Denn Solar- und Windkraft sind heute schon die mit Abstand günstigste Energiequelle.
Er riskiert die Energiewende und neue Milliarden-Subventionen, die in Kohlemeiler fließen müssten. Das ist fatal. Eine kurze Einordnung.
Direkt vorweg: Deutschland schreitet in der Energiewende derzeit rasant voran.
—> Das Ausbauziel von 9 Gigawatt Solar für 2023 wurde schon vor Wochen erreicht.
—> Bei Wind wird das Erreichen des Ausbauziels knapp, aber es geht gut voran.
—> Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag.
—> Agri-PV, Balkonsolar, Genehmigungen für größere Solaranlagen sind deutlich leichter zu bekommen.
—> Über 20 GW Solar und 10 GW Wind pro Jahr ist somit realistisch, der Dank geht an die Europäische Union und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck für die Arbeit.
Gleichzeitig sehen wir, dass die Kohleverstromung kontinuierlich sinkt.
Noch nie wurde im 3. Quartal in Deutschland so wenig Strom aus Kohle produziert!
Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in der EU ist seit 2015 von 25 % auf 16 % gesunken.
2023 wird die fossile Erzeugung weiter stark fallen.
Der Grund dafür ist einfach:
Der Europäische Emissionshandel drückt die Kohle aus dem Markt – etwas, was Christian Lindner ja begrüßen sollte.
Derzeit liegt der EU-CO2-Preis bei rund 80 Euro, vor einiger Zeit lag er bei 100 Euro.
Bis 2030 wird er weiter kräftig steigen – die Reform des Emissionshandels im letzten Jahr grüßt.
Anders gesagt:
Kohle ist einfach viel zu teuer. Die Stromgestehungskosten für Braunkohle liegen bei bis zu 12,0 Cent pro kWh.
Und dann 26 Cent, wenn man die externalisierten Kosten mit einbezieht.
Aber selbst die reinen Gestehungskosten sind ja schon deutlich über Erneuerbare.
Will Lindner bei seinen Plänen bleiben, würde das bedeuten, dass wir Kohlestrom Ende der 20er-Jahre staatlich subventionieren müssten.
Die Kohlemeiler rechnen sich heute schon nicht, dann erst recht nicht. Kein Energieunternehmen bei Verstand investiert in Europa noch in Kohle.
Auch Lindners Argument, dass das, was wir hier an CO2 einsparen, in Polen verfeuert wird, ist verkürzt und damit falsch.
Deutschland kann seine CO2-Zertifikate einfach löschen, das hat Lindner selbst in der Hand.
Und auch Polen ist Teil des Emissionshandels. Die Kohle wird dort immer teurer, der Energiepreisschock saß 2022 besonders tief, weshalb Polens Erneuerbaren-Sektor rasant wächst.
Und während Lindner auf Kohle und Fracking setzen will, drohen die Solar- und Windindustrie erneut verloren zu gehen – genau jene, die die Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts darstellen.
Es wird immer deutlich sichtbar, dass die FDP mit Lindner an der Spitze in einem trojanischen Pferd in die Bundesregierung eingezogen ist.
„Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken.
Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen.
Aber ein Aufschrei bleibt aus. Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der lobbyhörigen Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass Wissing, Lindner, Buschmann und Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen.
Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.
Dabei könnte eine seriös geführte #Lindner-#FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen:
Die könnte im Digital- und Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen.
Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht.
Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen:
Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.
All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht.
Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich Fundamentalopposition gegen die eigene Regierung.
Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet.
Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den #Koch-Brüdern oder #Exxon Mobile.
FDP und die fossil-atomare Klimaschmutzlobby
Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen.
Stattdessen werden Luftschlösser gebaut:
#EFuels im PKW und sogar im #Heizungskeller, #Wasserstoff zum Heizen, #Atomausstieg #rückgängig machen, #Tempolimit oder Subventionsabbau #blockieren.
Die #Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „#Zukunft #Gas“ ist ebenso dabei wie der #VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.
Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die #fossil-#atomaren #Konzerne mit rigorosen #Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu #Wärmepumpen, #Elektroautos und #pflanzenbasierter #Ernährung hinauszuzögern.
So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das #Elektroauto unaufhaltsam.
Das wissen #Saudi #Aramco, #Exxon, #Total, #Shell und Co. selbstverständlich.
Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.
und natürlich Windturbinen als Vogelschreddermaschinen.
(Ergänzung—> Ich wohne in der Nähe eines Windrades, das seit 24 Jahren in Betrieb ist und bin sehr oft auch direkt am Windkraftrad. Bis heute habe ich noch keine toten Vögel dort gesehen).
Und die fossilen #Springer-#Großinvestoren wie #KKR freuen sich.
Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt.
Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.
Denn: Je später #Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen.
Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der #Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige #EFuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering.
Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist.
Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt.
Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.
Verlogen und rückwärtsgewandt
All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben.
Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor.
Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.
Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche:
Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll.
Was die #FDP den Menschen nicht sagt: #Benzin, #Diesel, #Heizöl und #Erdgas werden rasch viel teurer werden.
Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus #Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa #Wasserstoff im Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.
Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen
Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die #Transformation zu #grünem #Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking.
In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell.
Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie)
in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht.
Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.
Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also:
Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen.
Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.
Denn:
Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.
Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird.
Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.“
Übersicht weiterer Artikel zu FDP und fossiler-atomarer Lobby
– Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/
Wer im Ausland gearbeitet hat, erwirbt relevante Zeiten für den späteren Rentenanspruch.
Jobs im Ausland sollten deshalb unbedingt beim zuständigen Rentenversicherungsträger angegeben werden. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
Um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Dazu zählt zum Beispiel eine „Mindestversicherungszeit“:
Für langjährig Versicherte liegt diese in Deutschland bei 35 Jahren. Beschäftigungszeiten, die in verschiedenen Ländern zurückgelegt wurden, können hierfür zusammengerechnet werden.
Eine Zusammenrechnung der Zeiten erfolgt nach europäischem Gemeinschaftsrecht zwischen den Staaten der Europäischen Union sowie Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz. Mit vielen anderen Staaten hat Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen, etwa mit Tunesien, der Türkei, den USA und Australien. Diese enthalten entsprechende Regelungen zur Zusammenrechnung von Zeiten.
Sind die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, zahlt grundsätzlich jedes Land die Leistung aus den dort zurückgelegten Zeiten.
Demzufolge können zeitgleich Rentenzahlungen aus mehreren Staaten erfolgen. Wer die Mindestversicherungszeit trotz der Zusammenrechnung von Zeiten nicht erfüllt und somit keine Rente erhält, kann sich die gezahlten Beiträge in der Regel erstatten lassen.
Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung gibt es – unterschiedliche Verbindungsstellen, die zuständig sind:
Land Deutsche Verbindungsstellen der Regionalträger
Albanien Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Australien Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Belgien Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Bosnien-Herzegowina Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Brasilien Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Bulgarien Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Chile Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Dänemark Deutsche Rentenversicherung Nord
Estland Deutsche Rentenversicherung Nord
Finnland Deutsche Rentenversicherung Nord
Frankreich Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Griechenland Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Großbritannien Deutsche Rentenversicherung Nord
Indien Deutsche Rentenversicherung Nord
Irland Deutsche Rentenversicherung Nord
Island Deutsche Rentenversicherung Westfalen
Israel Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Italien Deutsche Rentenversicherung Schwaben
Japan Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Kanada/Québec Deutsche Rentenversicherung Nord
Republik Korea Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Kosovo Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Kroatien Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Lettland Deutsche Rentenversicherung Nord
Liechtenstein Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Litauen Deutsche Rentenversicherung Nord
Luxemburg Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Malta Deutsche Rentenversicherung Schwaben Marokko Deutsche Rentenversicherung Schwaben Niederlande
Deutsche Rentenversicherung Westfalen
Republik Moldau Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Montenegro Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Nordmazedonien Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Norwegen Deutsche Rentenversicherung Nord
Österreich Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Philippinen Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
Polen Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Portugal Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Rumänien Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Schweden Deutsche Rentenversicherung Nord
Schweiz Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Serbien Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Slowakei Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Slowenien Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Spanien Deutsche Rentenversicherung Rheinland
Tschechien Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
Tunesien Deutsche Rentenversicherung Schwaben
Türkei Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
Ukraine Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Ungarn Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Uruguay Deutsche Rentenversicherung Rheinland
USA Deutsche Rentenversicherung Nord
Zypern (griechischer Teil) Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
Beispiel:
Ein Italiener arbeitete in Deutschland, hatte aber noch Militärdienst und Arbeitszeiten in Italien abgeleistet.
In diesem Fall wäre die Deutsche Rentenversicherung Schwaben für den Rentenantrag zuständig.
Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!
Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.
Die Behauptung ist falsch.
Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh Kohle Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh
Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt. Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?
Ganz einfach:
Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:
1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen
2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).
Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.
Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.
Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.
Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.
Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.
Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!
Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!
Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.
Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).
Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!
Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?
Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.
Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:
DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT
Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:
DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE
Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.
Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:
Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.
BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT
Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:
Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.
AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT
Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.
MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN
Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.
Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:
(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht.
Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022
Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.
HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER
Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:
FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS
Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.
Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.
2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.
Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>
Wie hoch ist die Grundrente inklusive dem Zuschlag?
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)
Achtung, besonderer Hinweis: oft werden die Begriffe Grundrente und Grundsicherung verwechselt oder durcheinandergebrachte. Es geht hier nicht um die Grundsicherung, sondern um die Grundrente.
Vorabinfo:
Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass Berechtigten automatisch angeschrieben werden.
Die Rentenversicherung ermittle die Zeiten und prüfe auch weitere Voraussetzungen.
Um Grundrentenzuschlag zu erhalten, müssen also keine Anträge gestellt werden.
Trotzdem sollte bei jedem Rentenantrag grundsätzlich geprüft werden, ob die Bestimmungen der Grundrente berücksichtigt wurden.
Letztendlich können auch bei dem Versicherungsverlauf Fehler enthalten sein.
Rentenexperte renten-experte
Was ist die Grundrente und wie berechnet sich ein Zuschlag zur Grundrente?
Mit der Grundrente soll Arbeitsleistungen anerkannt werden, die im niedrigen Lohnniveau jahrzehntelang ausgeübt wurden.
Die Grundrente wurde 2021 eingeführt.
Die Grundrente errechnet sich aus den Rentenansprüchen, die jemand selbst „erarbeitet“ hat und einem Zuschlag.
Wer hat Anspruch auf die Grundrenten-Leistung?
Ein Anspruch auf vollen Grundrentenzuschlag besteht, wenn 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt wurde.
Schon ab 33 Jahren kann der Zuschlag anteilig gewährt werden.
Zu den sogenannten Grundrentenzeiten zählen:
• Pflichtbeitragszeiten aus einer Beschäftigung
• Pflichtbeitragszeiten aus einer versicherten Berufsausbildung
• Zeiten der Selbständigkeit mit Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes oder Zeiten mit Pflichtversicherung auf Antrag (siehe Frage zur Grundrente für Selbstständige)
• Zeiten mit Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation (Krankengeld, Übergangsgeld)
• Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung und nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit (siehe Frage zu Kindererziehung und Pflege)
• Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege
• Beitragszeiten, die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannt wurden
• Zeiten des Wehrdienstes
• Ersatzzeiten (z. B. Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft, Zeiten der politischen Haft in der ehemaligen DDR)
www.Renten-Experte.de
Welche Zeiten zählen nicht zu den Grundrentenzeit dazu?
• Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II
• Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung
• Beitragszeiten nach dem Beginn einer Altersrente
• Monate, die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings erlangt wurden
• Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung
• Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) ohne eigene Beitragszahlung
• Zurechnungszeit (Mit dieser wird der Versicherungsverlauf fiktiv verlängert, um zu einer höheren Erwerbsminderungsrente oder einer höheren Rente wegen Todes zu gelangen)
• Zeiten der Kindererziehung oder Pflege, die nicht rentenrechtlich anerkannt sind (z. B. Pflegezeiten vor deren Einführung im Jahr 1992)
Riester-Rente als Altersversorgung
Weitere Bedingungen für Anrechnung
Durchschnittlich muss das Einkommen weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen haben.
Berechnung der Grundrente in Deutschland – das Durchschnittseinkommen ist ausschlaggebend
Grundlage der Berechnung des Zuschlags sind die sogenannten Entgeltpunkte (EP), die Bestandteil der Rentenformel sind.
Für die Entgeltpunkte aus Beitragszeiten wird das jährlich erzielte Entgelt durch das Durchschnittsentgelt im selben Jahr geteilt.
Wer in einem Kalenderjahr genauso viel Entgelt erzielt hat wie der Durchschnitt aller Versicherten, erhält einen Entgeltpunkt.
Wer hingegen mehr verdient hat, erhält einen Punktewert von über 1,0. Versicherte, die weniger verdient haben als der Durchschnitt, erhalten einen entsprechenden Wert unter 1,0.
Ein Grundrentenzuschlag kann genau dann gewährt werden, wenn der errechnete Durchschnittswert der Entgeltpunkte aller Grundrentenbewertungszeiten eines Versicherten unter 0,8 EP liegt.
Zeiten, in denen der jeweilige Versicherte weniger als 30 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient hat, werden dabei allerdings nicht berücksichtigt.
30% des Durchschnittseinkommens wären im Jahr 2023 monatlich 1.079 Euro brutto. Somit werden beispielsweise Minijobs mit Pflichtversicherung alleine nicht berücksichtigt. Sollte jedoch neben dem Teilzeitjob noch ein pflichtversicherter Minijob bestehen, werden die Einkünfte insgesamt betrachtet.
Übrigens: eine Befreiung von der Pflichtversicherung beim Minijob sollte hier immer im Auge behalten und jährlich zum Jahresanfang betrachtet werden.
Grundrente individuell berechnen – ein konkretes Beispiel
Wichtig für die Berechnung ist der aktuelle gültige Rentenwert.
Dieser wird jährlich bestimmt und ist in West- und Ostdeutschland noch unterschiedlich.
Im Westen lag er bis 30.6.2023 bei 36,02 Euro, in Ostdeutschland bei 35,52 Euro.
Zum 1.7.2023 ist der aktuelle Rentenwert angehoben worden:
West und Ost: 37,60 Euro
Die Gesamtformel für die Berechnung der Grundrente ist nun recht komplex.
Das BMAS nennt das folgende Rechenbeispiel zur Bestimmung eines individuellen Grundrentenzuschlags:
• Eine Verkäuferin aus Westdeutschland hat 39 Jahre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Sie hat 60 Prozent des Durchschnittsgehalts aller Versicherten verdient, also liegt der Durchschnittswert ihrer EP bei 0,6.
• Ihre Rente berechnet sich nun wie folgt: 39 Jahre x 0,6 EP x 37,60 Euro (aktueller Rentenwert) = 879,74 Euro
• Für den Grundrentenzuschlag wird nun der Durchschnittswert der EP aus den Zeiten verdoppelt, die für die Berechnung relevant sind – allerdings auf maximal 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Mit dem Zuschlag werden also im Endeffekt die individuell gesammelten Rentenpunkte auf 0,8 aufgestockt. Der Rechenwert für die Zuschlagsberechnung beträgt in diesem Beispiel: 0,8 EP – 0,6 EP = 0,2 EP
• Dieser individuelle Rechenwert wird noch um einen sogenannten Äquivalenz-Faktor von 0,875 multipliziert (pauschal werden also immer 12,5 Prozent abgezogen). Mit dem Faktor soll laut BMAS erreicht werden, dass die Gesamtrente umso höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung zur Rentenversicherung ist. Für das Rechenbeispiel gilt: 0,2 EP x 0,875 = 0,175 EP
• Da der Zuschlag grundsätzlich für maximal 35 Jahre ermittelt wird, ergäbe sich für die Verkäuferin die folgende Formel zur Berechnung der Grundrente: 35 Jahre x 0,175 (individuell ermittelte EP) x 37,60 Euro (aktueller Rentenwert) = 230,30 Euro Grundrentenzuschlag.
• Ihre Gesamtrente (brutto) läge also bei: 1.110,04 Euro (879,74 Euro Rente + 230,30 Euro Grundrentenzuschlag)
Höhe des Grundrentenzuschlags – so viel Geld wird maximal ausgezahlt
Die Höhe des individuell berechneten Zuschlags ist also abhängig von der Anzahl der Grundrentenzeiten, der Höhe der individuellen Einkommen, dem Durchschnittsverdienst sowie dem geltenden Rentenwert.
Im Gegensatz zur Rente selbst ist der Zuschlag steuerfrei. Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt laut BMAS derzeit rund 86 Euro (brutto).
Wie das Ministerium erklärt, kann der Zuschlag aktuell außerdem maximal 460 Euro betragen.
Der Maximalbetrag ergibt sich daraus, dass die Grundrente zum einen für maximal 35 Jahre ermittelt wird und die Entgeltpunkte zum anderen auf höchstens 0,8 aufgestockt werden
Einkommensgrenze für Grundrentenzuschlag
Der volle Grundrentenzuschlag wird bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro bei Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften gezahlt.
Fast 39.000 Rentner gingen 2022 mit Zuschlag in Rente
Bundesregierung: Etwa die Hälfte der Frauen und Männer, die im Vorjahr erst nach der Regelaltersgrenze in den Ruhestand traten, waren 66 Jahre alt.
Rentenexperte Werner Hoffmann
Knapp 39.000 Rentnerinnen und Rentner, die 2022 ihre erste Altersrente überwiesen bekamen, erhielten wegen Rentenbeginns erst nach der Regelaltersgrenze einen Rentenzuschlag.
Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Stracke hervor, die ihre-vorsorge.de vorliegt.
Im Schnitt arbeiteten demnach Frauen und Männer, die trotz Erreichens ihrer persönlichen Altersgrenze – sie liegt je nach Geburtsjahrgang zwischen 65 und 67 Jahren – auf die Zahlung einer Rente verzichteten und so ihren Rentenanspruch um monatlich 0,5 Prozent steigerten, fast zwei Jahre und zwei Monate (26 Monate) über ihre jeweilige Altersgrenze hinaus.
Etwa die Hälfte der “verspätet” in die Rente gehenden Ruheständler arbeitete den BMAS-Angaben zufolge allerdings nur ein gutes halbes Jahr (im Schnitt rund 7 Monate) über die eigene Altersgrenze hinaus bis zum 66. Lebensjahr.
Knapp 6700 Rentnerinnen und Rentner bezogen mit 67 Jahren (durchschnittlich 20 Monate nach der Altersgrenze) ihre erste Rente, etwa 2600 wurden mit 68 Jahren (und im Schnitt 33 Monaten Verzögerung) Rentnerin oder Rentner.
Rentenexperte renten-experte
Immerhin 1100 Rentenbeziehende nahmen ihre erste Altersrente erst mit 70 Jahren und durchschnittlich 58 Zuschlagsmonaten in Anspruch.
Ein Rentenbeginn erst nach der Regelaltersgrenze gilt als einer der Wege, um die finanzielle Belastung der Rentenversicherung durch den Renteneintritt der geburtenstarken 1960er-Jahrgänge zu verringern.
Die jetzt vom BMAS genannten Zahlen sind allerdings deutlich kleiner als die Zahl der Beschäftigten, die – mit oder ohne Abschlag – schon vor der Regelaltersgrenze aus dem Berufsleben ausscheiden wollen.
Rentenexperte Rentenexperte Werner Hoffmann und bAV-Experte – Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung und Generationenberater
Unglaublich wie die AfD-Politiker rechtsextreme Netzwerke unterhalten
Der nachfolgende Artikel wurde von Volksverpetzer verfasst. Ebenso von dort kommt der nachfolgende Inhalt:
„In diesem deep dive schauen wir uns genau die auch internationalen Kontakte und Tätigkeiten des AfD-Abgeordneten Petr Bystron an, zu rechtsextremen Politikern und Medien in Russland, Tschechien, England, Südafrika, zu Steve Bannon und mehr.
In all den Jahren haben wir verschiedene Personen der AfD und deren Netzwerke recherchiert. Ein Großteil wurde schon veröffentlicht. Heute möchten wir euch Petr Bystron und seine Netzwerke vorstellen. Diese Recherche ist mit dem antifaschistischen internationalen Recherchenetzwerk Foiaresearch entstanden.
AFD-RECHTSAUSSEN BYSTRO
Bystron kommt ursprünglich aus Olmütz, Mähren. 1988 erhielt er wegen politischer Verfolgung in der ČSSR Asyl in Deutschland und gehört zu den rechten Strömungen der AfD. Der Verfassungsschutz hatte Bystron im Blick, nicht zuletzt weil er von einer „systematischen Umvolkung“ spricht, wie 2019 von der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. 2021 wurde er in einem Bericht für das American Jewish Committee genannt, da er antisemitische Klischees nutzt und unter anderem Anetta Kahane, die langjährige Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisiert hat.
2023 wurde eine frühere Kollegin von Bystron vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.700 Euro verurteilt, da sie eine Uzi, die für rechte Waffenhändler bestimmt war, bei sich zu Hause aufbewahrt hatte.
Im Laufe der Jahre hat Bystron enge Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremen und populistischen Bewegungen in Deutschland, Europa, aber auch USA und Brasilien aufgebaut. Seine Aktivitäten und Aussagen haben Kontroversen ausgelöst, und er wurde wegen seiner politischen Verbindungen und Ansichten kritisiert.
Er hat in verschiedenen Medien in Deutschland und im Ausland Artikel veröffentlicht und ist als Interviewpartner aufgetreten. Einige dieser Medien sind bekannt für ihre rechtsextremen oder populistischen Ansichten.
VON DER FDP IN DIE AFD
Petr Bystron ist ein tschechisch-deutscher Rechtsaußen-Politiker, der seit September 2017 für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sitzt. Er ist seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 Mitglied und wird beschuldigt, den bayerischen Landesverband der AfD, dessen Vorsitzender er von Oktober 2015 bis November 2017 war, deutlich nach rechts gerückt zu haben. Aufgrund seiner Nähe zur Identitären Bewegung, die er als „Tarnorganisation“ der AfD bezeichnete, wurde er 2017 kurzzeitig von deutschen Behörden auf die Überwachungsliste gesetzt und verlor daraufhin seinen Posten als Vorsitzender der bayerischen AfD.
Seit 2017 war Bystron Vorsitzender der AfD-Fraktion im außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Im Juli 2023 wurde er auf einem AfD-Parteitag auf Platz zwei der Kandidatenliste für die kommende Europawahl gewählt und wird somit voraussichtlich 2024 ins Europäische Parlament einziehen.
In den vergangenen Jahren ist er zu einem veritablen Powerplayer in der Partei geworden und hat sich mit hochrangigen Politikern an der Spitze des rechtsextremen Aufschwungs in Europa getroffen, darunter der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der ungarische Präsident Viktor Orbán sowie internationale rechtsextreme Galionsfiguren wie Steve Bannon.
Bystron verbindet die AfD mit der Identitären Bewegung, prominenten Elementen der amerikanischen Rechten sowie mit Relikten der antikommunistischen Internationale der Nachkriegszeit. Seine Mischung aus rechtsextremen Ideologemen enthält entschieden wirtschaftsradikale, islamfeindliche, einwanderungsfeindliche, pro-amerikanische, pro-israelische und antikommunistische Elemente.
Bystron wurde 1972 in Olomouc geboren und wuchs in Český Těšín in der ehemaligen Tschechoslowakei auf. Im Alter von 14 Jahren gründete er einen verbotenen Pfadfinderklub, und mit 15 wurde er von der tschechoslowakischen Staatssicherheit wegen der Verbreitung verbotener Lieder verhaftet.
Seine Eltern ließen sich in München nieder, dem Zentrum der antikommunistischen Verschwörungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste in der Nachkriegszeit und einem wichtigen Treffpunkt für politische Flüchtlinge aus der Sowjetunion.
Laut Handelsregister München wurde die Werbeagentur Bystron GmbH 1999 von Bystron gegründet und 2004 in Lendvay GmbH umbenannt, die sich auf die „Herstellung, Reparatur und den Vertrieb von Lederschuhen“ spezialisiert hat und deren alleiniger Gesellschafter er ist. (Quelle: Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München.)
