Während CDU und CSU mit bizarren Personaldebatten und rechtslastigen Populismus das Vertrauen in die Justiz erschüttern, setzt die Wissenschaft ein klares Zeichen:
285 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft haben sich in einem offenen Brief öffentlich hinter die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gestellt. Veröffentlicht am 14. Juli 2025 im renommierten Verfassungsblog, ist dieser Brief ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit von Justiz und Wissenschaft – und eine schallende Ohrfeige für jene Unionspolitiker, die mit gezielten Kampagnen das Verfassungsgericht beschädigen.
„Frauke Brosius-Gersdorf ist eine in der Fachwelt unstrittig hochangesehene Staatsrechtlerin. Die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und beschädigen die Glaubwürdigkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens.“
Politisch orchestrierte Attacken – CDU am rechtsautoritären Rand
Im Zentrum der Vorwürfe stehen die CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch, die Plagiatsvorwürfe noch vor der Veröffentlichung von Dr. Stefan Webers Analyse im Bundestag vorbrachten. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU direkt mit dem umstrittenen „Plagiatsjäger“ kooperierte – ein Skandal für sich.
Söder fordert Volksrichterwahl – populistischer Tiefpunkt
Statt Distanz zu wahren, bläst CSU-Chef Markus Söder weiter zum Frontalangriff auf den Rechtsstaat und fordert eine Volkswahl von Verfassungsrichtern. Das sei „Demokratie pur“, so Söder.
In Wahrheit ist es ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung. Verfassungsrichter sollen gerade nicht den kurzfristigen Launen des Wahlvolks oder parteipolitischer Strategen unterliegen. Diese Idee mag in autoritären Regimen goutiert werden – sie hat im Grundgesetz keinen Platz. Söders populistische Rhetorik wirkt wie aus dem Lehrbuch illiberaler Demokratien.
Jens Spahn: Ablenkung durch Attacke
Auch Jens Spahn, einst Gesundheitsminister und Dauergast in Maskenskandalen und Immobiliendeals, meldet sich mit düsteren Warnungen vor „linken Ideologen im Verfassungsgericht“ zu Wort. Man müsse aufpassen, „dass die Rechtsprechung nicht zur politischen Umerziehungsanstalt wird“, so Spahn.
Was wie ein vermeintlich konservativer Weckruf klingt, ist tatsächlich nichts weiter als Ablenkung von Spahns eigener politischer Vergangenheit:
Millionen-Deals für Masken aus CDU-nahen Firmen
dubiose Immobilienkäufe mit Interessenkonflikten
und eine immer noch nicht restlos aufgeklärte Rolle im Corona-Beschaffungsdesaster.
Seine Attacken auf unabhängige Jurist:innen wirken wie ein verzweifelter Versuch, sich moralisch zu überhöhen – in einer Debatte, in der Spahn besser schweigen sollte.
Die Wissenschaft steht auf – und das ist ein Hoffnungssignal
Dass sich 285 Rechtsprofessor:innen mit einem offenen Brief schützend vor Brosius-Gersdorf stellen, ist nicht nur ein fachliches Votum. Es ist ein symbolischer Akt gegen die schleichende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien durch rechte Kulturkämpfer im Nadelstreifen. Die Brosius-Gersdorf-Affäre wird als Menetekel in Erinnerung bleiben – für eine Zeit, in der Wissenschaft, Unabhängigkeit und demokratische Verfahren wieder offen angegriffen wurden.
Und für eine Union, die sich auf einem gefährlichen Weg befindet – vom konservativen Lager zur populistischen Brandstifterin.
Dänemark hat gerade ein revolutionäres Gesetz verabschiedet und das könnte eine Blaupause für die gesamte EU werden und vermutlich auch neue Regeln für Social Media Konzerne bedeuten.
Jede/r Einwohner/in von Dänemark hat nun das Copyright an seinem Gesicht, Stimme und Körper. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber Social Media Konzerne setzen sich gerne über so etwas hinweg.
Da Dänemark praktischerweise in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, könnte es dazu kommen, dass das europaweit ausgedehnt wird.
Es hat schon häufiger gute Lösungen bei europäischen Nachbarn gegeben, aber die Deutschen tun sich offenbar schwer, da mal über den Tellerrand zu schauen und gute Lösungen zu übernehmen.
Dänemark hat jedenfalls Erfolg gehabt, mit einer Anpassung der Flüchtlingspolitik und damit nicht nur eine Verringerung der Flüchtlingszahlen erreicht, sondern auch eine deutliche Verringerung der Umfrageergebnisse für die dortigen Rechtspopulisten. Ausgegangen ist diese Veränderung übrigens von der dortigen SPD.
Nur leider stellt sich die hiesige SPD dabei vollkommen quer und meckert lieber über die CxU, statt selbst auf wirkungsvolle Ideen zu kommen oder das dänische Modell zu adapatieren. Veränderungen erreicht man halt nur mit entsprechenden Maßnahmen und da sollte die SPD mal langsam über den eigenen Schatten springen. Es könnte ja helfen…
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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zur dänischen Gesetzesinitiative & Perspektive für Deutschland und die EU
Dänemark wagt einen mutigen Schritt:
Ab Herbst 2025 sollen Bürger dort das „Copyright am eigenen Gesicht, Stimme und Körper“ erhalten.
Damit wird erstmals in Europa das Recht verankert, KI-generierte Deepfakes – also täuschend echte Nachbildungen – ohne Einwilligung zu verbieten.
Jeder, dessen Gesicht oder Stimme ungefragt verwendet wird, kann die Löschung verlangen und Schadensersatz geltend machen. Gleichzeitig bleiben Satire und Parodie weiterhin erlaubt (Quelle).
EU‑Rechtlicher Rahmen:
Seit dem 1. August 2024 gilt der EU‑KI‑Gesetz (AI Act), der generierte Medien ausdrücklich regelt:
Deepfakes müssen klar als solche erkennbar sein – etwa durch Wasserzeichen oder Labels (mehr dazu). Allerdings schafft der AI Act bislang nur Transparenzpflichten – er gewährt den Menschen keine eigenen Rechte über ihr Gesicht oder ihre Stimme.
Deutschland im Fokus:
Hierzulande schützt das Recht am eigenen Bild auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) die Veröffentlichung von Bildern ohne Einwilligung (Wikipedia).
Doch KI-generierte Deepfakes bewegen sich oft in einer Grauzone:
Die bestehenden Normen greifen selten schon beim Erstellen – meist erst beim Veröffentlichen oder bei wirtschaftlicher Auswertung.
Zudem fehlt ein klarer zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung gegen Plattformen im Netz.
Das NetzDG betrifft zwar die Löschung rechtswidriger Inhalte, aber Deepfakes sind nicht automatisch illegal.
Warum Dänemark ein Vorbild für die EU ist:
Lücken schließen: Dänemarks Gesetz verleiht Auskunfts- und Löschrechte vor der Veröffentlichung.
Signalwirkung: Als EU-Ratspräsident will Dänemark seine Idee in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen.
Wirksame Durchsetzung: In Kombination mit dem EU‑DSA drohen Plattformen bei Nichtlöschung empfindliche Strafen (Indiatimes).
️ Deutschland und EU dürfen nicht abwarten:
Deutschland sollte das dänische Modell aktiv evaluieren und mögliche Änderungen am KUG und BDSG prüfen – z. B. neue zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei KI‑Missbrauch.
Auf EU‑Ebene muss das Recht am eigenen Bild zu einer grundrechtsbasierten, patrimonialen Schutzregelung weiterentwickelt werden.
Der AI Act sollte um individuelle Persönlichkeitsrechte ergänzt werden – weniger technische Kontrollpflichten, mehr persönliche Schutzrechte.
Resümee:
Dänemark setzt als erste europäische Nation ein deutliches Zeichen:
Dein Gesicht gehört dir – digital wie real. Deutschland und die EU dürfen nicht tatenlos bleiben. Bestehende Regelungen greifen zu spät, zu schwach und zu unkoordiniert. Es ist Zeit für ein europäisches Update:
ein digitales Bild- und Persönlichkeitsrecht – mobilisierbar, präventiv und wirksam.
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Warum Politiker-Gesichter nicht geschützt gehören – und Deepfake-Regeln nicht zur Zensur führen dürfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dänemark geht voran – ab Herbst 2025 erhalten Bürgerinnen und Bürger ein gesetzlich verankertes „Copyright“ am eigenen Gesicht, der Stimme und dem Körper. Deepfakes ohne Einwilligung sollen gelöscht werden können, Schadensersatz inklusive. Ein wegweisender Schritt im digitalen Zeitalter.
Doch bei aller Zustimmung zum Schutz der Privatsphäre: Was passiert, wenn dieser Schutz falsch verstanden oder überdehnt wird?
Der gefährliche Graubereich: Öffentlich – und doch zensiert?
Gerade wenn es um Politiker, Unternehmer und andere öffentliche Personen geht, darf das „digitale Recht am eigenen Gesicht“ nicht zum Einfallstor für Zensur und Kritikvermeidung werden. Im Gegenteil:
Wer politisch wirkt, muss auch politisch sichtbar sein.
Wer Macht ausübt, darf auch kritisch – visuell – dargestellt werden.
Wer Öffentlichkeit sucht, kann nicht gleichzeitig deren Filterung verlangen.
Ein Foto von Friedrich Merz, das ihn in der Nähe fossiler Lobbyisten zeigt?
Ein KI-generiertes Bild von Elon Musk als Mars-Diktator?
Ein visualisiertes Meme über Ursula von der Leyen in der Impfstoff-Affäre?
Solche Darstellungen dürfen nicht unterdrückt oder genehmigungspflichtig sein, solange sie nicht bewusst täuschen oder die Menschenwürde verletzen.
Pressefreiheit schlägt Persönlichkeitsrecht
In Deutschland und Europa ist klar geregelt: Personen der Zeitgeschichte dürfen im Rahmen ihrer Funktion dargestellt werden – auch bildlich. Der Schutz durch das Kunsturhebergesetz (§22 KUG) endet dort, wo öffentliches Interesse beginnt. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.
Ebenso auf EU-Ebene: Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 10 EMRK) umfasst auch visuelle Medien – Fotos, Karikaturen, KI-generierte Illustrationen.
Gerade in Zeiten digitaler Manipulationen müssen wir differenzieren – nicht pauschalisieren.
Warum freie Bildnutzung für die Demokratie entscheidend ist
Meinungsbildung funktioniert visuell – Bilder transportieren Inhalte, Emotionen und Kritik. Sie gehören zum politischen Diskurs.
Symbolbilder und KI-Grafiken sind oft das einzige Mittel, Machtstrukturen sichtbar zu machen – etwa bei investigativen Recherchen.
Unternehmer und Politiker in Machtpositionen müssen mit medialer Aufmerksamkeit rechnen – auch ohne vorherige Einwilligung.
Satire, Parodie und Kritik sind nicht nur erlaubt, sondern gesellschaftlich notwendig.
⚠️ Das Problem mit übertriebenem Bildschutz
Wenn künftig jede KI-Collage eines Politikers zur Klage führen könnte, wenn Medienhäuser für jedes Foto mit Christian Lindner, Annalena Baerbock oder Markus Söder Nutzungsrechte einholen müssten – dann stirbt die Debatte an juristischen Einschüchterungsversuchen.
Und genau das darf nicht passieren.
Resümee:
Gesichtsschutz ja – aber mit Augenmaß.
Dänemarks Ansatz ist richtig, aber er braucht eine scharfe Trennlinie: Privatpersonen schützen, öffentliche Personen kritisch begleiten.
Denn ohne freie visuelle Meinungsäußerung verlieren wir nicht nur ein Stilmittel – wir verlieren einen Teil der Wahrheit.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Während sich viele deutsche Politiker
– allen voran CDU-Chef Friedrich Merz –
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).CO2.Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
damit herausreden, Deutschland verursache ja „nur 1,5 %“ der weltweiten CO₂‑Emissionen, verschleiern sie dabei eine unbequeme Wahrheit:
Deutschland gehört nach wie vor zu den größten fossilen Energieverbrauchern pro Kopf weltweit.
Die internationalen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Wer behauptet, Deutschland sei ein Vorreiter, lügt sich selbst in die Tasche.
Der „fossile Fingerabdruck“ der Bundesrepublik ist immer noch erschreckend hoch – weit höher als in vielen anderen Industrienationen.
Top 10 Länder nach absolutem CO₂-Ausstoß (2023)
1. China – ~34 %
2. USA – ~12 %
3. Indien – ~7,6 %
4. Russland – ~5,3 %
5. Japan – ~2,4 %
6. Iran – ~2 %
7. Indonesien – ~1,7 %
8. Saudi-Arabien – ~1,6 %
9. Deutschland – ~1,5 %
10. Kanada – ~1,5 %
Deutschland liegt hier auf Rang 9 – immer noch unter den größten Klimasündern der Welt. Und das, obwohl unser Bevölkerungsanteil an der Welt bei unter 1,1 % liegt!
⚡ CO₂-Ausstoß pro Kopf
1. Katar – ~35,5 t/Jahr
2. Kuwait – ~25 t
3. USA – ~14 t
4. Kanada – ~15 t
5. Australien – ~16 t
9. Deutschland – ~8 t
– Welt-Durchschnitt – ~4,8 t
Deutschland emittiert pro Bürger immer noch fast das Doppelte des weltweiten Durchschnitts.
️ Ölverbrauch (Barrel pro Tag)
1. USA – ~19,7 Mio. (≈ 20 % Weltanteil)
2. China – ~12,8 Mio.
3. Indien – ~5 Mio.
…
Deutschland – ~2,2 Mio. (≈ 2 %)
Trotz Energiewende: Deutschlands täglicher Ölverbrauch ist noch immer auf fossilem Hochleistungsniveau.
Erdgasverbrauch (pro Jahr)
1. USA – 886 Mrd. m³ (~22 %)
2. Russland – 453 Mrd. m³ (~11 %)
3. China – 405 Mrd. m³ (~10 %)
9. Deutschland – 75,7 Mrd. m³ (~1,9 %)
Fossiler Gesamtverbrauch pro Kopf (kWh/Jahr)
1. Kanada – ~99.900 kWh
2. USA – ~77.000 kWh
3. Australien – ~63.300 kWh
4. Schweden – ~56.300 kWh
5. Luxemburg – ~56.000 kWh
6. Norwegen – ~45.000 kWh
7. Deutschland – ~38.000 kWh
➡️ Deutschland liegt damit auf Rang 7 weltweit! Nicht bei der Erneuerbaren, sondern bei der fossilen Energie pro Kopf
☀️ Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch
Norwegen – ~66 %
Schweden – ~66 %
Deutschland – ~19,6 %
EU-Schnitt – ~24,5 %
Norwegen erzeugt seinen Strom zu über 99 % aus Wasserkraft. Schweden kombiniert Wasserkraft, Windkraft und Bioenergie – effizient und zukunftsorientiert. Deutschland dagegen blockiert sich selbst mit Lobbyinteressen, kurzfristigen fossilen Denkweisen und politischen Nebelkerzen.
❗ Resümee: Deutschland ist nicht sauber – sondern fossil satt
Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland ist kein Vorbild, sondern weiterhin Teil des Problems. Statt wie Norwegen oder Schweden den Umstieg auf erneuerbare Energien entschlossen umzusetzen, wird hierzulande weiter diskutiert, gedeckelt, verwässert.
Fossile Energie ist bei uns keine Notwendigkeit – sie ist eine politische Entscheidung.
