Kategorie: #Russland

Trump, Musk und die Ukraine: Wenn ein Satellitensystem zur politischen Waffe wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Wie verlässlich sind die USA unter Donald Trump noch als Bündnispartner? Diese Frage stellt sich erneut, nachdem die Ukraine erhebliche Einschränkungen bei der militärischen Satellitenkommunikation gemeldet hat.

Im Mittelpunkt steht Starshield, die militärische Variante des Satellitennetzwerks von Elon Musks Unternehmen SpaceX.

Nach ukrainischen Angaben wurden Verbindungen bei höheren Geschwindigkeiten eingeschränkt. Betroffen waren unter anderem militärische Drohnen. Mehrere Einsätze mussten deshalb abgebrochen werden.

Besonders brisant: Die ukrainischen Streitkräfte sollen vorher nicht informiert worden sein.

Musk verweist auf Donald Trump

Elon Musk weist die Verantwortung für die Beschränkungen von sich.

Seiner Darstellung zufolge gehört Starshield der US-Regierung und wird von dieser kontrolliert. Über Einschränkungen entscheide das amerikanische Militär und letztlich US-Präsident Donald Trump.

Damit stellt sich eine entscheidende Frage:

Wurde die ukrainische Verteidigungsfähigkeit durch eine politische Entscheidung Washingtons geschwächt?

Dass Trump persönlich die Einschränkungen angeordnet hat, ist bislang nicht nachgewiesen, aber für mich gut vorstellbar!

Wer profitiert davon?

Russland führt weiterhin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wenn ukrainische Drohnen wegen technischer Beschränkungen nicht eingesetzt werden können, kann dies die militärische Verteidigung beeinträchtigen.

Davon kann Russland profitieren – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war.

Besonders problematisch ist die Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Technologie.

Wer über entscheidende Kommunikationssysteme verfügt, besitzt damit auch erheblichen politischen Einfluss.

Europa muss unabhängiger werden

Der Vorfall zeigt ein grundsätzliches Problem: Europa ist bei militärischer Satellitenkommunikation und Frühwarnsystemen weiterhin stark von den USA abhängig.

Eigene europäische Alternativen können diese Fähigkeiten bislang nicht vollständig ersetzen.

Europa braucht deshalb dringend mehr technologische und militärische Eigenständigkeit.

Nach Berichten vom 15. Oktober wurde die eingeschränkte Starshield-Verbindung inzwischen wiederhergestellt. Die Frage nach der Verantwortung bleibt dennoch bestehen.

Mein Fazit

Ein verlässlicher Bündnispartner darf die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Landes nicht zum politischen Druckmittel machen.

Ob dies hier tatsächlich geschehen ist, muss aufgeklärt werden.

Die Ukraine kämpft um ihre staatliche Existenz. Ihre Sicherheit darf nicht von undurchsichtigen Entscheidungen über Satellitenverbindungen abhängen.

Und Europa muss endlich begreifen: Sicherheit darf nicht allein vom politischen Willen eines amerikanischen Präsidenten abhängig sein.

Europa muss sich auch von Starlink unabhängig machen!

#Ukraine #DonaldTrump #ElonMusk #Starshield #Europa

KI-Bilder-Hinweis: Die Fotos wurden mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.

Trump und Putin – hatte Hillary Clinton schon 2016 recht?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Ein zehn Jahre altes TV-Duell bekommt neue Aktualität. Was Hillary Clinton damals über Donald Trump, Wladimir Putin und die NATO sagte, wirft heute erneut Fragen auf.

Schon 2016 warnte Clinton davor, dass Trump als US-Präsident den Interessen Putins dienen könnte. Heute lohnt sich ein erneuter Blick auf ihre Worte.

„Sie sind die Marionette!“

Beim dritten TV-Duell am 19. Oktober 2016 erklärte Trump, Putin habe keinen Respekt vor Clinton.

Clinton entgegnete, Putin wolle lieber eine Marionette als amerikanischen Präsidenten.

Trump unterbrach sie:

„No puppet. No puppet. You’re the puppet.“

Deutsche Übersetzung: „Keine Marionette. Keine Marionette. Sie sind die Marionette!“

Ein Schlagabtausch, der heute fast symbolischen Charakter besitzt.

Die NATO – damals Warnung, heute Streitpunkt

Clinton warf Trump bereits 2016 vor, Putins Interessen entgegenzukommen und die NATO infrage zu stellen.

Die NATO ist ein Fundament der europäischen Sicherheit. Wenn ein US-Präsident Zweifel an der Bündnissolidarität weckt, kann das die Abschreckung gegenüber Russland schwächen.

Wer profitiert von Trumps Politik?

Entscheidend ist nicht, ob Trump Putin persönlich sympathisch findet.

Die Frage lautet: Welche Entscheidungen stärken Russland und schwächen westliche Demokratien?

Wenn Ukraine-Hilfen infrage gestellt, europäische Partner verunsichert oder Russland wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden, muss geprüft werden, wer davon profitiert.

Eine Warnung, die bleibt

Die Organisation „Republicans against Trump“ griff den damaligen Schlagabtausch erneut auf und kommentierte: „Hillary Clinton hatte recht.“

Ob Trump tatsächlich Putins „Marionette“ ist, lässt sich nicht beweisen.

Aber eines dürfte vielen klar geworden sein: Trump verfolgt vor allem seine eigenen Interessen und die seiner Familiendynastie. Ob dabei die Interessen der USA, Europas und westlicher Demokratien auf der Strecke bleiben, scheint für ihn nicht immer entscheidend zu sein.

Clintons Warnung bleibt deshalb politisch relevant.

Mein Fazit

Eine Demokratie muss Politiker an ihren Entscheidungen messen – nicht an ihren Versprechungen.

Wenn Entscheidungen eines US-Präsidenten wiederholt russischen Interessen entgegenkommen, verdient das kritische Aufmerksamkeit.

Hillary Clinton stellte diese Frage bereits 2016.

Zehn Jahre später ist sie keineswegs erledigt.

Quellen

Commission on Presidential Debates, 19.10.2016

Originaltranskript des dritten TV-Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton:

https://www.debates.org/voter-education/debate-transcripts/october-19-2016-debate-transcript/in

Republicans against Trump

Erneute Veröffentlichung des Schlagabtauschs laut bereitgestelltem Nachrichtenausschnitt. Der konkrete X-Beitrag wurde nicht unabhängig überprüft.

#Trump #Putin #HillaryClinton #NATO #Demokratie

KI-Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell gestaltet. Die verwendeten KI-Bilder sind symbolische Illustrationen und keine dokumentarischen Fotografien.

Putins Kryptokrieg: Die unsichtbare Waffe gegen Europas Demokratien

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Russlands Angriff auf Europa findet längst nicht mehr nur mit Raketen, Sabotage oder Cyberangriffen statt. Eine immer größere Rolle spielt ein kaum beachtetes Instrument: Kryptowährungen.

Die ARD-Dokumentation „Kryptokrieg – Wie Putin uns mit Bitcoins bekämpft“ zeigt, wie digitale Währungen genutzt werden können, um Sanktionen zu umgehen, Vermögen zu verschieben und internationale Finanzkontrollen auszutricksen. Während demokratische Staaten versuchen, Russlands Kriegsmaschinerie finanziell zu schwächen, entstehen neue Wege, Geld nahezu weltweit und deutlich schwerer nachvollziehbar zu bewegen.

Damit wächst auch das Risiko verdeckter Einflussnahme. Wo Geldströme kaum kontrolliert werden können, eröffnen sich Möglichkeiten zur Finanzierung von Desinformation, Cyberangriffen, Propaganda, Einflussnetzwerken und politischen Aktivitäten.

Eine berechtigte sicherheitspolitische Frage lautet deshalb: Nutzt Russland Kryptowährungen bereits oder künftig auch, um Einzelpersonen, Organisationen oder politische Netzwerke in Europa verdeckt zu unterstützen?

Belastbare Belege dafür, dass Russland auf diesem Weg gezielt rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen in Deutschland finanziert, wären nach dieser Recherche mehr als nur vorstellbar. Frühere Vorgänge – etwa die Finanzierung des damaligen Front National von Marine Le Pen durch einen russischen Kreditgeber – zeigen, dass Moskau bereits versucht hat, politischen Einfluss in Europa über finanzielle Verbindungen auszubauen.

Kryptowährungen könnten dafür heute ein noch wirksameres Instrument sein. Sie ermöglichen schnelle internationale Transaktionen und können dazu beitragen, die tatsächliche Herkunft von Geldern zu verschleiern.

Gerade autoritäre Regime profitieren davon, wenn demokratische Staaten die Gefahren digitaler Finanzströme unterschätzen. Deshalb braucht Europa deutlich strengere Regeln gegen Geldwäsche, Sanktionsumgehung und verdeckte Kryptotransaktionen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit der Sicherheits- und Finanzbehörden.

Die ARD-Dokumentation macht deutlich: Der hybride Krieg gegen Demokratien wird nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt. Er findet ebenso im Internet, in sozialen Netzwerken, bei Cyberangriffen – und möglicherweise über digitale Geldströme statt.

Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch diese Front endlich ernst nehmen.

#Kryptowährung #Putin #Russland #Cybersicherheit #Demokratie

Film in der ARD-Mediathek:

https://www.ardmediathek.de/video/kryptokrieg-wie-putin-uns-mit-bitcoins-bekampft/kryptokrieg-wie-putin-uns-mit-bitcoins-bekampft/ard/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMzc3OTM

Alle Bilder KI-erstellt, dienen der Illustration.

Ein symbolisches KI-Bild, das zeigt, wie am Beispiel von Wunsch-Öl-Import Weidel und Wagenknecht für Russland steht.

Spionage gegen deutsche Drohnenforschung: Wer schützt unsere Zukunftstechnologien, Frau Ministerin Bär?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Deutschland investiert Milliarden Euro in Forschung und Zukunftstechnologien. Besonders die Drohnenforschung zählt zu den Schlüsseltechnologien – sowohl für zivile Anwendungen als auch für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Umso alarmierender sind aktuelle Berichte, wonach deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen zunehmend Ziel ausländischer Spionage werden. Im Fokus stehen offenbar auch Projekte der Drohnenforschung. Sollte sich dies bestätigen, geht es nicht nur um Wirtschaftsspionage, sondern um den Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands.

Die Spionageabwehr liegt zwar in der Verantwortung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesinnenministeriums und weiterer Sicherheitsbehörden. Doch damit endet die politische Verantwortung nicht.

Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) trägt Verantwortung. Ihr Ministerium entscheidet über Forschungsförderung, Förderbedingungen und strategische Zukunftsprogramme. Wer Spitzentechnologien fördert, muss auch dafür sorgen, dass diese wirksam vor Ausspähung geschützt werden.

Gerade sogenannte Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, benötigen besonders hohe Sicherheitsstandards. Dazu gehören moderne Drohnensysteme ebenso wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Raumfahrttechnologien.

Deshalb stellen sich wichtige Fragen:

  • Gibt es verpflichtende Sicherheitskonzepte für besonders sensible Forschungsprojekte?
  • Werden Hochschulen und Unternehmen ausreichend über Spionagemethoden informiert?
  • Erhalten Forschungseinrichtungen genügend Unterstützung bei Cyberabwehr und Geheimschutz?
  • Arbeiten Forschungs-, Innen- und Verteidigungsministerium eng genug zusammen?

Deutschland verfügt über hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Doch Innovation verliert ihren Wert, wenn Know-how ungehindert ins Ausland abfließt.

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele bei Forschung und Innovation gesetzt. Nun muss sie zeigen, dass sie Innovation und Sicherheit gleichermaßen ernst nimmt. Gerade das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollte den Schutz sicherheitsrelevanter Forschung zu einem Schwerpunkt machen.

Innovation und Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Milliardeninvestitionen in Forschung entfalten ihren Nutzen nur dann, wenn Deutschlands Wissen und Technologien wirksam vor ausländischer Spionage geschützt werden.

#DorotheeBär #Forschung #Drohnen #Spionage #Technologie

Quellen

  • n-tv: Bericht über Ausspähversuche gegen deutsche Drohnenforschung.
  • Deutscher Bundestag: Regierungsbefragung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär.
  • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

KI-Hinweis: Alle in diesem Beitrag verwendeten Bilder wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und dienen ausschließlich der Illustration.

Putin-Krieg bejubelt – Gericht zieht klare Grenze: Solche Hass-Posts können strafbar sein!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein wichtiges Urteil gefällt: Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich befürwortet oder verherrlicht, kann sich in Deutschland strafbar machen.

Auslöser war ein Kommentar in einem sozialen Netzwerk. Darin wurde der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich begrüßt und Wladimir Putin gelobt. Bereits die Vorinstanzen sahen darin eine strafbare Billigung von Straftaten. Das OLG Braunschweig bestätigte diese Einschätzung.

Angriffskrieg ist kein Kavaliersdelikt

Die Richter stellten klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Wer einen solchen Angriffskrieg öffentlich gutheißt, kann den Straftatbestand des § 140 StGB erfüllen.

Dabei geht es nicht um normale politische Diskussionen oder unterschiedliche Meinungen. Es geht um die öffentliche Zustimmung zu einem Krieg, der unzählige Opfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil macht deutlich, dass auch soziale Netzwerke kein Ort sind, an dem alles erlaubt ist. Wer Kriegsverbrechen oder Angriffskriege verherrlicht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Sie schützt Kritik und politische Debatten. Sie schützt jedoch nicht die öffentliche Verherrlichung schwerster Straftaten.

Warum dieses Urteil wichtig ist

In sozialen Netzwerken verbreiten sich immer wieder Propaganda, Desinformation und Hassbotschaften. Gerade deshalb sind klare rechtliche Grenzen wichtig.

Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie bedeutet aber auch Verantwortung. Wer Gewalt, Krieg oder Diktaturen verherrlicht, greift letztlich die Grundlagen einer friedlichen Gesellschaft an.

Mein Resümee

Wer im Internet auf Beiträge stößt, die Angriffskriege, Kriegsverbrechen oder menschenverachtende Gewalt verherrlichen, sollte nicht wegsehen.

Solche Inhalte sollten gesichert, dokumentiert, gemeldet und bei einem strafrechtlichen Verdacht auch angezeigt werden

Wer unsere Demokratie schützen will, darf Hass, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda nicht ignorieren. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Bürger hinschauen und handeln.

Quellen:
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.05.2026, Az. 1 ORs 12/26
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

#Ukraine #Putin #Rechtsstaat #Demokratie #Europa

Die Sonne zeigt die Schwächen der Atomkraft – Frankreich muss Reaktoren drosseln

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Viele Befürworter der Atomkraft behaupten bis heute, Kernenergie liefere zuverlässig und unabhängig von Wetter und Tageszeit Strom. Die Realität in Frankreich zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild.

Frankreich betreibt 57 Atomreaktoren und gilt als das klassische Atomland Europas. Gleichzeitig wächst dort aber auch die Solarenergie. An sonnigen Tagen erzeugen Photovoltaikanlagen inzwischen so viel Strom, dass Atomkraftwerke ihre Leistung reduzieren müssen. Das Problem: Atomkraftwerke wurden als Grundlastkraftwerke konzipiert und sind deutlich weniger flexibel als moderne erneuerbare Energien.

Hinzu kommt ein weiteres Problem, das durch den Klimawandel zunimmt: Hitze und Wassermangel. Mehrere französische Reaktoren nutzen Flüsse zur Kühlung. Steigen die Wassertemperaturen zu stark oder führen die Flüsse zu wenig Wasser, müssen Reaktoren gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden. Das ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geschehen.

Besonders deutlich werden die Schwierigkeiten an den Strombörsen. Wenn viel Sonne scheint und zusätzlich Windstrom erzeugt wird, entstehen immer häufiger Stromüberschüsse. Die Folge sind sinkende oder sogar negative Strompreise. Während Solar- und Windanlagen ihre Einspeisung relativ einfach anpassen können, geraten große Atomkraftwerke wirtschaftlich unter Druck. Frankreich musste deshalb bereits mehrfach Reaktoren vom Netz nehmen oder ihre Leistung reduzieren.

Ein weiterer oft übersehener Punkt ist die Brennstoffversorgung. Anders als Wind- und Solaranlagen benötigen Atomkraftwerke dauerhaft Uran und eine internationale Lieferkette für Anreicherung und Brennelemente. Dabei spielt der russische Staatskonzern Rosatom trotz des Ukraine-Krieges weiterhin eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt. Vollständige Energiesouveränität sieht anders aus.

Die eigentliche Lehre daraus lautet: Nicht erneuerbare Energien sind das Problem, sondern ein Energiesystem, das auf unflexible Großkraftwerke setzt. Die Zukunft gehört intelligenten Stromnetzen, Speichern, Lastmanagement und einer dezentralen Energieversorgung.

Frankreich zeigt damit unfreiwillig, was viele Energieexperten seit Jahren sagen: Atomkraft und hohe Anteile erneuerbarer Energien passen wirtschaftlich immer schlechter zusammen. Je mehr günstiger Solar- und Windstrom verfügbar ist, desto häufiger werden teure Atomkraftwerke vom vermeintlichen Rückgrat der Stromversorgung zum Anpassungsproblem.

Hashtags:
#Atomkraft #Energiewende #Solarenergie #Frankreich #ErneuerbareEnergien

AfD und Putin: Wie patriotisch ist diese Partei wirklich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer

Während Russland weiterhin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, reisen mehrere hochrangige AfD-Politiker ausgerechnet zum wichtigsten Wirtschaftsforum von Wladimir Putin nach St. Petersburg.

Laut Medienberichten nehmen unter anderem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban teil.

Allein diese Reise sendet ein deutliches politisches Signal. Denn dieses Forum gilt als zentrale Bühne des Kremls für internationale Wirtschafts- und Machtpolitik.

Während demokratische Staaten Russland wegen des Krieges zunehmend isolieren, sucht die AfD erneut demonstrativ die Nähe zu Putins Regime.

Besonders aufschlussreich sind die Aussagen der AfD-Politiker selbst. Steffen Kotré fordert erneut günstige Energie aus Russland. Jörg Urban erklärte sogar, Sachsen brauche Russland als „Garant für Frieden und Wohlstand in Europa“.

Doch genau hier wird der Widerspruch deutlich: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Russische Truppen bombardieren seit Jahren ukrainische Städte, zerstören Infrastruktur und verursachen hunderttausende Tote und Verletzte.

Gleichzeitig droht Russland regelmäßig dem Westen und versucht gezielt, europäische Demokratien politisch zu destabilisieren.

Wie kann ausgerechnet dieses Regime ein „Garant für Frieden“ sein?

Noch problematischer wird es, wenn sich die AfD gleichzeitig als besonders patriotische Partei darstellt. Echter Patriotismus bedeutet, deutsche Interessen zu schützen, die Sicherheit Europas zu stärken und unabhängiger von autoritären Staaten zu werden.

Die AfD fordert jedoch immer wieder eine Rückkehr zur russischen Energieabhängigkeit und stellt sich damit gegen die strategischen Interessen Deutschlands und Europas.

Deutschland hat schmerzhaft erlebt, wie gefährlich die frühere Abhängigkeit von russischem Gas war. Explodierende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Erpressbarkeit waren direkte Folgen dieser einseitigen Politik.

Statt daraus zu lernen, fordert die AfD erneut mehr Nähe zu Russland.

Hinzu kommt: Putin selbst erklärte auf dem Wirtschaftsforum bereits offen imperialistische Ziele.

Wörtlich sagte er sinngemäß: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ Solche Aussagen erinnern nicht an Frieden, sondern an Machtpolitik und territoriale Expansion.

Die Reise der AfD-Politiker ist deshalb weit mehr als ein normaler Auslandsbesuch. Sie zeigt erneut, wie groß die ideologische Nähe der AfD zu Putins Russland weiterhin ist.

Jeder Wähler sollte sich deshalb fragen:

Vertritt die AfD wirklich deutsche Interessen — oder dient sie am Ende eher den geopolitischen Interessen des Kreml?

#AfD #Putin #Russland #Ukraine #Deutschland

Die AfD und Putin: Wie patriotisch ist diese Partei wirklich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer

Während Russland weiterhin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, reisen mehrere hochrangige AfD-Politiker ausgerechnet zum wichtigsten Wirtschaftsforum von Wladimir Putin nach St. Petersburg.

Laut Medienberichten nehmen unter anderem der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban teil.

Allein diese Reise sendet ein deutliches politisches Signal. Denn dieses Forum gilt als zentrale Bühne des Kremls für internationale Wirtschafts- und Machtpolitik.

Während demokratische Staaten Russland wegen des Krieges zunehmend isolieren, sucht die AfD erneut demonstrativ die Nähe zu Putins Regime.

Besonders aufschlussreich sind die Aussagen der AfD-Politiker selbst. Steffen Kotré fordert erneut günstige Energie aus Russland. Jörg Urban erklärte sogar, Sachsen brauche Russland als „Garant für Frieden und Wohlstand in Europa“.

Doch genau hier wird der Widerspruch deutlich: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Russische Truppen bombardieren seit Jahren ukrainische Städte, zerstören Infrastruktur und verursachen hunderttausende Tote und Verletzte.

Gleichzeitig droht Russland regelmäßig dem Westen und versucht gezielt, europäische Demokratien politisch zu destabilisieren.

Wie kann ausgerechnet dieses Regime ein „Garant für Frieden“ sein?

Noch problematischer wird es, wenn sich die AfD gleichzeitig als besonders patriotische Partei darstellt. Echter Patriotismus bedeutet, deutsche Interessen zu schützen, die Sicherheit Europas zu stärken und unabhängiger von autoritären Staaten zu werden.

Die AfD fordert jedoch immer wieder eine Rückkehr zur russischen Energieabhängigkeit und stellt sich damit gegen die strategischen Interessen Deutschlands und Europas.

Deutschland hat schmerzhaft erlebt, wie gefährlich die frühere Abhängigkeit von russischem Gas war. Explodierende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Erpressbarkeit waren direkte Folgen dieser einseitigen Politik.

Statt daraus zu lernen, fordert die AfD erneut mehr Nähe zu Russland.

Hinzu kommt: Putin selbst erklärte auf dem Wirtschaftsforum bereits offen imperialistische Ziele. Wörtlich sagte er sinngemäß: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ Solche Aussagen erinnern nicht an Frieden, sondern an Machtpolitik und territoriale Expansion.

Die Reise der AfD-Politiker ist deshalb weit mehr als ein normaler Auslandsbesuch. Sie zeigt erneut, wie groß die ideologische Nähe der AfD zu Putins Russland weiterhin ist.

Jeder Wähler sollte sich deshalb fragen:

Vertritt die AfD wirklich deutsche Interessen — oder dient sie am Ende eher den geopolitischen Interessen des Kreml?

#AfD #Putin #Russland #Ukraine #Deutschland

Atomkraft-Illusion: Warum Spahn und AfD auf eine Energiepolitik von gestern setzen

Ein Beitrag von

#Volker #Quaschning

Prof. Volker Quaschning.

Jens Spahn und die AfD wollen alte Kernkraftwerke in Deutschland für viele Milliarden reaktivieren. Kernkraftwerke liefern Grundlast rund um die Uhr – doch genau das ist heute das Problem. In einem Energiesystem mit stark schwankender Wind- und Solarproduktion sind starre Dauerläufer technisch immer schwerer integrierbar.

Die Realität hat sich verändert: Stromnetze müssen flexibel reagieren. Wenn mittags große Mengen Solarstrom ins Netz drängen oder nachts der Wind stark weht, braucht es regelbare Kapazitäten – keine unflexiblen Grundlastblöcke. Genau deshalb geraten klassische Atomkraftwerke zunehmend in Konflikt mit modernen Energiesystemen.

Anstatt uns möglichst schnell mit erneuerbaren Energien unabhängig von Energieimporten zu machen, setzen CDU/CSU weiter auf fossile Energien für Erdgaskraftwerke und Verbrennerautos und machen immer wieder Vorstöße zur Reaktivierung der Kernenergie. Allein aus technischer Sicht lassen sich Kernkraftwerke in den bestehenden deutschen Energiemix mit viel Sonne und Wind nicht mehr sinnvoll integrieren. Gibt es niemanden, der den Verantwortlichen simple technische Zusammenhänge erklären kann?

Kommentar von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-

Die Diskussion über eine Rückkehr zur Atomkraft blendet zentrale Risiken aus. Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die Asse II. Dort lagern tausende Fässer mit radioaktiven Abfällen – und seit Jahren dringt Wasser ein. Dieses Wasser kann radioaktive Stoffe aufnehmen und langfristig in die Umwelt transportieren. Das zeigt: Atomkraft ist kein kurzfristiges Projekt, sondern ein Jahrhundertproblem.

Hinzu kommt die oft verdrängte Realität der Urangewinnung. Uranabbau verursacht massive Umweltzerstörungen, radioaktive Belastungen und gesundheitliche Risiken in Förderländern. Die Folgen werden ausgelagert – während der Strom hier genutzt wird.

Und auch geopolitisch ist Atomkraft alles andere als ein Weg in die Unabhängigkeit. Ein großer Teil der nuklearen Wertschöpfungskette – von Anreicherung bis Brennelementfertigung – ist eng mit dem russischen Staatskonzern Rosatom verbunden. Wer also Atomkraft ausbauen will, begibt sich erneut in strategische Abhängigkeiten – genau das, was wir eigentlich überwinden wollten.

Wer heute über die Reaktivierung alter Anlagen spricht, ignoriert damit gleich mehrere Realitäten: technische Grenzen im Stromsystem, ungelöste Endlagerfragen, Umweltfolgen des Uranabbaus und neue geopolitische Risiken.

Resümee: Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft, sondern ein teures Relikt der Vergangenheit. Sie schafft neue Abhängigkeiten, statt sie zu beenden, und blockiert den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Link zum Film

Russlands Atomgeschäfte – Europa in der Rosatom-Falle

https://www.ardmediathek.de/video/frontal-die-doku/russlands-atomgeschafte-europa-in-der-falle/ard/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TXzU4ODk5MjZkLTU5OGMtNDE3My05ZTNiLWRkZWZjYjNmM2UxNg

#Energiewende #Atomkraft #Rosatom #ErneuerbareEnergien #Deutschland

Frohnmaier – Putins Pressesprecher im Bundestag?

Wie ein AfD-Mann deutsche Souveränität für russisches Gas verkauft!

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann

—-

Markus Frohnmaier – der Mann, der uns erklärt, was Souveränität ist.
Ausgerechnet er.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der sich bei jeder Gelegenheit fragt: „Was würde Putin tun?“

🎓 Kurz zur Vita:
Geboren in Rumänien, adoptiert nach Baden-Württemberg, Hauptschule, Jura-Studium (abgebrochen), dann schnell zu dem, was in der AfD als Karriere gilt: Pressesprecher bei Frauke Petry, dann Alice Weidel.
Und schwupps war er Bundestagsabgeordneter – ein außenpolitischer Sprecher, der Außenpolitik offenbar für eine russische Telegram-Gruppe hält. Die „Junge Alternative“ hat er auch mal geführt – ja genau, die, die der Verfassungsschutz inzwischen gerne mit der Kneifzange anfasst.

Und dann diese Recherchen:
🧠 Laut Correctiv und ZDF frontal galt Frohnmaier schon 2017 als „unter absoluter Kontrolle des Kreml“.
🔗 Kontakte zu Putin-nahen Oligarchen, zu Dugins ultranationalistischen Netzwerken, mediale Auftritte bei Russia Today, Besuche auf der Krim – das volle AfD-Auslandspraktikum. Fast wie ein Russland-Stipendium mit Rückflugoption ins deutsche Parlament.

🎯 Und nun referiert Frohnmaier im „Morgenmagazin“:

„Es ist nicht der Krieg der Deutschen.“

Klar. Wenn Putin Raketen auf Krankenhäuser schickt, ist das maximal ein „Sicherheitsrisiko in der Nähe“. Wenn Trump der EU ein Waffenabo aufdrückt, ist das natürlich ein Zwangsvertrag. Und wenn die Ukraine um Hilfe ruft, ist das eine Belästigung deutscher Steuerzahler.

🪖 Waffenlieferungen? Böse.
🧾 Sanktionen? Unnötig.
🛠️ Nord Stream 2? Bitte sofort flicken.
🎭 Die Ukraine? Möge sie sich selbst verteidigen – aber bitte ohne unsere Hilfe, und mit dem nötigen Maß an Dankbarkeit, dass wir überhaupt zuhören.

🪧 Souveränität, laut Markus Frohnmaier:

Die Ukraine? Hat das falsche Verständnis von Selbstbestimmung.
Russland? Muss man „nicht enttäuschen“.
Deutschland? Sollte aufhören, moralisch zu handeln, und anfangen, wirtschaftlich zu kuschen.

Kurz:
Die Ukraine möge sich bitte mal zivilisiert ergeben.
Russland soll wieder liefern.
Trump darf alles.
Und Deutschland… soll einfach still sein, zahlen und das Gas nicht vergessen.

🧨 Die AfD steht zwischen Himmel und Hölle –

🌩️ Zwischen der Angst, Putin zu verärgern, und dem Reflex, alles Amerikanische zu hassen. Zwischen dem Selbstbild als Friedensengel und der Realität als Sprachrohr autoritärer Interessen.
Zwischen deutscher Souveränität und totaler Abhängigkeit vom Gaspreis.

🧹 Mein Fazit:
Frohnmaier redet von Diplomatie, meint aber Unterwerfung.
Er ruft nach Realpolitik, meint aber Rückgratlosigkeit.
Und er spricht für Deutschland – dabei klingt er wie der Pressesprecher einer Schattenbotschaft irgendwo zwischen Moskau und Mar-a-Lago.

Souverän ist an diesem Auftritt nur eins:
Die Chuzpe, mit der hier die Interessen einer Demokratie mit Füßen getreten werden. Ausgerechnet von jemandem, der glaubt, dass Loyalität ein Exportartikel mit kyrillischem Etikett ist.

AfD #Frohnmaier #Trump2025 #PutinsFreunde

Bildquelle: ARD-MOMA

#AfD #NoAfD #AfDistbraun #Rechtsextremismus #Verfassungssch

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen