FDP – D-Day – Der perfideste Plan seit Jahrzehnten im Deutschen Bundestag

Ein Beitrag von

Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.

Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.

Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.

Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.

So geht es aus den Unterlagen vor.

Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:

„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.

Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.

In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.

So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.

Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.

Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.

Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.

Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.

Link —> https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-d-day-lux.FGxPihRjkbxqxYNnmGXsNU

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Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.

Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.

Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.

„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“

Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.

Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.

Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:

„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.

Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.

Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.

Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“

Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.

Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.

Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.

Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.

Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.

Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von

#DieFamilienunternehmer,

die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.

0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.

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Und noch eines ist für mich durchaus möglich:

Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?

Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).

Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!

Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.

Er schadet hiermit Deutschland!

Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!?
Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP?
In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember
Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!!
Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen).
Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren!
Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig!
Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?

Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.

Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen.
Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.

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Ein weiterer Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.

Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.

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Der Bauernprotest und das doppelte Spiel der CDU/CSU und AfD

Merz hat faule Eier hinterlassen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.

Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.

Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.

Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:

„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.

Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.

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Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.

Der Hinweis kam von

Zitat:

„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer!
Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“!
Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“!
Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?

Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:

Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.

In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Christian Haase (CDU/CSU)

Carsten Körber (CDU/CSU)

Dr. Silke Launert(CDU/CSU)

Josef Rief (CDU/CSU)

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)

Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.

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Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.

Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.

Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.

Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.

Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.

Nachfolgend die Dokumente zu diesem Vorgang:

Nachfolgend alles Links und nochmals herzlichen Dank an Dieter Wiemkes —> https://www.linkedin.com/posts/dieterwiemkes_friedrich-merz-ist-selbst-ein-faules-ei-activity-7150413650883706880-JzDo?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Links—>

—> https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf

—> https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004880.pdf

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Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz

„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“

NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden

Alexander Otto-Morris, 35

Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat

taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?

Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.

Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?

Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.

War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?

Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.

Fortsetzung —> https://taz.de/!553721/

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Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)

„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?

Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.

Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<

Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.

Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.

Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“

Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für „überholt“
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.

Link —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW

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