Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof
Und trotzdem lächelt sie Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.
Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.
Und wenn sie noch lächeln kann, Dann können Sie das auch.
Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.
Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.
Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –
„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.
Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.
Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“
Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.
Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.
Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch
#FreedomIsNotForFree
#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt
Einigkeit und Recht und Freiheit
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.
Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.
Danke Robert Habeck, Ihr Beitrag zeigt eindringlich, wie schlimm dieser Krieg ist.
Ich habe selbst hier im Raum Stuttgart 3 Gastfamilien. 4 Erwachsene (drei Frauen und einen Mann (der ein Auge schon verloren hat) und 5 Kinder.
Alle sind schon zweimal geflohen. Einmal von der Krimm nach Luhansk und dann von Luhansk über Polen in meine Heimatstadt.
Was dies für die Kinder bedeutet, kann man sich nicht vorstellen.
Aber auch für die Eltern.
Ich kenne viele Flüchtlinge, auch aus Syrien (2014/2015).
Und alle, die ich kenne haben nach dem B1 Kurs gearbeitet und sind dankbar für die Hilfe. Und was eine berufliche Tätigkeit angeht: Alle Erwachsenen arbeiten, erhalten jedoch nur #Mindestlohn und bekommen dann Aufstockung.
Grund:
Arbeitgeber bereichern sich , indem sie Mindestlohn bezahlen und die Allgemeinheit (wir alle!) die Aufstockung auf Existenzminimum finanzieren müssen, weil die Unternehmer nur den Mindestlohn bezahlen.
Wir – die Allgemeinheit – finanzieren somit den #Extragewinn dieser #Unternehmer!
Die Not der #Flüchtlinge wird hier ausgenutzt.
Und die Parteien #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD unterstützen diese #Versklavung dadurch, dass das #Bürgergeld abgeschafft und der #Mindestlohn nicht erhöht werden soll.
Mir fällt dazu nur ein „#PfuiTeufel“
Und die Wähler der o.g Parteien erkennen nicht, dass die Extragewinne dieser Unternehmer durch ihre Wahlstimme für #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD bezahlt werden.
Langsam zweifele ich an der Intelligenz von so manchem Wähler, denn mit gesundem Menschenverstand ist dies leicht nachzuvollziehen.
Übrigens die Spitze des Eisberges ist:
Das #Existenzminimum doll dadurch noch reduziert werden, dass der Warenkorb so verändert wird, dass noch weniger rauskommt.
Dass hierdurch extreme Unruhen vorprogrammiert sind, leuchtet doch wohl jedem ein.
Seit genau 839 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Putins.
Seit 839 Tagen kämpfen Soldaten an der Front um die Freiheit ihres Landes. Einer diese Soldaten ist Maksym Lutsyk.
Er war 19 als der Krieg begann und ist seitdem an der Front. Manchmal ist Maksym im Ukrainecast der BBC zu hören.
Einmal erzählte er von seinen Träumen für die Zeit nach dem Krieg: nach Teneriffa reisen, sein Studium weiterführen.
Im Podcast von letzter Woche sprach er von seiner Müdigkeit. Er suchte nach dem englischen Wort für Erschöpfung, beschrieb, dass er wie viele andere kaum noch Kraft hat, um die Toten zu trauern, um die zerstörten Häuser und Landstriche.
Dass er sich eine Pause von der Zerstörung herbeisehnt, sich ausmalt, einen Whiskey irgendwo an der Küste von Schottland oder Irland zu trinken. Und doch hört man in seiner Stimme die Entschiedenheit heraus, weiterzukämpfen für sein Land, für seine Freiheit und die Freiheit der Ukraine, auch wenn er nicht weiß, wie lange. Zweieinhalb Jahre im Krieg – mit 19, 20, 21. Die Unbeschwertheit, die ein Geschenk dieses Lebensabschnitts sein sollte – Maksym Lutsyk und all den anderen Soldatinnen und Soldaten, ukrainischen, aber auch russischen, ist sie unwiederbringlich genommen worden von Putin.
Im Krieg zu bestehen und an der Zukunft nach einem Ende dieses Krieges zu arbeiten – darum geht es bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Und dafür kam Präsident Selenskyj zu uns. Diese Konferenz ist nicht irgendeine Wirtschaftskonferenz wie Davos, auch wenn sich die Worte gleichen: Investitionen, Marktzugänge, Energiesicherheit, Arbeitskräfte. Hier geht es darum, dass Menschen für einen Frieden in Freiheit kämpfen. Sie brauchen jetzt Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft. Beides wurde heute vorangebracht.
1-6 & 8: AA / Photothek; 7: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber
Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.
Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.
Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits
– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine
– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.
Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.
– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD
Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.
Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.
„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.
Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.
Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.
In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.
Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.
Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.
Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml
Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen.
Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.
Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“
Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.
Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.
Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.
Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz
Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.
Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln.
Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.
Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.
Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.
Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:
1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen
Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.
Beispiel Urangewinnung:
Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.
Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.
2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.
Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.
Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).
3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.
Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.
4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.
5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.
Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.
Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.
Friedrich Merz
Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.
Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Wenn das Grundsatzprogramm der Kreml schreibt, dann bedeutet das nichts Gutes für Deutschland.
Recherchen von DER SPIEGEL haben offengelegt, dass die AFD eng mit dem Kreml zusammengearbeitet hat, um ein Parteimanifest zu entwickeln.
Ziel: Die AFD stärken und russische Interessen über die AFD in deutschen Parlamenten durchsetzen, indem Deutschland gespalten und so politisch und wirtschaftlich geschwächt wird.
Die angebliche Deindustrialisierung Deutschlands soll verunsichern und die Wähler in die Arme der Extremisten treiben. Eine erfolgreiche Strategie, die Putin jedes mal ein Lächeln ins Gesicht zaubert, wenn konservative Politiker oder Medien, wie der Focus, die NZZ und Co. dieses Narrativ aufgreifen. Die aktuelle Debatte um den angeblichen Skandal um den deutschen Atomausstieg scheint sich darin einzureihen. Flood the Zone with Shit vom Feinsten. Wer schafft es da noch den Überblick zu behalten?
Klimwandelleugnung ist ein Kernelement, damit Gas und Öl weiter Putins Kasse füllen.
Hauptsache raus aus der EU und raus aus der Nato. Warum ist klar, oder?
Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen soll gesäht werden. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd: ob die Rede von einem großangelegten Bevölkerungsaustausch ist oder einem linksgrünen Netzwek von Globalisten, das mit Erneuerbaren Energien die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Wenn es nicht wirklich ernst wäre, wäre es sogar witzig.
„Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.“ Solche Slogans sollen genau das verschleiern, was die AFD vorhat: die deutsche Demokratie für russische Rubel unterwandern und verkaufen.
Nein, die AFD ist längst keine Alternative mehr für, sondern gegen Deutschland.
Dass die AfD Deutschland schädigen will, hat System. Wird die Demokratie in Deutschland nachhaltig geschädigt, dann wird sich die EU nachhaltig geschwächt.
Ein wirtschaftlicher Nebeneffekt wäre, dass dadurch auch die erneuerbare Energie geschädigt würde und damit später wieder der Export von fossiler Energie durch Russland einfacher wäre. Man sollte nie vergessen, dass Rusdland etwa 55 Prozent des Exportgewinns durch fossile Energie hatte. Die Tendenz wäre ohne den russischen Angriffskrieg sehr stark langfristig gesunken. Insofern muss es das Ziel von Putin sein, dass das Modell „Deutschland erfolgreich mit erneuerbarer Energie“ keine positive Entwicklung haben sollte.
Eine schwache EU ist für China und die EU ein Gewinn.
Schaut man sich die geopolitische Lage an, dann gibt es derzeit viele Brennpunkte:
1. Russland – Ukraine
2. Russland – Japan (Kurilenkonflikt)
3. China – Taiwan
4. Iran – Israel
Die USA wird mehrfach gefordert. Die USA benötigt insofern die Unterstützung besonders auch von den Ländern der EU
Insofern ist klar erkennbar, was die AfD, aber auch das BSW als Aufgabe haben:
Deutschlands Demokratie soll laufend geschädigt werden.
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News – n-tv vom 26.4.2024 14:56 Uhr
+++ 14:56 Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für AfD +++ Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter.
Bei einem Strategietreffen setzt sich die russische Regierung mit der Zukunft der AfD auseinander – und formuliert anschließend ein Strategiepapier für die Partei. Teile davon tauchen, laut eines Berichts, „fast wortgleich“ in einer Höcke-Rede wieder auf.
Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.
In dem „Manifest“ wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern „und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“, berichtet der „Spiegel“ weiter. Den Auftrag habe den Erkenntnissen des nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.
Bystron nimmt aus prorussischen Kreisen Geschenke an
Der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, habe im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich „bisweilen fast wortgleich“ Inhalte aus dem „Manifest“ wiedergefunden hätten, heißt es in dem Bericht. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD äußerte sich nicht dazu.
Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten bei der Europawahl Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, „kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben“, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.
Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform „Voice of Europe“ verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut „Spiegel“ gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei – was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach nicht. Auf Anfrage des „Spiegel“ sprach Bystron von einer „Kampagne“, die bis zur Wahl von Medien „am Leben gehalten“ werden solle.
Milka-Schokohasen im Visier von Ukraine-Aktivisten
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Aufgrund einer aktuellen N-Tv Mitteilung erweitere ich meine persönliche Sanktionsliste um den gesamten Milka-Mutterkonzern Mondelez.
Und was die Istdrhasen betrifft, kann man auch auf Lindt und die Schokohasen von Kinder/Ferrero ausweichen.
Der Grund hierzu ist bei n-tv heute nachlesbar.
Im Schokoladenbereich meide ich hiermit nicht nur #RitterSport, sondern auch den gesamten Mutterkonzern #Mondelez.
Zu Mondelez gehören auch Marken wie #Oreo, #Toblerone oder #Ritz.
In den kommenden Wochen wird eine umfangreiche Positiv- und Negativliste mit Unternehmen als Datenbank hier online gehen, aus der ersichtlich wird, wer nich indirekt Russland im russischen Angriffskrieg unterstützt.
Zitat aus n-tv
Der Schokohase von Milka liegt in der Gunst der Deutschen immerhin auf Platz zwei.
Zu Ostern fordern ukrainische Aktivisten die großen Supermarktketten zum Boykott auf.
Der US-Mutterkonzern Mondelez ist trotz des russischen Angriffskrieges weiter in dem Land aktiv.
Kurz vor Ostern fordern ukrainische Aktivisten in Deutschland Rewe und Edeka dazu auf, Milka-Schokolade aus den Regalen zu verbannen.
Das solle so lange gelten, bis der sich Milkas US-Mutterkonzern Mondelez vom russischen Markt zurückzieht, heißt es in einem Brief der Organisation Vitsche, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, an die Geschäftsführer der Supermarkt-Giganten.
Trotz Versprechen, den Betrieb in Russland zu reduzieren, betreibe #Mondelez weiterhin drei Fabriken in dem Land.
Das Schreiben soll Rewe und Edeka am heutigen Montag zugehen.
Vitsche kritisiert: „Unternehmen wie Mondelez finanzieren indirekt den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine.“
Ausdrücklich lobt die Organisation Rewe und Edeka dafür, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 alle in Russland hergestellten Produkte aus den Regalen ihrer Supermärkte entfernt zu haben.
Weiter heißt es in dem Brief: „Wir zählen auf Ihre Unterstützung, um Mondelez zu zeigen, dass Moral einen Platz im Geschäftsleben hat, insbesondere wenn wir bedenken, dass Russland weiterhin Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.“
Auf Liste der „internationalen Förderer des Krieges“
Die nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) der ukrainischen Regierung hat den Milka-Mutterkonzern Mondelez im vergangenen Mai auf die Liste der „internationalen Förderer des Krieges“ aufgenommen. Zum Lebensmittelkonzern Mondelez (früher Kraft Foods), der seine internationale Konzernzentrale in Chicago hat, gehören neben Milka auch Marken wie Oreo, Toblerone oder Ritz.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, “Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938, lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes.
Er lässt sich wieder Ende 1942 ins besetze Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinheitlichung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo, bis zum 3.Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern Preis zu geben.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“ Rufern befinden.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, dem „Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938 lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen, um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes
Er lässt sich Ende 1942 wieder ins besetzte Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinigung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich, um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies, um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle, ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo – bis zum 3. Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod, um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern preiszugeben.
Er durfte kurz während einer Pause in der Foltersitzung, mit Handschellen um den Rücken alleine auf Toilette. Er zwängte sich durch das enge Toiletten-Fenster um sich durch den Sturz auf den Innenhof töten zu können um anderen das Leben zu retten.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich, wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“-Rufern befinden.
Die derzeitigen „Friedensbefürworter“ beim russischen Angriffskrieg sind aus meiner Sicht Personen, die größtenteils entweder Angst um einen Krieg auf Deutschland haben (ca 2-5%),
aber meistens Putinisten von der AfD, die Linke oder der Wagenknechtpartei (#BSW) sind.
Und so mancher AfD-Abgeordneter will wohl zur Putinwahl nach Russland zum Feiern fahren.
Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch noch Vermlgen für sich und die Partei mit.
Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.
Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..
und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.
Investitionen waren notdürftig.
Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….
Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….
Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.
Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.
Ein bisschen pervers diese Idee.
Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.
Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!
Man hat es verpennt!
Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.
Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.
Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.
Notwendige Investitionen
Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.
Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.
Schulen usw.
Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.
Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.
Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.
Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.
Was ist ein Totschlagargument?
Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.
Sachliche Lösung zur Problematik
Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.
Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.
Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.
Staatsschulden in Europa
Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.
Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.
—-
Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.
Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie
Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.
Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.
Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.
60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.
Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29
Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.
Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.
Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.
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EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h
Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.
Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.
Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an. Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.
Meine Meinung: Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht. Zur Quelle:
