Rubio empört über AfD-Überwachung – Baerbock kontert scharf: „Das ist Demokratie!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
Danke, Annalena Baerbock! US-Außenminister Rubio redet im Zuge der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem von „Tyrannei“. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. Nun gut. Faschisten stehen Faschisten bei. Wenig überraschend, aber es zeigt die neue Achse der Autokraten. Sie werden alles dafür tun, sich gegenseitig zu unterstützen.
Und umso mehr Applaus an das Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany.
Dies reagierte später auf Rubios Beitrag auf X und erklärte: „Das ist Demokratie.
Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
Das letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte.
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Danke, Annalena Baerbock. Halten wir zusammen.
Dass wir diesen Schritt gegenüber der einstigen Schutzmacht der Freien Welt machen müssen. Einer Weltmacht, die nun zum Beschützer der neuen Faschisten weltweit geworden ist.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Langsam muss ich mich fragen, warum Politiker aus der USA aus der Trump-Administration ausgerechnet uns in Deutschland KEINE Demokratie vorwerfen!??
Ausgerechnet eine Trump-Administration, die sich
– nicht an Gerichtsentscheide hält
– und auf die Universitäten einwirken will, plötzlich Visa von Studenten stornieren will, weil Studenten auch für Demokratie eintreten.
Warum verhalten sich ausgerechnet solche Politiker so?
Für mich gibt es nur inzwischen einen wahren Grund:
Die EU hat über 450 Millionen Einwohner, während die ZSA gerade einmal 330 Millionen Einwohner hat.
Die EU ist der USA2.0 zu mächtig. Um die EU zu schwächen versucht man rechtspopulistische Kreise und Parteien zu stärken.
Je mehr die EU politisch destabilisiert ist, desto schwächer ist die EU und könnte damit auch zerfallen.
Und Deutschland hat mit 84,5 Millionen Einwohnern einen hohen Einfluss in der EU.
Die EU muss mit anderen demokratischen Staaten sich diversifizieren.
Daniel Günther – Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Die AfD lässt schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung,
weswegen sie bereits in drei Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt.
Dass nun auch die Bundespartei durch den Verfassungsschutz so eingestuft wird,
ist daher keine Überraschung, aber dies bringt Klarheit:
Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.
Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.
Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählerinnen und Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist. /dg
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
So hart dieser Satz ist, so klar und deutlich ist dieser Satz.
Wer jetzt noch die AfD wählt:
….. ist kein besorgter Bürger, sondern gesichert rechtsextrem!
….. finanziert durch die Abgabe seiner Stimme eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
…… ist vielleicht auch ein Freund von Putin und Trump!
dem russischen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation).
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die neue USA2.0 und Russland2.0 gemeinsam einer Meinung sind, wenn es gegen demokratische Institutionen in Deutschland geht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden
Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.
Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.
Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:
24,8 % der Erdöl-,
48 % der Pipeline-Gas-
und 47,9 % der Kohleimporte
stammten von dort.
Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.
Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.
Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.
Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.
Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.
Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.
Doch es geht nicht nur um den Krieg.
Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.
Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.
Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.
Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.
Ein weiteres Beispiel:
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.
In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.
Trump
Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.
Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.
Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.
Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.
Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:
Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.
Richter prüfen Russland-Spur bei Messer-Terror – Kreml-Hacker attackieren deutschen Verband!
Berlin/Mannheim – Deutschland steht unter Schock: Zwei neue Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf mögliche russische Einflüsse mitten in unserer Gesellschaft!
1. Der Terror von Mannheim – steckt Moskau dahinter? Nach der brutalen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Toten und mehreren Verletzten kommt jetzt heraus: Ein Internetprofiler schlug Alarm! Laut der ZDF-Sendung „Terra X History“ gab es Tage vor der Tat verdächtige Suchanfragen aus Russland – mit Begriffen, die auf Täterwissen schließen lassen!
Jetzt handelt die Justiz: Der Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt mögliche Russland-Verbindungen des Täters prüfen. Das Landeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft – ja sogar der BND sollen jetzt nach Hinweisen fahnden. War die Tat gelenkt oder unterstützt von außen?
2. Cyberkrieg gegen Deutschland! Fast zeitgleich schlagen die russischen Hacker zu – mitten ins Herz der politischen Wissenschaft! Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) wurde Ziel eines massiven Angriffs. Die berüchtigte Putin-Hackergruppe APT 29 („Cozy Bear“), die dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugeordnet wird, soll dahinterstecken.
Der Verfassungsschutz und das BSI ermitteln bereits. Offenbar hatten sich die Angreifer Zugang zu sensiblen E-Mails verschafft. Besonders brisant: Dieselbe IP-Adresse war bereits bei früheren Attacken auf deutsche Parteien im Spiel!
Zwei Angriffe – ein Muster? Die Hinweise verdichten sich: Der Kreml könnte gezielt das gesellschaftliche Klima in Deutschland destabilisieren wollen – mit Terror, Spionage und Desinformation.
Putins lange Hand reicht offenbar tiefer, als wir alle glauben wollen.
Und was sagt die AfD und BSW?
Nichts, nicht einmal ein kleiner Hinweis, dass Putin massiv in Deutschland vielleicht hinter den sogenannten Anschläge tatsächlich stecken könnte.
Klar, AfD liebt Putin und Trump. Und das BSW steht zu Putin!
Berlin – Es ist ein Angriff auf unser Land – lautlos, heimtückisch, hochgefährlich! Während CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen stecken, tobt im Netz ein Krieg, den viele immer noch nicht ernst nehmen: Russlands Machthaber Wladimir Putin führt längst einen brutalen Informationskrieg gegen Deutschland!
Gezielte Desinformation, digitale Terrorplanung, manipulierte Stimmungen in Social Media – und die Politik schaut weg! Das ZDF hat nun erschütternde Beweise zusammengetragen: Falschmeldungen, die Hass säen, Terroranschläge, die online koordiniert werden, und eine rechte Troll-Armee, die Putins Ziele in die Kommentarspalten trägt.
Schock-Vorwurf gegen Friedrich Merz: Hat sich der CDU-Chef beim umstrittenen Schulterschluss mit der AfD von Putins Propaganda beeinflussen lassen? Der Verdacht steht im Raum – und er ist brandgefährlich!
Deutschland ist im Visier – nicht irgendwann, sondern JETZT!
Ein Beitrag von
Dr. Astrid Deilmann.
Die aktuellen Recherchen des ZDF lassen wenig Zweifel: Es brennt im digitalen Raum.
Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen unsere Demokratie. Warum die Recherchen ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen von Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sein müssen:
💻 Was das ZDF zusammengetragen hat, ist erschütternd: Falseflag-Aktionen, die über das Internet organisiert und Klimaaktivisten in die Schuhe geschoben werden. Falschmeldungen über erfundene kriminelle Taten von Menschen mit Migrationsgeschichte, die viral gehen. Terroranschläge im Wahlkampf, die mutmaßlich digital angeleitet und organisiert wurden.
Es geht hier nicht um ein bisschen schlechte Stimmung, die Trollfarmen in den Kommentarspalten verbreiten. Sondern um gezielte Sabotageakte, die Destabilisierung unserer Gesellschaft – und am Ende vielleicht sogar um orchestrierten Terror.
Diese Erkenntnisse sollten ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein.
Krieg ist nicht erst, wenn russische Panzer vorm Brandenburger Tor stehen, wie in der taz kürzlich zu lesen war. Neben Sabotageakten in der Ostsee, kreisenden Drohnen über sensiblen Einrichtungen oder DDOS-Attacken auf behördliche Infrastruktur gibt es ein weiteres Einfallstor: Unser digitales Ökosystem. Ein Raum, den wir seit Jahren weitgehend ungeschützt denjenigen überlassen haben, die unsere Demokratie verachten.
Trump arbeitet gerade mit Hochdruck daran, dass das so bleibt. Lügen, Hetze und Aufrufe zur Gewalt sollen sich auf den Plattformen weiter mit atemberaubender Geschwindigkeit verbreiten. Nicht nur das: offenbar werden Chats und Soziale Medien genutzt, um „Einmal-Agenten“ für Terrorakte zu rekrutieren.
Was tut unsere Politik? Ehrlich gesagt: Viel zu wenig. Während unsere Demokratie im digitalen Raum unter Dauerfeuer steht, führen Politiker*innen von Union und SPD zu viele Ablenkungsdebatten. Dabei brauchen wir Substanz.
Besonders schlimm: Führende Konservative wie Friedrich Merz springen über jedes Stöckchen, das ihnen die Rechtsextreme hinhält. Das ist umso fataler, als nun ein schwerwiegender Verdacht im Raum steht: Hat Merz sich bei seinem Dammbruch mit der AfD im Januar im Bundestag von Putin am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Profitiert hat die blaue Kreml-Partei davon auf jeden Fall.
So sollten wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Politik, die digitale Sicherheit und demokratische Resilienz ernst nimmt. Plattformen müssen scharf reguliert werden – mit klaren Regeln, echten Sanktionsmöglichkeiten und dem Willen, diese auch durchzusetzen. Digitale Angriffe auf unsere Demokratie müssen als ernsthafte Bedrohungen behandelt werden.
Wir brauchen eine Führung, die sich nicht von Extremisten und ihren autoritären Paten treiben lässt – auch nicht im digitalen Raum. Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Einen Dank an
Roman Sherementa.
für die Überlassung vieler Details.
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Straftäter Donald Trump – Rechtskräftig Verurteilter ist Präsident der USA. In den USA ist es nicht nur möglich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern auch vom Straftäter zum Präsident. Ist Trump vielleicht auch ein Agent von Putin?
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Putins Agent? – Die 28 dunklen Russland-Geheimnisse des Donald Trump!
Seit Jahren halten sich hartnäckige Gerüchte, dass Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, mehr als nur zufällige Kontakte nach Russland unterhält. Neue Informationen und eine systematische Auflistung zahlreicher Verbindungen – zusammengetragen von George Popko – zeichnen ein verstörendes Gesamtbild: Es könnte sich nicht nur um politische Nähe, sondern um eine strategische Einflussnahme handeln. Im Folgenden analysieren wir diese Indizien im Detail.
1. Dubiose Finanzspritzen für Trump Media
Im Jahr 2021 erhielt Trump Media & Technology Group (TMTG) 8 Millionen Dollar von Unternehmen mit Russland-Verbindungen, darunter die Paxum Bank (mit Anton Postolnikov) und der ES Family Trust. Die US-Bundesregierung ermittelt derzeit wegen möglicher illegaler Einflussnahme.
2. US-Behörden ermitteln
Die SEC und das DOJ leiteten 2022 Ermittlungen gegen TMTG und DWAC wegen undurchsichtiger Finanzgeschäfte ein. Der Verdacht: Mögliche Tarnung für ausländische Einflussnahme.
3. Pro-russische Außenpolitik
Trump stellte sich politisch mehrfach auf die Seite Russlands: Kritik an der NATO, Stopp von Ukraine-Hilfen und Unterstützung rechtsextremer Gruppen in Europa sprechen eine klare Sprache.
4. Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver?
2025 begann Trump in Saudi-Arabien angebliche Friedensgespräche mit der Ukraine – während er gleichzeitig US-Geheimdienst- und Militärhilfe für Kiew einfrieren ließ.
5–15. Ein Netzwerk mit Russland-Verbindungen
Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfleiter, verurteilt, Kontakte zu russischen Agenten.
Michael Flynn: Log über Gespräche mit dem russischen Botschafter.
George Papadopoulos: Belog Ermittler zu Russland-Kontakten.
Roger Stone: Verurteilt wegen Zeugenmanipulation rund um WikiLeaks.
Michael Cohen: Belog den Kongress über Trump Tower Moskau.
Jared Kushner: Hielt geheime Treffen mit russischen Beamten.
Jeff Sessions: Traf sich heimlich mit dem russischen Botschafter.
Wilbur Ross: Investierte in Firmen mit Russland-Verbindungen.
J.D. Gordon: Beeinflusste das Ukraine-Programm der Republikaner.
Erik Prince: Traf einen Kreml-nahen Geldgeber auf den Seychellen.
16. Entlassung von FBI-Chef Comey
Trump feuerte James Comey mitten in den Russland-Ermittlungen – ein möglicher Versuch, die Aufklärung zu blockieren.
17. Russische Hacker im Wahlkampf
US-Ermittlungen belegten: Kreml-Agenten hackten demokratische Server, halfen so indirekt Trump – via WikiLeaks.
18. Lob für Putin
Trump pries Putin öffentlich immer wieder – selbst nach der Krim-Annexion und dem Ukraine-Krieg.
19. Russische Propaganda
Staatliche russische Medien und Internetkampagnen unterstützten 2016 offen Trump – auf Anweisung des Kremls?
20–22. Leugnung und gleichzeitige Russland-Geschäfte
Trump: Behauptete öffentlich, keine Russland-Kontakte zu haben.
Eric Trump: Soll gesagt haben, Russland finanziere die Trump Org.
Don Jr.: Sagte 2008, ein großer Teil des Trump-Vermögens stamme aus Russland.
23. Luxusimmobilie an Oligarchen verkauft
Trump verkaufte ein Anwesen in Palm Beach für 95 Mio. Dollar an den Oligarchen Dmitri Rybolowlew – doppelt so viel wie der ursprüngliche Kaufpreis.
24. Geheimer Server zur Alfa Bank
Es gibt Hinweise auf einen Server zwischen Trump Org und der russischen Alfa Bank – Verdacht auf verdeckten Kommunikationskanal.
25. Mueller-Ermittlung: Viele Anklagen, keine gegen Trump
Der Mueller-Report führte zu zahlreichen Verurteilungen im Trump-Umfeld – Trump selbst kam jedoch ungeschoren davon.
26. Trumps Steuergeheimnis
Trump weigerte sich jahrelang, seine Steuererklärungen offenzulegen – was Spekulationen über Russland-Geschäfte befeuerte.
27. Miss Universe 2013 in Moskau
Trump war Gastgeber in Moskau, traf Investoren – und warb nebenbei für den „Trump Tower Moscow“.
28. Felix Sater und der Moskau-Deal
Ein verurteilter Krimineller, Felix Sater, trieb während des Wahlkampfs einen Moskau-Immobiliendeal für Trump voran – mit Wissen der Trump-Org.
Fazit: Ein Mosaik des Einflusses
Die Vielzahl an Verbindungen, Kontakten, Transaktionen und politischen Entscheidungen ergibt ein bedenkliches Gesamtbild. Es ist das Bild eines Präsidenten, der sich nicht nur Putins Interessen angenähert hat, sondern aktiv in eine russische Einflussstrategie eingebunden gewesen sein könnte.
Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.
Gerne weiter teilen!
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Freunde,
ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.
Wie können Sie uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.
Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
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Übersetzter Text, Original in Englisch von
Robert Reich.
Freunde,
Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.
Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.
Wie könnt ihr uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.
Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.
Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.
Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.
Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.
Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.
Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.
Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.
Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.
Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.
Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.
Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.
Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.
Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.
Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.
Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.
Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.
Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.
Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.
Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.
Werner Hoffmann – Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.
Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.
So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Das gilt im Übrigen auch für
– Russland
– China
– Belarus
und jetzt auch für die USA 2.0.
Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.
Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?
Und so ein Präsident der USA2.0 ist dann der Auffassung, dass er den #Friedensnobelpreis verdient hat? Wie durchgeknallt ist Trump denn noch?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Es ist ein unfassbarer Skandal: Donald Trump hat ein zentrales Programm zur Verfolgung der massenhaften Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland gestoppt.
Damit werden nicht nur wichtige Beweise für Putins Kriegsverbrechen zunichtegemacht, sondern auch tausende entführte Kinder ihrem Schicksal überlassen.
Beobachter sprechen von einer direkten Sabotage internationaler Ermittlungen – zugunsten des Kreml.
Kinderraub als Kriegswaffe: Putins grausames Verbrechen
Russland hat seit Kriegsbeginn systematisch ukrainische Kinder entführt – über 30.000 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, in russische Lager gebracht, umerzogen und zur Adoption freigegeben.
Es ist eine grausame Strategie, die das Ziel hat, die ukrainische Identität auszulöschen und die Kinder in russische Soldaten oder loyale Bürger umzuwandeln. Berichte belegen, dass viele dieser Kinder Misshandlungen und psychologischem Terror ausgesetzt sind.
Zwei Autokraten verhandeln über die Ukraine.
Ein Programm der Yale University, das diese Verbrechen mit Satellitenbildern, biometrischen Daten und Zeugenaussagen dokumentierte, war eine der wenigen Möglichkeiten, das Ausmaß dieser Gräueltaten aufzudecken.
Genau dieses Programm hat Trump nun gestoppt – und damit Beweise vernichtet, die zur Anklage Wladimir Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof beigetragen haben.
Warum stellt Trump sich auf die Seite Putins?
Die Frage, die sich nun stellt:
Warum schützt Trump Putin und seine Komplizen?
Warum beendet er ein Programm, das dazu beiträgt, entführte Kinder zu retten?
Kritiker vermuten eine perfide Strategie:
Trump will Putins Unterstützung – und ist bereit, dafür internationale Gerechtigkeit zu opfern.
Seine Bewunderung für den Kreml-Chef ist seit Jahren bekannt.
Schon 2007 schrieb er an Putin:
„Wie Sie wahrscheinlich gehört haben, bin ich ein großer Fan von Ihnen.“
Auch nach seiner Amtszeit hielt Trump den Kontakt zu Putin und schickte ihm während der Corona-Pandemie heimlich Tests.
Jetzt, da er erneut um die Macht kämpft, scheint Trump wieder auf Putins Wohlwollen zu setzen – auf Kosten von Tausenden entführten Kindern.
Die Entscheidung, das Yale-Programm zu stoppen, ist nicht nur eine politische Ungeheuerlichkeit, sondern ein Verrat an den unschuldigen Opfern dieses Krieges.
Wird die Welt tatenlos zusehen, wie Trump Beweise für Putins Kriegsverbrechen zerstört?
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Und so ein Präsident der USA2.0 ist dann der Auffassung, dass er den #Friedensnobelpreis verdient hat? Wie durchgeknallt ist Trump denn noch?
