Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
FDP – #Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Was die #FDP #FossileParteiDeutschland plant, ist hoffentlich ihr Todesstoß, zumindest hoffentlich für 8 Jahre. Wie perfide ist der Aktuvismus und der Rachefeldzug der FDP? Für mich bedeutet dies, dass die FDP UNWÄHLBAR IST!
Abstimmung über Finanzpaket FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Doch noch muss es durch den Bundesrat.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern.
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an – gemeinsam mit „Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern“.
Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
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Welche_Perfide_Idee_Steckt_Wohl_Dahinter?
Zum einen ist dieser #Investitionstopf #GIFT für die #fossile #Lobby, wenn in Deutschland der Klimawandel mit der erneuerbaren Energie bekämpft wird.
Für Putinanhänger (AfD und BSW) und die USA2.0-Anhänger (AfD) bedeutet die Aktivität von Deutschland gegen den Klimawandel eine gewisse Vorbildfunktion auf andere Länder in der EU.
Besonders beim Thema Kontra Klimawandel vertritt die FDP eine sehr neoliberale Ansicht.
Aber das sind nicht die Hauptgründe: der kleinkarierte Hauptgrund ist wohl, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag ist.
Sollte der Bundesrat nicht ausreichend zustimmen, dann wird Merz wohl nicht sich als Bundeskanzler für eine Periode sein, denn die notwendigen Investitionen können dann nicht stattfinden.
Deutschland wäre bis zur nächsten Wahl wohl gelähmt. Und die FDP hofft wohl dann auf baldige Neuwahlen.
Ein geplanter DDay2.0 wäre bis dahin über Verbände und Organisationen und Medien (#AxelSpringerVerlag) die Folge.
Vielleicht steckt ja auch noch etwas Frust bei den Köpfen der FDP dahinter, dass die Wähler den FDP-D-Day abgestraft haben.
„Esst Fleisch fürs Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit.
Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, das ist schlecht fürs Klima.“
Diese absurden Zusammenhänge kommen aus dem Mund des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.
Was schon beunruhigend genug ist, sollte uns aber wirklich Sorgen machen, denn Felßner ist Wunschkandidat der CSU für den Posten des deutschen Landwirtschaftsministers.
Ja, richtig gelesen.
Ein Vertreter der Agrarindustrie, der mit seinen Zusammenhängen die Ursachen des menschengemachten Klimawandels verdreht und dadurch zum Sprachrohr für die fossile Industrie wird, soll 2025 deutscher Landwirtschaftsminister werden! Genau das wollen wir von Campact e.V. verhindern und die Agrarwende für eine bäuerliche Landwirtschaft retten – schließ dich uns an: https://lnkd.in/ebfgUh4J
Die oben genannten Sachen sind schon beunruhigend genug, doch der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vor seinem Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen. Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt und hinzu kommt: Felßner ist bereits verurteilter Umweltsünder.
Richtig gelesen: Jahrelang hat er von seinem Hof kontaminierte Abwässer in die Umwelt geleitet. Ein Gericht hat ihn für diese Verschmutzung von Böden und Grundwasser verurteilt. Sollte Felßner wirklich Landwirtschaftsminister werden, wäre die Signalwirkung fatal – und würden wir beim Arten- und Umweltschutz etliche Rollen rückwärts machen.
Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmern punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal. Aber noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin. Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre einfach nur absurd.
Genau deswegen müssen wir laut und möglichst viele sein! Denn in den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten. Genau da gehen wir rein. Bereits in weniger als 24 Stunden haben sich uns von Campact e.V. weit über 200.000 Menschen angeschlossen. Schaffen wir die 500.000? Das liegt an uns allen und jede Stimme zählt, um ein klares Zeichen gegen einen Cheflobbyisten der Agrarindustrie und Umweltsünder als künftigen Landwirtschaftsminister zu verhindern.
Danke für deine Unterstützung für unser sauberes Trinkwasser, ein intaktes Klima und eine lebendige Artenviefalt! ♥️
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden
Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.
Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.
Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.
Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000
• Privatpersonen: ca. 60 %
• Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %
• Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023
• Privatpersonen: 42,6 %
• Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %
• Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %
• Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %
Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011
Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.
Warum der Anteil privater Vermieter sinkt
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.
1. Steuerliche Nachteile für Vermieter
Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.
Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.
Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.
2. Höheres Risiko bei Vermietung
Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.
Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.
3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen
In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:
Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.
Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen
Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.
Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.
Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.
Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.
Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes
• Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.
• Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.
• Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.
• Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.
Fazit
Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.
So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.
Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.
Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die
Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien
– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)
– #Wirtschaftsrat der CDU,
– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.
Zum Vorlesen
FAKE-NEWS – Italienische Rente sei besser als die Deutsche Rente
Warum behaupten immer wieder einzelne rechtspolitische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?
Was steckt genau dahinter?
Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die aus einem AfD-Narrativ stammt und insbesondere durch die AfD genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.
Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:
Rentenexperte – Renten-Experte.de .
1. Höhere Rentenquote in Italien
• In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.
• Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!
Altersversorgung LOGO bAV- Experte.de Renten-Experte.de .
2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen
• Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.
• Beispiel:
• Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto
• Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.
• In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.
Top Rentner der deutschen Rentenversicherung .
3. Finanzierung und Nachhaltigkeit
• Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.
• Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.
4. Unterschiede im Renteneintrittsalter
Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen .
• In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.
• Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.
Inzwischen ist das Renteneintrittsalter in Italuen auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.
5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten
• Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.
• Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.
Warum wird diese Behauptung genutzt?
• Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.
• Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.
• Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.
Fazit
• Ja, die Rentenquote in Prozent in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.
• Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.
• Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.
Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.
——
Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!
Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien.
Deutschland
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.
• Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.
• Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.
So bezahlt die gesetzliche Rente:
Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung,
Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte,
etc.
Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.
Und das ist auch der Grund, warum der Bund einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen muss.
Es liegt also nicht daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung als System schlecht ist, sondern die gesetzliche Rentenversicherung viele Leistungen mitfinanziert, die nichts mit dem Rentensystem zu tun hat.
Übrigens dies auch noch zu 1,3 % Verwaltungskosten, mit denen private Finanzinstitutionen nicht mithalten können.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %. Gesamtbetrag also 18,6 %.
• Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.
Beitragsbemessungsgrenze
• Westdeutschland: 7.550 € pro Monat
• Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat
• Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.
Zusätzliche Finanzierung
• Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).
Italien
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.
• Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).
• Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33%desBruttolohns.
• Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).
Beitragsbemessungsgrenze
• Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.
Zusätzliche Finanzierung
• Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.
Fazit
Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.
Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.
Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.
Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.
——-
Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.
Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.
Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.
Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.
Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.
Grund:
In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.
So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.
Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.
—-
In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.
——
Übrigens:
Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,
weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.
1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:
• Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)
• Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)
• Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)
Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.
2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung
Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:
• Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter,
• Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung,
• Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung,
Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.
3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren
Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.
Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.
4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge
Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:
• Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen
• Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren
• Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen
Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.
Fazit
Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.
Zuletzt noch eine Anmerkung:
Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.
——-
Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.
Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die oft von AfD-Anhängern und anderen Kritikern des deutschen Rentensystems genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.
Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:
Rentenexperte – Renten-Experte.de
1. Höhere Rentenquote in Italien
• In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.
• Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!
Altersversorgung LOGO bAV-Experte.de Renten-Experte.de
2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen
• Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.
• Beispiel:
• Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto
• Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.
• In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.
Top Rentner der deutschen Rentenversicherung
3. Finanzierung und Nachhaltigkeit
• Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.
• Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.
4. Unterschiede im Renteneintrittsalter
Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen
• In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.
• Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.
Inzwischen ist das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.
5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten
• Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.
• Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.
Warum wird diese Behauptung genutzt?
• Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.
• Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.
• Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.
Fazit
• Ja, die Rentenquote in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.
• Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.
• Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.
Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.
——
Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!
Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien
Deutschland
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.
• Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.
• Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.
So bezahlt die gesetzliche Rente:
Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten
Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung
Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte
Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %.
• Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.
Beitragsbemessungsgrenze
• Westdeutschland: 7.550 € pro Monat
• Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat
• Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.
Zusätzliche Finanzierung
• Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).
Italien
Wer zahlt?
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.
• Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).
• Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.
Beitragssatz (Stand 2024)
• Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.
• Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33 % des Bruttolohns.
• Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).
Beitragsbemessungsgrenze
• Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.
Zusätzliche Finanzierung
• Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.
Fazit
Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.
Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.
Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.
Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.
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Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.
Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.
Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.
Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.
Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.
Grund:
In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.
So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.
Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.
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In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.
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Übrigens:
Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,
weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.
1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:
• Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)
• Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)
• Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)
Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.
2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung
Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:
• Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter
• Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung
• Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung
Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.
3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren
Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.
Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.
4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge
Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:
• Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen
• Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren
• Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen
Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.
Fazit
Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.
Zuletzt noch eine Anmerkung:
Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.
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Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.
Deutschland jubelt über sinkende Emissionen – doch der Wald zahlt die Rechnung. Einst eine CO₂-Senke, jetzt selbst ein Klimakiller! Experten warnen: „Rechentricks retten uns nicht!“
Doomscrolling: Mehr Wald, weniger Probleme? Schön wär’s.
Deutschland hat sein Klimaziel für 2024 insgesamt erreicht. Die Emissionen sind gesunken. Klingt nach Fortschritt, ist leider auch eine Frage der Bilanzierung.
Das ist der Trick: Die Sektoren Gebäude und Verkehr wurden einfach zusammengelegt. Weil die einen weniger ausgestoßen haben als geplant, dürfen die anderen mehr emittieren, ohne dass es offiziell als Verfehlung zählt. Ein echter Fortschritt wäre es nur, wenn alle Bereiche ihre Ziele erreichen würden.
Jetzt kommt dazu, dass bisher Emissionen aus Landnutzung und Wäldern kaum berücksichtigt wurden. Offiziell sind das minus 14 Millionen Tonnen CO2, also eine Senke.
Tatsächlich hat der Wald längst die Seiten gewechselt. 2020 hat er noch 62 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen, 2023 waren es nur noch drei Millionen Tonnen. Einbruch um 95 Prozent.
Die Ursache sind Hitze, Dürre, Schädlinge, Brände, Kahlschläge für neue Bau- und Ackerflächen. Statt CO2 zu speichern, setzt der gestresste Wald inzwischen selbst große Mengen frei.
Die Emissionen der Landnutzung sind mittlerweile fast so hoch wie die der deutschen Industrie. 33 Millionen Tonnen CO2, das sind mehr als die gesamten Emissionen der Stahlproduktion in Deutschland. Trotzdem fällt das in den offiziellen Klimabilanzen kaum ins Gewicht. Die Politik rechnet sich den Wald weiter schön.
Und dann gibt es die ewige Idee, einfach mehr Bäume zu pflanzen. Soll ja angeblich alles lösen. Die Realität ist eine andere. Selbst wenn es früher eine halbwegs sinnvolle (wenn auch nicht skalierende) Strategie sehen konnte, mittlerweile wäre es also sogar kontraproduktiv.
Junge Bäume überleben die extremen Bedingungen oft nicht, wachsen langsamer, sterben früher. Es gibt nicht genug gesunde Flächen, um einfach mehr Wald zu machen.
Das Problem löst sich nicht durch Rechentricks und Wunschdenken. Der Wald kann unseren verschwenderischen Lebensstil nicht mehr kompensieren. Auch nicht durch Aufforstung..
Deswegen: Weniger Emissionen, nicht nur anders bilanzieren.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Klimaschutz ist eines der zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.
Diese kommen aus unterschiedlichen Richtungen – von wirtschaftlichen Interessen über politische Ideologien bis hin zu individuellen Betroffenheiten.
Während viele Menschen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels anerkennen, gibt es auch erhebliche Widerstände.
Doch wer genau hat ein Problem mit dem Klimaschutz? Eine Analyse zeigt, dass sich die Gegner in zwei Hauptkategorien einteilen lassen: wirtschaftliche Akteure und gesellschaftliche Gruppen.
1. Wirtschaftliche Interessengruppen:
Wer fürchtet um sein Geschäftsmodell?
Zahlreiche Unternehmen und Branchen profitieren vom Status quo und sehen Klimaschutzmaßnahmen als Bedrohung ihrer Geschäftsmodelle. Die wichtigsten Akteure im Widerstand gegen eine konsequente Klimapolitik sind:
Fossile Industrie (#Öl, #Gas, #Kohle)
Unternehmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, fürchten Umsatzeinbußen und teure Umstellungen. Jede Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bedeutet für sie geringere Gewinne. Daher investieren sie massiv in Lobbyarbeit gegen strenge Klimagesetze.
Schwerindustrie (#Stahl, #Chemie, #Zement)
Diese Branchen benötigen große Mengen Energie und sind stark von CO₂-Abgaben betroffen. Die Angst vor steigenden Kosten und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit führt dazu, dass sie Klimaschutzmaßnahmen oft als Gefahr sehen.
Autolobby (#Verbrenner, #Diesel, #SUV)
Hersteller und Zulieferer, die auf klassische Verbrennungsmotoren setzen, stehen unter Druck. Die Umstellung auf Elektromobilität erfordert enorme Investitionen, und viele Unternehmen versuchen, den Wandel hinauszuzögern oder abzuschwächen.
Die Reduzierung von Viehhaltung, Düngeeinsatz und Emissionen trifft besonders konventionelle Landwirtschaftsbetriebe. Sie sehen in den Klimaschutzvorgaben einen Angriff auf ihre Existenzgrundlage.
Viele Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass Klimaschutzauflagen den freien Markt einschränken und Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen schaffen.
Unternehmen, die noch stark auf fossile oder nukleare Energie setzen, versuchen den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bremsen oder für sich profitabel zu gestalten.
Steigende Ticketpreise, Kurzstreckenverbote und CO₂-Kompensationen machen der Luftfahrt- und Tourismusbranche zu schaffen. Geschäftsmodelle müssen sich anpassen, was mit Widerstand einhergeht.
Nachhaltiges Bauen erfordert neue Materialien und Technologien. Das verteuert Bauprojekte und sorgt für Druck auf die Branche.
Konsumorientierte Bevölkerung (#FastFashion, #Fleischkonsum, #Luxusgüter)
Menschen, die auf billige Konsumgüter oder Luxusartikel setzen, fühlen sich durch nachhaltige Vorgaben eingeschränkt. Klimaschutz bedeutet oft höhere Preise oder weniger Auswahl.
Geopolitische Gegner (#China, #Russland, #OPEC)
Staaten, die von fossilen Exporten profitieren oder Klimaschutz als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Dominanz sehen, stehen der globalen Klimapolitik skeptisch gegenüber.
2. Gesellschaftliche Gruppen:
Nicht nur Unternehmen, sondern auch einzelne Bevölkerungsgruppen begegnen dem Klimaschutz mit Vorbehalten. Gründe sind finanzielle Belastungen, Lebensstilveränderungen oder politische Überzeugungen.
Ältere Generationen (60+)
Viele ältere Menschen haben ihren Lebensstandard bereits erreicht und sind weniger bereit, sich finanziell oder im Alltag einzuschränken. Maßnahmen wie Heizungsmodernisierungen oder Fahrverbote empfinden sie oft als persönliche Zumutung. Politisch tendieren sie zudem häufiger zu Parteien, die Klimaschutz bremsen.
Mittlere Generation (40–60 Jahre)
Diese Altersgruppe ist oft gespalten. Während einige Klimaschutz aus Verantwortung für ihre Kinder unterstützen, lehnen andere höhere Spritpreise oder Tempolimits ab, weil sie täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Hausbesitzer fürchten zudem hohe Sanierungskosten.
Jüngere Generation (18–40 Jahre)
Jüngere Menschen sind meist klimaaffiner, weil sie die Folgen des Klimawandels direkt erleben werden. Allerdings gibt es auch hier Widerstand, etwa von finanziell schwächeren Menschen, die sich steigende Lebenshaltungskosten nicht leisten können.
Personen ohne Kinder
Menschen ohne Kinder empfinden oft weniger Verantwortung für zukünftige Generationen.
Sie legen mehr Wert auf individuelle Freiheit, Reisen und Konsum – weshalb sie Einschränkungen durch Klimaschutzmaßnahmen oft als störend empfinden.
Steigende Spritpreise und Einschränkungen im Individualverkehr sorgen bei vielen Berufspendlern für Unmut. Besonders in ländlichen Regionen ohne gute öffentliche Verkehrsanbindungen gibt es Widerstand.
Handwerks- und Mittelstandsverbände (#Bürokratie, #Kostendruck, #Sanierungspflicht)
Neue Klimagesetze bringen oft mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen mit sich. Viele kleine Betriebe fürchten um ihre Existenz.
Bürger mit niedrigen Einkommen (#Heizkosten, #CO2-Steuer, #SozialeGerechtigkeit)
Klimaschutzmaßnahmen verteuern Strom, Heizung und Mobilität – das trifft finanziell schwächere Haushalte besonders stark.
Strenge Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Heizungstausch können hohe Kosten verursachen, die Immobilienbesitzer belasten.
Rechtspopulisten (#AFD, #Trump, #Klimaleugner)
Klimaschutz wird von populistischen Bewegungen oft als „grüne Ideologie“ oder Bedrohung nationaler Interessen dargestellt. Sie nutzen das Thema, um Wähler zu mobilisieren.
Fazit: Warum gibt es so viel Widerstand gegen den Klimaschutz?
Während einige Gruppen finanziell oder wirtschaftlich direkt betroffen sind, haben andere eher ideologische oder persönliche Vorbehalte.
Besonders deutlich wird der Widerstand dort, wo Klimaschutzmaßnahmen als finanzielle Belastung empfunden werden – sei es bei Unternehmen, die hohe Investitionen tätigen müssen, oder bei Privatpersonen, die steigende Energiepreise fürchten.
Gleichzeitig zeigt sich eine klare Generationenfrage:
Jüngere Menschen sind tendenziell offener für Klimaschutzmaßnahmen, während ältere Generationen und wirtschaftsliberale Kreise diese oft als Eingriff in ihre Freiheit oder als unzumutbare Kosten sehen.
Letztlich bleibt Klimaschutz ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischer Willensbildung und der Frage, wie viel Einschränkung für eine nachhaltige Zukunft akzeptabel ist.
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.
Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.
Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.
Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.
Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.
Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.
Ein Resümee
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.
Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.
Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.
Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.
„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.
Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.
Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „
Carsten Linnemann (CDU):
„Da ging es um die Klimakleber.
Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“
Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:
Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.
Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.
▪️ Jens Spahn für Wirtschaft ▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“ ▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales
Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Warum ist das so?
Ein Beispiel sehen wir oben.
Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.
In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.
Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.
Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.
Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.
Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.
