Vom Rechtsruck zur Diktatur: Wie die “Bürgerliche Mitte” einst den Weg für Hitler ebnete – und warum die Geschichte sich zu wiederholen droht!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

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CDU wird zum Steigbügelhalter https://youtu.be/LXInNLp0-Yc?si=JruuVEiR1AIQr1Z5

Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.

Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.

In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.

Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.

In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.

Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.

Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.

Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.

Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.

Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.

Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.

Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.

Sind die Grünen eine Partei, die links ist?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen als “links” einzustufen sind, hängt von der Perspektive und den Themenbereichen ab, die betrachtet werden.

Aus der Sichtweise der AfD, CSU, CDU und FDP sind die Grünen ja im Bundestag links.

Und einfach die Grünen in eine linke Ecke zu pauschalieren, ist natürlich einfacher, also populistischen. Dann braucht man ja nicht mehr nachdenken.

Wer sich jedoch ernsthaft einmal mit den Grünen und der Entwicklung beschäftigt, kommt auf ein völlig anderes Bild.

Ich sehe die Grünen eher als eine Partei der Demokratischen Mitte.

——

Ursprünglich wurden die Grünen als linke Partei gegründet, jedoch hat sich ihr Profil im Laufe der Zeit stark verändert.

Hier sind einige Punkte, die für eine Einordnung wichtig sind:

1. Sozialpolitik: Mangelnde Umverteilung

   •   Viele Kritiker werfen den Grünen vor, dass sie in der Sozialpolitik keine konsequent linke Haltung vertreten.

   •   So wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, weil er trotz Energiekrise soziale Ungleichheit nicht ausreichend bekämpft hat.

   •   Es fehlt oft eine Forderung nach einer echten Vermögensumverteilung (z. B. höhere Vermögenssteuer), was eigentlich ein klassisch linkes Thema ist.

2. Wirtschaftspolitik: Nähe zur Wirtschaft

   •   Die Grünen haben in den letzten Jahren stark auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt, beispielsweise durch CO₂-Bepreisung.

Diese Maßnahmen belasten ärmere Haushalte stärker als wohlhabendere und werden daher oft als “neoliberal” kritisiert.

   •   Es gibt zudem Kritik, dass die Grünen auf Kooperation mit Großkonzernen setzen, statt konsequent für eine stärkere staatliche Kontrolle und Enteignungen einzutreten, was klassische Forderungen linker Parteien sind.

3. Friedenspolitik: Abkehr vom Pazifismus

   •   Die Grünen waren ursprünglich eine pazifistische Partei, haben sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Hauptgrund ist hier der russische Angriffskrieg gewesen.

Der Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Befürwortung höherer Rüstungsausgaben wird von vielen als Abkehr von linken Idealen gesehen.

   •   Links ausgerichtete Friedensgruppen sehen dies als “Anpassung an den militärischen Mainstream”.

4. Klimaschutz: “Bürgerlicher” Ansatz

   •   Der Klimaschutz der Grünen wird häufig als “mittelstandsorientiert” kritisiert.

   •   Statt konsequenter Maßnahmen wie autofreier Städte, kostenlosen Nahverkehr oder stärkerer Regulierung des Kapitalismus setzen die Grünen auf marktorientierte Instrumente wie den Emissionshandel.

   •   Linke Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion fordern oft radikalere Lösungen.

5. Pragmatismus statt Systemkritik

   •   Die Grünen vertreten mittlerweile eher pragmatische als systemkritische Positionen und sind bereit, Kompromisse einzugehen, um in Koalitionen regieren zu können.

   •   Während linke Parteien wie Die Linke das bestehende Wirtschaftssystem grundsätzlich infrage stellen, arbeiten die Grünen innerhalb des bestehenden Systems und versuchen, es nur zu verändern statt zu überwinden.

Fazit:

Die Grünen sind in vielen Bereichen – insbesondere in der Klimapolitik – progressiv, aber sie haben sich von klassischen linken Positionen wie einer radikalen Umverteilung und pazifistischen Grundsätzen entfernt. Stattdessen vertreten sie eine eher pragmatische, bürgerliche Mitte-Politik mit grüner Ausrichtung, die nicht unbedingt mit “links” im klassischen Sinn gleichzusetzen ist.

Kritiker bezeichnen die Grünen deshalb oft als “Partei der urbanen Mittelschicht” und weniger als Vertreter der Arbeiterklasse oder systemkritischer Bewegungen.

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