Erfolgreiche Menschen trotz schlechter oder fehlender Ausbildung
Warum wird so oft bei Politikern – insbesondere den Grünen – der fehlende Studienabschluss angegriffen?
Ein beliebtes Spiel, um Politikeransichten abzukanzeln ist es, den fehlenden Studienabschluss zu kritisieren. Nach dem Motto „Der … hat ja nicht mal den Abschluss hinbekommen….wie will der … denn Ahnung von der Politik haben..,“
Der Grund für diese Art von Bashing ist genauso, als wenn jemand Übergewicht hat oder Ähnliches.
Es ist letztendlich eine Killerphrase und ein Ablenkungsmanöver von den Inhalten, von denen man ja vielleicht selbst keine Ahnung hat.
Vielleicht hat so ein Killerphrasen-Produzent vielleicht selbst nur den Bildungsabschluss erreicht und ist sonst mit seiner Karriere nicht zufrieden oder hat selbst die 10. Diät nicht geschafft und wiegt ein bisschen weniger, als „X“.
Interessant ist jedoch, dass es eine ganze Liste von Menschen mit Schul- und Studienabbrüchen gibt.
Bekannte Menschen mit Wiederholungszwang. ohne Schulabschluss, ohne abgeschlossene Ausbildung, abgebrochenes Studium
Immer wieder erlebt man es, dass Menschen ohne einen Abschluss pauschal disqualifiziert werden.
Und oft werden diese fehlenden Abschlüsse dann als Gesamtqualifikation gedeutet.
Besonders in der Politik ist dieses Bashing beliebt. Ob man
⁃ Ricarda Lang (ohne Studienabschluss)
In der Schilzeit ist sie nie sitzen geblieben. Nach dem Abitur am örtlichen Hölderlin-Gymnasium begann Lang 2012 ein Studium der Rechtswissenschaften, zunächst an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, später an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 2019 ohne Abschlussabbrach. Seit November 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen.
⁃ Friedrich Merz (Wiederholer einer Klasse)
Von 1966 bis 1971 besuchte Merz das Gymnasium Petrinum Brilon, auf dem er als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten galt und die Schule nach Wiederholung der 8. Klasse verlassen musste.
⁃ Hubert Aiwanger (als besonders auffälliger extremer Schüler)
In der Schulzeit war er wohl kein besonders braver Junge, sondern eher aufmüpfig. 2012 organisierten die Freien Wähler in München eine Kampagne gegen die Rettungspolitik der EU. Die Bundesregierung nannte er eine „Versagertruppe“. Aiwangers Parteifreund Florian Streibl forderte einen „gemäßigteren Ton bei den Parteifreien“, auch weil es Versuche von Rechtsextremisten gab, die Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aiwanger sprach sich gegen Waffenverbotszonen aus. Diese würden gesetzestreue Bürger in Schwierigkeiten bringen. Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“ und der „Honorierung von erwünschtem Verhalten“ sowie Impfnebenwirkungen. Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.[
oder andere Personen nennt. Alle waren meist in der Schul- oder Studienzeit neben diesem Tätigkeitsfeld wo anders engagiert.
Hier einige Persönlichkeiten mit Wiederholungszwang. ohne Schulabschluss, ohne abgeschlossene Ausbildung, abgebrochenes Studium
Insgesamt haben 5,6 % aller Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Studium abgebrochen.
Wenn es bei den Grünen so viele Studienabbrecher gab, dann muss man gerade bei Parteineugründungen berücksichtigen, dass bei solchen Parteien das besondere Engagement eine Rolle spielte.
Bei der damaligen Atomkraft-Gegner-Bewegung oder Umweltdebatte gab es bei den Grünen viele Intellektuelle, die die Folgen frühzeitig erkannt hatten und mit viel Engagement bekämpften. Und durch ihr Engagement dann in der Partei der Grünen sie schnell weiter gebracht hatten.
(s. auch Artikel der FAZ).
Interessant sind auch die Schulabschlüsse der Abgeordnete in den deutschen Landtagen
Zusammenfassend muss man sagen, dass weder der Schulabschluss, noch ein Studienabbruch oder eine fehlende Ausbildung noch nichts über die Qualifikation aussagt.
So kann eine schulisch schlechte Leistung auch damit zusammenhängen, dass es im Elternhaus Schwierigkeiten gab. Das können finanzielle Hintergründe, die Scheidung der Eltern oder auch Streit mit anderen Angehörigen (Bruder, Schwester) sein oder auch Mobbing in der Schule.
Auch bestehende Krankheiten wie beispielsweise ADS oder ADHS können hier durchaus eine Rolle spielen.
Nicht ohne Grund ist eine unterstützende Schulbildung sehr wichtig.
Erinnerst Du Dich noch an „in zwei Tagen vor 50 Jahren?“
In 2 Tagen vor 50 Jahren —> Die #arabischen Staaten #Ägypten und #Libyen brechen offiziell ihre diplomatischen Beziehungen ab. —> Die Bundesrepublik erlässt das #Energiesicherungsgesetz. Es verordnet dem Land vier autofreien Sonntage am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember, außerdem ein sechsmonatiges Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 auf Landstraßen. Rund 13 Millionen Autobesitzer sind betroffen.
Im Jahr 1972 liegt der #Benzinpreis bei rund 62 Pfennig, was für Käufer eines nagelneuen Opel Rekord D (Bild) locker erschwinglich ist. In der #Ölkrise stieg er auf ca 73 Pfennig an
Der Krieg Israel sorgte für inflationäre Preise beim Öl
Deutschland beschloss den autofreien Sonntag für vier Sonntage Es wurden 10 % Sprit eingespart.
Ebenso wurde die Nachtstrassenbeleuchtung ausgeschaltet
Vor der Krise kostete ein Barrel Öl noch rund drei Dollar, währenddessen vervierfachte sich der Preis auf bis zu zwölf Dollar.
Dänemark hatte darauf beschlossen, sich möglichst weitgehend von der #fossilen #Energie zu verabschieden (durch Windräder #onshore und #Offshore). Und der Umstieg von Ölheizung auf Wärmepumpen hatte begonnen.
Wärmepumpen wurden teilweise für Einzelhäuser, aber auch als Superwärmepumpen für Fernwärme genutzt.
Wie gut und unabhängig heute #Dänemark dasteht, ist aus der Grafik ersichtlich. Rund 74% sind #erneuerbare #Energie!
Link —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Daenemark-macht-den-Heiz-Hammer-vor-article24038112.html
Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.
Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
Ein geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung. Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Alkgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten
Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber wird immer von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.
Schlecht zahlende Arbeitgeber machen Ihren höheren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit!
Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvolll. Warum so hoch?
Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmannwww.Renten-Experte.de
Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von:
15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.
Damit ist dann regelmäßig in der
– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und
– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente
notwendig.
Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?
(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)
Berechnung:
45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente
Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“
Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.
Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.
Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.
Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.
Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.
Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.
Das Gegenargument lautet oft, dass dann Arbeitsplätze ins Ausland abwandern oder Maschinen die Arbeit übernehmen
Genau das ist falsch! Warum?
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Aussagen sind falsch! Warum?
2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.
Niedriglöhne waren sehr unterschiedlich auf gesellschaftliche Gruppen und Wirtschaftszweige verteilt. 2022 bekamen 23 % der Frauen Niedriglöhne, im Vergleich zu 16 % der Männer.
Hauptursachen dafür sind, dass Frauen oft in gering bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und sehr viel häufiger Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sind.
9,3 Mio. Menschen mit Geringverdienst – 5,3 Mio. erreichen nur Mindestlohn
Untersucht man den Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, dann sind diese in folgenden. Branchen besonders vertreten:
1. Gastgewerbe: 63 %
2. Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (56 %)
3. Kunst, Unterhaltung und Erholung: 43 %
4. Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (Gebäudebetreuung und Reiseveranstalter,): 40%
Argument Abwanderung der Arbeitgeber eher vorgeschoben
Schaut man sich diese Berufszweige und Branchen an, besteht überhaupt KEINE Gefahr, dass diese Arbeitgeber abwandern.
Hilft die Anhebung des Grundfreibetrages Arbeitnehmern mit Mindestlohn?
Nein! Die Anhebung des Grundfreibetrages senkt für alle die Steuern, die Steuern noch bezahlen müssen.
Ein Arbeitnehmer (vh) mit 2 Kindrrn bezahlt beim Mindesteinkommen keine Steuern!
Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
Übrigens: Warum die CDU/CSU das Bürgergeld reduzieren will hat auch mit der Höhe des Mindestlohns zu tun
Die #FAKE-#Spaltversuche von #Links und #Rechts! — Heute habe ich über den #Facebook-Kanal www.facebook.com/forum55plus (mit etwa 50.000 Abos) dieses Foto im Kommentar erhalten. Dass hiermit wieder gehetzt wird, wird klar, wenn man diese #Neidschürung betrachtet. Dass der Vergleich #FALSCH ist, wird nur dem Fachmann klar.
—> Der Vergleich in diesem Foto ist ein #FAKE, hat das Ziel die #Gesellschaft zu #spalten und ist falsch!
Bei #Beamten ist noch der #Krankenversicherugsbeitrag abzuziehen.
Darüber hinaus ist dies auch eine Milchmädchenrechnung, in der wieder einmal die Gesellschaft gespalten werden soll, so wie dies #Rechtsextremisten und #Linksextremisten gerne tun.
Warum? Ganz einfach:
Arbeitnehmer erhalten oft eine #betriebliche #Altersversorgung.
Zumindest ist dies im #öffentlichen #Dienst und bei attraktiven Arbeitgebern der Fall.
Wird nun zwischen Angestellten in der Wirtschaft oder #öffentlichen #Dienst verglichen, dann wird bei Angestellten nur die gesetzliche Rente berücksichtigt.
Der #Beamte bekommt eine #Pension, aber keine betriebliche Altersversorgung.
Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Da solche #FAKE-Vergleiche das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten, wird dieses Foto so gelöscht und mit dem Wort FAKE UND DIESEM Kommentar wieder veröffentlicht.
Darüber hinaus ist die höchst mögliche Rente auch falsch! Es gibt sogar Arbeitnehmer, die auf eine Rente von rund 4.000 Euro erhalten (+ betriebliche Altersversorung 1.200 Euro). Das ist natürlich sehr selten, kommt aber auch vor. Persönlich ist mir eine Person sogar bekannt.
Wie das sein kann? Ganz einfach. Wer 50 Jahre immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, wird in ca 2 Jahren dann nach der Rentenformel 50 x ca 2 Entgeltpunkte x ca 41 aktueller Rentenwert = 4.100 Euro Bruttorente erhalten (abzüglich Krankenvers.) Wer heute 50 Jahre über der BBG verdient hat, bekommt: 50 x ca 2 J. X 37,60 = 3.760 Euro Bruttorente, zuzüglich bAV Die höchste bAV, die ich bisher bei einem Arbeitnehmer gesehen habe, war bei 2.590 Euro Bruttorente als Angestellter. Es gibt TOP-Arbeitgeber, die bezahlen sogar besser, als es sich ein Beamter vorstellen kann. Der ganze Neid, der hier immer wieder geschürt wird, ist einfach nur dumm! Und ob es jetzt um das Thema #Beamte und #Bürgergeld geht: Hört doch endlich mit dieser dummen #Neid-Debatte auf!
Persönlich hatte ich vor 45 Jahren auch viele Bewerbungen geschrieben und auch Zusagen gehabt, dass ich Beamter werden hätte können.
Ich hatte dies bewusst abgelehnt, genauso wie ich es abgelehnt hatte in der #Politik ein #Mandat anzustreben.
Wenn ich mir so manchen #Abgeordneten ansehe, der wochenweise nach Berlin muss, dann beneide ich die #Bundestagsabgeordneten nicht und gönne ich diesen #Abgeordneten Ihre #Diäten und auch die #Ruhestandsbezüge.
Werner Hoffmann
Bewusst gegen die Karriere als Beamter oder Politiker entschieden. „Ich gönne jedem Beamten und jedem Politiker seine aktiven Bezüge und später die Ruhestandsbezüge.“
Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.
Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da
Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken
Artikel von
Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.
‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.
Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.
Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.
„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“
Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse
Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel: „Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.
DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!
„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“
„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“
Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:
Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.
Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:
Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…
Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 5: Die #Bundestagswahl 2025 – oder früher?
Nachdem ich in meinen letzten Posts ausführlich auf die Situation in Thüringen eingegangen bin, werfe ich heute einen Blick auf die nächste Bundestagswahl. Diese findet planmäßig im Spätsommer 2025 statt, es ist also noch ein wenig hin. Die Bundesregierung steckt allerdings derzeit in einer schweren Regierungkrise.
Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbreme war zunächst klar, dass der Ampel 60 Mrd. Euro für #Klimaschutz aus dem Haushalt 2021 fehlen.
Seit gestern wissen wir:
Es könnte noch viel schlimmer kommen. Die nahezu gesamte Haushaltspolitik der Ampel steht auf der Kippe. Gestern Abend verhängte das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre.
Es ist durchaus möglich, dass die Koalition platzt. Das könnte den Bundeskanzler dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Folge: Vorgezogene Neuwahlen (darüber habe ich kürzlich schon mal geschrieben: https://lnkd.in/euaNkRPZ).
Deutschland muss sich spätestens 2025, womöglich auch schon früher, mit der Stärke der AfD auch auf Bundesebene auseinandersetzen.
Zu dieser Frage kursieren zwei Fehlvorstellungen, die unser öffentlicher Diskurs dringend korrigieren sollte.
Fehlvorstellung 1 –
Die Union ist komfortabel vorne Derzeitige Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen einen deutlichen Vorsprung der Union vor der AfD. Die Union liegt im Bereich von 30%, die AfD knapp über 20%.
Äußerst komfortabel? Nein, denn man muss das neue Wahlrecht der Ampel berücksichtigen.
In diesem wurde die Grundmandatsklausel gestrichen, die es Parteien unter 5% erlaubt, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.
Das betrifft derzeit die Linke, kann aber bei der kommenden Wahl die CSU treffen. Diese liegt nämlich – bundesweit hochgerechnet – bei um die 5%. In der Umfrage unten, die CDU/CSU getrennt ausweist, liegt die CSU bei 4,5%. Sie wäre aus dem Bundestag draußen.
Der Vorsprung gegenüber der AfD schmilzt markant. Auch bundesweit könnte sie stärkste Kraft werden.
Fehlvorstellung 2 – Die AfD ist ein ostdeutsches Problem Diese Sichtweise begegnet einem immer noch. Zuletzt die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Abgesehen von wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein und dem Saarland, in denen die AfD (noch?) abgeschlagen ist, ist sie voll in Westdeutschland angekommen.
Wir sollten schleunigst aufhören, da ausschließlich irgendwelche auf Ostdeutschland bezogene Erklärungen zu bemühen. Es geht uns alle an.
Ich hoffe, dass sich alle demokratischen Parteien dieser Folgen bewusst sind und sich endlich mal alle Parteien bewusst sind, was sie gerade anzetteln.
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
———————_
Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
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Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
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Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
——
Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
Warum Merz die Grünen bekämpft und wohl auch die Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht wurde.
Merz tituliert die Grünen als seine Hauptfeinde
Post von
Tja, Friedrich Merz, wenn „20-jährige Studienabbrecher“ besser über Probleme und Lösungen des 21. Jahrhunderts Bescheid wissen als alte weiße Männer der #GesternKleber-Lobby, sind nicht die „bösen Grünen“ das Problem, sondern die Realitätsüberforderung von Ihnen und Ihrer #GesternKleber-Szene.
Bitte geben Sie nicht ständig Anderen die Schuld an Ihren Problemen, die können nichts dafür, dass Ihre Wunschvorstellungen von der Realität so sehr entkoppelt sind.
Und dass Ihnen eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, mehr Sorgen bereitet, als eine von Nazis durchsetzte rechtsradikale Partei wie die #afd, die das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung verachtet, sollte Ihnen, lieber Herr Friedrich Merz, sehr sehr zu denken geben.
Von
Er hat es wieder getan … „#Merz nennt Grüne „20-jährige Studienabbrecher“, die Welt erklären wollen“
CDU-Boss Friedrich Merz hat die #Grünen mal wieder als „#Hauptfeinde“ bezeichnet, die den Bürgern „von morgens bis abends die Welt erklären“ wollten.
Und gleichzeitig verrät er den eigentlichen Hauptgrund der Verfassungsklage gegen das Sondervermögen #Klimafonds: Die Wünsche des grünen Milieus sollen nicht mehr erfüllbar werden.
Als ob dringend notwenige Maßnahmen zum #Klimaschutz eine Idee des grünen Milieus wären. Er läßt die wissenschaftlichen Fakten völlig ausser acht. Er, der anderen blinde Ideologie vorwirft, ist der eigentliche Ideologe, der wider jede wissenschaftliche Vernunft einen Kreuzzug gegen die Grünen führt.
Da sieht man wieder, dass er die #Klimakatastrophe mit der ausufernden #Erderhitzung für unwichtig erachtet oder nicht versteht und bereit ist, nachfolgende Generationen für seine ideologischen Überzeugungen zu opfern.
Hoffentlich wird dieser Mann niemals #Bundeskanzler.
„Hoffentlich wird dieser alte, verbitterte und überhebliche Mann niemals #Bundeskanzler.
Ich sorge mich um die Zukunft meiner jugendlichen Kinder.
„Friedrich #Merz äußerte sich nicht nur abfällig über die #Grünen, sondern auch über all jene, die keinen akademischen Titel haben oder eben noch jung sind.“
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Von
Zum Artikel aus der Südwestptesse
„Ich habe zwei Diplom-Abschlüsse, weil es damals Schüler-BAFöG gab; ein Einkommen, vier Kinder und keine Akademiker-Eltern. Und meine Mutter uns das ermöglichen wollte, was ihr verwehrt blieb: das Abitur.
Was ich immer bedauert habe, dass ich als HandswerksmeisterInnenKind (Schreiner und Schneiderin) parallel zum Abi nicht auch noch eine Handswerkslehre machen durfte. Auch wenn ich Säge und Hobel oder Nadel und Faden zu nutzen weiß.
Aus den zwei Studienabschlüssen leite ich keine Höherwertigkeit ab. Eher Demut – Mut zum Dienen – die Fähigkeiten in der Gesellschaft einzubringen. Bei allem, was dabei nicht klappt.
Ich bewundere Autodidakten, die nicht aufgegeben haben und beharrlich ihren Weg gegangen sind. Faule Säcke sind aus der Erfahrung heraus im Umfeld von Menschen mit und ohne Abschluss. Faule Säcke, die sich nicht einbringen, bewundere ich nicht. Friedrich Merz ist sicher nicht faul. Aber für die Gemeinschaft bringt er sich nicht ein. Und Egomanen bewundere ich auch nicht.“
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Anmerkung unserer Reaktion:
Warum sieht Merz nicht die Rechtspopulisten als die Hauptfeinde an?
Vielleicht ist Merz doch näher am rechten Lager, als man vermutet?
Wer weiß das schon mit Gewissheit.
Eines steht jedoch fest:
Merz ist aus früherer Zeit mehr mit der Atomlobby, der fossilen Lobby und insbesondere mit dem Investmenthaus #BlackRock verbunden.
Und es muss niemand wundern, dass er alle Register zieht, damit die erneuerbare Energie blockiert wird.
Vielleicht ist es Merz seinem früheren Arbeitgeber noch schuldig?
Der Selbstversuch #wärmepumpe zum heizen —> #Luft-#Luftwärmepumpe – Aktueller #Zwischenstand bis 19.11.2023 – Haus 150 qm, Baujahr 1988 – Heizung Verbrauch 1.11. bis 19.11.2023: 116,7 kWh x 27 Cent = 31,51 € Hochrechnung für November: 31,51 x 30/19 = 49,75 Euro
Dann fassen wir noch einmal die wichtigsten Punkte zusammen, was sich in 16 Jahren CXU Regierung alles an „Vermögen“ in unserem Land angesammelt hat:
Eine Auto Industrie, die auch mit abgesprochenem Betrug eine aussterbende Technologie am Leben erhalten will,. Und die mit Achselzucken immer noch zusieht, wie TESLA gerade in Berlin-Grünheide die Produktionskapazitäten verdoppelt.
Radioaktive Brennstäbe aus Atomkraftwerken, dessen Zwischenlagerung dem Steuerzahler jedes Jahr – die nächsten 30.000 Jahre – 1 Milliarde kostet. Und bei dem die Entscheidung für ein Endlager wohlweislich frühestens auf das Jahr 2045!!! verschoben wurde.
Die Vernichtung der Solar Industrie. Und damit die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen nach China.
Ein Maut Desaster, welches den Steuerzahler die Begleichung von über 600 Millionen an Schadenersatzforderungen kosten wird.
Ein bis in die letzte Weiche verrottetes Schienennetz der Deutschen Bundesbahn.
Digitalisierung in Öffentlichen Verwaltungen auf dem Stand von Timbuktu. Ohne Timbuktu nahe treten zu wollen….
Eine Bundeswehr, die den Namen „Wehr“ nicht mehr buchstabieren kann. Und bei der sich die Verteidigungsminister*innen gerade der CXU Jahrzehntelang darauf verlassen haben, dass die USA zum Nulltarif unsere Verteidigung übernimmt.
Das komplette Negieren und Aussitzen der unterschriebenen (Pariser) Abkommen zum Schutz unsere Umwelt und des weltweiten Klimaschutz.
Justiz und Behörden, welche auf dem rechten Auge blind gehalten wurden. Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit konnten auf diesem Boden wunderbar gedeihen. Und das Erstarken einer entsprechenden ekelhAFDen Sekte erst recht.
Die Gesternkleber
Habe ich etwas vergessen, was man BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck noch in die Schuhe schieben und jetzt hämisch auf das Einhalten der Schuldenbremse und auf ein einfaches „Weiter so“ pochen kann?
