Alice Weidel als Regierungsmitglied wäre das trojanische Pferd von Putin und der Rechtsextremen

„Warum? Die sieht doch so gesittet und anständig aus….“

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Welche früheren Aktivitäten und Äußerungen untermauern, dass Alice Weidel rechtsextrem ist oder dass sie Rechtsextreme unterstützt?

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), wurde mehrfach mit rechtsextremen Positionen und der Unterstützung rechtsextremer Akteure in Verbindung gebracht.

Rassistische E-Mail (2013): Im Jahr 2017 veröffentlichte die “Welt am Sonntag” eine E-Mail aus dem Jahr 2013, die Weidel zugeschrieben wird. Darin bezeichnet sie Mitglieder der Bundesregierung als “Schweine” und “Marionetten der Siegermächte” und äußert sich abfällig über “kulturfremde Völker” wie Araber, Sinti und Roma. Weidel bestritt die Echtheit der E-Mail, jedoch legte der Empfänger eine eidesstattliche Versicherung über deren Authentizität vor.

Quelle https://correctiv.org/faktencheck/artikel-faktencheck/2017/09/11/alice-weidel-und-ihre-rassistische-mail/?lang=de&utm_source=chatgpt.com

Kontakte zu rechtsextremen Kreisen: Im Januar 2024 wurde bekannt, dass Roland Hartwig, ein enger Mitarbeiter Weidels, an einem geheimen Treffen mit Rechtsextremen teilnahm, bei dem Pläne zur “Remigration” diskutiert wurden. Weidel entließ Hartwig daraufhin, distanzierte sich jedoch nicht ausdrücklich von den Inhalten des Treffens.

Quelle https://www.fr.de/politik/afd-geheimtreffen-verbot-klingbeil-nennt-weidel-eine-rechtsextreme-potsdam-soeder-habeck-aktuell-zr-92780919.html?utm_source=chatgpt.com

Revisionistische Äußerungen: Weidel sorgte für Kontroversen, als sie sich weigerte, den heutigen polnischen Namen der Stadt Głubczyce (ehemals Leobschütz) anzuerkennen. Historiker werfen ihr vor, damit die nach 1945 gezogenen Grenzen infrage zu stellen und revanchistische Positionen zu vertreten.

Quelle https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252677748/AfD-Chefin-Weidel-stellt-die-nach-1945-gezogenen-Grenzen-infrage.html

Rhetorik gegen politische Korrektheit: Auf einem AfD-Parteitag 2017 forderte Weidel, dass “die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte” gehöre. Diese Aussage wurde als Angriff auf den gesellschaftlichen Konsens zur Wahrung respektvoller Sprache und gegen Diskriminierung verstanden.

Quelle https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/?utm_source=chatgpt.com

Zusätzlich zu den bereits genannten Vorfällen gibt es weitere Hinweise, die Alice Weidel mit rechtsextremen Positionen und Akteuren in Verbindung bringen:

Beschäftigung rechtsextremer Mitarbeiter:

Recherchen des Bayerischen Rundfunks zufolge beschäftigen mehr als die Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten Personen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Darunter befinden sich auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Diese Mitarbeiter sind in Gruppen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, wie beispielsweise die “Identitäre Bewegung”.

Quelle https://www.juedische-allgemeine.de/politik/afd-soll-mehr-als-100-rechtsextreme-beschaeftigen/?utm_source=chatgpt.com

Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek:

Alice Weidel wurde dafür kritisiert, in ihrem Ressort ein Familienmitglied des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek beschäftigt zu haben. Kubitschek gilt als eine zentrale Figur der Neuen Rechten in Deutschland.

https://mannschaft.com/a/afd-chefin-weidel-beschaeftigt-kubitschek-schwiegersohn?utm_source=chatgpt.com

Unklare Haltung zu rechtsextremen Medien:

Auf einem AfD-Parteitag wurde Weidel auf einen Verlag angesprochen, der Bücher von Holocaustleugnern vertreibt und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht. Weidel behauptete, den Verlag nicht zu kennen, obwohl sie diesem seit 2017 mehrfach Interviews gegeben hatte und der ehemalige Chefredakteur in ihrem Team tätig war.

Quelle
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/weidel-zeitung-parteitag/?utm_source=app_share

Umarmung mit Björn Höcke:

Im September 2024 wurde Weidel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt dabei fotografiert, wie sie den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker Björn Höcke herzlich umarmte. Dieses Bild wurde als Zeichen für eine Annäherung an den extrem rechten Flügel der Partei interpretiert.

Teilnahme an rechtsextremen Treffen:

Im Januar 2024 wurde bekannt, dass Roland Hartwig, ein enger Mitarbeiter von Weidel, an einem geheimen Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen hatte, bei dem Pläne zur “Remigration” diskutiert wurden. Weidel beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit Hartwig, distanzierte sich jedoch nicht ausdrücklich von den Inhalten des Treffens.

Quelle https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weidel-geheimtreffen-reaktion-hartwig-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS

Unklare Haltung zu rechtsextremen Medien:

Auf einem AfD-Parteitag wurde Weidel auf einen Verlag angesprochen, der Bücher von Holocaustleugnern vertreibt und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht. Weidel behauptete, den Verlag nicht zu kennen, obwohl sie diesem seit 2017 mehrfach Interviews gegeben hatte und der ehemalige Chefredakteur in ihrem Team tätig war.

Verbindungen zur “Identitären Bewegung”: Recherchen zufolge bestehen innerhalb der AfD Verbindungen zur rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Weidel äußerte sich dazu ausweichend und betonte lediglich, dass entsprechende Parteitagsbeschlüsse gültig seien.

Quelle https://correctiv.org/top-stories/2020/10/14/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-afd-ib-verbindungen/?utm_source=chatgpt.com

Diese Vorfälle verstärken den Eindruck, dass Alice Weidel rechtsextreme Positionen unterstützt oder zumindest toleriert.

Mich erinnert die Situation derzeit etwas an das Ende der Weimarer Republik, als ein Politiker damals den Judenhass salonfähig machte und Millionen von Juden und Andersdenkenden ermordet wurden.

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die #CDU/ #CSU möchte auch dieses #Deutschlandticket wieder abschaffen!
Offiziell kein Statement, außer, dass es ja nur bis 2025 gilt!

Deutschlandticket und was meinen die Parteien?

Was meint die SPD?

Die SPD unterstützt das Deutschlandticket nachdrücklich und betrachtet es als bedeutenden Fortschritt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland. Die Partei setzt sich für eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und unkomplizierte Mobilitätslösung zu bieten.

Im Dezember 2024 einigten sich SPD, Grüne und Union auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025. Durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde ermöglicht, dass nicht genutzte Mittel aus den Jahren 2023 und 2024 in das Folgejahr übertragen werden können, um die Finanzierung sicherzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, bezeichnete diese Einigung als “große Erleichterung” und betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets.

Ab Januar 2025 wird der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro pro Monat steigen, wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen. Die SPD bedauert diese notwendige Preisanpassung, setzt sich jedoch weiterhin für eine langfristige Preisstabilität und Verlässlichkeit des Tickets ein. Müller unterstrich die Notwendigkeit, das Ticket langfristig verlässlich anzubieten, um den Menschen Planungssicherheit zu geben.

Die SPD sieht im Deutschlandticket einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich daher für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung des Tickets ein, um dessen Erfolg auch über das Jahr 2025 hinaus zu sichern. Die Partei betont die Bedeutung eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV-Angebots für die Mobilität und Lebensqualität in Deutschland.

Was meinen die Grünen?

Die Bündnis 90/Die Grünen befürworten das Deutschlandticket und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein. Sie sehen in dem Ticket einen wichtigen Schritt hin zu umweltfreundlicher Mobilität und Klimaschutz.

Die Grünen streben an, das Deutschlandticket bis mindestens 2030 zu garantieren und das Angebot weiter auszubauen. Sie betonen die Notwendigkeit, das Verkehrsangebot und die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern, um mehr Menschen zur Nutzung des Tickets zu bewegen. Dazu gehören Investitionen in dichtere Taktungen und zusätzliche Angebote im ländlichen Raum.

Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, das Deutschlandticket um touristische Sonderverkehre oder Fähren zu erweitern, um dessen Attraktivität zu steigern und den nachhaltigen Tourismus zu fördern.

Allerdings stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einer langfristigen Preisstabilität des Tickets teilweise allein da. Andere Parteien und Bundesländer plädieren für moderate Preiserhöhungen, um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen.

Insgesamt sehen die Grünen im Deutschlandticket einen bedeutenden Beitrag zur Verkehrswende und setzen sich für dessen langfristige Sicherung und Weiterentwicklung ein.

Wie sehen es die CDU / CSU?

Die CDU/CSU unterstützt das Deutschlandticket grundsätzlich, legt jedoch großen Wert auf eine solide und nachhaltige Finanzierung. Im Dezember 2024 stimmte die Unionsfraktion einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu, um die Finanzierung des Tickets für das Jahr 2025 sicherzustellen.

CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass das Deutschlandticket für 2025 gesichert sei, wies jedoch auf bevorstehende “schwierige Verhandlungen” zur Finanzierung über 2025 hinaus hin. Er unterstrich, dass die Organisation des Regionalverkehrs primär in der Verantwortung der Länder liege und der Bund lediglich eine Mitfinanzierungsverpflichtung habe.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit des Tickets. Er schlug vor, dass der Bund die Kosten vollständig übernehmen solle und brachte alternativ ein Ferien-Ticket ins Gespräch, um staatliche Mittel effizienter für Infrastrukturprojekte zu nutzen.

In den vorläufigen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 äußern sich CDU und CSU nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betonen sie die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten und zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit zuverlässiger Infrastruktur und attraktivem Angebot in Stadt und Land.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU/CSU das Deutschlandticket unterstützt, jedoch auf eine klare Finanzierungsstrategie und die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV hinweist. Langfristige Finanzierungsfragen bleiben ein zentrales Thema in der Positionierung der Union zum Deutschlandticket.

Wie sieht es die FDP?

Christian Lindner stellte den aktuellen Preis von 49 Euro infrage und regte an, über eine mögliche Erhöhung nachzudenken, um mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.

Wie sieht es die AfD?

Die Alternative für Deutschland (AfD) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket. 

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 äußert sich die AfD nicht explizit zum Deutschlandticket. Allerdings betont sie die Förderung des motorisierten Individualverkehrs und spricht sich für einen ideologiefreien und bedarfsgerechten Verkehrssektor aus.

Zusammenfassend lehnt die AfD das Deutschlandticket in seiner aktuellen Form ab.

Wie steht das BSW zum Deutschlandticket?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich kritisch zum Deutschlandticket.

Als Alternative fordert Wagenknecht ein staatliches Leasingprogramm, das spritsparende Mobilität für Gering- und Normalverdiener gewährleistet. 

Zusammenfassung:

Das Deutschlandticket wird derzeit nur von SPD und Grüne positiv bewertet.

Alle anderen Parteien lehnen das Deutschlandticket ab,

– wollen den Individualverkehr lieber fördern

– oder die Förderungen komplett streichen.