Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
Eine neue Studie legt offen, wie Union, FDP, AfD und Medien die Wärmewende schwächten.
„Heizhammer“, „Enteignung“, „Energie-Stasi“ – viele erinnern sich an die hitzige Debatte rund ums Heizungsgesetz 2023.
Nun zeigt eine wissenschaftliche Analyse: Die Kampagne folgte gezielten Strategien. (in „Energy Research & Social Science“
Link siehe unten**
Übersetzung der Titelseite
Die zentralen Befunde der Studie:
Populistische Narrative dominierten den Diskurs
Gegensätze wie „Volk vs. Elite“ wurden bewusst konstruiert
Soziale Aspekte blieben unterbelichtet – und wurden zur Angriffsfläche
Ökonomische Chancen gerieten völlig aus dem Blick
Laut Studie nutzten vor allem Akteure aus Union, FDP, AfD sowie konservative und reichweitenstarke Medien diese Muster – mit direktem Einfluss auf das Gesetz.
Das Ergebnis: Abschwächung der Maßnahmen, Vertrauensverlust, verzögerte Wärmewende.
Was wir brauchen: Politik, die erklärt statt empört, schützt statt spaltet – und den sozialen Ausgleich zur Voraussetzung von Klimaschutz macht. Und Medien, die das abbilden und einordnen.
Quelle des Artikels: siehe unten•
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. – – Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –
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Viele hatten es damals gesehen:
Wie Friedrich Merz im Oval Office neben Donald Trump saß – stolz wie ein Lobbyist, der endlich an der Macht schnuppert.
Kein Wort zu Klimaschutz, kein Wort zu sozialer Gerechtigkeit.
Stattdessen: Lächeln, Nicken, Netzwerken.
Zwischen den Zeilen wurde ganz nebenbei das fossile Gas erwähnt, das die USA 2.0 künftig noch stärker nach Deutschland verkaufen will.
—- Bingo! Und unsere Ministerin Reiche legt den Grundstein – mit dem Bau von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke, die exakt diese fossile Nachfrage befeuern.
Katherina Reiche (CDU). Link siehe unten ***
Gas – das klingt für viele harmlos.
Es ist unsichtbar, riecht neutral, macht keinen sichtbaren Dreck wie Kohle.
Und genau darauf setzt die Gaslobby:
Imagepflege für ein Produkt, das auf leisen Sohlen das Klima ruiniert.
Ministerin Reiche?
Mehr Lobbyistin als Klimaschützerin.
Bundeskanzler Merz?
Als Ex-Aufsichtsrat von BlackRock bedient er exakt jene Interessen, die von fossiler Infrastruktur profitieren.
KKR, der fossile Großinvestor, ist ebenfalls mit im Boot – und hält große Teile des Axel-Springer-Verlags.
—> Kein Wunder, dass die BILD-Zeitung die „Gaswende“ wohlwollend begleitet.
Eine wirklich runde Sache – für Merz, Trump, Reiche, BlackRock, KKR… Und ein Teil der Bevölkerung fällt auf diese „moderne Mär vom sauberen Gas“ herein.
Die unsichtbare Gefahr – Gas als Klimakiller:
Kohlendioxid (CO₂) entsteht beim Verbrennen von Erdgas. Zwar weniger als bei Kohle, aber immer noch massiv – und es bleibt über 100 Jahre in der Atmosphäre.
Methan (CH₄) – das Hauptbestandteil von Erdgas – ist 84-mal klimaschädlicher als CO₂ auf 20 Jahre gerechnet. Und: Es entweicht bei Förderung, Transport, Lagerung – oft unbemerkt. Diese sogenannten „Methan-Lecks“ machen Erdgas zu einem Klimakiller mit Tarnkappe.
Die Folge:
Erwärmung der Erde beschleunigt sich
Wetterextreme nehmen zu
Gletscher schmelzen schneller
Der Meeresspiegel steigt
Und die Zeit für echten Klimaschutz verrinnt
Fazit: Wer also denkt, Gas sei der „saubere Kompromiss“ – wurde getäuscht.
Es ist der perfekte Deal für fossile Investoren – aber ein Desaster für unser Klima.
In Gedenken an Walter Lübcke, der heute vor 6 Jahren von einem Neonazi ermordet wurde, weil er öffentlich für Menschrechte von Geflüchteten einstand.
Der Mörder des CDU-Regierungspräsidenten von Kassel war u.a. bei #AfD aktiv und fasste den Tatplan nach dem öffentlichen Schulterschluss von AfD und Neonazis bei der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz am 1. September 2018.
Die Angehörigen von Walter Lübcke beschreiben in einem sehr lesenswerten Interview von Miriam Hollstein vor zwei Jahren die Bedeutung von Solidarität angesichts von rechten Hasskampagnen:
„Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt“, sagte Christoph Lübcke in dem Interview.
Der ehemalige #CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte den Umgang seiner Partei mit dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke:
„Aber meine Partei schwieg. Ich glaube, viele wollten einfach nicht glauben, dass so etwas in Deutschland möglich ist.
Dieses fast dröhnende Schweigen fand ich unerträglich.
Darum hatte ich mich auf Twitter dann entsprechend geäußert.
Für mich war klar:
Die monatelange Hetze von Erika Steinbach und anderen hat mit zu der Tat geführt.
Worte sind Taten geworden.“
Link zum Interview im Kommentar. #NieWiederistJetzt
Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen
– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.
Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.
Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.
Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.
Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.
Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:
Die wahre Macht liegt ganz woanders.
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Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?
Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:
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1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant
Akteure und Organisationen
– Multikonzerne:
ExxonMobil,
Shell,
BP,
Chevron,
TotalEnergies,
Wintershall Dea,
RWE,
Gazprom,
OMV.
– Verbände:
BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),
API (American Petroleum Institute),
IEA,
World Petroleum Council,
EIKE.
– Thinktanks & Kampagnenplattformen:
Heartland Institute,
Fraser Institute,
CEPOS (Dänemark),
Institut für Energiepolitik (If.E.).
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),
FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),
Finanzkraft & Einfluss – Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.
– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.
– Kampagnenfinanzierung,
– Parteispenden,
– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.
– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.
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1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle
Spezifische Akteure – Lobbygruppen:
Eurogas,
Zukunft Gas e. V.,
GasNaturally.
– Konzerne:
Uniper,
E.ON,
Gazprom,
OMV,
Equinor.
– Einflussstrategien:
– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.
– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.
– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).
Besonderheit:
– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).
– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.
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2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?
Akteure & Organisationen – Internationale Player:
Rosatom (Russland),
Framatome (Frankreich),
Westinghouse (USA), EDF.
– Verbände:
Nuclear Energy Institute (NEI),
FORATOM.
– Staatliche Allianzen:
Frankreich,
USA,
Tschechien,
Polen
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (protechnologisch),
FDP (Markt & Innovation),
AfD (reaktionär-pro-Atom),
teils SPD-nahe Technologiekreise.
Strategien
– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,
– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),
– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,
– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.
3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?
Akteure & Organisationen
– Unternehmen:
Enercon,
Nordex,
Siemens Gamesa,
Vestas
– Verbände:
Bundesverband WindEnergie (BWE),
Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.
– NGOs:
Greenpeace Energy,
WWF,
Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),
Finanzierung & Einfluss – Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,
– Keine parteinahen Thinktanks,
kaum Werbekampagnen in großen Medien.
Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.
Realität
Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.
Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.
4. Wo stehen die Parteien?
CDU/CSU
Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
Grüne
Fossil: Ablehnend,
Gas: Kritisch,
Atom: Klare Ablehnung,
Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.
Parteispenden von 2020 bis 2024
in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.
Automobilbranche:
Öl, Kohle, Gas
Windkraft/Solar:
Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?
Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.
Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.
1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne
Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.
Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:
Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
CDU: 57.000 €,
SPD: 22.000 €,
FDP: 19.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
CSU: 10.000 €.
Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
CDU: 150.000 €,
SPD: 50.000 €,
FDP: 30.000 €,
CSU: 20.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.
Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.
2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss
Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.
3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP
Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.
Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:
50.000 € an die FDP.
Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.
4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent
Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.
Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.
Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.
Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie
Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.
Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.
Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.
Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.
Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.
Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.
Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.
In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.
Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.
Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?
Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.
Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?
Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.
Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.
Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?
1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?
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Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde
Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.
Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.
Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.
Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.
Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018
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Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender
Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?
Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.
Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.
Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv
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Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz
Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.
Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.
AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.
Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE
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CDU/CSU: Taktieren statt Klartext
Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.
CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.
2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist
Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert
Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz
Geistige Brandstiftung mit realen Folgen
Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.
Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt
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Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus
AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.
Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024
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Systematische Desinformation und Demokratieabbau
Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.
Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.
Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.
Resümee:
Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.
Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind
Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.
1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft
Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.
2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass
Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.
3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff
Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.
4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch
Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.
5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News
Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.
6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen
Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.
7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle
Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.
Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
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Zum Vorlesen:
Verfassungsverbot der AfD JETZT!
Beitrag von Chan-jo Jun
Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.
Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!
Das ist falsch.
Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –
1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch
Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.
Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.
Denn:
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)kann ohne Menschenrechte nicht existieren.
Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.
2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?
Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.
Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:
Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
Die Unabhängigkeit der Gerichte,
Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.
Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.
3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO
Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:
„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ – BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13
Das bedeutet:
Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.
Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.
4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich
Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“
Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:
Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.
Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.
Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.
5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden
Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.
Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.
Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
1. Der unsichtbare Krieg im Alltag
Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.
Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.
Das Ziel ist klar:
Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.
2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie
Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.
3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“
München 2025:
Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.
Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.
Mannheim:
Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.
Zwei Tote.
Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.
4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete
Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.
Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.
In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.
5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos
Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.
Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.
Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.
6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft
Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.
„Hauch von Weimar“? – Wie BILD die Demokratie kleinredet!
Ein Beitrag von
#Mirko #Lange.
Es ist ein harter Vorwurf: Die „demokratische Mitte“ habe keine Kraft mehr. Und wer ihn so formuliert wie Marion Horn, setzt damit gleich mehrere Hebel in Bewegung – aber kaum einen zur Aufklärung. In ihrem Text entlädt sich ein Frust, der sich längst vom politischen Geschehen gelöst hat. Was bleibt, ist Meinung – kraftvoll im Ton, schwach in der Substanz.
Horn steht als derzeitige Chefredakteurin der BILD-Gruppe an der Spitze jenes Mediums, das über Jahre hinweg selbst maßgeblich zur Erosion jener „Mitte“ beigetragen hat, die sie nun so leidenschaftlich beklagt. Mit Zuspitzung, Spaltung und gezieltem Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wurde genau jener Boden bereitet, auf dem sich heute die AfD entfalten kann – oft sekundiert von einer Empörungsmaschine, die auch unter Horns Leitung kräftig geölt wurde.
Was als Kommentar zu einem ungewöhnlichen politischen Vorgang beginnt, wird zur Generalabrechnung mit allem, was nicht ins vertraute Koordinatensystem passt. Die SPD habe „mit der AfD abgestimmt“, die Grünen seien „Sozialisten“, und über all dem liegt ein „Hauch von Weimar“. So konstruiert Horn ein Krisennarrativ, das mehr mit Inszenierung als mit Analyse zu tun hat. Dass Fraktionen in Einzelfragen gleich abstimmen können, ohne ein Bündnis zu bilden, ist parlamentarische Realität. Wer daraus eine moralische Katastrophe macht, ersetzt politische Analyse durch Empörungsrhetorik.
Der Text arbeitet sich vor allem an der Linken ab – nicht inhaltlich, sondern symbolisch. Ein Zitat von Heidi Reichinnek wird aus dem Zusammenhang gelöst, um eine ideologische Frontstellung zu suggerieren. Wer so argumentiert, will nicht verstehen, sondern wirken. Besonders bedenklich ist der Weimar-Vergleich. Er ersetzt Fakten durch Geschichte, Komplexität durch Pathos. Damit rückt Horn nicht den Zustand des Parlaments in den Fokus, sondern den eigenen Furor.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss Ambivalenz aushalten können. Muss erklären, nicht zuspitzen. Muss akzeptieren, dass demokratische Prozesse auch unerwartete Ergebnisse bringen. Horn tut das Gegenteil – sie dramatisiert, simplifiziert und delegitimiert. Und gerade als Stimme der BILD, die sich gerne als Volksmedium versteht, wiegt das schwer.
Heute wehte kein Hauch von Weimar durch den Bundestag – aber ein kräftiger Wind des Populismus durch Deutschlands reichweitenstärkstes Blatt. Und das sollte uns mehr beunruhigen als jede taktische Abstimmung im Parlament.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Von Hugenberg zu Horn: Wie Medien Macht missbrauchen
Was wir derzeit bei BILD erleben, ist kein Journalismus – es ist politische Meinungsmache mit System. Erst hofiert man monatelang die FDP, dann hetzt man mit täglicher Schlagzeilenschlacht gegen die Grünen, die Ampel, das Heizungsgesetz, den Sozialstaat, und schließlich wird die Demokratie selbst als angeblich „versagendes System“ diskreditiert. Die Folgen sind messbar: Die AfD profitiert. Und BILD liefert das propagandistische Dauerfeuer – verpackt als „Stimme des Volkes“.
Mich erinnert das fatal an die Rolle von Alfred Hugenberg in der späten Weimarer Republik. Auch er war kein neutraler Berichterstatter, sondern ein medienmächtiger Nationalist mit wirtschaftlichen Interessen. Mit seinem Medienimperium – darunter die „Berliner Lokal-Anzeiger“, die „Nachtausgabe“ und der Scherl-Verlag – betrieb Hugenberg systematisch eine Kampagne gegen die Republik, die Sozialdemokratie und demokratische Institutionen. Sein Ziel: die Zerschlagung der Weimarer Ordnung zugunsten eines autoritären Systems – erst unter seiner Führung, dann unter Adolf Hitler.
Hugenberg glaubte, er könne die Nazis für seine Zwecke instrumentalisieren. Am Ende war es umgekehrt. Er öffnete ihnen Tür und Tor zur Macht, legitimierte sie in der bürgerlichen Mitte – und verschwand bald selbst in der Bedeutungslosigkeit, nachdem er Hitler den Weg geebnet hatte.
Die Parallelen zur Gegenwart sind bedrückend. Auch heute erleben wir, wie ein Massenmedium unter dem Deckmantel der Empörungskultur permanent Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt. BILD inszeniert sich als Anwalt des „kleinen Mannes“, während sie ihn in Wahrheit für eine politische Agenda instrumentalisiert, die von rechts außen Applaus bekommt.
Medien haben Macht. Und mit Macht kommt Verantwortung. Wer diese Macht nutzt, um Stimmung statt Aufklärung zu produzieren, um Gegner zu diffamieren statt Debatten zu führen, der spielt mit dem Feuer – wie Hugenberg es einst tat. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führen kann.
Wehret den Anfängen. Auch wenn sie heute auf Seite 1 stehen.
In der Reihe „Religionen & Kirchen“ erscheinen in den kommenden Wochen verschiedene Artikel, die die Haltung einzelner Glaubensgemeinschaften zu gesellschaftlich relevanten Themen beleuchten.
Aktuell stehen dabei folgende Themen im Fokus: – Corona – Impfungen – Der russische Angriffskrieg – AfD und Extremismus – USA2.0 – Donald Trump – Klimawandel und Umweltschutz
In diesem Artikel wird die Sicht der Neuapostolischen Kirche (NAK) erläutert
Die Neuapostolische Kirche (NAK) zählt zu den christlichen Freikirchen mit einer globalen Präsenz und einem starken sozialen Gewissen.
Sie äußert sich selten direkt zu politischen Parteien – und doch wird in ihrer Lehre, ihrer Haltung zu Menschenwürde, Vielfalt und Verantwortung deutlich:
Das Weltbild dieser Kirche steht in fundamentalem Gegensatz zu Ideologien von Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und rechter Hetze, wie sie mit der AfD in Verbindung gebracht werden.
Dieser Artikel beleuchtet die Positionen der NAK zu gesellschaftlichen Fragen wie Corona, Migration und interreligiösem Zusammenleben – und warum Rechtsextremismus und Christentum in ihrer Auslegung unvereinbar sind.
NAK Pforzheim
Die Haltung der Neuapostolischen Kirche zu Corona und Impfung
Während der Corona-Pandemie übernahm die NAK eine verantwortungsbewusste Rolle.
Gottesdienste wurden unterbrochen oder digital abgehalten, Hygienekonzepte eingeführt.
Die Kirche rief ihre Mitglieder zur Solidarität auf – und zur Impfung.
Stammapostel Jean-Luc Schneider ließ sich öffentlich impfen und bezeichnete das Impfen als „Zeichen der Nächstenliebe“.
Die Kirche sprach sich gegen Verschwörungsmythen aus und für die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Es ging nicht um Gehorsam gegenüber dem Staat, sondern um Schutz des Nächsten – ein zutiefst christliches Motiv.
Corona-Impfaktion in einer Hamburger Kirche
Migration, Flüchtlinge und interreligiöses Zusammenleben
Die Neuapostolische Kirche unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion.
Sie sieht in jedem Menschen ein Geschöpf Gottes, gleich an Würde und Wert.
In ihrer karitativen Arbeit – etwa durch NAK-karitativ – unterstützt sie Flüchtlinge und Migranten weltweit,
ob christlich oder muslimisch.
Mitgliedern wird geraten, Menschen in Not offen, respektvoll und helfend zu begegnen.
Muslimische Geflüchtete werden weder ausgeschlossen noch missionarisch bedrängt, sondern als Mitmenschen angenommen.
Hass, Vorurteile oder Ausgrenzung sind mit der Lehre der Kirche nicht vereinbar.
Hilfsprojekt für Flüchtlinge im Geriatriezentrum Hamburg
Klare Werte statt Parteipolitik
Offiziell bleibt die Neuapostolische Kirche politisch neutral.
Sie gibt keine Wahlempfehlungen ab und mischt sich nicht in Parteipolitik ein.
Doch diese Neutralität bedeutet keine Beliebigkeit.
Die NAK vertritt konsequent Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Nächstenliebe.
Diese Werte stehen diametral entgegen zu zentralen Positionen der AfD:
Nationalismus, Diskriminierung, Abschottung und das Schüren von Angst vor dem Anderen.
Wer offen rechtsextreme oder ausgrenzende Ansichten vertritt, gerät in einen klaren Wertekonflikt mit der Kirche.
„Für Gott ist jeder Mensch gleich viel wert“
Stammapostel Jean-Luc Schneider
Herkunft und Entwicklung der Neuapostolischen Kirche
Die Neuapostolische Kirche entstand im 19. Jahrhundert aus der katholisch-apostolischen Bewegung in England. 1863 kam es zur Abspaltung der deutschen Gemeinden und zur Gründung der „Allgemeinen Christlich-Apostolischen Mission“, aus der später die NAK hervorging. Ihr Zentrum liegt heute in Zürich, ihr geistliches Oberhaupt ist der Stammapostel. Weltweit zählt die Kirche über 9 Millionen Mitglieder, besonders stark vertreten ist sie in Afrika.
Buch “Geschichte der Neuapostolischen Kirche”
In Deutschland war die NAK lange Zeit konservativ geprägt, hat sich aber in den letzten Jahrzehnten stark geöffnet – theologisch, gesellschaftlich und im interreligiösen Dialog. Sie betont heute eine persönliche Glaubensentscheidung, ein aktives Gemeindeleben und soziale Verantwortung.
Fazit
Die Neuapostolische Kirche bleibt parteipolitisch neutral – aber nicht werte-neutral.
Ihr Bekenntnis zu Nächstenliebe, Gleichwertigkeit aller Menschen und solidarischem Handeln steht im krassen Gegensatz zu rechtsextremen Weltbildern, wie sie von der AfD vertreten werden.
Wer wirklich nach dem Evangelium leben will, kann Fremdenhass und Ausgrenzung nicht mit dem Glauben vereinbaren.
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Glaube, Verantwortung, Schöpfung – Wie die Neuapostolische Kirche Haltung zeigt, ohne Partei zu ergreifen
1. Ukrainekrieg: Hilfe, Gebet und Mitmenschlichkeit
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hunderttausende leiden unter den Folgen von Gewalt, Vertreibung und Zerstörung. Die Neuapostolische Kirche (NAK) hat schnell und klar reagiert – mit Gebet, Hilfsaktionen und einem starken Appell zur Solidarität. Auch wenn sie sich zu militärischen Fragen bewusst zurückhält, ist ihre Position zu Frieden, Menschlichkeit und Verantwortung eindeutig.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Die Neuapostolische Kirche hat über ihre Hilfsorganisation NAK-karitativ bereits in den ersten Wochen des Krieges umfassende Hilfe organisiert:
Bereitstellung von Lebensmitteln, Kleidung, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Unterstützung von Kirchengemeinden in der Ukraine und in Nachbarländern wie Polen, Moldawien oder Deutschland bei der Aufnahme Geflüchteter. Koordination mit anderen Hilfswerken für effektive Versorgung vor Ort.
Zitat von NAK-karitativ:
„Unser Gebet allein reicht nicht – wir helfen konkret. Menschen brauchen jetzt Schutz, Wärme, Essen und Hoffnung.“
Aufnahme und Integration von Geflüchteten
Die NAK-Gemeinden in Deutschland, Österreich und anderen Ländern haben zahlreiche ukrainische Geflüchtete aufgenommen – unabhängig von Konfession oder religiösem Hintergrund:
Sprachkurse, Wohnungsvermittlung, psychologische Betreuung. Integration in Gemeindeleben ohne missionarischen Druck. Spendenaktionen, Benefizkonzerte und Schulmaterialien für geflüchtete Kinder.
Gebet für Frieden – aber keine politische Kriegsrhetorik
Die Neuapostolische Kirche ruft in Predigten und Mitteilungen regelmäßig zum Gebet für Frieden in der Ukraine und in der Welt auf. Sie stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei, sondern betont:
Das Leid der Menschen steht im Mittelpunkt. Gewalt widerspricht dem Evangelium. Der Einsatz für Frieden ist Aufgabe aller Christinnen und Christen.
Stammapostel Jean-Luc Schneider sagte im März 2022:
„Wir beten für die Opfer, für die Menschen in Angst, für die politisch Verantwortlichen. Mögen sie Weisheit und Menschlichkeit zeigen.“
Zur militärischen Verteidigung – Zurückhaltung, aber Verständnis
Die NAK äußert sich nicht direkt zu militärischen Maßnahmen oder Waffenlieferungen – in Übereinstimmung mit ihrer politischen Zurückhaltung.
Doch implizit zeigt sie Verständnis dafür, dass ein Land das Recht hat, sich zu verteidigen:
In pastoralen Texten wird das Leiden der Zivilbevölkerung anerkannt.
Friedensethik wird betont, aber nicht als Pazifismus missverstanden.
Die Kirche unterstützt den Einsatz für Frieden, Diplomatie und Schutz der Menschenrechte – ohne sich in militärische Debatten einzumischen.
Fazit: Hilfe statt Hass – Haltung statt Hetze
Die Neuapostolische Kirche bleibt ihrer Linie treu:
Sie ist parteipolitisch neutral, aber werteorientiert.
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine steht sie klar auf der Seite der Opfer, der Geflüchteten, der Notleidenden.
Sie hilft, wo sie kann – und schweigt dort, wo eine religiöse Institution nicht zu richten, sondern zu verbinden hat.
Ihr Handeln folgt christlichen Prinzipien: Nächstenliebe, Fürsorge, Frieden – und niemals Gleichgültigkeit.
2. Trump, USA2.0 und die Abgrenzung von Machtkult und Hetze
Die Neuapostolische Kirche (NAK) äußert sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Politikern oder Parteien, weder national noch international – das gilt auch für Donald Trump oder politische Bewegungen wie eine mögliche „USA2.0“, also ein autoritär-nationalistischer Kurs der Vereinigten Staaten unter Trump oder ihm nahestehenden Kräften.
Trotz dieser Zurückhaltung lassen sich aus ihrer Theologie, Ethik und Praxis klare Positionen ableiten, die in deutlichem Widerspruch zu vielen Entwicklungen unter Trump stehen:
1. Keine direkte Stellungnahme zu Trump – aber klare Werte
Die NAK folgt dem Prinzip der politischen Neutralität, doch sie betont konsequent:
Wahrhaftigkeit, Respekt und Integrität im Umgang mit anderen Menschen, die Ablehnung von Lügen, Hetze und Spaltung, das Ziel von Frieden und Versöhnung anstelle von Gewalt und Polarisierung.
Insofern widersprechen viele Handlungen und Aussagen Trumps – etwa rassistische Rhetorik, Gewaltandrohungen, Verachtung demokratischer Institutionen – klar dem christlichen Menschenbild, wie es die NAK vertritt.
2. Abgrenzung von Nationalismus und Extremismus
Die NAK lehnt jegliche Form von Extremismus, Nationalismus und Rassismus ab – unabhängig davon, ob diese von einer politischen Bewegung in Deutschland, Europa oder den USA ausgehen.
Bewegungen wie eine „USA2.0“, die sich von demokratischen Werten abwenden, stehen im Widerspruch zu:
Gleichwertigkeit aller Menschen (nicht: Vorrang „weißer Christen“), Freiheit des Glaubens (nicht: religiöser oder nationalistischer Dogmatismus), Solidarität und Verantwortung für Schwächere (nicht: Egoismus oder Abschottung).
3. Kirche als Ort der Versöhnung, nicht der Spaltung
Die Neuapostolische Kirche versteht sich als globale Kirche mit Millionen Mitgliedern auf allen Kontinenten – auch in den USA. Sie stellt sich gegen jede politische oder ideologische Spaltung von Gläubigen, wie sie durch Bewegungen wie Trumpismus oft erzeugt wird.
Zitat (sinngemäß, aus der internationalen Führung):
„Wir vereinen Menschen im Glauben – nicht in politischen Lagern.“
4. Fake News, Hass und autoritäre Systeme – klare Absage
Auch wenn sich die Kirche nicht namentlich zu Trump äußert, lehnt sie gezielte Desinformation, Hassreden und die Relativierung von Gewalt kategorisch ab – alles Erscheinungen, die mit Trumps Politik in Verbindung stehen.
Die NAK ruft ihre Mitglieder auf, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen, Wahrheit zu suchen, Gewalt zu meiden und andere nicht zu verurteilen, sondern zu respektieren.
Fazit: Keine explizite Trump-Kritik, aber klare Abgrenzung
3. Klimawandel und Umweltschutz: Verantwortung für Gottes Schöpfung
Die Neuapostolische Kirche (NAK) äußert sich zunehmend sensibel und engagiert zum Thema Klimawandel und Umweltverantwortung, auch wenn sie keine umfassende theologische Umweltdoktrin wie etwa die katholische Enzyklika Laudato si’ entwickelt hat. Aus ihren Stellungnahmen und Handlungen lässt sich jedoch ein klares Bekenntnis zu Umweltschutz, Nachhaltigkeit und verantwortungsvollem Umgang mit Gottes Schöpfung ableiten.
1. Der Mensch als Verwalter der Schöpfung
Die NAK versteht die Erde als Gottes Schöpfung, die dem Menschen zur verantwortungsvollen Nutzung, nicht zur Ausbeutung anvertraut ist.
In Predigten und offiziellen Texten wird immer wieder betont, dass Umweltschutz ein Akt der Dankbarkeit und Ehrfurcht gegenüber Gott ist. Verschwendung, Zerstörung oder Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt widersprechen dem christlichen Lebensstil.
2. Haltung zum Klimawandel
Die Kirche erkennt den menschengemachten Klimawandel an – auch wenn sie sich nicht wissenschaftlich oder politisch detailliert äußert.
Sie ruft ihre Mitglieder zu einem bewussteren Lebensstil, zu Sparsamkeit, zu Rücksicht und zu nachhaltigem Handeln auf.
In manchen Ländern (z. B. Deutschland, Schweiz, Kanada) werden konkrete Umweltinitiativen in Gemeinden durchgeführt.
3. Erneuerbare vs. fossile Energie: keine Dogmen, aber klare Richtung
Es gibt keine offizielle Ablehnung fossiler Energien, aber:
Der Einsatz für erneuerbare Energien, Energiesparen und ökologische Bauweise wird aktiv unterstützt.
Neue Kirchengebäude werden oft mit Photovoltaik, Wärmedämmung und LED-Technik ausgestattet.
Dienstreisen, Drucksachen und Energieverbrauch werden zunehmend hinterfragt und optimiert.
Zitat aus dem Umweltbericht einer NAK-Region:
„Der Schutz unserer Umwelt ist Ausdruck unseres Respekts vor dem Schöpfer.“
4. Globaler Blick: Gerechtigkeit und Klimafolgen
Die NAK ist eine globale Kirche, besonders stark vertreten in Afrika – wo die Klimakrise oft besonders hart trifft.
Daher betont sie auch die globale Verantwortung, Klimagerechtigkeit und den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Armut.
Ihre Hilfsorganisation NAK-karitativ unterstützt Projekte in Dürregebieten, beim Wiederaufbau nach Klimakatastrophen oder beim Zugang zu sauberem Wasser.
Die Neuapostolische Kirche äußert sich nicht parteipolitisch zu Klimaschutz oder Energiepolitik.
Doch ihr Menschenbild, ihre Theologie und ihre Praxis zeigen klar:
Verantwortung für die Umwelt, Ressourcenschonung und der Einsatz für erneuerbare Energien sind zentrale Ausdrucksformen christlichen Glaubens.
Klimawandel zu leugnen, Ressourcen zu verschwenden oder Umweltzerstörung zu rechtfertigen – das steht im Widerspruch zu ihrem Verständnis von Nachfolge Christi.
