Wie ein AfD-Mann deutsche Souveränität für russisches Gas verkauft!
Ein Beitrag von
#Frank #Hennemann
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Markus Frohnmaier – der Mann, der uns erklärt, was Souveränität ist. Ausgerechnet er.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der sich bei jeder Gelegenheit fragt: „Was würde Putin tun?“
🎓 Kurz zur Vita: Geboren in Rumänien, adoptiert nach Baden-Württemberg, Hauptschule, Jura-Studium (abgebrochen), dann schnell zu dem, was in der AfD als Karriere gilt: Pressesprecher bei Frauke Petry, dann Alice Weidel. Und schwupps war er Bundestagsabgeordneter – ein außenpolitischer Sprecher, der Außenpolitik offenbar für eine russische Telegram-Gruppe hält. Die „Junge Alternative“ hat er auch mal geführt – ja genau, die, die der Verfassungsschutz inzwischen gerne mit der Kneifzange anfasst.
Und dann diese Recherchen: 🧠 Laut Correctiv und ZDF frontal galt Frohnmaier schon 2017 als „unter absoluter Kontrolle des Kreml“. 🔗 Kontakte zu Putin-nahen Oligarchen, zu Dugins ultranationalistischen Netzwerken, mediale Auftritte bei Russia Today, Besuche auf der Krim – das volle AfD-Auslandspraktikum. Fast wie ein Russland-Stipendium mit Rückflugoption ins deutsche Parlament.
🎯 Und nun referiert Frohnmaier im „Morgenmagazin“:
„Es ist nicht der Krieg der Deutschen.“
Klar. Wenn Putin Raketen auf Krankenhäuser schickt, ist das maximal ein „Sicherheitsrisiko in der Nähe“. Wenn Trump der EU ein Waffenabo aufdrückt, ist das natürlich ein Zwangsvertrag. Und wenn die Ukraine um Hilfe ruft, ist das eine Belästigung deutscher Steuerzahler.
🪖 Waffenlieferungen? Böse. 🧾 Sanktionen? Unnötig. 🛠️ Nord Stream 2? Bitte sofort flicken. 🎭 Die Ukraine? Möge sie sich selbst verteidigen – aber bitte ohne unsere Hilfe, und mit dem nötigen Maß an Dankbarkeit, dass wir überhaupt zuhören.
🪧 Souveränität, laut Markus Frohnmaier:
Die Ukraine? Hat das falsche Verständnis von Selbstbestimmung. Russland? Muss man „nicht enttäuschen“. Deutschland? Sollte aufhören, moralisch zu handeln, und anfangen, wirtschaftlich zu kuschen.
Kurz: Die Ukraine möge sich bitte mal zivilisiert ergeben. Russland soll wieder liefern. Trump darf alles. Und Deutschland… soll einfach still sein, zahlen und das Gas nicht vergessen.
🧨 Die AfD steht zwischen Himmel und Hölle –
🌩️ Zwischen der Angst, Putin zu verärgern, und dem Reflex, alles Amerikanische zu hassen. Zwischen dem Selbstbild als Friedensengel und der Realität als Sprachrohr autoritärer Interessen. Zwischen deutscher Souveränität und totaler Abhängigkeit vom Gaspreis.
🧹 Mein Fazit: Frohnmaier redet von Diplomatie, meint aber Unterwerfung. Er ruft nach Realpolitik, meint aber Rückgratlosigkeit. Und er spricht für Deutschland – dabei klingt er wie der Pressesprecher einer Schattenbotschaft irgendwo zwischen Moskau und Mar-a-Lago.
Souverän ist an diesem Auftritt nur eins: Die Chuzpe, mit der hier die Interessen einer Demokratie mit Füßen getreten werden. Ausgerechnet von jemandem, der glaubt, dass Loyalität ein Exportartikel mit kyrillischem Etikett ist.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
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„BILD sprach mit dem Toten“ – diese absurde Schlagzeile war einst Synonym für den Boulevardjournalismus des Axel-Springer-Verlags.
Wer, wie ich, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll in seiner Jugend gelesen hat, kennt das Prinzip: Rufmord, Meinungsmache, gezielte Kampagnen gegen missliebige Personen.
Und heute?
Heute funktioniert das Prinzip noch immer – nur subtiler, vernetzter, gefährlicher.
Wer heute den Einfluss der Springer-Medien verfolgt, muss erkennen:
Sie sind das Sprachrohr einer neuen alten Allianz – aus fossiler Lobby, wirtschaftlichem Ultrakonservatismus und politischen Machtkalkülen.
Und an der Spitze dieser Allianz steht in Deutschland: Friedrich Merz.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Der Mann, der als BlackRock-Aktivist begann und nun als Kanzler eine ganze Republik rückwärts regiert.
Vom Krieg zur Energiekrise: Die fossilpolitische Großwetterlage
Spulen wir zurück ins Jahr 2021.
Russische Truppen formieren sich an der ukrainischen Grenze.
Ein Säbelrasseln, das längst mehr war als nur Drohkulisse.
Putin sah sich im Zugzwang:
Die EU wollte raus aus Kohle, Öl und Gas. Damit drohte Russland der Machtverlust.
Wer keine fossile Energie mehr kauft, entzieht Autokraten wie Putin ihre Waffen.
Gleichzeitig lieferten Biden und die Demokraten in den USA Rückenwind für die Erneuerbaren.
Solar, Wind, Wärmepumpen statt Fracking, Kohle und Pipelines.
Eine gefährliche Entwicklung – für Autokraten wie Putin, aber auch für Konzerne wie ExxonMobil, Chevron, Gazprom, RWE oder Rosatom.
Putin reagierte:
Krieg als fossilpolitische Rückeroberung.
Die Ukraine sollte „eingegliedert“ werden – nach belarussischem Vorbild.
Rohstoffe, Industrie, Einflusszone.
Die Gasspeicher in Deutschland wurden plötzlich wegen angeblicher Wartung nicht befüllt – im Oktober 2022 lagen sie nur bei rund 75 %.
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Übrigens waren diese beiden Ereignisse (Gasspeicher zu wenig gefüllt und Manöverübungen an der Grenze zu Ukraine) die Gründe, warum ich im Januar 2023 bei mir eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ.
Ergänzung hierzu: In Norwegen haben 95% der Haushalte eine Luft-/Luft-Wärmepumpe, obwohl die Kälte dort wesentlich stärker ist.
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Der fossile Hebel von Putin funktionierte:
Preise stiegen, Panik griff um sich, Subventionen für Gas wurden zum Alltagsgeschäft.
Trumpismus, fossile Allianzen und die Rückkehr der Klimabremser
Auch Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Ziel: die Energiewende zurückdrehen. Förderstopps für Windparks, Rückkehr zu Kohle, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Biden versuchte gegenzusteuern, doch mit seiner Schwächephase kam die zweite Trump-Welle – und mit ihr: Öl, Gas, Fracking, Uran.
In diese politische Gemengelage mischt sich Jens Spahn.
Im Juli 2024 reiste er nach Milwaukee, zur Konferenz der Republikaner – und führte dort auffällig enge Gespräche mit der fossilen Lobby.
Keine offiziellen Termine. Aber viel Netzwerk.
Viel Strategie.
Wenig später:
Friedrich Merz wird Bundeskanzler.
Und plötzlich greift ein fossiles Rad ins andere.
Reiche, Reiche, Reiche – und kein bisschen Zukunft
Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche, ehemalige Konzernvertreterin und Gaslobbyistin, wird zur Bundeswirtschaftsministerin. Ihr Ziel?
20 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Nicht als Brückentechnologie – sondern als goldgepflasterter Highway zurück in die fossile Vergangenheit. Wärmepumpen? Erneuerbare?
Fehlanzeige.
Die Energiepolitik wird wieder zur Beute der alten Netzwerke.
Alois Rainer – Minister der Agrarlobby?
Diesel-Subventionen für Landwirte wurden nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet.
Der Mindestlohn in der Landwirtschaft wurde durch Ausnahmen und Sonderregelungen de facto untergraben – vor allem zum Nachteil ausländischer Saisonarbeiter.
Die Mehrwertsteuer auf Kuhmilch bleibt bei nur 7 %, während Hafer- oder Sojadrinks weiterhin mit 19 % besteuert werden – ein klarer Lobby-Erfolg für die Milchwirtschaft.
Für die Gastronomiebranche wurde die 7 % MwSt. dauerhaft gesichert – unabhängig von Wirtschaftslage oder Klimaschäden.
McDonald-Märchen, Subventionen und der CDU-Neubau
Söder und Merz posieren unterdessen in der Fast-Food-Filiale. Pommes, Burger, Lobbylächeln. Gleichzeitig wird bekannt:
Die CDU-Geschäftsstelle in Berlin soll einen großzügig finanzierten Neubau erhalten – mit Unterstützung diverser Verbände.
Symbolisch? Vielleicht.
Aber eben auch typisch für eine Partei, die ihren Platz an den Trögen der Macht nie ganz verlassen hat – und ihn jetzt wieder zementiert.
Was fehlt noch? Leider eine ganze Menge.
Die fossile Renaissance unter Merz ist nicht nur eine Frage von Subventionen oder PR-Bildern mit McDonald’s-Tüten in der Hand.
Sie ist Ausdruck einer systematischen Strategie zur Macht- und Meinungskontrolle – und das auf mehreren Ebenen gleichzeitig:
Die systematische Verhinderung einer Übergewinnsteuer: Trotz Rekordgewinnen der Energiebranche blockiert die CDU jede Form von Umverteilung.
Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien: CDU-nahe Aufsichtsräte, z. B. Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble), besetzen Schlüsselpositionen bei ARD & Co. und beeinflussen Programmgestaltung.
Verzögerungstaktiken beim Klimaschutzgesetz: Im Bundesrat und den Ausschüssen werden wirksame Maßnahmen durch CDU-Vertreter verwässert und blockiert.
Diffamierung von Klimaaktivist:innen: NIUS, Springer-Medien und rechte Influencer kriminalisieren systematisch Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“.
Eine rechte EU-Achse gegen Green Deal und Demokratie: Merz signalisiert Nähe zu Orbán, Meloni & Co. und untergräbt so europäische Klima- und Demokratieziele.
Kein Fazit – sondern ein Warnruf!
Was wir erleben, ist keine normale Legislatur. Es ist eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, orchestriert durch ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyverbänden.
Wer denkt, dass Merz, Spahn, Reiche, Rainer & Co. aus Verantwortung handeln, sollte sich fragen: Für wen?
Für die Menschen dieses Landes? Für das Klima? Für die Zukunft?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
1. Der unsichtbare Krieg im Alltag
Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.
Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.
Das Ziel ist klar:
Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.
2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie
Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.
3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“
München 2025:
Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.
Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.
Mannheim:
Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.
Zwei Tote.
Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.
4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete
Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.
Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.
In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.
5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos
Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.
Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.
Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.
6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft
Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Ein amerikanischer Milliardär auf Moskaureise – der Beginn einer gefährlichen Verbindung
Bereits im Jahr 1987 – mitten im Kalten Krieg – wurde der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump mit großem Pomp in Moskau empfangen. Was damals wie eine kuriose PR-Reise erschien, wirkt heute wie der Beginn einer langjährigen Einflussoperation. Die ZDF-Dokumentation „Die Akte Trump – Präsident im Schatten des Kreml“ zeichnet eindrücklich nach, wie Russland gezielt versuchte, Trump als politischen Akteur im Westen zu positionieren – möglicherweise als langfristiges Projekt im Kampf gegen die westliche Demokratie.
Indizienkette eines Machtprojekts
1987: Moskaureise und anti-NATO-Anzeigen Kurz nach seiner Rückkehr aus Moskau schaltete Trump in großen US-Zeitungen ganzseitige Anzeigen, in denen er die NATO als veraltet und überflüssig bezeichnete – ein früher Vorstoß, der sich mit zentralen außenpolitischen Zielen Moskaus deckte.
2013: Miss Universe in Moskau Trump veranstaltete den Schönheitswettbewerb in Russland – mit enger Anbindung an Kreml-nahe Oligarchen. Laut späteren Berichten des FBI wurden dabei Informationen über ihn gesammelt – möglicherweise kompromittierendes Material („Kompromat“).
2016: Wahlkampf und russische Hilfe Die Wahl Trumps wurde nachweislich von russischen Desinformationskampagnen auf Facebook, Twitter & Co. flankiert. Der Mueller-Bericht belegte zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Akteuren, darunter das berüchtigte „Trump Tower Moscow“-Projekt.
2018: Gipfeltreffen in Helsinki Beim G20-Treffen stellte sich Trump demonstrativ auf Putins Seite – gegen die Einschätzungen seiner eigenen Geheimdienste zum Thema Wahleinmischung. Eine beispiellose Demütigung amerikanischer Institutionen.
2020: Ukraine-Blockade Trump hielt US-Militärhilfe für die Ukraine zurück – mit fadenscheiniger Begründung. Beobachter sehen darin eine strategische Schwächung der Ukraine, die Putin in seinem späteren Angriffskrieg 2022 in die Hände spielte.
Die Drahtzieher: Namen, Netzwerke und politische Rollen
In diesem geopolitischen Schachspiel agieren zentrale Figuren – auf beiden Seiten.
USA:
Donald Trump:
Ex-Präsident, Immobilienunternehmer, zentraler Akteur in der Doku, empfänglich für russische Angebote seit 1987.
Paul Manafort:
Trumps Wahlkampfmanager 2016, mit engen Verbindungen zu russlandfreundlichen Oligarchen in der Ukraine.
Michael Flynn:
Trumps kurzzeitiger Sicherheitsberater, der wegen geheimer Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak zurücktreten musste.
Roger Stone:
Langjähriger Trump-Vertrauter, in Kontakt mit WikiLeaks und mutmaßlich Teil der Koordination russischer Enthüllungen. Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn, versuchte geheime Kommunikationskanäle mit Russland einzurichten.
Russland:
Wladimir Putin:
Präsident der Russischen Föderation, Ziel: Destabilisierung westlicher Demokratien, Spaltung der NATO, Schwächung der EU.
Sergei Kislyak:
Langjähriger russischer Botschafter in den USA, zentral in Kontakten mit Trumps Umfeld.
Oleg Deripaska:
Oligarch mit engen Verbindungen zum Kreml, in Kontakt mit Manafort.
Jewgeni Prigoschin (†):
Chef der Trollfabrik „Internet Research Agency“, verantwortlich für systematische Desinformation in sozialen Medien.
Igor Setschin:
Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, galt als möglicher Verbindungsmann zu Trump im Kontext wirtschaftlicher Interessen.
Diese Personen agierten nicht im luftleeren Raum – sie waren Teil komplexer, koordinierter Strategien zur Einflussnahme auf westliche Demokratien.
Der Tenor: Trump hat nicht nur von russischen Interessen profitiert – er hat sie aktiv vertreten.
Besonders erschreckend:
Trumps wiederholte Kritik an NATO-Bündnispartnern, seine Relativierung russischer Kriegsverbrechen und seine wiederholte Weigerung, sich klar von Putin zu distanzieren.
Was steckt dahinter – Naivität, Narzissmus oder Absicht?
Die Motive bleiben im Dunkeln. War Trump ein nützlicher Idiot – geblendet von Eitelkeit und Geschäftsmöglichkeiten? Oder wurde er tatsächlich über Jahre hinweg systematisch aufgebaut und gelenkt? In jedem Fall war sein Verhalten als Präsident ein geopolitisches Geschenk für den Kreml:
Die NATO wurde gespalten. Die Ukraine geschwächt. Das Vertrauen in amerikanische Institutionen systematisch untergraben.
Gefahr für Europa und die westliche Demokratie
Trump ist mehr als ein Populist. Er ist ein Katalysator autoritärer Interessen – national wie international. Seine zweite Amtszeit könnte das westliche Bündnis endgültig zerstören. Die Europäische Union, die Ukraine, ja selbst Deutschland stünden dann ohne Rückhalt gegenüber einem aggressiven Russland. Putins Plan: Ein zerstrittenes Europa ohne transatlantischen Schutzschirm – mit nationalistischen Regierungen, die Moskaus Einfluss akzeptieren.
Fazit: Die Demokratie steht auf dem Spiel
Trump ist kein harmloser Exzentriker. Die Hinweise darauf, dass er – bewusst oder unbewusst – russische Interessen vertritt, sind zahlreich und besorgniserregend. Sein möglicher Wiedereinzug ins Weiße Haus 2025 würde Putin den größten strategischen Sieg seit dem Zerfall der Sowjetunion verschaffen. Es ist höchste Zeit, die „Akte Trump“ ernst zu nehmen – bevor sie zur „Akte Untergang der westlichen Ordnung“ wird.
Die Dokumentation „Russland – Putin und die Oligarchen“ (ZDFinfo) zeichnet ein erschütterndes Bild der Verflechtung von politischer Macht, wirtschaftlichem Einfluss und mafiösen Strukturen im heutigen Russland. Sie zeigt, wie sich Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 mit einem Kreis mächtiger Oligarchen umgab – nicht um sie zu bekämpfen, sondern um sie systematisch für seine geopolitischen und innenpolitischen Ziele zu instrumentalisieren.
1. Die Entstehung der Oligarchen-Klasse
Nach dem Zerfall der Sowjetunion privatisierte Boris Jelzin große Teile der Staatswirtschaft. In dieser chaotischen Zeit entstanden über Nacht milliardenschwere Imperien:
Rohstoffkonzerne (Öl, Gas, Metall)
Banken und Medienhäuser
Großindustrielle Netzwerke
Einige Namen prägten die 90er: Boris Beresowski, Michail Chodorkowski, Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska. Sie bestimmten mitunter die Politik – bis Putin kam.
2. Putin übernimmt: Kooperation oder Zerschlagung
Putins Botschaft war klar: „Ihr könnt reich bleiben – solange ihr nicht in die Politik eingreift.“
Die Dokumentation schildert eindrücklich:
Wie der ehemalige KGB-Mann Putin mit harter Hand gegen abtrünnige Oligarchen wie Chodorkowski (Yukos-Ölkonzern) vorging – Verhaftung, Enteignung, Zerschlagung.
Wie Beresowski ins Exil floh und später unter mysteriösen Umständen starb.
Wie andere – wie Abramowitsch – ihre Loyalität erklärten und ihre Positionen behielten.
Putin schuf damit eine neue Form von „Staatsoligarchie“: Wirtschaftsführer als Erfüllungsgehilfen des Kremls.
3. Die Rolle der Oligarchen im Westen
Die Doku beleuchtet, wie russische Milliardäre:
Fußballclubs (z. B. FC Chelsea) kauften
Luxusimmobilien in London, Monaco und Berlin erwarben
Einfluss auf Politik und Medien im Westen ausübten
Ein ganzer Begriff entstand: Londongrad – Symbol für Russlands Geldwäsche im britischen Finanzsektor.
4. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen
Mit dem Angriff auf die Ukraine (Februar 2022) rückten Putins Oligarchen ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Die ZDF-Doku analysiert:
Wie sie jahrelang von Staatsaufträgen (Gazprom, Rosneft, Rüstungsindustrie) profitierten
Welche Verbindungen sie zu Putins Kriegsstrategie haben
Wie Sanktionen (z. B. Beschlagnahmung von Yachten, Sperrung von Konten) ihre globalen Aktivitäten trafen – aber häufig auch umgangen wurden
5. Die Schattenwelt des russischen Kapitals
Die Doku zeigt anhand investigativer Recherchen:
Welche Rolle Stiftungen, Briefkastenfirmen (z. B. auf den britischen Jungferninseln) und Steuerparadiese spielen
Wie russische Oligarchen in luxemburgischen Fonds und Schweizer Konten operieren
Wie westliche Banken – trotz Sanktionen – teilweise weiterhin mit diesen Akteuren kooperieren
Ein Interviewpartner bringt es auf den Punkt: „Das ist keine Marktwirtschaft – es ist ein autoritär kontrolliertes Beutesystem.“
6. Putins politisches Ziel: Kontrolle über das System
Am Ende wird deutlich: Putin braucht die Oligarchen nicht nur zur Finanzierung seiner Macht – er kontrolliert sie auch durch:
Loyalitätszwang
Erpressung (z. B. durch Dossiers)
Gewaltandrohung und reale Gewalt
Fazit der Doku
Die ZDF-Dokumentation liefert ein bedrückendes Gesamtbild: Putins Russland ist keine klassische Diktatur, sondern eine hybride Autokratie, in der Kapital, Propaganda, Geheimdienste und Oligarchen miteinander verwoben sind. Diese Struktur exportiert Einfluss, Desinformation und Instabilität – weit über Russland hinaus.
Die größte Schwäche des Westens: seine Abhängigkeit vom Geld dieser Netzwerke.
Rubio empört über AfD-Überwachung – Baerbock kontert scharf: „Das ist Demokratie!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
Danke, Annalena Baerbock! US-Außenminister Rubio redet im Zuge der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem von „Tyrannei“. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. Nun gut. Faschisten stehen Faschisten bei. Wenig überraschend, aber es zeigt die neue Achse der Autokraten. Sie werden alles dafür tun, sich gegenseitig zu unterstützen.
Und umso mehr Applaus an das Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany.
Dies reagierte später auf Rubios Beitrag auf X und erklärte: „Das ist Demokratie.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Das letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte.
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Danke, Annalena Baerbock. Halten wir zusammen.
Dass wir diesen Schritt gegenüber der einstigen Schutzmacht der Freien Welt machen müssen. Einer Weltmacht, die nun zum Beschützer der neuen Faschisten weltweit geworden ist.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Langsam muss ich mich fragen, warum Politiker aus der USA aus der Trump-Administration ausgerechnet uns in Deutschland KEINE Demokratie vorwerfen!??
Ausgerechnet eine Trump-Administration, die sich
– nicht an Gerichtsentscheide hält
– und auf die Universitäten einwirken will, plötzlich Visa von Studenten stornieren will, weil Studenten auch für Demokratie eintreten.
Warum verhalten sich ausgerechnet solche Politiker so?
Für mich gibt es nur inzwischen einen wahren Grund:
Die EU hat über 450 Millionen Einwohner, während die ZSA gerade einmal 330 Millionen Einwohner hat.
Die EU ist der USA2.0 zu mächtig. Um die EU zu schwächen versucht man rechtspopulistische Kreise und Parteien zu stärken.
Je mehr die EU politisch destabilisiert ist, desto schwächer ist die EU und könnte damit auch zerfallen.
Und Deutschland hat mit 84,5 Millionen Einwohnern einen hohen Einfluss in der EU.
Die EU muss mit anderen demokratischen Staaten sich diversifizieren.
Daniel Günther – Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Die AfD lässt schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung,
weswegen sie bereits in drei Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt.
Dass nun auch die Bundespartei durch den Verfassungsschutz so eingestuft wird,
ist daher keine Überraschung, aber dies bringt Klarheit:
Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.
Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.
Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählerinnen und Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist. /dg
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
So hart dieser Satz ist, so klar und deutlich ist dieser Satz.
Wer jetzt noch die AfD wählt:
….. ist kein besorgter Bürger, sondern gesichert rechtsextrem!
….. finanziert durch die Abgabe seiner Stimme eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
…… ist vielleicht auch ein Freund von Putin und Trump!
dem russischen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation).
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die neue USA2.0 und Russland2.0 gemeinsam einer Meinung sind, wenn es gegen demokratische Institutionen in Deutschland geht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden
Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.
Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.
Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:
24,8 % der Erdöl-,
48 % der Pipeline-Gas-
und 47,9 % der Kohleimporte
stammten von dort.
Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.
Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.
Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.
Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.
Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.
Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.
Doch es geht nicht nur um den Krieg.
Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.
Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.
Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.
Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.
Ein weiteres Beispiel:
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.
In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.
Trump
Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.
Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.
Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.
Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.
Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:
Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.
