Wenn Fossilindustrie, Atomlobby, Industrielle und „Welt“-Redaktion im Chor singen, dass die Energiewende gescheitert sei, sollte man hellhörig werden. Nicht zustimmen.
Der „Weltenergierat – Deutschland“ inszeniert sich als neutrales Expertengremium.
In Wahrheit ist er das Sprachrohr eines Netzwerks aus fossiler Energieindustrie, Atomfreunden und Großunternehmen.
Mitglieder: ExxonMobil OMV RWE E.ON, der Verband der Kerntechnik – you name it.
Also genau die Akteure, die seit Jahrzehnten davon profitieren, CO2 in die Luft zu blasen, teuer Energie produzieren und verteilen und Innovation zu blockieren.
Dazu gesellt sich der Wirtschaftsverband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ der schon immer ein Herz für billige Energie und wenig Regulierung hatte. Und gern im fossil getränkten Gestern verharrt.
Abgerundet wird das Trio vom Medienhaus WELT, das seit Jahren eine publizistische Abrissbirne gegen Klimapolitik in Stellung bringt. Stets unter dem Deckmantel der „kritischen Debatte“.
Das ist kein Zufall. Das ist Agenda.
Ein Netzwerk aus Besitzstandswahrer:innerm, das Angst vor Veränderung hat, weil sie ihr Geschäftsmodell gefährdet. Und deshalb alles tut, um die Erzählung zu kippen. Nicht die fossilen Energien sind das Problem, sondern die Energiewende. Nicht die Untätigkeit, sondern der Umbau.
Die Story ist immer die gleiche. Erst den Planeten verheizen. Dann die Wende diskreditieren. Und schließlich behaupten, es gäbe keine Alternative.
Was hier wie eine Expertenmeinung daherkommt, ist in Wahrheit ein Schutzprogramm für fossile Profite. Eine konzertierte Aktion, mit freundlicher Unterstützung von Redaktion, Industrie und Ideologie.
Wer nach Verschwörung sucht, sollte sich diese Seilschaften anschauen. Dort wird man fündig. Wer etwas gräbt wird sehen, das Netzwerk ist noch viel größer, mächtiger und internationaler.
Jahrzehnte Gewinne – jetzt Milliardenlast für den Staat
Die großen deutschen Energiekonzerne – RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall – haben über Jahrzehnte mit Atomstrom Milliarden verdient. Doch als es darum ging, für die langfristige Entsorgung des radioaktiven Mülls geradezustehen, drückten sie sich elegant:
Mit einer einmaligen Zahlung von 24,1 Milliarden Euro kauften sie sich 2017 über den sogenannten KENFO-Fonds von der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung frei.
Seitdem übernimmt der Staat – und damit wir alle – diese enormen Kosten.
茶 Was deckt der Fonds ab – und was nicht?
✅ Durch den KENFO-Fonds gedeckt sind:
Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Die Suche, Genehmigung und der Bau eines Endlagers
Die langfristige Einlagerung und Überwachung des Atommülls
❌ Nicht durch den Fonds abgedeckt – und somit durch Steuermittel finanziert:
Der Rückbau der Atomkraftwerke
Formell weiter Aufgabe der Energieunternehmen, doch bei Kostenexplosionen oder Unternehmensinsolvenzen droht eine Übernahme durch den Staat (geschätzte Zusatzkosten: bis zu 30 Milliarden Euro)
Sicherheitsmaßnahmen
Polizeieinsätze bei Castor-Transporten, Schutz vor Terrorgefahr, laufende Überwachung und technische Kontrollen
Kosten bei verlängerten Zwischenlagerungen
Zwischenlager müssen aufgrund fehlender Endlager länger betrieben und technisch aufgerüstet werden
Lücken bei Fondsrendite
Der Fonds ist auf eine jährliche Rendite von 3,5 % angewiesen. Fällt diese geringer aus, haftet der Staat
Verwaltung, Behörden und Betrieb
Betriebskosten für BGE, BASE und Personal im dreistelligen Millionenbereich jährlich
Wie hoch sind ihre Betriebskosten 2024?
Obwohl im öffentlichen Haushalt keine getrennten Einzelzahlen für BGE und BASE leicht ersichtlich sind, zeigen Berichte und Haushaltsanalysen: • Verwaltungs-, Personal- und Betriebskosten für diese Behörden liegen im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. • Realistische Schätzungen gehen von 300 bis 700 Mio. € jährlich aus – abhängig von laufenden Projekten, Personalaufbau und Infrastrukturmaßnahmen.
Dass dies deutlich über den Kapitelausgaben „Zwischenlager & Endlagerung” (Kapitel 1603, nur einige Dutzend Millionen) liegt, zeigt, wie viel mehr der Staat tatsächlich investiert, neben dem gezahlten KENFO-Fonds.
Die echten Gesamtkosten – eine gesellschaftliche Hypothek
Die einmalige Einzahlung der Atomkonzerne in den Fonds betrug 24,1 Milliarden Euro. Doch dazu kommen weitere staatlich zu tragende Kosten:
Rückbau der Atomkraftwerke: geschätzt 20 bis 30 Milliarden Euro
Zwischenlagerung: 0,5 bis 1 Milliarde Euro jährlich – über Jahrzehnte
Endlagersuche, Standortauswahl, Bau: 20 bis 40 Milliarden Euro – je nach Verlauf
Sicherheitsmaßnahmen, Polizeieinsätze: mehrere Millionen jährlich
Betrieb und Organisation der zuständigen Behörden: Hunderte Millionen Euro jährlich
Gesamtkosten bis zum Jahr 2100 und darüber hinaus: weit über 100 Milliarden Euro
Der große Bluff: Wie der Atomstrom künstlich billig gerechnet wurde
Was bedeutet das für die Stromkundinnen und -kunden?
➡️ Der Preis für Atomstrom wurde über Jahrzehnte systematisch schöngerechnet.
Die enormen Folgekosten wurden nie eingepreist, sondern an den Staat weitergegeben.
✔️ Die Energiekonzerne konnten Atomstrom billig verkaufen
❌ Die Allgemeinheit zahlt die Zeche – mit Milliardenbeträgen über Generationen
Der vermeintlich „günstige“ Atomstrom war in Wahrheit ein staatlich subventioniertes Geschäftsmodell mit gigantischer Nachlaufzeit.
⚠️ Und jetzt? Merz, Spahn & Co. wollen zurück zur Atomkraft
Doch statt Lehren aus diesen Milliardenlasten zu ziehen, versuchen CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Jens Spahn, die Atomkraft wieder salonfähig zu machen:
Jens Spahn forderte im Bundestag offen die „technologieoffene Rückkehr zur Kernenergie“
Friedrich Merz bezeichnete den Ausstieg mehrfach als „Fehler“
Talkshows und Interviews sollen Atomkraft als klimafreundlich und wirtschaftlich sinnvoll verklären – ohne die wahren Kosten zu erwähnen
Hinter den Kulissen arbeitet ein Netzwerk aus unionsnahen Strategen und Lobbyisten daran, die Debatte zu drehen.
Ihr Ziel: Ein politisch motiviertes Comeback der Atomkraft – koste es, was es wolle.
Fazit: Ein Freikauf mit Langzeitwirkung – und das Comeback des Wahnsinns?
Die Energiekonzerne haben sich abgesichert – mit satten Gewinnen im Gepäck.
Doch die Verantwortung für die atomare Hinterlassenschaft bleibt bei uns:
bei der Bevölkerung, bei den Steuerzahlenden, bei künftigen Generationen.
Der Freikauf war ein Milliardendeal zulasten der Gesellschaft
Die Kosten der Atomkraft wurden bewusst verschleiert
Der Mythos vom „billigen Atomstrom“ entlarvt sich als politisch beförderte Illusion
Deutschland wird den Preis für diese Politik noch Jahrhunderte zahlen – in Euro, in Vertrauen und in Verantwortung.
Alle 4 Blöcke des überalterten Braunkohlekraftwerkes im tschechischen Tusimice sind bis 2030 abzuschalteen. Als Ersatz dafür soll frühestens 2034 mit dem Bau von SMR-AKWs begonnen werden.
Damit wird überdeutlich, dass Atomkraftwerke auch aus Zeitgründen nichts zur notwendigen Energiewende beitragen können.
Christine Findeis-Dorn.
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!!! Nur noch heute Montag 14.7. haben Deutsche Einwandmöglichkeit gegen den Bau neuer AKWs in Tušimice/Tschechien,
17km von der sächsischen Grenze entfernt. Mindestens Sachsen und Nordbayern lägen im Fall eines Reaktorunfalls im Evakuierungsgebiet, weite Teile von Mitteleuropa wären betroffen.
Einwandvorlagen finden Sie u.a.unter https://lnkd.in/ezNX-M-V, auf Deutsch und Englisch unter auf Deutsch und Englisch unter www.gruene-goerlitz.de. Per Mail an: smr_tusimice@mzp.gov.cz; per Post an: Ministerstvo životního prostředí Odbor posuzování vlivů na životní prostředí a integrované prevence Vršovická 1442/65 CZ- 100 10 Praha 10
Hier die häufigsten Behauptungen und deren Widerlegungen:
Behauptung: Atomkraft ist günstig und sichert die Versorgung. Fakt: derzeitiger Stand: Atomstrom 11-18 Cent/kWh; Wind/Sonne: 3-7 Cent/kWh. Jeder investierte Euro in Atomkraft fehlt bei den Erneuerbaren Energien.
Behauptung: SMRs sind günstiger und moderner als große Reaktoren. Fakt: Das bekannteste SMR-Projekt (NuScale USA) wurde 2023 gestoppt – wegen explodierender Kosten (9 Mrd. $). Bis heute ist kein einziges SMR weltweit kommerziell in Betrieb.
Behauptung: Modulare Reaktoren sind sicher, weil sie kleiner sind. Fakt: SMRs sollen im Cluster gebaut werden. Ein Baufehler kann viele Reaktoren gleichzeitig betreffen – auch an anderen Standorten. Viele Isotope sind geführlicher als bei Großreaktoren.
Behauptung: SMRs produzieren weniger Müll. Fakt: SMRs sind ineffizient – sie können bis zu 30mal mehr radioaktiven Abfall erzeugen pro erzeugter Energieeinheit.
Behauptung: SMRs sind durch moderne Standards gut abgesichert. Fakt: Es gibt keine Versicherung bei Reaktorunfällen, keinen Rückbauplan und kein sicheres Endlager – weder in Tschechien noch weltweit.
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Während sich CDU und FDP wieder einmal in Atom-Nostalgie verlieren, passiert direkt vor unserer Haustür ein energiepolitischer Skandal erster Güte:
In Tušimice, nur 17 km von der sächsischen Grenze entfernt, plant Tschechien neue Mini-Atomreaktoren – sogenannte SMRs. Das klingt harmlos, ist aber brandgefährlich.
Und wieder wird ein Atomkraftwerk in rund 10 Jahren geplant.
Und wieder werden die Plsnungskosten erst billig, damit man planen kann.
Und wieder wird in der Bauphase dann der Preis exorbitant dann steigen müssen. Vielleicht sogar mehr als das 7-fache (analog Frankreich).
Und wieder wird der Staat (also die Bürger von Tschechien) dann haften müssen, denn kein Versicherungsunternehmen versichert die Haftung gegen Atomunfälle.
SMRs sind kein Fortschritt. Sie sind ein milliardenschwerer Rückschritt.
Kein einziger dieser Reaktoren ist weltweit bisher kommerziell in Betrieb – aus gutem Grund: explodierende Kosten, fehlende Entsorgungskonzepte, und im Ernstfall kein Versicherungsschutz. Ein Unfall in Tušimice würde mindestens Sachsen und Nordbayern zur Sperrzone machen.
Was mich besonders empört:
Während in Deutschland über angeblich “hohe Kosten” der Energiewende gejammert wird, sollen Milliarden in eine Risiko-Technologie aus dem letzten Jahrhundert fließen, die längst von Sonne, Wind und Speicherlösungen überholt wurde. Jeder Euro, der in Atomkraft gesteckt wird, fehlt bei den Erneuerbaren.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Erhebt Einspruch – jetzt! Lasst nicht zu, dass ausgerechnet in unserer Nähe ein neues Tschernobyl-Risiko entsteht. Die notwendigen Vorlagen gibt es auf gruene-goerlitz.de – auf Deutsch und Englisch.
Das Atomzeitalter ist vorbei. Lasst uns nicht zulassen, dass es klammheimlich wieder aufersteht.
Der neue Bericht des Club of Rome („Earth for All“) präsentiert zwei Szenarien:
Too little, too late Wir machen weiter wie bisher. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, das Klima instabil. Regionale Zusammenbrüche, soziale Krisen, ökologische Kipppunkte.
The Giant Leap Wir beseitigen Armut, reduzieren Ungleichheit, stärken Gleichstellung, transformieren Ernährung und Energie. Das 2‑Grad‑Ziel bleibt erreichbar. Die Menschheit bleibt handlungsfähig.
Beide Szenarien sind wissenschaftlich modelliert, keine Science Fiction.
Und trotzdem wirkt es wie Zukunftsmusik aus einer anderen Galaxie, wenn man sieht, worüber hierzulande gestritten wird.
Als ob soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zwei verschiedene Debatten wären.
Der Club of Rome sagt deutlich, ohne radikale politische Wende wird es keine nachhaltige Zukunft geben. Es reicht nicht, ein paar Technologien auszutauschen.
Es geht um Machtverhältnisse, Verteilungsfragen, globale Zusammenarbeit.
Um ein anderes Wirtschaftsmodell!
Doch während andere über systemische Transformation reden, spielt die deutsche Politik weiter fossiles Mikado. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Klimafolgen sind längst real aber die Antworten bleiben symbolisch.
Was fehlt, ist nicht das Wissen. Sondern der politische Wille. Und die Bereitschaft, Macht neu zu denken.
Wer 2100 nicht in einem dystopischen Weltfragment aufwachen will, braucht heute mehr als Reformkosmetik. Es braucht Mut zum Sprung, nicht zum Weiterwursteln.
Klimaschutz à la Bundesregierung? Wälder sollen CO2 speichern. Die Realität? Sie stoßen längst CO2 aus.
Wälder. In der Theorie grüne Klimaretter:innen. In der Praxis stille Klimakiller:innen. Zumindest wenn man ihnen beim Sterben zuschaut, statt Politik zu machen.
Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Idee fest, Wälder könnten Deutschlands Klimaproblem lösen. Klingt das vernünftig? Bäume pflanzen, CO2 binden, alles wird gut. Nur spielt die Realität nicht mit.
Was passiert, wenn ein Wald vertrocknet, abstirbt und zersetzt wird? Genau. Dann setzt er CO2 frei. Genau das passiert gerade. Beispiel Hartheimer Forst: Früher CO2-Senke. Heute Emittent. Ganz ohne Brand. Und das ist kein Einzelfall mehr, sondern längst die Regel.
Deutschland verliert jährlich CO2-Speicher im zweistelligen Millionenbereich. Trotzdem rechnet das Klimaschutzgesetz ab 2027 weiterhin mit einem Wald, der jedes Jahr 25 Millionen Tonnen CO2 bindet. Wunschdenken ersetzt Analyse. Und politische Bequemlichkeit ersetzt Handlungsbereitschaft.
Wirklich überraschend? Nicht bei einer Politik, die lieber Bäume zählen lässt als Emissionen senkt.
Tempolimit? Zu kontrovers.
Fossile Subventionen streichen? Zu riskant. Klimagerechte Landwirtschaft? Zu unbequem.
Da setzt man doch lieber auf Fichten-Monokulturen, die schon beim nächsten Hitzesommer umfallen.
Über 60 Prozent der Bäume in manchen Regionen sind bereits tot. Der Rest steht noch. Wackelig, angeschlagen, CO2-spuckend. Während die Bilanz kippt, kippt auch das Vertrauen in diese Art von Klimapolitik.
Wer jetzt noch Wälder als tragende Säule für die Klimaziele verkauft, lügt sich nicht nur in die eigene Tasche. Er gefährdet aktive Emissionsvermeidung durch passive Illusionen.
Und das CO2, das dabei freigesetzt wird? Das bleibt nicht im Wald. Das bleibt in der Atmosphäre.
Papier ist geduldig. Vor allem, wenn es früher mal Baum war.
Solarenergie im Durchbruch: Die Sonne verändert die globale Energielandschaft
Nach Jahrzehnten als „alternative“ Energiequelle erlebt Solarstrom aktuell eine Revolution: Seit 2023 wird alle 15 Stunden so viel Solarleistung installiert wie ein großes Kohlekraftwerk erzeugt. 2024 kamen 96 % der neuen globalen Stromkapazität aus Erneuerbaren, in den USA sogar 93 %. Im März 2025 fielen fossile Brennstoffe erstmals unter 50 % der US-Stromerzeugung. China treibt den Ausbau mit gigantischem Tempo voran – 93 GW Solarleistung allein im Mai 2025 – und schafft es, Emissionen im Stromsektor deutlich zu senken. Auch Indien, Polen und Länder des Global South setzen stark auf Sonne und Batteriespeicher.
Batteriekosten sind in 15 Jahren um 95 % gefallen, 2025 wird die weltweite Speicherleistung das Achtfache von 2021 betragen. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass Solarenergie bis 2035 weltweit zur wichtigsten Energiequelle wird.
Politische Blockaden in den USA bremsen, doch global ist die Energiewende in vollem Gang – mit enormem Potenzial für Klimaschutz, Wirtschaft und geopolitische Stabilität.
Mehr zu Chancen und Herausforderungen der Solar-Revolution bei The New Yorker:
🌞 Solar-Schock für Kohle, Gas & Öl: Alle 15 Stunden ein neues Sonnenkraftwerk – Die fossile Ära stirbt schneller als gedacht!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – basierend auf einem Artikel von Bill McKibben im New Yorker (9. Juli 2025)
4,6 Milliarden Jahre später: Die Sonne erobert das Klima
Erneuerbare Energien, allen voran Solar- und Windkraft, haben sich in den letzten Jahren vom Nischenprodukt zum Mainstream entwickelt. Grund: rasant sinkende Kosten, technische Innovationen und die weltweite Nachfrage. Die Welt installierte bis 2022 ihr erstes Terawatt an Solarleistung – das zweite folgte innerhalb von nur zwei Jahren. Das dritte ist bereits im Anmarsch.
Solarenergie wächst schneller als jeder andere Energieträger. 2024 kamen 96 % der neu installierten Stromkapazität aus erneuerbaren Quellen – vor allem in Kalifornien, Texas und China. Auch Batteriespeicher erleben einen Boom, um Strom auch bei Wind- und Sonnenflauten bereitzustellen.
China führt bei Produktion und Export erneuerbarer Technologien – und beeinflusst die Energiesysteme von Asien über Afrika bis Südamerika. Auch Länder wie Indien, Polen, Pakistan oder Nigeria setzen zunehmend auf Solarenergie – aus wirtschaftlichen wie strategischen Gründen. Das Ziel: Energiesouveränität und Klimaschutz.
Solarstrom: Vom Labor zur globalen Macht
Bereits 1954 entwickelten Bell Labs die erste praktische Silizium-Photovoltaikzelle mit 6 % Wirkungsgrad. Die New York Times sprach damals vom Beginn einer neuen Ära. Anfangs war Solar so teuer, dass es nur für Weltraumsatelliten sinnvoll war. Doch mit Skalierung fielen die Kosten dramatisch.
In den 2000er Jahren förderte Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz den Markt, China perfektionierte die Massenproduktion. Heute sind Solarmodule günstiger als fossile Kraftwerke – mit deutlich geringeren Emissionen und schnellerem Bau.
2023: Der Wendepunkt
Im Juni 2023 überschritten die globalen Temperaturen erschreckende Höchstwerte. Gleichzeitig wurden fast täglich ein Gigawatt an Solarleistung installiert. Ein einzelnes Panel (182×182 mm) liefert rund 7 Watt. Millionen davon entstehen täglich in chinesischen Fabriken – weltweit eingesetzt.
Siliziumzellen verwandeln Sonnenlicht direkt in Elektrizität – ohne Umweg über Hitze oder Turbinen. Die Effizienz und Einfachheit übertrifft fossile Verbrennung bei Weitem.
Rohstoffe, Recycling und neue Speicherwelten
Viele Sorgen um Rohstoffe (z. B. Lithium, Nickel) haben sich zerstreut: neue Lagerstätten wurden entdeckt, Recycling nimmt Fahrt auf. Laut Energy Transitions Commission werden bis 2050 deutlich weniger Materialien benötigt als heute durch fossile Energie verbrannt werden – danach reicht ein geschlossener Kreislauf.
Große Recyclinganlagen, etwa in Nevada, verarbeiten alte Solarmodule und Akkus. Die Speicherleistung weltweit wird 2025 achtmal so hoch sein wie 2021. Damit steht eine zuverlässige 24/7-Stromversorgung aus Sonnenenergie in greifbarer Nähe.
Politik bremst – doch die Welt rollt weiter
In den USA drohen neue politische Blockaden: Trumps Republikaner wollen Steuervergünstigungen für Solar kippen – unter dem Namen „Big Beautiful Bill“. Doch selbst konservative Wähler unterstützen mehrheitlich Solarenergie. Der Aktienkurs von Sunrun fiel trotzdem im Juni 2025 um 40 % an nur einem Tag.
Ein Rückschlag? Vielleicht. Aber vor allem ein Beweis, wie sehr die fossile Lobby Solar fürchtet – weil sie weiß: Die Sonne ist unaufhaltsam.
Geopolitik & globale Zustimmung
Die Sonne strahlt für alle – noch rund 5 Milliarden Jahre. Solarstrom ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch geopolitisch sicherer. Laut Umfragen befürworten 68 % der Weltbevölkerung Solarenergie – ein Vielfaches der Zustimmung für Öl oder Gas. In den USA unterstützen 87 % der Bevölkerung Solar-Steuergutschriften – sogar viele Trump-Wähler.
Resümee: Eine neue Ära beginnt
Solarenergie hat ihren Moment – global, dynamisch, unumkehrbar. Günstiger Strom, neue Jobs, Klimaschutz und geopolitische Stabilität gehen hier Hand in Hand. Was einst nur ein Hoffnungsschimmer war, ist heute eine leuchtende Zukunftsperspektive.
Offener Brief an Friedrich Merz und Carsten Linnemann
Ein CDU-Mitglied erhebt seine Stimme – für Demokratie, Verantwortung und Zukunft
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrter Herr Generalsekretär Linnemann,
ich schreibe Ihnen zum dritten Mal – als CDU-Mitglied, Demokrat und Bürger. Zwei Briefe blieben unbeantwortet. Das Schweigen schmerzt – und verstärkt einen Eindruck, der mich beunruhigt: In Ihrer Regierung gehen nicht nur Inhalte, sondern auch Haltungen verloren. Was ich in den letzten Monaten beobachten musste, erschüttert mich. Es ist nicht nur ein Politikwechsel – sondern ein Bruch mit den Werten, für die unsere Partei einst stand.
❗Worum es geht: Rechtsstaat in Gefahr: Gerichte werden ignoriert, internationale Haftbefehle relativiert, Völkerrecht und Art. 25 GG wird ausgehöhlt. Der Internationale Strafgerichtshof wird öffentlich entwertet. Klimaziele ausgehöhlt: Klimaschutz wird zurückgedreht, fossile Energien subventioniert. Ministerin Reiche diffamiert Erneuerbare, Kanzler Merz betreibt Rhetorik mit rechten Narrativen oder legitimiert diese. EU-Klimaziele werden blockiert – und Zukunftsfähigkeit verspielt. Keine Aufklärung, keine Verantwortung: Der Sudhoff-Bericht offenbart massive Pflichtverletzungen in der Maskenaffäre. Statt Konsequenzen: Vertuschung, Schwärzungen, Spahn bleibt Fraktionsvorsitzender. Sozialabbau statt sozialer Mitte: Inklusion, Jugendhilfe, Bürgergeld werden diffamiert. Gleichzeitig: Milliarden für Rüstung, kaum Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Rhetorischer Rechtsruck: Symbolpolitik ersetzt Wertepolitik. Kandidat:innen für Verfassungsämter werden diskreditiert, rechte Narrative übernehmen die Mitte. Rückschritte im Umwelt- und Tierschutz: Stoffstrombilanz gestrichen, Agrarlobby hofiert, Trinkwasser und Böden gefährdet. Keine Vision für Zukunft und Technologie: Kein Gegenentwurf zu Tech-Autoritarismus. Keine Strategie in Digitalisierung, Klimawirtschaft oder gesellschaftlicher Transformation.
Mein Appell Ich bin nicht wütend – ich bin entschlossen. Denn Demokratie lebt nicht von Parolen, sondern von Prinzipien. Von Klarheit. Von Verantwortung.
Deshalb frage ich: Wann wird Rücktritt wieder zur Ehre – nicht zur Ausnahme? Wann wird Aufklärung wieder Pflicht – nicht PR-Risiko? Und wann verteidigt sich die CDU wieder gegen das, was sie schweigend hinnimmt?
Ich bleibe. Und ich frage weiter. Weil ich glaube: Die CDU kann mehr. Und unser Land verdient mehr.
–> Teile diesen Brief, wenn du ähnliche Sorgen teilst.
Während CDU und CSU mit bizarren Personaldebatten und rechtslastigen Populismus das Vertrauen in die Justiz erschüttern, setzt die Wissenschaft ein klares Zeichen:
285 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter haben sich in einem offenen Brief öffentlich hinter die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gestellt. Veröffentlicht am 14. Juli 2025 im renommierten Verfassungsblog, ist dieser Brief ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit von Justiz und Wissenschaft – und eine schallende Ohrfeige für jene Unionspolitiker, die mit gezielten Kampagnen das Verfassungsgericht beschädigen.
„Frauke Brosius-Gersdorf ist eine in der Fachwelt unstrittig hochangesehene Staatsrechtlerin. Die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und beschädigen die Glaubwürdigkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens.“
Politisch orchestrierte Attacken – CDU am rechtsautoritären Rand
Im Zentrum der Vorwürfe stehen die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch, die Plagiatsvorwürfe noch vor der Veröffentlichung von Dr. Stefan Webers Analyse im Bundestag vorbrachten. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU direkt mit dem umstrittenen „Plagiatsjäger“ kooperierte – ein Skandal für sich.
Söder fordert Volksrichterwahl – populistischer Tiefpunkt
Statt Distanz zu wahren, bläst CSU-Chef Markus Söder weiter zum Frontalangriff auf den Rechtsstaat und fordert eine Volkswahl von Verfassungsrichtern. Das sei „Demokratie pur“, so Söder.
In Wahrheit ist es ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung. Verfassungsrichter sollen gerade nicht den kurzfristigen Launen des Wahlvolks oder parteipolitischer Strategen unterliegen. Diese Idee mag in autoritären Regimen goutiert werden – sie hat im Grundgesetz keinen Platz. Söders populistische Rhetorik wirkt wie aus dem Lehrbuch illiberaler Demokratien.
Jens Spahn: Ablenkung durch Attacke
Auch Jens Spahn, einst Gesundheitsminister und Dauergast in Maskenskandalen und Immobiliendeals, meldet sich mit düsteren Warnungen vor „linken Ideologen im Verfassungsgericht“ zu Wort. Man müsse aufpassen, „dass die Rechtsprechung nicht zur politischen Umerziehungsanstalt wird“, so Spahn.
Was wie ein vermeintlich konservativer Weckruf klingt, ist tatsächlich nichts weiter als Ablenkung von Spahns eigener politischer Vergangenheit:
Millionen-Deals für Masken aus CDU-nahen Firmen
dubiose Immobilienkäufe mit Interessenkonflikten
und eine immer noch nicht restlos aufgeklärte Rolle im Corona-Beschaffungsdesaster.
Seine Attacken auf unabhängige Jurist:innen wirken wie ein verzweifelter Versuch, sich moralisch zu überhöhen – in einer Debatte, in der Spahn besser schweigen sollte.
Die Wissenschaft steht auf – und das ist ein Hoffnungssignal
Dass sich 285 Rechtsprofessor:innen mit einem offenen Brief schützend vor Brosius-Gersdorf stellen, ist nicht nur ein fachliches Votum. Es ist ein symbolischer Akt gegen die schleichende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien durch rechte Kulturkämpfer im Nadelstreifen. Die Brosius-Gersdorf-Affäre wird als Menetekel in Erinnerung bleiben – für eine Zeit, in der Wissenschaft, Unabhängigkeit und demokratische Verfahren wieder offen angegriffen wurden.
Und für eine Union, die sich auf einem gefährlichen Weg befindet – vom konservativen Lager zur populistischen Brandstifterin.
Im Verfassungsblog finden Sue alle 285 Rechtsprofessor/innen aufgelistet.
Dänemark hat gerade ein revolutionäres Gesetz verabschiedet und das könnte eine Blaupause für die gesamte EU werden und vermutlich auch neue Regeln für Social Media Konzerne bedeuten.
Jede/r Einwohner/in von Dänemark hat nun das Copyright an seinem Gesicht, Stimme und Körper. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber Social Media Konzerne setzen sich gerne über so etwas hinweg.
Da Dänemark praktischerweise in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, könnte es dazu kommen, dass das europaweit ausgedehnt wird.
Es hat schon häufiger gute Lösungen bei europäischen Nachbarn gegeben, aber die Deutschen tun sich offenbar schwer, da mal über den Tellerrand zu schauen und gute Lösungen zu übernehmen.
Dänemark hat jedenfalls Erfolg gehabt, mit einer Anpassung der Flüchtlingspolitik und damit nicht nur eine Verringerung der Flüchtlingszahlen erreicht, sondern auch eine deutliche Verringerung der Umfrageergebnisse für die dortigen Rechtspopulisten. Ausgegangen ist diese Veränderung übrigens von der dortigen SPD.
Nur leider stellt sich die hiesige SPD dabei vollkommen quer und meckert lieber über die CxU, statt selbst auf wirkungsvolle Ideen zu kommen oder das dänische Modell zu adapatieren. Veränderungen erreicht man halt nur mit entsprechenden Maßnahmen und da sollte die SPD mal langsam über den eigenen Schatten springen. Es könnte ja helfen…
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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zur dänischen Gesetzesinitiative & Perspektive für Deutschland und die EU
Dänemark wagt einen mutigen Schritt:
Ab Herbst 2025 sollen Bürger dort das „Copyright am eigenen Gesicht, Stimme und Körper“ erhalten.
Damit wird erstmals in Europa das Recht verankert, KI-generierte Deepfakes – also täuschend echte Nachbildungen – ohne Einwilligung zu verbieten.
Jeder, dessen Gesicht oder Stimme ungefragt verwendet wird, kann die Löschung verlangen und Schadensersatz geltend machen. Gleichzeitig bleiben Satire und Parodie weiterhin erlaubt (Quelle).
EU‑Rechtlicher Rahmen:
Seit dem 1. August 2024 gilt der EU‑KI‑Gesetz (AI Act), der generierte Medien ausdrücklich regelt:
Deepfakes müssen klar als solche erkennbar sein – etwa durch Wasserzeichen oder Labels (mehr dazu). Allerdings schafft der AI Act bislang nur Transparenzpflichten – er gewährt den Menschen keine eigenen Rechte über ihr Gesicht oder ihre Stimme.
Deutschland im Fokus:
Hierzulande schützt das Recht am eigenen Bild auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) die Veröffentlichung von Bildern ohne Einwilligung (Wikipedia).
Doch KI-generierte Deepfakes bewegen sich oft in einer Grauzone:
Die bestehenden Normen greifen selten schon beim Erstellen – meist erst beim Veröffentlichen oder bei wirtschaftlicher Auswertung.
Zudem fehlt ein klarer zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung gegen Plattformen im Netz.
Das NetzDG betrifft zwar die Löschung rechtswidriger Inhalte, aber Deepfakes sind nicht automatisch illegal.
Warum Dänemark ein Vorbild für die EU ist:
Lücken schließen: Dänemarks Gesetz verleiht Auskunfts- und Löschrechte vor der Veröffentlichung.
Signalwirkung: Als EU-Ratspräsident will Dänemark seine Idee in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen.
Wirksame Durchsetzung: In Kombination mit dem EU‑DSA drohen Plattformen bei Nichtlöschung empfindliche Strafen (Indiatimes).
️ Deutschland und EU dürfen nicht abwarten:
Deutschland sollte das dänische Modell aktiv evaluieren und mögliche Änderungen am KUG und BDSG prüfen – z. B. neue zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei KI‑Missbrauch.
Auf EU‑Ebene muss das Recht am eigenen Bild zu einer grundrechtsbasierten, patrimonialen Schutzregelung weiterentwickelt werden.
Der AI Act sollte um individuelle Persönlichkeitsrechte ergänzt werden – weniger technische Kontrollpflichten, mehr persönliche Schutzrechte.
Resümee:
Dänemark setzt als erste europäische Nation ein deutliches Zeichen:
Dein Gesicht gehört dir – digital wie real. Deutschland und die EU dürfen nicht tatenlos bleiben. Bestehende Regelungen greifen zu spät, zu schwach und zu unkoordiniert. Es ist Zeit für ein europäisches Update:
ein digitales Bild- und Persönlichkeitsrecht – mobilisierbar, präventiv und wirksam.
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Warum Politiker-Gesichter nicht geschützt gehören – und Deepfake-Regeln nicht zur Zensur führen dürfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dänemark geht voran – ab Herbst 2025 erhalten Bürgerinnen und Bürger ein gesetzlich verankertes „Copyright“ am eigenen Gesicht, der Stimme und dem Körper. Deepfakes ohne Einwilligung sollen gelöscht werden können, Schadensersatz inklusive. Ein wegweisender Schritt im digitalen Zeitalter.
Doch bei aller Zustimmung zum Schutz der Privatsphäre: Was passiert, wenn dieser Schutz falsch verstanden oder überdehnt wird?
Der gefährliche Graubereich: Öffentlich – und doch zensiert?
Gerade wenn es um Politiker, Unternehmer und andere öffentliche Personen geht, darf das „digitale Recht am eigenen Gesicht“ nicht zum Einfallstor für Zensur und Kritikvermeidung werden. Im Gegenteil:
Wer politisch wirkt, muss auch politisch sichtbar sein.
Wer Macht ausübt, darf auch kritisch – visuell – dargestellt werden.
Wer Öffentlichkeit sucht, kann nicht gleichzeitig deren Filterung verlangen.
Ein Foto von Friedrich Merz, das ihn in der Nähe fossiler Lobbyisten zeigt?
Ein KI-generiertes Bild von Elon Musk als Mars-Diktator?
Ein visualisiertes Meme über Ursula von der Leyen in der Impfstoff-Affäre?
Solche Darstellungen dürfen nicht unterdrückt oder genehmigungspflichtig sein, solange sie nicht bewusst täuschen oder die Menschenwürde verletzen.
Pressefreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht
In Deutschland und Europa ist klar geregelt: Personen der Zeitgeschichte dürfen im Rahmen ihrer Funktion dargestellt werden – auch bildlich. Der Schutz durch das Kunsturhebergesetz (§22 KUG) endet dort, wo öffentliches Interesse beginnt. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.
Ebenso auf EU-Ebene: Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK) umfasst auch visuelle Medien – Fotos, Karikaturen, KI-generierte Illustrationen.
Gerade in Zeiten digitaler Manipulationen müssen wir differenzieren – nicht pauschalisieren.
Warum freie Bildnutzung für die Demokratie entscheidend ist
Meinungsbildung funktioniert visuell – Bilder transportieren Inhalte, Emotionen und Kritik. Sie gehören zum politischen Diskurs.
Symbolbilder und KI-Grafiken sind oft das einzige Mittel, Machtstrukturen sichtbar zu machen – etwa bei investigativen Recherchen.
Unternehmer und Politiker in Machtpositionen müssen mit medialer Aufmerksamkeit rechnen – auch ohne vorherige Einwilligung.
Satire, Parodie und Kritik sind nicht nur erlaubt, sondern gesellschaftlich notwendig.
⚠️ Das Problem mit übertriebenem Bildschutz
Wenn künftig jede KI-Collage eines Politikers zur Klage führen könnte, wenn Medienhäuser für jedes Foto mit Christian Lindner, Annalena Baerbock oder Markus Söder Nutzungsrechte einholen müssten – dann stirbt die Debatte an juristischen Einschüchterungsversuchen.
Und genau das darf nicht passieren.
Resümee:
Gesichtsschutz ja – aber mit Augenmaß.
Dänemarks Ansatz ist richtig, aber er braucht eine scharfe Trennlinie: Privatpersonen schützen, öffentliche Personen kritisch begleiten.
Denn ohne freie visuelle Meinungsäußerung verlieren wir nicht nur ein Stilmittel – wir verlieren einen Teil der Wahrheit.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Während sich viele deutsche Politiker
– allen voran CDU-Chef Friedrich Merz –
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).CO2.Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
damit herausreden, Deutschland verursache ja „nur 1,5 %“ der weltweiten CO₂‑Emissionen, verschleiern sie dabei eine unbequeme Wahrheit:
Deutschland gehört nach wie vor zu den größten fossilen Energieverbrauchern pro Kopf weltweit.
Die internationalen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Wer behauptet, Deutschland sei ein Vorreiter, lügt sich selbst in die Tasche.
Der „fossile Fingerabdruck“ der Bundesrepublik ist immer noch erschreckend hoch – weit höher als in vielen anderen Industrienationen.
Top 10 Länder nach absolutem CO₂-Ausstoß (2023)
1. China – ~34 %
2. USA – ~12 %
3. Indien – ~7,6 %
4. Russland – ~5,3 %
5. Japan – ~2,4 %
6. Iran – ~2 %
7. Indonesien – ~1,7 %
8. Saudi-Arabien – ~1,6 %
9. Deutschland – ~1,5 %
10. Kanada – ~1,5 %
Deutschland liegt hier auf Rang 9 – immer noch unter den größten Klimasündern der Welt. Und das, obwohl unser Bevölkerungsanteil an der Welt bei unter 1,1 % liegt!
⚡ CO₂-Ausstoß pro Kopf
1. Katar – ~35,5 t/Jahr
2. Kuwait – ~25 t
3. USA – ~14 t
4. Kanada – ~15 t
5. Australien – ~16 t
9. Deutschland – ~8 t
– Welt-Durchschnitt – ~4,8 t
Deutschland emittiert pro Bürger immer noch fast das Doppelte des weltweiten Durchschnitts.
️ Ölverbrauch (Barrel pro Tag)
1. USA – ~19,7 Mio. (≈ 20 % Weltanteil)
2. China – ~12,8 Mio.
3. Indien – ~5 Mio.
…
Deutschland – ~2,2 Mio. (≈ 2 %)
Trotz Energiewende: Deutschlands täglicher Ölverbrauch ist noch immer auf fossilem Hochleistungsniveau.
Erdgasverbrauch (pro Jahr)
1. USA – 886 Mrd. m³ (~22 %)
2. Russland – 453 Mrd. m³ (~11 %)
3. China – 405 Mrd. m³ (~10 %)
9. Deutschland – 75,7 Mrd. m³ (~1,9 %)
Fossiler Gesamtverbrauch pro Kopf (kWh/Jahr)
1. Kanada – ~99.900 kWh
2. USA – ~77.000 kWh
3. Australien – ~63.300 kWh
4. Schweden – ~56.300 kWh
5. Luxemburg – ~56.000 kWh
6. Norwegen – ~45.000 kWh
7. Deutschland – ~38.000 kWh
➡️ Deutschland liegt damit auf Rang 7 weltweit! Nicht bei der Erneuerbaren, sondern bei der fossilen Energie pro Kopf
☀️ Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch
Norwegen – ~66 %
Schweden – ~66 %
Deutschland – ~19,6 %
EU-Schnitt – ~24,5 %
Norwegen erzeugt seinen Strom zu über 99 % aus Wasserkraft. Schweden kombiniert Wasserkraft, Windkraft und Bioenergie – effizient und zukunftsorientiert. Deutschland dagegen blockiert sich selbst mit Lobbyinteressen, kurzfristigen fossilen Denkweisen und politischen Nebelkerzen.
❗ Resümee: Deutschland ist nicht sauber – sondern fossil satt
Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland ist kein Vorbild, sondern weiterhin Teil des Problems. Statt wie Norwegen oder Schweden den Umstieg auf erneuerbare Energien entschlossen umzusetzen, wird hierzulande weiter diskutiert, gedeckelt, verwässert.
Fossile Energie ist bei uns keine Notwendigkeit – sie ist eine politische Entscheidung.
