TRUMP LÄSST RICHTERIN VOM FBI VERHAFTEN!
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– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die USA 2.0 wirft die Demokratie über Bord: Trump-Regime lässt Richterin festnehmen – Justizfreiheit in Gefahr
Milwaukee/Wisconsin – In einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat das FBI am Freitag, den 25. April 2025, die Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Ihr Vergehen? Sie hatte den Mut, sich gegen die harte Migrationspolitik der Trump-Administration zu stellen und die Rechte eines Migranten zu wahren. Die USA 2.0 zeigt damit erneut: Die Demokratie wird systematisch demontiert.
Was war passiert?
Richterin Dugan, bekannt für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, soll einem mexikanischen Migranten namens Eduardo Flores-Ruiz geholfen haben, sich einer Festnahme durch ICE-Agenten zu entziehen. Diese warteten mit einem rein administrativen Haftbefehl – also ohne richterliche Genehmigung – vor ihrem Gerichtssaal. Dugan stellte sich den Beamten entgegen, wies sie auf das Fehlen eines gerichtlichen Haftbefehls hin und ermöglichte dem Angeklagten, das Gerichtsgebäude durch einen separaten Ausgang zu verlassen. Wenige Minuten später wurde Flores-Ruiz außerhalb des Gebäudes festgenommen.
FBI-Einsatz gegen Richterin – ein neuer Tiefpunkt
Das FBI, unter der Leitung des Trump-Vertrauten Kash Patel, verhaftete Dugan noch am selben Tag. Vorgeworfen werden ihr die Behinderung eines Verfahrens und das Verbergen einer Person, um deren Festnahme zu verhindern. Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Der nächste Gerichtstermin ist auf den 15. Mai angesetzt.
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Was hier geschieht, ist mehr als ein Einzelfall. Die Festnahme einer Richterin wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Trump’sche Migrationsagenda ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung.
Unter dem Deckmantel der Gesetzestreue wird die Justiz zunehmend gleichgeschaltet. Die USA 2.0 akzeptiert keine unabhängigen Instanzen mehr, die sich dem Willen eines autoritären Präsidenten entgegenstellen.
Demokratische Politiker wie Wisconsins Gouverneur Tony Evers verurteilen die Festnahme scharf: „Hier wird nicht Recht gesprochen, hier wird ein Exempel statuiert.“ Auch die Kongressabgeordnete Gwen Moore warnte: „Wer heute Richter festnimmt, der wird morgen jede Form der Opposition kriminalisieren.“
Die Trump-Strategie: Justiz gleichschalten, Opposition brechen
Bereits seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus verfolgt Donald Trump das Ziel, Richter, Staatsanwälte und Gerichte unter Kontrolle zu bringen. Urteile, die seiner Agenda widersprechen, werden systematisch ignoriert oder mit Strafverfolgung beantwortet. Es ist der Versuch, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.
Richterin Dugan ist kein Einzelfall. Seit Monaten häufen sich die Angriffe auf Richter, die Entscheidungen zugunsten von Migranten oder gegen Trumps autoritäre Maßnahmen treffen. Bereits im März wurde ein Richter in Texas öffentlich diffamiert, nachdem er ein Abschiebeurteil aufgehoben hatte. Nun greift man zu härteren Mitteln – zur Festnahme.
USA 2.0: Eine Nation im freien Fall
Die Festnahme Dugans steht sinnbildlich für das, was aus den Vereinigten Staaten unter Trump geworden ist: Ein Land, das die Grundpfeiler der Demokratie – Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit – mutwillig zerstört. Die USA 2.0 kennt keine unabhängige Justiz mehr. Wer sich widersetzt, wird mundtot gemacht.
Die Welt schaut zu, wie eine einstige Demokratie in den Abgrund steuert. Es ist an der Zeit, laut zu werden. Für Richterin Dugan. Für die Unabhängigkeit der Justiz. Für die Demokratie.
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