Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau von Wind- und Solarenergie durch die Hintertür massiv ausbremsen!
Versteckt in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sägt Reiche an den zentralen Weichen der Energiewende:
Einseitig an den Interessen der großen Konzerne wie RWE oder Eon ausgerichtet, soll in Zukunft ein Flickenteppich aus den fast 900 Netzbetreibern über Ausbau oder Abwürgen von Erneuerbaren-Projekten entscheiden.
Besonders gravierend sind vor allem zwei geplante Regelungen:
1. Der geplante Eingriff in den Anschluss- und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien.
Bisher müssen die Netzbetreiber erneuerbare Energien in ihrem Gebiet als Erstes anschließen – eine Art eingebaute Vorfahrt für die Energiewende. Wird dieser Vorrang tatsächlich gekappt, liegt die Entscheidung über Wohl oder Wehe für Erneuerbaren-Projekte bei den ca. 900 Netzbetreibern in Deutschland – mal wieder Flickenteppich statt Masterplan. Es drohen Investitionsstopp, Rechtsunsicherheit und ein Einbruch bei den Ausbauzahlen – wer beantragt oder baut schon, wenn er nicht weiß, ob das Projekt überhaupt ans Netz genommen wird? Das Problem kann sich bis zum Anschluss privater PV-Anlagen durchziehen.
2. Der geplante neue Umgang mit Entschädigungszahlungen bei Netzüberlastung.
Netzgebiete mit häufigen Stromüberschüssen aus Erneuerbaren sollen künftig schnell als „kapazitätslimitiert“ gelten. Neue Wind- und Solaranlagen wären dort nur noch zulässig, wenn die künftigen Betreiber bis zu 10 Jahre lang auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten. Die Ausgleichszahlungen für Gas- und Kohlekraftwerke sollen im neuen Plan aber bestehen bleiben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Diese Vorschläge sind nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig. Wer den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien bremst, verlängert die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen aus autokratischen Regimen. Wenn Katherina Reiche sich mit ihren Plänen durchsetzen kann, sorgt sie weiterhin für eine Erpressbarkeit Deutschland und Europas durch Petrostaaten. Das hat zum Glück auch die SPD erkannt: „Der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden, Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten“ sagt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Mit der SPD gemeinsam müssen sich jetzt dringend alle Teile der Energiewirtschaft auf die Hinterbeine stellen, die ein echtes Interesse an der Energiewende haben. Die EnWG-Novelle ist in der Kabinettsplanung derzeit für März vorgesehen. Noch ist etwas Zeit, den Kurs zu korrigieren.
Die Politik von Katharina Reiche ist kein Ausrutscher und kein Einzelfall.
Sie folgt einer klaren energiepolitischen Linie der CDU unter Friedrich Merz. Nach außen bekennt sich die Partei zur Energiewende – in der Praxis wird sie jedoch ausgebremst, verteuert und verzögert.
Unter Merz steht die CDU für eine Wirtschaftslogik, die erneuerbare Energien nicht als strategische Chance begreift, sondern als Risiko für bestehende Geschäftsmodelle. Dezentraler Ausbau, Bürgerenergie und kommunale Projekte passen nicht in dieses Denken. Stattdessen wird auf „Stabilität“, „Ordnung“ und „Netzschutz“ verwiesen – Begriffe, die vor allem eines bewirken: Zeitgewinn für fossile Strukturen.
Dass ausgerechnet eine frühere Spitzenmanagerin eines großen Energieunternehmens heute über Netzregeln entscheidet, ist politisch hochsensibel. Die geplanten Maßnahmen treffen nicht die großen Konzerne, sondern jene, die die Energiewende bislang getragen haben: Stadtwerke, Genossenschaften und den Mittelstand. Große Player können Verzögerungen und Zusatzkosten abfedern – kleine nicht.
So entsteht ein doppelter Effekt: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird verlangsamt, während fossile Übergangslösungen wie Gas länger im System bleiben. Offiziell spricht die CDU von Technologieoffenheit. Tatsächlich wird ein Strukturwandel gebremst, der mächtige Interessen herausfordert.
Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung. Wer Klimaziele ernst meint, muss Tempo machen – nicht bremsen. Wer bremst, entscheidet sich. Und diese Entscheidung fällt derzeit zulasten von Klimaschutz, Innovation und demokratischer Teilhabe an der Energieversorgung.
Was Katharina Reiche derzeit betreibt, ist keine neutrale Netzpolitik, sondern eine gezielte politische Weichenstellung gegen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Unter dem scheinbar technischen Vorwand „überlasteter Stromnetze“ plant die CDU-Wirtschaftsministerin Regelungen, die neue Wind- und Solaranlagen verteuern, verzögern und wirtschaftlich unattraktiv machen.
Die Begründung klingt harmlos – ist es aber nicht. Stromnetze sind nicht plötzlich überlastet. Sie wurden über Jahre hinweg politisch vernachlässigt, obwohl der steigende Anteil erneuerbarer Energien bekannt war und politisch gewollt sein sollte. Statt dieses Versäumnis nun durch einen beschleunigten Netzausbau zu korrigieren, wählt Katharina Reiche einen anderen Weg: Sie macht die erneuerbaren Energien selbst zum Problem.
Geplante höhere Netzentgelte, zusätzliche Anschlussauflagen und neue bürokratische Hürden treffen vor allem Bürgerenergie-Genossenschaften, kommunale Projekte und mittelständische Betreiber. Genau jene Akteure, die die Energiewende bislang getragen haben. Große Energiekonzerne hingegen können Verzögerungen aussitzen, Mehrkosten kompensieren und auf bestehende Netzanbindungen zurückgreifen.
Das Ergebnis ist absehbar: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird nicht verboten – aber gezielt ausgebremst. Marktteilnehmer ohne großes Kapital werden verdrängt, während zentrale und fossile Strukturen gestärkt werden. Diese Politik schützt nicht das Klima, sondern bestehende Machtverhältnisse im Energiesektor.
Katharina Reiche verkauft diesen Kurs als Ordnungspolitik und Netzschutz. Tatsächlich handelt es sich um eine politisch motivierte Bremse, die fossile Übergangslösungen verlängert und die Energiewende verlangsamt.
Wer Klimaziele ernst meint, investiert in Netze. Wer Netze als Vorwand nutzt, entscheidet sich bewusst gegen Tempo bei Wind- und Solarenergie.
Die CDU inszeniert Manuel Hagel bewusst als jungen, dynamischen Hoffnungsträger: freundliches Auftreten, Optimismus, eine „Agenda der Zuversicht“.
Alles wirkt wie ein moderner Neustart.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Denn hinter dem frischen Erscheinungsbild steckt nach meiner Einschätzung weniger neue Politik als vielmehr die klassische CDU-Linie in neuer Verpackung. Es bleibt bei #ADMS – dem Alte-Deutsche-Männer-Syndrom.
Die CDU Baden-Württemberg verspricht „Vorfahrt für Wirtschaft und Wohlstand“. Das klingt nach Fortschritt, ist aber ohne klare soziale Leitplanken vor allem ein Signal an Unternehmen, Investoren und wirtschaftliche Interessengruppen.
Wenn von „neuem Wohlstand“ gesprochen wird, bleibt die entscheidende Frage auffällig unbeantwortet: Wer soll davon eigentlich profitieren?
Wer genauer hinschaut, erkennt ein altbekanntes Muster.
Statt spürbarer Entlastungen für normale Haushalte und konkreter Konzepte gegen steigende Lebenshaltungskosten setzt die CDU traditionell auf Standortpolitik und eine wirtschaftsliberale Logik, die Wohlstand nach oben organisiert – in der Hoffnung, dass unten schon etwas ankommt.
Genau dieses Prinzip hat in den vergangenen Jahrzehnten jedoch eher zu wachsender Ungleichheit als zu mehr Sicherheit im Alltag geführt.
Besonders deutlich zeigt sich das bei den großen Versprechen rund um Industrie, Export und „Hightech-Standort“.
Diese Begriffe klingen nach Zukunft, weichen aber den entscheidenden Fragen aus:
Wie wird Arbeit fair bezahlt?
Wie werden Beschäftigte geschützt?
Wie wird Wohnen bezahlbar?
Wie wird der Strukturwandel sozial abgefedert?
Und wie wird Klimaschutz umgesetzt, ohne ihn permanent zu relativieren?
Hinzu kommt, dass Manuel Hagel innerparteilich dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet wird.
Das erklärt, warum die Außendarstellung modern wirkt, die politische Stoßrichtung jedoch klassisch bleibt:
Law-and-Order, harte Migrationspolitik, wirtschaftsliberale Prioritäten und kaum Umverteilung. Der Optimismus ist dabei vor allem Kommunikation – kein Garant für soziale Gerechtigkeit.
Auch die Nähe zur Bundes-CDU unter Friedrich Merz prägt den Kurs. Hagel erscheint weniger als eigenständiger Kurswechsler, sondern eher als verlässlicher Träger der Merz-Linie auf Landesebene. Zukunft wird verkauft, Kontinuität geliefert.
Resümee: Die CDU präsentiert mit Manuel Hagel ein junges Gesicht – aber kein neues Konzept. „Vorfahrt für Wohlstand“ bleibt deshalb vor allem eine Frage der Perspektive:
Wohlstand für wen?
Sicher NICHT für Studenten, Hausfrauen, Alleinerziehende, Arbeitnehmer und Rentner!
Was sich rund um den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt abspielt, ist kein Einzelfall und kein „Missverständnis“. Es wirkt wie ein unfassbarer Mix aus Dreistigkeit, Selbstbedienungsmentalität und politischer Verachtung – finanziert am Ende durch die Allgemeinheit.
Siegmund inszeniert sich gern als junger, dynamischer Hoffnungsträger, der „aufräumt“ und gegen angeblichen Filz wettert. Gleichzeitig wird bekannt, dass enge Familienangehörige über parteiinterne Umwege in parlamentarischen Büros beschäftigt werden – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Über-Kreuz-Anstellungen, gegenseitige Gefälligkeiten, ein Netzwerk des Gebens und Nehmens. Formal mag das Grauzone sein – moralisch ist es ein Offenbarungseid.
Doch der Skandal ist größer als ein Posten. Die AfD zeigt seit Jahren ein Muster: laut gegen den Rechtsstaat reden – und selbst ständig daran scheitern. In keiner anderen Partei häufen sich derart häufig Fälle von Verurteilungen, Ermittlungen, extremistischen Ausfällen und demokratiefeindlicher Rhetorik.
Beispiele aus der AfD (Auswahl): – Björn Höcke: mehrfach gerichtlich verurteilt wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen, – Andreas Kalbitz: Parteiausschluss wegen nachgewiesener extremistischer Verbindungen, – Gunnar Lindemann: Strafbefehle und Verurteilungen u. a. wegen Volksverhetzung, – Hans-Thomas Tillschneider: Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Ideologie, – zahlreiche weitere Funktionäre: Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren wegen Betrugs-, Gewalt- oder Volksverhetzungsdelikten.
Das ist kein Zufall – das ist Struktur. Wer Demokratie verachtet, zieht jene an, die ihre Regeln missachten. Und wer sich als „Alternative“ verkauft, liefert am Ende oft nur eines: mehr Filz, mehr Radikalisierung, mehr Schaden am Vertrauen in unseren Staat.
Ulrich Siegmund steht sinnbildlich dafür: laut, selbstgerecht, moralisch flexibel. Nicht modern, sondern reaktionär im Denken. Nicht Opfer, sondern Nutznießer. Wer so Politik macht, hat keinen Anspruch auf Vertrauen – und schon gar nicht darauf, dieses Land zu führen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 ein klares Signal gesetzt: Das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung genügt nicht, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele bis zum Jahr 2030 zuverlässig zu erreichen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bundesregierung verpflichtet, das bestehende Programm durch zusätzliche und wirksamere Maßnahmen zu ergänzen, da andernfalls die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlt werden.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung. Diese machte geltend, dass das Klimaschutzprogramm erhebliche inhaltliche Lücken aufweist und die angenommene Minderungswirkung einzelner Maßnahmen nicht nachvollziehbar belegt sei. Das Gericht folgte dieser Argumentation im Kern und stellte fest, dass bei realistischer Betrachtung eine deutliche Emissionslücke verbleibt. Damit gerät das Ziel in Gefahr, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Bereits die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, hatte entschieden, dass das Klimaschutzprogramm rechtlich überprüfbar ist und den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Einschätzung nun. Damit steht fest: Das Klimaschutzgesetz ist bindendes Recht und keine unverbindliche politische Absichtserklärung.
Besonders deutlich wurde das Gericht bei der Bewertung der bisherigen Maßnahmen. Allgemeine Zielbekundungen, langfristige Hoffnungen auf technologische Entwicklungen oder unkonkrete Zukunftsversprechen reichen nicht aus. Erforderlich sind konkrete, überprüfbare und realistisch wirksame Maßnahmen, die tatsächlich zu messbaren Emissionsminderungen führen. Vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Energie sieht das Gericht erheblichen Handlungsbedarf.
Mit diesem Urteil steigt der Druck auf die Bundesregierung deutlich. Sie muss das Klimaschutzprogramm zeitnah überarbeiten oder ergänzen und transparent darlegen, wie die bestehenden Emissionslücken geschlossen werden sollen. Unterbleibt dies, sind weitere Klagen absehbar, mit möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Facebook-Konzern Meta in zwei Verfahren wegen rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zu Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidungen senden ein klares Signal: Wer gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO ) verstößt, kann haften – auch dann, wenn kein konkreter finanzieller Schaden nachweisbar ist.
Die Urteile im Überblick Aktenzeichen: 9 U 124/24, Aktenzeichen: 9 U 44/25, Gericht: Oberlandesgericht Naumburg, Rechtsgrundlage: Art. 82 DSGVO.
Nach Auffassung des Gerichts hat Meta personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern ohne wirksame Einwilligung verarbeitet und kommerziell verwertet, insbesondere für personalisierte Werbung. Eine pauschale Zustimmung über allgemeine Nutzungsbedingungen reiche dafür nicht aus und genüge den Anforderungen der DSGVO nicht.
Schaden auch ohne Geldverlust Besonders bedeutsam ist die Feststellung des Gerichts, dass bereits der Kontrollverlust über die eigenen personenbezogenen Daten einen immateriellen Schaden darstellt. Betroffene müssen keinen konkreten Vermögensschaden nachweisen. Allein die rechtswidrige Datenverarbeitung kann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen.
Signalwirkung für Millionen Nutzer Die Urteile entfalten eine erhebliche Signalwirkung für Millionen Nutzer digitaler Plattformen. Datenschutzrechte werden damit konkret durchsetzbar. Große Technologiekonzerne können sich nicht länger hinter pauschalen Einwilligungen oder undurchsichtigen AGBs verstecken. Betroffene erhalten realistische Chancen auf Entschädigung.
Ein deutliches Zeichen gegen Big Tech Die Entscheidungen machen klar: Datenschutz ist kein Randthema, sondern geltendes Recht. Auch globale Digitalkonzerne unterliegen den europäischen Regeln. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet das: Rechtsdurchsetzung lohnt sich. Für Unternehmen heißt es unmissverständlich: Transparenz, echte Einwilligung und DSGVO-Konformität sind keine Option, sondern Pflicht.
Der Wechsel hochrangiger Beamter aus Ministerien in mächtige Lobbyorganisationen ist kein neues Phänomen – doch selten war er so brisant wie im aktuellen Fall aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ein ehemaliger Abteilungsleiter, der zentrale Regeln für digitale Märkte und künstliche Intelligenz mitverhandelte, arbeitet heute für genau jene Tech-Konzerne, deren Interessen er zuvor staatlich regulieren sollte. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf – und zeigt: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten auch für Abteilungsleiter der Ministerien.
Im Mittelpunkt steht Benjamin Brake, bis 2025 Leiter der Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In dieser Funktion war er maßgeblich an der deutschen Positionierung zum EU-KI-Gesetz beteiligt – einem der wichtigsten Regulierungsprojekte der letzten Jahre. Brake vertrat Deutschland in europäischen Verhandlungsrunden, führte Gespräche mit Konzernen und Verbänden und bewegte sich damit im sensibelsten Bereich staatlicher Regulierung: dort, wo politische Leitplanken für Milliardenmärkte gesetzt werden.
Aus dem Ministerium raus…
Seit Januar 2026 arbeitet Brake nun in Brüssel für DOT Europe, einen Lobbyverband der großen Tech-Industrie. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Google, Microsoft, Apple, Meta, TikTok und OpenAI. Der Verband wirbt für „innovationsfreundliche Regulierung“, was in der Praxis häufig Abschwächungen oder Verzögerungen bei Datenschutz-, Wettbewerbs- und KI-Regeln bedeutet – genau jene Regeln, an denen Brake zuvor als Beamter mitgewirkt hat.
… in die Tech-Lobby-Branche rein..
Juristisch ist dieser Seitenwechsel zulässig. Anders als für Minister gelten für Abteilungsleiter in Bundesministerien keine verbindlichen Karenzzeiten. Politisch jedoch ist der Vorgang hochproblematisch. Er steht exemplarisch für den sogenannten Drehtüreffekt: Beamte erwerben Insiderwissen, Netzwerke und strategische Einblicke – und stellen diese kurz darauf privaten Interessen zur Verfügung.
Eine 12 bis 24monatige Karenzzeit wäre dringend erforderlich!
Abteilungsleiter gehören zu den einflussreichsten Akteuren der Exekutive. Sie prägen Gesetzentwürfe, koordinieren Verhandlungspositionen und sichern politische Kontinuität. Dass ausgerechnet für diese Schlüsselpositionen keine verpflichtenden Abkühlphasen existieren, ist ein strukturelles Versäumnis.
Interessantes: Benjamin Brake duzt Paul Ronzheimer von der BILD. Wie nah war und ist Benjamin Brake der BILD gewesen, wenn es um Internas ging?
Siehe ganz unten*
Der Wechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten zur Tech-Lobby mag rechtlich erlaubt sein – politisch ist er ein Warnsignal. Wer die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsprozesse schützen will, kommt an einer klaren Konsequenz nicht vorbei: Deutschland braucht verpflichtende Karenzzeiten für Abteilungsleiter der Ministerien – jetzt.
Wie positioniert sich Paul Ronzheimer politisch? – Eine Einordnung ohne Außenpolitik
Wer spricht hier? Paul Ronzheimer ist stellvertretender Chefredakteur der BILD. Er ist kein Parteipolitiker, sondern ein meinungsstarker Journalist mit großer Reichweite und erheblichem Einfluss auf politische Debatten.
Migration wird häufig als Krisen-, Überforderungs- oder Sicherheitsproblem dargestellt. Der Fokus liegt stark auf Kriminalität, Kontrollverlust und kommunalen Belastungen. Deutlich weniger Gewicht erhalten Fluchtursachen, humanitäre Verantwortung sowie strukturelle oder soziale Lösungsansätze.
Einordnung: Ronzheimer positioniert sich hier klar rechts der politischen Mitte, nahe an CDU/CSU-Narrativen. Auch wenn er sich von der AfD abgrenzt, sind seine Frames anschlussfähig für rechtspopulistische Deutungen, weil sie Probleme personalisieren und emotionalisieren.
2. AfD & Rechtsextremismus Position: kritisch, aber diskursöffnend
Er kritisiert die AfD, insbesondere bei Russland-Nähe sowie Demokratie- und Rechtsstaatsfragen. Zugleich gibt er AfD-Wählern und Grenzfiguren viel Raum zur Selbsterklärung. Die Leitfrage lautet häufig: „Warum fühlen sich diese Menschen nicht mehr gehört?“ – statt konsequent zu klären: „Warum ist diese Partei demokratiegefährdend?“
Einordnung: Das kann zu einer Normalisierung von Positionen führen, ohne sie offen zu legitimieren. Journalistisch ist das zulässig – politisch jedoch wirksam, weil extrem rechte Narrative erklärt, aber nicht immer konsequent dekonstruiert werden.
3. Wirtschaft, Konzerne & Lobbyismus Position: auffällig zurückhaltend, kaum systemkritisch
Grundlegende Kritik an Konzernmacht, Lobbystrukturen, Drehtüreffekten oder Medienmacht großer Verlagshäuser bleibt selten. Häufiger im Vordergrund stehen Einzelpersonen, Konflikte und Skandalisierung – weniger die strukturellen Mechanismen dahinter.
Einordnung: Hier zeigt sich das Axel-Springer-Umfeld: Macht- und Kapitalfragen werden selten vertieft, systemische Kritik bleibt die Ausnahme. Das unterscheidet Ronzheimer von investigativ-kritischem Journalismus.
4. Stil, Methode & Wirkung Ronzheimer arbeitet nicht neutral, sondern dramaturgisch: Zuspitzung, Emotionalisierung, Personalisierung und Konfliktlogik stehen oft stärker im Fokus als Strukturdebatten.
Sein Einfluss entsteht weniger durch neue Fakten als durch Frames. Er entscheidet, worüber gesprochen wird, wie es erzählt wird und wer als Problem erscheint.
Gesamtbewertung – politische Einordnung Nicht links, nicht AfD-nah, aber deutlich rechts der politischen Mitte in zentralen innenpolitischen Themen. Ordnungspolitisch, wirtschaftsliberal, systemstabilisierend. Kritisch gegenüber Regierung – selten kritisch gegenüber Machtstrukturen.
Kurz gesagt: Paul Ronzheimer ist kein neutraler Beobachter, sondern ein konservativ-bürgerlich positionierter Journalist, der politische Debatten stark prägt – durch Emotionalisierung, Personalisierung und problemzentrierte Frames.
Werner Hoffmann. – Demokrat der Mitte und überzeugter Europäer. –
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Europa steht unter massivem Druck. Krieg in der Ukraine, autoritäre Drohungen aus Russland, Donald Trumps politische Rückkehr und offene Machtansprüche auf Gebiete wie Grönland verunsichern viele Menschen.
Bei manchen führt das zu Rückzug und Schweigen – bei anderen zu der Frage, ob Demokratie noch ausreichend verteidigt wird. In Stuttgart reagieren Bürgerinnen und Bürger darauf mit öffentlicher Präsenz.
Aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstand die Initiative Stronger Together Europe.
Sie ist bewusst keine Partei, kein Verein und keine Vorfeldorganisation, sondern eine offene Graswurzelbewegung. Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Seite:
Wie die Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten berichten, haben unter anderem Stefan Bammelberger und Holger Armbruster die Initiative angestoßen.
Beide beschreiben eine wachsende „Schockstarre“ angesichts globaler Entwicklungen. Besonders die Diskussion um Trumps Anspruch auf Grönland sei für Bammelberger ein Wendepunkt gewesen.
Sein Fazit:
Es muss etwas passieren. Menschen müssen wieder sichtbar werden.
Armbruster formuliert es deutlich:
Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen – gerade dann, wenn es unbequem wird. Europa sei kein abstraktes Projekt, sondern betreffe Freiheit, Alltag und Zukunft.
Geplant sind regelmäßige Demonstrationen, jeweils am ersten Samstag im Monat in Stuttgart.
Der Auftakt beginnt symbolisch um fünf vor zwölf im Schlossgarten an der Oper. Anschließend ziehen die Teilnehmenden mit Bannern, Fahnen und Musik Richtung Marktplatz – bewusst ohne große Reden, aber mit klarer Haltung.
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Es besteht Kontakt zur europaweiten Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2016 als Reaktion auf Brexit und Rechtspopulismus gegründet wurde.
Stronger Together Europe ist jedoch kein Ableger, sondern eine eigenständige lokale Initiative. Gemeinsam sind die Grundwerte: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und europäischer Zusammenhalt.
Häufig wird gefragt, ob solche Bewegungen politisch „links“ oder „rechts“ seien. Die Antwort ist klar: weder noch. Sie sind parteiunabhängig, geben keine Wahlempfehlungen, grenzen sich aber klar von Nationalismus und Autoritarismus ab.
In Zeiten, in denen demokratische Grundwerte angegriffen werden, ist diese Haltung kein Extrem – sondern notwendig.
Wer heute für Demokratie auf die Straße geht, ist nicht radikal, sondern verantwortungsvoll.
Was als einzelne Initiative begann, ist heute eine bundesweite Demokratiebewegung: Die PRÜF-Demos finden in allen Bundesländern Deutschlands statt.
Menschen gehen friedlich auf die Straße, um eine klare rechtsstaatliche Forderung sichtbar zu machen: Ein offizielles Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Vorverurteilung oder politischen Aktionismus, sondern um die konsequente Anwendung des Grundgesetzes. Ein Prüfverfahren ist kein Verbot, sondern der verfassungsmäßige Weg, um zu klären, ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift.
Wann und wo finden die PRÜF-Demos statt? Die PRÜF-Demos finden bundesweit regelmäßig am zweiten Samstag jedes Monats statt. Die Orte und Zeiten werden laufend aktualisiert.
Aktuelle Termine und Orte:
Baden-Württemberg, Stuttgart – Schlossplatz, 14. Februar 2026, 12:00 Uhr.
Bayern, München – Geschwister-Scholl-Platz, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
Berlin, Pariser Platz / Regierungsviertel, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
Hamburg, Rathausmarkt, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf – Innenstadt, 14. Februar 2026, 14:00 Uhr.
Worum geht es? Gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen, gegen das Verharmlosen demokratiefeindlicher Ideologien und gegen politisches Wegsehen. Für den Schutz des Grundgesetzes und eine wehrhafte Demokratie.
Grundgesetz – klare Rechtslage: Artikel 21 Absatz 2 GG erklärt Parteien für verfassungswidrig, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Artikel 18 GG ergänzt dies: Wer Grundrechte – etwa die Meinungsfreiheit – zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht, kann diese Grundrechte verwirken. Auch hier entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.
Mach mit. Informiere dich über die nächste PRÜF-Demo in deiner Nähe und setze ein sichtbares Zeichen für Demokratie.
