach ist. Das sind totalitäre Praktiken.

Es ist ein Ausmaß der Zerstörung, wie wir es in Europa seit 1945 nicht gesehen haben. Wenn wir Putin erlauben, uns zu drohen, zu definieren, was Eskalation bedeutet, dann verlieren wir.“

Anne Applebaum diesjährige Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Ihrer gestrigen Dankesrede.

Die deutschsprachige Putin-Sphäre hat auf diese Worte mit einer besonders brachialen Verleumdungskannonade auf den üblichen Medien reagiert.

Goebbels meinte die beste Propaganda seien Aussagen die zu 60% wahr und zu 40% manipulativ seien.

Da scheinen einige deutsche Propagandisten der Interessen Russlands nicht ganz professionell vorzugehen, denn eine Reihe ihrer herablassenden aktuellen Tweets & Co. zu Frau Applebaum verzichten auf die 60%.

#demokratie

#NieWiederIstJetzt

#wirsindmehr

#zusammenland

#deutschland

Vorsicht vor News von

#Tichyseinblick, #Deutschlandkurier.de, #Neulandrebellen.de, #Jungefreiheit.de, #Sevimdagdelen.de, #Freiewelt.net, #Nachdenkseiten.de, #Freitag.de, #Berliner-zeitung.de, #Alexander-#wallasch.de
#Weltwoche.de
#Riehle-news.de
#Compact-online.de
#Ansage.org
#Rationalgalerie.de

Ein Beitrag von

Nico Lange

Neues zur russischen Desinformationskampagne “Doppelgänger” – der bayerische Verfassungsschutz schreibt :

Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten

  • Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen.

Im Bericht Bay Verfassungsschutz – Teil 2, Anlage 6 – heisst es, dass nachfolgende Medien für die Verbreitung von russischen Narrativen genutzt werden.

Zitat: Seite 2, Anlage 6

„3.2 Kategorie 2 – Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen

Narrativ verbreiten

Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erhöhen, da sie anscheinend grundsätzlich ins russische

Narrativ passen:

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/baylfv_vollanalyse_doppelgaenger.pdf

Putin führt Krieg gegen den Westen, besonders gegen die Grünen

Ein Beitrag von

Christian Stoecker

Kolumne:

Wladimir Putin führt längst Krieg gegen den Westen, mit Sabotage, Spionage, Bestechung und Propaganda – auch bei uns. Es wird Zeit, dass Politik, Behörden und Medien sich dieser Realität endlich vollumfänglich stellen – und entsprechend handeln.

Daraus ergeben sich vier Fragen:

  1. Die Doppelgänger-Kampagne ist seit mindestens 8 Monaten bekannt – wieso hat die FBI-Aktion so lang gedauert? Und was machen deutsche Behörden eigentlich?
  2. Warum sitzen in deutschen Talkshows weiterhin Russlandpropagandisten?
  3. Wann hören diejenigen deutschen Parteien, die nicht Putins Einfluss unterliegen, endlich damit auf, dessen Propagandapositionen zu reproduzieren? Etwa über die Grünen? Die solle man “verächtlich machen” heißt es in einem russischen Dokument.
  4. Wen bezahlt Putin hierzulande?

Auszug aus dem Spiegel

Putins Propaganda-Offensive wirft vier Fragen auf

Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Gleich mehrere russische Propagandakampagnen wurden diese Woche bekannt. In den USA flossen wohl Millionensummen – wen bezahlt Putin hier bei uns? Fest steht: Moskau unterstützt AfD und BSW.

Quelle im Spiegel:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wladimir-putin-propagandaoffensive-wirft-vier-fragen-auf-kolumne-a-af864452-6753-4e5a-9ae9-5b43f94344af?sara_ref=re-so-app-sh

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Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Warum führt Putin aber ausgerechnet gegen die Grünen einen Krieg und ein Bashing über Mittelsmänner durch

Die Indizien sind klar, denn wodurch verliert Putin Cash und Macht?

Kriegsverbrecher Putin

Schaut man sich den Export von Russland und die Entwicklung in der EU – im Besonderen in Deutschland an, dann wird schnell deutlich, warum Putin die Grünen ein Dorn im Auge sind.

Russischer fossiler Exportanteil im Verhältnis zum Gesamtexport:

2001: 52 Prozent

2011: 70 Prozent

2021: 56 Prozent

Aufgrund des Trends zur erneuerbaren Energie ist der geringere fossile Exportanteil sichtbar geworden.

Die Grünen haben den Trend zur erneuerbaren Energie erheblich verstärkt, wobei auch die Vorgängerregierungen mit der früheren CDU die erneuerbare Energie teilweise förderte.

Es wurde zwar die Gaspipeline gefördert, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie und durch einige Landesregierungen die Windkraft.

Unter Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein (2012–2018) wurde die Windkraft deutlich gefördert und weiter ausgebaut. Schleswig-Holstein entwickelte sich während seiner Amtszeit zu einem der Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft.

Wichtige Punkte zum Windkraftausbau unter Habeck:

  1. Erheblicher Zuwachs an Windkraftkapazitäten:
  • In seiner Amtszeit stieg die installierte Leistung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein beträchtlich. Die Kapazität wurde von etwa 4,4 Gigawatt (GW) im Jahr 2012 auf 6,7 GW im Jahr 2017 erhöht. Das entsprach einem Ausbau von über 50 %.
  1. Förderung der Windenergie an Land:
  • Schleswig-Holstein hat einen hohen Anteil an Windkraft an Land. Unter Habeck wurde der Bau neuer Windparks forciert und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt.
  1. Integration in das Energiesystem:
  • Ein Fokus von Habeck war die Netzintegration der Windenergie, um den erzeugten Strom auch effizient ins Netz einspeisen zu können. Der Ausbau der Stromnetze und die Möglichkeit, Strom ins südliche Deutschland zu transportieren, waren zentrale Themen.
  1. Repowering:
  • Unter Habeck wurde stark auf das Repowering gesetzt, bei dem alte Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, modernere Anlagen ersetzt wurden. Dadurch konnte die Energieausbeute gesteigert werden, ohne die Zahl der Anlagen stark zu erhöhen.
  1. Offshore-Windkraft:
  • Auch die Offshore-Windkraft wurde während seiner Amtszeit gefördert. Schleswig-Holstein profitierte von Projekten in der Nordsee, die den Ausbau der Offshore-Kapazitäten vorantrieben.

Herausforderungen:

  • Trotz der Förderung stieß der Ausbau der Windkraft in einigen Regionen auf Widerstand, etwa durch Bürgerinitiativen oder aufgrund von Bedenken bezüglich Naturschutz und Landschaftsbild. Trotzdem wurde der Windkraftausbau stark vorangetrieben und politisch unterstützt.

Insgesamt gilt Robert Habeck als Schlüsselfigur im Windkraftausbau von Schleswig-Holstein, und seine Politik führte dazu, dass das Bundesland zu einem der führenden Produzenten von Windenergie in Deutschland wurde.

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Die erneuerbare Energie schwächt letztendlich die Einnahmen von Russland und gefährdet dadurch das Reich von Putin.

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Putin hat Verbündete, die auch keine Verbündete wohl sein wollen, aber ähnliche Interessen haben

Betrachtet man die Interessen von Putin, dann gibt es eine Schnittmenge zu der fossilen Lobby.

Dazu zählen in erster Linie die Firmen, die am Öl, Gas und der Kohle Gewinn erzielen.

In zweiter Linie sind es Finanzinstitute, die an der Ölförderung Gewinne erzielen. Das können zunächst Finanzinvestoren und Zulieferer sein.

Aber auch Medien, die von der fossilen Lobby abhängig sind. So gehört ein nicht unwesentlicher Teil des Axel-Springer-Verlages dem Fonds KKR, der auch sehr stark in der fossilen Energie investiert ist.

Putin – ein Mann getrieben von Macht, Narzissmus und unstillbarem Hunger nach Kontrolle.


Er unterstützt Parteien wie die AfD und BSW in Deutschland – warum? Ein Blick auf Russlands Wirtschaft seit 2010 gibt Aufschluss.

Der Anteil der fossilen Brennstoffe an den russischen Exporten stieg von 42 % im Jahr 2001 auf 67 % im Jahr 2011. Doch bis 2021 sank er auf 60 %. Dies zeigt deutlich, dass erneuerbare Energien, insbesondere in der EU und vor allem in Deutschland, den Markt für fossile Brennstoffe bedrohen.

Doch Putin wählte einen anderen Weg: Anstatt in erneuerbare Energien zu investieren, nutzte er den Exportrückgang und den Klimawandel strategisch für seine eigenen Machtinteressen. Er versteht, dass sein autokratisches Reich zusammenbrechen könnte, wenn er nicht mit absoluter Kontrolle regiert. Deshalb treibt er den Export fossiler Brennstoffe voran, denn Export bringt Geld, und Geld bringt Macht.

Demokratische Staaten, die grüne Energie fördern, stellen für ihn eine Bedrohung dar. Um dieser Bedrohung zu begegnen, destabilisiert Putin absichtlich Demokratien, indem er radikale Gruppen und Parteien wie die AfD und BSW unterstützt, die versuchen, die Demokratie zu untergraben. Diese Strategie ist bereits in Georgien und Moldawien sichtbar, und er setzt dieselbe Strategie in Deutschland ein.

Doch das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt. In Moskau wird offen darüber gesprochen, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb stoppen will, weil dies der russischen Wirtschaft zugutekommen könnte. Wenn der Permafrost schmilzt, wird dies den Abbau fossiler Brennstoffe erleichtern und die landwirtschaftlichen Flächen vergrößern – ein Gewinn für die russische Wirtschaft, so die Berechnungen Putins.

Doch Putin ignoriert die globale Katastrophe, die der Klimawandel verursachen wird. Landwirtschaftliche Flächen auf der ganzen Welt werden durch extreme Wetterbedingungen zerstört, Städte werden überflutet, und eine Lebensmittelkrise wird unvermeidlich sein. Putin setzt darauf, dass die Verknappung landwirtschaftlicher Produkte die Preise in die Höhe treiben und so seine Macht vergrößern wird.

Putin setzt in seinem verdrehten Machtspiel viele Puzzleteile zusammen. Zwei dieser Puzzleteile sind die AfD und die BSW.

Wir sollten nicht unterschätzen, was passieren könnte, wenn Putins Plan aufgeht. Übrigens werden auch Putins BRICS-Verbündete wie China, Indien, Iran oder Nordkorea wirtschaftlich leiden. Der Klimawandel kennt keine Grenzen, schon gar keine politischen. Diese Länder werden ebenfalls teilweise zerstört und von Putin abhängig gemacht! Sind sich diese Länder dieser Gefahr bewusst?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, Demokrat der Mitte.


Putinland – Russland – Wagenknecht-Weidels Desinformation

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidels Desinformation funktioniert in Deutschland auch deswegen so gut, weil der kolonialistische Charakter der vergangenen und heutigen Moskauer Politik in den Medien recht wenig beleuchtet wird, z.B. Siedlungspolitik.

Wie oft auch bei anderen ist eines der Merkmale des russischen Kolonialismus die Umsiedlung „illoyaler“ Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat und deren Ersatz durch „loyale“ Gruppen.

„The Great Replacement“, hier ganz real, gezielte Staatspolitik jedes Herrschers im Kreml von Katharina II bis Vladimir Putin.

So im Kaukasus.

Bedrängte Armenier aus der Türkei und Persien werden nach 1774 angeworben und z.B. im Dagestan angesiedelt. Aus Württemberg werden nach 1815 Siedler rekrutiert um z.B. in Aserbaidschan anzusiedeln.Die im russischen Kernland störenden Sektierer der Molokanen werden 1878 in das neu eroberte Gebiet der heutigen türkischen Provinz Kars verschickt.

Die zaristische „Russifizierung“ wird, nach kurzer Unterbrechung, genannt „Korenizatsiia“ 1917-1932, weitgehend unverändert in der UdSSR fortgeführt.

Im Donbas werden nach 1945 gezielt Russen angesiedelt. Die ukrainische Sprachmehrheit kippt. Ukrainer und Belarussen werden dagegen nach Lettland verschickt, mit dem doppelten „Vorteil“, dass solche „Sowjetbürger“ nach einer Generation sich im Zensus als „Russen“ identifizieren.

Im Gebiet der heutigen Republik Moldova wütet die „Russifizierung“ von 1826 bis 1991. Um die Teilhabe zur rumänischen Kultur zu verwischen, wird das kyrillische Alphabet der romanischen Sprache auferzwungen. In den 1870er werden rumänisch sprechenden Bewohner z.B. in das ferne Kasachstan verschickt. In ihrer Heimat werden sie durch Russen und Ukrainer ersetzt.

Nach 1945 kommen mehrere Hunderttausend„vertrauenswürdige“ Siedler in die Region, vor allem wegen der beiden neuen großen Stahl- und Textil-Kombinate am rechten Ufer des Fluss Dnjestr. Bis in den 1960er ist der Lokalbevölkerung der Aufstieg in höhere Positionen verwehrt.

Nach 1990 fordert die Mehrheit die Selbstbestimmung. Doch die Neusiedler widersetzen sich der „Rückstufung“ des Russischen als Zweitsprache. Der Konflikt eskaliert, mutiert zum Abspaltungs-Krieg „Transnistriens“ und wird seitdem von Moskau genährt.

Dazu Klemens Büscher von der Stiftung Wirtschaft und Politik: „Motor der Abspaltung waren die um ihren Besitzstand (…) fürchtenden russisch-sprachigen Eliten in den Industriegebieten der Republik, die unmittelbaren Zugriff auf bedeutende wirtschaftliche und administrative Ressourcen hatten.“

Nicht viel anders würde man die Abspaltung der weißen Minderheit im damaligen Apartheid Rhodesien 1965 beschreiben.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute Moldova besucht (Bild vom letzten Besuch), wäre es vielleicht nützlich, wenn deutsche Medien auf die bis heute andauernden Schäden des russischen Kolonialismus hinweisen, statt (nur) von einem „Bürgerkrieg um Transnistrien“ zu sprechen.

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Wagenknecht und Weidel – zwei, die immer Putin und Russland verteidigen

Wenn zwei egozentrische Frauen um Putin buhlen…

Ein Beitrag von

Yves Willers

Wagenknecht-Weidel sprechen immer von den „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ die „der Westen ignoriert“?

Auch gestern im ARD Frühschoppen fällt der Begriff, quasi als sich selbst erklärend und seine Richtigkeit beweisend.

Aber was bedeutet er konkret?

Die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“ hat in den letzten Jahren regelmäßig versucht, etwas Substanz diesem recht vagen Begriff zu geben.

Denn mit der klassischen Definition von Wahrung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität Russlands hat dies recht wenig zu tun. Diese sind seit 1991 zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen.

Was Russland fordert ist genau das Gegenteil, die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität anderer Staaten. So wie seit 1991 oft geschehen.

Beispiele.

  1. Unliebsame Regierungen in anderen Ländern stürzen bzw. bedrohte Diktaturen stützen. Wie in Ukraine, Belarus, Georgien, Kasachstan geschehen.
  2. Grenzen von anderen Ländern willkürlich in Frage stellen und /oder angreifen, so geschehen in Estland, Ukraine, Moldova, Georgien.
  3. Uneingeschränktes Recht die Sicherheitsinteressen von Nachbarstaaten zu missachten.
  4. Veto-Recht auf die Bündnisbeitritte und innenpolitischen Maßnahmen anderer Staaten.
  5. Einfluss mit allen noch so rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen, wie in ganz Europa seit 2007. Einschließlich der Durchführung staatlich angeordneter Morde.
  6. Ungefährdetes Fortbestehen des autokratischen Putin Herrschaftssystems.

„Russlands Sicherheitsinteressen“ meint eigentlich „eingeschränkte Souveränität der Staaten (Ost)-Europas“. Dass viele Völker in Osteuropa dies ablehnen, wird mit „der Westen ignoriert“ beklagt.

Ziel dabei vor allem auch russische Innenpolitik. Die Menschen in Russland sollen durch äußere Vorbilder nicht zur Infragestellung des eigenen Gesellschaftsmodells inspiriert werden. Die schiere Existenz einer System-Alternative wirkt für die Kleptokratie im Kreml bedrohlich und wird als Missachtung der Sicherheitsinteressen beklagt. Um so mehr, wenn diese im eigenen selbstdefinierten „Kulturkreis“ besteht.

Wenn doch, soll Russland diese Inspirationen unterbinden dürfen.

Das meinen Wagenknecht-Weidel. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wahrscheinlich beide Sympathien für ein restriktives und repressives Gesellschaftsmodell wie das von Putin hegen.

Angesichts der jüngeren Geschichte ist so eine Wortmeldung aus deutschem Mund gegenüber osteuropäischen Nachbarn vor allem auch reichlich arrogant.

Deutsche Journalisten sollten vielleicht daher, wenn das Schlagwort fällt, statt wissend mit dem Kopf zu nicken, moderierend darauf hinweisen, dass es sich dabei um “russische imperiale Machtambitionen” handelt.

Angesichts der russischen Atommacht, muss man diese Ambitionen ins eigene Sicherheitskalkül einbeziehen, aber nicht sich ihr willfährig unterwerfen, wie es Wagenknecht-Weidel de facto fordern.

#demokratie 

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