Gekaufte Politik? Wie Jens Spahn die fossile Lobby hofiert und die Energiewende sabotiert

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch

Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen

Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA

Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.

Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.

Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung

Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.

Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.

Verbindungen zu den Republikanern in den USA

Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.

Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.

Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.

Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.

Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe

Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.

Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.

Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.

Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.

Gekauft von der fossilen Lobby?

Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.

Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.

Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.

Fazit

Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.

Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.

Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.

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Hier die Hintergründe zur Wärmepumpe

https://amp.focus.de/earth/report/gruenes-oel-spahn-sorgt-mit-rede-vor-waermepumpen-branche-fuer-fassungslosigkeit_id_260519648.html

Hier die Antworten vom VDI

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Dies ist nur ein Thema von vielen, in denen Jens Spahn die Parallelen zu den US-Republikanern zeigt.

Und Jens Spahn ist keine Ausnahme in der CDU.

Die Top-Liste der Politik-Skandale in Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Interessant ist, wenn man die Skandale einmal betrachtet, die es in Deutschland gegeben hat:

Wer führt die Top-Negativliste?

CDU-CSU: 18

SPD: 4

AfD: 4*

FDP: 2

Die Grünen: 0

*erst seit 2013 im Bundestag und schon so weit oben!!!

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Hier die einzelnen Vorgänge:

Hier mal eine Übersicht über die Skandale seit dem Jahr 2000 und am Ende nachher addiert mit der Anzahl des Skandale je Partei

  • Zeitraum: 1961
    Bekanntwerdung: 1961
    Skandal: Fibag-Affäre
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1957 – 1958
    Bekanntwerdung: 1966
    Skandal: Starfighter-Affäre
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1956
    Bekanntwerdung: 1967
    Skandal: HS-30-Skandal
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1972
    Bekanntwerdung: 1973
    Skandal: Steiner-Wienand-
    Affäre
    Politiker/Partei: Karl Wienand (SPD)
  • Zeitraum: 1975
    Bekanntwerdung: 1976
    Skandal: Flick-Affäre
    Politiker/Partei: Otto Graf Lambsdorff
    (FDP)
  • Zeitraum: 1978 – 1983
    Bekanntwerdung: 1983
    Skandal: Mega-Petrol-Skandal
    Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU)
  • Zeitraum: 1986
    Bekanntwerdung: 1988
    Skandal: Spielbankaffäre
    (Rheinland-Pfalz)
    Politiker/Partei: Heinrich Lummer (CDU)
  • Zeitraum: 1987
    Bekanntwerdung: 1988
    Skandal: Spielbankaffäre
    (Niedersachsen)
    Politiker/Partei: Werner Remmers (CDU)
  • Zeitraum: 1984
    Bekanntwerdung: 1993
    Skandal: Traumschiff-Affäre
    Politiker/Partei: Richard von Weizsäcker
    (CDU)
  • Zeitraum: 1983
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Amigo-Affäre
    Politiker/Partei: Max Streibl (CSU)
  • Zeitraum: 1987 – 1997
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Leuna-Affäre
    Politiker/Partei: Diverse (CDU)
  • Zeitraum: 1985 – 1998
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Düsseldorfer
    Flugaffäre
    Politiker/Partei: Norbert Blum (CDU)
  • Zeitraum: Jahre
    Bekanntwerdung: 2001
    Skandal: CDU-Spendenaffäre
    Politiker/Partei: Helmut Kohl (CDU)
  • Zeitraum: 1990er Jahre
    Bekanntwerdung: 2002
    Skandal: Berliner
    Bankenskandal
    Politiker/Partei: Eberhard Diepgen (CDU)
  • Zeitraum: 2001 – 2003
    Bekanntwerdung: 2004
    Skandal: Bonusmeilen-Affäre
    Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU)
  • Zeitraum: 2003 – 2004
    Bekanntwerdung: 2008
    Skandal: Münchner-CSU-Affäre
    Politiker/Partei: Monika Hohlmeier (CSU)
  • Zeitraum: 2003 – 2013
    Bekanntwerdung: 2010
    Skandal: RWE-Affäre
    Politiker/Partei: Jürgen Großmann (RWE),
    Norbert Röttgen (CDU),
    Guido Westerwelle (FDP)
    mit Nebentätigkeit
  • Zeitraum: 1993 – 2008
    Bekanntwerdung: 2013
    Skandal: KWL-Skandal
    Politiker/Partei: Diverse (SPD)
  • Zeitraum: 2005 – 2016
    Bekanntwerdung: 2016
    Skandal: Dessauer
    Fördermittelaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (SPD)
  • Zeitraum: 2013 – 2019
    Bekanntwerdung: 2019
    Skandal: EnBW-Affäre
    Politiker/Partei: Stefan Mappus (CDU)
  • Zeitraum: 2018 – 2020
    Bekanntwerdung: 2019
    Skandal: Verwandtenaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (CSU)
  • Zeitraum: 2016 – 2020
    Bekanntwerdung: 2020
    Skandal: Modellauto-Affäre um
    Christine
    Haderthauer
    Politiker/Partei: Christine Haderthauer
    (CSU)
  • Zeitraum: 2001 – 2018
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Regensburger
    Parteispendenaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (CSU)
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: PKW-Maut-Affäre um
    Andreas Scheuer
    Politiker/Partei: Andreas Scheuer (CSU) —> Schaden für Deutschland: 243 Millionen Euro!!Gesamtkosten 350 Mio. Euro!!
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Maskenaffäre
    Politiker/Partei: Georg Nüßlein (CSU),
    Alfred Sauter (CSU),
    Nikolas Löbel (CDU) – Gesamtkosten ca. 910.000 €
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Überbestellung von
    Masken
    Politiker/Partei: Jens Spahn (CDU) – Schaden für Deutschland: 2,3 Mrd. Euro!!!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Skandale und Affären verwickelt:
1. Spendenaffären: Die AfD geriet mehrfach wegen illegaler Parteispenden in die Kritik. Beispielsweise wurden 2018 unzulässige Spenden an Alice Weidel bekannt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.
2. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen: Mehrere Mitglieder, darunter Björn Höcke, wurden für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und die Verwendung von NS-Rhetorik kritisiert. Höcke wurde 2024 wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.
3. Spionagevorwürfe: 2024 wurden AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet, und Bystron stand im Verdacht, Gelder aus Russland erhalten zu haben.
4. Maskenaffäre: Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu Ermittlungen und öffentlicher Empörung.
5. Verbindungen zu ausländischen Regierungen: Es gab Berichte über enge Beziehungen der AfD zu Russland und China, was Fragen zur Unabhängigkeit der Partei aufwarf.

Diese Vorfälle haben das öffentliche Bild der AfD geprägt und zu internen Spannungen sowie rechtlichen Konsequenzen geführt.

Kommentar von

Frank Hennemann

In der deutschen Politik wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich durch Integrität und gesetzeskonformes Verhalten auszeichnen. Dennoch gab es seit 2013 mehrere Fälle, in denen Politiker verschiedener Parteien strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die Ermittlungen laufen. Nachfolgend eine Übersicht dieser Fälle, geordnet nach Parteien (alphabetisch sortiert).

Alternative für Deutschland (AfD):

Björn Höcke: Mai 2024: Vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
• Juli 2024: Erneut wegen derselben Parole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt.
• Christian Lüth: 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Holger Arppe: 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Lars Steinke: 2018 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt.
• Mario Lehmann: 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Sebastian Münzenmaier: 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Stefan Räpple: 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Thomas Seitz: 2020 wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Uwe Junge: 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige Bundestagsabgeordnete; 2022 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen; Verfahren läuft.
• Drei AfD-Funktionäre aus Sachsen: 2024 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen; Ermittlungen laufen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Jörg Rupp: 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

Axel Fischer: 2024 wegen Bestechlichkeit und Korruption im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ angeklagt.
• Karin Strenz: 2019 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht von Nebeneinkünften verurteilt.

Die Linke:

Andreas Maurer: 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Freie Demokratische Partei (FDP):

Walter Döring: 2015 wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

Sebastian Edathy: 2015 wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt.

Mein Fazit: Diese Übersicht zeigt, dass Politiker verschiedener Parteien in Deutschland seit 2013 strafrechtlich verurteilt wurden oder unter Verdacht stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger stets ein hohes Maß an Integrität und Gesetzestreue wahren, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.

Quelle:

https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_viamedium=member_ios&utm_campaign=share_via

RWTH-Professoren beschädigen nicht nur die Hochschule, sondern auch den Zweifel an emobilität

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.

Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.

CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.

Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.

Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.

Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.

Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.

Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.

Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/10/23/dubiose-geschaefte-an-der-elite-universitaet/

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es leider wohl immer wieder ähnlich gelagerte Vorfälle gibt.

Gerade deshalb muss hier scharf mit den Mitteln aller gesetzlichen Möglichkeiten durchgegriffen werden.