Nicolaus Fest auf seiner eigenen Website (!) so über „Gruppen von arabischen, türkischen oder afrikanischen Jugendlichen“, die „primitiv und bösartig“ seien. Hier die ganze Geschichte dazu. Screenshot:
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
Am 30. September 2018 behauptete Winhart bei einem Wahlkampfauftritt mit Alice Weidelin Bad Aibling, Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte „die Bude ausräumen“. Durch Asylbewerber sei es zu weit mehr Fällen von HIV, Krätze und Tuberkulose im Landkreis gekommen: Das habe er vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“. Er forderte unter Applaus: „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“[22] Die Wahl der AfD biete die Chance, „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“.[23] Die rassistischen Aussagen wurden als solche Stereotype kritisiert, letztere als indirekter Mordaufruf.
Das Gesundheitsamt Rosenheim widersprach der behaupteten Vielzahl von Infektionsfällen am 8. Oktober 2018 öffentlich und informierte Winhart, dass das Robert Koch-Institut „keine relevante Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“ sehe, sondern eine größere Anfälligkeit der Asylsuchenden, meist für gewöhnliche Infekte. Am 14. Oktober zeigte eine Gruppe von 20 Bürgern Winhart bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung an. Der AfD-Vorstand mahnte ihn ab, ließ ihn aber weiter auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidieren.[22] Nach der Landtagswahl bedauerte Winhart auf seiner Facebook-Seite den Ausdruck „Neger“ als „nicht politisch korrekt“. Medienberichte werteten dies nur als Teilentschuldigung und verwiesen darauf, dass der Verfassungsschutz Winhart trotz seiner Immunität beobachtet.[24]Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stufte seine entsprechenden Redeausschnitte wegen der abfälligen Aussagen über albanische und kosovarische Pflegekräfte und angebliche Infektionsrisiken durch Asylsuchende als extremistisch ein.[25] Anfang 2019 stellte der bayerische Verfassungsschutz Winharts Beobachtung ein, weil sich keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass er sein Mandat für eine aktive und aggressive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnungmissbrauchte. Der Verdacht des Extremismus ist damit nicht gänzlich ausgeräumt.[26]
Die Staatsanwaltschaft in Traunstein leitete kein Ermittlungsverfahren gegen Winhart ein, weil sie seine Aussagen zwar als beleidigend und beschimpfend gegenüber Bevölkerungsgruppen einstufte, aber nicht als volksverhetzend. Es sei im Kontext nicht auszuschließen, dass er sich damit „für eine gesundheitspolitische Maßnahme aussprechen wollte“.[27]
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Beatrix von Storch, verbreitet die rechtsextreme Verschwörungserzählung eines „Massenaustausches der Bevölkerung“. Die Terroristen von Christchurch und Halle glaubten ebenfalls daran und haben dafür viele Menschen ermordet.
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„Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …“
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AfD-Mann bestätigt Breivik-Tweet: Morde kein Beweis, „dass er politisch falsch lag“
Der AfD-Politiker Kai Borrmann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hat auf der ehemals als Twitter bekannten Online-Plattform X für einen Skandal gesorgt. In einem Tweet schien er Verständnis für die Motive des norwegischen Rechtsextremisten und verurteilten Massenmörders Anders Breivik zu zeigen. AfD-Politiker Borrmann über Breivik: „Beweist ja nicht, daß er politisch falsch lag“ Der Berliner Kommunalpolitiker antwortete auf einen Tweet des Accounts @Volksverpetzer, der die AfD ideologisch in die Nähe von Breivik rückte. „Ja, die AfD glaubt an die gleichen rechtsextremen Verschwörungsmythen wie der Nazi-Terrorist und Mörder Andreas Breivik“, heißt es dort. Die unmittelbare Antwort Borrmanns darauf: „Daß er ein Mörder war, beweist ja nicht, daß er politisch falsch lag.“ Mit „er“ konnte in diesem Zusammenhang nur der rechtsterroristische Massenmörder Breivik gemeint sein. Volksverpetzer veröffentlichte Minuten später einen Screenshot des Postings. Der Tweet erhielt mehr als 700 Reposts und fast 4000 Likes. „Das sagt ein AfD-Politiker aus Berlin über den Massenmörder und Neonazi Breivik. Muss man noch was dazu sagen?“, lautete der knappe Kommentar dazu. Für viele X-User war diese Äußerung ein Beleg für die Notwendigkeit eines Verbots der AfD. Kurz darauf war Borrmanns X-Account gesperrt – am Donnerstagmittag (17. August) war das weiterhin der Fall.
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
Unübersichtliche Parallelen zwischen den Aussagen von Hitler und Höcke
von Yves W.n
Für den 16. September 1919 ist es zum ersten Mal dokumentiert: „Sein letztes Ziel muss aber unverrückbar die Entfernung überhaupt sein.“ So Adolf Hitler in seinem Brief an Adolf Gemlich.
Was im Rückblick wie der früh geplante Massenmord klingt, wirkte keineswegs so für die damaligen Wähler und Spender. Brendan Smith, Ian Kershaw und Peter Longerich betonen in ihren jeweiligen Hitler-Biographien, dass die „Erneuerung des deutschen Volkes durch die Entfernung der Juden“ die zentrale Aussage Hitlers war, aber dass er diese ganz bewusst vage gehalten hat, manchmal sogar getarnt hat.
In welchem Zeitraum soll dies passieren? Wer soll betroffen sein? Was heißt „Entfernung“ konkret?
Sowohl in „Mein Kampf“, in den wenigen Briefen, als auch in den vielen Reden war Hitler zwar brutal in der Wortwahl, aber vermied jegliche Konkretisierung.
So konnte es wirken, als ob die „Entfernung“ ein Fernziel sei. Wer genau die Juden seien, blieb auch vage. Auf eine klare religiöse, kulturelle, „rassische“ Definition verzichtete Hitler. Vor allem konnte man sich viel unter „Entfernung“ vorstellen . Manchmal klang es eher wie eine Art Apartheid, manchmal wie Auswanderung, manchmal „nur“ wie eine Art Deckelung des Einflusses, fast nie wie Mord.
Nach der Machtergreifung waren Ermordungen erst sporadische Exzesse. Erzwungene Auswanderung das gewählte Mittel zur „Entfernung“. Die Betroffenen wurden erst 1935 durch die „Nürnberger Gesetze“ definiert. Es war eine „rassische“ Definition. Egal welchen Glaubens, welcher Sprache, welcher Gesinnung, welcher Staatsbürgerschaft – jeder war „Jude“ ,der jüdische Vorfahren hatte.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 32 Staaten im französischen Evian, um die Aufnahme der zu „entfremdenden“ deutschen jüdischen Bürger zu diskutieren. Fazit: Es gab keine „Aufnahmeländer“.
Nach dem Sieg über Frankreich 1940 verfolgte die NS Spitze zeitweilig den Plan, die gesamte jüdische Bevölkerung in die französische Kolonie Madagaskar umzusiedeln. In der heutigen Holocaustforschung gibt es zwei Denkschulen: „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“. Für letztere spiegelt der Umsiedlungs-Plan eine reale Absicht wider.
Herr Höcke schreibt heute vom „gesamteuropäische Remigrationsprojekt“, die „geordnete Rückführung der nicht integrierbaren Migranten in ihre Heimatländer“. Er betont, „man wird bei dem (Remigrationsprojekt) nicht um eine Politik der „wohntemperierten Grausamkeit“ (…) herumkommen“.
Wer heute mit AfD Wählern spricht, sollte vielleicht darauf hinweisen, dass diesmal vor, nicht nach der Wahl klar von Herrn Höcke definiert werden sollte: 1. In welchem Zeitraum soll das passieren? 2. Wer gehört dazu, wer nicht? Wie wird „integrierbar“ definiert? Wer bestimmt darüber? 3. Was ist „wohltemperierte Grausamkeit“ ? (Herrr Höckes Verweis auf Peter Sloterdijk macht es nicht klarer) 4. Was passiert aus Herrn Höckes Sicht, wenn es, wie damals in Evian, keine Aufnahmeländer gibt?
Die „Causa Aiwanger“ verstört. Die moralisch abscheulichen Geschmacklosigkeiten der Jugend gleichermaßen eines führenden Politikers unwürdig, wie die aktuellen Reaktionen von Herrn Aiwanger, die man als unsensibles Versagen im Krisenmanagement beschreiben könnte.
Aber beim Blick zurück ist vielleicht auch die Person Höcke von Interesse für die Öffentlichkeit . Hier fehlen die entsprechenden Spuren.
Ein langjähriger Mitschüler hat 2016 ein Porträt über die persönliche Entwicklung von Herrn Höcke gezeichnet. Was im abschließenden Teil des Artikels gezeigt wird ist wie systematisch Herr Höcke und seine Mitkämpfer versuchen die Demokratie zu unterhöhlen.
„Seither ist alles Provokation, was Björn Höcke sagt: Rassistische Aussagen über angebliche afrikanische Reproduktionsstrategien, empörende Anspielungen wie „1.000 Jahre Deutschland“. Aber immer formuliert er so, dass Wohlmeinende ihn noch am rechten Rand des demokratischen Konservativismus verorten können, während die äußerste Rechte die Bilder wohl zu lesen weiß. Stück für Stück verschiebt er die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts.“
Im Rückblick muß man sagen ist die „metapolitische“ Strategie der völkischen Rechtsextremen aufgegangen. Die damalige AfD Führung hat versagt diese völkische Unterwanderung zu vehindern, vor dem Aufstieg von Höcke machtlos resigniert oder sich ihm opportunistisch untergeordnet.
Wenn es noch „vernünftige“ Mitglieder in der AfD gäbe, müßten sie heute austreten.
Sympathien für Putins #russland sind an unseren #afd Politikern immer wieder unschwer zu erkennen.
Einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau fällt immer wieder ganz besonders Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt auf. Bereits zu beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 nahm er russlands völkerechtswidrigen Angriffskrieg in Schutz.
Zur Begründung:
„Putin verteidigt russische Interessen und das ist sein gutes Recht“.
Die Begeisterung Tillschneiders über Putins Russland wurde erst kürzlich wieder sehr deutlich, als er Mitte August die elfte „Moskauer Sicherheitskonferenz“ besuchte.
Sein Resümee: Deren Ziel sei „eine Welt, die nicht mehr allein von den USA beherrscht wird“.
Im Nachgang dieser „Sicherheitskonferenz“ veröffentlichte Tillschneider am 15. August auf der Plattform TikTok ein kurzes Video, in dem er vor der hell erleuchten Skyline von Moskau steht und zu kitschiger Musik von Russland als einem Paradies schwärmt.
ÖEs sei ihm ein „Bedürfnis“, seinen Followern „die Schönheit Moskaus zu zeigen“. Tillschneider betont, wie angenehm das Leben in Russland sei.
Tillschneider gehört zu den einflussreichsten Vertretern des offen rechtsextremen Parteilagers um Björn Höcke.
Der Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, des DIW in Berlin, kommt in einer Analyse der AfD und ihrer Unterstützer zu einem verblüffenden Ergebnis:
Unter der Politik der Rechtspartei hätten vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden. Warum erkennen das die Anhänger der AfD nicht?
Worum geht es bei der Untersuchung? DIW-Präsident Marcel Fratzscher gilt als einer der prominentesten Ökonomen in Deutschland. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der AfD hat er sich gefragt: Liegen denn die politischen Ziele der Partei überhaupt im Interesse ihrer Wähler? Dabei ist der Berliner Ökonom auf einen überraschenden Widerspruch gestoßen: Die Leidtragenden der AfD-Politik wären vor allem ihre eigenen Wähler.
Aber wie können aktuell etwa 20 Prozent der Bürger die Politik einer Partei unterstützen, die dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen stark zuwiderläuft? Fratzschers Antwort: Das hängt mit einer falschen Selbsteinschätzung der AfD-Wähler zusammen und mit ihrer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Woher will Fratzscher das denn wissen? Bevor der DIW-Chef seine Schlussfolgerungen zieht, stellt er prägnant die Vorhaben der Partei den Lebensverhältnissen der AfD-Wähler gegenüber. Die systematische Untersuchung der politischen Positionen der Partei kommt dabei zu Ergebnissen, die manchen verwundern dürften. Fratzschers Einordnung beruht dabei auf Antworten, die die AfD selbst gegeben hat. Das hat den Charme, dass die Partei nicht behaupten kann, sie sei von anderen falsch eingeschätzt worden.
Grundlage für die Einordnung ist der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Bundestagswahlen 2021. Die BPB bietet vor Wahlen diesen Wahl-O-Mat an, mit dem sich Wahlberechtigte über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt ihn die Parteien beantworten.
Und was will die AfD? Fratzschers Analyse zufolge steht die Partei für „eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Sie sei für Steuersenkungen in fast allen Bereichen, auch bei der Erbschaftssteuer. Sie sei gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wolle sie komplett abschaffen. Sie wolle generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Es gebe keine Partei, so Fratzscher, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD.
Wie sieht es in der Sozialpolitik aus? Keine andere Partei im Bundestag wünsche sich stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spreche sie sich etwa gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern aus. Auch sei sie 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewesen. Laut aktuellen Forderungen, so der DIW-Chef weiter, die nicht im Wahl-O-Mat enthalten seien, wolle die AfD das Bürgergeld beschneiden und Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Was ist mit Recht und Freiheit? In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD laut der Analyse am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. Demnach will die Partei die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik wolle die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. In der Außenpolitik sei die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.
Was wissen wir über AfD-Wähler? Hier fasst Fratzscher mehrere Untersuchungen zusammen. Demnach ist der AfD-Wähler überdurchschnittlich häufig männlich und im Alter von 45 bis 59 Jahren. Einkommen und Bildung bewegen sich im niedrigen bis mittleren Bereich. Arbeitslose sind unter den Wählern deutlich häufiger vertreten. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist deutlich höher als im Durchschnitt. Und oft haben AfD-Wähler eine geringere soziale und politische Teilhabe. Die AfD schneidet besser ab in Wahlkreisen, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering und die durch deren Abwanderung geprägt sind. Auch in Regionen mit größerer wirtschaftlicher Verletzlichkeit und geringerer Diversität findet die AfD stärkere Unterstützung.
Wie passen nun die Ziele der Partei zu den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer? Fratzschers Fazit ist eindeutig: Die Widersprüche zwischen den Interessen ihrer Wähler und der Positionen der Partei können kaum größer sein. Für ihn ist diese Schere das AfD-Paradox.
Woran macht er das fest? Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien, stellt der DIW-Chef fest. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien. Dies würde die ohnehin häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren. Und der wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und davor allem auch viele AfD-Wähler.
Wieso erkennen AfD-Wähler diesen Widerspruch nicht? Für Fratzscher liegt eine plausible Erklärung des AfD-Paradox darin, dass sich AfD-Anhänger sowohl selbst falsch einschätzen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben. Kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland habe in den vergangenen 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD, schreibt er. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte schaffe es die Partei, den eigenen Unterstützern einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden
Wieso schätzen sich AfD-Wähler falsch ein? Viele verstünden nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ treffen würde. Denn sie selbst würden häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung gehören, genössen seltener Privilegien, hätten weniger Chancen als andere und seien stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Wähler stark negativ betroffen von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen des Staates, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Und wo liegt ihre Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität? Sie bestehen nach Einschätzung des Berliner Ökonomen im besten Falle in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle in irren Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Wähler als Opfer von Politik und Gesellschaft betrachten und sich selbst als Mehrheit beschreiben.
Welches Fazit zieht der DIW-Chef? Nicht wenige AfD-Wähler seien überzeugt, dass eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen würden. Dabei würde genau das Gegenteil passieren. Deshalb erinnerte Fratzscher die Anhänger der Partei an eine Redensart: Bedenke wohl, was du dir wünschst, denn es könnte in Erfüllung gehen.
