Steuerschätzung für Deutschland

Marcel Fratzscher Präsident DIW Berlin – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Reaktion des Bundesfinanzministers auf die #Steuerschätzung und die deutlich geringeren erwarteten Einnahmen entbehren nicht einer gewissen Ironie:

#Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Klimaschutz, soziale Sicherung und Verteidigung sind keine „exorbitanten politischen Wünsche“, sondern eine dringende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Eine kluge Finanzpolitik konsolidiert die Staatsfinanzen in guten Zeiten und ist expansiv in schlechten Zeiten.

Eine kluge Finanzpolitik fährt keinen Austeritätskurs in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie die Bundesregierung dies zur Zeit tut.

Die vom Bundesfinanzminister geforderte #Austerität wird nicht zu einer „#Wirtschaftswende“ führen, so wie von ihm gefordert,

sondern zum Schiffsbruch und sie wird die Wirtschaft weiter schwächen.

Diese #Finanzpolitik wird den #Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen dauerhaft schädigen.

N.B. Die Behauptung, die Bundesregierung tätige „Rekordinvestitionen“ ist falsch, da solche Zahlen nicht real/preisbereinigt sind und viele zusätzliche Bedarfe (u.a. Verteidigung, Digitalisierung, Energie) ignorieren.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/05/2024-05-16-ergebnisse-der-166-steuerschaetzung.html

Perfides Spiel um Atomkraft

Wenn die CDU populistisch agiert

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

Politik kann ein perfides Spiel sein und wird, wie bei der Atomkraft, immer wieder ad absurdum geführt.

Deutschlands letzten 3 Atomkraftwerke sind vom Netz gegangen.

Weder Blackout, noch höhere Strompreise waren die Folgen. Im Gegenteil.

Die Strompreise sind deutlich gesunken, der Strom ist so sauber wie nie und die Schritte zum Ausstieg wurden von Atomkraftwerksbetreibern, aber auch von der Bundesregierung klar auf den Tisch gelegt.

Das mag einige stören, aber es ist schlicht und einfach so.

Das Gefährliche an der Debatte: Jens Spahn (CDU) lässt auch hier auf LinkedIn andeuten, die Regierung verschweige etwas, die Entscheidung sei ein Fehler gewesen.

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Das ist purer Populismus.

Wer die Protokolle und die Abschätzung der Betreiber liest, dem sollte schnell klar sein, dass diese AKWs keine Zukunft mehr hatten.

Und wer einen Grund für die damaligen hohen Energiepreise und die Stagflation der Wirtschaft sucht:

die enorme Abhängigkeit vom russischen Gas – als Hinterlassenschaften der Großen Koalition, bei der Spahn mit am Kabinettstisch saß.

In 7 Minuten zeigt Robert Habeck das in einer Rede, die im Bundestag selten zu finden ist.

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Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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Wirbestürme sind stärker als die bisherige Kategorie-Einteilung

Tropische Wirbelstürme nehmen zu – Forscher wollen Hurrikan-Windskala um Kategorie 6 erweitern

Hurrikane werden heute anhand der Saffir-Simpson-Hurrikan-Windskala (SSHWS) klassifiziert. Diese Skala teilt Hurrikane in fünf Kategorien ein, basierend auf der maximalen anhaltenden Windgeschwindigkeit. Hier ist eine Übersicht der Kategorien:

  1. Kategorie 1: Windgeschwindigkeiten von 74-95 mph (119-153 km/h). Schäden an gut gebauten Rahmenhäusern sind minimal; jedoch können ungeschützte Bäume und Sträucher beschädigt werden.
  2. Kategorie 2: Windgeschwindigkeiten von 96-110 mph (154-177 km/h). Es gibt beträchtliche Schäden an Dächern, Fenstern und Türen sowie umfangreiche Schäden an Vegetation und kleinen Gebäuden.
  3. Kategorie 3: Windgeschwindigkeiten von 111-129 mph (178-208 km/h). Schwere Schäden an Wohnhäusern, mit vielen zerstörten Dächern und Wänden. Auch große Bäume können entwurzelt werden.
  4. Kategorie 4: Windgeschwindigkeiten von 130-156 mph (209-251 km/h). Verheerende Schäden mit schwerwiegenden strukturellen Verlusten in Wohngebieten. Die meisten Bäume und Strommasten sind umgestürzt.
  5. Kategorie 5: Windgeschwindigkeiten von 157 mph (252 km/h) oder höher. Katastrophale Schäden, viele Gebäude sind komplett zerstört. Wohngebiete sind unbewohnbar.

Erweiterungen oder Anpassungen an dieser Skala wären erforderlich, falls Klimaveränderungen zu stärkeren Hurrikanen führen sollten, die über die aktuelle Kategorie-5-Definition hinausgehen.

Wissenschaftler diskutieren gelegentlich über die Einführung einer möglichen Kategorie 6, sollten Hurrikane mit Windgeschwindigkeiten von über 200 mph (322 km/h) auftreten.

Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht zu einem Konsens gekommen, und die derzeitige Skala reicht bis Kategorie 5.

Allerdings könnte diese Erweiterung in diesem Jahr noch stattfinden.

CDU CSU will immer wieder das tote Pferd Atomkraft zum galoppieren bewegen.

Ein Beitrag von Robin Mesarosch

Robin Mesarosch SPG MdB

Atomkraftwerke? Isch over in Deutschland. Manche tun so, als ob das eine spontane Schnapsidee war, bei der es nicht mit rechten Dingen zuging. Das ist falsch. Die Entscheidung fiel vor Jahren und es stecken enorme Planungen dahinter, an denen alle großen Parteien beteiligt waren. Nachweislich hat es auch funktioniert. Trotzdem hat die CDU gestern im Bundestag versucht, aus dem Atomausstieg einen Skandal zu machen. Darum habe ich dem nochmal die Fakten entgegengehalten.

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Im Bundestag hat die Uniom die Wirklichkeit sehr verzerrt dargestellt. Das finde ich daneben und gefährlich. Und ich finde es schräg, dass wir jetzt die dritte Woche in Folge über Atomkraft reden. Aber wenn CDU und AfD das auf die Tagesordnung setzen, müssen wir das diskutieren.

Ich hoffe, das war meine letzte Rede zu Atomkraft. In Deutschland will auch kein Energieversorger mehr ein Kernkraftwerk betreiben. Also was soll das? Umso mehr freue ich mich, dass ich in den nächsten Wochen das Energiedienstleistungsgesetz und das Kohlenstoffspeichergesetz für die SPD verhandeln darf. Das klingt nicht so spannend wie Atomkraft, aber es hilft dem Klimaschutz und es hilft uns.

Riesigen Dank für die vielen Nachrichten und Kommentare zu meinen letzten Atomkraftreden. Ich würde diese Reden lieber gar nicht halten, aber so ist es und Eure sehr lieben Worte machen es auch deutlich leichter.

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Quelle—> Bergwerk läuft mit Wasser voll. In Asse-Atommülllager steigt Angst vor Zwischenfall
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/In-Asse-Atommuelllager-steigt-Angst-vor-Zwischenfall-article24963024.html

Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch:

„Klima 2024 – kippt nun alles?“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist aus meiner Sicht einfach grauenhaft, wie insbesondere die fossile Lobby versucht, weiter ihre Produkte zu verkaufen und dazu auch bestimmte Parteien und andere Organisationen dazu benutzt.

Da wird behauptet Atomkraft sein sauber, obwohl allein die Urangewinnung für Frankreich es erforderlich macht, jedes Jahr 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber und Schwefelsäure zu zersetzen, wodurch das gesamte Grundwasser in diesen Regionen verseucht wird.

Da wird versucht eine Technologieoffenheit zu vertreten, obwohl schon lange klar ist, dass der Wirkungsgrad von Verbrennern durch EFuel nicht besser, sondern schlechter ist.

Dass sich CDU, CSU, FDP und AfD vor den Karren von der fossilen Lobby spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Dass dann bestimmte Vereine, die von den Politikern dieser Parteien gegründet oder unterstützt werden, ist das größte Armutszeugnis:

Beispiele:

– AfD und der Verband EIKE (s. Wikipedia)

– MIT und DieFamilienunternehmer durch CDU

– DenkfabrikR21 von FDP

Hier wird bewusst eine Multimarkenstrategie betrieben, um den Eindruck zu vermitteln, alle wollen fossile Energie und Atomkraft.

Tatsache ist jedoch, dass es dem Klima egal ist, was wer mit fossiler Energie zerstört. Klima kennt keine Parteipolitik, sondern nur die Naturwissenschaft.

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Wer diesen Filmbeitrag von Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch angesehen hat, weiß, dass die sogenannte Technologieoffenheit nur ein weiteres Strategiebemühen ist, die fossile Energie weiter zu nutzen.

Der nachfolgende Filmbeitrag macht dies sehr deutlich

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Bezüglich dem Verbrenner, Hybrid und Vollstromer kann ich es nur immer wiederholen:

Titel—>

Warum die EFahreuge einfach besser sind und von Verbrennerfans verteufelt werden.

#Vollstromer #EFahrzeuge im Vergleich zu #Hybrid und #Verbrennerfahrzeug

Wer genau rechnet, stellt sehr schnell fest, dass der #Stromer als Fahrzeug die beste Wahl ist.
Ja, der Vollstromer ist teurer. Und ab und zu kommt der Einwand, dass man sich genau diese Mehrkosten nicht leisten könnte….
Wenn Du genau rechnest, lohnt sich auch da der Vollstromer.

Warum? Wie finanzieren sich die Mehrkosten?

  1. Zunächst werden bei einem Stromer je 100 km etwa so viel Energie verbraucht, wie 2 bis 3 Liter Benzin kosten (bei 1,8 € je Liter).
  2. Dann sind die Wartungskosten etwa 30 bis 40 Prozent geringer.

Auch die Reparaturkosten fallen zum Teil völlig weg, weil es bestimmte Teile nicht mehr gibt:
Was es beim Vollstromer nicht mehr gibt und somit nicht repariert werden muss:

  1. Motoröl
  2. Verbrennermotor
  3. Ölfilter
  4. Zündkerzen
  5. Benzintank
  6. Benzinleitungen
  7. Einspritzanlage
  8. Kühler
  9. Kühlmittel
  10. Keilriehmen
  11. Auspuffanlage
  12. Katalysator
  13. meist Getriebe
  14. Getriebeöl

Beim Stromer wird die Kühlung/Erwärmung der Batterie durch ein komplexes Energiemanagement durchgeführt ( funktioniet in etwa wie eine Wärmepumpe oder ein Kühlschrank, aber nicht so teuer).

Die wegfallenden Teile und der wegfallende Sprit sind auch der Grund, warum diverse Lobbyorganisationen den Verbrenner oder Hybrid hofieren und den Stromer verteufeln.

Viele Hersteller geben übrigens auf Elektromotor und Akku eine Garantie von 160.000 bis 200.000 km

Zitat Autobild 2018: „Die Mehrheit der E-Auto-Hersteller gibt aktuell für acht Jahre beziehungsweise für 160.000 Kilometer Garantie auf den Akku. Ausnahmen gelten für kleinere Autos mit weniger starken Akkus. Fällt die Kapazität der Energiequelle während dieser Zeit unter 70 Prozent, greift die Garantie. Ein kostspieliger Kompletttausch des Akkus ist nur selten nötig. Meist ist es mit dem Erneuern einzelner Zellen bereits getan.“

Einige Hersteller geben jetzt sogar 10 Jahre bis 200.000 km Garantie.
Und es gibt wie bei den Verbrennern günstige und teurere Fahrzeuge.

Kommen wir nun zu den Mehrkosten.
Wer sich die Mehrkosten beim Kauf oder beim Leasen nicht leisten kann,
spart in der Regel so viel bei den o.g. Kosten ein, so dass diese Mehrbelastung

  • beim Leasen gedeckt sind
  • bei Kredit die mtl. Mehrbelastung durch ersparte Mehrkosten gedeckt sind
    Ausnahme: man fährt unter 5.000 km pro Jahr

Tipp zu dem Thema Leasing:

Leasen lohnt generell nur dann, wenn man beim Kauf nicht 15% Rabatt bekommt.

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Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre

Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.

Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.

Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.

Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.

Dies wird im nachfolgenden Film deutlich.

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