Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof
Und trotzdem lächelt sie Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.
Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.
Und wenn sie noch lächeln kann, Dann können Sie das auch.
Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.
Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
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Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.
Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:
🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.
🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.
🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)
Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.
Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:
International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council
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Wenn Sparen zur Obsession wird…
Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen. Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.
Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.
Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?
Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.
Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.
Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.
Marcel Frantzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
„Darum ist #Zuwanderung die Grundlage für unseren #Wohlstand“ — Viele Menschen sind unzufrieden mit der #Migration|spolitik und wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen.
Laut einer aktuellen ECFR-Studie hält fast jede dritte Person in Deutschland #Migration für das größte Problem unserer Zeit. Damit halten mehr Menschen die Zuwanderung für ein größeres Problem als #Klimakrise, Kriege oder die wirtschaftliche Entwicklung. Was ist los mit Deutschland?
Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Fakt ist: Die Zuwanderung der letzten 50 Jahre war und ist eine Erfolgsgeschichte, ohne diese Zugewanderten wäre der große Wohlstand nicht möglich und das Arbeitskräfteproblem heute um ein Vielfaches größer.
Dieser Erfolg ist sicherlich nicht ohne Kehrseiten. Aber Fakt ist: Gerade in den letzten zehn Jahren wurden viele wichtige Reformen umgesetzt, sodass die #Integration von Zugewanderten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft besser gelungen ist, als damalige Prognosen vorhergesagt haben.
Der zweite Irrglaube basiert auf der Behauptung, Deutschland sei zu attraktiv als Zuwanderungsland, man müsse soziale Leistungen kürzen. Eine Studie für Dänemark zeigt, wie kontraproduktiv dieser Kurs sein kann. Denn gekürzte Leistungen erhöhen die Armut und erschweren die Integration. Und sie reduzieren primär die Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen.
Der dritte Irrglaube ist die Behauptung, Deutschland könne Zuwanderung steuern. Wer eine Obergrenze fordert, der fordert zumindest implizit eine Beschneidung des Asylrechts und der Menschenrechtscharta. Und dies lenkt von der sehr viel dringenderen Aufgabe ab: Wie kann die Integration derer, die sich bereits in Deutschland befinden, besser und schneller gestaltet werden.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand und wird dies in den kommenden 20 Jahren noch stärker sein. Dies bedeutet nicht, dass es nicht zahlreiche Defizite und Herausforderungen gibt. Aber Deutschland braucht wieder einen klaren Kompass im Umgang mit Migration. Dafür müssen wir das Narrativ korrigieren. Zuwanderung ist eine riesige Chance für Deutschland. Wir wären klug beraten, diese Chance zu nutzen.
Die perversen Argumentationsspiele, die unhaltbar sind.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es gibt vereinzelt Personen, die behaupten, dass „die Grünen oder die SPD daran schuld sei, dass die AfD so stark geworden sei.“
Einen größeren Quatsch gibt es nicht.
Damit wollen CDU-nahe Personen und Organisationen ein weiteres Narrativ stricken, um gegen die SPD und die Grünen zu hetzen.
Dass die CDU – in Person von Friedrich Merz und Markus Söder (mit seiner populistischen Saufgerede im Bierzelt) – die Hauptschuld trägt, will die Union schnell vergessen.
Dies gelingt aber nicht. Und wenn dann noch die Junge Union Nazilieder in Berlin singt, zeigt die legalisierte Hetze von Merz & Söder!
Zitat aus EuroNews: „Junge-Union-Mitglieder singen Lied aus der Nazi-Zeit – am 9.11. in Berlin – Ausgerechnet am Jahrestag der #Nazi-#Progromnacht sind Mitglieder der Jungen Union dadurch aufgefallen, dass sie in einer Kneipe in Berlin ein umstrittenes Wehrmachtslied gesungen haben…“ zum Glück ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet:
WO BLEIBT DIE VERBALE VERURTEILUNG VON MERZ ODER DER CDU? Genau daran ist zu Erkennen, wo die CDU steht!
Ebenso interessant ist, warum dieser Vorfall erst NACH DER EUROPAWAHL veröffentlicht wurde.
Ein Blick zurück auf die Historie der Weimarer Republik und die Entwicklung der NSDAP ist da sehr hilfreich.
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Franz von Papen war ein deutscher Politiker (1921 bis 1932 Deutsche Zentrumspartei, dann parteilos, 1938 NSDAP) und Diplomat, der am Ende der Weimarer Republik entscheidend dazu beitrug, Adolf Hitler und die NSDAP an die Macht zu bringen.
Er war 1932 kurzzeitig Reichskanzler und von 1933 bis 1934 Vizekanzler unter Hitler.
Auch bei der CDU gibt es so manche Person, die sich zum Steigbügelhalter der AfD entwickelt hat, aber natürlich offiziell jetzt gegen die AfD stellt.
Das strategische Verhalten der Union in der Bekämpfung der Grünen und der SPD grenzt an widerliche Perversion und hat nichts mit sachlicher Politik zu tun.
Ich bin gespannt, ob irgendwann einmal #Wikileads hier etwas zugespielt wird, was vielleicht auf dem Server der CDU war.
