„Wir müssen tun, was wir tun müssen – nämlich auf die #Wissenschaft hören.“

Kommentar von

„Kerry sagte:

„Diese #Emissionen töten Menschen – schon heute!“

Er verwies auf #Klimaforscher, die ihr Leben lang an dem Thema arbeiteten und inzwischen alarmiert und verängstigt seien.

Manche sprächen davon, man befinde sich nun auf „unbekanntem Terrain“.

Kerry zählte fatale Folgen der #Erderhitzung auf wie das rapide schmelzende Eis an den Polen, #Hitzerekorde und verheerende #Waldbrände auf verschiedenen Kontinenten und schloss mit den Worten: „Also Leute, was mehr müsst ihr wissen?““

——-

Dubai/Reading (dpa) – Nach der EU und Dutzenden anderen Staaten haben sich auch die USA auf der Weltklimakonferenz zu einem weitgehenden Auslaufen der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Stahl bekannt. Es gebe keinen anderen Weg, um bis 2050 die klimaschädlichen Treibhausgase auf nahe null zu drücken, sagte der US-Klimabeauftragte John Kerry auf dem UN-Treffen von knapp 200 Staaten in Dubai.

——

Interessanterweise betreibt dort #BlackRock Werbung mit folgendem Spruch:

„Nachhaltig & in den Übergsng investieren.

Klickt man auf diese Werbeanzeige, dann kommt unter anderem folgender Text:

„Immer mehr unserer Kunden fragen, wie sie beim Anlegen in Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können. Als Treuhänder investieren wir im Namen unserer Kunden, um sie dabei zu unterstützen, ihre Anlageziele zu erreichen. Unser Anlageansatz beruht auf drei Grundsätzen: Wir geben unseren Kunden die Wahl, wir streben im Rahmen des jeweiligen Auftrags die besten risikobereinigten Renditen an, und wir arbeiten auf Basis von Research, Daten und Analysen.“

Was bedeutet dieser Teil des Satzes „Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft Risiken reduzieren und Chancen nutzen können“

Was bedeutet „kohlenstoffarm“?

Das bedeutet, dass bei der Verbrennung einer bestimmten Menge oder Erdgas oder Propan weniger CO2 freigesetzt wird als die gleiche Menge Benzin oder Diesel zu verbrennen. Kraftstoffe mit einem höheren Kohlenstoffgehalt setzen bei ihrer Verbrennung mehr CO2 frei.

Beispiele

Erdgas besteht in erster Linie aus Methan.

Als Klimagas ist Methan (CH4) rund 25-mal klimaschädlicher als CO2.

Je nach Menge des freigesetzten CO2 verbleiben zwischen 15 % und 40 % bis zu 2000 Jahre lang in der Atmosphäre; danach stellt sich ein neues Gleichgewicht zwischen der Atmosphäre, der Landbiosphäre und dem Ozean ein.

Die durchschnittliche Lebenszeit in der Atmosphäre beträgt um die 12,4 Jahre, wesentlich kürzer als die von CO2.

Atomstrom ist auch kohlenstoffarm, allerdings

langfristig viel gefährlicher.

Mit Vollgas und Extrabeschleunigung in die Klimakatastrophe

Artikel von Peter Michael D. bei LinkedIn

https://www.linkedin.com/posts/activity-7138107804115980288-UG2R?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/activity-7138107804115980288-UG2R?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

Hans Joachim Schellnhuber hat völlig recht: Die #Menschheit rast mit vollem Tempo auf die #Klimakatastrophe zu und beschleunigt sogar noch, indem die Förderung #fossiler Brennstoffe ausgeweitet werden soll!

Wie verrückt kann man sein? Das ist krankhaftes #Suchtverhalten – aus #Gier die eigenen #Lebensgrundlagen zerstören.

Es braucht mehr solcher eindringlichen #Warnungen: Das wäre das Ende der menschlichen #Zivilisation!

Was würden denn 3 Grad #Erderwärmung bedeuten?
Schellnhubers Antwort: „Bei einer 3-Grad-Erwärmung würden die inneren Tropen #unbewohnbar werden.

So, dass sie ohne Klimaanlage im Freien nicht länger als drei Stunden überleben könnten. Dann würden 2 bis 3 #Milliarden Menschen keinen #Lebensraum mehr haben.

Gleichzeitig haben wir eine #Abschottungspolitik. Wenn wir Richtung 3 Grad oder mehr gehen würden, wäre das das Ende der menschlichen Zivilisation.“

Schellnhuber weiter: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem #Öl- und #Gas-Geschäft.

Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen.

Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das #Klima und die Rettung unserer #Welt einen riesigen Unterschied.“

———

Gegen die Vergabe des Vorsitzes der UNO-Klimakonferenz in Dubai an Sultan Al Jaber waren schon im Vorfeld viele Bedenken geäußert worden. Verwiesen wurde auf seine enge Verbindung zur fossilen Energiewirtschaft als Industrie- und Technologieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem als Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Seit dem Beginn der COP28 sind diese Zweifel nicht kleiner geworden.

Dabei gelang Al Jaber gleich zum Auftakt ein vermeintlicher Paukenschlag. Am ersten Konferenztag stellte die COP nicht nur die Arbeitsfähigkeit des von Entwicklungsländern ersehnten Fonds für klimabedingte Schäden her – Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate steuerte auch gleich 100 Millionen Dollar dazu bei und durchbrach damit die auf Klimakonferenzen bisher feste „Mauer“ zwischen traditionellen Industriestaaten als Geberländern und allen übrigen Staaten, zu denen auch die reichen Golfstaaten zählen.

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (IIASA) zeigte sich am Montag-Abend in der ZIB2 aber kritisch: „Es ist klar, dass jemand, der sehr viel Geld auf den Tisch legt und so eine riesige Veranstaltung organisiert, dass der über viel Geld verfügen muss, und das kommt hier aus dem Öl- und Gas-Geschäft. Er kann also kein Interesse daran haben, dass diese Konferenz sein Geschäft für immer beendet. Die Gastgeber werden versuchen, auf Zeit zu spielen, versuchen einzuwirken, dass Beschlüsse gefasst werden, die ihr Geschäft eben nicht schnell zu Ende bringen. Hier wird immer von „Phase-down“, also langsam runterfahren gesprochen. Und das macht für das Klima und die Rettung unserer Welt einen riesigen Unterschied“

Fortsetzung des Artikels —> https://kurier-at.cdn.ampproject.org/c/s/kurier.at/amp/politik/inland/klimaforscher-schellnhuber-in-zib2-das-waere-das-ende-der-menschlichen-zivilisation/402695650

Verfassungsschutz und AfD

Der Weg zum Verbot der AfD

Von

Nach meiner Reihe über die AfD und die #Demokratie habe ich gemerkt, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Die einen halten den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für politisches Larifari. Andere wiederum halten ein Verbot der AfD für reine Formsache. Beides sind einseitige, gefährliche Positionen. Zur Differenzierung hier der aktuelle Stand in dieser Frage.

  1. Der Verfassungsschutz kennt drei Stufen: Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch. Der Prüffall ist eine Vorstufe ohne einschneidende Befugnisse des Verfassungsschutzes, ein Verdachtsfall und eine gesichert extremistische Gruppierung darf vom Verfassungsschutz hingegen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Einsatz von V-Leuten, Überwachung) beobachtet werden. Zudem darf die Öffentlichkeit über von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahren unterrichtet werden. Der Verfassungsschutz versteht sich hier ausdrücklich als Frühwarnsystem. Darüber hinausgehende (polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche) Befugnisse hat der Verfassungsschutz NICHT. Für ein Parteiverbot wäre das #Bundesverfassungsgericht zuständig, für präventive Gefahrenabwehr die Polizei, für Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft. Der Verfassungsschutz unterliegt zudem einer parlamentarischen Kontrolle.
  2. Bund und Länder: Es gibt auf Bundesebene und in allen Bundesländern eigenständige Verfassungsschutzbehörden, die eigene Bewertungen vornehmen. Der Verfassungsschutz eines Landes ist aber in seiner Beobachtung nicht zwingend auf die Beobachtung nur des entsprechenden Landesverbands einer Partei beschränkt. Kürzlich hat z.B. der VGH in Bayern entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutz die ganze AfD beobachten darf.
  3. Aktuelle Einstufung der AfD:
    Derzeit sind zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Gründe dafür sind: Ein Verstoß gegen den auf Staatsangehörigkeit und nicht Ethnie abstellenden Volksbegriff und den Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes, eine Gefahr für das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
    Die AfD als Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation JA werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft.
  4. Rechtsschutz der AfD
    Selbstverständlich hat die AfD das Recht, gegen den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Das tut sie auch und es gibt Entscheidungen und laufende Verfahren in dieser Sache.
    Einen Erfolg hatte die JA. Auf Grundlage eines Eilantrags wurde die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem vom BfV vorläufig wieder auf Verdachtsfall heruntergestuft.
    Die AfD hatte mit entsprechenden Anträgen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall hingegen keinen Erfolg. Ebenso hatten einzelne Landesverbände keinen Erfolg, zuletzt die AfD Hessen, die weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf.

———-

Quele Grafik: https://lnkd.in/exGBXHMn

Zitat aus —> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD„Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“

Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun hat das Blog „netzpolitik.org“ das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.

Dass der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog „netzpolitik.org“ hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.

Es handle sich um ein „extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte“, sagte „netzpolitik.org“-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. „Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf“. Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.

Facebook als wichtige Quelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“.

Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.

Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien „wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht“.

———

CO2-Emissionen erreichen neuen Höchstwert — die Klimakrise spitzt sich weiter zu.

Und wir Deutschen verursachen pro Kopf noch immer überdurchschnittlich viele Emissionen, sind also weiter mit Hauptverursacher – dies sind die traurigen Fakten. #COP28

Ein bisschen, so hieß es bei der Presseveranstaltung des Science Media Center Germany zum globalen Kohlenstoffbudget 2023, sei es wie bei dem Sketch „Dinner for one“: Alljährlich würden die Zahlen veröffentlicht, wie viel CO2 wir weltweit noch immer ausstoßen. Und, wie in jedem Jahr, gibt es dabei schlechte Nachrichten.

Rekordniveau bei CO2 aus fossilen Energieträgern

Das erklärt auch Judith Hauck vom Alfred-Wegner-Institut in Bremerhaven. Sie ist eine der Autorinnen und Autoren des diesjährigen Berichts des „Global Carbon Project“, an dem mehr als 120 Forschende gearbeitet haben. „Wir haben leider den traurigen Rekord zu vermelden, dass die fossilen Emissionen dieses Jahr wieder ein Rekordniveau erreicht haben. Sie sind so hoch wie nie zuvor“, so die Biogeochemikerin.   

Denn statt zu sinken, wird der Ausstoß an Treibhausgasen von fossilen Energieträgern in diesem Jahr weltweit noch einmal um 1,1 Prozent höher liegen als im vergangenen Jahr. 36,8 Milliarden Tonnen CO2 stoßen wir 2023 so aus. Die fossile Energie macht damit noch immer den größten Teil der durch den Menschen verursachten Treibhausgase aus. Der Rest der insgesamt 40,9 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen kommt zum Beispiel dadurch zustande, dass Wälder gerodet werden.

Senken an Land und im Meer

Gegengerechnet wird in dem Bericht auch, wie viel CO2 von Land und Meer aufgenommen wird. Also zum Beispiel durch Wälder, die durch ihr Wachstum Kohlendioxid einlagern. Oder durch den Ozean, der natürlicherweise CO2 speichert. Ungefähr die Hälfte der von uns verursachten Emissionen werden dadurch bei der Bilanz abgezogen.  

Die Zahl variiert von Jahr zu Jahr. Zum Beispiel abhängig davon, ob die Wetterphänomene El Niño oder La Niña vorliegen. Aber auch deshalb, weil Waldbrände wie die großen Feuer in Kanada in diesem Jahr die sogenannte Landsenke stark reduzieren können. Oder weil veränderte Winde dafür sorgen können, dass die Ozeane weniger CO2 aufnehmen. Feuer und veränderte Winde werden wiederum durch den Klimawandel begünstigt. Ein Teufelskreis also.

Unterirdisches Speichern bisher kaum Effekt auf Klima

Maßnahmen, wie das unterirdische oder untermeerische Einlagern von CO2 werden auch bei der COP immer wieder als Lösungen gehandelt, um nicht aus der fossilen Energie aussteigen zu müssen. Sie seien aber teuer und machten bisher kaum einen nennenswerten Anteil aus, so Julia Pongratz von der LMU München, die an dem Bericht ebenfalls mitgearbeitet hat.

Derzeit entnehmen Maßnahmen wie das sogenannte CCS (Carbon Capture and Storage) nur 0,000025 Prozent der durch fossile Energieträger verursachten Emissionen. „Derzeit ist die Aussage ganz klar, dass wir nicht um eine deutliche Emissionsreduktion herumkommen“, so Pongratz.

EU und USA haben Ausstoß verringert

Ein paar gute Nachrichten gibt es aber auch. Zum Beispiel sind die fossilen Emissionen in der EU und den USA gesunken. In anderen Ländern, die ebenfalls zu den größten Emittenten gehören, steigen sie allerdings noch immer. Das gilt gerade für China, wo viele auch von uns genutzte Produkte hergestellt werden. In Indien sind die Emissionen pro Kopf zwar noch deutlich unter denen der EU. Insgesamt steigt aber auch dort der Ausstoß noch immer an.  

Trotzdem sieht der Klimawissenschaftler Jan Minx vom „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ in Berlin, der nicht an der Studie beteiligt war, uns in der EU in der Verantwortung: „Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen und besser werden im Klimaschutz. Aber wir müssen auch andere dazu bringen, besser zu werden und anderen, die nicht genug Mittel haben, helfen, besser werden zu können“, so Minx.

1,5 Grad-Ziel kaum haltbar

In sieben Jahren, so der Bericht, ist das CO2-Budget bei den derzeitigen Emissionen aufgebraucht, mit dem wir die Temperaturerhöhung noch auf unter 1,5 Grad beschränken könnten. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, dieses Maximalziel zu halten, müssten wir unsere Emissionen jedes Jahr stärker reduzieren als zu den Hochzeiten von Corona.

Dabei scheint die Weltgemeinschaft jedoch wenig aus der Pandemie gelernt zu haben. Denn allein der Flugverkehr hat international im vergangenen Jahr wieder um 28 Prozent zugenommen. Aber auch wenn eine Beschränkung auf 1,5 Grad inzwischen unrealistisch erscheinen mag: Jedes Zehntelgrad weniger sei wichtig, so die Forschenden. Und so bleibt die Hoffnung, dass die Bilanz im nächsten Jahr doch besser ausfällt.

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/