KLIMA-SCHOCK! WIR WUSSTEN ES – UND HABEN NICHTS GETAN!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Das sind alles Dinge, vor denen die Klimaforscher seit Jahrzehnten gewarnt haben. Auch ich seit den 1990er Jahren. Weil das ist ja alles auch so vorhergesagt worden, auch, dass zum Beispiel sowohl Starkregenereignisse als auch Dürren zunehmen durch die Erwärmung“, fasste gestern Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research nüchtern den neuen Klimabericht des Copernicus ECMWF zusammen.

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Heute Sendung Klimawandel https://youtu.be/YwQfw10Y1eQ?si=WXX4KNUSJegvAo4L

Ich weiß an dieser Stelle nicht, was erschreckender ist: Die Ergebnisse des Berichts – oder die Tatsache, dass diese Ergebnisse zu erwarten waren. Die genauen Daten brauchen wir hier nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen über etwas anderes reden. Genau genommen über drei Dinge:

1. Medien

Der neue Klimabericht sagt im Kern, dass ein „Weiter so“ das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeutet – auch unserer Wirtschaft. Der Bericht selbst ist aber nicht der erste seiner Art. Die Klimaberichte des IPCC oder unzählige andere Studien häufen sich seit Jahrzehnten.

Und auf den großen Nachrichtenseiten gestern oder heute? Muss man erstmal nach unten scrollen – und zwar teilweise sehr weit. Ja, in der ARD oder dem ZDF gab es Berichte oder Interviews, doch das einmalige Aufgreifen des Themas alle paar Wochen oder zur Veröffentlichung eines Klimaberichts ersetzt nicht die tägliche Verantwortung, die dem Thema innewohnt. Täglich werden wir mit DAX-Kursen beschallt, während KLIMA° vor acht e.V. oder andere tägliche Formate seit Jahren fehlen.

2. Politik

Der Kohleausstieg wird wieder auf 2038 datiert, fossile Subventionen beibehalten, der Luftverkehr sogar billiger gemacht und Klima- sowie Umweltauflagen ausgealgert oder abgebaut werden. Der Klimakurs der kommenden Merz-Regierung ist angesichts der aktuellen Entwicklung ein Armutszeugnis.

Parallel werden auf EU-Ebene nicht nur mit dem Omnibus-Verfahren derzeit klimapolitische Errungenschaften eingestampft, sondern die Autoindustrie aus ihrer Verantwortung entlassen, weil sie nicht wissen, wohin mit ihren Verbrennern.

Doch anstatt Trumps Kampf gegen den Klimaschutz und die Klimawissenschaft als „Chance“ zu begreifen, Europas Klimastandards nach oben zu schrauben und zu investieren, den Markt dadurch zu schützen und im Clean-Tech-Bereich sowie der Klimaforschung den Vorsprung auszubauen, droht ein Race to the Bottom – aus Angst vor Trump, aber auch, weil dieser Schritt natürlich nicht leicht, aber angesichts der physikalischen Realität unumgänglich ist.

3. Ungleichheit

Und damit kommen wir zum letzten Punkt. Wenn uns der gestrige 10-Minuten-Flug ins All von Katy Perry unter der Flagge von Jeff Bezos eines zeigt, dann: Es ist dringend Zeit für hohe Besteuerung von Superreichen! Und nein, das ist keine Neiddebatte. Wir können keinem Menschen erklären, wieso die CO2-Besteuerung sinnvoll ist, wenn Überreiche mit Megayachten und Raketen den Planeten verfeuern.

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Ja, der Befund ist alarmierend. Doch es gibt auch Hoffnung – und sie kommt aus der Technologie und globalem Fortschritt im Bereich der Erneuerbaren Energien.

In Europa zeigt sich trotz politischer Rückschritte ein klarer Trend: Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wächst stetig. Länder wie Dänemark, Schweden und Deutschland haben bereits über 50 % ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen – Tendenz steigend.

China, oft als Klimasünder abgestempelt, ist inzwischen Weltmeister beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Allein 2023 wurden dort mehr Solarkapazitäten installiert als in der gesamten EU zusammen. China investiert zudem massiv in Stromspeicher, um die Energiewende abzusichern.

Indien hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 50 % der Stromkapazität aus nicht-fossilen Quellen stammen. Bereits heute betreibt Indien eines der größten Solarkraftwerke der Welt – das Bhadla Solar Park in Rajasthan.

Afrika wird oft vergessen, doch gerade Tansania und Kenia zeigen eindrucksvoll, was möglich ist: Kenia deckt bereits mehr als 90 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen – insbesondere durch Geothermie und Wasserkraft. Tansania investiert in dezentrale Solarlösungen für abgelegene Dörfer und zeigt, dass Energiewende auch ohne Industrienation möglich ist.

Von 2010 bis 2024 hat sich die globale Kapazität an Windkraft fast verdreifacht, die Solarkapazität sogar mehr als verzehnfacht. Technologien wurden günstiger, effizienter, zugänglicher. Es geht – wenn der politische Wille da ist.

Was fehlt, ist die mediale Aufmerksamkeit und der politische Mut, diese Trends zu beschleunigen. Wenn wir handeln – nicht morgen, sondern heute – können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten, aber seine schlimmsten Auswirkungen begrenzen. Es liegt an uns.

#Klimabericht #ErneuerbareEnergien #Klimakrise #GlobaleUngleichheit #CleanTech

Warum die AfD keine demokratische Partei im üblichen Sinne ist – eine Klarstellung zu Jens Spahns Forderung

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.

Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.

Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!

Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.

Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.

#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.

1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem

Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)

Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.

2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen

In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)

  • Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
  • Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
  • Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.

Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.

3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen

Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.

Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.

Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.

Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.

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Hinzu kommt:

Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.

Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.

Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.

Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.

Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.

Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf. 

Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung

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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?

Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.

Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte. 

„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.

Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt. 

Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden. 

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.

. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.

4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen

Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.

Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.

Fazit:

Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.

Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.

Quellen und weiterführende Artikel:

https://blog-demokratie.de/was-verbindet-rechtspopulismus-rechtsextreme-afd-fossile-ideologie-atomlobby-tabakindustrie-und-teilweise-sogar-die-ernaehrungsindustrie/

https://blog-demokratie.de/knallhartes-urteil-afd-darf-offiziell-rechtsextrem-genannt-werden/

SCHOCK FÜR DEUTSCHLAND! Während wir am Diesel kleben, starten Tansania, Kenia & Co die GRÜNE ENERGIE-REVOLUTION!

Zum Vorlesen

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Schock für Deutschland Während wir am Diesel kleben, starten Tansania, Kenia & Co die GRÜNE ENERGIE-REVOLUTION!
https://youtu.be/ma8mO6CfSWU?si=s9yoRt0ys6qAwO78

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Windkraft, Wasserkraft, Plastikverbot – der globale Süden macht ernst mit dem Klimaschutz! Und wir? Wir bauen weiter Autobahnen!

Während in Deutschland hitzig über Tempolimits, E-Fuels und die Zukunft des Diesels gestritten wird, macht der Rest der Welt längst Nägel mit Köpfen.

Länder wie Tansania setzen auf Wasserkraft, die dort bereits 59 % der Energiegewinnung ausmacht – Tendenz steigend! Dazu kommt jetzt noch Solar- und Windenergie dynamisch ansteigend, so dass bald die fossile Energie der Vergangenheit angehört.

Die Regierung plant jedoch, den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix bis 2030 auf 75 % zu erhöhen, was Investitionen in Solar-, Wind-, Geothermie- und Wasserkraftprojekte erfordert.

Kenia hingegen beeindruckt mit einem radikalen Schritt: Komplettes Verbot von Plastiktüten!

Kenias Strommix 2024 – Anteil nach Energiequelle:

  • Geothermie: ca. 41,7 %
  • Wasserkraft: ca. 24,7 %
  • Windenergie: ca. 13,1 %
  • Solarenergie: ca. 3,5 %
  • Thermische Energie (Diesel/Öl): ca. 8,2 %
  • Stromimporte: ca. 8,8 %

Fazit:

Kenia erzeugt über 80 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, angeführt von Geothermie, die durch vulkanische Aktivität im Rift Valley besonders ergiebig ist. Wasserkraft und Windenergie folgen als zweit- und drittgrößte Quellen. Solarenergie wächst, spielt aber noch eine kleinere Rolle.

Nur ein relativ kleiner Anteil entfällt auf fossile Energiequellen wie Diesel – und auch dieser wird laufend reduziert. Kenia gehört damit zu den fortschrittlichsten Ländern Afrikas im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung.

Ja, richtig gelesen. Während bei uns jedes zweite Brötchen in Plastik eingetütet wird, herrscht in Ostafrika strikter Umweltschutz.

Doch damit nicht genug: Die wahren Giganten der Energiewende heißen Indien und China. Was dort gerade geschieht, hat das Potenzial, die Weltordnung zu verändern – ökologisch wie ökonomisch:

  • Indien elektrisiert den Verkehr: E-Autos statt Dreck-Schleudern! – und schafft damit den größten Strommarkt der Welt.
    *
  • Alte Diesel? Verboten! Indien zieht den Stecker, während Deutschland vom „Dieseltraum“ schwärmt.
    **
  • Anleger aufgepasst: Die wahren Gewinne der Zukunft liegen in erneuerbarer Energie und nachhaltiger Infrastruktur – und sie entstehen nicht in Europa, sondern in den Boom-Märkten von Afrika und Asien!
    ***

Fazit:

Wir Deutschen halten uns gern für Klimavorreiter – aber in Wahrheit bremst die Bundesrepublik die grüne Transformation oft eher aus. Während andere Länder anpacken, verbieten, umbauen und investieren, verliert sich Deutschland in Bürokratie, Lobbyismus und einer autofixierten Nostalgie.

Zeit, die Augen zu öffnen! Wenn Tansania, Kenia, Indien und China vormachen, wie es geht, sollten wir uns endlich trauen, eine Scheibe abzuschneiden – oder am Ende zurückzubleiben. Die Energiewende findet statt. Die Frage ist nur: mit oder ohne Deutschland?

Nachfolgend die Links:

* www.blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-in-indien-e-autos-statt-dreck-schleudern-der-groesste-strommarkt-der-welt-entsteht/

**

www.blog-demokratie.de/indien-zieht-den-stecker-alte-verbrenner-verbannt-und-deutschland-haelt-weiter-am-dieseltraum-fest/

***

www.blog-demokratie.de/raketen-wachstum-diese-laender-und-branchen-machen-anleger-in-den-2030ern-reich/

#EnergiewendeGlobal #Klimavorreiter #ErneuerbareEnergien #AfrikaInvestiert #GrüneZukunft

Raus aus der US-Abhängigkeit!“ – Warum Europa jetzt seine digitale Freiheit erkämpfen muss!

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Ein Beitrag von

Dr. Astrid Deilmann von Campact.

“Sehen Sie da überhaupt (…) ein Gegenmittel, eine echte Alternative?” fragt Christian Sievers vom ZDF angesichts der Machtkonzentration US-amerikanischer Tech-Milliardäre.

Die Antwort vom re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl ist klar und ich möchte mich dem anschließen.

Ja, Europa kann und muss unabhängiger von US-Diensten werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Lösungen aber auch – das zeigt der Blick nach Schleswig-Holstein

Kurz zum Status quo: 2020 erzielten US-Anbieter wie Microsoft in der EU über 160 Milliarden Euro Umsatz, europäische Firmen in den USA nur rund 20 Milliarden. Das Problem dabei: Wer über kritische Infrastruktur nicht selbst verfügt, ist abhängig – und im Zweifel erpressbar.

In Zeiten globaler Spannungen wird digitale Souveränität zu einer strategischen Frage.  Folgende drei Schritte sind auf dem Weg zur digitalen Souveränität zentral:

Strikte Durchsetzung bestehender Digitalgesetze
In den USA steht Meta gerade vor Gericht: Der Konzern konzentriert zu viel Macht auf sich selbst und soll deswegen Instagram und WhatsApp verkaufen. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses ist klar, dass auch die EU geltendes Rechts konsequent durchsetzen muss – dazu gibt es derzeit gute Signale aus Brüssel. Näheres habe ich bereits hier erläutert:

https://www.linkedin.com/posts/astriddeilmann_wir-werden-unsere-regeln-durchsetzen-activity-7317562658507943938-A2rS?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAFAjKkEB787WP-o74-QozjrZ8KepdcRhUXs

Einführung einer Digitalsteuer
Tech-Konzerne sollen dort einen fairen Beitrag leisten, wo sie Wert schöpfen. Eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den USA, verringerte Abhängigkeiten und ein klares Signal für mehr digitale Eigenständigkeit – all das kann laut Centrum für Europäische Politik (CEP) durch eine Digitalsteuer erreicht werden.

Emanzipation von US-amerikanischen Angeboten durch Förderung und Nutzung europäischer und Open-Source-Systeme
Wie das geht, zeigt Schleswig-Holstein, das die quelloffene Bürosoftware LibreOffice sukzessive auf allen Rechnern installiert und sich bis Ende September weitestgehend von Microsoft Office getrennt haben will. Denn: „Die Frage der Sicherstellung digitaler Souveränität ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit“, sagt der Digitalminister und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter.

Digitale Souveränität betrifft dabei nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern jede und jeden einzelnen von uns, die im Netz und auf Social Media aktiv sind. Und damit wären wir wieder bei Markus Beckedahl, der richtigerweise fordert, dass EU und Bundesregierung sich für die Schaffung gemeinwohlorientierter Plattformen einsetzen müssen.

Leider sind die Formulierungen der Merz-Union und SPD im Koalitionsvertrag in dieser Frage zu unambitioniert. Und das, obwohl digitale Souveränität eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist.

—-/

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Kommentar: Europas Zukunft braucht digitale und technologische Unabhängigkeit – jetzt!

Die Forderung nach digitaler Souveränität ist längst kein „Nice-to-have“ mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.

Wer sich in kritischen Infrastrukturen auf wenige globale Akteure verlässt, begibt sich in eine gefährliche Abhängigkeit – wirtschaftlich, technologisch und letztlich auch politisch.

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, von Putins Angriffskrieg bis hin zur drohenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus, führen uns diese Risiken schmerzhaft vor Augen.

Doch auch innerhalb Europas wird deutlich:

Allein auf die EU zu setzen, reicht nicht.

Nationale Egoismen und autoritäre Blockierer wie Viktor Orban bremsen wichtige Entscheidungen immer wieder aus.

Deshalb braucht es – analog zur Ukraine-Politik – eine „Koalition der Willigen“, die nicht auf Einstimmigkeit wartet, sondern vorangeht.

Diese Koalition muss gezielt in Schlüsselbereiche investieren:

  • In Software und KI, um nicht länger abhängig von US-Giganten zu sein.
  • In europäische Hardwareproduktion, um Lieferketten zu sichern und Know-how zu halten.
  • In eigene Cloudlösungen und Open-Source-Alternativen, die Transparenz und Kontrolle ermöglichen.
  • Und in echten Klimaschutz, der nicht von der fossilen Lobby verwässert und von rechtspopulistischen Kräften sabotiert wird.

Denn ob

Exxon,

AfD

Putin

oder Trump

– die Allianz der Besitzstandswahrer hat ein klares Ziel:

ein

„Weiter so“, das uns die Zukunft kostet.

Europa hat das Know-how, das Kapital und die Talente. Was jetzt zählt, ist politischer Wille und gemeinsames Handeln – über institutionelle Grenzen hinaus.

#DigitaleSouveränität #KoalitionDerWilligen #TechUnabhängigkeit #EuropaHandelt #KlimaschutzJetzt

Sie säen Hass, hetzen gegen Demokratie – und CDU-Politiker wollen mit ihnen reden?!

Ein Beitrag von

Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.

Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.

Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.

Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.

Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.

Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.

Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?

Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.

Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.

#KeineNormalisierung #AfDStoppen #DemokratieVerteidigen #NieWieder #FaktenStattHetze

MERZ LIVE BEI MIOSGA: MIGRANTEN RUNTER, LÜGEN HOCH – UND DANN AB IN DEN URLAUB!

Wärmepumpen-Zwang? Gelogen! Trump-Fanboy? Gefährlich! Und Miosga? Schweigt einfach!

Ein Kommentar von


Marc Raschke.

Es war mal wieder einer dieser Abende, die man nicht vergisst – und das leider aus den falschen Gründen. Bei „Miosga“ in der ARD saß Friedrich Merz, CDU-Chef, Möchtegern-Kanzler und Spalter der Nation. Was folgte, war ein Talk zum Fremdschämen – und ein erschreckender Beleg für das fortschreitende Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.

Schon der Einstieg: Die Moderatorin Sandra Miosga widmete sich über weite Strecken dem Thema Migration. Kein Nachhaken, kein Einordnen, keine kritische Nachfrage. Dabei hätte es Grund genug dafür gegeben.

MERZ UND DER NÜTZLICHKEITSRASSISMUS

Merz fabulierte erneut von den Migranten, die „wir brauchen“. Menschenrechte? Fehlanzeige. Von Mitgefühl oder Humanität keine Spur. Stattdessen die Forderung, die Zahl der aufzunehmenden Migrant:innen auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken – ein Populismus-Peak, der sogar Seehofer in den Schatten stellt. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft braucht jährlich rund 500.000 neue Arbeitskräfte, um den demographischen Wandel überhaupt stemmen zu können.

WACHSTUMS-WAHN UND INSOLVENZ-LÜGEN

Merz glaubt weiterhin an 2 Prozent Wachstum – mitten in einer Weltlage mit sich abschottenden USA und China. Gleichzeitig warnt er vor einer „Insolvenzwelle“, die längst als Rückkehr zur Normalität von Experten bewertet wurde. Es ist der Versuch, Angst zu schüren. Wieder einmal.

WÄRMEPUMPEN-ZWANG? QUATSCH!

Und als wäre das nicht schon genug, wiederholte Merz die längst widerlegte Behauptung vom angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“. Dabei ist es nicht nur faktisch falsch – es ist auch besonders dreist, weil das zugrundeliegende Gebäudeenergiegesetz von der CDU selbst eingebracht wurde.

TRUMP-FANBOY MERZ – EIN DEUTSCHER FOX-NEWS-KLON?

Merz sprach über Donald Trump – den Mann, der das demokratische System der USA aktiv zerstört – mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Statt Distanz oder Kritik kam nur: „Ich glaube, am Ende des Tages gibt es mehr gemeinsame als gegenläufige Interessen.“ Kein Wort über Trumps Faschismus, keine Haltung, keine Werte. Wer so über einen autoritären Machtmenschen spricht, kann und darf in Deutschland keine politische Verantwortung tragen.

MEHR PATHOS, MEHR PATRIOTISMUS – WENIG INHALT

Merz sieht sich als Emotionalisierer, will mehr „gesundes Nationalbewusstsein“. Als Vorbild nennt er ausgerechnet die USA – ein Land, das bis an die Zähne bewaffnet, zutiefst gespalten und mit Opiaten sediert ist. Genau dieses Modell möchte er auf Deutschland übertragen?

VERSAGERIN DES ABENDS: SANDRA MIOSGA

Und die Gastgeberin? Fragte nicht nach, korrigierte nicht, widersprach nicht. So entsteht ein öffentlich-rechtliches Bühnenlicht für Propaganda und Desinformation. Der Zuschauer bleibt entsetzt zurück – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut.

FAZIT:

Merz lügt, verharmlost Trump, hetzt gegen Migranten, und wird dabei nicht einmal unterbrochen. Das ist kein Journalismus – das ist Beihilfe zur Spaltung unserer Gesellschaft. Und dann sagt dieser Mann am Ende auch noch, er wolle jetzt „erst mal in den Urlaub“. Was für eine Farce.

Hashtags:
#MerzMussWeg #MiosgaGate #WärmepumpenLüge #Nützlichkeitsrassismus #ARDVersagen #TrumpVersteher #PatriotismusWahn #CDUPropaganda #TalkshowSkandal #DemokratieGefährdet

TRUMP MACHT KORRUPTE FREUNDE FREI!

US-Präsident schützt Orbans Skandal-Minister vor Sanktionen – trotz schwerer Vorwürfe

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Donald Trump zeigt erneut, dass ihm Korruption in fremden Ländern herzlich egal ist – solange es sich um seine politischen Freunde handelt.

Die US-Regierung unter Trump hat jetzt die Sanktionen gegen Antal Rogan aufgehoben – ausgerechnet den Mann, der als Strippenzieher hinter Ungarns Abgleiten in die Oligarchie gilt.

Noch im Januar hatte die Biden-Regierung Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt. Der mächtige Kabinettschef von Viktor Orban wird verdächtigt, systematisch strategische Wirtschaftsbereiche Ungarns unter Kontrolle gebracht und Gelder veruntreut zu haben – für sich und die Unterstützer seiner Partei. Laut dem damaligen US-Finanzministerium steht Rogan „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn“. Korruption, Vetternwirtschaft und undemokratische Machtstrukturen – alles kein Problem für Trump.

Kaum ist Trump zurück an der Macht, hebt seine Regierung die Sanktionen gegen Rogan wieder auf. Der Grund? Sie seien angeblich „nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar“. Eine skandalöse Entscheidung, die deutlich macht, worauf es Trump wirklich ankommt: nicht auf Recht und Gesetz – sondern auf Loyalität.

Orban, Putins Verbündeter und einer der lautesten Trump-Fans in Europa, kann sich freuen: Seine rechte Hand ist wieder im Spiel. Rogan darf wieder in die USA reisen und seine Firmen dürfen wieder mit US-Unternehmen Deals machen. Die Botschaft ist klar: Wer Trump verehrt, bekommt von ihm einen Freifahrtschein – auch wenn er unter dem Verdacht schwerer Korruption steht.

Europa ist entsetzt, aber Trump interessiert das nicht. Für ihn zählt nur, wer auf seiner Seite steht – egal, wie dreckig dessen Hände sind.

#Korruption #TrumpOrbanConnection #AntalRogan #DemokratieInGefahr #TrumpSkandal

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