FDP sollte sich jetzt endgültig ihren neuen Namen ausschreiben: Fossile Deutsche Partei
Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Finanzminister Christian Lindner umfassende Änderungen, die den Klimaschutz in Deutschland stark beeinträchtigen könnten. Die möglichen Folgen: Ein technologischer Rückstand im internationalen Vergleich und eine Gefährdung des wirtschaftlichen Wohlstands.
Verzögerte Klimaneutralität bis 2050
Kurz vor dem Weltklimagipfel in Baku veröffentlichte Lindner ein Dokument, das eine sogenannte “Wirtschaftswende” skizziert. Dieses Papier enthält Vorschläge, die zentrale Elemente der Klimaschutz- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen und teilweise zurückschrauben.
Vor gut einem Jahr stellte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Konzept für eine nationale Energiestrategie vor. Der Kern seiner Überlegungen lag in der Nutzung von Wasserstoff als Ersatz für Erdgas sowie synthetischen Kraftstoffen als Alternative zu Benzin und Diesel. Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Energieversorgung, die stark auf erneuerbare Energien setzt, schwang in seinem Papier mit. Immerhin hielt er an der Klimaneutralität bis 2045 fest.
Lindners jüngstes Dokument geht jedoch darüber hinaus und schlägt vor, die deutschen Klimaziele durch die europäischen Zielvorgaben zu ersetzen. Während die EU bis 2050 klimaneutral sein will, verfolgt Deutschland derzeit das ehrgeizigere Ziel, dieses bereits bis 2045 zu erreichen. Lindner rechtfertigt die geplante Verlängerung mit dem sogenannten “Wasserbett-Effekt” – einer Theorie, die besagt, dass nationale Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des EU-Emissionshandels zu einer Verringerung der Anstrengungen anderer Staaten führen könnten. Experten haben diesen Effekt jedoch nach der Emissionshandels-Reform von 2018 als obsolet bezeichnet, da überschüssige Zertifikate aus dem System entfernt werden.
Reduzierung klimapolitischer Maßnahmen
Das Papier greift auch auf das Argument zurück, dass Deutschlands CO2-Emissionen im weltweiten Vergleich gering seien. Während das Dokument einen Anteil von 1,3 Prozent an den globalen Emissionen nennt, wird in anderen Quellen Deutschlands Anteil eher auf 1,8 bis 4 Prozent geschätzt. Lindner fordert, dass Deutschland nicht länger “Vorreiter” im Klimaschutz sein solle, sondern lediglich ein “Vorbild”.
Wesentliche Punkte aus Lindners Papier
• Deutschland soll sich auf EU-Ebene für die Abschaffung bestimmter Klimaschutzmaßnahmen aus dem “Green Deal” einsetzen.
• Die Einführung des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude ab 2027 soll die Notwendigkeit sektorspezifischer Klimaziele eliminieren.
• Vorgaben zu Energieeffizienz und Gebäudeenergie sollen reduziert werden.
• Der geplante Kohleausstieg soll ohne ein festgelegtes Enddatum auskommen.
• Klimapolitische Subventionen und der Klima- und Transformationsfonds sollen abgeschafft werden.
• Die vollständige Klimaneutralität von Heizungen wird um fünf Jahre verschoben.
• Staatlich geförderte Ausbaupfade erneuerbarer Energien sollen eingestellt werden.
• Die CO2-Speicherung (CCS-Technologie) soll auch an Land ermöglicht und nicht nur auf schwer vermeidbare Emissionen begrenzt werden.
• Der Ausbau der heimischen Erdgasförderung soll vorangetrieben werden, einschließlich Fracking.
Die Pläne haben eine Debatte über die zukünftige Rolle Deutschlands im Klimaschutz entfacht. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen nicht nur die heimische Klimapolitik schwächen, sondern auch die internationale Position Deutschlands als Vorreiter untergraben könnten.
Kommentar von
1. Vorsitzender Forum-55plus.de e.V. – Demokrat der Mitte
Es ist nicht mehr hinnehmbar , was Herr Christian Lindner,
Und Herr Christian Dürr hier fordern!
Zu Recht sollte die FDP ihren Namen
#FossileDeutschePartei
Jetzt ausschreiben, den dieser Partei zusteht!