Es gibt Menschen und Zeitungen, die machen mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge.
Heute hatte ich mal wieder dies bekommen. Die Worte FAKE habe ich vermerkt, nachdem ich den vermeintlichen Zeitungsartikel geprüft hatte.
Bei der Prüfung hatte sich folgendes herausgestellt:
30.000 Euro Sozialhilfe? Alte Falschmeldung über syrische Familie verbreitet sich erneut
Online wird mit einer alten Falschmeldung gegen Geflüchtete gehetzt. Obwohl sie seit 2017 widerlegt ist, verbreitet sich die Behauptung, ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern erhalte 30.000 Euro Sozialhilfe im Monat, immer wieder. Sie ist damals wie heute falsch.
Bis heute wurde noch nicht entdeckt bei welchem Sozialamt dieser Syrer die Sozialhilfe beziehen soll.
Auch die BILD-Zeitung und die Rhein-Zeitung (Eigentümer: Unternehmerfamilie Ttheisen) wissen wohl nicht, welches Sozialamt wohl für diesen vermeintlichen Syrer zuständig sein soll. Fakt ist wohl eher, dass dies frei erfunden war und immer noch heute als Hetze gegen Flüchtlinge verteilt wird.
Die Person, die mir das heute gesendet hat, habe ich mit folgendem Text angeschrieben
Schicke bitte doch mal dies an die Leute,
von denen Du diesen Schwachsinnsartikel bekommen hast und
zur Richtigstellung , denen Du diesen Artikel gesendet hast
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.
Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.
Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.
Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.
Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS
Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.
Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.
Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.
So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.
Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Höcke wusste nichts von den Ermittlungen
Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.
Er ist auch ein Wegbereiter des aktuellen Rechtsextremismus.
Er war Autor der „Marburger Rede“, die der konservative Steigbügelhalter der Machtergreifung, Vizekanzler von Papen, am 17. Juni 1934 vor einigen Studenten hielt.
Winston Churchill missverstand die Rede als Akt des Widerstandes. Von Papens Anwalt nutze dies in Nürnberg. Von Papen Biograph Rainer Möckelmann widerlegt diese Hagiographie. Die Rede wollte nur die Diktatur nach „rechts“ rücken: dem Kirchenkampf, der Beschränkung konservativer Medien und vor allem den sozialpolitischen Forderungen des in der SA aktiven „linken“ Strasser-Flügels ein Ende bereiten. Die Alltagsgewalt der SA, sein vordergründiger Anklagepunkt, der aber auf deren vermutete „sozialistische“ Absichten zielte.
Redenschreiber Jung war einer der exponiertesten rechtsextremistischen Agitatoren vor 1933. Hetze gegen Parlament, Demokratie, Rechtsstaat, Judentum. Goebbels Geist in Münchener Salons. Was ihn von der NS-Bewegung trennte? Ihr plebejischer Charakter. Der Autor „Von der Herrschaft der Minderwertigen“ strebte eine neue Kastengesellschaft mit „neuen Eliten“ und sozialer Apartheid an, glaubte dies eher im italienischen Faschismus zu finden.
Die wirkungslose Rede provozierte Hitler zum Mordtag des 30.6.1934 in der er sich gleich zweier Gruppen entledigte. Der sich selbstüberschätzenden, „Elitären“ wie Jung, die dachten, sie könnten das Regime „zähmen“, aber auch der „egalitären Hitzköpfe“ der SA. Von Papen überlebte wohl nur dank Görings Hilfe. Trotz zahlreicher Demütigungen durch Hitler diente er dem Regime weiter willfährig bis zum Untergang.
Die Kombination aus Jungs radikaler völkisch-elitärer Ideologie mit seiner Ermordung begründete einen ideengeschichtlichen Marketing-Trick: Die „Konservative Revolution“.
Die Dissertation 1944 an der Uni Basel eines Schweizer ehemaligen SS Aspiranten, Armin Mohler, fasste Jungs Ideologie und seine Selbstbezeichnung mit anderen Ideen, die ins rechtsextreme Weltbild passen, zusammen. Um möglichst salonfähig zu sein, nutzte Mohler die Werke von anderen Verfolgten (Niekisch, Strasser) oder Distanzierten (Jünger, Spengler). Das Ziel: rechtsextreme Ideologie aus der Konkursmasse des NS Regimes retten. Mohlers Arbeit seitdem ein Kultbuch der Rechtsextremisten.
Später wiederholte ein französischer Aktivist und lebenslanger Austauschpartner Mohlers, Alain de Benoist, den Ansatz. Sein Werk „Vu de Droite“, wurde auch Kultbuch der Szene. Seine erfolgreiche Mutation in die Salonfähigkeit motivierte die deutsche sogenannte „Neue Rechte“.
Die Methode seit 1944 immer die Gleiche. Rechtsextremistische Gedanken „unverkrampft“ diskutieren können, weil von Autoren, die „verfolgt“ wurden oder zumindest „regime-fern“ waren. Nicht wegen, trotz ihrer Gedanken.
Letzte Station das IfS in Thüringen, die Brutstätte von Herrn Höckes Gedankenwelt.
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Rainer Möckelmanns Biographie „Franz von Papen. Hitlers ewiger Vasall.“ ist ein interessantes Zeugnis wie Opportunismus, Eitelkeit und Willfährigkeit einen perfekten charakterlosen Verbündeten für die Rechtsextremisten schufen. Er ließ sich von Ihnen auch bis zur mehrfachen Selbsterniedrigung einsetzen. Dahingehend auch ein zeitaktuelles Buch.
Professor Wolfgang Benz beschreibt detailliert die Selbstüberschätzung der „Elitären“ um Jung in seinem Werk „Im Widerstand. Größe und Scheitern der Opposition gegen Hitler.“
Beide Bücher können in jeder guten Buchhandlung bezogen werden,. —-
Ich bin kein Dauerwähler einer bestimmten Partei, sondern habe schon alle demokratischen Parteien der Mitte – also weder Links- noch rechtsextreme Parteien gewählt.
Aufgrund der #DauetProAtomkraftWerbung der #BILD, #Welt und anderer #AxelSpringerVerlag Werbungen poste ich hier das Statement des Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch
Behauptungen und echte #Fakten:
Behauptung: „Deutschland hat zu #wenig #Strom!“
Fakt: Wir brauchen zu Spitzenzeiten maximal um die 80 GW Strom. Mit unseren #Kraftwerken – OHNE #Wind- und #Solarenergie! – können wir 91 GW sicher erzeugen. Das heißt: Deutschland kann seinen #Strombedarf jederzeit selbst decken.
Behauptung: „Deutschland importiert #Strom, das ist dumm!“
Fakt: Ja, wir kaufen auch Strom aus dem Ausland. Und das ist aus zwei Gründen gut so.
Erstens: Unser #Stromnetz ist europäisch, kein Land muss sich allein versorgen. Das ist sicherer und günstiger für alle.
Zweitens: Wir können günstigeren Strom einkaufen. Wir müssten also nicht importieren.
Wir tun es aber, wenn es günstiger ist, als selbst #Strom mit #Kohle- und #Gaskraftwerken zu produzieren.
Kurz: Wir importieren zurzeit Strom nicht, weil wir es müssen, sondern um Geld zu sparen. (Übrigens hat Deutschland letztes Jahr europaweit am meisten Strom ins Ausland verkauft.)
Behauptung: „Ja, dann holt ihr den schmutzigen #Strom oder doch #Atomstrom aus dem Ausland!“
Fakt: Über die Hälfte unseres importierten Stroms kommt aus #Dänemark und #Norwegen.
Dänemark hat zurzeit 85,4 Prozent Erneuerbare Energien im Strommix, Norwegen 99,4 Prozent.
Wir importieren viel sauberen Strom.
Ist auch #Strom aus #fossilen Quellen und #Atomstrom dabei? Ja. Aber der Anteil geht zurück und es wäre wenig gewonnen, würden wir diesen Strom mit unseren #fossilen #Kraftwerken erzeugen.
Behauptung: „Seit dem #Atomausstieg verbrennen wir viel mehr #Kohle und #Gas!“
Fakt: Im Juli haben wir so wenig #Kohle und #Gas für Strom verbrannt wie seit Jahren nicht mehr.
Behauptung: „Aber im Winter wird es dann richtig übel!“
Fakt: Auch im Winter werden wir genug Strom haben. Dafür werden wir mehr fossile Kraftwerke brauchen als im Sommer.
Im Vergleich zum letzen Jahr werden wir unseren Strom aber sauberer erzeugen, weil wir viele #Solaranlagen und #Windkrafträder gebaut haben.
Gibt es keine Probleme? Doch, natürlich. Aber es sind nicht diese Mythen, die uns die #BILD-Zeitung auftischt, weil sie Klicks braucht, oder die #CDU, #CSU und #AfD wiederholen, weil sie Ihre Stimme wollen.
Wir haben genug Strom. Und wir arbeiten hart daran, dass es so bleibt.
Quelle: #Robin #Mesarosch
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Warum der #Axel-#Springer-#Verlag sich für fossile Energie, besonders für #Atomstrom so stark macht, kann in folgenden Artikeln nachgelesen werden.
Parallelen von Axel-Springer-Verlag — BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?
Was sich die Bild-Zeitung hier wieder geleistet hat, macht sprachlos: Das Zitat vom neuen Weltklimarat-Chef Skea wird aus dem Kontext gerissen und damit ein vollkommen falscher Eindruck erweckt.
Information vom Chef der Schornsteinfeger-Innung in Berlin
Eigentlich hätte ich gedacht, dass ein Schornsteinfeger-Obermeister eine Lanze für Kohle, Öl, Gas oder zumindest für Wasserstoff bricht. Weit gefehlt, was ich beim Tagesspiegel heute gelesen hatte (Quelle—> https://leute.tagesspiegel.de/steglitz-zehlendorf/intro/2023/07/13/284254/ )
Auszug von Boris Buchholz, Tagesspiegel Bezirk von 13.7.2023
„das war ungewohnt:
Die Grünen haben sich einen Schornsteinfeger zur Debatte um das Heizungsgesetz eingeladen.
Schornsteinfeger-Obermeister Norbert Skrobek, der zugleich auch geschäftsführender Vorstand der Berliner Schornsteinfeger-Innung ist.
Gekleidet in seine schwarze Dienstkleidung samt Zylinder sagte er zu Beginn seines Vortrags den etwa 35 Zuhörerinnen und Zuhörern, dass bei der Entstehung des Gebäudeenergiegesetzes in den Häusern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) handwerkliche Fehler gemacht worden seien.
Gequälte Blicke, zustimmendes Murmeln im Saal. Allerdings, fuhr der Schornsteinfeger fort, „ist der Pathologe meist schlauer als der Arzt“.
Und dann legte er los:
Rund 20 Prozent der Zentralheizungen in Steglitz-Zehlendorf würden mit Öl oder festen Brennstoffen wie Kohle betrieben werden.
Die übrigen 80 Prozent seien Gasheizungen (siehe Grafik im Foto). Systeme, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sind im Bezirk so gut wie nicht vorhanden.
Das sei mit Blick auf das Ziel, Berlin 2045 klimaneutral machen, ein großes Problem. Und genau deshalb sei es richtig, bei neuen Heizungen auf Erneuerbare zu setzen, Solardächer bei gewerblichen Neubauten vorzuschreiben und mehr Solarthermie zu ermöglichen.
Zugleich müssten die Gebäude auf Energieeffizienz getrimmt werden. „Egal wie Sie heizen, Sie müssen die Wärmeverluste reduzieren“, sagt der Innungsgeschäftsführer, der 99 Prozent aller Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger der Stadt vertritt. „Oftmals ist die Gebäudehülle wichtiger als die Heizung“, ist seine Botschaft.
Und er hat noch eine:
Die Heizungsanlage muss zum zu beheizenden Raum passen.
Ob Gasetagenheizung oder Wärmepumpe, oft reiche eine kleinere Anlage völlig aus und verpulvere nicht unnötig Gas oder Strom. Berlin sei das einzige Bundesland, in dem die Schornsteinfeger auch die Nennwärmeleistung von Gasetagenheizungen kontrollieren.
„Das haben wir der ehemaligen Senatorin Bettina Jaraschzu verdanken“, lobt der Mann in Schwarz. Staunen im Raum. Das wusste keiner. Was auch keiner wusste, bis Norbert Skrobek es sagte, ist dies: „90 Prozent der überprüften Gasetagenheizungen sind überdimensioniert“, Energie und Geld würden zum Fenster hinausgeworfen.
Für das Fachpersonal seiner Innung sei es bei modernen Anlagen eine Sache von zwei Minuten, die für den Raum angemessene Wärmeleistung einzustellen.
Kleiner Einsatz, große Wirkung. Deshalb setzen sich die Schornsteinfeger auch dafür ein, dass jede Wärmepumpe, die in der Zukunft installiert wird, von Fachleuten kontrolliert werde.
Botschaft Nummer drei:
Es bringe nichts, Wasserstoff-ready Heizungen zu installieren. „Wasserstoffnetze werden so schnell nicht kommen“, so der Experte.
Ein wesentliches Problem: Es gibt nur eine Gasleitung, an der alle Gaskunden einer Nachbarschaft hängen.
Solange dort Erdgas hineingepumpt wird, gibt es keine Liefermöglichkeit für Wasserstoff.
Zudem: Aktuell gebe es keine Anlage auf dem Markt, die 100 Prozent Wasserstoff verarbeiten könne. Was im Klartext bedeutet:
Ab 2045, wenn Berlin CO₂-neutral sein will, müssen auch Wasserstoff-ready-Anlagen abgeschaltet werden.
Dass auch die Fernwärme mittelfristig keine wirkliche Zukunftsoption ist, ist Erkenntnis Nummer vier des Abends.
Denn Fernwärme wird klassisch als „Beiprodukt“ von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung gewonnen.
Will man aber bis 2045 alle fossilen Energieträger vom Netz nehmen, hat man ein Problem.
Die Abwärme von Müllverbrennungsanlagen oder Rechnerparks zu nutzen, sei zwar der richtige Weg; doch es werde über 20 Jahre dauern, um ein solches „grünes Fernwärmenetz“ aufzubauen.
Zukunftsweisender seien Kaltwärmenetze, sagt der Schornstein-Mann – aber das führt zu weit, das ist ein eigenes und sehr spannendes Intro wert (wenn jemand das erste Kaltwärmenetz im Bezirk errichtet, dann sagen Sie mir bitte Bescheid, das will ich mir ansehen; im Neubaugebiet Lichterfelde-Süd soll so etwas kommen).
Nicht nur in den bekannten Printmedien bzw. Onlinemedien , zB BILD ODER WELT, macht Axel-Springe Werbung für Atomkraftwerke, sondern auch in völlig neuen oder unbekannten Medien.
Im Netz tauchte vor kurzem ein mir unbekanntes Onlinemedium auf
Der Name war upday News.
Natürlich interessierte mich, wer dahintersteckt und ob ein Impressum vorhanden ist.
Upday, Eigenschreibweise upday, ist eine Newsaggregator-Plattform für Smartphones, die von Axel Springer SEin Kooperation mit Samsung entwickelt wurde. Hauptsitz der SAMAS upday Investment GmbH, in der sich upday bündelt, ist in Berlin.
Zwar ist upday News seit 2015 am Markt, allerdings wenig bekannt.
Neuerdings versucht der Axel-Springer-Verlag eine PRO-Atomkraft-Kampagne durchzuführen.
Hintergrund sind die Investoren, denen der Axel-Springer-Verlag gehört.
Axel-Springer-Verlag nutzt einzelne Planungen von Atomkraftwerken, puscht diese groß auf und unterschlägt, dass dies zum einen noch lange kein feststehendes Ereignis ist.
Ebenso werden andere Ereignisse überhaupt nicht erwähnt. Beispiel: Schweden
Schweden plant anscheinend den Bau eines Kernkraftwerkes. Unterschlagen wird allerdings die alternative Planung weiterer Windräder.
Ebenso wird unterschlagen, dass etwa knapp 70 % der Haushalte mit Wärmepumpen betrieben werden.
Schweden, Wärmepumpen? Geht das? Da ist es doch sooooo kalt.
Eben, da klafft die BILD zwischen falschen Aussagen und Tatsachen einfach auseinander.
Es wird deutlich, dass BILD, #Welt, updayNews gemeinsam die Atomkraft stärken wollen.
Die nachfolgenden Fotos sind schon selbsterklärend.
Was der Thüringer #AfD-Chef beim Sommerinterview über die Isolation dieser Menschen fordert ist Diskriminierung.
Es erinnert sofort an das 3.Reich, als Behinderte in „Spezial-Heime“ kamen und dort „unerwartet gestorben“ sind. Nach dem Krieg wusste man auch warum. Sie wurden ermordet.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.
Alle Jahre wieder darf Björn Höcke als Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen beim Sommerinterview des MDR eine halbe Stunde lang Fragen beantworten. Diesmal konzentrierte sich der Sender inhaltlich auf Bildungspolitik, befragte den Rechtsextremisten dazu.
In dem am Mittwochvormittag live gestreamten Gespräch zählte Höcke dann auf, was seiner Meinung nach die »Belastungsfaktoren« seien, die man »vom Bildungssystem wegnehmen müsse«. Er sprach von einer »Wende« in der Einwanderungspolitik, die »ganz ganz zentral« sei, also von weniger migrantischen Kindern.
Und er sprach von Kindern mit Behinderungen. Denn laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse. Solche Projekte würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.
»Tabubruch und schlicht ein Skandal«
Tatsächlich hat Deutschland 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Gewerkschaften und Behindertenvereine verurteilen Höckes Aussagen deswegen gegenüber dem SPIEGEL scharf.
»Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion«, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. »Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte«, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD).
Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagt: »Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden«. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich »gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion«.
Und die Bereichsleiterin für Kommunikation der »Aktion Mensch«, Christina Marx, sagt: »Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.« Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je.
Marx widerspricht dem AfD-Mann noch in einem weiteren Punkt: »Wenn Höcke von den Leistungsträgern und Fachkräften von morgen spricht, muss man deutlich sagen: Menschen mit Behinderungen sind die Fachkräfte von heute.« Aus Studien wüsste der gemeinnützige Verein, dass sie vielfach sehr gut ausgebildet seien. Deswegen sei es so wichtig, »dass sie Zugang zu allgemeinbildenden Schulen haben, um Abschlüsse zu bekommen und Ausbildung und Studium machen zu können.«
Begriffe von Nationalsozialisten und Antidemokraten
Auch im restlichen Teil des Interviews sagt Höcke immer wieder Dinge, die eine offene und plurale Gesellschaft angreifen. So plädiert er dafür, den »Gendermainstream-Ansatz« im Bildungssystem abzuschaffen, der ebenso ein »Ideologieprojekt« sei. Dabei meint das lediglich die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen – also auch von Mädchen und Jungen. Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert.
Zudem behauptet Höcke, dass die Kultusministerkonferenz »und andere Gremien« versuchen würden, die verschiedenen Bildungspolitiken der Länder »in gewisser Weise auch gleichzuschalten«. Der Begriff Gleichschaltung wurde von den Nationalsozialisten verwendet und bedeutete, dass sich die meisten Organisationen im Staat, also Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten hin ausrichten mussten.
Als er über das föderale Prinzip spricht, nutzt Höcke zudem einen Begriff, der zeigt, wie er tickt und wen er so liest: Er spricht vom »agonalen Prinzip«. Der Begriff wurde von einem Kulturhistoriker aus dem 19. Jahrhundert geprägt – der als Antidemokrat und Antisemit bekannt ist.
Atomkraftwerke gibt es in der EU 103, davon 56 in Frankreich und in 13 EU-Ländern kein einziges Atomkraftwerk
Kernenergie in der #EU
Mit 103 #Reaktoren ist in der #Europäischen #Union circa ein Viertel aller Reaktoren weltweit in Betrieb.
Mit 56 von 103 #Kernkraftwerken ist #Frankreich der Anführer bei Atomstrom.
Allerdings hat Frankreich auch extreme Probleme und muss #Strom von anderen Ländern immer wieder importieren.
Atomstrom ist – wenn man die #unkalkulierbaren #Endlagerkosten berücksichtigen könnte – der absolut teuerste Energieerzeuger.
Und neben dem Preis und der ungelösten Endlagerung ist die #Zuverlässigkeit #extrem #unsicher.
Von 56 Atomkraftwerken sind etwa die Hälfte laufend in #Wartung oder wegen #Wassermangel heruntergefahren.
Der Wassermangel ist das Resultat der Klimaveränderung und des fehlenden Wassers in Flüssen, die das Kühlwasser zu den Atomkraftwerken bringt.
Warum hat Dänemark sich bereits 1985 durch Parlamentsbeschluss vom Atomkraftstrom verabschiedet?
Dänemark hatte durch die Ölkrise 1973 frühzeitig Konsequenzen beschlossen. Dänemark hatte frühzeitig die Energieversorgung auf Strom umgestellt.
Inzwischen stehen in Dänemark 4.200 Windräder an Land. Darüber hinaus sind auch noch 72 off-Shore-Anlagen vorhanden. Alleine die Off-Shore-Windkraftanlagen erzeugen Strom für 600.000 dänische Haushalte.
Dänemark plant auch noch weitere Anlagen auf See zu errichten. Dazu gibt es ein Gemeinschaftsprojekt mit Deutschland.
Führend bei der Produktion von Windenergie ist übrigens Deutschland!
Und auch Frankreich setzt immer mehr auf Windkraft.
A propo Frankreich und Atomstrom.
Haben Sie von den Vorkommnissen in Niger gehört? Dort gab es einen Militärputsch und der aktuelle Machthaber hat angekündigt, den Uranhandel mit Frankreich einzustellen, immerhin stammt 45% des benögtigten Urans daher.
Auch oder besonders in Frankreich wäre man mit einer unabhängigen Stromversorgung einige Sorgen und Probleme los
Durch die gewonnene Medienkonzentration erreichte die vom Hugenberg-Konzern verbreitete extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda weite Teile der deutschen Bevölkerung.
Das Medienimperium Hugenberg gilt daher als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten und somit Hitlers. Im Laufe der 1930er-Jahre kaufte die NSDAP einige Unternehmensteile des Hugenberg-Konzerns.
Im NS-Staatübernahmen die Nationalsozialisten Schritt für Schritt die Kontrolle über den Konzern, zuerst 1933 über die Telegraphen-Union. 1937 wurde die Universum Film AG (UFA) verstaatlicht und 1943 der Scherl-Verlag in Parteiverlage überführt.
Der damalige Mediengigant Hugenberg wurde durch den Vorsitzenden des Direktoriums Friedrich Krupp gegründet. Es standen ausschließlich die wirtschaftlichen Motive im Mittelpunkt und sollte der Demokratie schaden.
Der Medienmogul Hugenberg hatte hohes Interesse daran, die Weimarer Demokratie zu spalten. Dazu benutze Die Hugenbergpresse die gleiche Sprache, wie heute beispielsweise die BILD – oder auch in intellektueller Form die Welt. – nutzt.
Schaut man sich an, wem der Axel-Springer-Verlag gehört, dann ist auch klar erkennbar, welche Ziele der Axel-Springer-Verlag wohl verfolgt.
Wer ist KKR und CPPIB?
KKR & Co. Inc. (früher Kohlberg Kravis Roberts & Co.) mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. KKR unterhält maßgeblich Fonds, die auch erhebliche Anteile unmittelbar bzw. mittelbar an der Atomindustrie investiert sind.
Wer ist CCPIB?
Canada Pension Plan Investment Board, firmierend als CPP Investments, ist eine kanadische Krongesellschaft, die durch den Canada Pension Plan Investment Board Act von 1997 gegründet wurde, um die zum Canada Pension Plan eingezahlten und von diesem gehaltenen Mittel zu überwachen und zu investieren.
Auch hier sind erhebliche Fondsanteile in der allgemeinen Energieförderung enthalten. Dahinter stecken dann wohl fossile Energie, wie auch Atomstrom.
Wer ist Matthias Döpfner?
Er ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. (Vetmögen: 1,3 Mrd. USD).
Seine politische Einstellung machen folgende Beispiele deutlich (Zitat aus Wikipedia):
„Die Washington Post deckte am 6. September 2022 eine E-Mail Döpfners an seine engsten Führungskräfte wenige Wochen vor der US-Wahl 2020 auf. Darin habe er mehrere von Donald Trumps Maßnahmen als Präsident gelobt und geschrieben: „Wollen wir alle am 3. November [2020] morgens eine Stunde in uns gehen und beten, dass Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird?“ Der Verleger hatte zuvor die Existenz dieser E-Mail geleugnet. Später wurde berichtet, dass sich der Ex-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social im September 2022 bei Döpfner für die E-Mail bedankt habe.“
„#rechtsextremer #Anschlag in Halle 2019: Döpfner veröffentlichte in der Tageszeitung Die Welt einen Kommentar zum antisemitisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019: Er sprach darin von einem „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und einem „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag“. Döpfner beklagte weiter vitale Fremdenfeindlichkeit.
Er sah als Hauptursache eine aus seiner Sicht „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik“, „eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei“, „eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Verwaltung und Justiz“, „eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist“, sowie „eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist“.
Weiter spannte Döpfner den Bogen zu Umweltaktivisten und sprach sich dafür aus, über den „wichtigen Kampf gegen eine verantwortungsloseKlimapolitik“ auch ein Engagement gegen den aufkommenden Antisemitismus nicht zu vergessen.
Er wolle nicht in einem Land leben, in dem ökologisches Engagement als wichtiger erachtet wird als das Vermeiden der Tötung von Menschen anderer Hautfarbe oder weil sie Juden sind.“
Spätestens jetzt wird klar, warum Die BILD, dieWelt und auch alle Ableger des Axel-Springer-Konzern die fossile Energie, wie auch speziell die Atomkraft am Leben erhalten will. Zumindest soll der Ausstieg abgebremst werden.
AfD nutzt die Sprache der BILD, des früheren Hugenberg-Medienimperiums und hat wohl vieles von der ersten Dekade der DNVP bzw. NSDAP angeschaut.
Gerade die Zeitdekade 1927 bis 1933 machte nach dem Krieg deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht ein oder zwei Medienkonzerne die Marktmacht haben, sondern zwei Mechanismen funktionieren:
1. Das Kartellrecht ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherheit der Demokratie im Medienbereich. Es verhindert Monopolbildungen
2. Die öffentlich-rechtlichen-Sender (ÖRR) zeigen objektive Darstellungen, die nicht von Finanzinvestoren gesteuert werden. Sie ergänzen die Presse und sorgen für ein breites Pressebild.
Natürlich sind undemokratische Gruppierungen und Finanzinvestoren gegen den ÖRR, denn ohne den ÖRR wäre die Mediendarstellung der Rechtspopulisten & Co. Und der Finanzinvestoren wesentlich besser für diese Gruppen.
AfD nutzt die vergleichbare Hetze, wie die Vorgänger NSDAP und zeitweise die DNVP.
Mit einem kleinen Unterschied: Damals waren es das #Ostjudentum und heute sind es Flüchtlinge und Ausländer.
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Hier ein historischer Artikel von Yves W. aus LinkedIn vom 10.8.2023
Der Zustrom Fremdstämmiger über unsere Grenzen ist zu unterbinden“.
Die DNVP, zeitweilig die größte bürgerliche Partei der Weimarer Republik, hat sich zweimal gewandelt. Anfangs 1920 wie an diesem gegen das „Ostjudentum“ gerichteten Satz aus dem Parteiprogramm deutlich wird, war sie von anti-parlementarischen „Völkischen“ dominiert.
Ab 1924, nach Parteiausschlüssen, setzten sich monarchistische Konservative durch, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit bereit waren.
Ab 1928 nun unter dem Medienmogul Hugenberg erneut Kampf gegen die Demokratie. Sein Konzept mediale Polemik, statt konkreter Lösungsansätze.
In den Wahlkämpfen 1924 hetzte sie gegen die pragmatische Außenpolitik von Gustav Stresemann, mit der die Folgen von Versailles gemildert wurden. Zu seinen Erfolgen, Dawes Plan und Locarno, hatte sie keine konkreten Alternativen anzubieten. Aber emotionalisierte mit unrealistischen „Muss-Weg“ Forderungen. Auch die persönliche Dämonisierung von Gustav Stresemann schuf ein toxisches Klima für die Regierungsarbeit.
Gefangen von den eigenen Wahlkampf-Parolen war sie immer wieder gezwungen, sich der konstruktiven Arbeit in einem bürgerlichen Kabinett aus wahltaktischen Gründen zu entziehen. Die permanenten Streits zwischen den Bürgerlichen schwächten die Demokratie.
Sie positionierte sich bei der Wahl 1924 als Partei der Inflationsgeschädigten. Aber in der Regierung machte die DNVP nicht Politik für die geschädigten Kleinsparer und bürgerlichen Familien, sondern ausgerechnet für die größten Inflationsgewinner. Die DNVP setzte nach 1924, gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft, agrarprotektionistische Maßnahmen zugunsten der ostelbischen Großgrundbesitzer durch.
Auch veranlasste sie Ausgleichszahlungen für die Großindustriellen im Ruhrgebiet. Obgleich beide Gruppen zu den größten Gewinnern der Hyperinflation von 1923 gehörten. Sie finanzierten maßgeblich die Partei.
Diesen „Doppel-Sprech“ gegenüber den Kleinsparern versuchte die DNVP durch kulturkämpferische Aggressivität gegenüber der SPD zu kompensieren . Tiefpunkt ein 1926 rein zur Provokation der SPD gedachtes Gesetz zum „Schutz der Jugend vor Schmutz und Schande.“ Bei der Wahl 1928 wurde die DNVP von ihren unerfüllten Parolen eingeholt.
Sie versuchte bei der Wahl 1928 ihre Wähler mittels 1:1 Übernahme von symbolpolitischen Parolen der noch kleinen NS-Bewegung zu mobilisieren. Darunter die Parole von der SPD als „Novemberverbrecher“. Das wirkte nicht, sondern trieb die Wähler zu den Nichtwählern, Kleinparteien und Rechtsextremen. Die geschrumpfte DNVP näherte sich nach dieser Niederlage konsequent den Rechtsextremisten und ging dabei unter.
Symbolpolitische Phrasen, fehlende inhaltliche Alternativen, persönliche Dämonisierung der Regierung, „Doppel-Sprech“ Politik im Interesse von Großspendern, Kulturkampf als Substitut für konkrete Angebote.
