Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte
UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)
Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.
Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.
Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.
Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.
Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.
Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)
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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.
Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.
Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch
– fossile Energie
– Kernkraft
– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc
hohe Erlöse einfährt.
Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll
Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.
Frage 1:
„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“
Antwort:
„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag
wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.
Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.
Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“
Frage 2
Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?
Antwort:
Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.
Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.
Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.
Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:
Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.
Frage 3:
Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?
Antwort:
80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.
Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .
Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:
„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“
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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:
Warum wollen
– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie
und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.
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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:
Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.
Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.
Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.
Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.
Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.
Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.
Beispiele #Blackrock
1. Kernkraft
2. Fossile Energie
3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)
4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)
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Weitere Interessante Artikel hierzu
– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz
– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom
– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil
*Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.
Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.
Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte
** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind.
Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.
Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.
Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“
„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“
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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.
Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
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Kommentar von Tim Meyer
Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…
Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.
Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?
Emotion schlägt Denken.
Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.
Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.
Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.
Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“
Ein Gedanke zu „Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?“
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